Steuerliche Maßnahmen zum Jahreswechsel - Für Unternehmer

Dezember 2008

Freibetrag für investierte Gewinne (FBiG)

Der FBiG als Investitionsbegünstigung für E-A-Rechner kann nicht nur für im Laufe des Jahres angeschaffte oder hergestellte abnutzbare körperliche Anlagegüter, sondern auch quasi in letzter Minute durch den Kauf passender Wertpapiere geltend gemacht werden. Dies ist oft günstig, da der erwartete Gewinn zum Jahresende hin regelmäßig besser einschätzbar ist. Passende Wertpapiere sind z.B. Anleihen von österreichischen bzw. Unternehmen aus EU/EWR (Ausgabewert < = 90% des Nennbetrags) bzw. entsprechende Anleihenfonds. Die maximale Begünstigung beträgt 10% des Gewinns, höchstens aber 100.000 €. Die Behaltefrist der Wertpapiere ist wie bei Sachanlagen vier Jahre. Werden diese Fristen nicht eingehalten, so kann bei dem frühzeitigen Ausscheiden von Wertpapieren lediglich durch Investition in entsprechende körperliche Anlagen eine sofortige Nachversteuerung verhindert werden (nicht mehr durch den Kauf von Wertpapieren - siehe Klienten-Info 01/2008). Der Freibetrag ist entsprechend im Anlageverzeichnis zu vermerken bzw. sind die Wertpapiere in ein gesondertes Verzeichnis aufzunehmen. Wird von der Basispauschalierung Gebrauch gemacht, ist im Gegensatz zu bestimmten pauschalierten Berufsgruppen kein FBiG möglich (siehe Klienten-Info 08/2008)!

Begünstigte Besteuerung nicht entnommener Gewinne

Natürliche Personen mit Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich (gilt auch für Freiberufler) können den Eigenkapitalanstieg bis zu maximal 100.000 € mit dem ½ Durchschnittsteuersatz (DSS) begünstigt versteuern – dies entspricht einer Steuerersparnis von max. 25.000 €. Bei einem Eigenkapitalabbau (durch Entnahmen) innerhalb der folgenden sieben Jahre hat grundsätzlich eine Nachversteuerung mit dem bei der Begünstigung in Anspruch genommenen ½ DSS zu erfolgen. Geschieht der Eigenkapitalabbau in einem Verlustjahr, so besteht eine Verrechnungsmöglichkeit zwischen Nachversteuerungsbetrag und Verlust. Bei der Entscheidung sollte berücksichtigt werden, dass ein solcher Verlust mit nachfolgenden Gewinnen ausgeglichen werden kann und dadurch u.U. eine höhere Steuerersparnis eintritt. Möglich ist auch, durch entsprechende betriebsnotwendige Einlagen (z.B. zur Bezahlung von Betriebsschulden) die Nachversteuerung zu verhindern. Die begünstigte Besteuerung nicht entnommener Gewinne und der FBiG schließen einander aus!

Antrag auf Gruppenbesteuerung stellen

Bei Kapitalgesellschaften kann durch Bildung einer Unternehmensgruppe die Möglichkeit geschaffen werden, Gewinne und Verluste der einbezogenen Gesellschaften auszugleichen. Dies bietet mitunter erhebliche positive Steuereffekte. Voraussetzung ist die geforderte finanzielle Verbindung (Kapitalbeteiligung von mehr als 50% und Mehrheit der Stimmrechte) seit Beginn des Wirtschaftsjahres. Ebenso muss ein entsprechender Gruppenantrag beim Finanzamt eingebracht werden. Bei allen Kapitalgesellschaften, die das Kalenderjahr als Wirtschaftsjahr haben (d.h. Bilanzstichtag 31.12.) ist der Gruppenantrag bis spätestens 31.12.08 einzubringen, damit er noch Wirkung für die Veranlagung 2008 entfaltet. Gleiches gilt für die Aufnahme in eine bestehende Unternehmensgruppe (etwa weil eine neue Beteiligung am 1.1.2008 erworben wurde).

