Steuerfreie Reisekostenersätze - Ausland

Januar 2023

Tages- und Nächtigungsgelder im Ausland können von der Arbeitgeberin und vom Arbeitgeber mit dem Höchstsatz der Auslandsreisesätze der Bundesbediensteten steuerfrei ausgezahlt werden. Steuerfreie Tagesgelder können generell auch nach Kalendertagen abgerechnet werden, bei Auslandsreisen steht - vergleichbar der Aliquotierung im Inland - ab einer Reisedauer von 3 Stunden für jede angefangene Stunde 1/12 des jeweiligen Landessatzes zu.

Nächtigungskosten inkl. Frühstück können auch laut Belegen im tatsächlich entstandenen Ausmaß steuerfrei abgegolten werden.

Nachfolgend die Reisezulagen für Dienstverrichtungen im Ausland, Gebührenstufe 3 (BGBl. Nr. 424/2001):

Zinsschrankenregelung für Körperschaften auch in Österreich?

März 2019

Bereits im Jahr 2016 wurde von der EU die sogenannte "Anti-BEPS Richtlinie" (ebenso "Anti-Tax-Avoidance Directive"; ATAD) ins Leben gerufen. So sollen auf EU/OECD Ebene bestimmte Steuermissbrauchspraktiken bekämpft werden. In Österreich wurden im Sinne dieser Richtlinie bereits der neue Hinzurechnungsbesteuerungsparagraph §10a KStG sowie Änderungen beim Missbrauchstatbestand (§22 BAO) und bei der Wegzugsbesteuerung (§6 Z 6 EStG) in Angriff genommen.

Eine Vorgabe der EU, die sogenannte Zinsschrankenregelung, wurde vom österreichischen Gesetzgeber bislang noch nicht umgesetzt. Die Umsetzung hätte zwar bereits bis Ende 2018 in den Mitgliedstaaten erfolgen müssen, jedoch wurde jenen Mitgliedstaaten, die bereits wirksame Maßnahmen zur Beschränkung der steuerlichen Abzugsfähigkeit von überschießenden Fremdkapitalzinsen ergriffen haben, eine Übergangsfrist bis 1.1.2024 gewährt. Das BMF hat bisher die Meinung vertreten, dass aufgrund der nationalen Gesetzgebung wirksame Maßnahmen - insbesondere für Zinszahlungen an niedrigbesteuerte Konzerngesellschaften sowie für konzernintern erworbene fremdfinanzierte Beteiligungen - gegeben seien und für Österreich demnach die Übergangsfrist bis 1.1.2024 maßgeblich wäre. Gemäß Mitteilung der EU-Kommission vom 7. Dezember 2018 (2018 C 441/01) verfügen unter Berücksichtigung der rechtlichen Ähnlichkeit und wirtschaftlichen Gleichwertigkeit nur Frankreich, Griechenland, Slowakei, Slowenien und Spanien über gleichermaßen wirksame Maßnahmen, die auch auf Rentabilitätsfaktoren abstellen. Für den österreichischen Gesetzgeber ist also jedenfalls akuter Handlungsbedarf gegeben.

Gemäß der Richtlinie sollen bei Körperschaften "überschüssige Fremdkapitalkosten" (Aufwandsüberhang) nur bis zu 30% des Ergebnisses vor Zinsen, Steuern und Abschreibungen (EBITDA) abzugsfähig sein. Im Ergebnis kann daher der Abzug von Fremdkapitalkosten ab einer bestimmten Höhe zumindest temporär versagt werden. Abweichend von dieser Generalnorm können Mitgliedstaaten aber wie folgt von dieser Grundregel abweichen:

• Abmilderung durch Rück- und Vortragsmöglichkeiten der überschüssigen Fremdkapitalzinsen;
• Einschränkung durch Gruppenbildung;
• Ausnahme durch eine Freigrenze (i.H.v. max. 3 Mio €);
• Ausnahme durch Stand-alone-Klausel (vollständiger Abzug für selbständige Unternehmen);
• Ausnahme durch Eigenkapital-Escape Klauseln sowie
• Ausnahmen für Altdarlehen vor dem 17.6.2016, öffentliche Infrastrukturprojekte und Finanzunternehmen.

Die Richtlinie hält also den Mitgliedstaaten für die konkrete Ausgestaltung der Umsetzung eine gewisse Bandbreite sowie Wahlrechte offen, wodurch europaweit die Zinsschrankenregelung sehr unterschiedlich umgesetzt werden kann. Wie Österreich nun auf diese Mitteilung der EU-Kommission reagiert, ist noch unklar. Da vermutlich ein Vertragsverletzungsverfahren mit der EU-Kommission nicht riskiert werden soll, wird wohl früher oder später die Umsetzung vollzogen werden, wobei eine Rückwirkung verfassungsrechtlich problematisch sein dürfte. Es gilt daher schon jetzt, die möglichen Auswirkungen proaktiv abzuschätzen, um frühzeitig auf die geplanten Änderungen reagieren zu können.

Anpassung des Familienbonus Plus an das lokale Preisniveau mittels Verordnung

Dezember 2018

Der Familienbonus Plus bringt ab der Veranlagung 2019 steuerliche Entlastungen für mit Kindern zusammenhängende Kosten (siehe auch KI 07/18).

