Beitragszuschlag und Verzugszinsen lt. ASVG

April 2007

Erfolgte eine Anmeldung zur Pflichtversicherung verspätet, kann gem. § 113 Abs. 1 Z 2 ASVG ein Beitragszuschlag bis zum Doppelten jener Beiträge vorgeschrieben werden, die auf die Zeit ab Beginn der Pflichtversicherung bis zum Eintreffen der verspäteten Anmeldung beim Versicherungsträger entfallen. Er darf aber die Höhe der Verzugszinsen, die ohne seine Vorschreibung aufgrund des § 59 Abs. 1 ASVG für die nachzuzahlenden Beiträge zu entrichten gewesen wären, nicht unterschreiten. Wurden aber im Rahmen des Lohnsummenverfahrens die betreffenden Beiträge zeitgerecht (innerhalb von 15 Tagen nach der Fälligkeit) überwiesen, fehlt die Grundlage für die Vorschreibung eines Beitragszuschlages (VwGH 27.3.1990, 89/08/0050).
Bei verspäteter Zahlung der Beiträge kommt es gem. § 59 ASVG zur Vorschreibung von Verzugszinsen in der Höhe von 6,74% ab 1. Jänner 2007 (2006: 5,93%), wenn nicht ein Beitragszuschlag eingehoben wird. Zu der Zahlungsfrist von 15 Tagen kommt noch eine zusätzliche Respirofrist von 3 Tagen.

Kurz-Info: Erhöhung des Basiszinssatzes ab 11. Oktober 2006 von 1,97% auf 2,67%

Dezember 2006

Davon abgeleitete Zinssätze:

- Finanzamtszinsen
Stundungszinsen 7,17%, Aussetzungszinsen 4,67% und Anspruchszinsen 4,67%. (vgl. Klienten-Info 7 und 10.2006).

- Verzugszinsen bei beiderseitigen Unternehmergeschäften
Soweit nichts anderes vereinbart 8% über dem Basiszinssatz. Aktuell daher 10,67%.

Aktuelle Zinssätze

März 2006

2006 Neu im Steuer- und Wirtschaftsrecht - 1. Unternehmerbereich

Januar 2006

Stand bei Redaktionsschluss

1. Unternehmerbereich

1.1. Unternehmensgesetzbuch (UGB eingeführt mit HaRÄG BGBl. I 120/2005) löst ab 1.1.2007 HGB ab.

Der bisherige Kaufmannsbegriff wird abgeschafft. Das Gesetz gilt für jede unternehmerische Betätigung, wodurch es auch zu einer Änderung des Anwendungsbereiches der Rechnungslegungsvorschriften kommt. Personengesellschaften (OG, KG) können für jeden unternehmerischen oder sonstigen Zweck gegründet werden. Das Prinzip der Firmenwahrheit wird zugunsten von Fantasienamen aufgegeben. Auch Einzelfirmen können ohne Umsatzgrenze in das Firmenbuch eingetragen werden. Mit diesem Gesetz kommt es zu einer der umfangreichsten Änderungen im Handels- und Gesellschaftsrecht der letzten Zeit. Insgesamt sind 28 Gesetze betroffen. Die Veröffentlichung erfolgte am 27. Oktober 2005, wirksam wird das Gesetz aber erst ab 1. Jänner 2007 (Ausnahme § 229 Wirtschaftstreuhandberufsgesetz, der am 28. Oktober 2005 in Kraft trat), sodass Zeit bleibt sich mit der neuen Gesetzesmaterie auseinander zu setzen. Für Seminare ist wieder genügend Stoff vorhanden!

1.2. Verbandsverantwortlichkeitsgesetz (VbVG)

Damit wird die strafrechtliche Verantwortlichkeit für Unternehmen (juristische Personen, Personengesellschaften, Eingetragene Erwerbsgesellschaften und Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigungen) normiert, ohne dass zuvor die persönlich schuldige natürliche Person ermittelt wird. Als Strafe wird die Verbandsgeldbuße eingeführt, die in Tagessätzen zu berechnen ist. Der Tagessatz ist der 360. Teil des Jahresertrages. Die maximale Höhe beträgt 180 Tagessätze. Sie ist steuerlich nicht absetzbar.

1.3. Abgabenänderungsgesetz 2005

:: Einkommensteuer

- Sanierungsgewinn
Darunter sind nach § 36 EStG sämtliche schuldnachlassbedingten Gewinne, die in einem gerichtlichen Insolvenzverfahren anfallen zu subsumieren und von der 75%- Begrenzung ausgenommen. Ausdrücklich wird auch der Privatkonkurs erwähnt. § 23a KStG bleibt dagegen unverändert.

- Forschungs- und Bildungsfreibetrag
Voraussetzung für die Gewährung ist die Eintragung in der Steuererklärung (ab 2005) bei der hiefür vorgesehenen Kennzahl. Ferner werden die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des erhöhten Forschungsfreibetrages (35%) näher definiert, um Missbrauch zu verhindern.
Vermerkt sei, dass bereits seit 2005 auch für in Auftrag gegebene Forschung bis € 100.000,- p.a. ein Freibetrag (25%) und alternativ eine Prämie (8%) zustehen.

- Geltendmachung von Prämien
Bei Prämien für Forschung, Bildung und Lehrlinge kann die Erklärung nicht schon vor Ende des Kalenderjahres abgegeben werden, sie ist vielmehr der betreffenden Steuererklärung beizulegen.

- Nachzahlungen aus dem Insolvenzausgleichsfonds
Arbeitnehmer erhalten diese erst nach Abschluss des Verfahrens. Die Einkünfte sind dem Anspruchszeitraum zuzuordnen.

- Erwerbsunfähigkeit
Für die Begünstigungen im Einkommen- und Erbschaftsteuerrecht ist ein medizinisches Sachverständigengutachten erforderlich. Bezieht der Steuerpflichtige eine Erwerbsunfähigkeitspension kann auf Amtshilfe durch den Sozialversicherungsträger zurückgegriffen werden.

:: Körperschaftsteuer

• Der Besteuerungszeitraum bei Liquidationen im Insolvenzverfahren wird auf 5 Jahre verlängert.
• Für die KöSt-Erklärung von unbeschränkt steuerpflichtigen Körperschaften besteht ab der Veranlagung 2006 die verpflichtende elektronische Übermittlung.
• Erweiterung der Mindest-KöSt auf alle unbeschränkt steuerpflichtigen Kapitalgesellschaften (auch für vergleichbare nach ausländischem Recht).
• Trotz unterbliebener Abgabe einer KESt-Befreiungserklärung für KESt-befreite Körperschaften (§ 21 Abs. 2 Z 3 KStG) kann ab 2006 eine KESt-Erstattung erfolgen.

