Keine steuerbegünstigten Prämien für Selbstverständlichkeiten

Juni 2010

Prämien für Verbesserungsvorschläge im Betrieb sowie Vergütungen an Arbeitnehmer für Diensterfindungen unterliegen einer begünstigten Besteuerung. Eine Diensterfindung muss aus dem Arbeitsgebiet des Dienstgebers stammen, d.h. zu den dienstlichen Obliegenheiten des Dienstnehmers gehören bzw. muss ihre Entstehung durch die Tätigkeit im Unternehmen wesentlich begünstigt worden sein (z.B. kommt die Anregung zur Erfindung durch die Tätigkeit im Unternehmen). Solche Prämien und Vergütungen werden im Ausmaß eines (zusätzlichen) Jahressechstels wie Sonderzahlungen („Urlaubs- bzw. Weihnachtsgeld“) behandelt und pauschal einer 6%igen Lohnsteuer unterworfen. Wie ein Verbesserungsvorschlag auszusehen hat bzw. wodurch er sich von einer Selbstverständlichkeit unterscheidet, ist logischerweise nicht im Gesetz definiert und auch von Branche bzw. Tätigkeit abhängig. Um Missbrauch zu verhindern ist allerdings vorgesehen, dass Verbesserungsvorschläge Sonderleistungen sein müssen, welche über die Dienstpflichten des Vorschlagenden hinausgehen.

Der VwGH hat dies in seiner Entscheidung vom 25.11.2009 (GZ 2007/15/0181) bekräftigt und ausgeführt, dass bloße Selbstverständlichkeiten nicht schon Verbesserungsvorschläge darstellen. Im Detail ging es um Vorschläge einer Mitarbeiterin aus dem Sekretariatsbereich einer Wirtschaftstreuhandkanzlei, mit denen die Telefonkosten gesenkt und die interne wie externe Kommunikation verbessert und an den Stand der Technik angepasst werden sollte. Selbst wenn die Umsetzung der Vorschläge zu einer Senkung der Kosten im Betrieb geführt hat und nunmehr ein rationellerer Arbeitablauf in der Kanzlei besteht, so konnte der VwGH trotzdem darin keine belohnungswürdigen steuerbegünstigten Verbesserungsvorschläge erkennen, sondern lediglich Selbstverständlichkeiten.

Steuerliche Maßnahmen zum Jahreswechsel

Dezember 2007

Für alle Steuerpflichtigen

:: Sonderausgaben (Zahlung vor Jahresende)

• Beschränkt abzugsfähig
  "Topfsonderausgaben" (Personenversicherungen, junge Aktien, Wohnraumschaffung) unterliegen einer Einschleifregelung bei Einkünften ab € 36.400,- bis € 50.900,- und bleiben darüber hinaus unberücksichtigt. Ferner sind sie nur bis zu einem Viertel des Höchstbetrages von € 2.920,- abzugsfähig (maximal € 730,-). Dieser erhöht sich um weitere € 2.920,-, wenn ein Alleinverdiener- bzw. Alleinerzieherabsetzbetrag zusteht und um weitere € 1.460,- ab 3 Kindern.
  
• Ohne Höchstbetrag unbeschränkt abzugsfähig sind:
  Der Nachkauf von Pensionsversicherungszeiten, Beiträge zur freiwilligen Weiterversicherung in der Pensionsversicherung, bestimmte Renten und dauernde Lasten sowie Steuerberatungskosten, sofern sie nicht Betriebsausgaben sind. Auch pauschalierte Steuerpflichtige können Steuerberatungskosten als Sonderausgaben absetzen.
  
• Höchstbetrag ohne Einschleifregel
  Kirchenbeiträge bis € 100,- und bestimmte Zuwendungen für Forschung bis 10% der Vorjahreseinkünfte.

:: Außergewöhnliche Belastungen

Damit der vom Einkommen und Familienstand abhängige Selbstbehalt (max. 12% des Einkommens) überstiegen wird, ist es sinnvoll, Zahlungen noch 2007 zu leisten. (z.B. Krankheitskosten, Einbau eines behindertengerechten Bades, Begräbniskosten bis € 3.000,-, wenn sie keine Deckung im Nachlass finden, bei höheren Kosten ist deren Zwangsläufigkeit nachzuweisen). Unterhaltsaufwendungen sind nur insoweit abzugsfähig, als sie beim Berechtigten selbst a.g. Belastung darstellen. Bei bestimmten a.g. Belastungen (z.B. Katastrophenschäden) entfällt der Selbstbehalt. Für Kinder kann ein Pauschalbetrag von monatlich € 110,- geltend gemacht werden, wenn im Einzugsbereich des Wohnortes keine entsprechende Ausbildungsmöglichkeit besteht.
Anmerkung: Ausländische Einkünfte sind bei der Einkommensermittlung sowohl für die Höhe der Topfsonderausgaben als auch der a.g. Belastung mitbestimmend.

:: Spenden

An bestimmte Organisationen (Forschungseinrichtungen, öffentliche Museen etc.) können Spenden in der Höhe von 10% des Vorjahresgewinnes bzw. der Einkünfte als Betriebs- ausgaben/Werbungskosten oder Sonderausgaben geltend gemacht werden.

:: Zukunftsvorsorge - Bausparen: Prämien 2007

Die 2007 geförderte private Zukunftsvorsorge im prämienbegünstigten Ausmaß von € 2.115,- pro Jahr führt zu einer staatlichen Prämie von 9%, d.s. € 190,44.
Beim Bausparen gilt für 2007 eine staatliche Prämie von 3,5% (ab 2008: 4%) bis zu einem Einzahlungsbetrag von € 1.000,-.

Für Unternehmer

:: Steuerbegünstigte Gewinnbesteuerung

• Halber Steuersatz für nicht entnommenen Gewinn gem. § 11 a EStG
  Die Begünstigung kann von bilanzierenden natürlichen Personen (ab 2007 auch von Freiberuflern) in Anspruch genommen werden. Der Gewinn kann bis zur Höhe des Eigenkapitalzuwachses, höchstens jedoch bis € 100.000,- mit dem halben Durchschnittssteuersatz versteuert werden.
  
• Freibetrag für investierte Gewinne gem. § 10 EStG
  Dieser kann ab 2007 von natürlichen Personen geltend gemacht werden, die ihren Gewinn durch Einnahmen-Ausgabenrechnung ermitteln. Die Grenze liegt bei 10% des Gewinnes, maximal € 100.000,-. Voraussetzung ist die Anschaffung oder Herstellung von begünstigten abnutzbaren körperlichen Anlagegütern (nicht aber Investitionen in Gebäude, PKW, geringwertige oder gebrauchte Wirtschaftsgüter) mit einer betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer von mindestens vier Jahren oder von bestimmten Wertpapieren, die dem Anlagevermögen ab dem Anschaffungszeitpunkt mindestens vier Jahre gewidmet werden. Scheiden körperliche Wirtschaftsgüter vorzeitig aus, ist der geltend gemachte Freibetrag im Jahr des Ausscheidens gewinnerhöhend anzusetzen. Die Regelung der Ersatzbeschaffung bei Wertpapieren wird dahingehend eingeschränkt, dass ab 2008 nur noch körperliche Wirtschaftsgüter in Betracht kommen.

:: Sonstige Maßnahmen

• Vorgezogene Investitionen
  Bei Anschaffung und Inbetriebnahme noch vor Jahresende kann die Halbjahres-AfA abgesetzt werden. Geringwertige Wirtschaftsgüter (bis € 400,-) sind in voller Höhe absetzbar.
  
• Forschungsfreibetrag / Forschungsprämie / Auftragsforschung
  Als Betriebsausgaben können 25% vom Aufwand ("Frascati-Manual") bzw. 35% für erhöhten F&E Aufwand für volkswirtschaftlich wertvolle Erfindungen und 25% für Auftragsforschung bis maximal € 100.000,- p.a. geltend gemacht werden - seit 2007 gilt dies jedoch nur für Aufwendungen in Betriebstätten innerhalb des EWR. Alternativ dazu besteht die Möglichkeit der Inanspruchnahme einer Forschungsprämie von 8%.
  
