Informationen

Wir informieren Sie über ausgewählte aktuelle  Themen des Steuer- und Rechnungswesens, der Betriebswirtschaft und des Wirtschaftsrechts. Überdies bieten wir ein Archiv über in der Vergangenheit gegebene Informationen, in dem Sie mit Suchbegriffen, Zeiträumen oder Schlagworten suchen können. Schließlich können Sie einen monatlichen E-Mail-Newsletter abonnieren. Die Informationen sind kurz gehalten. Deren Umsetzung bedarf einer Konkretisierung. Wir stehen Ihnen hierbei gerne zur Verfügung.

Connection: close

Aktuelles

Connection: close

Suche im Archiv

Connection: close
1 bis 15 von 22 Ergebnisse zum Thema "Software"

Digitalsteuergesetz 2020 besteuert Onlinewerbung

März 2020

Im Rahmen des Abgabenänderungsgesetzes 2020 wurde auch das Digitalsteuergesetz 2020 beschlossen, das mit 1. Jänner 2020 in Österreich in Kraft getreten ist. Zielsetzung dabei ist es, Onlinewerbung , welche sich an inländische Nutzer richtet, unter bestimmten...

Langtext     empfehlen     drucken

Digitalsteuergesetz 2020 besteuert Onlinewerbung

März 2020

Im Rahmen des Abgabenänderungsgesetzes 2020 wurde auch das Digitalsteuergesetz 2020 beschlossen, das mit 1. Jänner 2020 in Österreich in Kraft getreten ist. Zielsetzung dabei ist es, Onlinewerbung, welche sich an inländische Nutzer richtet, unter bestimmten Voraussetzungen zu besteuern. Hintergrund dafür ist mitunter, dass ausländische Unternehmen durch Onlinewerbung i.S.d. Verkaufs von Online-Werbeflächen bisher regelmäßig keine Betriebsstätte begründen und somit trotz Wertschöpfung in Österreich keine Steuern zahlen müssen.

Der Anwendungsbereich der Digitalsteuer ist auch nach dem Ausschlussprinzip definiert, indem Werbeleistungen, die der Werbeabgabe unterliegen, nicht unter die Digitalsteuer fallen - ebenso wenig wie die Lieferung digitaler Inhalte (z.B. Software oder Streaming) oder der klassische E-Commerce (online abgewickelte Einzelhandelsaktivitäten). Hingegen sollen entgeltliche Onlinewerbeleistungen besteuert werden, sofern sie im Inland erbracht werden - Empfang mittels Handy, Tablet, Computer usw. mit inländischer IP-Adresse vorausgesetzt - und sie sich ihrem Inhalt und ihrer Gestaltung nach (auch) an inländische Nutzer richten. Ein typischer Anwendungsbereich der Digitalsteuer sind demnach Bannerwerbung oder Suchmaschinenwerbung. Eine weitere wichtige Voraussetzung dabei ist, dass die Onlinewerbung für den inländischen Nutzer individualisiert ist oder es sich um eine entsprechende Bannerwerbung handelt (z.B. ein Österreich-Banner auf einer ausländischen Homepage). Keine Digitalsteuer fällt hingegen an, wenn ein österreichischer Nutzer sich im Ausland über WLAN verbindet und Werbung konsumiert; es mangelt dann an der inländischen IP-Adresse.

Aller Voraussicht nach ist der Kreis der von der Digitalsteuer erfassten Unternehmen überschaubar gehalten. Die in Frage kommenden Unternehmen müssen nämlich nicht nur Onlinewerbeleistungen gegen Entgelt erbringen oder dazu beitragen, sondern innerhalb eines Wirtschaftsjahres auch einen weltweiten Umsatz von mindestens 750 Mio. € (bei multinationalen Konzernen ist auf den Konzernumsatz abzustellen) und in Österreich einen Umsatz von zumindest 25 Mio. € aus der Durchführung von Onlinewerbung erzielen. Der Digitalsteuersatz beträgt 5% auf das Entgelt an den Onlinewerbeleister, wobei Ausgaben für Vorleistungen anderer Onlinewerbeleister - soweit sie sich nicht im Konzern befinden - die Bemessungsgrundlage für die Digitalsteuer verringern. Die Ansässigkeit des Unternehmens für Körperschaftsteuerzwecke ist übrigens für die Digitalsteuer unerheblich.

Das Thema der Besteuerung von Onlinewerbung dürfte auch in Zukunft spannend bleiben. Neben technischen Entwicklungen und Wachstumsszenarien dieses Geschäftsfeldes könnte die neue Digitalsteuer allerdings aus Sicht des EU-Beihilfenrechts problematisch sein. Aufgrund des sehr hohen Schwellenwertes könnte nämlich nach gemeinschaftsrechtlichem Verständnis eine indirekte Beihilfe vorliegen, da viele kleine und mittlere Medienunternehmen von der österreichischen Digitalsteuer ausgenommen sind.

Kurztext    empfehlen     drucken

Inbetriebnahme der Sicherheitseinrichtung bei Registrierkassen nicht vergessen

Februar 2017

Seit Einführung der Registrierkassenpflicht haben wir regelmäßig über Erleichterungen, Probleme und Verschärfungen im Zusammenhang mit diesem Thema berichtet (zuletzt siehe KI 10/16). Spätestens bis Ende März 2017 besteht wiederum Handlungsbedarf, da ab 1....

Langtext     empfehlen     drucken

Inbetriebnahme der Sicherheitseinrichtung bei Registrierkassen nicht vergessen

Februar 2017

Seit Einführung der Registrierkassenpflicht haben wir regelmäßig über Erleichterungen, Probleme und Verschärfungen im Zusammenhang mit diesem Thema berichtet (zuletzt siehe KI 10/16). Spätestens bis Ende März 2017 besteht wiederum Handlungsbedarf, da ab 1. April 2017 die Registrierkassen mit einer besonderen Sicherheitseinrichtung ausgestattet sein müssen, um Manipulationen zu verhindern. Dies soll insbesondere durch die kryptographische Signatur jedes Barumsatzes und durch die Nachprüfbarkeit in Form der Erfassung der Signatur auf den einzelnen Belegen gewährleistet werden.

Die Sicherheitseinrichtung jeder Registrierkasse muss bis spätestens Ende März 2017 mit folgenden 5 Schritten in Betrieb genommen werden. In Abhängigkeit von der Art der Registrierkassenlösung können diese Schritte auch automatisch durchgeführt werden.

  1. Beschaffung der Signaturkarte bei einem Vertrauensdiensteanbieter (derzeit A-Trust: https://www.a-trust.at/, e-commerce monitoring: http://www.a-cert.at/ oder PrimeSign: https://www.prime-sign.com/).
  2. Initialisierung der manipulationssicheren Registrierkasse.
  3. Erstellung des Startbelegs.
  4. Registrierung der beschafften Signaturkarte und manipulationssicheren Registrierkasse über FinanzOnline.
  5. Prüfung des Startbelegs mittels der Prüf-App "BMF Belegcheck".

Die Initialisierung der manipulationssicheren Registrierkasse als Schritt 2 erfolgt zumeist in Form eines Softwareupdates durch den Kassenhersteller oder -händler. Davon umfasst ist auch die Herstellung der Verbindung zwischen Registrierkasse und Signaturkarte. Da im Zuge der Initialisierung der manipulationssicheren Registrierkasse alle in der Registrierkasse gespeicherten Aufzeichnungen gelöscht werden, ist es wichtig, vor diesem Schritt die bis dahin aufgezeichneten Geschäftsfälle gesondert abzuspeichern.

Der obligatorische Startbeleg (Schritt 3) wird idealerweise in Form eines Nullbelegs (Geschäftsfall mit dem Betrag 0) unmittelbar nach der Initialisierung der manipulationssicheren Registrierkasse erstellt.

In Schritt 4 sind die Signaturkarten und Registrierkassen unabhängig voneinander über FinanzOnline zu registrieren. Dazu werden in FinanzOnline Eingabemasken und elektronische Übermittlungsmöglichkeiten zur Verfügung gestellt. Sehr einfach geht dies, wenn die Registrierkasse mit Internetzugang und entsprechenden Softwarekomponenten ausgestattet ist und das Unternehmen über einen eigenen FinanzOnline Zugang verfügt. Via Eingabemaske in FinanzOnline müssen pro Signaturkarte die Seriennummer des Signatur- bzw. Siegelzertifikats sowie der Name des Vertrauensdiensteanbieters angegeben werden. Pro Registrierkasse sind die angeforderten Informationen die Kassenidentifikationsnummer und der AES-Schlüssel (AES steht für Advanced Encryption Standard). Die frei zu vergebende Kassenidentifikationsnummer kennzeichnet eine Registrierkasse innerhalb eines Unternehmens – sie muss daher einzigartig sein. Der AES-Schlüssel kann vom Unternehmen frei gewählt werden bzw. wird er in vielen Fällen von der Registrierkasse selbst erzeugt. Er wird für die Anonymisierung des Umsatzzählers in der Registrierkasse benötigt, da damit beliebige Daten unlesbar und bei Bedarf wieder lesbar gemacht werden können.

In Schritt 5 wird bei der Startbelegprüfung mithilfe der BMF Belegcheck-App festgestellt, ob die Inbetriebnahme der Sicherheitseinrichtung der Registrierkasse ordnungsgemäß durchgeführt wurde. Vor der ersten Verwendung muss die BMF Belegcheck-App jedoch durch Eingabe des Authentifizierungscodes aus der FinanzOnline-Registrierung (der Registrierkasse) freigeschaltet werden. Die Prüfung des Startbelegs mittels App hat bis spätestens 31. März 2017 zu erfolgen. Bei Inbetriebnahme einer Registrierkasse ab dem 1. April 2017 darf zwischen der Registrierung über FinanzOnline und der Prüfung des Startbelegs nur eine Woche liegen. Der Startbeleg muss überdies – entsprechend BAO-Anforderungen – zumindest für 7 Jahre aufbewahrt werden.

