Pflegeheimkosten des Vaters als außergewöhnliche Belastung beim Sohn?

März 2020

Für die steuerliche Geltendmachung von Kosten als außergewöhnliche Belastung gilt, dass die Belastung außergewöhnlich sein muss, zwangläufig erwächst und dass die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen wesentlich beeinträchtigt wird. Von Zwangsläufigkeit ist auszugehen, wenn man sich der Belastung aus tatsächlichen, rechtlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann. Keine Zwangsläufigkeit ist beispielsweise bei der Abgabe einer unbedingten Erbserklärung oder der Einwilligung in eine einvernehmliche Scheidung anzunehmen. Die in Frage stehenden Kosten dürfen überdies nicht bereits Betriebsausgaben, Werbungskosten oder Sonderausgaben darstellen.

Der VwGH hatte sich unlängst (GZ Ro 2018/15/0024 vom 20.11.2019) damit auseinanderzusetzen, ob die Pflegeheimkosten für den Vater bei dem Sohn als außergewöhnliche Belastung steuerlich berücksichtigt werden können. Wie auch in ähnlich gelagerten Fällen wurde die Zwangsläufigkeit mit der Unterhaltsverpflichtung eines Kindes gegenüber seinen Eltern argumentiert. Bevor die Pflegeheimkosten bei dem Sohn steuerlich anerkannt werden können, ist jedoch für die Deckung der Kosten vorwiegend das Einkommen wie auch das Vermögen der betroffenen Person selbst zu verwenden. In dem konkreten Fall ist auch bedeutsam, dass der zweite Sohn Jahre zuvor eine Liegenschaft vom Vater geschenkt bekommen hatte. Fraglich ist daher, ob nicht auch der zweite Sohn seiner Unterhaltspflicht gegenüber seinem Vater nachkommen müsse - dies hätte zur Folge, dass der Sohn, welcher tatsächlich Pflegeheimkosten für den Vater übernommen hat, nur einen geringeren Teil davon steuerlich als außergewöhnliche Belastung absetzen kann, weil der darüber hinausgehende Betrag als freiwillig bezahlt anzusehen ist und folglich steuerlich unbeachtlich ist.

Im Einzelfall müssen also viele Aspekte bei der Frage, ob eine außergewöhnliche Belastung vorliegt, beachtet werden. Zuallererst ist die Selbsterhaltungsfähigkeit der unterhaltsberechtigten Eltern zu berücksichtigen - hier hätte der Vater jährlich gesetzliche Zinsen von dem mit der Liegenschaft beschenkten Sohn fordern können, sofern er sich selbst in einer finanziellen Notlage befunden hat und dies nicht auch für den Sohn gegolten hat. Für den danach verbleibenden Betrag an Pflegeheimkosten ("Bedarfslücke") gilt, dass mehrere Nachkommen (gleichen Grades) den Unterhalt anteilig nach Kräften schulden. Der VwGH betonte dabei, dass für die Beurteilung der (finanziellen) Leistungskraft eine Mehrjahresbetrachtung durchzuführen ist und nicht bloß das Einkommen eines einzelnen Jahres herangezogen werden kann.

Im konkreten Fall wurde also eine außergewöhnliche Belastung beim Sohn vorerst verneint und das BFG mit der genaueren Ermittlung der finanziellen Leistungskraft (des zweiten Sohnes) beauftragt.

Steuerliche Änderungen durch das neue Regierungsprogramm

Februar 2020

Wenig überraschend enthält das Regierungsprogramm der türkis-grünen Regierung auch einen Fahrplan zu einer ökosozialen Steuerreform. Wenngleich aus dieser Richtung tendenziell eher Belastungen zu erwarten sind, so sind auch einige Erleichterungen für die Steuerpflichtigen geplant. Ausgewählte Aspekte werden nachfolgend dargestellt – wie immer bleibt der weitere Gesetzwerdungsprozess abzuwarten.

Senkung der Einkommensteuer

Die Einkommensteuersätze sollen – beginnend mit dem Eingangssteuersatz von 25% auf 20% im Jahr 2021 – gesenkt werden. Dies bedeutet von 35% auf 30% und von 42% auf 40%, wobei weitere Senkungen nicht ausgeschlossen sind, sofern es die budgetären Rahmenbedingungen zulassen.

Ausweitung des Gewinnfreibetrags

Bei dem Gewinnfreibetrag soll ein Investitionserfordernis erst ab einem Gewinn von 100.000 € notwendig sein – bisher reichte der Grundfreibetrag bis zu 30.000 € Bemessungsgrundlage.

Senkung der Körperschaftsteuer

Die Körperschaftsteuer soll zukünftig von 25% auf 21% abgesenkt werden. Darüber hinaus wird die Abschaffung der Mindestkörperschaftsteuer zwecks Entlastung kleiner und mittlerer Unternehmen geprüft.

Weitere Erhöhung bei den GWGs

Die Freigrenze für „Geringwertige Wirtschaftsgüter“ wurde mit 2020 von 400 € auf 800 € erhöht. Nunmehr ist eine weitere Anhebung auf 1.000 € in Planung. In weiterer Zukunft sieht das Regierungsprogramm sogar eine Erhöhung auf 1.500 € vor, sofern es sich um GWGs mit besonderer Energieeffizienzklasse handelt.

Rückzug von der Kursgewinnbesteuerung zwecks Pensionsvorsorge

Um die (private) Pensionsvorsorge zu unterstützen, sieht das Regierungsprogramm die Wiedereinführung einer Behaltefrist für Wertpapiere und Fondsprodukte vor, nach deren Ablauf eine KESt-Befreiung für Kursgewinne erfolgt. Mit der Intention der Pensionsvorsorge ist wohl eine längere Behaltefrist als die altbekannte Spekulationsfrist von 1 Jahr zu erwarten. Überdies ist auch eine KESt-Befreiung für Erträge aus ökologischen und ethischen Investments im Gespräch.

Weitreichende Vereinfachungen geplant

Das Regierungsprogramm sieht vielfach Vereinfachungen vor – nicht zuletzt durch eine Neukodifizierung des EStG sollen Rechts- und Planungssicherheit für die Steuerpflichtigen gesteigert werden. In diese Richtung geht auch die geplante Zusammenlegung der Einkunftsarten „selbständige Einkünfte“und „Einkünfte aus Gewerbebetrieb“. Ebenso ist seitens der türkis-grünen Regierung angedacht, steuerliche „Sonderausgaben“ und „außergewöhnliche Belastungen“ unter dem Terminus „Abzugsfähige Privatausgaben“ zusammenzuführen und zu vereinfachen. Schließlich soll auch die Besteuerung von Personengesellschaften und das damit zusammenhängende Feststellungsverfahren vereinfacht und modernisiert werden. Das Bekenntnis zur Einheitsbilanz durch Angleichung von Bilanzierungsvorschriften nach UGB und Steuerrecht findet sich ebenso in diesem Regierungsprogramm.

Zarter Reformwille bei der „kalten Progression“

Hierbei soll es vorerst zu einer Prüfung einer adäquaten Anpassung der Grenzbeträge für die Progressionsstufen auf Basis der Inflation der Vorjahre unter Berücksichtigung von Verteilungseffekten kommen. Konkrete Änderungen sind also noch nicht in Sicht. Freilich unangetastet soll weiterhin die begünstigte Besteuerung des 13. und 14. Monatsbezugs („Urlaubs- und Weihnachtsgeld“) bleiben.

Ökosoziale Steuerreform – CO2-Emissionen, Flugticketabgabe und NoVA im Fokus

Mit ökosozialen Aspekten soll die Steuerreform auch zum Kampf gegen die Klimakrise beitragen, wobei gleichzeitig auf die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs Rücksicht genommen werden soll. Dieses Ziel soll in Etappen umgesetzt werden und idealerweise sowohl eine Entlastung bringen als auch die ökologische Kostenwahrheit im Steuersystem herstellen (insbesondere die Kostenwahrheit bei den CO2-Emissionen unter Berücksichtigung der volkswirtschaftlichen Kosten von CO2-Emissionen als Referenzwert). Bei der Flugticketabgabe sind 12 € pro Flugticket als einheitliche Abgabe vorgesehen. Neben der Ökologisierung der NoVA (Erhöhung der NoVA wie auch Überarbeitung der CO2-Formel ohne Deckelung) sind auch die Ökologisierung der LKW-Maut und der entschiedene Kampf gegen Tanktourismus und LKW-Schwerverkehr aus dem Ausland erklärte Zielsetzungen.

Bis Ende Februar müssen spendenbegünstigte Organisationen die erhaltenen Spenden melden

Februar 2020

Bei der steuerlichen Geltendmachung von Spenden an spendenbegünstigte Empfängerorganisationen (z.B. Museum, freiwillige Feuerwehr, mildtätige und karitative Einrichtungen, Tierschutzvereine etc.) ist es schon vor einiger Zeit zu administrativen Änderungen und Vereinfachungen gekommen. Anstelle der Geltendmachung im Rahmen der Arbeitnehmerveranlagung bzw. Steuererklärung durch den einzelnen Spender, übermittelt die spendenbegünstigte Organisation (mit fester örtlicher Einrichtung im Inland) unter bestimmten Voraussetzungen die relevanten Informationen direkt an das Finanzamt, sodass die steuerliche Berücksichtigung automatisch erfolgt.

Die spendenbegünstigten Organisationen müssen den Gesamtbetrag der im Jahr 2019 von der jeweiligen Person geleisteten Spenden bis spätestens Ende Februar 2020 an das Finanzamt melden (mittels FinanzOnline). Die von den Spendenempfängern beim Finanzamt eingelangten Übermittlungen können vom Spender in FinanzOnline im Detail nachvollzogen werden (vergleichbar übermittelter Lohnzettel).

Spenden können übrigens dann grundsätzlich nicht als Sonderausgabe berücksichtigt werden, wenn dem Spendenempfänger Vor- und Zuname wie auch das Geburtsdatum des Spenders nicht bekannt sind bzw. die Datenübermittlung an das Finanzamt explizit untersagt wurde. In Ausnahmefällen, wie z.B. bei Fehlern im Übermittlungsprozess, können glaubhaft gemachte Spenden im Wege der Veranlagung steuerlich berücksichtigt werden.