• GSVG-Befreiung
  Kleinunternehmer (Jahresumsatz unter € 30.000,-, Einkünfte unter € 4.093,92) können eine Ausnahme von der GSVG-Pflichtversicherung für 2007 bis 31. Dezember 2007 beantragen. Sie ist möglich für Jungunternehmer (max. 12 Monate GSVG-Pflicht in den letzten 5 Jahren), generell für Männer über 65 bzw. Frauen über 60 und für Personen über 57 Jahre, wenn die erwähnten Einkommens- und Umsatzkriterien in den letzten fünf Jahren erfüllt waren.
  
• Aufbewahrungspflichten
  Am 31. Dezember 2007 endet die 7-jährige Aufbewahrungspflicht für Geschäftsunterlagen des Jahres 2000. Unterlagen, die für ein anhängiges Abgaben- oder sonstiges behördliches / gerichtliches Verfahren von Bedeutung sind, sind weiterhin aufzubewahren. Unterlagen für Grundstücke bei Vorsteuerrückverrechnung sind 12 Jahre lang aufzubewahren. Für Grundstücke, die nicht ausschließlich einem unternehmerischen Zweck dienen und für die beim nicht-unternehmerischen Teil ein Vorsteuerabzug in Anspruch genommen wurde, verlängert sich die Aufbewahrungspflicht auf 22 Jahre. Unterlagen, die zur Beweisführung z.B. bei Produkthaftung, Eigentums-, Bestands- und Arbeitsvertragsrecht dienen, sollten jedenfalls aufbewahrt werden.
  
• Einzelaufzeichnungspflichten durch zweimaliges Überschreiten der Umsatzgrenzen
  Unternehmer, die in den Jahren 2005 und 2006 die Umsatzgrenze von € 150.000,- überschritten und bis jetzt eine vereinfachte Losungsermittlung (Kassasturz) vorgenommen haben, sind ab 1. Jänner 2008 zur Führung von Einzelaufzeichnungen für Bareinnahmen und -ausgänge verpflichtet (Klienten-Info 10/2007). Rechtzeitige Vorbereitungen für die Umstellung auf das neue System sind bei Zutreffen dieser Kriterien daher erforderlich.
  
• Rechnungsbestandteile / Faxrechnungen
  Eingangsrechnungen sind stets auf alle wesentlichen Rechnungsmerkmale hin zu prüfen. Die Übermittlung vorsteuerabzugsberechtigter Faxrechnungen wurde erneut bis 31. Dezember 2008 verlängert.
  
• Verdeckte Gewinnausschüttung bei Gesellschafterentnahme
  Übersteigen die Entnahmen des Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH die vereinbarten Bezüge und bestehen keine konkreten Vereinbarungen, die dem Fremdvergleich entsprechen, droht die KESt-Versteuerung als verdeckte Gewinnausschüttung. Vor Jahresende sollte daher der betreffende Aufwandsposten sowie das Verrechnungskonto diesbezüglich überprüft werden.

Für Arbeitgeber

• Lohnsteuer- und beitragsfreie Zuwendungen je Dienstnehmer/Jahr:
  • Betriebsveranstaltungen (z.B. Weihnachtsfeier) € 365,-
  • Sachzuwendungen (z.B. Weihnachtsgeschenke, aber keine Autobahnvignette!) € 186,-
  • Zukunftssicherung (z.B. Er- und Ablebensversicherungen, Krankenversicherungen, Anteile an Pensionsinvestmentfonds oder Pensionskassenbeiträge) bis € 300,-
  • Mitarbeiterbeteiligung € 1.460,-
  • Ortsübliche Trinkgelder von dritter Seite, sofern deren Annahme nicht gesetzlich oder kollektivvertraglich untersagt ist.
  • Details lt. Artikel "Lohnerhöhung ohne Lohnnebenkosten" in der Klienten-Info 9/2007.
    
• Bildungsfreibetrag / Bildungsprämie
  Zusätzlich zu den für die Mitarbeiter aufgewendeten Aus- und Fortbildungskosten kann ein Bildungsfreibetrag von 20% der externen Bildungskosten (Kurs- und Seminargebühren, Skripten, nicht jedoch Kosten für Verpflegung und Unterbringung) geltend gemacht werden. Alternativ zum Bildungsfreibetrag kann die Bildungsprämie in Höhe von 6% in Anspruch genommen werden.
  
• Lehrlings-Förderungen
  € 1.000,- Lehrlingsausbildungsprämie stehen für jeden noch 2007 eingestellten Lehrling zu. Details hierzu sowie Blum-Prämie und Integrative Berufsausbildung (Klienten- Info 10/2007).
  
• Steuerbegünstigung für Verbesserungsvorschläge und Diensterfindungen
  Prämien hiefür sind imAusmaß eines um 15% erhöhten Jahressechstels nur mit 6% zu versteuern. (Keine trivialen Vorschläge, sondern Sonderleistungen!) Neu ist, dass diese Begünstigung rückwirkend ab 2005 der Arbeitnehmer bei der Antragsveranlagung geltend machen kann (§ 124b Z 36 EStG).

Für Arbeitnehmer

• Rückerstattung von Kranken- und Pensionsversicherungsbeiträgen bei Mehrfachversicherungen
  Für Beiträge, die im Jahr 2004 aufgrund einer Mehrfachversicherung über die Höchstbeitragsgrundlage (laufendes Entgelt monatlich € 3.450,-) hinaus geleistet wurden, ist ein Antrag auf Rückzahlung bis 31. Dezember 2007 möglich. Rückerstattete Beträge sind aber einkommensteuerpflichtig.
  
• Werbungskosten noch vor dem 31. Dezember 2007 bezahlen
  Erhöhte Werbungskosten, die das Pauschale von € 132,- p.a. übersteigen, können von Arbeitnehmern geltend gemacht werden. Darunter fallen u.a. berufsbedingte Fortbildungskosten, Familienheimfahrten, Kosten für doppelte aushaltsführung. Entsprechende Nachweise (Rechnungen, Quittungen, Fahrtenbuch) sind erforderlich.
  
• Arbeitnehmerveranlagung 2002 sowie Antrag auf Rückzahlung von zu Unrecht einbehaltener Lohnsteuer
  Neben der Pflichtveranlagung (z.B. nicht lohnsteuerpflichtige Einkünfte von mehr als € 730,- p.a.) gibt es auch die Antragsveranlagung innerhalb von 5 Jahren. Am 31. Dezember 2007 läuft die Frist für das Jahr 2002 ab. Anträge können über FinanzOnline https://finanzonline.bmf.gv.at/ gestellt werden.

Anregungen und Maßnahmen vor Jahresende

Dezember 2003

Steuerbefreiungen im Erbschaftsteuergesetz

:: Befristete Befreiung von Sparbuchschenkungen unter Lebenden

Die bereits zweimal verlängerte diesbezügliche Befreiung dürfte nun endgültig am 31. Dezember 2003 auslaufen. In unbegrenzter Höhe gilt sie für Personen der Steuerklasse I bis IV, für die Steuerklasse V besteht ein Freibetrag von € 100.000,-. Nähere Erläuterungen sind der Klienten-Info Mai 2003 zu entnehmen. Wer sich einen Widerruf der Schenkung vorzubehalten gedenkt, sollte dies im Schenkungsvertrag ausdrücklich vereinbaren, weil andernfalls eine steuerpflichtige Rückschenkung unterstellt werden könnte. Bei Vorliegen eines Widerrufsrechtes fehlt aber das Tatbestandsmerkmal des Bereicherungswillens und es liegt daher keine Schenkung vor.

:: Neue unbefristete Befreiungen bei Erbschaften
- Kapitalvermögen, soweit die Erträge dem Sondersteuersatz von 25 % unterliegen. Hierbei handelt es sich um ausländisches Kapitalvermögen.
- Ansprüche auf Ruhegehälter
Die Befreiung wird auf Personen erweitert, die in eheähnlicher Gemeinschaft gelebt haben.
Die oben angeführten Befreiungen wurden mit dem Budgetbegleitgesetz 2003 neu eingeführt.