Für den laufenden Betrieb der mit der Sicherheitseinrichtung versehenen Registrierkasse sind noch zwei Punkte zu beachten. Das Datenerfassungsprotokoll war schon bisher zumindest vierteljährlich auf einem elektronischen externen Datenträger zu sichern und für zumindest 7 Jahre aufzubewahren. Ab 1. April 2017 muss es überdies jederzeit auf einen externen Datenträger exportiert werden können und z.B. auf Verlangen einem Organ der Abgabenbehörde bereitgestellt werden. Im Datenerfassungsprotokoll wird jeder mit der Registrierkasse zu erfassende Barumsatz (auch Trainings- und Stornobuchungen) abgespeichert. Bei technischem oder faktischem Ausfall der Registrierkasse hat eine Meldung an die Finanz zu erfolgen. So müssen bei einem 48 Stunden übersteigenden Ausfall der Signaturkarte grundsätzlich Beginn und Ende des Ausfalls sowie eine allfällige Außerbetriebnahme (der Signaturkarte bzw. der Registrierkasse) binnen einer Woche über FinanzOnline gemeldet werden.

Kurztext    empfehlen     drucken

Unternehmensrechtliche Berechnung von Abfertigungs- und Jubiläumsgeldrückstellungen mit einem "Nettozinssatz" weiterhin zulässig

Februar 2017

In der KI 12/16 haben wir darüber berichtet, dass eine finanzmathematische Berechnung der Verpflichtungen für Abfertigungen und Jubiläumsgelder auch nach dem RÄG 2014 weiterhin als zulässig erachtet wird. Diese wichtige Vereinfachung wurde nun durch eine...

Langtext     empfehlen     drucken

Unternehmensrechtliche Berechnung von Abfertigungs- und Jubiläumsgeldrückstellungen mit einem "Nettozinssatz" weiterhin zulässig

Februar 2017

In der KI 12/16 haben wir darüber berichtet, dass eine finanzmathematische Berechnung der Verpflichtungen für Abfertigungen und Jubiläumsgelder auch nach dem RÄG 2014 weiterhin als zulässig erachtet wird. Diese wichtige Vereinfachung wurde nun durch eine Stellungnahme des Fachsenats für Unternehmensrecht und Revision der Kammer der Wirtschaftstreuhänder ergänzt, wonach bei der Ableitung des Zinssatzes unter bestimmten Voraussetzungen die in der Praxis bei Software-Personalverrechnungsprogrammen oftmals vorgesehene "Nettozinssatzmethode" weiter herangezogen werden kann. Bei der Nettozinssatzmethode wird vom Nominalzins ein Abschlag für Bezugserhöhungen direkt beim Zinssatz vorgenommen. Diese Vorgehensweise steht grundsätzlich im Widerspruch zu dem in der AFRAC-Stellungnahme 27 enthaltenen Konzept der Ermittlung der Rückstellungen: Dieses Konzept erfordert im ersten Schritt die Ermittlung des Wertes der künftigen Leistung (Erfüllungsbetrag = erwartete Auszahlung auf Basis des zum Auszahlungszeitpunktes relevanten Gehaltes). Im zweiten Schritt erfolgt die Verteilung des Erfüllungsbetrages über die Dienstzeit nach einer gemäß AFRAC 27 zulässigen Methode (Teilwertverfahren oder Verfahren der laufenden Einmalprämien) und unter Anwendung des nach AFRAC 27 ermittelten Zinssatzes (Stichtags- oder Durchschnittszinssatz).

Sofern der Nettozinssatz ordnungsgemäß aus dem Nominalzinssatz und den erwarteten Bezugssteigerungen abgeleitet wird, hält der Fachsenat für Unternehmensrecht diese vereinfachte Berechnung dennoch für zulässig. Zu beachten ist dabei, dass sich der Nettozinssatz nicht einfach durch Subtraktion von Nominalzinssatz und Bezugssteigerungen ergibt, sondern nach folgender Formel zu berechnen ist:

  1 + i  
z =
- 1
  1 + s  

z = Nettozinssatz; i = Nominalzinssatz; s = Bezugssteigerungen.

Bei einem unterstellten Nominalzinssatz von 4% und Bezugssteigerungen von 2% ergibt sich somit ein Nettozinssatz von rund 1,96%. Dieser Zinssatz ist dann im Berechnungsprogramm einzutragen.

Kurztext    empfehlen     drucken

Sicherheitstechnische Anforderungen an Registrierkassen

Oktober 2016

Die Einführung der Registrierkassenpflicht hat gerade bei kleinen Unternehmen und „Selbständigen“ für große Aufregung gesorgt. Die Umstellung von Abläufen im Unternehmen ist allerdings noch nicht vorbei, da spätestens ab 1. April 2017 die...

Langtext     empfehlen     drucken

Sicherheitstechnische Anforderungen an Registrierkassen

Oktober 2016

Die Einführung der Registrierkassenpflicht hat gerade bei kleinen Unternehmen und „Selbständigen“ für große Aufregung gesorgt. Die Umstellung von Abläufen im Unternehmen ist allerdings noch nicht vorbei, da spätestens ab 1. April 2017 die Registrierkassen auch besondere Sicherheitsstandards erfüllen müssen. Das BMF hat die Details dazu in der Registrierkassensicherheitsverordnung (RKSV) und in dem „Erlass zur Einzelaufzeichnungs-, Registrierkassen- und Belegerteilungspflicht“ veröffentlicht wie auch häufige Fragen zur Sicherheitseinrichtung in Registrierkassen auf seiner Homepage zusammengefasst.

Bereits seit 1. Mai 2016 bzw. 1. Juli 2016 müssen der Registrierkassenpflicht unterliegende Unternehmer ihre Bareinnahmen mit Registrierkassen erfassen, welche den Vorgaben der Kassenrichtlinie 2012 entsprechen und auch der Belegerteilungspflicht nachkommen. Durch die sicherheitstechnischen Anforderungen soll Manipulation verhindert werden und die Bekämpfung von Schwarzumsätzen und Abgabenverkürzungen erreicht werden. Insbesondere die Unveränderbarkeit der Aufzeichnungen durch kryptographische Signatur jedes Barumsatzes und die Nachprüfbarkeit in Form der Erfassung der Signatur auf den einzelnen Belegen sollen Manipulation erschweren.

Technisch ausgedrückt verbirgt sich hinter dem für den Kunden auf dem Beleg sichtbaren QR-Code (QR steht für Quick Response) bzw. in einem entsprechenden Link die individuelle Signatur des jeweiligen Unternehmers, mit welcher die Barumsätze der Registrierkasse in chronologischer Reihenfolge verkettet werden. Der Kunde erkennt also am QR-Code, dass die Registrierkasse mit einer Sicherheitseinrichtung ausgestattet ist. Wird die chronologische Verkettung der Barumsätze unterbrochen, so ist dies nachvollziehbar und somit auch eine etwaige dahinterstehende Manipulation.

Die wichtigsten Bestandteile einer die sicherheitstechnischen Anforderungen erfüllenden Registrierkasse sind das Datenerfassungsprotokoll, die Signatur- bzw. Siegelerstellungseinheit (Signaturkarte), der Summenspeicher und der Verschlüsselungsalgorithmus (Advanced Encryption Standard (AES) 256). Jeder Barumsatz ist mit der Registrierkasse zu erfassen und wird im Datenerfassungsprotokoll (Kassenjournal) abgespeichert – dies gilt auch für Trainings- und Stornobuchungen. Das Datenerfassungsprotokoll ist schon jetzt zumindest vierteljährlich auf einem elektronischen externen Datenträger zu sichern und aufzubewahren. Ab 1. April 2017 muss es überdies jederzeit auf einen externen Datenträger exportiert werden können und z.B. auf Verlangen einem Organ der Abgabenbehörde bereitgestellt werden. Kernelement der Registrierkasse ist die Signaturkarte, die mit einem persönlichen Stempel des Unternehmers vergleichbar ist. Die Signaturkarte signiert mit Hilfe eines auf ihr gespeicherten, dem Unternehmer zugeordneten privaten Schlüssels, elektronisch Daten und bestätigt die Manipulationssicherheit der Registrierkasse. Der Umsatzzähler ist wie das Datenerfassungsprotokoll eindeutig der Registrierkasse zugeordnet und summiert alle nach Steuersätzen aufgeschlüsselten Beträge eines zu signierenden Belegs mit den Bruttowerten vorzeichengetreu auf. Dies umfasst auch freiwillig signierte Belege (z.B. Kassenentnahmen) und Stornobuchungen (Minusvorzeichen!), nicht aber Trainingsbuchungen.

Für den Unternehmer sind zur Inbetriebnahme der Sicherheitseinrichtung in seiner Registrierkasse grundsätzlich folgende Schritte notwendig:

  • Beschaffung der Signaturkarte bei einem Vertrauensdiensteanbieter (derzeit A-Trust oder Global Trust),
  • Initialisierung der manipulationssicheren Registrierkasse,
  • Erstellung des Startbelegs,
  • Registrierung der beschafften Signaturkarte und manipulationssicheren Registrierkasse über FinanzOnline und
  • Prüfung des Startbelegs mittels der Prüf-App „BMF Belegcheck”. Die App muss vor der ersten Verwendung durch Eingabe des Authentifizierungscodes aus der FinanzOnline-Registrierung (der Registrierkasse) freigeschaltet werden.

Die Initialisierung der Registrierkasse erfolgt zumeist über ein Softwareupdate, im Zuge dessen auch die Verbindung zwischen Registrierkasse und Signaturkarte hergestellt wird. Da bei der Initialisierung der manipulationssicheren Registrierkasse alle in der Registrierkasse gespeicherten Aufzeichnungen gelöscht werden, müssen zuvor aufgezeichnete Geschäftsfälle gesondert abgespeichert werden. Mithilfe der BMF-Belegcheck-App kann der Startbeleg überprüft werden und sichergestellt werden, dass die Registrierung erfolgreich war. Diese Prüfung hat bis spätestens 31. März 2017 zu erfolgen – bei Inbetriebnahme einer Registrierkasse ab dem 1. April 2017 darf zwischen Registrierung über FinanzOnline und der Prüfung des Startbelegs nur noch eine Woche liegen. Während des laufenden Betriebs der Registrierkasse sind jeweils Monats- und Jahresbelege zu erstellen und elektronisch zu signieren – dabei handelt es sich um zu signierende Kontrollbelege mit dem Betrag Null (0 €). Der Monatsbeleg für Dezember ist gleichzeitig der Jahresbeleg (es gilt übrigens auch bei abweichendem Wirtschaftsjahr das Kalenderjahr). Der Beleg muss zusätzlich ausgedruckt, aufbewahrt und mit der App geprüft werden.