Maßnahmen vor Jahresende 2019 - Unternehmer

November 2019

Der näher rückende Jahreswechsel sollte Anlass für einem Steuer-Check sein. Durch gezielte Maßnahmen vor Jahresende kann man die Steuersituation optimieren oder Risiken senken. Im Folgenden stellen wir einige Beispiele vor. Vorweg sei festgehalten, dass die folgenden Ausführungen zu kurz sind, um als Grundlage für eine unmittelbare Umsetzung zu dienen. Wir stehen Ihnen beider Umsetzung der aufgelisteten aber auch weiterer Maßnahmen jederzeit und gerne zur Verfügung, dies z.B. im Rahmen einer Steuerplanungsbesprechung.

1. Rechtzeitige Beantragung der Gruppenbesteuerung

Bei bestimmten Konzernen kann durch die Bildung einer Unternehmensgruppe die Möglichkeit geschaffen werden, Gewinne und Verluste der einbezogenen Gesellschaften auszugleichen. Voraussetzungen sind eine qualifizierte finanzielle Verbindung (d.h. unter anderem mehr als 50% des Nennkapitals und der Stimmrechte) seit Beginn des Wirtschaftsjahres, ein Gruppenvertrag und ein beim Finanzamt eingebrachter Gruppenantrag. Entspricht das Wirtschaftsjahr dem Kalenderjahr ist der Gruppenantrag bis 31.12.2019 einzubringen, damit die gewünschte Wirkung noch 2019 eintreten kann. Gleiches gilt sinngemäß für die Aufnahme einer Gesellschaft in eine bereits bestehende Unternehmensgruppe.

2. Rechtzeitige Beantragung der Forschungsprämie

Mit der Forschungsprämie (FP) wird Forschung und experimentelle Entwicklung gefördert. Die FP beträgt 14% der Forschungsaufwendungen, ist eine steuerfreie Gutschrift und wirkt sowohl in Gewinn- als auch in Verlustjahren. Die Forschungsaufwendungen sind unabhängig von der Inanspruchnahme der FP steuerlich abzugsfähig. Die FP für die Eigenforschung (nur Forschung im Inland!) ist der Höhe nach nicht gedeckelt. Für die Geltendmachung der Forschungsprämie ist ein positives Gutachten der Österreichischen Forschungsförderungsgesellschaft (FFG) erforderlich. Bei der Auftragsforschung (nur inländischer Auftragsnehmer!) ist die Bemessungsgrundlage beim Auftraggeber mit 1.000 T€ begrenzt. Die Vorlage eines FFG-Gutachtens ist bei der Auftragsforschung nicht erforderlich. Das Rechnungswesen sollte die Forschungsaufwendungen zweifelsfrei visualisieren. Die FP kann erst nach Ablauf des jeweiligen Wirtschaftsjahres geltend gemacht werden, spätestens jedoch bis zum Eintritt der Rechtskraft des betreffenden Einkommensteuer-, Körperschaftsteuer- oder Feststellungsbescheides.

3. Maximierung des Gewinnfreibetrages

Mit dem Gewinnfreibetrag (GFB) werden Investitionen durch Reduktion von Einkommensteuer- und Sozialversicherungsbeitragsbemessungsgrundlage gefördert. Der GFB steht betriebsführenden natürlichen Personen und betriebsführenden Personengesellschaften zu. Er beträgt 13% des Gewinnes bis zu einem Gewinn von 175 T€, 7% für weitere 175 T€, und 4,5% für die nächsten 230 T€ Gewinn. Maximum ist ein GFB von 45.350 €. Für die ersten 3.900 € GFB bedarf es keines Investitionsnachweises (Grundfreibetrag), darüber hinaus schon. Begünstigte Investitionen sind abnutzbare körperliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens und bestimmte Wertpapiere. Die Mindest-Nutzungsdauer bzw. -Behaltefrist beträgt 4 Jahre. Nicht begünstigt sind u.a. KFZ, sofort abgesetzte Anlagewirtschaftsgüter bis zu max. 400 € (geringwertige Wirtschaftsgüter, siehe nächsten Abschnitt) und gebrauchte Wirtschaftsgüter. Scheiden dem Betrieb gewidmete Wertpapiere vor Ablauf von 4 Jahren aus, kann eine Ersatzbeschaffung durch Sachinvestitionen, bei vorzeitiger Tilgung auch durch bestimmte Wertpapiere, erfolgen Bei Inanspruchnahme einer Betriebsausgabenpauschalierung steht nur der Grundfreibetrag zu. Durch geschickte Investitionspolitik kann nun der GFB maximiert werden.

4. Zeitlich richtige Platzierung von Investitionen

Durch zeitlich richtige Platzierung von Investitionen kann man Steuern reduzieren und Steuerlasten verzögern. Bei Investitionen in der 2. Wirtschaftsjahrhälfte kann noch eine halbe Jahresabschreibung abgesetzt werden. Geringwertige Wirtschaftsgüter (GWG) (max. 400 €; ab 2020: 800 €) können sofort zur Gänze abgesetzt werden. Anschaffungen von geringwertigen Wirtschaftsgütern bis zu je 400 € sollten daher u.U. in das Jahr 2019 vorgezogen und solche zwischen je 400 € und 800 € u.U. in das Jahr 2020 verschoben werden. In Kombination mit den GFB (siehe Vorabschnitt) kann sich aber auch die Verteilung der Absetzung von GWG verteilt über deren Nutzungsdauer als optimale Gestaltung herausstellen.

4. Zeitliche Gewinnverlagerung bei Einnahmen-Ausgaben-Rechnern

Bei Einnahmen-Ausgaben-Rechnern werden Einnahmen und Ausgaben jenem Jahr zugerechnet, in dem diese gezahlt wurden. Durch zeitliche Verschiebung der Zahlungen lässt sich der Gewinn steuern. Vorauszahlungen werden grundsätzlich anerkannt. Regelmäßig wiederkehrende Einnahmen oder Ausgaben, die dem Steuerpflichtigen kurze Zeit vor Beginn oder kurze Zeit nach Beendigung des Kalenderjahres (je max. 15 Tage), zu dem sie wirtschaftlich gehören, zugeflossen sind, werden diesem Kalenderjahr zugerechnet. Vorauszahlungen von Beratungs-, Bürgschafts-, Fremdmittel-, Garantie-, Miet-, Treuhand-, Vermittlungs-, Vertriebs- und Verwaltungskosten müssen gleichmäßig auf den Zeitraum der Vorauszahlung verteilt werden, außer sie betreffen lediglich das laufende und das folgende Jahr. Eine Sozialversicherungsvorauszahlung wird nur dann anerkannt, wenn diese in ihrer Höhe der voraussichtlichen Nachzahlung für das betreffende Jahr entspricht. Es besteht aber das Risiko, dass auf Wunsch des Gläubigers stehen gelassene Forderungen als noch zugeflossen gelten.

5. Zeitliche Gewinnverlagerung bei Bilanzierungen (Betriebsvermögensvergleich)

Bei einer Bilanzierung werden die Einnahmen und Ausgaben nach der wirtschaftlichen Zurechnung den Jahren zugerechnet. Durch zeitliche Verlagerung von Gewinnrealisierungen (z.B. Übergang des wirtschaftlichen Eigentums bei Lieferungen, Fertigstellung und Übergang des wirtschaftlichen Eigentums bei Leistungen) und zeitlichen Verlagerungen von Aufwendungen (z.B. Instandhaltungen, Reparaturen) kann man den Gewinn beeinflussen.

7. Vermeidung Besteuerung stiller Reserven bei Abgang von Anlagevermögen

Die Besteuerung von stillen Reserven bei Verkauf von bestimmten Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens mit einer bestimmten Zugehörigkeitsdauer oder bei Abgang aufgrund höherer Gewalt oder behördlichen Eingriffes kann man durch Übertragung dieser stillen Reserven auf binnen 12 Monaten, bzw. 24 Monate bei höherer Gewalt und behördlichen Eingriffen, getätigte Zugänge bestimmter Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens innerhalb dieser Monatsfristen vermeiden bzw. diese auf die Nutzungs- bzw. Behaltedauer dieser Investition verteilen. Begünstigt sind im Falle des Verkaufes nur Abgänge nach 7-jähriger Behaltedauer. Überdies müssen die Anlagenkategorien bei Abgang und Zugang übereinstimmen (Grund auf Grund, Grund & Gebäude auf Gebäude, körperlich auf körperlich, unkörperlich auf unkörperlich). Ausgenommen sind Finanzanlagen. Man kann also durch geschickte Investitions- und Devestitionsplanung Steuern zeitlich verschieben und Progressionseffekte erzielen.

8. Umsatzsteuerbefreiung für Kleinunternehmer

Bis zu einem Umsatz von 30 T€ (2020: 35 T€) ist man umsatzsteuerlich Kleinunternehmer und umsatzsteuerbefreit. Es entfällt aber auch das Vorsteuerabzugsrecht. Einmal darf diese Umsatzgrenze um 15% überschritten werden. Seit 1.1.2017 müssen für die Umsatzgrenze bestimmte steuerfreie Umsätze (z.B. steuerfreie Umsätze von Ärzten oder Aufsichtsräten) nicht mehr berücksichtigt werden. Besteht die Gefahr, diese Grenze zu überschreiten, könnten man dem mit entsprechender Umsatzgestaltung durch zeitliche Verschiebungen von Lieferungen oder Leistungen vorbeugen. Auch könnte man den Grenzwertanstieg durch Gestaltung nutzen. Sollte die Befreiung aufgrund des Vorsteuerausschlusses ungünstig sein, kann man die Regelbesteuerung beantragen.

9. Befreiung von der Sozialversicherung für Kleinstunternehmer

Kleinstunternehmer, die Mitglieder der Wirtschaftskammer sind, deren Umsatz aus allen unternehmerischen Tätigkeiten unter 30 T€ und deren Einkünfte aus diesen Tätigkeiten unter 5.361,72 € liegen werden, können bis 31. Dezember 2019 noch für 2019 eine Sozialversicherungsbeitragsbefreiung beantragen. Die Rückwirkung greift allerdings nur dann, wenn 2019 noch keine Sozialversicherungsleistungen in Anspruch genommen worden sind. Berechtigt sind Personen, die in den letzten 5 Jahren höchstens 12 Monate nach dem GSVG sozialversicherungspflichtig waren, Personen ab Erreichen des Regelpensionsalters, und Personen über 57 Jahre, wenn weder die vorgenannte Umsatz- noch Einkünfte-Grenze in den letzten 5 Jahren überschritten wurden. Die Befreiung kann auch während des Bezugs von Kinderbetreuungsgeld oder bei Bestehen einer Teilversicherung während der Kindererziehung beantragt werden, wobei in diesen Fällen die im Vorsatz beschriebenen Berechtigtenkriterien nicht gelten und die Umsatz- und Einkünftegrenze anders zu berechnen sind.