Neuregelung der Altersteilzeit

Infolge Verschlechterung dieser Regelung sollten diesbezügliche Verträge noch mit Wirksamkeit vor dem 1. Jänner 2004 abgeschlossen werden. In diesem Fall können Männer mit 55, Frauen mit 50 Jahren in Altersteilzeit gehen, wobei die maximale Altersteilzeitdauer 6 1/2 Jahre beträgt.
Ab 1. Jänner 2004 verringert sich die maximale Altersteilzeitdauer auf 5 Jahre, das Antrittsalter erhöht sich pro Jahr um je 1/2 Jahr bis 2012 auf 59,5 bzw. 54,5 Jahre und die volle Förderung durch das AMS gebührt nur dann, wenn eine zuvor arbeitslose Ersatzkraft eingestellt wird. Ohne Neueinstellung sinkt die Förderung auf 50 %. Das Blockzeitmodell entfällt, außer es wird eine arbeitslose Arbeitskraft eingestellt.

Investitionsbegünstigungen bis 31. Dezember 2003

:: Vorzeitige Abschreibung
Von den Anschaffungs- und Herstellungskosten von Gebäuden bei denen eine 3%ige AfA zusteht, kann bis € 3,5 Mio. eine 7%ige vorzeitige Abschreibung geltend gemacht werden. Bei katastrophenbedingten Ersatzbeschaffungen ohne Obergrenze kann für Gebäude eine 12%ige bei sonstigen Wirtschaftsgütern eine 20%ige vorzeitige Abschreibung geltend gemacht werden.

:: Sonderprämie
Anstelle der vorzeitigen Abschreibung bei katastrophenbedingten Ersatzbeschaffungen kann bei Gebäuden eine 5%ige, bei sonstigen Wirtschaftsgütern eine 10%ige Prämie geltend gemacht werden.

:: Investitionszuwachsprämie
Für ungebrauchte abnutzbare körperliche Anlagenzugänge mit Ausnahme von Gebäuden, geringwertigen Wirtschaftsgütern und PKW sowie Kombi kann eine 10%ige Prämie vom Investitionszuwachs gegenüber den letzten drei Jahren (2000 bis 2002) geltend gemacht werden. Die Prämie ist steuerfrei und kürzt nicht die Anschaffungskosten als Basis für die Abschreibung. Es besteht keine Mindestbehaltedauer, die Prämie steht daher endgültig zu. Ausgeschlossen sind Wirtschaftsgüter, die nicht in einer inländischen Betriebsstätte verwendet werden und solche, die nicht zur Erzielung von betrieblichen Einkünften dienen (z.B. Vermietung und Verpachtung). Für Kleinlastkraftwagen und Kleinbusse kann sie in Anspruch genommen werden.

Wertpapierdeckung per 31. Dezember 2003

:: Für Abfertigungsrückstellungen
Ab dem Jahr 2003 beginnt die Verringerung der Deckungspflicht um je 1/5 pro Jahr bis zum endgültigen Auslaufen im Jahre 2007. Ende 2003 verringert sich demnach die Deckungsverpflichtung von 50 % auf 40 % der Abfertigungsansprüche zum 31. Dezember 2002.

:: Pensionsrückstellungen
Die Deckungsverpflichtung bleibt in vollem Umfang aufrecht.

Aufbewahrungspflicht für Bücher und Aufzeichnungen

:: Grundsatz:
Die 7-jährige Aufbewahrungspflicht für Bücher, Aufzeichnungen, Belege und Geschäftspapiere endet für diese Unterlagen des Jahres 1996 grundsätzlich am 31. Dezember 2003.

:: Ausnahmen:

• Jene Unterlagen die für ein anhängiges Abgabenberufungsverfahren von Bedeutung sind, sind weiter aufzubewahren.
• Aufzeichnungen und Unterlagen, die Grundstücke betreffen sind wegen allfälliger Vorsteuerrückverrechnungen 12 Jahre aufbewahrungspflichtig. Zu der ab 2004 beabsichtigten Fristverlängerung auf 22 Jahre dürfte es nun doch nicht kommen.
• Betreffen die Unterlagen ein anhängiges gerichtliches oder behördliches Verfahren, sind sie ebenfalls weiter aufzubewahren.

Steuerlastverschiebung bei Einnahmen-Ausgabenrechnern

Durch Nutzung des Zufluss-Abfluss-Prinzips kann in der Regel eine temporäre Verlagerung der Steuerpflicht erzielt werden. Auf folgende Umstände ist allerdings zu achten:

- Vorauszahlungen gem. § 19 Abs. 3 EStG (z.B. Beratungsund Vermittlungskosten, Mieten etc.) sind auf den Zeitraum der Vorauszahlung zu verteilen, sofern sie sich nicht nur auf das laufende und folgende Kalenderjahr erstrecken. Andernfalls sind sie auf den betreffenden Zeitraum zu verteilen.

- Regelmäßig wiederkehrende Einnahmen oder Ausgaben, die zum Jahreswechsel fällig werden, sind jenem Kalenderjahr zuzurechnen, zu dem sie wirtschaftlich gehören, wenn sie innerhalb von 15 Tagen bewirkt werden. Hinsichtlich Unterscheidung zwischen Bezugsjahr und Fälligkeitsjahr sei auf die in Tz 4632 EStR 2000 angeführten Beispiele verwiesen.

- Stehengelassene Forderung
Hiezu hat der VwGH 24.9.2002, 2000/14/0132 wie folgt entschieden: Wird die Auszahlung einer fälligen Forderung auf Wunsch des Gläubigers verschoben, obwohl der Schuldner zahlungswillig und zahlungsfähig ist, gilt der Betrag als zugeflossen. Damit ist das Prinzip der reinen Geldbewegung beim Zuflussprinzip durchbrochen.

Steuerwirksame Zahlungen für 2003

Folgende Ausgaben müssen noch im Jahre 2003 getätigt werden, um steuerlich wirksam zu sein.

:: Steuer- und beitragsfreie Zuwendungen an Dienstnehmer pro Jahr

Belegschaftsbeteiligungsstiftung:

• Zuwendungen des Stifters an die Stiftung stellen gem.§ 26 Z 7 EStG keinen steuerbaren Arbeitslohn dar.
• Zuwendungen der Stiftung an den Arbeitnehmer sind bis € 1.460,- p.a. lohnsteuerfrei, dafür aber mit 25 % kest-pflichtig. Übersteigende Beträge sind lohnsteuerpflichtig.
• Option auf Beteiligung € 36.400,-
• Zinsenersparnisse für Darlehen und Vorschüsse 4,5 % bis zu einem Freibetrag von € 7.300,-

Sonderausgaben

:: In unbeschränkter Höhe
Nachkäufe von Pensionsversicherungsmonaten, freiwillige Weiterversicherung in der Pensionsversicherung sowie Steuerberatungskosten, sofern diese nicht Betriebsausgaben darstellen. Aufgrund des Änderungserlasses vom 22. Juli 2003 wurde die Rz 4283 EStR 2000 dahingehend geändert, dass die Steuerberatungskosten bei pauschalierten Steuerpflichtigen nicht mit dem Pauschale (Betriebsausgaben oder Werbungskosten) abgegolten sind, sondern Sonderausgaben darstellen.

:: In beschränkter Höhe (Topfsonderausgaben)
Bis € 2.920,- bzw. € 5.840,- für Alleinverdiener oder Alleinerzieher sowie Erhöhung um € 1.460,- jeweils pro Jahr ab 3 Kinder, wirken sich diese Ausgaben nur zu einem 1/4 steuermindernd aus. Ab einem Jahreseinkommen von € 36.400,- bewirkt die Einschleifregel eine Minderung des Absetzbetrages bis er ab einem Einkommen von € 50.900,- zur Gänze entfällt. Darunter fallen insbesondere Beiträge zu Personenversicherungen und Ausgaben für Wohnraumschaffung.

:: Höchstbeträge ohne Einschleifregelung
Neben dem Kirchenbeitrag im Höchstausmaß von € 75,- p.a. besteht erstmals ab 30. April 2003 befristet bis 31. Dezember 2004 ein Höchstbetrag für Anschlusskosten bis € 50,-, sowie die monatliche Grundgebühr bis € 40,- betreffend Internetanschluss in Breitbandtechnik (z.B. ADSL oder Chello).