Forschungsfreibetrag/Forschungsprämie/Auftragsforschung

Bei wirtschaftlich wertvollen Erfindungen bzw. im Rahmen des weiter ausgelegten Forschungsbegriffs i.S.d. Frascati Manuals können 25% der Forschungsaufwendungen als fiktive Betriebsausgabe geltend gemacht werden. I.Z.m. volkswirtschaftlich wertvollen Erfindungen sind sogar u.U. 35% möglich. Anstelle von eigener Forschung können auch für Auftragsforschung 25% von maximal 100.000 € p.a. als Betriebsausgabe angesetzt werden. Alternativ zu den fiktiven Betriebsausgaben besteht die Möglichkeit der Inanspruchnahme einer Forschungsprämie i.H.v. 8% (Steuergutschrift) – die Prämie kann z.B. in Verlustsituationen vorteilhaft sein und ist für Kapitalgesellschaften immer besser.

Vorgezogene Investitionen (Halbjahresabschreibung) bzw. Zeitpunkt der Vorauszahlung/Vereinnahmung bei E-A-Rechnern

Für Investitionen, die nach dem 30. Juni 2008 getätigt werden, kann unabhängig vom Anschaffungszeitpunkt in der zweiten Jahreshälfte die halbe Jahres-AfA abgesetzt werden. Das Vorziehen von Investitionen spätestens in den Dezember 2008 kann daher Steuervorteile bringen. Geringwertige Wirtschaftsgüter (max. 400 €) können sofort zur Gänze abgesetzt werden.

E-A-Rechner können grundsätzlich durch die Ausnutzung des Zufluss-, Abflussprinzips eine temporäre Verlagerung der Steuerpflicht erzielen. Für in § 19 Abs. 3 EStG angeführte Ausgaben (z.B. Beratungs-, Miet-, Vertriebs-, Verwaltungs-, Zinskosten etc.) ist allerdings lediglich eine einjährige Vorauszahlung steuerlich abzugsfähig! Regelmäßig wiederkehrende Einnahmen oder Ausgaben, die zum Jahresende fällig werden, sind jenem Kalenderjahr zuzurechnen, zu dem sie wirtschaftlich gehören, wenn sie innerhalb von 15 Tagen vor oder nach dem 31.12. bewirkt werden. So genannte "stehen gelassene Forderungen", welche nur auf Wunsch des Gläubigers später gezahlt werden, gelten allerdings als bereits (im alten Jahr) zugeflossen.

Neue Selbständigenvorsorge – jetzt noch anmelden

Bauern und Freiberufler (z.B. Ärzte, Rechtsanwälte, Ziviltechniker) können noch ab 1.1.2008 an der neuen Selbständigenvorsorge teilnehmen, wenn sie vor Jahresende einen entsprechenden Antrag bei einer Vorsorgekasse stellen. Die Beiträge, die zur Gänze steuerlich absetzbar sind, betragen 1,53% der Beitragsgrundlage (max. bis zur Höchstbeitragsgrundlage). Die veranlagten Beiträge sind in der Vorsorgekasse steuerfrei. Bei Auszahlung erfolgt eine Besteuerung mit lediglich 6%. Im Falle der Übertragung auf eine Pensionskasse besteht sogar eine komplette Steuerfreiheit der laufenden Pensionszahlungen.

GSVG-Befreiung

Kleinstunternehmer (Jahresumsatz unter 30.000 €, Einkünfte unter 4.188,12 €) können eine GSVG-Befreiung für 2008 bis 31. Dezember 2008 beantragen. Berechtigt sind Jungunternehmer (max. 12 Monate GSVG-Pflicht in den letzten 5 Jahren), generell Männer über 65 bzw. Frauen über 60 Jahre oder Personen über 57 Jahre, wenn die genannten Grenzen in den letzten 5 Jahren nicht überschritten wurden.