10. Spenden als Betriebsausgaben

Spenden aus dem Betriebsvermögen zu bestimmten begünstigten Zwecken an bestimmte begünstigte und gelistete (siehe unten) Einrichtungen gelten insoweit als Betriebsausgabe, als sie 10% des Gewinnes vor Berücksichtigung von bestimmten Zuwendungen an Stiftungen und vor Berücksichtigung eines Gewinnfreibetrages (siehe oben) nicht übersteigen. Soweit in diesem Sinn abzugsfähige Spenden diese Höchstgrenze übersteigen, können diese als Sonderausgabe (siehe Punkt 19) nach den hierfür geltenden Bedingungen abgesetzt werden. Die gesamten Spenden (Betriebsausgaben und Sonderausgaben) dürfen 10% des Gesamtbetrages der Einkünfte nicht übersteigen. In allen Fällen ist Voraussetzung für die Absetzung, dass der Spendenempfänger in die vom Bundesministerium für Finanzen geführte Liste der spendenbegünstigten Organisationen (https://service.bmf.gv.at/Service/allg/spenden/show_mast.asp) eingetragen ist.

11. Rückdeckung bei Pensionsrückstellungen

Bis zum Ende des Wirtschaftsjahres müssen Pensionsrückstellungen zu 50% der Vorjahresrückstellung mit Wertpapieren oder Rückdeckungsversicherungen gedeckt sein. Beträgt die Deckung im Wirtschaftsjahr auch nur vorübergehend weniger als 50% der maßgebenden Rückstellung, wird der steuerpflichtige Gewinn um 30% der Unterdeckung erhöht. Bei Wertpapieren besteht eine 2-monatige sanktionslose Ersatzbeschaffungsfrist.

12. Energieabgabenrückvergütung

Eine allfällige Energieabgabenrückvergütung betreffend das Jahr 2014 kann bis spätestens Ende 2019 beantragt werden. Bei Dienstleistungsunternehmen mit hohem Energieverbrauch ist das Rückerstattungsrecht Gegenstand eines Verfahrens beim Europäischen Gerichtshof. Zur Sicherung der Alt-Ansprüche im Falle eines positiven Ausganges dieses Verfahrens sollten vorsorglich entsprechende Rückerstattungsanträge gestellt werden.

13. Verpflichtende Überprüfung des Registrierkassen-Jahresbeleges

Zum Abschluss des Geschäftsjahres ist bei jeder Registrierkasse ein Jahresbeleg zu erstellen. Der Jahresbeleg ist dann bis spätestens 15. Februar 2020 entweder mittels der Belegcheck-App des BMF oder, sofern die Registrierkasse über den Registrierkassen-Webservice verfügt, elektronisch zu prüfen.

14. Doppelbesteuerungsabkommen mit Großbritannien

Das Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) zwischen Großbritannien und Österreich findet in Österreich nur mehr bis 31.12.2019 Anwendung. Danach kommt ein neues DBA zur Anwendung. Im Vereinigten Königreich fand das neue DBA bereits seit April 2019 Anwendung, konkret für Fälle der Einkommensteuer und für Veräußerungsgewinne ab 6. April 2019 und für Fälle der Körperschaftsteuer ab 1. April 2019.

15. Optimierung von Geschäftsführungsbezügen

Geschäftsführungsbezüge von Gesellschafter-Geschäftsführern sollten in Punkto Abgaben und Sozialversicherungsbeiträge optimiert werden. Optimierungskriterium kann sein, nicht mehr Abgaben und Beiträge zu verursachen, als eine Gewinnausschüttung. Ein anderes Kriterium könnte sein, ein Maximum oder ein Minimum an Sozialversicherungsbeiträgen zu generieren. Auch die Erreichung eines gewünschten Cash-Zuflusses bei gleichzeitiger Minimierung von Abgaben und Beiträgen könnte ein Thema sein. Allenfalls könnten bis zum Jahresende noch Maßnahmen zur Annäherung an diese Optima umgesetzt werden.

16. Elektronische Zustellungen

Unternehmer sind ab 1.1.2020 zum elektronischen Empfang von Schriftstücken von Behörden und Gerichten verpflichtet. Die Zustellung von Finanzbehörden erfolgt weiterhin über FinanzOnline. Es ist hierzu eine Registrierung beim Unternehmensserviceportal USP, Hinterlegung einer E-Mail-Adresse und Freischaltung de Anwendung „MeinPostkorb“ erforderlich. Ausgenommen sind Kleinunternehmer im Sinne des Umsatzsteuerrechtes (siehe oben) und Unternehmer, welche über keine internetfähige Hardware verfügen.

17. Aufbewahrung von Unterlagen

Die allgemeine gesetzliche Aufbewahrungspflicht (AP) betreffend Unterlagen des Steuer- und Rechnungswesens umfasst 7 Jahre. Bis Ende 2019 sind also die Unterlagen betreffend 2012-2019 aufzubewahren. Darüber hinaus sind diese noch so lange aufzubewahren, als sie für anhängige Abgabenerhebungsverfahren von Bedeutung sind. Es gibt aber auch besondere gesetzliche AP: In Bezug auf eine allfällige finanzstrafrechtliche Verteidigung wäre eine Aufbewahrungsfrist von 10 Jahren sinnvoll, weil dies der diesbezüglichen maximalen Verjährungsfrist entsprechen würde. Im Umsatzsteuerrecht sind Unterlagen und Aufzeichnungen im Zusammenhang mit Grundstücken 22 Jahre, bei Grundstücken, welche vor dem 31.03.2012 erstmals im Unternehmen als Anlagevermögen verwendet wurden 12 Jahre aufzubewahren, und Unterlagen im Zusammenhang mit von Drittlandsunternehmern an Nichtunternehmer in EU-Mitgliedsstaaten elektronisch erbrachten Leistungen, Telekommunikations-, Rundfunk- und Fernsehleistungen, für die das MOSS-Verfahren (Mini-One-Stop-Shop) in Anspruch genommen werden, sind 10 Jahre aufzubewahren. Im Umgründungssteuerrecht sind die sich auf Grund einer Umgründung ergebenden oder die zu übernehmenden Buchwerte oder Anschaffungskosten von Anteilen von den davon Betroffenen und im Falle eines unentgeltlichen Erwerbes von ihren Rechtsnachfolgern aufzuzeichnen und – zeitlich unbegrenzt - evident zu halten. Es gibt auch gesetzliche AP außerhalb des Abgaben- und Rechnungswesens. Überdies sollten Unterlagen dann nicht beseitigt werden, wenn diese der Beweissicherung dienen könnten. In diesen Fällen markieren die Verjährungsfristen das Ende einer sinnvollen Aufbewahrung.

Maßnahmen vor Jahresende 2019 - Arbeitnehmer

November 2019

19. Zeitliche Überschussverlagerungen bei unselbständigen Einkünften (Arbeitnehmer)

Bei Arbeitnehmern gelten die obenstehenden Ausführungen zur zeitlichen Gewinnverlagerung bei Einnahmen-Ausgaben-Rechnern sinngemäß.

20. Arbeitnehmerveranlagung 2014

Außer in einem Fall der Steuererklärungspflicht (Veranlagungspflicht) kann binnen 5 Jahren freiwillig eine Steuererklärung eingereicht werden (freiwillige Veranlagung). 2014 kann also nur noch bis Ende 2019 veranlagt werden. Auch eine amtswegige Veranlagung macht die Veranlagung nicht zwangsläufig obsolet. Es können durch eine Veranlagung z.B. folgende steuermindernde Effekte erzielt werden: Ansatz von Werbungskosten (z.B. vom Arbeitgeber nicht oder zu niedrig vergütete Reisekosten, Pendlerpauschale), Sonderausgaben, außergewöhnliche Belastungen, und Absetzbeträgen (z.B. Familienbonus Plus, Alleinverdiener- bzw. Alleinerzieherabsetzbetrag, Unterhaltsabsetzbetrag, Pendler-Euro) insoweit bei der Loh- und Gehaltsabrechnung noch nicht berücksichtigt; Steuergutschrift in Form der Negativsteuer, allfällige Steuergutschriften bei Arbeitgeberwechsel oder nicht ganzjähriger Beschäftigung, und Steuergutschriften bei unrichtiger Lohn- und Gehaltsabrechnung.

21. Rückerstattung von Sozialversicherungsbeiträgen bei Mehrfachversicherung

Die Rückerstattung aufgrund einer Mehrfachversicherung im Jahr 2016 über die Höchstbeiträge hinaus gegangene Beiträge in der Kranken- und Arbeitslosenversicherung kann nur noch bis 31.12.2019 beantragt werden. Es besteht eine 3-Jahresfrist. Für Pensionsbeiträge ist die Rückerstattung, ab 2005 möglich, an keine besondere Frist gebunden. Rückerstattete Beiträge sind im Jahr der Rücküberweisung allerdings einkommensteuerpflichtig.

Maßnahmen vor Jahresende 2019 - Alle und alle andere Steuerpflichtige

November 2019

22. Zeitliche Überschussverlagerungen bei Vermietungen

Bei Vermietungen gelten die obenstehenden Ausführungen zur zeitlichen Gewinnverlagerung bei Einnahmen-Ausgaben-Rechnern sinngemäß.

23. Sonderausgaben

Sonderausgaben müssen bis Ende 2019 noch gezahlt werden, damit diese noch 2019 steuermindernd berücksichtigt werden können. Bedeutende Sonderausgaben wären z.B.: Nachkauf von Pensionsversicherungszeiten, Beiträge zur freiwilligen Weiterversicherung in der Pensionsversicherung, bestimmte Renten und dauernde Lasten, Steuerberatungskosten, Kirchenbeiträge und bestimmte Spenden (siehe den nachfolgenden Abschnitt). Auch pauschalierte Steuerpflichtige können Steuerberatungskosten als Sonderausgaben absetzen. Kirchenbeiträge sind bis zu 400 € absetzbar und werden vom Finanzamt automatisch berücksichtigt.