Per Verordnung (Familienbonus Plus-Absetzbeträge-EU-Anpassungsverordnung, BGBl II 2018/257) wurden nun diverse Familienleistungen in Bezug auf Kinder, die sich ständig in einem anderen EU/EWR Staat oder in der Schweiz aufhalten, mittels eines Anpassungsfaktors dem jeweiligen Preisniveau des Landes angepasst. Die Verordnung ist erstmalig auf Lohnzahlungszeiträume, die nach dem 31.12.2018 enden, anzuwenden. Bei Veranlagungsfällen zur Einkommensteuer, kommt die Verordnung erstmalig für das Kalenderjahr 2019 zur Anwendung. Die Verordnung betrifft den Familienbonus Plus, den Alleinverdiener- und Alleinerzieherabsetzbetrag, den Unterhaltsabsetzbetrag und den Kindermehrbetrag.

Die Anpassungen für ausgewählte Familienleistungen pro Land stellen sich wie folgt dar (in €, siehe Tabelle).

Umsatzsteuerliche Fallstricke beim Versandhandel in der EU

April 2017

Das Internet ermöglicht österreichischen Unternehmen ungeahnte Möglichkeiten in der Erschließung neuer Märkte in anderen Mitgliedstaaten der EU. Dabei sind allerdings umsatzsteuerliche Besonderheiten beim Verkauf von Waren an bestimmte Erwerber (z.B. Private oder Unternehmer, die den Gegenstand nicht für ihr Unternehmen erwerben) zu beachten, wenn die Waren versendet werden.

Grundregel

Grundsätzlich sind Verkäufe von Waren an Privatpersonen an dem Ort steuerbar, an dem die physische Warenbewegung startet. D.h. bei einem Verkauf aus Österreich (z.B. Lager in Österreich) unterliegen Lieferungen (ausgenommen neue Kraftfahrzeuge und verbrauchsteuerpflichtige Waren) an Privatpersonen der österreichischen Umsatzsteuer.

Beispiel: Unternehmer AT1 verkauft Waren (ausgenommen Kraftfahrzeuge und verbrauchsteuerpflichtige Waren) an einen privaten Kunden in Italien. Die Waren werden direkt von Graz nach Venedig transportiert, die Rechnung wird direkt an den Kunden gelegt. Der Verkauf an einen Nichtunternehmer unterliegt in diesem Fall daher der österreichischen Umsatzsteuer.

Versandhandelsregelung

Besondere Vorsicht ist immer dann geboten, wenn Verkäufe an gewisse Abnehmer im EU-Ausland „in größerem Umfang“ erfolgen. Dann ändert sich die umsatzsteuerliche Beurteilung und die Verkäufe unterliegen nicht mehr der österreichischen Umsatzsteuer, sondern der Umsatzsteuer des Landes, in dem die Warenbewegung endet. Diese Änderung wird als Versandhandelsregelung bezeichnet. Sinn dieser Regelung ist es, eine umsatzsteuerliche Wettbewerbsverzerrung zu verhindern, indem ab Umsätzen von größerem Umfang der Umsatzsteuersatz des Bestimmungslandes zur Anwendung kommt.

Bei folgenden Abnehmern kommt die Versandhandelsregelung grundsätzlich zur Anwendung:

• Private,
• Unternehmer, die den Gegenstand nicht für ihr Unternehmen erwerben,
• Schwellenerwerber, die auf die Anwendung der Erwerbsschwelle nicht verzichtet haben,
• pauschalierte Landwirte,
• juristische Personen, die nicht Unternehmer sind oder die den Gegenstand nicht für ihr Unternehmen erwerben.

Der „größere Umfang“, ab dem sich die umsatzsteuerliche Beurteilung ändert, ist die sogenannte Lieferschwelle, welche von jedem Mitgliedstaat der EU individuell zwischen 35.000 € und 100.000 € festgelegt werden kann. Die Lieferschwelle ist dabei für jeden Mitgliedstaat separat zu beachten.

Beispiel: Unternehmer AT2 verkauft Waren (ausgenommen Kraftfahrzeuge und verbrauchsteuerpflichtige Waren) an einen privaten Kunden in Frankreich und an einen privaten Kunden in Spanien. Im Jahr 2017 wurde die Lieferschwelle in Frankreich i.H.v. 35.000 € überschritten, die Lieferschwelle in Spanien wurde nicht überschritten. Die Waren werden direkt von Linz nach Frankreich bzw. nach Spanien transportiert, die Rechnung wird direkt an den Kunden gelegt. Der Verkauf an einen französischen Nichtunternehmer unterliegt in diesem Fall daher der französischen Umsatzsteuer während der Verkauf an einen spanischen Nichtunternehmer mangels Überschreiten der Lieferschwelle in Spanien weiterhin der österreichischen Umsatzsteuer unterliegt.

Konsequenzen

Werden Lieferungen in ein EU-Mitgliedsland getätigt und wird dabei die Lieferschwelle überschritten, so ist ab Überschreiten der Lieferschwelle das Umsatzsteuerrecht des jeweiligen Landes und nicht mehr österreichisches Umsatzsteuerrecht anzuwenden. Eine umsatzsteuerliche Registrierung in jenem Land ist dann in der Regel erforderlich. Häufig wird jedoch das Überschreiten dieser Lieferschwelle übersehen, was zu (negativen) umsatzsteuerlichen Konsequenzen in diesem Land führen kann. In Abhängigkeit des Landes und des Betrages der nicht entrichteten ausländischen Umsatzsteuer können Strafen von bis zu 200% der nicht entrichteten Umsatzsteuer anfallen. Es empfiehlt sich daher, bei Verkäufen an die genannten Abnehmer auch das Zielland mitzuerheben – sei es durch eigene Umsatzkonten oder durch ein zusätzliches Eingabefeld, damit eine Auswertung möglichst einfach erfolgen kann.

