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4 Ergebnisse zum Thema "Verständigungsverfahren"

Änderung von Doppelbesteuerungsabkommen durch das Multilaterale Instrument

Oktober 2017

Anfang Juni 2017 haben 68 Staaten, neben Österreich alle EU- und EWR-Staaten mit Ausnahme von Estland, in Paris das sogenannte Multilaterale Instrument (MLI) unterzeichnet. MLI steht für "Multilateral Convention to Implement Tax Treaty Related Measures to Prevent Base Erosion...

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Änderung von Doppelbesteuerungsabkommen durch das Multilaterale Instrument

Oktober 2017

Anfang Juni 2017 haben 68 Staaten, neben Österreich alle EU- und EWR-Staaten mit Ausnahme von Estland, in Paris das sogenannte Multilaterale Instrument (MLI) unterzeichnet. MLI steht für "Multilateral Convention to Implement Tax Treaty Related Measures to Prevent Base Erosion and Profit Shifting" und soll es ermöglichen, die im BEPS (Base Erosion and Profit Shifting) Projekt der OECD erarbeiteten Änderungsvorschläge rasch und relativ unkompliziert ins nationale Recht umzusetzen. Der große Vorteil besteht also darin, dass nicht jedes DBA (langwierig) bilateral neuverhandelt werden muss. Stattdessen geben die teilnehmenden Staaten bekannt, welche in dem MLI vorgesehenen bzw. möglichen Änderungen sie in ihren DBAs umsetzen möchten – bei Übereinstimmung mit dem anderen DBA-Staat kommt es dann zur (quasi automatischen) Änderung. In Österreich wurde das "Mehrseitige Übereinkommen zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung" (es handelt sich dabei wie bei DBAs üblich um einen Staatsvertrag) im Nationalrat und im Bundesrat beschlossen.

Bedeutendes Ziel des mitunter durch das MLI durchgesetzten BEPS-Projekts ist, dass der Ort, an dem die steuerpflichtigen Gewinne eines Unternehmens ausgewiesen und besteuert werden, besser mit dem Ort übereinstimmt, an dem die Wirtschaftstätigkeit stattfindet sowie die Wertschöpfung erfolgt. Außerdem soll die Rechtssicherheit für international agierende Unternehmen erhöht werden, indem Doppelbesteuerungskonflikte verbindlich (z.B. durch die Aufnahme eines Schiedsverfahrens in die DBA) und vor allem schneller gelöst werden können. Es soll nicht nur Doppelbesteuerung verhindert werden, sondern auch durch aggressive Steuerplanung und Abkommensmissbrauch hervorgerufene doppelte Nichtbesteuerung. Österreich hat derzeit mit rund 90 Staaten ein DBA abgeschlossen; durch das MLI sollen nun in 38 DBAs Änderungen vorgenommen werden (z.B. in den DBAs mit Deutschland, China, Frankreich, Spanien, Türkei, Russland, usw.).

Das MLI ist vergleichbar einem DBA aufgebaut – bedeutende Elemente sind etwa Hybride Gestaltungen, Missbrauch von Doppelbesteuerungsabkommen, Verhinderung der Begründung von Betriebsstätten, Verbesserung von Streitbeilegungsmechanismen und Schiedsgerichtsverfahren. Österreich hat sich dazu entschlossen, den vorgeschlagenen Mindeststandard an Änderungen durch das MLI zu übernehmen. Dieser umfasst uA das Ziel der Bekämpfung der Nichtbesteuerung im Rahmen der Auslegung des Abkommens wie auch die Verhinderung von Abkommensmissbrauch. Hierbei hat sich Österreich für den sogenannten "Principal Purpose Test" entschieden, welcher DBA-Begünstigungen für Transaktionen versagt, wenn deren Hauptzweck in dem ausschließlichen Erlangen solcher Begünstigungen liegt. Die Umsetzung anderer Änderungen in österreichische DBAs hängt davon ab, ob der andere Vertragsstaat auch gewillt ist, seine DBAs dahingehend zu verändern. Es handelt sich dabei z.B. um das Besteuerungsrecht des Ansässigkeitsstaats bei bestimmten Qualifikationskonflikten zur Vermeidung doppelter Nichtbesteuerung, die Missbrauchsbekämpfung für in Drittstaaten gelegene Betriebsstätten, Gegenberichtigungsverpflichtungen für Verrechnungspreise und Schiedsverfahren mangels Einigung im Rahmen eines Verständigungsverfahrens nach drei Jahren. Nicht umsetzen mittels MLI möchte Österreich (d.h. Österreich hat Vorbehalte dagegen) etwa Änderungen i.Z.m. hybriden Gestaltungen oder bei der Aufteilung von Verträgen zur Betriebsstättenvermeidung.