Da nur eine funktionierende Registrierkasse als Manipulationsschutz dient, müssen bei technischem bzw. faktischem Ausfall (z.B. durch Diebstahl) der Registrierkasse Maßnahmen ergriffen werden bzw. Meldungen an die Finanz erfolgen. Grundsätzlich gilt hier, dass bei einem 48 Stunden übersteigenden Ausfall der Signaturkarte Beginn und Ende des Ausfalls sowie eine allfällige Außerbetriebnahme (der Signaturkarte bzw. der Registrierkasse) binnen einer Woche über FinanzOnline gemeldet werden müssen. Kurzfristige Lösungsmöglichkeiten sind die Erfassung der Geschäftsfälle auf einer anderen Registrierkasse oder die manuelle Belegerstellung. Wichtig ist bei der manuellen Belegerstellung, dass vor der Verwendung der reparierten Registrierkasse sämtliche Geschäftsvorfälle im Ausfallszeitraum nacherfasst werden müssen. Es genügt dann allerdings die Bezugnahme auf die Belegnummer des händischen Belegs. Die händischen Aufzeichnungen sind überdies aufzubewahren. Diese Maßnahmen sind nicht notwendig, wenn die Registrierkasse geplant – beispielsweise saisonal – für einen längeren Zeitraum außer Betrieb genommen wird. Es muss dann allerdings ein signierter Schlussbeleg erstellt, ausgedruckt und aufbewahrt werden. Ebenso ist das Datenerfassungsprotokoll entsprechend auszulesen und aufzubewahren.

Die mit der Umrüstung auf das Sicherheitssystem verbundenen Kosten werden laut Info des BMF für eine „einfache“ Registrierkasse auf voraussichtlich 400 bis 1.000 € geschätzt, wobei Registrierkassen basierend auf Smartphone- und Cloudlösung günstiger sein können. Neben einer Prämie von 200 € für Anschaffung/Umrüstung sind auch die Anschaffungskosten als Betriebsausgaben steuerlich abzugsfähig.

Kurztext    empfehlen     drucken

Mini One Stop Shop (MOSS) bis zum Jahresende beantragen

Dezember 2014

Die ab 1.1.2015 geltenden Leistungsortregelungen bei der Erbringung von Telekommunikations-, Rundfunk- und elektronischen Dienstleistungen an Nichtunternehmer können für die leistenden Unternehmer zu einem erheblichen Mehraufwand führen, da sie sich möglicherweise in...

Langtext     empfehlen     drucken

Mini One Stop Shop (MOSS) bis zum Jahresende beantragen

Dezember 2014

Die ab 1.1.2015 geltenden Leistungsortregelungen bei der Erbringung von Telekommunikations-, Rundfunk- und elektronischen Dienstleistungen an Nichtunternehmer können für die leistenden Unternehmer zu einem erheblichen Mehraufwand führen, da sie sich möglicherweise in mehreren Mitgliedstaaten umsatzsteuerlich registrieren lassen müssen. Bekanntermaßen gilt mit Jahreswechsel bei Rundfunk-, Telekommunikations- und Fernsehleistungen der Wohnsitz des Leistungsempfängers als umsatzsteuerlicher Leistungsort (bisher war dies der Unternehmerort). Unter die betroffenen Leistungen fallen u.a. Mobilfunkdienste (inklusive SMS und VoIP), die Bereitstellung von Websites, Webhosting, Fernwartung, die Bereitstellung von Software und deren Aktualisierung, die Bereitstellung von Bildern, Texten und Informationen und Datenbanken, die Erbringung von Fernunterrichtsleistungen sowie die Bereitstellung von Musik, Filmen und Spielen.

In Abhängigkeit von der Beschaffenheit der Dienstleistungen gelten für die Bestimmung des Ansässigkeitsorts des Leistungsempfängers folgende Vereinfachungsregelungen.

  • Erfordert der Empfang der Leistung die physische Anwesenheit des Leistungsempfängers (z.B. Telefonzellen, WLAN-Hot-Spots oder Internetcafés) so gilt die Vermutung, dass der Leistungsempfänger an diesem Ort ansässig ist.
  • Bei Leistungen über Festnetzanschluss gilt der Ort des Anschlusses als Empfängerort.
  • Bei Leistungserbringung über mobile Netzwerke ist der Ländercode der SIM-Karte relevant.
  • Sofern der Empfang der Leistungen einen Decoder, eine Programm- oder Satellitenkarte benötigt, gilt als Vermutung für den Empfängerort der Standort des Gerätes bzw. der Karte. Ist dieser Ort nicht bekannt, so wird die Adresse, an welche die Programm- oder Satellitenkarte versendet wurde, als Empfängerort vermutet.

Für Unternehmen, die solche Leistungen in EU-Mitgliedstaaten erbringen, in denen sie weder Sitz noch Betriebsstätte haben, wird ein Mini One Stop Shop (MOSS) eingerichtet. Dieser dient als zentrale Anlaufstelle für Steuererklärungen und Steuerzahlungen und führt dazu, dass sich die Unternehmer nicht in jedem EU-Mitgliedsstaat extra registrieren lassen müssen. Österreichische Unternehmer können sich zum MOSS elektronisch über FinanzOnline registrieren. Sofern MOSS ab 1.1.2015 bereits verwendet werden soll, ist der Antrag auf Registrierung bis spätestens 31.12.2014 abzugeben. Die MOSS-Steuererklärungen müssen elektronisch über FinanzOnline bis zum 20. Tage des auf den Erklärungszeitraum folgenden Monats eingereicht werden. Der Erklärungszeitraum ist das Kalendervierteljahr.

Über MOSS können nur Leistungen erfasst werden, die der Unternehmer in Mitgliedstaaten erbringt, in denen er weder sein Unternehmen betreibt noch eine Betriebsstätte hat. Ansonsten hat die Meldung der lokalen Umsätze im Rahmen der regulären Steuererklärung zu erfolgen.

Kurztext    empfehlen     drucken

Die Forschungsprämie von der Kostenseite betrachtet

November 2014

Die steuerliche Forschungsförderung in Österreich wurde zuletzt dadurch grundlegend geändert, dass der Forschungsfreibetrag abgeschafft wurde und die Forschungsprämie auf 10% erhöht wurde. Grundsätzlich ist zwischen Eigenforschung und Auftragsforschung...

Langtext     empfehlen     drucken

Die Forschungsprämie von der Kostenseite betrachtet

November 2014

Die steuerliche Forschungsförderung in Österreich wurde zuletzt dadurch grundlegend geändert, dass der Forschungsfreibetrag abgeschafft wurde und die Forschungsprämie auf 10% erhöht wurde. Grundsätzlich ist zwischen Eigenforschung und Auftragsforschung zu unterscheiden. Bei der eigenbetrieblichen Forschung und experimentellen Entwicklung werden 10 % der angefallenen Kosten gefördert – eine Obergrenze existiert nicht. Wird die Forschungstätigkeit an ein anderes Unternehmen ausgelagert, so liegt Auftragsforschung vor, welche bis zu einer Bemessungsgrundlage von 1.000.000 € gefördert wird. Die Forschungsprämie für Auftragsforschung beträgt somit maximal 100.000 € pro Jahr. Der Fokus der Förderung umfasst z.B. Grundlagenforschung, angewandte und experimentelle Forschung im Produktions- und Dienstleistungsbereich, Aufwendungen für Softwareentwicklung oder auch für Marketingmethoden.

Möchte ein Steuerpflichtiger die Forschungsprämie für eigenbetriebliche Forschung und Entwicklung geltend machen, so benötigt er ein Jahresgutachten der Forschungsförderungsgesellschaft (FFG), in dem bestätigt wird, dass es sich bei der Forschungstätigkeit um steuerlich förderungswürdige Tätigkeiten handelt. Im Gutachten der FFG werden sämtliche Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten des Steuerpflichtigen, also alle Forschungsprojekte, Forschungsschwerpunkte, nicht projektbezogene zugeordnete Investitionen und übrige Forschungs- und Entwicklungsausgaben beurteilt. Dieses Gutachten kann nach Ablauf des Wirtschaftsjahres, für das die Forschungsprämie beantragt wird, über FinanzOnline von der FFG beantragt werden. Das Jahresgutachten der FFG hat große Bedeutung als Entscheidungsgrundlage für das Finanzamt bei der Beurteilung, ob eine Forschungsprämie zu gewähren ist oder nicht.

Welche Ausgaben/Kosten sind förderungswürdig?

Bevor ein Jahresgutachten bei der FFG beantragt wird, sollte bereits eine erste Einschätzung der angefallenen Kosten erfolgt sein, da diese beim FinanzOnline Antrag schon angegeben werden müssen. Für die steuerliche Forschungsförderung kommen die nachfolgend dargestellten (Gruppen von) Forschungsausgaben in Frage, welche auch in der Forschungsprämienverordnung festgelegt sind.

Gefördert werden Löhne und Gehälter für Mitarbeiter, die in der Forschung und experimentellen Entwicklung tätig sind inklusive der Arbeitgeberbeiträge für Sozialversicherung, Wohnbauförderungsbeiträge und sonstige Personalaufwendungen, z.B. für freiwillige Sozialleistungen. Es werden aber auch Vergütungen für Personen gefördert, die in der Forschung und experimentellen Entwicklung außerhalb eines Dienstverhältnisses tätig werden. Sind Mitarbeiter nicht ausschließlich in Forschung und experimenteller Entwicklung tätig, so sind nur die entsprechenden Anteile an diesen Aufwendungen bzw. Ausgaben gefördert. Ist eine Aufteilung der Kosten notwendig, weil Mitarbeiter steuerlich geförderte und steuerlich nicht geförderte Tätigkeiten ausführen, so ist eine genaue Zeitaufzeichnung notwendig um die geförderten Ausgaben eindeutig ermitteln zu können.