:: Bundesabgabenordnung

Anzeigepflichten / Verjährung

Der Eintritt eines rückwirkenden Ereignisses (§ 295a BAO) ist binnen Monatsfrist dem Finanzamt anzuzeigen. Die Verjährung beginnt mit Ablauf des Jahres, in dem das Ereignis eingetreten ist.

Antrag auf Nachsicht

Die Befristung mit 5 Jahren bei bereits entrichteten Abgaben entfällt.

:: Finanzstrafgesetz

Verbände i.S. des VbVG unterliegen auch dem FinStrG. Die Haftungsbestimmungen des § 28 werden entsprechend angepasst. Finanzstrafverfahren und Sanktionen werden in das Strafregister aufgenommen.

:: Handelsgesetzbuch

Die Ausschüttungssperren gem. § 235 werden systematisch neu geregelt, wobei Z 1 und 2 entfallen, Z 3 aber um weitere ergänzt wird.

:: Umgründungssteuergesetz (Regierungsvorlage)

Die unbare Entnahme wird einer umfangreichen Änderung unterzogen, sowohl was die Berechnung, das Ausmaß (nunmehr 50% statt 75% des Verkehrswertes laut begründetem Gutachten) als auch die Besteuerung betrifft. Anstatt der bisherigen Besteuerung der in der Beteiligung verhafteten stillen Reserven erst im Zeitpunkt der Veräußerung, kommt es bereits zum KESt-Abzug, wenn die unbare Entnahme getilgt wird; spätestens aber mit Ablauf des dritten Jahres nach der Einbringung. Zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung sind die steuerwirksamen Anschaffungskosten/Buchwerte entsprechend zu erhöhen. Ferner ist ein Zinsenabzugsverbot für kreditfinanzierte derartige Entnahmen vorgesehen, sowie die Entnahme der mit einem entnommenen Wirtschaftsgut verbundenen Schulden. Diese Änderungen treten ab 1. Februar 2006 in Kraft.

1.4. Lohnkontenverordnung 2006

Die LohnkontenVO 2005 (vgl. Klienten-Info Juli 2005) wurde bereits wieder geändert. § 1 wurde auf 3 Absätze, die bisher als laufend einzutragenden Daten wurden von 3 Punkten auf 12 erweitert! Als steuerfreie Bezüge sind u.a. zusätzlich die freiwilligen Zuwendungen zur Beseitigung von Katastrophenschäden zu erfassen. (BGBl II 256 vom 23.8.2005).

1.5. Sozialversicherungsänderungsgesetz 2005

Anmeldung des Dienstnehmers

Im Zuge des verschärften Kampfes gegen die Schwarzarbeit wird die Verpflichtung der Anmeldung bei der Krankenkasse bereits vor, spätestens bis zum Ende des Tages des Arbeitsantrittes (bis 24 Uhr) und die Abmeldung binnen 7 Tagen nach Ende der Pflichtversicherung geregelt. Diese Verschärfung tritt allerdings erst stufenweise nach einer Evaluierungsphase, die längstens bis 31. Dezember 2006 dauern soll, in Kraft. Zunächst erfolgt ein Pilotversuch im Burgenland.
Praxistipp: Dienstgeber sollen ehestens Vorbereitungen für die administrative Umstellung treffen. Betriebsinterne Melde- und Informationswege sind neu zu organisieren bzw. abzukürzen. Die Nichteinhaltung der verkürzten Meldefristen sind mit Beitragszuschlägen sanktioniert.

1.6. Pauschalierungen

- Neue Verordnung bei Land- u. Forstwirtschaft

Diese soll für die Jahre 2006 bis 2010 gelten. Der Grundbetrag errechnet sich mittels Durchschnittsatz von 39% bis zu einem EW von € 65.500,-. Beträgt der forstwirtschaftliche (Teil-) EW nicht mehr als € 11.000,- ist auch der Gewinn daraus mit 39% zu ermitteln. Die Zimmervermietung mit Frühstück bis höchstens 10 Betten bleibt ein Nebenbetrieb, bei dem die Betriebsausgaben in der Höhe von 50% der Einnahmen abgezogen werden können. Jagdpacht, Wildabschüsse sowie nicht zum EW gehörende Holzservitutsrechte, sind von der Pauschalierung nicht erfasst.

- Handelsvertreter

Laut Info des BMF vom 18. Juli 2005 ist im Falle einer unechten USt-Befreiung, die auf die pauschale Betriebsausgabe entfallende USt, einkommensteuerlich zusätzlich zum Pauschale absetzbar (praktischer Fall: Versicherungsagent).

1.7. IESG-Beitrag

• Ab 1. Jänner 2006 besteht für Arbeitsverträge von GmbH-Geschäftsführern die Verpflichtung zur Entrichtung des 0,7%igen Beitrages.
• Durch die stattgebende VfGH-Entscheidung betreffend die zweckwidrige Verwendung von Fondsmittel, können jene Unternehmen, die schon vor Einleitung des VfGH-Verfahrens (März 2005) im Rechtsmittelverfahren waren - Dank der "Ergreiferprämie" - mit der Rückerstattung geleisteter Beiträge rechnen.
• Weiters ist eine Absenkung des Beitragssatzes zu erwarten.

1.8. Verdoppelung der Höchststrafen nach dem AuslBG

Bei unberechtigter Beschäftigung: Bis 3 Ausländer € 10.000,-,über 3 Ausländer € 20.000,- pro beschäftigten Ausländer. Im Wiederholungsfall bis 3 Ausländer max. € 20.000,- darüber max. € 50.000,- pro beschäftigten Ausländer.

1.9. Ersatzbeschaffung bei Hochwasserschäden

Bis Ende 2006 können Anschaffungskosten von Gebäuden vorzeitig mit 12%, sonstige Wirtschaftsgüter mit 20% abgeschrieben werden. Alternativ können natürliche Personen eine Prämie bei Gebäuden in der Höhe von 5%, bei sonstigen Wirtschaftsgütern 10%, Körperschaften 3% bzw. 5% beanspruchen. Der Ersatzerwerb von Liegenschaften ist von der Grunderwerbsteuer befreit, sofern innerhalb von 4 Jahren der Wohnsitz/die Betriebsstätte auf das Ersatzgrundstück verlegt wird.