Nicht nur im Rahmen des MLI selbst, sondern auch danach haben die teilnehmenden Staaten vollste Flexibilität hinsichtlich möglicher Veränderungen an ihren Doppelbesteuerungsabkommen – auch etwa durch (traditionelle) bilaterale Verhandlungen zu einem späteren Zeitpunkt. Die vollständige Umsetzung des MLI in den einzelnen DBAs wird voraussichtlich 2019 bzw. 2020 vollzogen sein. Es wird dann auch zu einer Änderung des OECD-Musterabkommens – gleichsam als Schablone für DBA – gekommen sein. Bis dahin ist es bei Sachverhalten drohender Doppelbesteuerung wichtig, nicht nur das noch aktuelle DBA zu konsultieren, sondern auch die übereinstimmenden bzw. unterschiedlichen Punkte der beiden Staaten aus dem MLI zu berücksichtigen

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BMF-Info zu Verständigungs- und Schiedsverfahren nach DBA und EU-Schiedsübereinkommen

Juli 2015

Das BMF hat mit 31.3.2015 (BMF-010221/0172-VI/8/2015) eine umfassende Information veröffentlicht, die den Ablauf eines Verständigungs- und Schiedsverfahrens gem. DBA bzw. nach dem EU-Schiedsübereinkommen darstellt. Alle Mechanismen haben zum Ziel, eine etwaige (drohende)...

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BMF-Info zu Verständigungs- und Schiedsverfahren nach DBA und EU-Schiedsübereinkommen

Juli 2015

Das BMF hat mit 31.3.2015 (BMF-010221/0172-VI/8/2015) eine umfassende Information veröffentlicht, die den Ablauf eines Verständigungs- und Schiedsverfahrens gem. DBA bzw. nach dem EU-Schiedsübereinkommen darstellt. Alle Mechanismen haben zum Ziel, eine etwaige (drohende) Doppelbesteuerung aufgrund der Besteuerung durch Österreich sowie durch einen anderen Staat zu verhindern. Grundsätzlich können diese internationalen Verfahren unabhängig und somit auch parallel zu nationalen (Rechtsmittel)verfahren beantragt werden. Beiden Verfahrensmöglichkeiten ist gemein, dass es im ersten Schritt zu einem Verständigungsverfahren kommt und im zweiten Schritt, keine Einigung zwischen den Finanzverwaltungen vorausgesetzt, zu einem Schiedsverfahren kommen kann bzw. muss. Zu beachten ist dabei, dass ein zwingendes Schiedsverfahren grundsätzlich nur im Anwendungsbereich des EU-Schiedsübereinkommens möglich ist und dieses Verfahren ausschließlich auf Verrechnungspreiskonflikte anwendbar ist.