Steuerliche Gestaltungsmöglichkeiten

Auf die Anwendung der Lieferschwelle kann ein Unternehmer auch freiwillig verzichten. Das ist insbesondere in jenen Fällen vorteilhaft, in denen der Umsatzsteuersatz des anderen Landes niedriger ist als der Umsatzsteuersatz in Österreich. In diesem Fall kann z.B. bei Lieferungen an Privatpersonen in Deutschland 19% deutsche Umsatzsteuer verrechnet werden, anstatt mit 20% österreichischer Umsatzsteuer abzurechnen. Das kann bei gleichbleibendem Umsatzerlös des Unternehmers ein Vorteil für den Privatkunden sein, da er Waren günstiger einkaufen kann. Ebenso würde dem Unternehmer bei gleichbleibendem Bruttopreis ein höherer Nettoerlös verbleiben.

Aktuelle Schwellenwerte in Europa

Die EU-Kommission hat eine Übersicht veröffentlicht, in der die derzeit (Stand März 2017) gültigen Lieferschwellen je Land angegeben sind.

Slowakei schafft Flat Tax ab

März 2013

Letzten Sommer haben wir bereits über die geplante Abschaffung der Flat Tax in der Slowakei berichtet (KI 07/12). Mit Parlamentsbeschluss vom Dezember 2012 war es nun soweit, wodurch es ab 2013 zu einer Erhöhung der Steuersätze in dem bisher als Steuerparadies geltenden Euro-Land kommt. Anstelle der Einheitssteuer (Flat Tax) von 19% für alle Steuerarten erhöht sich die Körperschaftsteuer auf 23% und liegt damit - vom Steuersatz betrachtet - nur noch knapp unter dem österreichischen Pendant (25%). In der Einkommensteuer gilt nunmehr für Besserverdiener eine zweite Tarifstufe von 25%. Die slowakische Regierung verspricht sich durch diese Maßnahmen eine Senkung des Haushaltsdefizits.

Slowakei plant Abschaffung der Flat Tax

Juli 2012

Das derzeitige slowakische Steuerrecht sieht für Körperschaftsteuer und Einkommensteuer einen einheitlichen Steuersatz von 19% vor (Flat Tax). Aufgrund notwendiger Maßnahmen zur Konsolidierung des Staatshaushalts steht die Flat Tax nun vor dem Aus. Ab dem Jahr 2013 soll die Körperschaftsteuer auf 23% erhöht werden. Für die Einkommensteuer ist eine zweite Tarifstufe vorgesehen. Für Steuerpflichtige ab einem Bruttomonatsgehalt von 2.700 € soll der Einkommensteuersatz auf 25% steigen. Beim Umsatzsteuersatz, der ja bereits in der Vergangenheit von 19% auf 20% (Normalsatz) erhöht wurde, ist nach derzeitigem Kenntnisstand keine Änderung geplant.

Parallel dazu ist als Sparmaßnahme auch die Erhöhung des Pensionsalters von 62 auf 67 Jahre geplant.

Strenge Regelungen gegen Lohn- und Sozialdumping im Zuge der Arbeitsmarktöffnung

Mai 2011

Mit 1. Mai 2011 öffnet sich der österreichische Arbeitsmarkt für Arbeitnehmer und Unternehmer aus den „neu beigetretenen“ Mitgliedstaaten Ungarn, Polen, Tschechien, Slowakei, Slowenien, Estland, Lettland und Litauen. Da damit zusammenhängend verstärktes Lohn- und Sozialdumping befürchtet wird, tritt mit 1.5.2011 das Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz (LSDB-G) in Kraft. Neben aus dem Gesetzestitel ableitbaren Maßnahmen werden etwa auch die Sicherung des fairen wirtschaftlichen Wettbewerbs zwischen den Unternehmen sowie die Sicherstellung der vorgegebenen Abgaben und Sozialbeiträge angestrebt. Die Regelungen gelten nicht nur für grenzüberschreitende Tätigkeiten nach Österreich – es wird befürchtet, dass in Österreich tätige ausländische Arbeitgeber von einer Mindestentlohnung abweichen könnten - sondern auch für in Österreich ansässige Arbeitgeber. Neben verschiedenen Kontrollmechanismen sehen die Bestimmungen auch strenge Strafen bei Lohn- und Sozialdumping vor.

Die Kontrollbestimmungen sehen vor, dass Lohnunterlagen in deutscher Sprache in Österreich vom Arbeitgeber bereitgehalten werden müssen, um eine Überprüfung des nach österreichischen Rechtsvorschriften gebührenden Mindestentgelts zu ermöglichen. Dazu zählen z.B. Arbeitsvertrag und Lohnzahlungsnachweise. Die operative Kontrolle vor Ort wird von Mitarbeitern der Finanzpolizei durchgeführt, denen auch das Recht zukommt, Personenbefragungen durchzuführen. Die Finanzpolizei stellt also den tatsächlich bezahlten Lohn fest.

Für die Koordination bzgl. Kontrollen und Sanktionen ist die Wiener Gebietskrankenkasse (WGKK) zuständig. Sie ermittelt durch Gegenüberstellung der Erhebungsergebnisse durch die Finanzpolizei und dem korrekten Grundgehalt, das sich aus Gesetz, Verordnung oder Kollektivvertrag ergibt, ob Lohn- und Sozialdumping vorliegt und erstattet gegebenenfalls Anzeige. Für die Baubranche werden diese Funktionen auch von der Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse übernommen. Die WGKK führt überdies eine korrespondierende Verwaltungsstrafevidenz.