Außergewöhnliche Belastung

:: Ohne Selbstbehalt
Aufwendungen für Katastrophenschäden und Mehraufwendungen für Personen, für welche eine erhöhte Familienbeihilfe gewährt wird, soweit sie die pflegebedingte Geldleistung (Pflegegeld etc.) übersteigen. Eine ähnliche Regelung besteht für Mehraufwendungen aus dem Titel der Behinderung, welche dann gegeben ist, wenn das Ausmaß der Erwerbstätigkeit mindestens 25 % beträgt. In diesem Fall kommt es aber weder zur Kürzung um die pflegebedingten Geldleistungen noch um die Freibeträge gem. § 35 Abs. 3 EStG.

:: Mit Selbstbehalt
Darunter fallen z.B. Krankheitskosten, wobei für bestimmte Krankendiätverpflegungen ohne Nachweis der tatsächlichen Kosten Pauschalbeträge von € 42,- bis € 70,- pro Monat festgesetzt sind.

:: Unterhaltskosten
Diese sind durch die Familienbeihilfe, den Alleinverdiener-, Kinder- bzw. Unterhaltsabsetzbetrag abgegolten. Abzugsfähig sind diese Kosten nur insoweit, als sie beim Unterhaltsberechtigten selbst eine außergewöhnliche Belastung darstellen würden.

:: Berufsausbildung für Kinder
Diese sind durch den Pauschalbetrag von € 110,- pro Monat abgegolten, wenn im Einzugsbereich des Wohnortes keine entsprechenden Ausbildungsmöglichkeiten bestehen. Der Pauschalbetrag steht auch während der Schul- und Studienferien ohne Selbstbehalt zu.

:: Prämienbegünstigte Zukunftsvorsorge
Die erstmals für 2003 geltende geförderte private Zukunftsvorsorge im prämienbegünstigten Ausmaß von € 1.851,-pro Jahr führt zu einer Prämie von € 176,- pro Jahr.
Infolge Absenkung der Bausparprämie von 4 % auf 3,5 % sinkt im gleichem Ausmaß der Zinssatz von bisher 9,5 auf 9 % ab 2004. Aufgrund der Anhebung des prämienbegünstigten Ausmaßes von bisher € 1.851,- auf € 1.900,- errechnet sich voraussichtlich für 2004 eine Prämie in der Höhe von € 171,-.

:: Spenden an bestimmte Institutionen
Forschung, Wissenschaft, private Museen und Dachverbände der Behindertensportorganisationen (laut einer vom BMF veröffentlichten Liste)
Als Betriebsausgabe bis 10 % des Vorjahresgewinnes,
als Sonderausgabe bis 10 % der Vorjahreseinkünfte.
Die Steuerbegünstigung muss am Zahlungsbeleg vermerkt sein.

:: Geld- und Sachspenden in Katastrophenfällen
Ohne Anrechnung auf die 10 % Gewinngrenze sind derartige Spenden als Betriebsausgaben abzugsfähig, wenn sie mit einem Werbeeffekt verbunden sind.

:: Sponsorzahlungen
Laut Tz 1643 EStR 2000 liegen Betriebsausgaben dann vor, wenn sie nahezu ausschließlich auf wirtschaftlicher Grundlage beruhen und als angemessene Gegenleistung für Verpflichtungen zu Werbeleistungen angesehen werden können, wobei eine breite öffentliche Werbewirkung gegeben sein muss. In der Regel handelt es sich um gesponserte Sportler, Künstler, kulturelle Veranstaltungen etc. Sponsorzahlungen an politische Parteien sind steuerlich nicht absetzbar, selbst wenn eine Werbewirkung damit verbunden ist. Sponsoring ist möglich mit Geld, Sachmitteln, Dienstleistungen oder Know-how.

:: Aus-, Fortbildungs- und Umschulungsmaßnahmen
Erstmals sind im Jahre 2003 auch Umschulungsmaßnahmen als Betriebsausgabe oder Werbungskosten abzugsfähig.

:: Steuerbegünstigter nicht entnommener Gewinn ab 2004
Vorausschauend sollte derjenige, der diese Begünstigung im nächsten Jahr in Anspruch zu nehmen gedenkt, bereits heuer noch folgende Maßnahmen treffen:
Um im Jahre 2004 die Entnahmen möglichst gering zu halten, sollte im Jahre 2003 eine möglichst hohe Entnahme getätigt werden, zwecks Schaffung von Reserven im Privatvermögen. Die Entnahme sollte aber den Gewinn 2003 nicht übersteigen.
Wem es gelingt im Jahre 2004 vom laufenden Gewinn bis zu € 100.000,- nicht zu entnehmen, kommt in den Genuss des halben Steuersatzes, sofern er kein Freiberufler ist, weil diese Begünstigung nur für natürliche Personen und Personengesellschaften mit Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft sowie Gewerbebetrieb gilt.

Ausbau der dritten Säule der Altersvorsorge

Januar 2003

Nachdem die (morsche) erste Säule der staatlichen Altersvorsorge in Form des Umlageverfahrens mit eher untauglichen Mitteln durch das Betriebliche Mitarbeitervorsorgegesetz in Form von ausschließlich Arbeitgeberbeiträgen zu stützen versucht worden ist und dem System der Altersvorsorge offenbar das Wasser bereits bis zum Hals steht, wurde im Zuge des Hochwasseropferentschädigungsgesetzes die dritte Säule der Altersvorsorge in Form der prämienbegünstigten Zukunftsvorsorge für alle weiter ausgebaut (§ 108g – i EStG).
Beide Stützungsmaßnahmen sind per 1. Jänner 2003 wirksam geworden. Im Folgenden beschränken sich die Ausführungen ausschließlich auf die neueste Kreation des Gesetzgebers.

:: Prämiengeförderte Pensionsvorsorge
Ab 1. Jänner 2003 besteht für alle unbeschränkt Steuerpflichtigen, die das 62. Lebensjahr noch nicht vollendet haben dieses Vorsorgemodell. Damit können auch Selbstständige eine steuerbegünstigte Altersvorsorge in Anspruch nehmen.

:: Steuerbegünstigungen
– Prämienbegünstigte Beiträge
Die Vorsorgeprämie errechnet sich mit einem bestimmten Prozentsatz von der im Gesetz näher definierten Beitragshöchstgrenze. 2002 beträgt die begünstigte Beitragshöchstgrenze € 1.801,– p.a., wobei die steuerfreie Prämie 10 % (d.s. € 180,– p.a.) beträgt.
Infolge Zinssatzsenkung auf 9,5 % und einer Anhebung der Höchstbeitragsgrundlagen kommt es ab 2003 zu einer Verminderung der steuerfreien Prämie auf voraussichtlich rund € 175,–. Darüber hinausgehende Beiträge sind möglich.

– KEST-freie Kapitalerträge
Die von der Zukunftsvorsorgeeinrichtung erzielten Kapitalerträge sind von der KEST befreit.

– Steuerfreie Rente
Diese kann frühestens nach 10 Jahren und nach erreichen des gesetzlichen Pensionsantrittsalters bezogen werden.

:: Voraussetzung für die Vorsorgeprämie
Die steuerfreie Vorsorgeprämie steht nur dann zu, wenn eine unwiderrufliche Erklärung über eine 10jährige Kapitalbindung abgegeben wird. Innerhalb dieser Frist kann der Steuerpflichtige über sein Kapital nicht verfügen.

:: Verfügungsmöglichkeiten nach Ablauf der Kapitalbindung
– Auszahlung der gesamten Ansprüche
– Übertragung an eine andere Zukunftsvorsorgeeinrichtung
– Überweisung an ein Versicherungsunternehmen für Zwecke einer Pensionszusatzversicherung, oder
– an eine Bank zum Zweck des Erwerbes von Pensionsinvestmentfonds oder
– an eine Pensionskasse.

:: Steuerliche Folgen derVerfügungsmaßnahmen
– Auszahlung der gesamten Ansprüche
Die zugeflossene Prämie ist zur Hälfte rückzuerstatten und die steuerfrei zugeflossenen Kapitalerträge sind mit 6 % zu versteuern. Die Kapitalgarantie erlischt.