Verständigungsverfahren
gemäß DBA muss rechtzeitig beantragt werden

Die Durchführung (internationaler) (Einzelfall-)Verständigungsverfahren ist in allen von Österreich abgeschlossenen DBAs enthalten und im Ermessen des österreichischen BMF dann anwendbar, wenn aufgrund unterschiedlicher Auffassungen der beteiligten Finanzverwaltungen Doppelbesteuerung droht. Der schriftliche Antrag durch den Steuerpflichtigen auf Einleitung eines Verständigungsverfahrens gem. DBA setzt auch voraus, dass der Antrag rechtzeitig eingebracht wird. Oftmals gilt diesbezüglich eine Frist von drei Jahren ab der ersten Mitteilung einer nicht dem Abkommen entsprechenden Besteuerung. Je nach DBA kann aber auch eine längere oder kürzere Frist vereinbart sein. Aufgrund der regelmäßig sehr langen Dauer von Verständigungsverfahren (und den üblicherweise damit verbundenen hohen (Beratungs)Kosten) ist eine möglichst rasche Antragstellung empfehlenswert. Wenngleich keine speziellen Formvorschriften existieren, so enthält die BMF-Info eine Übersicht zu Angaben, die im Antrag enthalten sein sollten. Neben der genauen Sachverhaltsdarstellung und dem betroffenen Besteuerungszeitraum ist insbesondere darzulegen, warum die Besteuerung dem Abkommen widerspricht. Während des Verständigungsverfahrens kommt dem Steuerpflichtigen keine Parteistellung zu - er ist allerdings verpflichtet, durch Unterlagen bzw. Auskünfte zum Verfahren beizutragen. Einzelne DBAs enthalten sogenannte Schiedsklauseln, die eine verbindliche Einigung herbeiführen, wenn die Finanzverwaltungen im Rahmen des Verständigungsverfahrens innerhalb von zwei Jahren zu keiner Lösung gekommen sind. Voraussetzung für die Schiedsklausel ist der Eintritt der abkommenswidrigen Besteuerung und dass nicht bereits eine lokale Gerichtsentscheidung in einem der beiden Staaten zu diesem Fall ergangen ist.

Verpflichtende Einigung bei Verrechnungspreiskonflikten dank EU-Schiedsüberein-kommen

Das Verständigungs- und Schiedsverfahren nach dem EU-Schiedsübereinkommen kann nur für Verrechnungspreissachverhalte beantragt werden, wobei die verbundenen Unternehmen innerhalb der EU ansässig sein müssen bzw. es sich um Betriebsstätten solcher Unternehmen handelt. Ausgangsfall ist typischerweise, dass z.B. die Betriebsprüfung in Österreich die Verrechnungspreise nicht anerkennt und berichtigt. Der betroffene Steuerpflichtige kann bei seinem verbundenen Unternehmen im anderen Staat eine Gegenberichtigung ("auf kurzem Weg") durch die dortige Finanzverwaltung beantragen. Gelingt dies nicht, so kann die drohende Doppelbesteuerung durch einen Antrag gem. EU-Schiedsübereinkommen verhindert werden. Die Antragsfrist beträgt drei Jahre; der Antrag ist ähnlich jenem für ein Verständigungsverfahren gem. DBA aufgebaut, wobei allerdings herausgearbeitet werden muss, inwieweit dem Fremdvergleichsgrundsatz nicht entsprochen wird (und deshalb Doppelbesteuerung droht). Der wesentliche Unterschied zum Verfahren gem. DBA ist, dass bei keiner Einigung zwischen den Finanzverwaltungen nach grundsätzlich zwei Jahren im Rahmen des Schiedsverfahrens ein beratender Ausschuss einzurichten ist, der eine Stellungnahme abgibt. Vorsicht ist allerdings geboten, da der im Schiedsverfahren zu entscheidende Fall nicht zugleich einem Gericht in Österreich zur Entscheidung vorliegen darf (gegebenenfalls müsste das Verfahren vor dem österreichischen Gericht zurückgezogen werden bzw. darauf verzichtet werden). Vorteilhaft für den Steuerpflichtigen ist das Recht auf Anhörung bzw. Vertretung vor dem beratenden Ausschuss. Der beratende Ausschuss muss binnen sechs Monaten seine Stellungnahme abgeben, woraufhin die beiden Finanzverwaltungen wiederum sechs Monate Zeit für eine Einigung haben. Sofern sie nicht einen anderen Weg zur Vermeidung der Doppelbesteuerung finden, gilt die Stellungnahme des beratenden Ausschusses als verbindlicher Schiedsspruch.