Die Anzeigen wegen Lohn- und Sozialdumping werden von der Bezirksverwaltungsbehörde mit hohen Geldstrafen belegt – Straffreiheit ist nur bei erstmaligem Vergehen möglich und wenn bloß geringfügiges Verschulden des Arbeitgebers vorliegt und es sich auch betragsmäßig um ein geringes Abweichen von der vorgeschriebenen Entlohnung handelt. Es ist dann nur die Differenz in einer angemessenen Frist nachzuzahlen. Die Geldstrafen bei nicht bloß geringfügiger Unterentlohnung belaufen sich auf 1.000 bis 10.000 € pro Arbeitnehmer (bei maximal drei unterentlohnten Arbeitnehmern) und im Wiederholungsfall auf 2.000 bis 20.000 € pro Arbeitnehmer. Bei mehr als drei unterentlohnten Arbeitnehmern erhöht sich die Strafe auf 2.000 bis 20.000 € bzw. 4.000 bis 50.000 € im Wiederholungsfall. Außerdem ist ein Straftatbestand erfüllt wenn der Finanzpolizei der Zutritt zu Arbeitsstätte, Betriebsräumen etc. verwehrt wird (500 bis 5.000 €, 1.000 bis 10.000 € im Wiederholungsfall) oder wenn die Lohnunterlagen nicht gesetzeskonform bereitgehalten werden – der Strafrahmen gilt wie bei der Zutrittsverweigerung. Neben der Geldstrafe bei Lohndumping bei mehr als drei Arbeitnehmern bzw. grundsätzlich im Wiederholungsfall kommt es auch zu einem Ausübungsverbot der Tätigkeit in Österreich für den (ausländischen) Arbeitgeber für zumindest ein Jahr. Bei Missachtung folgt wiederum eine Geldstrafe von 2.000 bis 20.000 €.

Steuerfreiheit von ausländischen Portfoliodividenden nunmehr beschlossen

Juni 2009

Wie schon im Juni 2008 (KI 06/08) berichtet, hat der VwGH die Vermeidung einer Doppelbesteuerung bei ausländischen Portfoliobeteiligungen (das sind von österreichischen Kapitalgesellschaften gehaltene unter 10%-Anteile an EU-Kapitalgesellschaften bzw. norwegischen Kapitalgesellschaften), auf welche nicht die Befreiung in Form der internationalen Schachtelbeteiligung (mindestens 10% Beteiligung, 1 Jahr Behaltefrist) angewendet werden kann, durch Einsatz der Anrechnungsmethode als ausreichend angesehen. Die Anrechnung der im Ausland entrichteten Körperschaftsteuer und allfälligen Quellensteuer führt grundsätzlich zu dem Steuerniveau der österreichischen KöSt in Höhe von 25% und kann höher ausfallen, sofern die Steuerbelastung im Ausland diese übersteigt. Allerdings hat sich herausgestellt, dass es trotz eines Kriterienkatalogs (z.B. genaue Bezeichnung der ausschüttenden Gesellschaft, vorliegendes Beteiligungsausmaß, Angabe des ausländischen Körperschaftsteuersatzes, Angabe des tatsächlich erhobenen Quellensteuersatzes, etc.) für den Steuerpflichtigen nicht einfach ist, die geforderten Informationen zu erbringen, um die Anrechnung durch die österreichische Finanzverwaltung durchzusetzen.

Durch das Abgabenänderungsgesetz 2009 wird nun anknüpfend an das Gemeinschaftsrecht bei jeglichem Beteiligungsausmaß einer heimischen Kapitalgesellschaft an einer Kapitalgesellschaft im EU-Ausland und in Norwegen grundsätzlich die Befreiungsmethode angewendet. Die Ausschüttung wird in Österreich demnach nicht besteuert, wodurch nur die ausländische Körperschaftsteuerbelastung und eine eventuelle Quellensteuer anfallen. Entsprechend dem Methodenwechsel von der Befreiungsmethode zur Anrechnungsmethode bei der internationalen Schachtelbeteiligung im Falles des Erzielens von Passiveinkünften und keiner Österreich vergleichbaren Steuerbelastung im Ausland (Durchschnittsteuersatzbelastung geringer als 15%) gibt es nun auch einen Methodenwechsel i.Z.m. EU- bzw. norwegischen Portfoliobeteiligungen. Auf diese wird die Befreiungsmethode nicht angewendet, sofern die ausländische Körperschaftsteuer mehr als 10 Prozentpunkte niedriger als der österreichische Körperschaftsteuersatz ist. Es kommt dann allerdings zu einer Anrechnung der ausländischen Steuerbelastung auf die österreichische KöSt bis zum Anrechnungshöchstbetrag von 25%.

Die Befreiungsmethode bei Portfoliodividenden aus der EU bzw. Norwegen anstelle der Anrechnungsmethode ist insbesondere dann vorteilhaft, wenn die ausländische Körperschaftsteuer und allfällige Quellensteuern zusammen weniger als 25% ausmachen. Dies ist innerhalb der EU z.B. bei Dividenden aus Lettland (15%), Slowakei (19%) und, Ungarn (16%) der Fall. Zu beachten ist schließlich, dass Portfoliodividenden (Beteiligung < 10%) von Kapitalgesellschaften aus Drittstaaten nach dem jeweiligen DBA zu behandeln sind und in diesem Zusammenhang die ausländische Körperschaftsteuer gegebenenfalls auf die österreichische KöSt angerechnet wird.