– Verwendung zur Zukunftsvorsorge in Form einer Rente
Die Rentenzuflüsse sind nur insoweit steuerfrei, als sie auf Beiträge zurückzuführen sind, die bei der Beitragsleistung die Vorsorgeprämie ausgelöst haben. Waren die seinerzeitigen Beiträge höher als die Bemessungsgrundlage für die Vorsorgeprämie, dann sind diese Zuflüsse steuerpflichtig.

:: Veranlagungsgrundsätze
– Die Mittel sind zumindest mit 60 % in Aktien zu veranlagen.
– Es dürfen keine Gewinne ausgeschüttet werden (Thesaurierunsgrundsatz)
– Die Auszahlung in Rentenform darf nicht geringer sein als die Summe der eingezahlten Beiträge zuzüglich der Vorsorgeprämie (Kapitalgarantie)

:: Übergangsregelung
– Die bisherige Pensionsvorsorgeregelung gemäß § 108 a EStG (Beiträge bis € 1.000,– p.a.) läuft ab 1. Jänner 2004 aus.
– Für Pensionsinvestmentsfonds gemäß § 108 b EStG soll in den Jahren 2003 und 2004 ein Umstieg in die neue Zukunftsvorsorge ermöglicht werden.

:: Kritische Schlussbemerkung
Zurecht wird die sprunghafte Änderung der langfristigen Rahmenbedingungen für den Aufbau einer geförderten privaten Altersvorsorge kritisiert, zumal die erst seit dem Jahr 2000 geltende prämienbegünstigte Pensionsvorsorgeregelung und die Pensionszusatzversicherung durch prämienbegünstigte Pensionsinvestmentfonds bereits wieder zur Makulatur wird. Ein weiterer Kritikpunkt ist die Verpflichtung der Veranlagung der Mittel zumindest mit 60 % in Aktien, welche den Banken und Versicherungen als zu hoch erscheint, um eine Kapitalgarantie gewährleisten zu können. Diesbezüglich sind daher weitere Änderungen wahrscheinlich, so eine Senkung des Aktienanteiles auf 40 %. n

Altersvorsorge mit fondsgebundener Lebensversicherung

August 2002

Besteuerung von Gegenleistungsrenten verfassungswidrig?

Die Kombination einer Lebensversicherung mit einem Kapitalanlagefonds wird mit den Vorteilen der Lebensversicherung auf Er- und Ableben und den Ertragschancen eines Investmentfonds beworben. Die Prospekte preisen wohl die Vorteile an, enthalten aber meist nicht die wesentlichen Informationen über die Risiken. Im Folgenden sind die Kriterien zusammengefasst, welche vor Abschluss des Vertrages mit dem Versicherungsvertreter besprochen werden sollen.

Vertragskriterien

:: Laufzeit
Für die Steuerfreiheit ist in § 27 Abs. 1 Z. 6 EStG eine Kapitalbindung von mindestens 10 Jahren normiert. Sind im Produkt längere Laufzeiten vorgesehen, beeinflusst dies wohl die Performance der Veranlagung, aber nicht die steuerliche Qualifikation. Bei der Festlegung der Laufzeit ist auf das Alter des Versicherungsnehmers zu achten.

:: Kapital- und Ertragsgarantien
Dass ein Kapitalanlagefonds eine Risikoveranlagung darstellt, muss dem Investor bewusst sein. Die im Prospekt dargestellte Wertentwicklung bei unterschiedlichen Prozentsätzen ist daher lediglich ein Prognosewert. Um das Produkt (vermeintlich) attraktiver zu gestalten, werden zum Teil Garantien in unterschiedlicher Form angeboten:

• Sicherheit des eingezahlten Betrages (z.B. 100%ige Rückzahlungsgarantie)
• Höchststandsgarantie während der gesamten Laufzeit bei Einmalzahlung oder für einen Teil der Laufzeit bei Ansparmodellen in einem bestimmten Prozentsatz des Höchststandes. Damit soll der Ertrag in einem festgelegten Rahmen abgesichert werden.

:: Kosten
- 4 % Versicherungssteuer gemäß § 6 Abs. 1 lit. b VersStG, wenn die Laufzeit mindestens 10 Jahre beträgt
- Managementgebühren in unterschiedlicher Höhe, in den Prospekten meist nicht exakt definiert.

:: Alternativen am Ende der Laufzeit
In der Regel besteht die Wahlmöglichkeit zwischen Einmalauszahlung des Fondsvermögens zum Laufzeitende oder in Form einer Zeit- bzw. Leibrente. Je nach getroffener Wahl ergeben sich unterschiedliche steuerliche Auswirkungen:
- Einmalzahlung
Nach Ablauf von mindestens 10 Jahren ist die Auszahlung gemäß § 27 Abs. 1 Z. 6 EStG steuerfrei.
- Rentenzahlung
Da es sich um eine Gegenleistungsrente handelt, wird diese gemäß § 29 Z. 1 EStG steuerpflichtig, wenn die ausbezahlte Rente den nach § 16 BewG kapitalisierten Wert der Rentenverpflichtung übersteigt.

Beispiel:
Monatliche Rente € 400,-, Alter bei Vertragsende 64
€ 400,– x 12 x 9 = € 43.200,–

Nach Erreichen des 73. Lebensjahres unterliegt demnach die ausbezahlte Rente der vollen Einkommensteuerprogression. In diesem Fall müsste überprüft werden, ob wenigstens ein voller Kapitalrückfluss samt Verzinsung zu erwarten ist. Mit Beschluss vom 7. März 2002, B 1200/01-7 hat der VfGH das Gesetzesprüfungsverfahren eingeleitet, weil bei einem Vergleich der Kapitalisierungsfaktoren nach § 16 (2) BewG mit den nach versicherungsmathematischen Grundsätzen die Werte zu weit auseinanderklaffen. Dies führt in den höheren Altersgruppen dazu, dass die Steuerpflicht der Rente bereits dann eintritt, wenn noch nicht einmal die Hälfte des hingegebenen Vermögens zurückgeflossen ist.

:: Tod des Versicherungsnehmers
Die Höhe der Auszahlung im Todesfall ist in den Prospekten oft nicht definiert. Wenigstens sollte der aktuelle Fondswert ausbezahlt werden. Es gibt aber zum Teil Regelungen, bei denen der Auszahlungswert über dem Fondswert liegt. Bei einer Ablebensversicherung versteht sich das von selbst.
- Einkommensteuer
Die Auszahlung im Falle des Ablebens vor Ablauf von
10 Jahren ist steuerfrei, weil laut § 27 Abs. 1 Z. 6 EStG nur „im Falle des Erlebens“ Einkünfte aus Kapitalvermögen vorliegen.
- Erbschaft- und Schenkungssteuer
Der Zufluss von Versicherungssummen aufgrund von Ver-sicherungsverträgen zu Gunsten Dritter begründet den Ersatztatbestand des § 2 Abs. 1 Z. 3 und § 3 ErbStG. Gemäß § 26 ErbStG sind Versicherungsunternehmen verpflichtet vor Auszahlung der Versicherungssumme oder von Renten an einen anderen als den Versicherungsnehmer die Person des Empfangsberechtigten dem Finanzamt mitzuteilen. Die Namhaftmachung eines Begünstigten gegenüber dem Versicherungsunternehmen zu Lebzeiten des Versicherungsnehmers löst grundsätzlich keine Schenkungssteuerpflicht aus, es sei denn, die Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag wurden dem Begünstigten unwiderruflich abgetreten.

:: Prämienzahlungen als Sonderausgabe
Die Prämien zu Rentenversicherungsverträgen können nur dann als Sonderausgabe abgesetzt werden, wenn eine Rente auf Lebensdauer vereinbart ist. Steuerlich ist die Geltendmachung als Sonderausgabe seit der Reduzierung auf ein Viertel der im § 18 (3) EStG angeführten Höchstbeträge p.a. (€ 2.920,-, zusätzlich € 2.920,- wenn der Alleinverdieneroder Alleinerzieherabsetzbetrag zusteht und € 1.460,- bei mindestens 3 Kindern) und der Einschleifregelung bei Einkünften ab € 36.400,- bis € 50.900,- bzw. des sodann gänzlichen Wegfalles der steuerlichen Begünstigung, nur von marginaler Bedeutung.