1.10. Liquiditätsverbesserung durch Abstockung der Wertpapierdeckung für Abfertigungsvorsorge

Bei fortgeführten Abfertigungsrückstellungen kommt es seit 2003 zu einer jährlichen Absenkung der Wertpapierdeckung. Diese betrug per 31. Dezember 2005 20% der Rückstellung per 31. Dezember 2004. Ab 2006 sinkt die Deckungsverpflichtung auf 10% der Rückstellung per 31. Dezember 2005. Der Wertpapierbestand kann bereits ab 1. Jänner 2006 auf 10% reduziert werden, sodass der übersteigende Teil liquidiert werden kann.

1.11. Beitragszahlung GSVG/FSVG

Ab 1. Jänner 2006 können Beitragszahlungen auch noch nach 5 Jahren erfolgen, ohne dass Versicherungszeiten verloren gehen. Da aber die Fälligkeit gleich bleibt, ist mit Einbringungsmaßnahmen und Verzugszinsen zu rechnen. Die Einzahlung muss aber spätestens bis zum Pensionsstichtag erfolgt sein. Keine Änderungen treten ein bei freiwilliger Weiterversicherung und wenn der Pensionsstichtag vor dem 1. Jänner 2006 gelegen ist.

1.12. Übertragung von Treibhausgasemissionszertifikaten USt-pflichtig

Es liegt i.S. der EG-RL 2003/87 eine Katalogleistung gem. § 3a Abs. 10 UStG vor.

1.13. Keine KFZ-Ummeldung bei Umgründung

Gem. § 43 Abs. 8 KFG genügt ein Antrag bei der Zulassungsstelle auf Ausstellung eines neuen Zulassungsscheines.

2006 Neu im Steuer- und Wirtschaftsrecht - 2. Alle Steuerpflichtigen und Sonstiges

Januar 2006

2. Alle Steuerpflichtigen

2.1. Sozialversicherungsänderungsgesetz 2005

• Ferialpraktikanten sind von der ASVG-Vollversicherung ausgeschlossen und unterliegen nur der Unfallversicherungspflicht.
• Für die Zeit der Pflege naher Angehöriger ab der Pflegestufe 3 besteht eine begünstigte Selbstversicherung in der PV. Die monatliche Beitragsgrundlage beträgt € 1.350,- und der Eigenbeitrag € 138,38.
• Die Meldung der letzten Arbeitsstätte in einem Kalenderjahr via Lohnzettel tritt erst am 1. Jänner 2007 in Kraft.
• Auf Antrag können in Fällen besonderer Härte verjährte Beiträge zur PV nachentrichtet werden.

2.2. Anerkennungsgesetz

Österreichische Staatsbürgerinnen, die vor dem 1. Jänner 1951 mindestens 1 Kind geboren oder erzogen haben, wird eine einmalige Zuwendung von € 300,- gewährt, wenn sie eine Ausgleichszulage oder sonstige Sozialhilfe beziehen ("Trümmerfrauen"). Das Ansuchen ist bis spätestens 10. August 2006 beim Bundesamt für Soziales zu stellen.

2.3. Sozialversicherungswerte 2006

2.4. Bausparen Neu § 108 EStG

Die Prämie sinkt ab 2006 auf 3% (bisher 3,5%). Die Geschäftstätigkeit der Bausparkassen wurde um die Finanzierung der Bildung und Pflege sowie der prämienbegünstigten Zukunftsvorsorge erweitert.

2.5. Staatlich geförderte Zukunftsvorsorge § 108g EStG

Der Zuschuss sinkt ab 2006 auf 8,5% (bisher 9%). Die Beitragshöhe errechnet sich mit 1,53% von der 36-fachen Höchstbeitragsgrundlage zur Sozialversicherung. Die staatlich geförderte Prämie für 2006 beträgt € 175,61.

2.6. Dienstleistungsscheckgesetz (DLSG)

Ab 2006 besteht die Möglichkeit der Versicherung von geringfügig im Haushalt beschäftigten Personen. (Reinigung, Kinderbetreuung, Gartenarbeit etc.). Die Schecks können in Trafiken und Postämtern erworben und bei der Krankenkasse eingelöst werden. Ist die Nichtanmeldung von Haushaltshilfen, sofern nicht mehr als 9 Personen gewerbsmäßig beschäftigt werden auch gerichtlich nicht strafbar, so ist doch mit Verwaltungssanktionen zu rechnen (Verzugszinsen, Beitragszuschläge sowie Verwaltungsstrafen).

2.7. MVK-Beitrag für geringfügig Beschäftigte

Ab 2006 können die Beiträge monatlich oder jährlich überwiesen werden. Bei der jährlichen Zahlung sind zusätzlich vom zu leistenden Betrag 2,5% zu entrichten. Bei unterjähriger Beendigung des Arbeitsverhältnisses ist der Beitrag 2 Wochen nach dessen Beendigung zu bezahlen. Die Mitteilung der jährlichen Zahlung ist der Krankenkasse bis spätestens Dezember des laufenden Jahres schriftlich zu melden.

2.8. NoVA-Bonusregelung für Diesel KFZ

Bei einer Leistung von höchstens 80 KW (ab 2006) ist das Bonus-/Malussystem hinsichtlich der partikelförmigen Luftverunreinigung bei der Berechnung der NoVA zu beachten. Bei höchstens 0,005g/Km ist bis 30. Juni 2007 ein Bonus von € 300,- vorgesehen.

2.9. Finanzstrafrecht

Die Freiheitsstrafe wird ab 2006 bei einem strafbestimmenden Wertbetrag von mehr als € 3 Mio. von 5 auf 7 Jahre angehoben.

2.10. Halber Steuersatz für Pensionsabfindung

Ab 1. Jänner 2006 erhöht sich der begünstigte Betrag von bisher € 9.600,- auf € 9.900,-.

3. Sonstiges

3.1. Bundesbehinderten-Gleichstellungsgesetz

Ab 2006 gilt dieses auch für Privatpersonen, die der Öffentlichkeit Wohnraum zur Verfügung stellen. Dabei genügt es, eine einzige Wohnung per Inserat zur Vermietung oder zum Verkauf anzubieten. Die bauliche Barrierefreiheit darf aber nicht überspannt werden; sie muss zumutbar sein. Bei Bauwerken, die vor dem 1. Jänner 2006 errichtet worden sind, sind bauliche Barrieren bis 31. Dezember 2015 zu beseitigen, soweit diese rechtswidrig errichtet wurden.