Unmittelbare Aufwendungen bzw. Ausgaben und unmittelbare Investitionen unterliegen auch der Forschungsförderung. Das heißt, dass die Anschaffung von Anlagevermögen – einschließlich der Anschaffung von Grundstücken – gefördert wird. Dabei ist allerdings nachzuweisen, dass Aufwendungen bzw. Investitionen nachhaltig der Forschung und experimentellen Entwicklung dienen. Auch hier ist es zweckdienlich, eine entsprechende Dokumentation aufzubereiten.

Finanzierungsausgaben und Gemeinkosten sind ebenfalls – soweit sie der Forschung und experimentellen Entwicklung zuzuordnen sind - förderungswürdig.

Berücksichtigung von Gemeinkosten für die Forschungsförderung

Bei Gemeinkosten stellt sich vor allem die Frage, welche Gemeinkosten gefördert werden und wie die Zuordnung zur Forschung und experimentellen Entwicklung nachzuweisen ist. Unter Gemeinkosten sind dabei alle Gemeinkosten – sowohl variable als auch fixe – zu verstehen. Es sind daher die Gemeinkosten zu Vollkosten förderungswürdig. Werden die Gemeinkosten aus der Kostenrechnung abgeleitet, so ist darauf achten, dass Zusatzkosten, wie Kosten für kalkulatorische Zinsen oder der kalkulatorische Unternehmerlohn eliminiert werden. „Anderskosten“, das sind kalkulatorische Kosten, denen tatsächliche Aufwendungen gegenüberstehen, wie kalkulatorische Wagnisse oder kalkulatorische Abschreibungen, sind an die tatsächlich sind an die tatsächlich angefallenen Kosten anzupassen. Diese aufwandsgleichen Kosten sind nun daraufhin zu untersuchen, ob etwaige Aufwendungen enthalten sind, die steuerlich nicht abzugsfähig sind (z.B. Bewirtungskosten, Schmiergeldzahlungen, Luxustangenten für Pkw, Vergütungen für Mitglieder des Aufsichtsrates oder auch Ausgaben, für die kein Empfänger nach § 162 BAO genannt werden kann). Bei den verbleibenden Gemeinkosten sind noch weitere Besonderheiten zu beachten: Da bereits Investitionen ins Anlagevermögen begünstigt sind, darf die Abschreibung der geförderten Investitionen nicht nochmals über die Gemeinkosten berücksichtigt werden. Betrifft die Abschreibung nicht geförderte Investitionen, so kann sie in den Gemeinkosten enthalten bleiben.

Die so ermittelten Gemeinkosten sind anhand eines geeigneten Verteilungsschlüssels den jeweiligen Forschungsprojekten zuzuordnen und so in den Antrag für die Forschungsprämie zu übernehmen. Einer 10%igen Förderung durch den Staat Österreich steht dann nichts mehr entgegen.

Kurztext    empfehlen     drucken

Die wichtigsten Änderungen durch das Budgetbegleitgesetz 2014

Juli 2014

Das am 12. Juni kundgemachte Budgetbegleitgesetz 2014 bringt abgabenrechtlich einige Neuheiten im Bereich der Umsatzsteuer , Änderungen bei der Absetzbarkeit von Beteiligungskreditzinsen sowie eine angepasste Grenze bei der Buchführungspflicht land- und forstwirtschaftlicher...

Langtext     empfehlen     drucken

Die wichtigsten Änderungen durch das Budgetbegleitgesetz 2014

Juli 2014

Das am 12. Juni kundgemachte Budgetbegleitgesetz 2014 bringt abgabenrechtlich einige Neuheiten im Bereich der Umsatzsteuer, Änderungen bei der Absetzbarkeit von Beteiligungskreditzinsen sowie eine angepasste Grenze bei der Buchführungspflicht land- und forstwirtschaftlicher Betriebe.

Änderung bei Telekommunikations-, Rundfunk- und elektronischen Dienstleistungen an Nichtunternehmer ab 2015

Ab 1.1.2015 gilt als Leistungsort für an Nichtunternehmer (B2C) erbrachte elektronische Dienstleistungen sowie Rundfunk-, Telekom- und Fernsehleistungen der Wohnsitz des Leistungsempfängers. Bisher war in diesen Fällen der Unternehmerort relevant. Unter die betroffenen Leistungen fallen u.a. Mobilfunkdienste (inklusive SMS und VoIP), die Bereitstellung von Websites, Webhosting, Fernwartung, die Bereitstellung von Software und deren Aktualisierung, die Bereitstellung von Bildern, Texten und Informationen und Datenbanken, die Erbringung von Fernunterrichtsleistungen sowie die Bereitstellung von Musik, Filmen und Spielen.

Für Unternehmen, die solche Leistungen in EU-Mitgliedsstaaten erbringen, in denen sie weder Sitz noch Betriebsstätte haben, wird ein Mini One Stop Shop (MOSS) eingerichtet. Dieser dient als zentrale Anlaufstelle für Steuererklärungen und Steuerzahlungen und führt dazu, dass sich die Unternehmer nicht in jedem EU-Mitgliedsstaat extra registrieren lassen müssen. Voraussichtlich ab Oktober 2014 wird das österreichische Onlineportal zur Registrierung zur Verfügung stehen.

Abzugsfähigkeit von Fremdkapitalzinsen im Zusammenhang mit Beteiligungserwerben

In der KI 05/14 haben wir noch berichtet, dass aufgrund der Rechtsprechung des VwGH eine weiter gefasste Auslegung des Zinsenbegriffes zulässig ist und daher auch Bankspesen, Bürgschafts- und Kreditbereitstellungskosten sowie andere Geldbeschaffungskosten abzugsfähig sind. Durch eine Neuregelung im Budgetbegleitgesetz 2014 ist nun wieder alles anders! Die mit der Kreditaufnahme für einen Beteiligungserwerb verbundenen Geldbeschaffungs- und Nebenkosten (welche auch Abrechnungs- und Auszahlungsgebühren, Bankspesen, Bereitstellungsprovisionen, Haftungsentgelte oder Kreditvermittlungsprovisionen umfassen) sind aufgrund der erfolgten gesetzlichen Klarstellung nun nicht mehr abzugsfähig.

Buchführungspflicht bei land- und forstwirtschaftlichen Betrieben

Die Umsatzgrenze für den Eintritt der Buchführungspflicht wird von 400.000 € auf 550.000 € angehoben.

„Gruppenanfragen“ - Regelung im Amtshilfe- und Durchführungsgesetz

Gruppenanfragen beziehen sich auf eine Gruppe von Steuerpflichtigen, bei der Grund zur Annahme besteht, dass die von der Gruppe umfassten Personen steuerliche Vorschriften verletzt haben könnten. Im Amtshilfe- und Durchführungsgesetz wird nunmehr die Zulässigkeit der ab Juli 2012 zum OECD-Standard zählenden „Gruppenanfragen“ geregelt.

GSBG-Beihilfekorrekturen bei Vorsteuerberichtigungen

Die vor allem im Gesundheitsbereich als Ersatz für den fehlenden Vorsteuerabzug gewährte GSBG-Beihilfe wurde in folgenden Punkten geändert: (1) Erlischt für eine Einrichtung, die Beihilfen bezogen hat, der Anspruch und kann eine Vorsteuerberichtigung vorgenommen werden, ist in Zukunft der gemeine Wert der Anlagegüter als fiktiver Verkaufserlös für eine Kürzung der Beihilfe anzusetzen. Die Kürzung ist mit einem Zehntel des gemeinen Wertes und der Höhe der Vorsteuerkorrektur begrenzt. (2) Kommt es zu einer Vorsteuerkorrektur wegen einer Verwendungsänderung bei einem Wirtschaftsgut des Anlagevermögens, so ist die Beihilfe für den gleichen Zeitraum und in gleicher Höhe wie die Vorsteuerkorrektur zu kürzen. Wechselt die Verfügungsmacht über einen Gegenstand im Zuge eines nicht steuerbaren Umsatzes, so kommt es zu einer Kürzung der Beihilfe, wenn der Umsatz bei Steuerbarkeit eine Kürzung bewirkt hätte.

Kurztext    empfehlen     drucken

IT-Projekte – Besonderheiten und Erfolgsfaktoren

Mai 2014

Bedeutung von IT & IT Projekten Informationstechnologie (IT) ist im heutigen Marktumfeld für viele Unternehmen zu einem erfolgsrelevanten Faktor geworden. Eine effiziente Unternehmensorganisation ist ohne den Einsatz moderner Informationstechnologie kaum noch vorstellbar. Die IT...

Langtext     empfehlen     drucken

IT-Projekte – Besonderheiten und Erfolgsfaktoren

Mai 2014

Bedeutung von IT & IT Projekten

Informationstechnologie (IT) ist im heutigen Marktumfeld für viele Unternehmen zu einem erfolgsrelevanten Faktor geworden. Eine effiziente Unternehmensorganisation ist ohne den Einsatz moderner Informationstechnologie kaum noch vorstellbar. Die IT spielt eine entscheidende Rolle bei der Pflege und Optimierung der Kundenbeziehungen, bei der Gestaltung von effizienten Prozessen, bei der Informationsgewinnung und der Entscheidungsunterstützung. Da die Bedeutung der IT für den Erfolg eines Unternehmens weiter zunehmen wird und die Entwicklung von IT-Systemen meist in Form von Projekten erfolgt, ist den Erfolgsfaktoren von IT-Projekten eine besondere Aufmerksamkeit zu schenken.

Besonderheiten von IT Projekten

IT-Projekte definieren sich durch eine hohe Komplexität und eine hohe Dynamik des Umfeldes. Die Projektkomplexität spiegelt sich in der Anzahl und der Verschiedenartigkeit der anfallenden Teilaufgaben sowie in den Interdependenzen zwischen den Teilaufgaben wider. Die hohe Dynamik bezieht sich auf die Ziele und Anforderungen des Projektes, die sich während der Projektlaufzeit laufend verändern können, direkte Auswirkungen auf die Parameter Budget, Zeit und Ressourcenbedarf haben und damit laufend angepasst werden müssen.