24. Spenden als Sonderausgaben

Spenden aus dem Privatvermögen zu bestimmten begünstigten Zwecken an bestimmte begünstigte und gelistete (siehe unten) Einrichtungen können als Sonderausgaben steuermindernd geltend gemacht werden, insoweit sie vorbehaltlich Ausnahmen zusammen mit Spenden aus dem Betriebsvermögen (siehe Punkt 9) insgesamt 10% des sich nach Verlustausgleich ergebenden Gesamtbetrages der Einkünfte nicht übersteigen. DieSpenden werden vom Finanzamt amtswegig berücksichtigt. Voraussetzung ist die Bekanntgabe von Vor-, Nachname und Geburtsdatum vom Spender an den Spendenempfänger und die Datenübertragung von Letzterem an die Abgabenbehörde bis Ende Februar des Folgejahres. Eine Nachholung der Geltendmachung als Sonderbetriebsausgabe im Rahmen der Veranlagung ist nicht möglich. Voraussetzung ist überdies, dass der Spendenempfänger in die vom Bundesministerium für Finanzen geführte Liste der spendenbegünstigten Organisationen (https://service.bmf.gv.at/Service/allg/spenden/show_mast.asp) eingetragen ist.

25. KESt-Optimierung bei Wertpapieren

Überschüsse aus Kapitalvermögen können mit Verlusten aus Kapitalvermögen, wenn auch mit Einschränkungen, ausgeglichen werden. Dies erfolgt entweder durch die depotführende Stelle (Bank) oder mittels Veranlagung (Steuererklärung, Verlustausgleichsoption). Die Verlustausgleichsoption kann binnen 5 Jahren beantragt werden, wenn das betreffende Veranlagungsjahr noch nicht rechtskräftig veranlagt ist. Bis zum 31.12.2019 kann also noch ein Verlustausgleich für das Veranlagungsjahr 2014 beantragt werden. Durch gezieltes Timing von Verkäufen von Kapitalvermögen kann Steuerminimierung betrieben werden. So kann man bei realisiertem Gewinn (Verlust) aus dem Verkauf von Kapitalvermögen durch gezielte Realisierung eines Verlustes (Gewinnes) durch Verkauf bestimmten anderen Kapitalvermögens Steuern vermeiden oder vermindern. Zum Erhalt einer allfällig erwarteten künftigen Gewinnchance kann man die gezielt verkauften Bestände kurzfristig wiederbeschaffen.

26. Anteile an Investmentfonds und Immobilieninvestmentfonds, inkl. Alternativen Investmentfonds (AIF)

Die oben genannten Veranlagungsinstrumente, insbesondere ausländische Instrumente können Erklärungspflichten nach sich ziehen. Es ist ratsam, sich vor Ablauf des Steuerjahres 2019 über die Steuerfolgen zu informieren, um allfällige steuerreduzierende Maßnahmen noch rechtzeitig identifizieren zu können.

27. Zukunftsvorsorge - Bausparen - Prämienbegünstigte Pensionsvorsorge

Nach wie vor stehen durch staatliche Prämien geförderte und zum Teil steuerprivilegierte Spar- und Vorsorgeinstrumente zur Verfügung. Es sind dies z.B. das Bausparen (6-Jahresbindung), die private Zukunftsvorsorge (10- Jahresbindung) und die private Pensionsvorsorge in Form der Beitragsleistung in eine Pensionskasse.

28. Krypto-Assets

Tätigkeiten mit Bezug auf Kryptowährungen (z.B. Transaktionen als Gegenleistung für eine Leistung im geschäftlichen, aber auch im außergeschäftlichen Kontext, Transaktionen zum Zwecke der Veranlagung, das Mining) führen häufig zu Steuerpflichten. Es ist ratsam, sich vor Ablauf des Steuerjahres 2019 über die Steuerfolgen zu informieren, um allfällige steuerreduzierende Maßnahmen noch rechtzeitig identifizieren zu können.

Krankenrücktransport mit Flugambulanz als außergewöhnliche Belastung

August 2019

Unfälle während des Urlaubs sind oftmals doppelt tragisch - sie unterbrechen bzw. beenden die manchmal schönste Zeit des Jahres und können, gerade wenn sie im Ausland passieren, zu unerwartet hohen Kosten führen. So hatte sich das BFG (GZ RV/7104693/2016 vom 10.7.2018) mit den Konsequenzen eines Motorradunfalls in Italien auseinanderzusetzen. Im Detail fielen für den Rücktransport mit der Flugrettung von Italien nach Österreich 8.400 € an, welche von der Schwägerin des Unfallopfers bezahlt wurden. Nach vollständiger Genesung wollte der Motorradfahrer die Kosten für den Krankenrücktransport und insbesondere die Flugambulanzkosten steuerlich als außergewöhnliche Belastung geltend machen.

Kosten können steuerlich als außergewöhnliche Belastung abgesetzt werden, wenn die Kriterien der Außergewöhnlichkeit, der Zwangsläufigkeit und der wesentlichen Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit erfüllt sind. Überdies darf die Belastung nicht bereits Betriebsausgaben, Werbungskosten oder Sonderausgaben darstellen. Das Finanzamt verwehrte jedoch die steuerliche Anerkennung mit dem Hinweis, dass die Kosten für die Flugambulanz nicht selbst von dem Motorradfahrer getragen worden sind, sondern von seiner Schwägerin. Sein Hinweis, er habe die 8.400 € seiner Schwägerin in bar zurückgezahlt, wurde mangels eindeutigen Nachweises und mit dem Hinweis, dass eine solche Vorgehensweise nicht üblich sei, abgetan.

Das BFG berücksichtigte in seiner Entscheidung auch den körperlichen und seelischen Ausnahmezustand, welcher mit einem solchen Unfall einhergehen kann. Das Vorstrecken der Kosten durch die Schwägerin zeigt auch, dass sie als einzige handlungsfähig war - im Gegensatz zu dem Verunfallten selbst, der sich im künstlichen Tiefschlaf befand, wie auch zu den geschockten anderen Familienangehörigen. Die Rückzahlung des Betrags in bar sei dem BFG folgend glaubwürdig und wird nicht zuletzt mit dem Hinweis auf die aktuell niedrigen Bankzinsen untermauert - es sei also durchaus üblich, dass ein größerer Betrag für eine Hausrenovierung bzw. für Reparaturen angespart und in Barmitteln abseits des Bankkontos aufbewahrt werde. Außerdem spricht für die tatsächliche Kostentragung der Umstand, dass die Schwägerin einen Betrag in Höhe des geborgten/zurückgezahlten Betrags zeitnah auf ihr Sparbuch eingezahlt hat.

Durch eine Krankheit hervorgerufene Kosten, das gilt auch für Kosten für Krankenrücktransporte nach einem Unfall, sofern dieser nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt wurde, sind außergewöhnlich, erwachsen zwangsläufig und beeinträchtigen die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, da sie den Selbstbehalt übersteigen. Folglich können (auch) die Kosten für den Rücktransport mit der Flugambulanz - nach Berücksichtigung etwaiger Versicherungsentschädigungen - steuerlich als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht werden. Selbst wenn es in dem konkreten Fall für den Motorradfahrer auch steuerlich noch einmal gut gegangen ist, empfiehlt es sich trotzdem, Zahlungen bzw. Rückzahlungen gut zu dokumentieren. Bei Barzahlungen sollte ebenfalls ein Beleg angefertigt werden, der als Nachweis geeignet ist.

Zuzahlung zu Altersheimkosten als außergewöhnliche Belastung

Mai 2019

Die Anforderungen an die Geltendmachung von Kosten als außergewöhnliche Belastung umfassen die Aspekte der Außergewöhnlichkeit, Zwangsläufigkeit und der wesentlichen Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Überdies darf die Belastung weder Betriebsausgaben, Werbungskosten noch Sonderausgaben sein. Dem Bundesfinanzgericht lag unlängst (GZ RV/1100165/2017 vom 21.1.2019) ein Fall zur Beurteilung vor, in dem eine Zuzahlung zu den Kosten des Altersheimaufenthalts der Mutter als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht werden sollte. Fünf Jahre zuvor hatte die Mutter - im Alter von 86 Jahren und bei guter Gesundheit - umfassendes Grundstücksvermögen unentgeltlich auch an ihre Tochter übertragen.

Bei der Beurteilung, ob in der konkreten Situation Raum für die steuerliche Berücksichtigung als außergewöhnliche Belastung ist, müssen mehrere Umstände berücksichtigt werden. Aufwendungen aus Krankheit-, Pflege-, oder Betreuungsbedürftigkeit und folglich auch jene aus der Unterbringung in einem Altersheim können grundsätzlich als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht werden, allerdings gekürzt um Pflegegeld oder Zuschüsse zu den Betreuungskosten. Typischerweise können nur die von der pflegebedürftigen Person selbst getragenen Kosten als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden. Sofern diese Kosten (teilweise) von Angehörigen im Rahmen ihrer Unterhaltspflicht übernommen werden, können sie steuerlich ebenso abzugsfähig sein, insoweit sie bei der unterhaltsberechtigten Person selbst eine außergewöhnliche Belastung darstellen würden.

Das BFG setzte sich in seiner Entscheidungsfindung besonders mit dem "Belastungscharakter" und der Zwangsläufigkeit einer solchen Zahlung auseinander. So liegt beispielsweise keine außergewöhnliche Belastung vor, wenn Pflegekosten als Gegenleistung für die Übertragung von Wirtschaftsgütern übernommen werden. Ebenso vereiteln Aufwendungen, die Folge der Abgabe einer unbedingten Erbserklärung sind oder aus der Annahme einer Schenkung resultieren, das Kriterium der Zwangsläufigkeit. Im konkreten Fall mangelt es dem BFG folgend an der Zwangsläufigkeit der Kosten auf Ebene der Tochter. Eine Zwangsläufigkeit wäre nur dann zu bejahen gewesen, wenn die Tochter nicht durch die Annahme der früheren Schenkungen ihrer Mutter zur Zuzahlung zu den Heimkosten entscheidend beigetragen hätte. Ihre Mitverursachung zeigt sich ja gerade darin, dass sich die Pflegebedürftige durch die Schenkungen an ihre Kinder und Enkelkinder, abgesehen von ihren Pensionseinkünften, aller Mittel entledigt hat, aus denen sie die Heimkosten selbst hätte tragen können. Gleichermaßen hätte die Mutter damit rechnen müssen, dass sie im Falle von Pflegebedürftigkeit auf finanzielle Unterstützung durch ihre Angehörigen angewiesen sein würde. An der mangelnden steuerlichen Geltendmachung ändert auch nichts, dass die Tochter im Rahmen ihrer Unterhaltspflicht zur Beteiligung an den Heimkosten verpflichtet war. Schließlich waren die Zuzahlungen der Tochter zu den Altersheimkosten betragsmäßig weit unter dem Wert der geschenkten Liegenschaften, sodass keine außergewöhnliche Belastung vorliegen konnte.