Grenzgänger im österreichischen Steuerrecht

April 2009

Als Grenzgänger werden jene Steuerpflichtigen bezeichnet, deren Hauptwohnsitz nahe der Staatsgrenze liegt und die durch eine Tätigkeit jenseits der Grenze Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit erzielen. Eine wesentliche Voraussetzung für die Behandlung als Grenzgänger ist, dass eine grundsätzlich tägliche Rückkehr vom Tätigkeitsort zum Wohnsitz und somit eine Grenzüberquerung erfolgt. Grenzgänger können sowohl in Österreich Ansässige sein, welche zur Arbeit die Grenze überqueren und im Ausland arbeiten, als auch Personen, die ihre Tätigkeit in Österreich verrichten und dann jeweils an ihren ausländischen Wohnsitz zurückkehren. Die nachfolgenden Ausführungen beziehen sich auf Grenzgänger mit Hauptwohnsitz in Österreich. Von dem Begriff des Grenzgängers ist jener des Grenzpendlers zu unterscheiden. Ein bedeutender Unterschied liegt darin, dass die Grenzpendlerbestimmung nicht nur auf Arbeitnehmer beschränkt ist.

Für die abgabenrechtliche Behandlung von Grenzgängern ist neben dem nationalen Recht aufgrund des Auslandsbezugs auch das jeweilige Doppelbesteuerungsabkommen maßgeblich – teilweise finden sich im DBA sogar spezielle Bestimmungen für Grenzgänger. Grundsätzlich geht es dabei um folgende Fragen: Hat der Wohnsitzstaat das ausschließliche Besteuerungsrecht? Darf der Tätigkeitsstaat Quellensteuer einbehalten? Wie wird eine drohende Doppelbesteuerung verhindert?

Hauptwohnsitz und Arbeitsort müssen in Grenznähe liegen

Österreich hat eigene Grenzgängerklauseln in den DBA mit Deutschland, Liechtenstein und Italien – allerdings nicht mehr in dem DBA mit der Schweiz. Allen drei DBA ist gemein, dass für die Qualifikation als Grenzgänger (Haupt)Wohnsitz und Arbeitsort in Grenznähe liegen müssen. Nur im DBA mit Deutschland ist der Begriff Grenznähe mit 30 km Luftlinie näher definiert. Die EStR 2000 gehen davon aus, dass ein Arbeitsort noch in Grenznähe liegt, sofern es bei modernen Verkehrsverhältnissen unter Zugrundelegung einer vertretbaren Wegzeit möglich ist, den Arbeitsort täglich vom Wohnsitz anzufahren. Hinsichtlich Grenzgängern mit Wohnsitz in Österreich und nichtselbständiger Tätigkeit im benachbarten Ausland weisen die DBA mit Deutschland und Italien Österreich das ausschließliche Besteuerungsrecht zu. Dem Fürstentum Liechtenstein steht ein Quellenbesteuerungsrecht von max. 4% zu – eine Doppelbesteuerung wird in Österreich durch Anrechnung der einbehaltenen Quellensteuer verhindert.

Bei der nationalen Besteuerung ergeben sich wenige Unterschiede zu Arbeitnehmern im Inland; so gilt z.B. die begünstigte Besteuerung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld oder von Zulagen und Zuschlägen auch für Grenzgänger. Darüber hinaus steht ihnen ein Grenzgängerabsetzbetrag von 54 € pro Jahr zu, der allerdings durch den Arbeitnehmerabsetzbetrag (sofern die Voraussetzungen dafür erfüllt sind) vermindert wird. Grenzgänger haben auch Anspruch auf das Pendlerpauschale für die gesamte Wegstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte. Nunmehr können sich Grenzgänger auch eine negative Einkommensteuer rückerstatten lassen – diese ist mit bis zu 10% der Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung bzw. mit 110 € jährlich begrenzt.

Sofern in dem DBA keine besonderen Bestimmungen für Grenzgänger vorgesehen sind, kommen die DBA-Regelungen über Nichtselbständige Arbeit zur Anwendung. Die DBA mit den 5 Nachbarstaaten ohne besondere Bestimmungen für Grenzgänger – Slowakei, Tschechien, Ungarn, Slowenien und Schweiz – weisen das Besteuerungsrecht im Regelfall dem Tätigkeitsstaat zu, wodurch diese Einkünfte nicht in Österreich besteuert werden. Der heimische Fiskus bezieht die freigestellten (ausländischen) Einkünfte allerdings in die Ermittlung der Progressionsbasis für die anderen Einkünfte mit ein (Progressionsvorbehalt). Gegenüber der Grenzgängerregelung und daran anknüpfenden Besteuerung in Österreich kann sich das Besteuerungsrecht des Tätigkeitsstaats hinsichtlich der Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit positiv auswirken, sofern die Besteuerung im Ausland geringer als in Österreich ist. Wenngleich z.B. östliche Nachbarländer mit nominal niedrigen (Spitzen)Steuersätzen attraktiv erscheinen, sind für eine Beurteilung der Vorteilhaftigkeit auch die Bestandteile der Steuerbemessungsgrundlage sowie grundsätzliche steuerliche Rahmenbedingungen zu berücksichtigen.