3.2. Insolvenzrechtsnovelle 2005

Sie soll zu einer Straffung des Zwangsausgleichsverfahrens ab 2006 beitragen. Der Konkurs wird mit Eintritt der Rechtskraft der Zwangsausgleichsbestätigung automatisch aufgehoben.

3.3. Schiedsgerichts-ÄG ab 1. Juli 2005

Die Reform bringt die Möglichkeit einstweilige Verfügungen zu erlassen (Veräußerungsverbot, Einfrieren von Vermögenswerten). Der Vorteil dieses Streitverfahrens liegt in der Beschleunigung, da der Spruch für beide Parteien verbindlich und international durchsetzbar ist.

3.4. Adressenregister

Beim Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen können unter www.bev.gv.at alle Adressen gratis abgefragt werden.

3.5. Änderungen bei der Altersvorsorge

• Betriebe, die Altersvorsorge für ihre Mitarbeiter betreiben, haben die Wahl zwischen Pensionskassen (möglicherweise ertragreicher dafür riskanter) oder Versicherungen (konservativer infolge garantierter Wertzuwachs, Garantiezinssatz sinkt aber von 2,75% auf 2,5%).
• Infolge Zunahme der Lebenserwartung gelten ab 2006 neue Sterbetafeln, wodurch es zu Prämienerhöhungen für neue Lebensversicherungsverträge kommen wird. Nichtrauchern ist zu empfehlen den günstigeren "Nichtrauchertarif" anzustreben.

3.6. Lohnpfändung

Ab 2006 beträgt das absolute Existenzminimum monatlich € 345,-, wöchentlich € 80,50 und täglich € 11,50. Zur Gänze pfändbar ist das Nettogehalt, das monatlich € 2.760,-, wöchentlich € 640,- und täglich € 92,- übersteigt. Laut Rechtsprechung sind nach ausländischem Recht unpfändbare Renten bei der Zusammenrechnung zur Bestimmung des Existenzminimums miteinzubeziehen.

Aktuelle Zinssätze

März 2005

Bankenzinssätze

Steuerrecht

Änderungen bei Anspruchszinsen durch AbgÄG 2004.
Gem. § 205 Abs. 6 BAO sind die Zinsen auf Antrag herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen, wenn sich eine Nachzahlung auf Grund eines rückwirkenden Ereignisses ergibt und die Zinsen die Zeit vor Eintritt des Ereignisses betreffen. Diese Neuregelung wird wohl auch auf die Verteilung der Einkünfte auf drei Jahre bei Künstlern und Schriftstellern anzuwenden sein.
Gem. § 205 Abs. 2 BAO verlängert sich der Verzinsungszeitraum von bisher 42 auf 48 Monate, was als "Tax Compliance Maßnahme" (was immer das auch ist!) begründet wird.

Verzugszinsen

:: Geschäftsverkehr

Im beiderseitigen Unternehmergeschäft (8% über Basiszins) 9,47%
Mangels anderer gesetzlicher Bestimmungen 4,00%

:: Sozialversicherung

Für rückständige SV-Beiträge ab 1. 1. 2005: 6,33% (2004: 6,57%)

:: Arbeitsrecht

Grundsätzlich ist der Zinssatz wie im Geschäftsverkehr 9,47% anzuwenden, sofern der Zahlungsverzug nicht auf einer vertretbaren Rechtsansicht beruht, diesfalls beträgt der Zinssatz nur 4%.

Zahlungssteuerung im Unternehmen (Teil 1)

Juni 2004

Einleitung

Die Steuerung der Ein- und Auszahlungen im Unternehmen ist ein wesentlicher Erfolgsfaktor. Einerseits ist auf der Debitorenseite Kapital in Form von ausstehenden Rechnungen gebunden. Andererseits wirken sich zu frühe Zahlungen auf der Kreditorenseite negativ auf die Liquidität des Unternehmens aus. Auf beiden Seiten können diese Reserven mit einfachen Mitteln genutzt werden.

Teil 1: Debitorenmanagement (Forderungsmanagement)

Der Zahlungszyklus im Debitorenmanagement umfasst die Rechnungserstellung mit Festlegung von Zahlungskonditionen, die Rechnungslegung, das Mahnwesen und die Buchung von eingegangenen Zahlungen.

Rechnungslegung
Die Ausstellung der Rechnung sollte so früh wie möglich erfolgen, idealerweise zeitgleich mit der Leistungserbringung. Dabei ist jedoch auf eine ordnungsgemäße Abnahme der Leistung zu achten. Alle für die Zahlung notwendigen Informationen müssen klar und übersichtlich auf der Rechnung abgedruckt sein (siehe Checkliste).

Zahlungskonditionen
Viele Unternehmen stellen Rechnungen mit unterschiedlichen Zahlungskonditionen aus. Das verursacht eine zu umständliche Verwaltung der Außenstände und des Mahnwesens. Deshalb sollte man versuchen, die Anzahl auf ein Minimum zu reduzieren.

Drucken Sie in jedem Fall die vertraglich vereinbarten Konditionen auf dem Angebot sowie auf der Rechnung ab, um Missverständnisse zu vermeiden.

Mahnwesen
Die offenen Einzahlungen von Kunden sollten regelmäßig geprüft werden. Dabei kann eine so genannte Aging Liste (OP-Liste) wertvolle Dienste leisten. Eine Aging Liste beinhaltet alle offenen Forderungen mit wichtigen Daten wie Schuldner, Leistung, Rechnungsdatum, Zahlungskonditionen, Fälligkeitsdatum und Datum des Zahlungseingangs. Aging Listen können automatisch durch das Buchhaltungssystem oder manuell erstellt werden. Wichtig ist, dass auf einen Blick sichtbar ist, welche Forderungen bereits fällig sind und wie lange der Schuldner bereits in Verzug ist. Aus dieser Liste können dann auch die Zahlungsgewohnheiten der Kunden abgeleitet werden. Ergeben sich in weiterer Folge auffällige Abweichungen, sind Rückschlüsse auf die Liquiditätssituation des Kunden möglich.

Innerhalb kurzer Zeit, spätestens aber 10Tage nach dem Fälligkeitsdatum sollte die erste Mahnung erfolgen. Der Mahnungsvorgang sollte grundsätzlich schriftlich erfolgen, aufgrund der Zeitersparnis und der Empfangsbestätigung ist eine Mahnung per Fax sinnvoll. Darüber hinaus kann die telefonische Kontaktaufnahme Erfolg versprechend sein. Diese kann dem Informationsaustausch dienen, ob die Rechnung den richtigen Empfänger erreicht hat und ob die Zahlung bereits veranlasst wurde.