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Rückerstattung ausländischer Quellensteuern / Probleme mit Frankreich

Juni 2007

Übersteigt die im Ausland einbehaltene Quellensteuer 15%, kann der übersteigende Betrag gem. Art. 10 OECD-Musterabkommen auf Antrag erstattet werden. Die Antragsformulare sind bei der Drucksortenverwaltung der Finanzbehörde 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße. 3 Tel. (01)...

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Rückerstattung ausländischer Quellensteuern / Probleme mit Frankreich

Juni 2007

Übersteigt die im Ausland einbehaltene Quellensteuer 15%, kann der übersteigende Betrag gem. Art. 10 OECD-Musterabkommen auf Antrag erstattet werden. Die Antragsformulare sind bei der Drucksortenverwaltung der Finanzbehörde 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße. 3 Tel. (01) 71125/3643 oder Fax. 3649 zu beziehen.

Die Anträge sind grundsätzlich vom zuständigen Finanzamt, versehen mit der Ansässigkeitsbestätigung, unmittelbar dem Finanzamt Eisenstadt zuzuleiten, welches die Versendung an die ausländische Behörde besorgt. Zwecks Beschleunigung des Amtsweges kann der Antragsteller das mit der Wohnsitzbescheinigung versehene Formular auch selbst an die ausländische Behörde senden.

Ausnahmen bestehen für die Schweiz und Frankreich. Die schweizer Behörde akzeptiert den Antrag nur, wenn er über das Finanzamt Eisenstadt einlangt, während Frankreich den Antrag nur vom Antragsteller selbst akzeptiert.

Das französische Formular ab 2006 neu 5000 - DE anstelle des bisherigen RF 1 stellt in Punkt V eine nahezu unerfüllbare Anforderung an einen Privatanleger. Es verlangt nämlich die Anschrift der auszahlenden Stelle (Schuldner der Kapitalerträge?), sowie eine Bescheinigung, dass an den Antragsteller der Nettobetrag, nach Abzug der Abzugsteuer zu dem in den innerstaatlichen französischen Rechtsvorschriften vorgesehenen Satz, ausgezahlt worden ist. Im Unterschied zu institutionellen Anlegern (z.B. Investmentfonds) verfügen Privatanleger weder über eine Bankverbindung als auszahlende Stelle in Frankreich, noch kennt er die Anschrift des Schuldners der Kapitalerträge. Der einzige Beleg ist der Überweisungsträger seiner österreichischen Bank, aus dem der QEST-Abzug hervorgeht. Der Aufforderung in Pkt. V des Antragsformulars steht er daher hilflos gegenüber. Aus diesem Grund hat das BMF kürzlich ein Verständigungsverfahren eingeleitet. Praxishinweis: Unter Pkt. V. sollte - in französischer Sprache! - auf den Umstand der Unmöglichkeit für die Erfüllung dieser Anforderung hingewiesen werden. Gleichzeitig ist aber darauf hinzuweisen, dass der französische QEST-Abzug aus dem Beleg der österreichischen Bank als auszahlende Stelle deutlich ersichtlich ist. Sollte auch das nicht zum Ziel führen, ist das BMF zu kontaktieren.

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Neuregelung der Verjährung ab 1. Jänner 2005 / Rechtswohltat der absoluten Verjährung auch bei vorläufigen Steuerbescheiden

März 2006

Verjährungsarten und -fristen im Überblick :: Festsetzungs-/Bemessungsverjährung §§ 207ff BAO 1 Jahr: bei Zwangs-, Ordnungs- und Mutwillensstrafen 3 Jahre : bei Verbrauchssteuern und Stempelgebühren 5 Jahre: bei allen übrigen Abgaben 6 Jahre:...