Grenzgänger muss nicht „immer“ pendeln

Für die Einordnung als Grenzgänger ist nicht unbedeutend, an wie vielen Tagen ein „Pendeln über die Grenze“ erfolgt, da ja die regelmäßige Ausübung am Tätigkeitsort und Rückkehr zum Wohnsitz Voraussetzungen sind. Wenngleich das BMF von dem „Einpendeln ins Ausland“ an zumindest drei Arbeitstagen pro Woche als Voraussetzung ausgeht, erachtet der VwGH (GZ 2001/15/0113 vom 24.6.2004) bereits einen Tag pro Woche als ausreichend, sofern auch das Beschäftigungsausmaß grundsätzlich auf einen Tag beschränkt ist. Es wäre nämlich ungerechtfertigt, dass bei einer nichtselbständigen Tätigkeit, welche an 5 Tagen im grenznahen Ausland ausgeübt wird, Grenzgängereigenschaft vorliegt und diese bei einer kürzeren Dauer automatisch verwehrt wird. Es ist selbst bei bloß geringfügiger Beschäftigung von Grenzgängereigenschaft auszugehen, sofern Grenznähe und regelmäßiges Pendeln erfüllt sind. Jene DBA mit eigenen Grenzgängerbestimmungen sehen zumeist Toleranzregelungen vor, damit es nicht bei z.B. vorübergehenden Tätigkeiten außerhalb des Grenzortes zum Verlust der Grenzgänger-eigenschaft kommt.

Die Beschäftigung von Bürgern aus den neuen EU-Mitgliedstaaten

August 2008

Für EWR-Bürger neu, das sind Staatsangehörige aus Estland, Lettland, Litauen, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien, Ungarn, Rumänien und Bulgarien kommt das Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) zur Anwendung. Sie dürfen nur mit Bewilligung in Österreich beschäftigt werden.

Die Unionsbürgerschaft gewährt das Recht auf Freizügigkeit im gesamten EU-Raum, das heißt, EU-Bürger haben das Recht, im gesamten EU-Raum einer unselbständigen Erwerbstätigkeit nachzugehen. Für die oben genannten Mitgliedstaaten besteht jedoch eine Übergangsfrist von höchstens sieben Jahren (ab 1.5.2004): Innerhalb dieses Zeitraumes unterliegen EU-Bürger aus den genannten neuen Mitgliedstaaten den strengen Bestimmungen des AuslBG (s. Ausgabe 17). Ab 1.5.2011 gilt für sie jedenfalls die volle Freizügigkeit, mit 1.1.2014 gilt die volle Freizügigkeit auch für Bürger aus Rumänien und Bulgarien.

Die Freizügigkeitsbestätigung gemäß § 32a Abs 2 AuslBG

§ 32a AuslBG normiert Sonderbestimmungen für EU-Bürger aus den neuen Mitgliedstaaten, die sich bereits in Österreich aufhalten: Das AMS stellt auf Antrag für diese neuen EU-Bürger eine schriftliche Ausfertigung aus, mit der das Recht auf Zugang zum Arbeitsmarkt bestätigt wird, wenn sie

• am Tag des Beitritts (1.5.2004 bzw. 1.1.2007) oder nach dem Beitritt bereits in Österreich beschäftigt sind und ununterbrochen mindestens 12 Monate zum Arbeitsmarkt zugelassen waren oder
  
• seit fünf Jahren in Österreich dauernd niedergelassen sind und über ein regelmäßiges Einkommen aus erlaubter Erwerbstätigkeit verfügen oder
  
• die Voraussetzungen für einen Befreiungsschein (s. Ausgabe 17) erfüllen.

Familienangehörige (§ 32a Abs 3 AuslBG)

Ehegatten und Kindern von EU-Bürgern nach § 32a Abs 2 AuslBG ist das Recht auf Zugang zum Arbeitsmarkt vom AMS schriftlich zu bestätigen, und zwar unabhängig von der Dauer ihres Aufenthalts in Österreich.

Die Freizügigkeitsbestätigungen nach § 32a Abs 2 und Abs 3 AuslBG sind vor Aufnahme der unselbständigen Beschäftigung einzuholen. Es sind keine weiteren Bewilligungen für den Beginn der Beschäftigung notwendig. Der Arbeitgeber hat eine Ausfertigung der Bestätigung zur Einsichtnahme im Betrieb bereitzuhalten. Reist der Ausländer nicht nur vorübergehend aus Österreich aus, so erlischt die Freizügigkeitsbestätigung.

Die nächste Ausgabe widmet sich der Beschäftigung türkischer Staatsangehöriger.

Fallfrist 30. Juni 2006: Antrag auf Vorsteuerrückerstattung 2005

Mai 2006

Ausländische Unternehmer können für im Inland bezahlte Vorsteuern und inländische Unternehmer für im Ausland bezahlte Vorsteuern um Erstattung ansuchen. Dieses Verfahren ist mittlerweile zu einer Spezialdisziplin des internationalen Steuerrechts mutiert.

Erstattung inländischer Vorsteuern an ausländische Unternehmer

:: Erstattungsberechtigte

Unternehmer, die keine Umsätze im Inland erzielen, nur steuerfreie Güter- und Personenbeförderungen oder Reverse-Charge-Umsätze ausführen und in bestimmten Fällen bei elektronischen Dienstleistungen vom Drittland an Nichtunternehmer.

:: Unterlagen an das Finanzamt Graz-Stadt

Bei erstmaliger Beantragung ist ein Fragebogen (Verf 18) auszufüllen. Der Antrag (U5) und eine Unternehmerbestätigung nicht älter als 1 Jahr (U70) samt Originalbelege sind einzureichen.