Aufbewahrungspflichten

Mit 31.12.2008 endet grundsätzlich die 7-jährige Aufbewahrungspflicht für Geschäftsunterlagen des Jahres 2001. Weiterhin aufzubewahren sind Unterlagen, welche für ein anhängiges Abgaben- oder sonstiges behördliches/gerichtliches Verfahren von Bedeutung sind. Unterlagen für Grundstücke bei Vorsteuerrückverrechnung sind 12 Jahre lang aufzubewahren. Dienen Grundstücke nicht ausschließlich unternehmerischen Zwecken und wurde beim nichtunternehmerischen Teil ein Vorsteuerabzug in Anspruch genommen, verlängert sich die Aufbewahrungspflicht auf 22 Jahre. Keinesfalls sollen Unterlagen vernichtet werden, die zur Beweisführung z.B. bei Produkthaftung, Eigentums-, Bestands- und Arbeitsvertragsrecht dienen.

Einzelaufzeichnungspflicht durch zweimaliges Überschreiten der Umsatzgrenze

Unternehmer, die in den Jahren 2006 und 2007 die Umsatzgrenze von 150.000 € überschritten und bis jetzt eine vereinfachte Losungsermittlung (Kassasturz) vorgenommen haben, sind ab 1. Jänner 2009 zur Führung von Einzelaufzeichnungen für Bareinnahmen und –ausgänge verpflichtet.

Rechnungsbestandteile/Faxrechnungen

Eingangsrechnungen sollten überprüft werden, ob sie alle wesentlichen Merkmale enthalten, da diese für die Anerkennung als Betriebsausgabe sowie für den Vorsteuerabzug wesentlich sind. Mittels Telefax übermittelte Rechnungen sollen noch bis zum 31.12.2009 für den Vorsteuerabzug ausreichen.

Erwerbsunfähigkeit bei Selbständigen

April 2008

Der Geltungsbereich der Erwerbsunfähigkeitsbegriffe

Dem Terminus entsprechen die Begriffe Invalidität und Berufsunfähigkeit bei unselbständig Erwerbstätigen. Die im folgenden dargestellten Regelungen gelten nicht für Architekten, Ingenieurkonsulenten, Rechtsanwälte und Notare und Bauern.

Allgemeines zur Erwerbsunfähigkeit

Erwerbsunfähigkeit ist die Unfähigkeit, sich im Wirtschaftsleben einen regelmäßigen Erwerb zu verschaffen. Anspruch auf die Erwerbsunfähigkeitspension hat der Versicherte, wenn die Erwerbsunfähigkeit voraussichtlich sechs Monate andauert, die Wartezeit erfüllt ist und er noch nicht die Voraussetzungen einer Alterspension erfüllt. Nach der Rechtsprechung nehmen voraussichtliche Krankenstände von sieben Wochen jährlich die Fähigkeit zu einer Erwerbstätigkeit. Die Erwerbsunfähigkeitspension wird grundsätzlich für die Dauer von 24 Monaten zuerkannt, womit auf die medizinische Weiterentwicklung und somit eine positive Beeinflussung des Gesundheitszustandes Bedacht genommen werden soll. Der Antrag auf Erwerbsunfähigkeitspension gilt gleichzeitig als Antrag auf Rehabilitation (Wiedereingliederung ins Erwerbsleben). Ist eine Rehabilitation möglich, wird keine Erwerbsunfähigkeitspension geleistet, sondern es besteht ein Anspruch auf Übergangsgeld. Nur bei Vorliegen einer dauernden Erwerbsunfähigkeit wird die Pension unbefristet zuerkannt. Nach dem Pensionsanfall ist es zulässig, bis zur Geringfügigkeitsgrenze von derzeit EUR 349,01 (Wert 2008) dazuzuverdienen.