IT-Projekte sind durch die fachübergreifende Zusammenarbeit verschiedener Disziplinen geprägt, die eine hohe Anzahl an Schnittstellen bedingen. Neben den projektinternen Abhängigkeiten bestehen auch Abhängigkeiten zu den anderen IT-Projekten eines Unternehmens. Deren Identifikation und Berücksichtigung ist ausschlaggebend für eine erfolgreiche Durchführung.

Viele IT-Projekte haben das Ziel neue Technologien zu entwickeln und damit einen hohen Innovationsgrad. Bei der Projektabwicklung kann nur bedingt auf bereits vorhandenes Know-how und Planungsdokumente zugegriffen werden. Diese Technologieorientierung birgt hohe Risiken, deren Eintrittswahrscheinlichkeit durch genaue Planung, Kontrolle und intensive Tests minimiert werden muss.

Der Erfolg von IT-Projekten wird maßgeblich von qualitativen Aspekten bestimmt. Damit ist eine rein monetäre Betrachtung der Wirtschaftlichkeit nicht ausreichend. IT-Projekte haben außerdem die Eigenschaft, dass eine hohe Anfangsinvestition entsteht, der Nutzen aber erst generiert und Gewinne erwirtschaftet werden, wenn das Projekt erfolgreich umgesetzt wurde.

Das komplexe Zusammenspiel der betriebswirtschaftlichen, technischen und menschlichen Komponenten in IT Projekten erfordert ein breites Kompetenz-Spektrum, das Projektmanagement Know-how, Fach- und IT-Kenntnisse beinhaltet.

Gründe für das Scheitern von IT-Projekten

Die Erfolgsquote von IT-Projekten ist gering, wie die folgenden Fakten zeigen:

  • ca. 25% aller IT-Projekte sind erfolgreich,
  • ca. 50% aller IT-Projekte sind über Budget und/oder über Zeit,
  • ca. 25% aller Softwareprojekte werden abgebrochen.

Die Gründe für das Scheitern sind vielfältig. Unklare Ziele und unterschiedliche Erwartungen spielen eine große Rolle. In vielen Unternehmen werden Ziele vom Management „top-down“ und ohne die Einbindung der Fachabteilungen festgelegt. Das führt dazu, dass das Projektteam in unterschiedliche Richtungen arbeitet. Konsequenzen sind ausufernde Budgets, verschobene Termine und allgemeine Unzufriedenheit.

Ständige Veränderungen der Anforderungen („moving targets“) sind ein weiterer Risikotreiber. Das ist ua. darauf zurückzuführen, dass Stakeholder nicht ausreichend in den Prozess eingebunden werden. Damit kann kaum fachübergreifendes Prozesswissen generiert werden. Die Folge sind explodierende Kosten und Zeitüberschreitungen.

In IT-Projekten werden oft neue Technologien entwickelt. Sind diese Technologien noch nicht ausreichend durchdacht, erhöht sich die Wahrscheinlichkeit von Fehleinschätzungen. Sehr häufig wird der Zeit-, Budget und Ressourcenbedarf zu gering geschätzt. In Folge entsteht Zusatzaufwand.

Die Komplexität von IT-Projekten wird oft unterschätzt. Mit der Anzahl der Projektmitarbeiter und Stakeholder steigt auch die Zahl der Schnittstellen exponentiell an. Dazu kommt noch das Spannungsfeld zwischen den Fachbereichen und der IT-Abteilung, die zum Teil unterschiedliche Zielsetzungen verfolgen. Viele große IT-Projekte können unternehmenspolitische, den Projektfortschritt hindernde Komponenten bekommen, wenn unterschiedliche Stakeholder versuchen, Einfluss auf das laufende Projekt zu nehmen.

Oft wird der technische Aufwand von IT-Projekten unterschätzt und ausschließlich nach Best-Case-Szenarien geplant. Problemstellungen, die im Projektverlauf auftreten, können dann zu erheblichen Mehrkosten und Verzögerungen führen.

Weitere entscheidende Gründe für das Scheitern sind eine unzureichende Planung, Steuerung und Kontrolle des Projektverlaufs, Missachtung von Projektinterdependenzen sowie eine fehlende Ausrichtung der Projektziele an der übergeordneten Unternehmensstrategie.

Bedeutung von Projektmanagement & Methodenkompetenz bei IT Projekten

Die Gründe für das Scheitern von IT-Projekten zeigen, dass Projektmanagement eine der Schlüsselkompetenzen für die erfolgreiche Abwicklung von IT-Projekten darstellt. Es ist erfolgskritisch, dass für die Planung, Organisation und Steuerung auf Projektmanagement Methoden zurückgegriffen wird. Zusätzlich sind jedoch Fachwissen aus den unterschiedlichen Bereichen und IT-Kenntnisse von Nöten. Diese erlauben auf IT-spezifische Anforderungen und Rahmenbedingungen eingehen zu können.

Kurztext    empfehlen     drucken

Umschulungskosten bei Anwendung einer Ausgabenpauschale

Februar 2014

Aufwendungen für umfassende Umschulungsmaßnahmen , die auf eine tatsächliche Ausübung eines anderen Berufes abzielen, können als Werbungskosten steuerlich abgesetzt werden. Sofern Ausgabenpauschalierungen in Anspruch genommen werden, können neben dem...

Langtext     empfehlen     drucken

Umschulungskosten bei Anwendung einer Ausgabenpauschale

Februar 2014

Aufwendungen für umfassende Umschulungsmaßnahmen, die auf eine tatsächliche Ausübung eines anderen Berufes abzielen, können als Werbungskosten steuerlich abgesetzt werden. Sofern Ausgabenpauschalierungen in Anspruch genommen werden, können neben dem Pauschalbetrag in der Regel allerdings keine weiteren Werbungskosten (mit Bezug zur gleichen Tätigkeit) geltend gemacht werden. Der UFS Wien (GZ RV/2338-W/13 vom 19.11.2013) hatte sich unlängst mit der Konstellation auseinanderzusetzen, dass ein technisch geschulter Softwarevertreter neben der Vertreterpauschale auch die Kosten für einen MBA-Lehrgang als Umschulungskosten geltend gemacht hat. Seitens des UFS wurde anerkannt, dass der MBA-Lehrgang auf die künftige Ausübung eines anderen Berufs abzielt, da der Steuerpflichtige einerseits seine Motive (Anstreben einer Führungsposition mit Personalverantwortung) plausibel darlegen konnte; andererseits gilt ein Lehrgang mit wirtschaftlichen Inhalten grundsätzlich nicht als privat veranlasst und schließlich hatte auch der aktuelle Dienstgeber keinen Nutzen für die Tätigkeit als Vertreter feststellen können und damit auch eine Kostentragung des MBA-Lehrgangs abgelehnt.

Nach Auffassung des UFS betrifft die Pauschalierung somit nur die Abgeltung der Werbungskosten aus der Tätigkeit als Vertreter („werden Pauschbeträge in Anspruch genommen, dann können daneben keine anderen Werbungskosten aus dieser Tätigkeit geltend gemacht werden“), die Umschulungskosten zielen aber auf eine andere Tätigkeit und können daher trotz der Inanspruchnahme der Vertreterpauschale steuerlich abgesetzt werden. Der Zweck der Umschulung muss darin bestehen, eine andere Berufstätigkeit tatsächlich ausüben zu wollen, eine Einschränkung der bisherigen Tätigkeit oder deren Aufgabe (während der Umschulungsphase) ist dabei nicht erforderlich.

Kurztext    empfehlen     drucken

Vereinfachungen bei elektronischen Rechnungen seit Jahresbeginn

Februar 2013

Mit Jahresbeginn 2013 ist es zu einer grundsätzlichen Gleichstellung zwischen elektronischer Rechnung und der traditionellen Rechnung in Papierform gekommen. Erhebliche Vereinfachungen für elektronische Rechnungen , die durch das Abgabenänderungsgesetz 2012...

Langtext     empfehlen     drucken

Vereinfachungen bei elektronischen Rechnungen seit Jahresbeginn

Februar 2013

Mit Jahresbeginn 2013 ist es zu einer grundsätzlichen Gleichstellung zwischen elektronischer Rechnung und der traditionellen Rechnung in Papierform gekommen. Erhebliche Vereinfachungen für elektronische Rechnungen, die durch das Abgabenänderungsgesetz 2012 eingeführt wurden, werden voraussichtlich zu einer weitverbreiteten Anwendung der elektronischen Rechnungslegung (etwa per Email, als pdf-Datei oder als Web-Download) führen. Damit der Rechnungsempfänger zum Vorsteuerabzug berechtigt ist, müssen jedoch neben den allgemeinen Rechnungskriterien (z.B. Namen und Anschriften, Leistungsbezeichnung, Leistungsdatum/Leistungszeitraum, Entgelt und Steuersatz und Hinweis auf Steuerbefreiung, UID etc.) noch weitere Voraussetzungen erfüllt sein.

Am 28.12.2012 hat das BMF in einer Verordnung die Anforderungen an elektronische Rechnungen präzisiert. Wichtig ist dabei, dass die Echtheit der Herkunft, die Unversehrtheit des Inhalts und ihre Lesbarkeit gewährleistet sind. Neben den bisherigen Möglichkeiten einer Rechnungslegung mit qualifizierter elektronischer Signatur i.S.d. Signaturgesetzes oder einer elektronischer Rechnung über das Unternehmensserviceportal oder der Übermittlung via EDI (Electronic Data Interchange) gelten diese Kriterien auch dann als erfüllt, wenn das Unternehmen ein innerbetriebliches Steuerungsverfahren anwendet, durch das ein verlässlicher Prüfpfad zwischen der Rechnung und der Lieferung oder sonstigen Leistung geschaffen wird.