:: Erstattungszeitraum

Dieser muss mindestens drei aufeinander folgende Kalendermonate und höchstens ein Kalenderjahr betragen. Für die letzten Monate des Jahres kann er kürzer sein (z.B. nur November und Dezember oder nur Dezember).

:: Erstattungsbetrag

Dieser muss mindestens € 360,- betragen. Bezieht er sich auf den Kalendermonat oder den letzten Zeitraum des Jahres beträgt er € 36,-

Erstattung ausländischer Vorsteuern an inländische Unternehmer

Von Land zu Land unterscheiden sich die Erstattungsmöglichkeiten erheblich. Im wesentlichen sind folgende Tatbestände betroffen: Reisekosten (Hotel, Bewirtung, PKW- Miete und Treibstoff etc.) Repräsentation, Dienstleistungen (Beratung, Seminare, Kongresse, Messen etc.). Die hiefür nötigen Formulare sind aus dem Internet zu beziehen, was u.U. sehr mühsam sein kann. Aktuell können an folgende Länder Erstattunganträge gestellt werden: Belgien, Niederlande, Dänemark, Deutschland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Irland, Island, Italien, Liechtenstein, Luxemburg, Portugal, Rumänien, Russland, Schweden, Schweiz, Spanien, Estland, Lettland, Litauen, Malta, Norwegen, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien, Türkei, Ungarn und Zypern.

Da die Antragstellung vielfach mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden ist, sollte die Vorbreitung ehestens begonnen werden, um die Fallfrist 30. Juni 2006 wahren zu können.

Auswirkungen der ab 1.Mai 2004 erweiterten EU auf das Sozialversicherungsrecht

Juli 2004

:: Pflichtversicherung und Beiträge
Da die Bestimmungen des Sozialrechtes auch für alle neuen Mitglieder ab 1. Mai 2004 sofort in Kraft getreten sind, besteht - zum Unterschied von früher - Pflichtversicherung lediglich in einem Staat, wenn Personen sowohl in Österreich als auch in einem EU-Beitrittsstaat eine Erwerbstätigkeit ausüben. Die Doppelversicherung ist somit entfallen. Die Zuständigkeit für die Pflichtversicherung ist wie folgt geregelt: - bei ausschließlich selbstständiger Tätigkeit im Wohnsitzstaat - bei unselbstständiger Tätigkeit im Tätigkeitsstaat - bei Kombination von selbstständiger und unselbstständiger Tätigkeit im Tätigkeitsstaat.

:: Krankenversicherung
Bei einer Erkrankung im Urlaub ist die kostenlose Behandlung in allen EU-Ländern garantiert. Selbstbehalte (z.B. Rezeptgebühren) werden aber nicht übernommen. Gleiches gilt auch für Pensionisten, die ihren Wohnsitz in ein neues Beitrittsland verlegen bzw. schon dort ansässig sind.

- Formulare für Bescheinigungen der Krankenversicherung:
E 106 Wohnsitzbescheinigung
E 111 Urlaubs- oder Auslandskrankenschein
E 128 Entsendungskrankenschein für Dienstnehmer
E 101 Entsendung bis zu 3 Monaten, Ausstellung durch Dienstgeber
E 102 Verlängerung der Entsendung um 12 Monate

:: Pensionsversicherung

- Anspruchsvoraussetzung
Alle Versicherungszeiten, die im EU/EWR Raum erworben wurden, sind zu berücksichtigen.

- Pensionsberechnung
Hier ist zu differenzieren, ob der Pensionsanspruch nur auf Basis der österreichischen oder auch auf ausländischen Versicherungszeiten beruht.
Pensionisten, die bereits eine österreichische Pension beziehen, bei der Versicherungszeiten aus Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien, Ungarn oder Zypern berücksichtigt wurden, können eine Neufeststellung ihrer Pension beantragen. Wird dieser Antrag bis 30. April 2006 gestellt, wirkt die Neufeststellung ab 1. Mai 2004.

- Auszahlung der Pension und des Pflegegeldes
Der Wohnsitz spielt keine Rolle. Eine Überweisung ist in alle EU/EWR Staaten möglich.

- Kein Export von Mindestpensionen
Die Ablehnung eines Antrages durch die Sozialversicherungsanstalt eine Ausgleichszulage an im Ausland wohnende Personen auszuzahlen, hat der EuGH 29.04.2004, C-160/02 bestätigt. Begründung: Es handelt sich um eine beitragsunabhängige Sonderleistung mit Sozialhilfecharakter.

EU-Erweiterung: Die wichtigsten Steuern unserer Nachbarländer

Mai 2004

Mit 1. Mai 2004 hat die bislang größte Erweiterung in der Geschichte der Europäischen Union stattgefunden. Zypern, die Tschechische Republik, Estland, Ungarn, Lettland, Litauen, Malta, Polen, die Slowakische Republik und Slowenien sind der EU beigetreten.

Körperschaftssteuersysteme und Anteilseignerbesteuerung

Die Steuersysteme unserer Nachbarländer beruhen auf dem auch in Österreich angewendeten "klassischen" System mit Tarifentlastung beim Anteilseigner, um die wirtschaftliche Doppelbelastung bei ausgeschütteten Dividenden zu mindern.

¹⁾ Einkünfte aus Kapitalvermögen unterliegen der Einkommensteuer (19%).
²⁾ Für 2005 werden Änderungen im Einkommensteuer- und Körperschaftsteuerrecht erwartet.
³⁾ Nur für Dividenden.