Erwerbsunfähigkeit vor Vollendung des 50. Lebensjahres

Selbständige müssen sich auf jede selbständige oder unselbständige Erwerbstätigkeit verweisen lassen, ein Berufsschutz besteht nicht. Die Prüfung erfolgt abstrakt, das heißt es ist irrelevant, ob eine Arbeitsstelle auch tatsächlich erlangt werden kann. Vorrangig ist an die selbständige Erwerbstätigkeit, die der Versicherte bisher ausgeübt hat, anzuknüpfen, und sind daher sämtliche Maßnahmen zu treffen, die dem Versicherten ein Weiterarbeiten ermöglichen (z.B. Heimarbeit). Auch Einkommensminderungen sind hinzunehmen, sofern noch ein existenzsicherndes Einkommen verbleibt.

Erwerbsunfähigkeit ab Vollendung des 50. Lebensjahres - qualifizierte Verweisung

Ab Vollendung des 50. Lebensjahres wird auch Selbständigen ein Berufsschutz gewährt. Der Versicherte gilt als erwerbsunfähig, wenn die persönliche Arbeitsleistung zur Aufrechterhaltung seines Betriebes notwendig war und er aus gesundheitlichen Gründen außerstande ist, einer selbständigen Erwerbstätigkeit nachzugehen, die gleichartige Kenntnisse und Fähigkeiten wie die zuletzt durch mindestens 60 Monate ausgeübte Tätigkeit erfordert. Eine Verweisung auf unselbständige Tätigkeiten ist ausgeschlossen. Auch der Erwerb völlig neuer Kenntnisse wird nicht mehr verlangt. War die persönliche Mitarbeit im Betrieb nicht erforderlich, gelten die Regelungen, die auf die Erwerbsunfähigkeit vor Vollendung des 50. Lebensjahres anzuwenden sind.

Der Tätigkeitsschutz ab Vollendung des 57. Lebensjahres

Der Versicherte muss aus gesundheitlichen Gründen außerstande sein, einer selbständigen Erwerbstätigkeit nachzugehen, die er in den letzten 180 Monaten vor dem Stichtag mindestens 120 Monate hindurch ausgeübt hat. Es wird auch in diesem Fall geprüft, ob eine zumutbare Änderung der sachlichen und personellen Ausstattung des Betriebes eine Weiterarbeit ermöglicht. Eine gleichartige unselbständige Erwerbstätigkeit, die in den letzten 180 Kalendermonaten vor dem Stichtag im Ausmaß von höchstens 60 Kalendermonaten ausgeübt wurde, ist anzurechnen.

Die neue Vorsorge für Selbständige

Seit 1.1.2008 sind alle Gewerbetreibenden und neuen Selbständigen mit Krankenversicherungspflicht von der Selbständigenvorsorge umfasst. Die entrichteten Beiträge werden von der Sozialversicherungsanstalt an eine vom Versicherten gewählte Vorsorgekasse weitergeleitet. Unter den Voraussetzungen des § 55 Betriebliches Mitarbeitervorsorgegesetz (BMSVG) besteht bei Pensionsantritt ein Verfügungsanspruch über den Kapitalbetrag.