Im Sinne eines Kontrollverfahrens muss dabei sichergestellt werden, dass die Rechnung korrekt an den Rechnungsempfänger übermittelt wird. Bei der Ausgestaltung des innerbetrieblichen Steuerungsverfahrens besteht für den Unternehmer ein gewisser Handlungsspielraum, weshalb neben Einsatz einer ERP-Software mit elektronischem Workflow auch ein manueller Abgleich der Rechnung mit vorhandenen Geschäftsunterlagen (z.B. Bestellung, Auftrag, Lieferschein) möglich ist. Wichtig ist, dass bei dem Aufbau des innerbetrieblichen Steuerungsverfahrens auch auf die Größe und die Art des Unternehmens geachtet wird und auch Parameter wie Zahl und Höhe der Umsätze, Kundenanzahl etc. berücksichtigt werden. Schließlich ist das innerbetriebliche Steuerungsverfahren auch entsprechend zu dokumentieren. Wenn die Verbindung zwischen dem abgewickelten Umsatz und der Rechnung leicht mit Hilfe ausreichender Details nachvollziehbar ist und wenn die dokumentierten Verfahren eingehalten werden, kann davon ausgegangen werden, dass der Prüfpfad als verlässlich gilt.

Letztlich muss auch eine Zustimmung des Rechnungsempfängers zur elektronischen Rechnungslegung vorliegen bzw. nachträglich oder stillschweigend erfolgen. Zu beachten ist, dass bei einer Mehrfachübermittlung der Rechnung (z.B. Papier und Email) auf die Mehrfachübermittlung hingewiesen wird, damit eine (weitere) Umsatzsteuerschuld kraft Rechnungslegung vermieden wird.

Daneben bestehen u.a. noch folgende Besonderheiten:

  • Bei Anwendung der elektronischen Signatur i.S.d. Signaturgesetzes ist zu beachten, dass nicht nur die Rechnung selbst, sondern auch das Signaturprüfungsprotokoll über den entsprechenden Zeitraum (allgemein 7 Jahre bis hin zu 22 Jahre für Umsatzsteuerzwecke) aufbewahrt werden muss. Liegt eine elektronische Rechnung als Ausdruck in Papierform vor, ist ihre zusätzliche elektronische Archivierung nicht notwendig.
  • Die Übermittlung einer Rechnung mittels elektronischen Datenaustausches (EDI) war schon bisher möglich, sofern es sich um ein Verfahren handelt, dass die Echtheit der Herkunft und die Unversehrtheit der Daten gewährleistet. Nicht mehr notwendig ist, dass auch eine Sammelrechnung übermittelt wird, sofern in dem EDI-Datensatz die umsatzsteuerlichen Mindestangaben für Rechnungen enthalten sind.
  • Die Übermittlung einer elektronischen Rechnung über FinanzOnline bzw. über das Unternehmensserviceportal (USP) ist derzeit nur an den Bund als Leistungsempfänger möglich.

Kurztext    empfehlen     drucken

Aktivierungspflichtige Anschaffungskosten oder Erhaltungsaufwand bei Softwareupdates

Februar 2013

Die Differenzierung zwischen dem Erhaltungsaufwand (Instandhaltungsaufwand) und der Aktivierungspflicht von Aufwendungen ist steuerlich von großer Bedeutung, da es bei Einordnung als Erhaltungsaufwand sofort zur Betriebsausgabe kommt. Hingegen ist bei Aktivierung und...

Langtext     empfehlen     drucken

Aktivierungspflichtige Anschaffungskosten oder Erhaltungsaufwand bei Softwareupdates

Februar 2013

Die Differenzierung zwischen dem Erhaltungsaufwand (Instandhaltungsaufwand) und der Aktivierungspflicht von Aufwendungen ist steuerlich von großer Bedeutung, da es bei Einordnung als Erhaltungsaufwand sofort zur Betriebsausgabe kommt. Hingegen ist bei Aktivierung und nachfolgender Abschreibung die Steuerwirkung auf einen größeren Zeitraum verteilt. Der UFS hatte sich mit dieser Frage im Zusammenhang mit Softwareupdates auseinanderzusetzen (GZ RV/0480-I/10 vom 23.7.2012). Konkret ging es dabei um hochpreisige Softwareupdates für teuer angeschaffte medizinische Programme wie z.B. ein Lungenfunktionsprogramm, aber auch um mit der Migration von Daten verbundene hohe Kosten, damit sichergestellt ist, dass nach dem Update in gewohnter Weise weitergearbeitet werden kann.

Die Schwierigkeit der Abgrenzung im Zusammenhang mit Softwareupdates ergibt sich aus dem schleichenden Übergang zwischen Funktionserhaltung des Programmes durch das Softwareupdate und jener Situation, in der das Softwareupdate als eigenes immaterielles Wirtschaftsgut bzw. als nachträgliche Anschaffungskosten zu qualifizieren ist. Softwareupdates haben es oft an sich, dass durch sie der weitere Gebrauch des Programmes gewährleistet wird, wenn es z.B. zu Veränderungen bei der Hardware oder beim Betriebssystem gekommen ist. In einem solchen Fall ist Erhaltungsaufwand anzunehmen, da durch das Update keine zusätzlichen Nutzungsmöglichkeiten vorliegen. Schwieriger ist die Sachlage jedoch, wenn durch das Update nicht nur sichergestellt wird, dass die Software weiterhin ordnungsgemäß funktioniert, sondern auch Verbesserungen und Umfangerweiterungen (z.B. in Form zusätzlicher Module) vorgenommen wurden. Zu einer Aktivierungspflicht und der damit verbundenen steuerlichen Verteilung der Kosten über mehrere Jahre kommt es, wenn sich durch das Update die Wesensart des Wirtschaftsgutes ändert und sich Funktion bzw. Zweckbestimmung des Programms verändern. Gleiches gilt, wenn sich durch das Update der Anwendungsbereich der Software über die standardmäßig vorgesehenen Einsatzgebiete hinaus ausdehnt.

Konkret auf Software bezogen spricht eine über die bloße Aktualisierung hinausgehende Kapazitätserweiterung für eine Aktivierung, genauso wie wenn zusätzliche Funktionen eingebaut werden oder die Benutzeroberfläche neugestaltet wird. Hingegen liegt Erhaltungsaufwand vor, wenn Programmfehler korrigiert werden oder Verbesserungen an der Benutzeroberfläche vorgenommen werden. Der UFS kam insgesamt zur Entscheidung, dass Erhaltungsaufwand anzunehmen ist, da das Softwareupdate keine Erweiterung bzw. wesentliche Verbesserung bei dem medizinischen Programm mit sich brachte. Die mit dem Update verbundenen Kosten für die Datenmigration sind ebenso als Erhaltungsaufwand sofort steuerlich absetzbar.

Kurztext    empfehlen     drucken

Business Intelligence - Begriffsverständnis und historischer Abriss

November 2012

Der Begriff Business Intelligence (BI) wurde im Jahre 1993 insbesondere von dem Marktforschungsunternehmen Gartner Group geprägt, die Business Intelligence wie folgt definieren: „Data analysis, reporting, and query tools can help business users wade through a sea of data to...

Langtext     empfehlen     drucken

Business Intelligence - Begriffsverständnis und historischer Abriss

November 2012

Der Begriff Business Intelligence (BI) wurde im Jahre 1993 insbesondere von dem Marktforschungsunternehmen Gartner Group geprägt, die Business Intelligence wie folgt definieren:

„Data analysis, reporting, and query tools can help business users wade through a sea of data to synthesize valuable information from it – today these tools collectively fall into a category called `Business Intelligence´”

Im deutschsprachigen Raum existieren zahlreiche Übersetzungen und Interpretationen von Business Intelligence. Unterschieden wird zwischen einem betriebswirtschaftlichen und technologischen Begriffsverständnis. Im Kern sind sie jedoch alle gleich: Business Intelligence wird als Reaktion auf die Herausforderung der zunehmenden „Datenüberflutung“ in den Unternehmen gesehen.

Die betriebswirtschaftliche Definition beschreibt Business Intelligence als analytischen Entdeckungsprozess, in welchem fragmentierte Unternehmens- und Wettbewerbsdaten in handlungsgerichtetes Wissen transformiert werden. Somit werden alle Hilfsmittel die den Prozess aus Datenbereitstellung, Informationsgewinnung und Kommunikation unterstützen unter dem Begriff Business Intelligence zusammengefasst. Dabei sind insbesondere Informationen über die Fähigkeiten, Positionen, Handlungen und Ziele von (internen und externen) Akteuren von Relevanz. Der Prozess ist in mehreren Prozessphasen strukturiert: 1. Bereitstellung der Basisdaten, 2. Relevante Zusammenhänge erkennen 3. Muster und Prinzipien definieren, 4. Kommunikation der erlangten Erkenntnisse.

Das technologische Begriffsverständnis bringt Business Intelligence in Zusammenhang mit den neuartigen EDV- Technologien und sieht darin eine Weiterentwicklung der Managementinformationssysteme (MIS) aus den sechziger Jahren. Die begriffliche Abgrenzung von BI und MIS ist nicht eindeutig, da die Termini oft synonym verwendet werden.

Unter MIS i.e.S. wird eine IT- basierte Managementunterstützung verstanden, welche Managern verschiedener Hierarchieebenen Hilfestellungen bei der Planung und Kontrolle bietet und strikt von den Administrations- und Dispositionssystemen, welche für operative Abläufe wie z.B. der Auftragsabwicklung eingesetzt werden, zu trennen ist. Die Idee mit Hilfe der Informationstechnologie aus Daten Informationen zu gewinnen und das Management in seinen Entscheidungsprozessen zu unterstützen ist nicht neu, vielmehr haben sich im Laufe der Zeit – schon bald nach dem Einsatz von Datenbanken in Unternehmen – mehrere Ausprägungen von MIS herausgebildet. Die ersten Informationssysteme scheiterten jedoch vor allem an den technischen Möglichkeiten in Verbindung mit der hohen Komplexität einer gesamten Unternehmensabbildung. Die in den siebziger Jahren entwickelten Decision Support Systeme (DSS) bzw. Entscheidungsunterstützungssysteme (EUS) fokussierten daher zunächst Teilbereiche oder Teilprobleme. Ziel war nun nicht mehr die reine Datenversorgung sondern die Unterstützung der Manager bei individuellen Entscheidungsaufgaben mittels problembezogener Daten, sowie speziellen Analyseinstrumenten. Dennoch konnte auch diese Form der Informationssysteme – abgesehen von technischen Mängeln – nicht überzeugen, da kein Manager an die Fähigkeit eines Computers glaubte, ihn bei dem kreativen Prozess des Lösens einer Entscheidungsaufgabe unterstützen zu können. Mit dem Aufkommen erster Überlegungen hinsichtlich kritischer Erfolgsfaktoren in einem Unternehmen, unternahmen die Softwareanbieter in den achtziger Jahren einen dritten Versuch mit dem Executive Information System (EIS) bzw. Führungsinformationssystem (FIS). Ihren Durchbruch erreichten die MIS jedoch erst Anfang der neunziger Jahre im Rahmen der schwachen Konjunktur und der zunehmend dynamischen Unternehmensumwelt mit Hilfe des Data Warehouse und der OLAP- Technologie. Business Intelligence kann deshalb auch wie folgt definiert werden: „Business Intelligence bezeichnet den Zugriff auf und die Analyse von in einem Data Warehouse oder einem Data Mart gespeicherten Daten durch die Anwender“.