Spendenbegünstigte Organisationen müssen erhaltene Spenden bis Ende Februar melden

Februar 2019

Bei der steuerlichen Geltendmachung von Spenden an spendenbegünstigte Empfängerorganisationen (z.B. Museum, freiwillige Feuerwehr, mildtätige und karitative Einrichtungen, Tierschutzvereine etc.) ist es schon vor einiger Zeit zu administrativen Änderungen gekommen. Anstelle der Geltendmachung im Rahmen der Arbeitnehmerveranlagung bzw. Steuererklärung durch den einzelnen Spender, übermittelt die spendenbegünstigte Organisation (mit fester örtlicher Einrichtung im Inland) unter bestimmten Voraussetzungen die relevanten Informationen direkt an das Finanzamt, sodass die steuerliche Berücksichtigung automatisch erfolgt.

Die spendenbegünstigten Organisationen müssen den Gesamtbetrag der im Jahr 2018 von der jeweiligen Person geleisteten Spenden bis spätestens Ende Februar 2019 an das Finanzamt melden (mittels FinanzOnline). Die von den Spendenempfängern beim Finanzamt eingelangten Übermittlungen können vom Spender in FinanzOnline im Detail nachvollzogen werden (vergleichbar übermittelter Lohnzettel).

Spenden können übrigens dann grundsätzlich nicht als Sonderausgabe berücksichtigt werden, wenn dem Spendenempfänger Vor- und Zuname wie auch das Geburtsdatum des Spenders nicht bekannt sind bzw. die Datenübermittlung an das Finanzamt explizit untersagt wurde. In Ausnahmefällen, wie z.B. bei Fehlern im Übermittlungsprozess, können glaubhaft gemachte Spenden im Wege der Veranlagung steuerlich berücksichtigt werden.

Maßnahmen vor Jahresende 2018 - Für Unternehmer

November 2018

Der immer näher rückende Jahreswechsel sollte zum Anlass für einen Steuer-Check genommen werden. Denn es finden sich regelmäßig Möglichkeiten, durch gezielte Maßnahmen legal Steuern zu sparen bzw. die Voraussetzungen dafür zu schaffen.

Antrag auf Gruppenbesteuerung stellen

Bei Kapitalgesellschaften kann durch die Bildung einer Unternehmensgruppe die Möglichkeit geschaffen werden, Gewinne und Verluste der einbezogenen Gesellschaften auszugleichen. Dies bietet mitunter erhebliche positive Steuereffekte. Voraussetzungen sind die geforderte finanzielle Verbindung (Kapitalbeteiligung von mehr als 50% und Mehrheit der Stimmrechte) seit Beginn des Wirtschaftsjahres sowie ein entsprechend beim Finanzamt eingebrachter Gruppenantrag. Bei allen Kapitalgesellschaften, die das Kalenderjahr als Wirtschaftsjahr haben (d.h. Bilanzstichtag 31.12.) ist der Gruppenantrag bis spätestens 31.12.2018 einzubringen, damit er noch Wirkung für die Veranlagung 2018 entfaltet. Gleiches gilt für die Aufnahme in eine bestehende Unternehmensgruppe (etwa weil eine neue Beteiligung am 1.1.2018 erworben wurde).

Forschungsförderung - Forschungsprämie

Die Forschungsprämie von 14% ist als Steuergutschrift konzipiert und wirkt daher sowohl in Gewinn- als auch in Verlustjahren. Überdies sind die Forschungsaufwendungen unabhängig von der Inanspruchnahme der Forschungsprämie steuerlich abzugsfähig. Die für die Prämie relevanten Forschungsaufwendungen können Personal- und Materialaufwendungen für F&E-Tätigkeiten, Gemeinkosten, Finanzierungskosten und unmittelbar der Forschung und Entwicklung dienende Investitionen (einschließlich der Anschaffung von Grundstücken) umfassen. Die Forschungsprämie ist für die Eigenforschung (diese muss im Inland erfolgen) der Höhe nach nicht gedeckelt. Für die Geltendmachung der Forschungsprämie ist die Vorlage eines positiven Gutachtens der FFG (Anforderung über FinanzOnline) erforderlich. Im Gegensatz dazu ist die Bemessungsgrundlage für Auftragsforschung - Voraussetzung ist wiederum, dass es sich um einen inländischen Auftragnehmer handelt - beim Auftraggeber mit 1.000.000 € begrenzt. Die Vorlage eines FFG-Gutachtens ist bei der Auftragsforschung nicht erforderlich.

Gewinnfreibetrag

Der Gewinnfreibetrag steht allen natürlichen Personen unabhängig von der Gewinnermittlungsart zu und beträgt bis zu 13% des Gewinnes. Bis zu einem Gewinn von 30.000 € steht jedem Steuerpflichtigen ohne Nachweis ein Grundfreibetrag von 13% (somit 3.900 €) zu; für die Geltendmachung eines höheren Freibetrags sind entsprechende Investitionen erforderlich. Begünstigte Investitionen umfassen grundsätzlich abnutzbare körperliche Anlagen, Wohnbauanleihen bzw. auch andere Wertpapiere wie z.B. Bundesanleihen, Bank- und Industrieschuldverschreibungen oder bestimmte Investment- und Immobilienfonds (sofern auch zur Deckung von Pensionsrückstellungen geeignet). Die Nutzungsdauer bzw. Behaltefrist beträgt jeweils 4 Jahre. Scheiden dem Betrieb gewidmete Wertpapiere vor dem Ablauf von 4 Jahren aus, so kann eine Ersatzbeschaffung durch Realinvestitionen erfolgen bzw. ist bei vorzeitiger Tilgung eine Wertpapierersatzanschaffung binnen 2 Monaten möglich. Bei Inanspruchnahme einer Betriebsausgabenpauschalierung steht nur der Grundfreibetrag zu. Der Gewinnfreibetrag vermindert auch die GSVG-Bemessungsgrundlage und somit neben der Steuerbelastung auch die Sozialversicherungsbelastung. Der Gewinnfreibetrag wird für Gewinne ab 175.000 € reduziert und beträgt zwischen 175.000 € und 350.000 € 7%, zwischen 350.000 € und 580.000 € nur mehr 4,5%, für den darüber hinaus gehenden Teil der Gewinne entfällt der Freibetrag zur Gänze. Der Freibetrag beträgt daher maximal 45.350 €.

Vorgezogene Investitionen (Halbjahresabschreibung) bzw. Zeitpunkt der Vorauszahlung/Vereinnahmung bei E-A-Rechnern

Für Investitionen, die nach dem 30.6.2018 getätigt werden, kann unabhängig vom Anschaffungszeitpunkt in der zweiten Jahreshälfte die halbe Jahres-AfA abgesetzt werden. Das Vorziehen von Investitionen spätestens in den Dezember 2018 kann daher Steuervorteile bringen. Geringwertige Wirtschaftsgüter (max. 400 €) können sofort zur Gänze abgesetzt werden. E-A-Rechner können grundsätzlich durch die Ausnutzung des Zufluss-, Abflussprinzips eine temporäre Verlagerung der Steuerpflicht erzielen. Für in § 19 Abs. 3 EStG angeführte Ausgaben (z.B. Beratungs-, Miet-, Vertriebs-, Verwaltungs-, Zinskosten etc.) ist allerdings lediglich eine einjährige Vorauszahlung steuerlich abzugsfähig! Regelmäßig wiederkehrende Einnahmen oder Ausgaben, die zum Jahresende fällig werden, sind jenem Kalenderjahr zuzurechnen, zu dem sie wirtschaftlich gehören, wenn sie innerhalb von 15 Tagen vor oder nach dem 31.12. bewirkt werden. So genannte "stehen gelassene Forderungen", welche nur auf Wunsch des Gläubigers später gezahlt werden, gelten allerdings als bereits (im alten Jahr) zugeflossen.

Ersatzbeschaffungen bei Veräußerungsgewinnen von Anlagen

Natürliche Personen können die Versteuerung von Veräußerungsgewinnen für mindestens sieben Jahre im Anlagevermögen gehaltene Wirtschaftsgüter durch (eingeschränkte) Übertragung auf die Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten von Neuinvestitionen einer sofortigen Besteuerung entziehen (Steuerstundungseffekt).

Beachtung der Umsatzgrenze für Kleinunternehmer

Die Umsatzsteuerbefreiung (ohne Vorsteuerabzug) ist nur bei einem Jahresnettoumsatz von bis zu 30.000 € möglich. Seit 1.1.2017 müssen für die Kleinunternehmergrenze bestimmte steuerfreie Umsätze (z.B. aus ärztlicher Tätigkeit oder als Aufsichtsrat) nicht mehr berücksichtigt werden. Maßgebend für die Kleinunternehmerbefreiung ist, dass das Unternehmen im Inland betrieben wird. Unternehmer, die Gefahr laufen, diese Grenze im Jahr 2018 zu überschreiten, sollten - sofern möglich - den Abschluss der Leistungserbringung auf 2019 verschieben. Ein Verschieben lediglich des Zahlungseingangs ist nicht ausreichend für die Einhaltung der Kleinunternehmergrenze.

GSVG-Befreiung

Kleinstunternehmer (Jahresumsatz unter 30.000 €, Einkünfte unter 5.256,60 €) können eine GSVG-Befreiung für 2018 bis 31. Dezember 2018 beantragen. Berechtigt sind Jungunternehmer (max. 12 Monate GSVG-Pflicht in den letzten 5 Jahren), Personen ab 60 Jahren (Regelpensionsalter) bzw. Personen über 57 Jahre, wenn die genannten Grenzen in den letzten 5 Jahren nicht überschritten wurden. Die Befreiung kann auch während des Bezugs von Kinderbetreuungsgeld oder bei Bestehen einer Teilversicherung während der Kindererziehung beantragt werden. Diesbezüglich gilt eine monatliche Grenze von 438,05 € bzw. ein monatlicher Umsatz von 2.500 €.