Ob das Einschalten eines Anwalts oder Inkassobüros im Falle der wiederholten Nichtbeachtung der Mahnung sinnvoll ist, ist im Einzelfall zu prüfen. Allein die Androhung einer derartigen Maßnahme auf der letzten Mahnung ist sehr wirksam um die Zahlung zu beschleunigen. Keinesfalls sollte man im Anlassfall davor zurückschrecken, die angedrohte Maßnahme auch konsequent umzusetzen.

Mahnspesen und Verzugszinsen
Bei der Verrechnung von Verzugszinsen und Mahnspesen ist auf dessen Angemessenheit zu achten. Ist in den allgemeinen Geschäftsbedingungen und bei Abschluss des Vertrages nichts anderes vereinbart, können Verzugszinsen in Höhe von 4% bei Verbrauchergeschäften bzw. 8% über dem Basiszinssatz bei Handelsgeschäften (d.s. dzt. 9,47%) verrechnet werden. Fallen jedoch nachweislich höhere Kosten, etwa durch die Inanspruchnahme eines Kredites bei einer Bank an, können diese höheren Kosten weiterverrechnet werden.

Mahnspesen, zu denen auch Inkassokosten zählen, können in "ortsüblich angemessener Höhe" verrechnet werden. In der Praxis kann das ein Prozentsatz der Rechnungssumme oder ein Pauschalbetrag sein.

Lesen Sie in der nächsten Ausgabe, wie Sie mit der Verbesserung der Zahlungen auf der Kreditorenseite die Liquidität im Unternehmen weiter steigern können.

Checklisten: Rechnungserstellung & Mahnwesen

Juni 2004

Checkliste: Rechnungserstellung

• Rechnungslegung so früh wie möglich nach Leistungserbringung
• Alle Vereinbarungen und Vertragsbedingungen müssen eingehalten werden:
  • Anzahl der Rechnungskopien
  • Lieferscheine
  • Zahlungskonditionen
• Informationen auf der Rechnung:
  • Name und Anschrift des liefernden oder leistenden Unternehmens
  • Name und Anschrift des Abnehmers der Lieferung oder des Empfängers der sonstigen Leistung
  • UID-Nummer des Lieferanten
  • Die Menge und die handelsübliche Bezeichnung der gelieferten Gegenstände oder die Art und den Umfang der sonstigen Leistung
    
  • Tag der Lieferung oder der sonstigen Leistung bzw. den Zeitraum, über den sich die sonstige Leistung erstreckt
  • Das Entgelt
  • Den auf das Entgelt entfallenden Umsatzsteuerbetrag
  • Der Steuersatz oder ein Hinweis auf eine allfällige Steuerbefreiung
  • Das Ausstellungsdatum (bei Bargeschäften genügt der Hinweis "Lieferdatum=Rechnungsdatum")
    
  • Fortlaufende Rechnungsnummer
  • Angabe der Bankverbindungen (u.a. auch IBAN und BIC)

Checkliste: Mahnwesen

• Tägliche (automatische) Prüfung der Außenstände
• Erste Mahnung spätestens 10 Tage nach Fälligkeit
• Maximal 3 Mahnstufen
• Mahnungen alle 14 Tage
• Bei wichtigen Kunden: Alternative telefonische Rückfrage:
  • War die Rechnung formal korrekt?
  • Gab es Probleme bei der Leistungsabnahme?
  • Wann kann mit der Zahlung gerechnet werden?
• Verrechnung von Mahngebühren und Verzugszinsen
• Einschalten eines Inkassobüros oder Anwalts
• Aussetzen weiterer Lieferungen (Lieferstopp)

Kurz-Info: Pauschalierte Dienstgeberabgabe und Unfallversicherungsbeitrag für geringfügig Beschäftigte ab 1. Jänner 2004

Februar 2004

:: Lohnsumme unter dem 1,5fachen der Geringfügigkeitsgrenze
Liegt die Lohnsumme aller geringfügig Beschäftigten unter € 474,29, ist für jeden geringfügig Beschäftigten bis zum 60. Lebensjahr der UV-Beitrag in der Höhe von 1,4 % zu entrichten.

:: Lohnsumme über dem 1,5fachen der Geringfügigkeitsgrenze
Liegt die Lohnsumme aller geringfügig Beschäftigten über € 474,29, ist zusätzlich zum UV-Beitrag von 1,4 % die pauschalierte Dienstgeberabgabe von 16,4 % zu entrichten. Die Belastung beträgt demnach insgesamt 17,8 %. Die Befreiung vom UV-Beitrag für Personen über 60 Jahre gilt auch in diesem Fall.

:: Fälligkeit - Respirofrist
Dienstgeberabgabe und der UV-Beitrag sind jeweils für ein Kalenderjahr im Nachhinein bis zum 15. Jänner des Folgejahres zu entrichten. Selbstrechner (Lohnsummenverfahren) können die Beiträge auch monatlich abrechnen. Für Zahlungseingänge nach dem Fälligkeitstag und Verstreichen der Respirofrist von 3 Tagen, werden ab dem nächsten Arbeitstag Verzugszinsen verrechnet.

Kurz-Info: Verzugszinsen laut Sozialversicherungsrecht ab 1.Jänner 2004

Februar 2004

Die fälligen Sozialversicherungsbeiträge, die nicht spätestens zum 15. des Folgemonats (Respirofrist von 3 Tagen) entrichtet werden, lösen Verzugszinsen in der Höhe von 6,57 % aus.

Auswirkung der Zinssatzsenkung ab 9. Juni 2003 auf andere Zinssätze

August 2003

Verzugszinsen im Geschäftsbereich § 1333 Abs. 2 ABGB für 2003
Der Zinssatz liegt 8 % über dem gültigen Basiszinssatz zum 31. Dezember 2002, bzw. 30. Juni 2003.

Verzugszinsen für 2003 daher:
bis 30. Juni 2003 10,20 % ab 1. Juli 2003 9,47 %

Arbeitsrecht:
Diese Verzugszinsen gelten grundsätzlich gem. § 59 ASVG auch im Arbeitsrecht, sofern der Zahlungsverzug nicht auf einer vertretbaren Rechtsansicht beruht. Diesfalls nur
4 %,Verzugszinsen für die Ausgleichstaxe 5,47 %.