:: Vorzeitige Vertragskündigung
Der Rückgabewert wird in der Regel dem aktuellen Fondswert abzüglich eventuell noch ausständiger Managementgebühren entsprechen. Erfolgt der Rückkauf vor Ablauf der 10 Jahresfrist, stellt der Unterschiedsbetrag zwischen Versicherungsleistung und einbezahlter Versicherungsprämie gemäß § 27 EStG Einkünfte aus Kapitalvermögen dar. Wurden die Prämienzahlungen als Sonderausgaben geltend gemacht, kommt es weiters gemäß § 18 Abs. 4 und 5 EStG zur Nachversteuerung in der Höhe von 30 % der als Sonderausgaben abgesetzten Beträge.

Steuerliche Qualifikation des Investmentfonds

Da der Investmentfonds kein Steuersubjekt ist, werden die Erträge auch nicht bei der Kapitalanlagegesellschaft selbst erfasst, sondern bei den Anlegern. Die Besteuerung der Erträge erfolgt nach dem Durchgriffsprinzip (Tz 6228 ff, 7718ff EStR 2000) und richtet sich nach der Art der Erträge sowie der steuerlichen Situation des Investors. Ferner ist zu unterscheiden, ob es sich um einen inländischen oder ausländischen Investmentfonds handelt. Auf die KEST-Befreiung gemäß § 94 Z. 10 EStG sei hingewiesen, wonach der zur KEST Abzugverpflichtete für die Kapitalerträge im Sinne des § 93 Abs. 2 Z. 3 und Abs. 3 EStG, die einem Kapitalanlagefonds im Sinne des Investmentfondsgesetzes zufließen, keine KEST abzuziehen hat.
In den Prospekten wird damit geworben, dass bei der Veranlagung im Rahmen einer fondsgebundenen Lebensversicherung die Erträge von der KEST und Substanzgewinn-KEST befreit sind. Ein näheres Eingehen auf die Fondsbesteuerung würde den Umfang dieses Artikels sprengen (Hinweis auf SWK 30/2002 S 736 "Investmentfonds im Überblick").

Zusammenfassung der Fragen

Vor Vertragsabschluss sollten daher folgende Fragen geklärt werden:
:: Abstimmung der Laufzeit auf das Alter des Versicherungsnehmers.
:: Auszahlung am Ende der Laufzeit bzw. im Versicherungsfall.

• An wen soll die Versicherungssumme ausbezahlt werden?
• Einmalzahlung oder Rente?
  Die unterschiedlichen steuerlichen Folgen (Einkommensteuer, Erbschaftsteuer) sind zu berücksichtigen.
• Besteht die Möglichkeit statt der Auszahlung die Fondsan-teile zu behalten?
  

:: Sicherheiten
Welche Kapital- und Ertragsgarantien bestehen bei Einmaloder Rentenzahlungen, im Ablebensfall bzw. bei vorzeitiger Kündigung? Wer auf Sicherheit Wert legt, sollte diesem Fragenkomplex erhöhte Aufmerksamkeit widmen. Es muss ihm aber bewusst sein, dass die Sicherheit zu Lasten der Performance geht.
:: Kosten
Wie hoch sind die Managementgebühren?
:: Prämiengestaltung nach individuellen Bedürfnissen (z.B. Erhöhung, Minderung, prämienfreie Zeiten).
:: Fondsauswahl, je nach Fondszusammensetzung (Einzeloder Dachfonds, Aktien- oder Anleihefonds, nationale oder internationale Veranlagung, Spezialmärkte, Indexzertifikate, etc.).

Steuerbegünstigte fondsgebundene Lebensversicherung ab 2000 als Sonderfall

Die steuerlichen Begünstigungen gelten gemäß § 108 b EStG nur, wenn die Voraussetzungen der §§ 23 a bis g InvFG erfüllt sind. Ausländische Fonds sind nicht begünstigt. Es muss ferner ein unwiderruflicher Auszahlungsplan vorliegen und die Auszahlung der Renten kann nur über ein Versicherungsunternehmen erfolgen.
:: Steuerliche Begünstigungen

• Bis zu einem Beitrag von € 1.000,- p.a. erfolgt über Antrag eine pauschale Steuererstattung (derzeit 10 % der maximalen Prämie).
• Die Rentenzuflüsse sind gemäß § 29 Z. 1 EStG steuerfrei, soweit für die Beiträge die oben angeführte Prämie in Anspruch genommen worden ist.
• Die Versicherungssteuer reduziert sich auf 2,5 %.
• Befreiung von der Erbschaftsteuer gemäß § 15 Abs. 1 Z. 17 ErbStG für Personen der Steuerklasse I (Ehegatten und Kinder), bei Abschluss eines Auszahlungsplanes.

:: Nachteile

• Der Rückkauf und die Kapitalabfindung sind ausgeschlossen.
• Auch im Todesfall ist die Kapitalleistung ausgeschlossen.
• Nach dem Tode des Versicherungsnehmers kann die Rente nur an den hinterbliebenen Ehegatten auf Lebensdauer sowie an Waisen bis zum 27. Lebensjahr ausgezahlt werden.
• Einmalprämien sind von der pauschalen Steuererstattung ausgenommen.
• Infolge des relativ geringen begünstigten Ansparbetrages ist auch die steuerfreie Zusatzrente entsprechend niedrig.
• Wird der Auszahlungsplan geändert oder über den Anteil eine Verfügung getroffen (Verpfändung, Veräußerung, Rückgabe oder Schenkung) ist die Steuer in der Höhe von 25 % der Differenz zwischen dem Veräußerungserlös bzw. Rück-kaufswert und den Anschaffungskosten nachzuerheben. Sofern nicht nachgewiesen wird, dass die Befreiungsbestimmung des § 15 (1) Z 17 ErbStG nicht in Anspruch genommen wurde, sind zusätzlich 5 % der Hälfte des Anteilswertes nachzuversteuern.

:: Weitere Anwendungen der Steuerbegünstigung
Die prämienbegünstigte Pensionsvorsorge erstreckt sich gemäß § 108 a EStG weiters auf Beiträge zu Pensionszusatzversicherungen bei

• Pensionskassen
• freiwilliger Höherversicherung in der gesetzlichen Pensionsversicherung
• Zusätzlicher Pensionsversicherung bei den in § 479 ASVG angeführten Pensionsinstituten (Verkehr und öffentliche Einrichtungen sowie diesen angeschlossenen Betrieben)

Kapitalrückführung in Raten statt als Leibrente

Die Auszahlung des angesammelten Kapitals in Raten statt in einer Rente ist steuerfrei, da es sich um zwei grundverschiedene Rechtsgeschäfte handelt. Die Leibrente ist laut §§ 1284ff ABGB ein Glücksgeschäft, während die Ratenzahlung die bloße Tilgung des Kapitals bewirkt. Die Leibrente ist aber auch dann noch zu zahlen, wenn das Kapital längst aufgebraucht ist und an diesen Tatbe-standknüpft das Steuerrecht die Steuerpflicht nach § 29 Z. 1 EStG.

Schlussfolgerungen

Als dritte Säule für die Altersvorsorge bekommt die private Vorsorge zunehmende Bedeutung. Die steuerlichen Begüns-tigungen gemäß §§ 108a und 108b EStG sollten möglichst schon in jüngeren Jahren ausgeschöpft werden, weil sich dann ein entsprechend höherer Kapitalstock ansammelt und die Rentenzahlung (lebenslang) steuerfrei bleibt. Die fondsgebundene Lebensversicherung - außerhalb der zitierten Steuerbegünstigung - eignet sich eher als Sparvariante mit steuerfreier Einmalzahlung zum Fälligkeitstag, da die Auszahlung in Form einer Rente ab einem bestimmten Zeitpunkt steuerpflichtig wird. Zu welchem Ergebnis der VfGH kommen wird, bleibt abzuwarten. Eine Garantieerklärung (z.B. 100 % Kapitalrückzahlung) für den Einmalerlag ist eher als Werbegag zu qualifizieren, zumal die Performance in diesem Fall schlechter ist als beim Sparbuch. Die Absicherung des eingesetzten Kapitals drückt jedenfalls die Performancechance, da dem Kriterium Sicherheit zu Lasten Ertrag Vorrang eingeräumt wird.