Kurztext    empfehlen     drucken

Steuerliche Neuerungen durch das Budgetbegleitgesetz 2007

Juli 2007

I. Mit Wirkung ab 1. Juli 2007 :: Pendlerpauschale um 10% höher Kleines Pendlerpauschale (EUR p.a.) bisher ab 1. Juli 2007 20 - 40 km 495,- 546,- 40 - 60 km 981,- 1.080,- über 60 km 1.467,- 1.614,- Großes Pendlerpauschale...

Langtext     empfehlen     drucken

Steuerliche Neuerungen durch das Budgetbegleitgesetz 2007

Juli 2007

I. Mit Wirkung ab 1. Juli 2007

:: Pendlerpauschale um 10% höher

Kleines Pendlerpauschale (EUR p.a.) bisher ab 1. Juli 2007
20 - 40 km 495,- 546,-
40 - 60 km 981,- 1.080,-
über 60 km 1.467,- 1.614,-
Großes Pendlerpauschale (EUR p.a.) bisher ab 1. Juli 2007
2 - 20 km 270,- 297,-
20 - 40 km 1.071,- 1.179,-
40 - 60 km 1.863,- 2.052,-
Über 60 km 2.664,- 2.931,-

Pendlerzuschlag:

Besteht Anspruch auf das Pendlerpauschale und profitiert der Arbeitnehmer davon nicht, weil sein Einkommen unter der Besteuerungsgrenze liegt, erhält er eine Gutschrift von höchstens € 200,- im Wege einer Steuerveranlagung. Wirksam wird diese aber erst und nur für die Jahre 2008 und 2009.

:: Deckungsverpflichtung für Pensionsrückstellungen

Ab Beginn der Wirtschaftsjahre, die nach dem 30. Juni 2007 beginnen, besteht wieder eine Deckungsverpflichtung. Für vom Kalenderjahr abweichende Wirtschaftsjahre somit erstmals zum 30. Juni 2008, für Kalenderjahre frühestens zum 31. Dezember 2008. Sie beträgt 50% des Rückstellungsbetrages am Schluss des vorangegangenen Wirtschaftsjahres. Zur Deckung dienen bestimmte Wertpapiere sowie Ansprüche aus Rückdeckungsversicherungen. Der Gewinnzuschlag bei fehlender Deckung beträgt nunmehr 30% (bisher 60%). Der zwanzigjährige Aufstockungszeitraum kann fortgesetzt werden.

:: Erhöhung der Mineralölsteuer

Die Steuer für Benzin wird um 3 Cent, jene für Diesel um 5 Cent pro Liter erhöht.

:: Neue Form der Ausgangsbestätigung

Das UStG anerkennt nunmehr auch die elektronische Ausfuhranzeige als Ausfuhrnachweis.

:: Erhöhung der Umsatzsteuer für Zollausschlussgebiete

In Jungholz und Mittelberg von bisher 16% auf 19%.

:: Reverse Charge System auch für den Schrotthandel

§ 19 Abs. 1c UStG sieht eine Verordnungsermächtigung für den Übergang der Steuerschuld vom leistenden Unternehmer auf den Leistungsempfänger vor (Schrott-UStV BGBl. II Nr. 129).

:: Verfahrensvereinfachung bei der NoVA

Bei den Zulassungsstellen kommt es infolge Inkrafttretens der Genehmigungsdatenbank zu einer Verwaltungsvereinfachung, weil auch die Finanzbehörde auf diese Datenbank, die den Typenschein ersetzt, Zugriff hat.

II. Sonstige Neuerungen

:: Kein Freibetrag für investierte Gewinne

Bei Mieterinvestitionen und Wirtschaftsgütern, für die eine Forschungsprämie geltend gemacht wurde.

:: Steuerbegünstigungen für Verbesserungsvorschläge und Diensterfindungen

Die zusätzliche Sechstelbegünstigung gem. § 67 Abs. 1 EStG tritt für derartige Prämien rückwirkend ab 2005 auch bei Veranlagung von Arbeitnehmern in Kraft, wodurch diese auch Grenzgängern zugute kommt.

:: Neuer Steuersatz bei Bruttobesteuerung gem. § 99 EStG

Werden Betriebsausgaben / Werbungskosten geltend gemacht, ist der Nettobetrag mit 35% zu versteuern. Näheres hiezu in Klienten-Info Mai 2007.

:: Steuerliche Qualifikation von Forderungsverzichten durch Gesellschafter von Kapitalgesellschaften

Die Änderung in § 8 Abs. 1 KStG ist dahingehend zu interpretieren, dass hinsichtlich des nicht werthaltigen Teils der nachgelassenen Forderung bei der Gesellschaft ein steuerlicher Ertrag vorliegt und hinsichtlich des werthaltigen Teils eine neutrale Einlage gegeben ist. Dies unabhängig davon, ob der verzichtende Gesellschafter eine natürliche oder juristische Person ist.

:: Einschränkung der Buchführungspflicht auf rechnungslegende Genossenschaften ab 2007

Durch die Änderung des § 7 Abs. 3 KStG erfolgt eine Anpassung an das UGB. Für Genossenschaften mit Umsätzen von unter € 400.000,- besteht keine Rechnungslegungspflicht und sie gelten nicht mehr als Gewerbebetriebe, können aber mittels Antrag weiterhin als solche behandelt werden, um eventuelle steuerpflichtige Entnahmetatbestände zu vermeiden.

:: Aus für Mittelstandsfinanzierungsgesellschaften gem. § 6b KStG

Ab 31. Dezember 2007 können keine derartigen Gesellschaften mehr gegründet werden.

:: Änderungen im Gebührengesetz § 33 Tp 5 Abs. 4 Z 2

Mittels Verordnungsermächtigung können die festen Gebühren im Ausmaß der Inflationsrate jährlich angehoben werden. Die Visumgebühren für Durchreise-, Reise- und Sammelvisa werden bereits ab 1. Juni 2007 von € 35,- auf € 60,- erhöht. Zusätzlich zu den bereits bisher gebührenfreien urheberrechtlichen Werknutzungs-, Patent-, Marken- und Musterlizenzverträgen sind nunmehr rückwirkend ab 2002 auch leistungsschutzrechtliche Nutzungsverträge gebührenfrei (Software).

III. Klarstellungen

:: Steuerfreiheit

Das Alterteilzeitgeld wird ausdrücklich in § 3 Abs. 1 Z 5d EStG angeführt. Ferner werden die geldwerten Vorteile für Betriebsveranstaltungen (€ 365,- p.a.) und Sachzuwendungen (€ 186,- p.a.) in § 3 Abs. 1 Z 14 EStG - in der bisherigen Höhe - gesetzlich verankert.

:: Wirksamkeitsbeginn für Spekulationsgeschäfte

Die ab 2007 geltenden Änderungen gem. § 30 Abs. 1 Z 3 EStG für Veräußerungsgeschäfte von zu einem Betriebsvermögen gehörendes Wirtschaftsgut, gelten stichtagsbezogen für nach dem 31. Dezember 2006 abgeschlossene Vorgänge.

:: Wirkung der „Aufschuboption” nach UGB für die steuerliche Gewinnermittlung (§ 124b Z 134 EStG)

Trotz Überschreitens der Buchführungsgrenzen lt. UGB besteht bis zum Jahre 2010 keine Verpflichtung zur Gewinnermittlung nach § 5 Abs. 1 EStG. Eine Eintragung in das Firmenbuch zwischen 1. Jänner 2007 und 31. Dezember 2009 löst für Gewerbetreibende auch keinen Wechsel zur Gewinnermittlung nach § 5 EStG aus. Wird im Zuge der Protokollierung bis 2010 die Gewinnermittlung nach § 5 aber angestrebt, kann die Aufschuboption zurückgezogen werden.

:: Zeitlich unbegrenzte Abzugsfähigkeit der Anlaufverluste bis 2006

Trotz Beschränkung der Abzugsfähigkeit von Anlaufverlusten von Einnahmen-Ausgabenrechnern ab 2007 auf die letzten 3 Jahre, bleiben derartige Verluste bis zum Jahre 2006 zeitlich unbegrenzt vortragsfähig (§ 127 b Z 135 EStG).

:: Steuersatz bei Nachversteuerung des nicht entnommenen Gewinnes

Ab 2007 erfolgt die Nachversteuerung gem. § 11a Abs. 3 EStG mit dem Hälftesteuersatz des Jahres der Inanspruchnahme der Begünstigung. Als maßgebender halber Durchschnittsteuersatz ist jeweils jener des zeitlich am weitesten zurückliegenden Wirtschaftsjahres heranzuziehen. Übersteigt der Eigenkapitalabbau diesen früheren Eigenkapitalanstieg, so sind u.U. mehrere - unterschiedlich hohe - Steuersätze innerhalb eines Nachbesteuerungstatbestandes zu berücksichtigen. Durch diese Aufrollung ist gewährleistet, dass genau der in Anspruch genommene Vorteil ausgeglichen wird und nur ein positiver Steuerstundungseffekt eintritt (Rz 6219i EStR spricht von „Entförderung”), weil der Nachbesteuerungsbetrag nicht den Gesamtbetrag der Einkünfte erhöht. Wenn die Neuregelung günstiger ist, als die bisherige Rechtslage, kann für die Mehrbelastung in den Jahren 2005 und 2006 eine Nachsicht beantragt werden.