Vorauszahlung von GSVG-Beiträgen

Bei Einnahmen-Ausgaben-Rechnern wird eine Vorauszahlung von GSVG-Beiträgen dann anerkannt, wenn diese in ihrer Höhe der voraussichtlichen Nachzahlung für das betreffende Jahr entspricht. Rechnen Sie mit einer Nachzahlung, können Sie durch Leistung einer freiwilligen Vorauszahlung den Gewinn reduzieren bzw. glätten und damit eventuell nachteilige Progressionssprünge vermeiden.

Aufbewahrungspflichten

Mit 31.12.18 endet grundsätzlich die 7-jährige Aufbewahrungspflicht für Geschäftsunterlagen des Jahres 2011. Weiterhin aufzubewahren sind Unterlagen, welche für ein anhängiges Abgaben- oder sonstiges behördliches/gerichtliches Verfahren von Bedeutung sind. Unterlagen für Grundstücke bei Vorsteuerrückverrechnung sind 12 Jahre lang aufzubewahren. Dienen Grundstücke nicht ausschließlich unternehmerischen Zwecken und wurde beim nichtunternehmerischen Teil ein Vorsteuerabzug in Anspruch genommen, verlängert sich die Aufbewahrungspflicht unter gewissen Voraussetzungen auf 22 Jahre. Die Aufbewahrungspflicht für Unterlagen im Zusammenhang mit Grundstücken beträgt auch 22 Jahre, wenn mit der Vermietung zu Wohnzwecken bzw. unternehmerischen Nutzung des Grundstückes ab 01.04.2012 begonnen wurde. Keinesfalls sollten Unterlagen vernichtet werden, die zur Beweisführung z.B. bei Produkthaftung, Eigentums-, Bestands- und Arbeitsvertragsrecht dienen.

Abzugsfähigkeit von Spenden

Spenden aus dem Betriebsvermögen an bestimmte Forschungseinrichtungen und der Erwachsenenbildung dienende Lehreinrichtungen sowie an Universitäten können bis zu einem Maximalbetrag von 10% des Gewinnes des laufenden Wirtschaftsjahres Betriebsausgabe sein. Zusätzlich und betragsmäßig unbegrenzt können auch Geld- und Sachspenden, die mit der Hilfestellung bei Katastrophenfällen zusammenhängen, geltend gemacht werden, sofern sie der Werbung dienen. Auch Spenden für mildtätige Zwecke, Tierschutz und an freiwillige Feuerwehren sind als Betriebsausgabe steuerlich absetzbar. Wesentlich ist mitunter, dass die Spenden empfangende Organisation bzw. der Spendensammelverein in der BMF-Liste aufscheint und dass die Spende im Jahr 2018 geleistet wurde und nachgewiesen werden kann. Eine doppelte Berücksichtigung einer bestimmten Spende als Betriebsausgabe und als Sonderausgabe ist nicht möglich. Zu beachten ist auch, dass betriebliche und private Spenden zusammen das Maximum von 10% des Gesamtbetrags der Einkünfte nicht überschreiten dürfen.

Wertpapierdeckung bei Pensionsrückstellungen

Zur Vermeidung von steuerlichen Strafzuschlägen müssen zum Ende des Wirtschaftsjahres Wertpapiere im Nennbetrag von mindestens 50% des am Schluss des vorangegangenen Wirtschaftsjahres ausgewiesenen steuerlichen Pensionsrückstellungsbetrages im Betriebsvermögen vorhanden sein. Es sollte daher das Vorhandensein einer entsprechenden Bedeckung noch vor Jahresende überprüft werden.

Energieabgabenrückvergütung

Die Antragstellung für das Kalenderjahr 2013 hat bis spätestens 31.12.2018 zu erfolgen. Gerade für Dienstleistungsunternehmen mit hohem Energieverbrauch, die seit 2011 von der Energieabgabenrückvergütung ausgeschlossen waren, gibt es durch ein EuGH-Urteil aus dem Sommer 2016 wieder Chancen auf eine (rückwirkende) Erstattung. Das Finanzministerium wehrt sich allerdings weiterhin dagegen und hat eine Amtsrevision beim VwGH eingebracht, welcher seinerseits wiederum einen Vorlageantrag beim EuGH eingebracht hat. Zur Sicherung der Ansprüche sollten jedenfalls entsprechende Anträge gestellt werden.

Maßnahmen vor Jahresende 2018 - Für Arbeitnehmer

November 2018

Werbungskosten noch vor Jahresende bezahlen

Ausgaben, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der nichtselbständigen Tätigkeit stehen, müssen noch vor dem 31.12.18 entrichtet werden, damit sie 2018 von der Steuer abgesetzt werden können. Oftmals handelt es sich dabei um berufsbedingte Aus-, Fortbildungs- und Umschulungskosten. Werbungskosten sind entsprechend nachzuweisen (Rechnungen, Quittungen, Fahrtenbuch) und nur zu berücksichtigen, sofern sie insgesamt 132 € (Werbungskostenpauschale) übersteigen.

Arbeitnehmerveranlagung 2013 bzw. Antrag auf Rückzahlung von zu Unrecht einbehaltener Lohnsteuer

Neben der Pflichtveranlagung (z.B. nicht-lohnsteuerpflichtige Einkünfte von mehr als 730 € p.a.) gibt es auch die Antragsveranlagung, aus der ein Steuerguthaben zu erwarten ist. Dieser Antrag ist innerhalb von 5 Jahren zu stellen. Für das Jahr 2013 läuft die Frist am 31.12.2018 ab. Dabei können Werbungskosten, Sonderausgaben, außergewöhnliche Belastungen etc. geltend gemacht werden, die im Rahmen des Freibetragsbescheids noch nicht berücksichtigt wurden. Weitere gute Gründe für eine Arbeitnehmerveranlagung sind z.B. zu Unrecht einbehaltene Lohnsteuer, der Anspruch auf Negativsteuer bei geringen Bezügen, die Nichtberücksichtigung des Pendlerpauschales oder der unterjährige Wechsel des Arbeitgebers bzw. nichtganzjährige Beschäftigung. Wurden Alleinverdiener- bzw. Alleinerzieherabsetzbetrag samt Kinderzuschlag beim Arbeitgeber nicht entsprechend berücksichtigt, so kann eine nachträgliche Beantragung über die Arbeitnehmerveranlagung (Formular L1) oder durch einen Erstattungsantrag mittels Formular E5 (wenn keine lohnsteuerpflichtigen Einkünfte vorliegen) erfolgen.

Rückerstattung von Kranken- und Pensionsversicherungsbeiträgen bei Mehrfachversicherung

Wurden im Jahr 2015 aufgrund einer Mehrfachversicherung über die Höchstbeitragsgrundlage hinaus Beiträge entrichtet, ist ein Antrag auf Rückzahlung der Krankenversicherungs- und Arbeitslosenversicherungsbeiträge bis 31.12.18 möglich. Für Pensionsbeiträge ist die Rückerstattung an keine besondere Frist gebunden. Rückerstattete Beiträge sind im Jahr der Rücküberweisung grundsätzlich einkommensteuerpflichtig.

Maßnahmen vor Jahresende 2018 - Für alle Steuerpflichtigen

November 2018

(Topf-)Sonderausgaben

Die Absetzbarkeit der sogenannten Topfsonderausgaben wurde zuletzt stark eingeschränkt. Lediglich für vor dem 1.1.2016 abgeschlossene Versicherungsverträge (bzw. begonnene Sanierungsmaßnahmen oder aufgenommene Darlehen für Wohnraumsanierung) können die Topfsonderausgaben noch bis 2020 abgesetzt werden. Die im Rahmen dieser Höchstbeiträge (2.920 € zuzüglich weiterer 2.920 € für Alleinverdiener) geltend gemachten Ausgaben wirken sich nur mit einem Viertel steuermindernd aus. Bei einem Jahreseinkommen zwischen 36.400 € und 60.000 € reduziert sich der absetzbare Betrag gleichmäßig bis auf den Pauschalbetrag von 60 €.

Sonderausgaben ohne Höchstbetrag und Kirchenbeitrag

Folgende Sonderausgaben sind ohne Höchstbetrag unbeschränkt abzugsfähig: Nachkauf von Pensionsversicherungszeiten, Beiträge zur freiwilligen Weiterversicherung in der Pensionsversicherung, bestimmte Renten und dauernde Lasten sowie Steuerberatungskosten (wenn nicht bereits Betriebsausgaben/Werbungskosten). Pauschalierte Steuerpflichtige können Steuerberatungskosten jedenfalls als Sonderausgaben absetzen. Kirchenbeiträge sind bis zu 400 € absetzbar und werden über die Meldung an das Finanzamt automatisch berücksichtigt.

Spenden als Sonderausgaben

An bestimmte Organisationen (Forschungseinrichtungen, öffentliche Museen etc.) können Spenden i.H.v. max. 10% des Einkommens geltend gemacht werden. Wurden bereits im betrieblichen Bereich diesbezüglich Spenden als Betriebsausgaben abgesetzt, so verringert sich das Maximum bei den Sonderausgaben. Ebenso können durch private (Geld)Spenden an mildtätige Organisationen, Tierschutzvereine und Tierheime (BMF-Liste) sowie an freiwillige Feuerwehren Steuern gespart werden. Die Obergrenze (aus betrieblichen und privaten Spenden) liegt bei 10% des Gesamtbetrags der Einkünfte. Die im Jahr 2018 getätigten Spenden brauchen nicht in die Arbeitnehmerveranlagung eingetragen werden, sondern werden von den Spendenorganisationen direkt an das Finanzamt gemeldet.

Steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten

Kinderbetreuungskosten können für Kinder bis zum 10. Lebensjahr mit bis zu 2.300 € pro Kind und Jahr (2018 letztmalig!) als außergewöhnliche Belastung steuerlich geltend gemacht werden. Die Abzugsfähigkeit beschränkt sich auf tatsächlich angefallene Betreuungskosten, welche allenfalls um den steuerfreien Zuschuss des Arbeitgebers zu reduzieren sind. Die Kinderbetreuung muss in privaten oder öffentlichen Kinderbetreuungseinrichtungen bzw. durch pädagogisch qualifizierte Personen erfolgen. Ab 2019 bietet der Familienbonus Plus steuerliche Entlastung.