Anregungen für Maßnahmen vor Jahresende und Vorschau auf 2002

Dezember 2001

-- I. Steuerrecht

Insbesondere zum Jahresende ist darauf zu achten, dass geplante Vorhaben rechtzeitig ausgeführt werden, um damit auch jene Wirkung zu erzielen, die erreicht werden soll. Da sich die letzte Dezemberwoche 2001 hiefür aus Datumsgründen schlecht eignet, sollten diese Maßnahmen ehestens getroffen werden.

I. Steuerrecht

1. Zahlungen noch vor 31. Dezember 2001

Spenden sind höchstens bis 10% des Jahreseinkommens 2000 abzugsfähig, wenn sie an bestimmte Forschungs- und Lehranstalten bezahlt werden.

Die sogenannten Topf-Sonderausgaben wirken sich nur bis zu einer Einkommensgrenze von S 700.000,- - auch das nur marginal - aus. Der Kirchenbeitrag ist bis S 1.000,-, die Steuerberatungskosten, Renten und dauernde Lasten sind unbegrenzter Höhe abzugsfähig.

Außergewöhnliche Belastungen sind in der Regel um den gesetzlich festgelegten Selbstbehalt zu kürzen (z.B. Krankheitskosten, Zahnbehandlung etc.). Ab einer 25%igen Erwerbsminderung sind die Kosten der Behinderung ohne Selbstbehalt abzugsfähig, allenfalls vermindert um pflege bedingte Geldleistungen. Unterbringungskosten im Alters heim sind bereits ab der Pflegestufe I außergewöhnliche Belastungen.

Aus- und Fortbildungskosten: Fortbildungskosten sind grundsätzlich abzugsfähig. Ausbildungskosten nur dann, wenn sie mit der beruflichen oder verwandten Tätigkeit im Zusammenhang stehen. Aufwendungen für EDV-Kurse (insbesondere der Erwerb des ECDL-Computerführerscheines) sind immer abzugsfähige Ausbildungskosten (BMF 3. Juli 2001 Lohnsteuerprotokoll) Die Studiengebühren für ein allgemeines Universitätsstudium EUR 363,36 (rund S 5.000,-) sind steuerlich nicht absetzbar. Gleiches gilt für Aufwendungen allgemeinbildender Schulen sowie für ein Zweitstudium an einer Universität, selbst dann, wenn es eine wesentliche Grundlage für die Berufsausbildung darstellt (Rz 360 LStR1999). Berufstätige, die im Rahmen ihres Berufes ein Studium, insbesondere einen Fachhochschullehrgang oder einen Hochschulkurs absolvieren, können das Studiengeld und die damit verbundenen Ausgaben steuerlich geltend machen. Dazu zählen neben den Kursgebühren auch Skripten, Fachliteratur, Fahrt kosten, anteilige PC-Kosten etc. Bei Vorbereitungskursen für eine Berufsreifeprüfung ist zu unterscheiden, ob diese für eine allgemeinbildende oder berufsbildende höhere Schule erfolgen. Nur im letzten Fall handelt es sich um abzugsfähige Aufwendungen. Für Kinder, die außerhalb des Wohnortes studieren, können die Eltern - bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen - "außergewöhnliche Belastung" geltend machen. Zahlt der Arbeitgeber für den Arbeitnehmer Aus- und Fortbildungskosten, sind sie jedenfalls Betriebsausgaben und beim Arbeitnehmer kein steuerpflichtiger Arbeitslohn, wenn überwiegend betriebliche Interessen nachgewiesen werden.

Sozialausgaben: Als Sachbezüge sind beim Dienstnehmer steuer- und sozialversicherungsfrei: Bis S 4.000,- für Zukunftssicherung, bis S 2.550,- für Geschenke (z.B. Weihnachten, Geburtstag) und bis S 5.000,- für Betriebsveranstaltungen. Zu den Geschenken an Dienstnehmer zählen auch Warengutscheine, die im Betrieb des Arbeitgebers eingelöst werden können. Auch Geschenkgutscheine dürfen keine individuelle Belohnung darstellen, sondern müssen allen Arbeitnehmern oder Gruppen von Arbeitnehmern zukommen.

Sonstige steuerbegünstigte Maßnahmen an Dienstnehmer

- Die Zinsenersparnis bei zinsverbilligten oder zinsfreien Arbeitgeberdarlehen bzw. Gehaltsvorschüssen ist bis zu einem Betrag von S 100.0000,- steuer- und sozialversicherungsfrei. Für darüber hinausgehende Beträge sind Zinsen in der Höhe von 4,5% zu berechnen und unterliegen der Lohnsteuer, DB, DZ, Kommunalsteuer und Sozialversicherung.

- Mitarbeiterbeteiligung: Unentgeltliche oder verbilligte Abgabe einer Beteiligung am Unternehmen des Arbeitgebers sind bis zu einem Betrag von S 20.000,- p.a. von Lohnsteuer, Sozialversicherung, DB, DZ und Kommunalsteuer befreit.

- Belegschaftsbeteiligungs-Stiftung: Die Zuwendungen des Stifters (Arbeitgeber) sind in unbegrenzter Höhe abzugsfähig. Die Zuwendungen der Stiftung an die Arbeitnehmer sind bis zu einem Betrag von S 20.000,- p.a. nicht lohnsteuerbar, sondern mit 25% KESt endbesteuert. Darüber hinaus gehende Beträge sind nach dem Tarif zu besteuern.

- Optionen auf den verbilligten Erwerb einer Beteiligung am Unternehmen des Arbeitgebers sind bis zu einem Betrag von S 500.000,- begünstigt.

- Pensionskassenbeiträge: Die Arbeitgeberbeiträge sind von der Lohnsteuer, Sozialversicherung, DB, DZ und Kommunalsteuer befreit, sofern keine Bezugsumwandlung vorliegt. Die Arbeitnehmer-Beitragsleistung war bisher mit der Höhe der Arbeitgeber-Beitragsleistung begrenzt. Durch eine beabsichtigte Änderung des Betriebspensionsgesetzes sollen Arbeitnehmer auch höhere Beiträge ab 2002 einzahlen und damit die Prämienbegünstigung des § 108a EStG (EUR 1.000,-) ausschöpfen können.

- Pensionsabfindungen Bei Auszahlungen bis 31. Dezember 2001 bleibt ein Viertel der Bemessungsgrundlage steuerfrei. Der Rest bis S 125.000,- ist mit dem Hälftesteuersatz, darüber hinaus nach dem Tarif zu versteuern. Das steuerfreie Viertel entfällt ab 2002.

- Reinigungskosten für Berufskleidung sind nur dann abzugsfähig, wenn sie infolge besonderer Verschmutzung höhere Kosten verursachen als für bürgerliche Kleidung. So hat z.B. der VwGH 5. April 2001, 98/15/0046 die Kosten der Reinigung von Uniformhemden (mit angenähten Rangabzeichen, Polizeiaufschrift, etc.) steuerlich als nicht abzugsfähig anerkannt, weil deren Reinigung nicht teurer kommt als andere Hemden.

2. Freibeträge

Forschungsfreibetrag Der allgemeine Freibetrag beträgt 25% der Forschungsaufwendungen. Für erhöhte Forschungsaufwendungen können 35% geltend gemacht werden.

- Lehrlingsfreibetrag In Teilbeträgen können insgesamt S 60.000,- geltend gemacht werden: S 20.000,- bei Beginn, S 20.000,- bei Beendigung und S 20.000,- bei Lehrabschluss.

- Bildungsfreibetrag

Zusätzlich zu den vom Arbeitgeber bezahlten Aus- und Fortbildungsleistungen, kann ein Freibetrag von 9% abgesetzt werden.

3. Eigenkapitalzuwachsverzinsung

Für den Eigenkapitalzuwachs des Jahres 2001 kann die fiktive Verzinsung in der Höhe von 6,2% mit 25% KESt endbesteuert werden. Damit kommt es zu einer Ersparnis gegenüber der Einkommensteuerprogression bzw. der 34%igen Körperschaftsteuer.