Mindestnominalkapital von Kapitalgesellschaften

Einkommensteuertarife

Die Einkommensteuertarife unserer östlichen Nachbarländer differieren zum Großteil stark von unserem Tarifsystem. Während unser Lohn- und Einkommensteuertarif aus mehreren proportionalen Stufen (progressive Teilmengenstaffelung) besteht, gilt z.B. in der Slowakei ein Tarif mit einem Proportionalsatz ("Flat Tax"). Ferner werden unterschiedliche Einkunftsarten erfasst.

Bei einem Vergleich der effektiven Steuerbelastung ist die Bemessungsgrundlage einzubeziehen. Bei der Art und Weise der Ermittlung der Steuerbemessungsgrundlage existieren nämlich erhebliche Unterschiede zwischen den Beitrittsländern bzw. zu Österreich.

Umsatzsteuertarife

In der EU und somit auch in den EU-Beitrittsstaaten wird die Umsatzsteuer als Mehrwertsteuer erhoben. Die
6. EU-Richtlinie ist von allen EU-Mitgliedsstaaten in innerstaatliches Recht umzusetzen.

Während bisher Geschäfte, bei denen Waren physisch in ein Beitrittsland geliefert wurden, als Ausfuhrlieferungen generell umsatzsteuerbefreit waren, sind derartige Geschäfte nunmehr unter den Voraussetzungen des Art. 7 UStG innergemeinschaftliche Lieferungen. Österreichische Lieferanten müssen in Zukunft darauf achten, dass der Abnehmer eine UID-Nummer vorweisen kann - hiervon ausgenommen sind Lieferungen neuer Fahrzeuge. Im übrigen wird auf den Geltungsbereich des Reverse Charge hingewiesen (siehe Artikel "Vermeidung der Umsatzsteuer als Kostenfaktor" in dieser Ausgabe).

Wesentliche Vereinfachungen gibt es auch bei Waren, die physisch aus einem Erweiterungsland kommen. Bisherige Importe sind nunmehr als innergemeinschaftlicher Erwerb zu qualifizieren mit der Folge, dass Einfuhrabfertigungen entfallen, bzw. die Einfuhrumsatzsteuer nicht mehr zu entrichten ist. Ein deutlich vereinfachter und beschleunigter Warenverkehr wird ab 1. Mai 2004 möglich sein. Für zum 1. Mai 2004 unterwegs befindliche Waren gelten aber noch die vor diesem Stichtag bestehenden einfuhrumsatzsteuerlichen Vorschriften.

Web-Tipp: Die Überprüfung der UID-Nummer kann unter der Internetadresse: http://europa.eu.int/comm/taxation _customs/vies/de/vieshome.htm erfolgen.

Wichtige Termine 2004 im Überblick

Januar 2004

Ab 1. Jänner 2004

• Anhebung des allgemeinen Einkommensteuer-Absetzbetrages auf € 1.264,- p.a.
• Lohnnebenkostenreduktion für ältere Arbeitnehmer
• Begünstigte Besteuerung nicht entnommener Gewinne
• LKW-Maut: Ø 22 Cent / km (Autobahn und Schnellstraße)
• Erhöhung Kinderbetreuungsgeld für Mehrlingsgeburten
• Eigenkapitalersatz-Gesetz:
  Zuführung von Kapital in der Krise
• Kundmachungsreform-Gesetz:
  Kundmachung der Gesetze nur im Internet: www.ris.bka.gv.at
• Verlängerungen bis Ende 2004:
  • Investitionszuwachsprämie
  • Vorzeitige Abschreibung Ersatzbeschaffung in Katastrophenfällen
• Erhöhung des Forschungsfreibetrages II auf 25%

Bis 31. Jänner 2004

• Übermittlung Jahreslohnzettel 2003 (L16) in Papierform
• Meldepflicht für bestimmte Honorarzahlungen 2003 (E18) in Papierform

Bis 29. Februar 2004

• EDV-Meldung bestimmter Honorare 2003 sowie Jahreslohnzettel 2003

Bis 31. März 2004

• Einreichung der Kommunalsteuer- und Dienstgeberabgabeerklärung

Ab 1. April 2004

• Kapitaleinkünfte
  Ausländische Kapitalerträge sind den inländischen Kapitaleinkünften gleichgestellt und unterliegen in der Übergangsphase bis 31. März 2004 einem Sondersteuersatz von 25%. Werden ausländische Kapitalerträge über eine inländische Bank ausgezahlt, erfolgt der automatische Einzug der KEST ab 1. April 2004 durch die Bank.

Bis 30. April 2004

• Neue Frist: Einreichung der Steuererklärungen in Papierform (erstmals für 2003)
• FinanzOnline
  Ende der vereinfachten Vorgangsweise bei der Anmeldung durch Prokuristen.

1. Mai 2004

• EU-Osterweiterung
  Polen, Ungarn, Tschechische Republik, Lettland, Slowenien, Zypern, Malta, Slowakei, Lettland und Estland werden Mitglieder der EU.
• Neuorganisation der Finanzverwaltung
  Auflassung der FLDionen und Zusammenlegung der Zollämter

30. Juni 2004

• Neue Frist: Einreichung der Steuererklärungen im elektronischen Wege (erstmals für 2003)

Aufhebung der Umsatzsteuerbefreiungen für den grenzüberschreitenden Personenverkehr ab 1. November 2001

November 2001

(Die Änderung wurde kurzfristig verschoben auf 1. April 2002
Information folgt)