Wichtige Neuerungen 2003 im Überblick

Januar 2003

1. Jänner

• Abfertigung Neu – Betriebliche Mitarbeitervorsorge
  
• Prämienbegünstigte Zukunftsvorsorge für alle
  
• GSVG
  • Wahlmöglichkeit zwischen Sachleistung, Geldleistung und Mischform in Krankenversicherung
    
  • Mindestbeitragsgrundlage in Krankenversicherung reduziert auf € 537,78 p.m.
    
  • Beitragsgrundlage Unfallversicherung erhöht auf € 15.198,91
    
• DBAmit Deutschland
  
• Einziger Prüfungsvorgang für alle lohnabhängigen Abgaben
  
• Lohnzettel Neu
  
• Zusätzliche Angaben in allen Rechnungen (UID-Nummer und laufende Nummer)
  
• Unabhängige Finanz-Senate (UFS) statt Berufungsbehörde (FLD)
  
• Gerichtlicher Zahlungsbefehl bis € 30.000,–
  
• Neue Vorschriften für Rechnungslegung der Vereine
  
• Verlautbarung der Bundesgesetzblätter im Internet
  
• SV-Verzugszinsen 6,97%

31. Jänner

• Mitteilungspflicht für bestimmte Honorare 2002 gemäß § 109a EStG Formular E18

15. Feber

• MV-Kassenbeitrag für Jänner 2003 für alte Dienstverträge bei Übertragung der Abfertigungsanwartschaft an MV-Kasse per 1. Jänner 2003

28. Feber

• EDV-Meldung für bestimmte Honorare 2003 gemäß § 109a EStG

15. März

• MV-Kassenbeitrag für Februar 2003 für neue Dienstverträge ab Jänner 2003

31. März

• Ende der diskriminierenden Besteuerung ausländischer Invest Fonds lt. VfGH
  
• Ende des DB-FLAG-Pauschalbeitrages für geringfügig Beschäftigte lt. VfGH
  
• Ablauf der Optionsfrist für Wahl der gewünschten Krankenversicherung im GSVG

1. Juli

• Grenzüberschreitende EURO-Überweisungen im EU-Raum gebührenmäßig auf dem Niveau des Inlandes
  
• Verpflichtende Angabe der IBAN- und BIC-Daten bei Banküberweisungen bei grenzüberschreitenden Banküberweisungen

Senkung der vom Basiszinssatz abhängigen Zinssätze

* lt. ZRÄG ist im beiderseitigen Unternehmergeschäft sowie im Arbeitsrecht jeweils jener Basiszinssatz maßgeblich, der am 30. Juni bzw. 31. Dezember gilt.
** Wenn sich der Basiszinssatz (2,20 %) nach Drucklegung nicht mehr ändert.

Die aktuelle österreichische Zinsenlandschaft

Dezember 2002

Durch das seit 1. August 2002 geltende Zinsrechtsänderungsgesetz kommt es auch zu einer Änderung von gesetzlichen Zinssätzen. Die folgenden Zinssätze sind auf das Kalenderjahr bezogen.

Zahlungsverzug

– Die betreffende EU-Richtlinie sieht – mangels anderer vertraglicher Vereinbahrung – den automatischen Anfall der Verzugszinsen spätestens 30 Tage nach Rechnungslegung vor (objektiver Verzug ohne Verschuldenselement).
– Nach österreichischem Recht bleibt die Regelung gemäß §1334 ABGB aufrecht, wonach der Zahlungsverzug der Fälligkeit folgt. Die Zahlung hat grundsätzlich ohne unnötigen Aufschub zu erfolgen. Dieser Zeitraum wird in der Regel einige Tage bis etwa 1 Woche betragen können.

Kreditzinsen im Bankenbereich

– Zinsenkonflikt zwischen Banken und Kunden in der Vergangenheit
Die EU-Wettbewerbskommission erblickte in den Mitgliedern des „Österreichischen Lombard-Clubs“ Kartellsünder. Diversen österreichischen Banken wurde daraufhin vorgeworfen in der Vergangenheit zu hohe Kreditzinsen verrechnet zu haben. Der Verein für Abrechnungskontrolle bietet für die korrekte Berechnung von Zinsen bei Privatkrediten seine Dienste an. Zwischenzeitlich kam es im Zuge von mehreren Prozessen bereits zu Verurteilungen von Banken bzw. zu Vergleichen mit nicht unerheblichen Zinsenrückzahlungen.
– Basel II – Zinsenentwicklung in der Zukunft
Durch die Neuregelung der angemessenen Eigenkapitalausstattung der Banken wird die Bonitätsbeurteilung der Kreditnehmer in Form des „Rating“ von ausschlaggebender Bedeutung für die Höhe der Kreditzinsen. Je höher das Risiko umso höher werden die Zinsen sein. Obwohl die Neuregelung erst 2007 in Kraft treten wird, ist Basel II schon heute Wirklichkeit, da die Banken bereits mit den Vorbereitungen für das bankeninterne Rating beginnen. Den Kreditnehmern ist zu empfehlen, die hiefür erforderlichen Unterlagen (betriebswirtschaftliche Erfolgsfaktoren) entsprechend aufzubereiten um erhöhte Kreditkosten (bis um 2,5 %) zu vermeiden. Für Klein- und Mittelbetriebe sind gewisse Erleichterungen zu erwarten.

Hinweise für Maßnahmen vor Jahresende und Vorschau auf 2003

Dezember 2002

1.) Ende der Sparbuchschenkung

Diese wurde vom 30. Juni 2002 auf den 31. Dezember2002 verschoben und wird voraussichtlich der letzte Termin sein.

2.) Abfertigung neu

:: Auswahl der Mitarbeitervorsorge-Kasse
Wurde aus Vorsichtsgründen noch keine MV-Kasse aus-gewählt, schadet das nicht, weil die an die Gebietskrankenkasse ab 2003 eingezahlten Beiträge dort ohnedies zwischengeparkt werden.

:: Abfertigungsrückstellungen nach altem Recht
Der Rückstellungsprozentsatz wird bereits ab 2002 auf 47,5 % und für 2003 auf 45 % der Abfertigungsansprüche abgesenkt. Entschließt sich der Arbeitgeber zur Auflösung der Abfertigungsrückstellung, kann diese bereits im Jahre 2002 steuerneutral durchgeführt werden, unabhängig davon, ob auf das neue Abfertigungssystem übergegangen wird oder nicht. Die Auflösung im Jahre 2002 ist dann geboten, wenn bereits ab 2003 der Übertragungsbetrag an die MV-Kasse entrichtet wird, weil dann der volle Betrag in gleichhohen Jahresfünftelbeträgen steuerlich absetzbar ist.