4. Wertpapierdeckung Abfertigungsvorsorge: Zum 31. Dezember 2001 müssen österreichische festverzinsliche Wertpapiere im Nennbetrag von mindestens 50% des steuerfreien Betrages per 31. Dezember 2000 vorhanden sein. Andernfalls ist der Gewinn um 60% der Unterdeckung zu erhöhen.

Pensionsrückstellung: Grundsätzlich gelten die gleichen Bestimmungen wie für die Abfertigungsvorsorge. Die 50%ige Deckung ist aber auf 20 Wirtschaftsjahre gleichmäßig verteilt zu erreichen.

5. Investitionen/Abschreibungen

Für Anschaffungen bis 30. Juni 2001 ist die volle, ab 1. Juli 2001 die halbe AfA anzusetzen. Von den Investitionsbegünstigungen sind ab 2001 nur mehr die Übertragung Stiller Reserven von veräußerten Anlagegegenständen auf Neuinvestitionen sowie die Sofortabsetzung von geringwertigen Wirtschaftsgütern (S 5.000,-) übriggeblieben.

Die steuerliche AfA von Gebäuden beträgt ab 2001 per anno:

- Bis 3% (für 2000 letztmals 4%) bei mindestens 80% unmittelbar der Betriebsausübung dienenden Gebäuden.

- Bis 2,5% bei unmittelbar dem Betrieb von Bank- und Versicherungsunternehmen dienenden Gebäuden. Dient das Gebäude mindestens zu 80% dem Kundenverkehr, kann bis zu 3% abgeschrieben werden.

- Bis 2% wenn das Gebäude anderen betrieblichen Zwecken dient.

- Bis 1,5% bei Gebäuden, die der Vermietung und Verpachtung dienen. Die steuerliche AfA für PKW beträgt 12,5% p.a. Die AfA-Komponente in einer Leasingrate ist anzupassen bzw. entsprechend aktiv abzugrenzen.

Ein Firmenwert ist steuerlich auf 15 Jahre abzuschreiben.

Der Instandsetzungsaufwand bei Wohngebäuden ist auf 10 Jahre zu verteilen.

Der Herstellungsaufwand bei Wohngebäuden ist über Antrag auf 15 Jahre verteilt abzuschreiben.

Die Teilwertabschreibung von Beteiligungen ist auf 7 Jahre zu verteilen.

6. Rückstellungen

Rückstellungen für ungewisse Schulden und drohende Verluste mit einer Restlaufzeit von mehr als 12 Monaten (z.B. für Prozesskosten) können zum 31. Dezember 2001 nur mit 80% des Teilwertes angesetzt werden. Der Gewinn aus der Auflösung von Altrückstellungen kann auf 5 Jahre verteilt werden. Rückstellungen werden steuerlich nur anerkannt, wenn mit dem Entstehen einer Verbindlichkeit ernsthaft zu rechnen ist. Für Gewährleistungsverpflichtungen ist eine Rückstellung nur dann zulässig, wenn am Bilanzstichtag die Verpflichtung besteht, für später hervorkommende Mängel aufkommen zu müssen (VwGH 7. August 2001, 97/14/0066). Steuerlich unzulässig sind Pauschalrückstellungen (z.B. Delkredere-Rückstellung), Rückstellungen für Kosten der Euro-Umstellung, für Firmenjubiläum und Aufwandsrückstellungen.

Ohne Einschränkung können Rückstellungen gebildet werden für: Abfertigungsvorsorge, Pensionsanwartschaften und Jubiläumsgelder. Der Neuberechnung für die Wirtschaftsjahre, die nach dem 31. Juli 2001 enden, sind die neuen biometrischen Größen (Tod, Invalidität etc.) zugrunde zu legen. Die EStR 2000 enthalten in den Rz 3447-3532 einen Katalog der Rückstellungen von Abis Z, welcher in der Fachliteratur aber als restriktiv fiskalistisch qualifiziert wird. Beispiel: Eine Rückstellung für die Mietzinsreserve (Rz 3491) wird mit der Begründung, dass es sich nur um eine Aufwandsrückstellung handle, als unzulässig erklärt. Richtigerweise handelt es sich aber um eine öffentlich-rechtliche Verbindlichkeit, die eine Verbindlichkeitsrückstellung begründet (RdW2001/639).

Die Ausgliederung von Abfertigungs- und Jubiläumsgeldverpflichtungen ist in Rz 3369a und 3446a EStR 2000 geregelt. Laut Erlass des BMF vom 3. August 2001 sind diese Bestimmungen auf alle offenen Fälle anzuwenden.

7. Verlustvorträge Ab 2001 können vortragsfähige Verluste nur im Ausmaß von 75% der steuerpflichtigen Einkünfte des betreffenden Jahres verrechnet werden. Noch nicht verbrauchte Fünftelbeträge aus den Jahren 1998 und 1999 können auch noch nach 2002 abgezogen werden (BMF 22. Februar 2001). Verluste gehen daher nicht verloren, sondern werden zum Vortrag lediglich auf spätere Zeiträume verschoben. Die Verlustverrechnungsgrenze gilt nicht für: Sanierungsgewinne, Veräußerungs- und Aufgabegewinne sowie für Liquidationsgewinne.

8. Vorsicht bei Verlustbeteiligungen

Weder ausgleichs- noch (als Sonderausgabe) vortragsfähig, sind Verluste aus Beteiligungen, die öffentlich angeboten werden und bei denen die angestrebte Rendite nach Steuern mehr als das Doppelte der Rendite vor Steuern ausmacht. Diese Regelung gilt ab 2001 auch für Körperschaften.

Diese Einschränkung gilt auch für Verluste aus Betrieben mit Unternehmensschwerpunkt unkörperlicher Wirtschaftsgüter oder gewerblicher Vermietung von Wirtschaftsgütern. Davon sind aber Körperschaften grundsätzlich ausgenommen. In beiden o.a. Fällen sind die Verluste nur mit positiven Einkünften aus der gleichen Beteiligung frühestmöglich zu verrechnen, wie dies schon bisher bei den Wartetastenverlusten (Investitionsfreibetrag) der Fall war.

Mit Wirkung ab 31. Oktober 2000 hat das BMF auch für Investmentfonds-Beteiligungen restriktive Maßnahmen zur Vermeidung von negativen ausschüttungsgleichen Erträgen ergriffen (Rz 6240b und c sowie 6280a Einkommensteuerrichtlinien 2000).

9. Spekulationseinkünfte

Ein Spekulationsgeschäft liegt vor, wenn der Zeitraum zwischen Anschaffung und Veräußerung bei Grundstücken nicht mehr als 10 Jahre (15 Jahre bei Fünfzehntel-Absetzung von Herstellungskosten) bei anderen Wirtschaftsgütern, insbesondere Wertpapieren, nicht mehr als 1 Jahr vergangen ist. Spekulationseinkünfte ohne Befristung liegen vor bei: Termin- und Differenzgeschäften sowie bei Substanzgewinnen von Investmentfonds.

Ausnahmen gibt es für Eigenheime / Eigentumswohnungen, die zwei Jahre als Hauptwohnsitz gedient haben und für den Verkauf selbst erstellter Gebäude.

Pro Jahr besteht eine Freigrenze von S 6.000,-. Spekulationsverluste sind nur mit Spekulationsgewinnen im gleichen Jahr ausgleichsfähig.

Neu ab 2001 ist die 5%ige Substanzbesteuerung bei Investmentfonds und die 2,5%ige Sicherungssteuer für ausländische Investmentfonds.

10. Beteiligungsveräußerung

Ab 2001 liegt eine Beteiligungsveräußerung vor, wenn innerhalb der letzten 5 Jahre die Beteiligung mindestens 1% betragen hat (bisher mehr als 10%). Übergangsregelung: Erfolgte der Erwerb von nicht mehr als 10% vor dem 1. Jänner 1998, kann statt der Anschaffungskosten der gemeine Wert per 1. Jänner 2001 angesetzt werden. Es kommt der halbe Steuersatz zur Anwendung. Als Beteiligung ist die Substanzbeteiligung zu verstehen (Gewinnbeteiligung und Stimmrecht sind unbeachtlich; BMF 30. August 2001).