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Neuregelung der Verjährung ab 1. Jänner 2005 / Rechtswohltat der absoluten Verjährung auch bei vorläufigen Steuerbescheiden

März 2006

Verjährungsarten und -fristen im Überblick

:: Festsetzungs-/Bemessungsverjährung §§ 207ff BAO

1 Jahr: bei Zwangs-, Ordnungs- und Mutwillensstrafen
3 Jahre: bei Verbrauchssteuern und Stempelgebühren
5 Jahre: bei allen übrigen Abgaben
6 Jahre: mindestens bei veranlagten Abgaben infolge neuen Verlängerungstatbestands
7 Jahre: bei hinterzogenen Abgaben
8 Jahre: mindestens bei veranlagten hinterzogenen Abgaben infolge Verlängerungstatbestands
10 Jahre: absolute Verjährung für alle Abgaben

:: Einhebungsverjährung § 238 BAO

5 Jahre: bei allen Abgaben im Normalfall
30 Jahre: bei grundbücherlicher Sicherung
Unbefristet im Falle einer Handpfandsicherung nach § 1483 ABGB

:: Strafbarkeits-/Verfolgungsverjährung § 31 FinStrG

1 Jahr: bei Finanzordnungswidrigkeiten im allgemeinen
3 Jahre: bei Finanzordnungswidrigkeiten nach § 49 FinStrG (vorsätzliche Nichtabfuhr von selbst zu berechnenden Abgaben, unrichtige UVA)
5 Jahre: bei allen übrigen Finanzvergehen
10 Jahre: absolute Verjährung

:: Vollstreckbarkeitsverjährung § 32 FinStrG

5 Jahre: Wird während dieser Frist eine neue Strafe verhängt, kommt es zu einer Verlängerung bis zur Verjährung der neuen Strafe.

:: Verjährung im gerichtlichen Finanzstrafverfahren

Nach § 57 StGB richtet sich die Verjährungsfrist nach dem Ausmaß der verhängten Strafe.

Beginn der Verjährung

:: Festsetzungsverjährung § 208 BAO

Generalklausel: Die Verjährung beginnt mit Ablauf des Jahres, in dem der Abgabenanspruch bzw. die Voraussetzung für die Verhängung der Strafen (Zwangs-, Ordnung- und Mutwillensstrafen) entstanden ist.

Sonderfälle:

  • Bei vorläufigen Bescheiden mit Ablauf des Jahres, in dem die Ungewissheit beseitigt wurde.
  • Bei rückwirkenden Ereignissen (§ 295a BAO) mit Ablauf des Jahres, in dem das Ereignis eingetreten ist.
  • Bei Erbschaft mit Ablauf des Jahres, in dem die Abgabenbehörde vom Erwerb Kenntnis erlangte.
  • Bei Schenkung mit Ablauf des Jahres, in dem der Abgabenanspruch entstanden ist.
  • Verlängerungstatbestand gem. § 209 Abs. 1 BAO. Dieser ersetzt die bisherige Unterbrechung, bei der die volle Frist jedes Mal neu zu laufen begann. Nunmehr kommt es durch eine Amtshandlung in den Folgejahren automatisch zu einer einjährigen Verlängerung der Verjährungsfrist. Durch den Steuerbescheid im Folgejahr wird z.B. die 5-jährige Verjährung auf 6 und die 7-jährige auf 8 Jahre verlängert. Kommt es in weiteren Jahren abermals zu einer Amtshandlung, verlängert sich die Frist wieder um ein Jahr. Diese Automatik findet in der absoluten Verjährung nach 10 Jahren ihre Grenze.
  • Die Verjährung ist solange gehemmt, als die Geltendmachung des Anspruches innerhalb der letzten 6 Monate der Verjährungsfrist wegen höherer Gewalt nicht möglich ist. Die Grenze bildet wiederum die absolute Verjährung.

:: Einhebungsverjährung § 238 BAO

Sie beginnt mit Ablauf des Jahres, in dem die Abgabe fällig geworden ist. Die 30-jährige Frist beginnt ab der Verbücherung zu laufen. Die Verwertung des Handpfandrechtes kann auch noch nach Eintritt der Einhebungsverjährung erfolgen, allerdings ist keine sonstige weitere Vollstreckungsmaßnahme möglich. Die Abgabe kann aber auch nachher entrichtet werden, um das Handpfand auszulösen.