KESt-Optimierung bei Wertpapieren

Seit Einführung der "Kapitalbesteuerung neu" unterliegen neben Wertpapiererträgen auch Kursgewinne von Neubeständen - unabhängig von der Behaltedauer - der Besteuerung mit 27,5%. Im Ausgleich dazu werden regelmäßig Kursverluste automatisch gegengerechnet, sodass im Endeffekt der Saldo aus Erträgen ("Früchte" wie z.B. Dividenden und Anleihenzinsen), Kursgewinnen und Kursverlusten ("Stamm" aus Neubeständen) der 27,5%igen Besteuerung unterworfen wird. Ein Verlustvortrag ist nicht möglich. Durch gezielte Realisierungen zum Jahresende hin kann die steuerliche Optimierung insoweit erfolgen als versucht wird, diesen Saldo möglichst auf null zu stellen. So kann etwa die vorgezogene Verlustrealisation aus Aktienpositionen des Neubestands in Betracht gezogen werden, wenn ein KESt-Plus aus den laufenden Erträgen oder Kursgewinnen vorliegt, da ja bei erwarteter positiver Kursentwicklung betriebswirtschaftlich neuerdings in dieses Papier investiert werden kann. Genauso können Kursgewinne verwirklicht werden, um einen bestehenden Verlustüberhang aus Veräußerungsverlusten zu nutzen.

Zukunftsvorsorge - Bausparen - Prämienbegünstigte Pensionsvorsorge

Die 2018 geförderte private Zukunftsvorsorge im prämienbegünstigten Ausmaß von 2.825,60 € p.a. führt zur staatlichen Prämie von 4,25 % (120,09 €). Beim Bausparen gilt für 2018 eine staatliche Prämie von 18 € beim maximal geförderten Einzahlungsbetrag von 1.200 € (sofern der Bausparvertrag das gesamte Jahr aufrecht war).

Teilnahme an Spendenlotterie ist steuerlich nicht begünstigt

Februar 2018

Spenden von Privatpersonen an mildtätige Organisationen wie auch an Tierschutzorganisationen und freiwillige Feuerwehren sind durch die steuerliche Abzugsfähigkeit als Sonderausgaben attraktiver geworden (seit dem Jahr 2017 werden die Spendenbeträge von den Empfängerorganisationen direkt an das Finanzamt übermittelt). Mitunter zu einer Steigerung der Spendenbereitschaft kommt es bei sogenannten Spendenlotterien, in deren Rahmen Lose für einen guten Zweck erworben werden können und mitunter durchaus attraktive Preise (Pkws, Reisegutscheine, etc.) in Aussicht gestellt werden. Das BFG hatte sich unlängst (GZ RV/7102765/2013 vom 6.12.2017) mit der Frage auseinanderzusetzen, ob der Loskaufpreis als Spende steuerlich abzugsfähig ist, sofern das erworbene Los leider nicht zu einem Gewinn geführt hat.

Für die steuerliche Geltendmachung von Spenden ist neben der Grenze von 10% des Gesamtbetrags der Einkünfte Voraussetzung, dass der Spendenempfänger in der Spendenliste eingetragen ist (Abfragen sind online unter https://service.bmf.gv.at/service/allg/spenden/_start.asp möglich). Ebenso darf der Spende keine Gegenleistung gegenüberstehen - selbst wenn der Wert der Gegenleistung den Wert der Spende nicht erreicht - und auch kein Mitgliedsbeitrag sein. Für die Spende erhaltene Weihnachtskarten, Plastikkugelschreiber, Kalender usw. stellen keine begünstigungsschädliche Gegenleistung dar.

Das BFG führte in seiner Entscheidung aus, dass es bei Spendenlotterien zu einer rechtlichen Dreiecksbeziehung zwischen Sponsor (z.B. Reiseveranstalter, Möbelhaus, Autohaus etc.), Hilfsorganisation und Loskäufer kommt. Dabei gibt es für den Loskäufer die Gewinnchance auf wertvolle und attraktive Preise, welche keinesfalls als unerhebliche Gegenleistung eingestuft werden können. Der Umstand, dass der Reinerlös aus der Lotterie der Hilfsorganisation zu Gute kommt, tritt dabei in den Hintergrund. Ebenso ist es unerheblich, ob das Los tatsächlich einen Gewinn bringt oder nicht - der Loskaufpreis kann dem BFG folgend selbst dann nicht als Spende steuerlich geltend gemacht werden, wenn kein Gewinn erzielt wurde. Steuerlich abzugsfähig sind aber etwaig über den Loskaufpreis hinaus geleistete Zahlungen an die Hilfsorganisation (z.B. werden 20 € an die Hilfsorganisation überwiesen und dafür 6 Lose a 3 € erworben, so sind 2 € als Spende steuerlich abzugsfähig).

Maßnahmen vor Jahresende 2017 - Für Unternehmer

November 2017

Nicht zuletzt durch die Neuwahlen sind große steuerliche Änderungen im Jahr 2017 ausgeblieben. Der bevorstehende Jahreswechsel sollte dennoch wie jedes Jahr zum Anlass genommen werden, durch ein paar Maßnahmen noch Steuern zu sparen bzw. die Voraussetzungen dafür zu schaffen.

Antrag auf Gruppenbesteuerung stellen

Bei Kapitalgesellschaften kann durch die Bildung einer Unternehmensgruppe die Möglichkeit geschaffen werden, Gewinne und Verluste der einbezogenen Gesellschaften auszugleichen. Dies bietet mitunter erhebliche positive Steuereffekte. Voraussetzung sind die geforderte finanzielle Verbindung (Kapitalbeteiligung von mehr als 50% und Mehrheit der Stimmrechte) seit Beginn des Wirtschaftsjahres sowie ein entsprechend beim Finanzamt eingebrachter Gruppenantrag. Bei allen Kapitalgesellschaften, die das Kalenderjahr als Wirtschaftsjahr haben (d.h. Bilanzstichtag 31.12.) ist der Gruppenantrag bis spätestens 31.12.2017 einzubringen, damit er noch Wirkung für die Veranlagung 2017 entfaltet. Gleiches gilt für die Aufnahme in eine bestehende Unternehmensgruppe (etwa weil eine neue Beteiligung am 1.1.2017 erworben wurde).

Forschungsförderung - Forschungsprämie

Die Forschungsprämie von 12% ist als Steuergutschrift konzipiert und wirkt daher sowohl in Gewinn- als auch in Verlustjahren. Überdies sind die Forschungsaufwendungen unabhängig von der Inanspruchnahme der Forschungsprämie steuerlich abzugsfähig. Die für die Prämie relevanten Forschungsaufwendungen können Personal- und Materialaufwendungen für F&E-Tätigkeiten, Gemeinkosten, Finanzierungskosten und unmittelbar der Forschung und Entwicklung dienende Investitionen (einschließlich der Anschaffung von Grundstücken) umfassen. Die Forschungsprämie ist für die Eigenforschung (diese muss im Inland erfolgen) der Höhe nach nicht gedeckelt. Für die Geltendmachung der Forschungsprämie ist die Vorlage eines positiven Gutachtens der FFG (Anforderung über FinanzOnline) erforderlich. Im Gegensatz dazu ist die Bemessungsgrundlage für Auftragsforschung - Voraussetzung ist wiederum, dass es sich um einen inländischen Auftragnehmer handelt - beim Auftraggeber auf 1.000.000 € begrenzt. Die Vorlage eines FFG-Gutachtens ist bei der Auftragsforschung nicht erforderlich. Ab 1.1.2018 wird die Forschungsprämie auf 14% erhöht, sodass u.U. ein zeitliches Verschieben von Forschungsaktivitäten in das Jahr 2018 überlegt werden sollte. Bei "schiefen" Wirtschaftsjahren (nicht Stichtag 31.12.) ist die Bemessungsgrundlage aliquot den Monaten 2017/18 zuzuordnen.

Gewinnfreibetrag

Der Gewinnfreibetrag steht allen natürlichen Personen unabhängig von der Gewinnermittlungsart zu und beträgt bis zu 13% des Gewinnes. Bis zu einem Gewinn von 30.000 € steht jedem Steuerpflichtigen ohne Nachweis ein Grundfreibetrag von 13% (somit 3.900 €) zu; für die Geltendmachung eines höheren Freibetrags sind entsprechende Investitionen erforderlich. Begünstigte Investitionen umfassen grundsätzlich abnutzbare körperliche Anlagen bzw. seit 2017 neben Wohnbauanleihen wieder auch andere Wertpapiere wie z.B. Bundesanleihen, Bank- und Industrieschuldverschreibungen oder bestimmte Investment- und Immobilienfonds (sofern auch zur Deckung von Pensionsrückstellungen geeignet). Die Nutzungsdauer bzw. Behaltefrist beträgt jeweils 4 Jahre. Scheiden dem Betrieb gewidmete Wertpapiere vor dem Ablauf von 4 Jahren aus, so kann eine Ersatzbeschaffung durch Realinvestitionen erfolgen bzw. ist bei vorzeitiger Tilgung eine Wertpapierersatzanschaffung binnen 2 Monaten möglich. Bei Inanspruchnahme einer Betriebsausgabenpauschalierung steht nur der Grundfreibetrag zu. Der Gewinnfreibetrag vermindert auch die GSVG-Bemessungsgrundlage und somit neben der Steuerbelastung auch die Sozialversicherungsbelastung. Der Gewinnfreibetrag wird für Gewinne ab 175.000 € reduziert und beträgt zwischen 175.000 € und 350.000 € 7%, zwischen 350.000 € und 580.000 € nur mehr 4,5%, für den darüber hinaus gehenden Teil der Gewinne entfällt der Freibetrag zur Gänze. Der Freibetrag beträgt daher maximal 45.350 €.

Vorgezogene Investitionen (Halbjahresabschreibung) bzw. Zeitpunkt der Vorauszahlung/Vereinnahmung bei E-A-Rechnern

Für Investitionen, die nach dem 30.6.2017 getätigt werden, kann unabhängig vom Anschaffungszeitpunkt in der zweiten Jahreshälfte die halbe Jahres-AfA abgesetzt werden. Das Vorziehen von Investitionen spätestens in den Dezember 2017 kann daher Steuervorteile bringen. Geringwertige Wirtschaftsgüter (max. 400 €) können sofort zur Gänze abgesetzt werden. E-A-Rechner können grundsätzlich durch die Ausnutzung des Zufluss-, Abflussprinzips eine temporäre Verlagerung der Steuerpflicht erzielen. Für in § 19 Abs. 3 EStG angeführte Ausgaben (z.B. Beratungs-, Miet-, Vertriebs-, Verwaltungs-, Zinskosten etc.) ist allerdings lediglich eine einjährige Vorauszahlung steuerlich abzugsfähig! Regelmäßig wiederkehrende Einnahmen oder Ausgaben, die zum Jahresende fällig werden, sind jenem Kalenderjahr zuzurechnen, zu dem sie wirtschaftlich gehören, wenn sie innerhalb von 15 Tagen vor oder nach dem 31.12. bewirkt werden. So genannte "stehen gelassene Forderungen", welche nur auf Wunsch des Gläubigers später gezahlt werden, gelten allerdings als bereits (im alten Jahr) zugeflossen.