3.) Steuerwirksame Zahlungen für 2002

Damit diese Beträge steuerlich abzugsfähig sind, müssen sie vor Jahresende bezahlt werden:
– Spenden an bestimmte Forschungs- und Lehranstalten in der Höhe von 10 % des Jahreseinkommens 2001. Die Liste wurde mit Wirkung ab 5. Oktober 2002 um bestimmte private Museen und Dachverbände von Behindertensportorganisationen erweitert (§ 4 Abs 4 Z 6 EStG)
– Sonderausgaben (Steuerberatungskosten in unbegrenzter Höhe, Kirchenbeiträge bis € 75,– p.a., Personenversicherungen mit den restriktiven Einschleifregelungen)
– Außergewöhnliche Belastung ohne Selbstbehalt z. B. für Katastrophenschäden und ab einer 25 %igen Erwerbsbehinderung. Mit Selbstbehalt z. B. Krankheitskosten
– Steuer- und beitragsfreie Zuwendungen an Dienstnehmer

4.) Einkommen von großjährigen Kindern

– Familienbeihilfe
Der Anspruch entfällt, wenn im Kalenderjahr, das nach dem Kalenderjahr liegt, in dem das Kind das 18. Lebensjahr vollendet hat, sein zu versteuerndes Einkommen € 8.725,– übersteigt. In diesem Fall wird die im ganzen Jahr bezogene Familienbeihilfe zurückgefordert. Die bisherige Ferienregelung ist entfallen.
– Einkommensteuer
Bei selbständiger Tätigkeit (z.B. freier Dienstvertrag) ist eine Einkommenssteuererklärung abzugeben, wenn das steuerpflichtige Einkommen € 6.975,– p.a. übersteigt.
– Umsatzsteuer
Eine Umsatzsteuererklärung ist abzugeben, wenn der Jahresumsatz € 7.500,– übersteigt. Bis € 26.400,– p.a. besteht aber unechte Umsatzsteuerfreiheit (Kleinunternehmer).
– Sozialversicherung
Übersteigt der Bezug aus einem echten Dienstverhältnis die Geringfügigkeitsgrenze von € 301,54 besteht Vollversicherungspflicht.

5.) Verlustzuweisungsmodelle

Auf die gemäß § 2 Abs. 2 a und b EStG bestehenden Verlustausgleichs- und Verlustvortragsverbote sei hingewiesen.
– Der Verlustausgleich ist versagt, wenn das Erzielen steuerlicher Vorteile im Vordergrund steht, sowie für Beteiligungen mit Schwerpunkt der Verwaltung unkörperlicher Wirtschaftsgüter oder gewerblicher Vermietung. Solche Verluste können nur mit Gewinnen aus dieser Beteiligung in den Folgejahren verrechnet werden.
– Für den Verlustvortrag besteht eine Verrechnungsgrenze in der Höhe von 75 % der positiven Einkünfte.
Die gute Nachricht: Für den Bereich der Einkünfte aus Vermietung sind in bestimmten Fällen Verlustbeteiligungsmodelle steuerlich anerkannt (z.B. Vorsorgewohnung)
Die schlechte Nachricht: Fremdfinanzierte Rentenversicherungsmodelle (z.B. „Schnee“-Modell) sind als Beteiligungen im oben angeführtem Sinn zu betrachten. Dies gilt für Verträge die nach dem 31. Juli 2002 abgeschlossen worden sind. Ab 31. Oktober 2000 gelten ferner restriktive Maßnahmen zur Vermeidung negativer ausschüttungsgleicher Erträge bei Investmentbeteiligungen.

6.) Sozialversicherungsrechtliche Begleitmaßnahmen anlässlich der Hochwasserkatastrophe

– Laufende Beitragsprüfungen werden unterbrochen
– Keine Beitragszuschläge für verspätete Meldungen
– Ratenzahlungen bei Zahlungsschwierigkeiten
– Nachsicht für Verzugszinsen
– Aussetzung von Einbringungsmaßnahmen

7.) Geringfügigkeitsgrenzen nach ASVG

Der Betrag wird sich voraussichtlich von € 301,54 p.m. im Jahre 2002 auf € 309,38 p.m. im Jahre 2003 erhöhen.

Maßnahmen gegen Zahlungsverzug und steuerliche Qualifikation der Verzugszinsen sowie deren Erhöhung ab 1. August 2002

Oktober 2002

Bei der Verlustquellenforschung kommt der Dauer der Außenstände entscheidende Bedeutung zu. Nicht nur, dass die Eintreibungsmaßnahmen wertvolle Arbeitszeit binden, kann damit auch ein erheblicher Zinsenverlust verbunden sein. Bilanzierende zahlen vom Buchgewinn bereits volle Einkommen- bzw. Körperschaftsteuer bevor der Gewinn wirklich realisiert ist.
Ein präzises Mahnwesen auf Basis einer offenen Postenbuchhaltung trägt zur Risikominderung bei. Für hartnäckige säumige Zahler verbleiben letztlich nur gerichtliche Eintreibungsmaßnahmen in Form einer Klage oder Mahnklage mit gerichtlichem Zahlungsbefehl.
Neuerungen ergeben sich auf Grund der VwGH-Rechtsprechung, wonach Verzugszinsen Einkünfte aus Kapitalvermögen sind und des Zinsrechtsänderungsgesetzes ab 1. August 2002.

Gerichtlicher Zahlungsbefehl

Bis € 10.000,- (ab 1. Jänner 2003 bis € 30.000,-) ist das gerichtliche Mahnverfahren möglich. Aufgrund einer Mahnklage ergeht vom Bezirksgericht ein Zahlungsbefehl ohne materielle Prüfung des Sachverhaltes. Hiermit wird dem Schuldner aufgetragen den offenen Betrag zu bezahlen oder binnen 14 Tagen Einspruch zu erheben. Erfolgt fristgerecht kein Einspruch, erwächst der Zahlungsbefehl in Rechtskraft. Der Gläubiger verfügt dann über einen exekutionsfähigen Titel, ohne dass eine Verhandlung stattfindet oder ein Urteil ergeht, gegen welches Berufung erhoben werden könnte.