Kurztext    empfehlen     drucken

Wesentliche Klarstellungen durch die Gebührenrichtlinie

Juni 2007

:: Auslandsurkunde Rz. 457ff Dessen Gebührenpflicht ist in § 16 Abs. 2 Z 1 GebG geregelt. Die GebR stellt klar, dass Gebührenfreiheit besteht, wenn der Erfüllungsort nachweislich im Ausland ist. Die Übermittlung der Urkunde vom Ausland ins Inland per Telefax...

Langtext     empfehlen     drucken

Wesentliche Klarstellungen durch die Gebührenrichtlinie

Juni 2007

:: Auslandsurkunde Rz. 457ff

Dessen Gebührenpflicht ist in § 16 Abs. 2 Z 1 GebG geregelt. Die GebR stellt klar, dass Gebührenfreiheit besteht, wenn der Erfüllungsort nachweislich im Ausland ist. Die Übermittlung der Urkunde vom Ausland ins Inland per Telefax löst keine Gebührenpflicht aus, weil das Gesetz hiefür eine beglaubigte Abschrift verlangt.

:: Bestandvertragsgebühr Rz. 662ff

Hinsichtlich der Bemessungsgrundlage wird klar gestellt, dass die Umsatzsteuer dann nicht dazu gehört, wenn im Vertrag die Klausel "exklusive USt" enthalten ist (Rz. 692). Ein im Ausland beurkundeter Vertrag über eine im Ausland gelegene Sache ist dann gebührenpflichtig, wenn der inländische Vertragspartner den Bestandszins von seinem inländischen Wohnsitz aus abzuschicken hat.

:: Darlehensgebühr Rz. 784ff

Stille Gesellschaften, Ges.n.b.R, Genossenschaften, Stiftungen und Vereine fallen nicht unter "Gesellschaften" gem. § 33 TP 8 Abs. 4 GebG, wodurch die Ersatzbeurkundung bei Gesellschafterdarlehen durch Aufnahme in die Bücher des Darlehensschuldners, nicht greift. Ferner ist das Stehenlassen von Gewinnanteilen auf Privatkonten der Gesellschafter nicht als Gesellschafterdarlehen zu qualifizieren und löst daher keine Gebührenpflicht aus. Wenn ein Darlehensgeber zu einem späteren Zeitpunkt als Gesellschafter eintritt, wird daraus kein Gesellschafterdarlehen.

:: Rechtsgeschäft in Form eines E-Mail Rz. 507

Enthält das E-Mail eine elektronische Signatur ist es gebührenpflichtig und zwar auch dann, wenn - zum Unterschied bisheriger Praxis - kein Ausdruck erfolgt. Enthält es keine Signatur und wird auf jeglichen Namenszug unter dem E- Mail Text verzichtet, liegt keine gebührenpflichtige Urkunde vor. Die dem Firmenbriefkopf vergleichbaren Zeilen im E- Mail: "Von: xx / An: yy" ist nicht schädlich. Sie stellt keine mechanische Unterschrift dar, weil sie nicht unter dem Text steht. Das mag als formalistisch erscheinen, ist aber durch die Rechtsprechung des VwGH 28.6.1950 Slg. 2298/49 gedeckt.

:: Softwarenutzungsverträge Rz. 729

Entgegen der Rspr. des VwGH ist festzuhalten, dass auch diese Verträge gem. § 33 Tp. 5 Abs. 4 Z 2 GebG (BudgetbegleitG 2007) gebührenfrei sind. Die Befreiung wirkt auf Verträge zurück, für welche die Gebührenschuld nach dem 31. Dezember 2001 entstanden ist. Ist die Gebührenschuld vor diesem Datum entstanden, gilt die 5-jährige Verjährungsfrist, innerhalb der die Aufhebung des Bescheides gem. § 299 Abs. 1 BAO beantragt werden kann. Dieser Antrag ist allerdings binnen eines Jahres ab Zustellung des Bescheides gem. § 302 Abs. 1 BAO einzubringen, um erfolgreich zu sein.

Kurztext    empfehlen     drucken

Gewährleistung, Garantie und Mängelrüge

August 2006

Rechts- und Vertragsgrundlagen Mit BGBl I 2001/48 wurden die Gewährleistungsbestimmungen des ABGB und Konsumentenschutzgesetzes dem EU-Recht angepasst. UN-Recht gilt, wenn es nicht ausdrücklich vertraglich ausgeschlossen ist. Die Garantie ist eine zusätzliche freiwillige...

Langtext     empfehlen     drucken

Gewährleistung, Garantie und Mängelrüge

August 2006

Rechts- und Vertragsgrundlagen

Mit BGBl I 2001/48 wurden die Gewährleistungsbestimmungen des ABGB und Konsumentenschutzgesetzes dem EU-Recht angepasst. UN-Recht gilt, wenn es nicht ausdrücklich vertraglich ausgeschlossen ist. Die Garantie ist eine zusätzliche freiwillige Leistung, ersetzt aber in keinem Fall die gesetzliche Gewährleistung. Zur Wahrung des Gewährleistungsanspruches hat der Kaufmann unverzüglich Mängelrüge beim Verkäufer einzubringen.

Gewährleistung / Garantie

Gewährleistung ist ein Recht, Garantie eine Gnade!

:: Gewährleistung

Sie gilt für Warengeschäfte und Dienstleistungen und bedeutet, dass die kaufvertraglich vereinbarte Beschaffenheit einschließlich der Werbeaussagen zutreffen. Die Gewährleistungsfristen betragen:

  • 24 Monate für bewegliche Sachen, die bei Gebrauchtwagenkauf vertraglich auf 12 Monate verkürzt werden kann.
  • 36 Monate für unbewegliche Sachen.
  • 6 Wochen für Viehmängel.
  • Vertragliche Fristverkürzungen sind zwischen Betrieben möglich, ein gänzlicher Ausschluss wäre aber sittenwidrig (als Untergrenze gelten ca. 4 Wochen).

Ausschluss von der Gewährleistung

Obwohl die Gewährleistung auch bei Privatgeschäften gilt, ist es möglich sie vertraglich teilweise oder gänzlich auszuschließen.

Besonderheiten bei Auktionen

Während bei "echten Auktionen" ein Ausschluss von der Gewährleistung möglich ist, ist dieser bei Internetauktionen (eBay) nicht möglich, selbst wenn die Gewährleistung im Anbot ausgeschlossen sein sollte, weil ein normaler Kaufvertrag zustande kommt, der dem Fernabsatz- und Konsumentenschutzgesetz unterliegt. Konsumenten haben daher bei Online-Auktionen volles Rücktrittsrecht vom Kaufvertrag. Diese Regelung gilt zwischen Unternehmer und Konsumenten. Bietet ein Privater Gegenstände online an, kann er als Unternehmer qualifiziert werden, wenn er wiederholt mehrere Gegenstände verkauft.

Beweislast und Rechtsvermutung

Zugunsten des Käufers wird in den ersten 6 Monaten nach Übergabe vermutet, dass die Mängel zum Lieferzeitpunkt bereits bestanden haben, es sei denn es gelingt dem Verkäufer der Gegenbeweis. Nach Ablauf dieser Frist kommt es zur Beweislastumkehr. In der Praxis bedeutet das, dass nach Ablauf von 6 Monaten der Käufer mehr oder weniger auf die Kulanz des Verkäufers angewiesen ist. Die Beweislastumkehr kann aber bei Geschäften zwischen Unternehmen vertraglich ausgeschlossen werden.

Verbesserungsmaßnahmen

Diese haben Vorrang vor Preisminderung oder Wandlung. Mehr als 2 bis 3 Reparaturversuche braucht sich der Käufer nicht gefallen zu lassen. Bei einer betrieblichen Software muss es aber schneller gehen.

:: Garantie

Die freiwillige Garantiezusage für einen bestimmten Zeitraum bezieht sich auf die Funktionsfähigkeit des Kaufgegenstandes für seinen bestimmungsgemäßen Gebrauch. Sie ersetzt in keinem Fall die Gewährleistungspflicht. Beträgt z.B. die Garantiezeit 1 Jahr, läuft die Gewährleistungsfrist bei beweglichen Sachen noch ein weiteres Jahr.

Mängelrüge

Bei einem Handelskauf (Käufer und Verkäufer sind Unternehmen) trifft den Käufer die Verpflichtung zur Mängelrüge binnen angemessener Frist. Erfolgt diese zu spät, so verliert er die Gewährleistungsansprüche, das Recht auf Irrtumsanfechtung und den Schadenersatz. Was unter "angemessen" zu verstehen ist, hängt von der Art des Kaufgegenstandes ab, im Zweifelsfall sind es 14 Tage. Ist die unverzügliche Prüfung sämtlicher Teile technisch unmöglich, genügt eine Stichprobe, um die vereinbarte Qualität festzustellen. Die Mängelrüge ist nicht formgebunden, sie muss dem Verkäufer nur so schnell wie möglich auf irgendeine Art zukommen.

UN-Kaufrecht (CISG)

Dieses gilt weltweit in ca. 60 Ländern, u.a. in den meisten EU-Ländern. Im Unterschied zum österreichischen Recht existiert ein verschuldensunabhängiger Schadenersatzanspruch beim internationalen Warenkauf beweglicher Sachen. Ist das "Contracts for the International Sales of Goods" nicht ausdrücklich vertraglich ausgeschlossen, können damit unangenehme Überraschungen verbunden sein.

Kurztext    empfehlen     drucken
Connection: close

Newsletter

Sie können hier einen kostenfreien, monatlichen E-Mail-Newsletter bestellen. Mit der Bestellung gestatten Sie uns, Ihre/n Namen, Firma und E-Mail-Adresse zum Zwecke der Verwaltung und Versendung des Newsletters zu verarbeiten. Sie können den Newsletter jederzeit ohne Begründung durch Klicken auf „> Abbestellen” in Ihrem Newsletter wieder abbestellen. Die Sicherheitsabfrage (Zahlen-/Buchstabenkombination) vermeidet Formular-Spam.