Beachtung der Umsatzgrenze für Kleinunternehmer

Die Umsatzsteuerbefreiung (ohne Vorsteuerabzug) ist nur bei einem Jahresnettoumsatz von bis zu 30.000 € möglich. Seit 1.1.2017 müssen für die Kleinunternehmergrenze bestimmte steuerfreie Umsätze (z.B. aus ärztlicher Tätigkeit oder als Aufsichtsrat) nicht mehr berücksichtigt werden. Unternehmer, die Gefahr laufen diese Grenze im Jahr 2017 zu überschreiten, sollten - wenn für sie die Ist-Versteuerung gilt (z.B. bei vielen Freiberuflern) - den Zahlungseingang nach Möglichkeit erst 2018 vereinnahmen. Anderenfalls unterliegen auch die anderen bereits vereinnahmten Umsätze (nachträglich) der Umsatzsteuerpflicht.

GSVG-Befreiung

Kleinstunternehmer (Jahresumsatz unter 30.000 €, Einkünfte unter 5.108,40 €) können eine GSVG-Befreiung für 2016 bis 31. Dezember 2017 beantragen. Berechtigt sind Jungunternehmer (max. 12 Monate GSVG-Pflicht in den letzten 5 Jahren), Personen ab 60 Jahren (Regelpensionsalter) bzw. Personen über 57 Jahre, wenn die genannten Grenzen in den letzten 5 Jahren nicht überschritten wurden.

Vorauszahlung von GSVG-Beiträgen

Bei Einnahmen-Ausgaben-Rechnern wird eine Vorauszahlung von GSVG-Beiträgen dann anerkannt, wenn diese in ihrer Höhe der voraussichtlichen Nachzahlung für das betreffende Jahr entsprechen. Rechnen Sie mit einer Nachzahlung, können Sie durch Leistung einer freiwilligen Vorauszahlung den Gewinn reduzieren bzw. glätten und damit eventuell nachteilige Progressionssprünge vermeiden.

Aufbewahrungspflichten

Mit 31.12.17 endet grundsätzlich die 7-jährige Aufbewahrungspflicht für Geschäftsunterlagen des Jahres 2010. Weiterhin aufzubewahren sind Unterlagen, welche für ein anhängiges Abgaben- oder sonstiges behördliches/gerichtliches Verfahren von Bedeutung sind. Unterlagen für Grundstücke bei Vorsteuerrückverrechnung sind 12 Jahre lang aufzubewahren. Dienen Grundstücke nicht ausschließlich unternehmerischen Zwecken und wurde beim nichtunternehmerischen Teil ein Vorsteuerabzug in Anspruch genommen, verlängert sich die Aufbewahrungspflicht unter gewissen Voraussetzungen auf 22 Jahre. Die Aufbewahrungspflicht für Unterlagen im Zusammenhang mit Grundstücken beträgt auch 22 Jahre, wenn mit der Vermietung zu Wohnzwecken bzw. unternehmerischen Nutzung des Grundstückes ab 01.04.2012 begonnen wurde. Keinesfalls sollten Unterlagen vernichtet werden, die zur Beweisführung z.B. bei Produkthaftung, Eigentums-, Bestands- und Arbeitsvertragsrecht dienen.

Abzugsfähigkeit von Spenden

Spenden aus dem Betriebsvermögen an bestimmte Forschungseinrichtungen und der Erwachsenenbildung dienende Lehreinrichtungen sowie an Universitäten können bis zu einem Maximalbetrag von 10% des Gewinnes des laufenden Wirtschaftsjahres Betriebsausgabe sein. Zusätzlich und betragsmäßig unbegrenzt können auch Geld- und Sachspenden, die mit der Hilfestellung bei Katastrophenfällen zusammenhängen, geltend gemacht werden, sofern sie der Werbung dienen. Auch Spenden für mildtätige Zwecke, Tierschutz und an freiwillige Feuerwehren sind als Betriebsausgabe steuerlich absetzbar. Wesentlich ist mitunter, dass die Spenden empfangende Organisation bzw. der Spendensammelverein in der BMF-Liste aufscheint und dass die Spende im Jahr 2017 geleistet wurde und nachgewiesen werden kann. Eine doppelte Berücksichtigung einer bestimmten Spende als Betriebsausgabe und als Sonderausgabe ist nicht möglich. Zu beachten ist auch, dass betriebliche und private Spenden zusammen das Maximum von 10% des Gesamtbetrags der Einkünfte nicht überschreiten dürfen.

Wertpapierdeckung bei Pensionsrückstellungen

Zur Vermeidung von steuerlichen Strafzuschlägen müssen zum Ende des Wirtschaftsjahres Wertpapiere im Nennbetrag von mindestens 50% des am Schluss des vorangegangenen Wirtschaftsjahres ausgewiesenen steuerlichen Pensionsrückstellungsbetrages im Betriebsvermögen vorhanden sein. Es sollte daher das Vorhandensein einer entsprechenden Bedeckung noch vor Jahresende überprüft werden.

Energieabgabenrückvergütung

Die Antragstellung für das Kalenderjahr 2012 hat bis spätestens 31.12.2017 zu erfolgen. Gerade für Dienstleistungsunternehmen mit hohem Energieverbrauch, die seit 2011 von der Energieabgabenrückvergütung ausgeschlossen waren, gibt es durch ein EuGH-Urteil aus dem Sommer 2016 wieder Chancen auf eine (rückwirkende) Erstattung. Das Finanzministerium wehrt sich allerdings weiterhin dagegen und hat eine Amtsrevision beim VwGH eingebracht, welcher seinerseits wiederum einen Vorlageantrag beim EuGH eingebracht hat. Zur Sicherung der Ansprüche sollten jedenfalls entsprechende Anträge gestellt werden.

Investitionszuwachsprämie

Während der Topf für die Investitionszuwachsprämie für KMU sowie Freiberufler bereits seit April 2017 ausgeschöpft ist (und damit auf einer Verlängerung des Programms für das Jahr 2018 gewartet werden muss), können Großunternehmen bis Ende 2017 noch entsprechende Anträge stellen. Großunternehmen sind Unternehmen ab 250 Mitarbeitern oder Unternehmen mit einem Umsatz von über 50 Mio. € und einer Bilanzsumme von über 43 Mio. €. Gefördert werden Neuinvestitionen in das abnutzbare Anlagevermögen im Inland (ausgenommen Fahrzeuge, immaterielle Investitionen, Finanzanlagen oder Grundstücke) insoweit der Investitionszuwachs (Investitionsbetrag, der über die durchschnittliche Investitionstätigkeit der letzten drei Jahre hinausgeht) zumindest 500.000 € und maximal 10 Mio. € beträgt. Die Prämie beträgt 10% des Investitionszuwachses. Wichtig ist, dass die Antragstellung vor Durchführung des Projektes erfolgen muss. Die Umsetzung selbst muss binnen zwei Jahren nach Ausstellen des Fördervertrags stattfinden. Anträge können bei aws (austria wirtschaftsservice GmbH) und ÖHT (Österreichische Hotel- und Tourismusbank) gestellt werden.

Maßnahmen vor Jahresende 2017 - Für Arbeitnehmer

November 2017

Werbungskosten noch vor Jahresende bezahlen

Ausgaben, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der nichtselbständigen Tätigkeit stehen, müssen noch vor dem 31.12.17 entrichtet werden, damit sie 2017 von der Steuer abgesetzt werden können. Oftmals handelt es sich dabei um berufsbedingte Aus-, Fortbildungs- und Umschulungskosten. Werbungskosten sind entsprechend nachzuweisen (Rechnungen, Quittungen, Fahrtenbuch) und nur zu berücksichtigen, sofern sie insgesamt 132 € (Werbungskostenpauschale) übersteigen.

Arbeitnehmerveranlagung 2012 bzw. Antrag auf Rückzahlung von zu Unrecht einbehaltener Lohnsteuer

Neben der Pflichtveranlagung (z.B. nicht-lohnsteuerpflichtige Einkünfte von mehr als 730 € p.a.) gibt es auch die Antragsveranlagung, aus der ein Steuerguthaben zu erwarten ist. Dieser Antrag ist innerhalb von 5 Jahren zu stellen. Für das Jahr 2012 läuft die Frist am 31.12.2017 ab. Dabei können Werbungskosten, Sonderausgaben, außergewöhnliche Belastungen etc. geltend gemacht werden, die im Rahmen des Freibetragsbescheids noch nicht berücksichtigt wurden. Weitere gute Gründe für eine Arbeitnehmerveranlagung sind z.B. zu Unrecht einbehaltene Lohnsteuer, der Anspruch auf Negativsteuer bei geringen Bezügen, die Nichtberücksichtigung des Pendlerpauschales oder der unterjährige Wechsel des Arbeitgebers bzw. nichtganzjährige Beschäftigung. Wurden Alleinverdiener- bzw. Alleinerzieherabsetzbetrag samt Kinderzuschlag beim Arbeitgeber nicht entsprechend berücksichtigt, so kann eine nachträgliche Beantragung über die Arbeitnehmerveranlagung (Formular L1) oder durch einen Erstattungsantrag mittels Formular E5 (wenn keine lohnsteuerpflichtigen Einkünfte vorliegen) erfolgen.

Rückerstattung von Kranken- und Pensionsversicherungsbeiträgen bei Mehrfachversicherung

Wurden im Jahr 2014 aufgrund einer Mehrfachversicherung über die Höchstbeitragsgrundlage hinaus Beiträge entrichtet, ist ein Antrag auf Rückzahlung der Krankenversicherungs- und Arbeitslosenversicherungsbeiträge bis 31.12.17 möglich. Für Pensionsbeiträge ist die Rückerstattung an keine besondere Frist gebunden. Rückerstattete Beiträge sind im Jahr der Rücküberweisung grundsätzlich einkommensteuerpflichtig.