Wird allerdings fristgerecht Einspruch erhoben, tritt der Zahlungsbefehl außer Kraft und es beginnt die mündliche Streitverhandlung.
Zu beachten ist, dass die 14-tägige Einspruchsfrist mit der Hinterlegung beginnt und nicht mit der Abholung, was in der Urlaubszeit für den Schuldner fatale Folgen haben kann, wenn ihm der Beweis für eine Abwesenheit nicht gelingt. Der Schuldner wird sich einen Einspruch aber sehr wohl zu überlegen haben, insbesondere wenn der Anspruch zu Recht besteht, da damit unweigerlich erhöhte Verfahrenskosten verbunden sind. Erfahrungsgemäß erwachsen mehr als 90 % der vom Gericht erlassenen Zahlungsbefehle in Rechtskraft.

Mahnphase

In dieser, dem gerichtlichen Verfahren vorausgehenden Phase, können Mahnspesen und Verzugszinsen verrechnet werden. Sind in den allgemeinen Geschäftsbedingungen bzw. bei Geschäftsabschluss die Höhe der Verzugszinsen nicht ausdrücklich vereinbart, können nach ABGB Privatkunden gegenüber höchstens 4 %, nach HGB unter Kaufleuten bisher höchstens 5 % verrechnet werden, es sei denn, es gelingt der Nachweis, dass für die Kreditinanspruchnahme bei der Bank im konkreten Fall ein höherer Zinssatz zu entrichten ist (Schadenersatzsanspruch).

EU-einheitliche Regelung zur Bekämpfung des Zahlungsverzuges im Geldverkehr durch Zinsrechts-Änderungsgesetz

Auf Grund der RL vom 29. Juni 2000, 2000/35 EG sind bis 1. August 2002 die darin enthaltenen Regelungen in nationales Recht umzusetzen. Die Richtlinie ist auf die als Entgelt für Handelsgeschäfte geleisteten Zahlungen beschränkt, gilt aber auch für Freiberufler. Sind weder Zahlungstermin noch Zahlungsfrist vertraglich festgelegt, so sind die Zinsen ab dem 30. Tag nach dem Zeitpunkt des Empfanges der Leistung zu bezahlen.
Die Höhe der Verzugszinsen richtet sich nach den von der Europäischen Zentralbank festgelegten Richtsätzen. In Österreich traten die Änderungen mit dem ZinsRÄG am 1. August 2002 in Kraft. Anstelle des handelsrechtlichen Zinssatzes von 5 % tritt nun der Zinssatz von derzeit 10,75 % p.a. (jeweils 8 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz, der zur Zeit 2,75 % p.a. beträgt). Ziel dieser Maßnahme ist es, den Zahlungsverkehr zwischen Geschäftsleuten zu beschleunigen. Keine Änderung tritt ein bei Verbrauchergeschäften, bei Zahlungen im Scheck- und Wechselrecht und bei Versicherungsgeschäften. Am allgemeinen gesetzlichen Zinssatz von 4 % p.a. ändert sich nichts. Zinseszinsen sind bei ausdrücklicher Vereinbarung oder wenn fällige Zinsen eingeklagt werden in der Höhe von 4 % p.a. - sofern nichts anderes vereinbart ist - zu bezahlen. Dies auch dann, wenn die gesetzlichen Zinsen höher sind. Mahn- und Inkassokosten sind als Nebenforderungen geltend zu machen. Ersatzfähig sind die notwendigen Kosten in angemessener Höhe.

Steuerliche Qualifikation

- Im betrieblichen Bereich
Verzugszinsen stellen seit dem EU-Beitritt laut AÖF 253/1995 nicht umsatzsteuerbaren Schadenersatz dar. Gleiches gilt laut AÖF 118/1997 - ebenfalls seit 1995 - für verrechnete Mahnspesen, sowohl hinsichtlich der Kostenerstattung im gerichtlichen Mahnverfahren als auch für die vom Unternehmer selbst verrechneten Mahngebühren (Rz 21 UStR 2000).
Ertragssteuerlich wirken sich die verrechneten Verzugszinsen und Mahnspesen aber gewinnerhöhend aus.

- Im außerbetrieblichen Bereich
Mit dem Erkenntnis des VwGH vom 19. März 2002, 96/14/0087, kommt es zu einem Paradigmenwechsel in der einkommensteuerlichen Beurteilung von Verzugszinsen. Obwohl im zivilrechtlichen und umsatzsteuerlichen Sinne Verzugszinsen Schadenersatz darstellen, handelt es sich aufgrund der neuen Rechtsprechung im Sinne des § 27 Abs. 1 Z 4 EStG um Einkünfte aus Kapitalvermögen, die nicht endbesteuert sind.
Da gemäß § 39 Abs. 1 EStG für Überschüsse aus Kapitalvermögen eine Freigrenze von lediglich € 22,- p.a.
(S 300,-) vorgesehen ist, und die neue Rechtsauslegung rückwirkend für 5 Jahre (Verjährungszeitraum) anzuwenden ist, entsteht für Personen, welche in diesem Zeitraum Verzugszinsen über der erwähnten Freigrenze im Privatvermögen bezogen haben, die Gefahr der finanzstrafrechtlichen Verfolgung, welche nur mittels Selbstanzeige abgewendet werden kann.
Davon sind auch Personen betroffen, die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit beziehen, weil diese nicht damit rechnen beim Zufluss von Verzugszinsen in die Einkommensteuerpflicht zu fallen. Infolge Verfassungswidrigkeit der rückwirkenden Außerkraftsetzung der vorzeitigen Alterspension wegen Erwerbsunfähigkeit, wird - bei Nachzahlung der Pension samt Verzugszinsen und Vorliegen der Voraussetzungen gemäß § 41 EStG (Überschreitung des Veranlagungsfreibetrages von € 730,- p.a.) - der Empfänger eine Einkommensteuererklärung abzugeben hat. Abschließend sei darauf hingewiesen, dass die vom Finanzamt erstatteten Gutschriftszinsen - obwohl auch diese nicht KEST-pflichtig sind - gemäß Rz 6173a EStR 2000 nicht einkommensteuerpflichtig sind. Verzugszinsen aus arbeitsrechtlichen Forderungen stellen Vorteile aus dem Arbeitsverhältnis dar und sind daher lohnsteuerpflichtig. Auch für diese gilt hinsichtlich der Höhe die oben angeführte Regelung (derzeit also 10,75 %). Beruht die verzögerte Zahlung des Arbeitgebers aber auf einer vertretbaren Rechtsansicht, fallen nur die gesetzlichen Zinsen (4 %) an.