:: Strafbarkeitsverjährung § 31 FinStrG

Sie beginnt, sobald die mit Strafe bedrohte Tätigkeit entweder abgeschlossen ist, oder das mit Strafe bedrohte Verhalten aufhört. Gehört zum Tatbestand ein Erfolg, beginnt die Verjährung mit dem Eintritt des Erfolges zu laufen. Bei durch Bescheid festzusetzenden Abgaben tritt die Abgabenverkürzung mit Zustellung des Bescheides ein, in dem eine vom Gesetz abweichende niedrigere Abgabe vorgeschrieben wurde.

Absolute Verjährung gem. § 209 Abs. 3 BAO

Ab 1. Jänner 2005 wurde die absolute Verjährung von 15 auf 10 Jahre verkürzt. Für Nachforderungen infolge einer Außenprüfung, die vor dem 1. Jänner 2005 begonnen hat, trat die neue Regelung erst am 1. Jänner 2006 in Kraft. Sie ist weder verlängerbar noch hemmbar, beschränkt sich nur auf das Recht der Abgabenfestsetzung und nicht auf die Einhebung.
Die Festsetzung einer Abgabe ist nur in den Ausnahmefällen der §§ 209a Abs. 1 und 2, 302 und 304 BAO, § 16 Abs. 3 BewG sowie im Verständigungsverfahren lt. Art. 25 Abs. 2 des OECD-MA in Doppelbesteuerungsabkommen vorgesehen und dient dem Schutz von Rechtsnachteilen für den Steuerpflichtigen.
(§ 28 b Abs. 6 GrStG und § 10 Abs. 3 FLAG - da ist nämlich noch die alte Fassung des § 209 Abs. 3 BAO zitiert - sind nicht harmonisiert, denn da gilt noch die 15-jährige Frist!)
Grundsatz: Im Jahre 2006 sind Abgabenfestsetzungen für die Zeit vor 1996 absolut verjährt.

Verjährung vorläufiger Bescheide gem. § 200 BAO

Während die normale Verjährung erst mit Ablauf des Jahres beginnt, in dem die Ungewißheit beseitigt ist, wirkt die absolute Verjährung auch für vorläufige Bescheide.
Diese gelangen zur Vorschreibung wenn ungewiss, aber wahrscheinlich ist, dass z.B. Liebhaberei vorliegt. Werden bei der Vermietung durch längere Perioden Verluste geltend gemacht, so ist die Absicht einen Überschuss zu erzielen an Hand bestimmter Kriterien zu prüfen. Wird nicht innerhalb eines absehbaren Zeitraumes ein Gesamtüberschuss erzielt, werden die Verluste nicht anerkannt.
Der absehbare Zeitraum umfasst bei Gebäudeüberlassung (mindestens 3 Wohneinheiten) 25 bis 28 Jahre und bei Vermietung von Eigenheimen 20 bis 23 Jahre. Diese im Verhältnis zur 10-jährigen absoluten Verjährung eher langen Fristen, können dazu führen, dass vorläufige Bescheide verjähren, wenn nicht innerhalb der absoluten Verjährung endgültige Bescheide erlassen werden.

Schlussfolgerung

Erlässt das Finanzamt bei einem vorläufigen Bescheid nicht innerhalb der absoluten Verjährungsfrist einen endgültigen Bescheid, ist Verjährung eingetreten, da in diesem Fall das Finanzamt sich nicht auf § 208 Abs. 1 BAO (Beginn der Verjährung mit Ablauf des Jahres, in dem die Ungewissheit beseitigt ist) stützen kann. Damit tritt die Rechtswohltat der absoluten Verjährung ein. Verluste, auch wenn Liebhaberei vorliegt, bleiben für den Zeitraum der absoluten Verjährung abzugsfähig, da nach deren Ablauf auch ein vorläufiger Bescheid endgültig unabänderlich wird.

Exkurs zu den Landesabgabenordnungen (LAO)
Jedes Bundesland regelt autonom in seiner LAO die Verjährung der Landesabgaben. Abweichungen von der BAO sind dabei die Regel. Für hinterzogene Abgaben gilt i.d.R. eine Frist von 10 Jahren und die absolute Verjährung beträgt 15 Jahre. Es besteht auch noch die Institution der Unterbrechung durch eine Amtshandlung, wodurch die volle Frist wieder neu zu laufen beginnt.

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