Wichtige Termine 2008 im Überblick

Januar 2008

Neuerungen ab 2008 sind kursiv gedruckt, (KI MM/JJ): Ausgabe der Klienten-Info

Ab 1. Jänner

• Meldebestimmungen ASVG: Mindestangaben vor Arbeitsantritt
• Flexicurity-Paket: Einbeziehung der Freien Dienstnehmer in betriebliche Mitarbeitervorsorge, Schaffung eines Selbständigenvorsorgemodells analog Abfertigung Neu, Ausweitung der Arbeitslosenversicherung auf Freie Dienstnehmer, Attraktivierung der Bildungskarenz, neue Zumutbarkeitsbestimmungen bei der Vermittlung von Arbeitslosen
• Krankenversicherungsbeitrag 7,65% für alle Berufsgruppen: ASVG-KV Erhöhung um 0,15% Punkte
• Arbeitszeitgesetz: 25% Mehrarbeitszuschlag bei Teilzeitarbeit
• Reisekostenbestimmungen: Tages-, Nächtigungs- und KM-Gelder
• Grenze für UVA-Einreichung € 30.000 p.a. (bisher: € 100.000 p.a.) (KI 12/07)
• Verschärfte Aufzeichnungspflichten für Tageslosungen (KI 10/07)
• Doppelte Buchführung für GmbH &Co KG und gewerbetreibende Einzelunternehmen / Personengesellschaften (Umsatz 2007 > € 600.000, wenn Aufschuboption nicht beansprucht) (KI 12/07)
• Kinderbetreuungsgeld: Wahlmöglichkeiten bei der Bezugsdauer, Zuverdienstgrenze € 16.200 p.a. (2007: € 14.600 p.a.)
• Familienbeihilfe: Zuverdienstgrenze € 9.000 p.a. (2007: € 8.725) und Geschwisterstaffelung
• Unternehmensteuerreform 2008 in Deutschland - Senkung des KSt-Satzes von 25% auf 15% - Änderungen bei der Gewerbesteuer
• Korruptionsbekämpfung: Neue Strafrechtstatbestände im privaten Sektor - ab Mitte 2008 Verhaltenskodex für Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst (KI 11/07)
• Reform der Strafprozessordnung (KI 10/07)
• Schengen Erweiterung: Mit 21.12.2007 hat sich der Schengen-Raum um 9 Länder erweitert (EST, LV, LT, H, CZ, SK, SLO, PL, M). Die Reise ohne Grenzkontrollen ist somit in 24 Ländern Europas möglich
• EURO Einführung in Zypern und Malta

Bis 15. Jänner

• Entrichtung der Dienstgeberabgabe 2007 für geringfügig Beschäftigte

Bis 31. Jänner

• Übermittlung Jahreslohnzettel 2007 L 16
• Meldung der Honorare 2007 E 18

Bis 15. Februar

• Nachverrechnung und Abfuhr der Lohnsteuer im Rahmen des 13. Lohnabrechnungslaufs zwecks steuerlicher Zurechnung zum Jahr 2007 (KI 12/07)

Bis 29. Februar

• ELDA-Meldung Jahreslohnzettel und Honorare 2007 (L16 und E18); Bei unterjährigem Ausscheiden aus DV aber schon früher
• Meldung der Aufzeichnung betreffend Schwerarbeitszeiten

Bis 31. März

• Einreichung der KommSt- und DGA- (Wiener U-Bahnsteuer-) Erklärung 2007

Bis 30. April

• Einreichung der Steuererklärungen 2007 in Papierform

Bis 30. Juni

• Einreichung der Steuererklärungen 2007 FinanzOnline
• Fallfrist für Antrag auf Rückholung ausländischer MwSt 2007
• Bei abweichenden Wirtschaftsjahren erstmalig Wertpapierdeckungsverpflichtung für Pensionsrückstellungen (KI 12/07)
• Verlängerung des NoVA-Bonus für Partikelfilter iHv € 300 bei Dieselfahrzeugen
• Umstellung auf Kurzleistung für Kinderbetreuungsgeld

Ab 1. Juli

• EU-Quellensteuer in KESt-Form idHv. 20% für grenzüberschreitende Zinsenzahlungen an ausländische natürliche Personen, die in einem EU-Mitgliedstaat ansässig sind
• Ökologisierte NoVA: Einführung eines Bonus-Malus-Systems, das sich nach dem CO2-Ausstoß von Neuwagen richtet. Bonus i.H.v. € 300 wenn der CO2-Ausstoß < 120g/km ist - außerdem gesonderter Bonus von € 500 für Fahrzeuge mit Hybridantrieb. Malus wenn der CO2-Ausstoß > 180g/km beträgt - € 25/g Überschreitung

Bis 31. Juli

• Ende des DBA-Deutschland betreffend Erbschaftssteuer
• Bonus für Beschäftigung von Behinderten

Ab 1. August

• Aus für Erbschafts- und Schenkungssteuer in Ö, aber Steuerpflicht in D (KI 12/07)

Bis 30. September

• Erklärung Arbeitnehmerpflichtveranlagung 2007 L 1 in Papierform oder FinanzOnline
• Antrag auf Herabsetzung der EVZ 2008
• Verpflichtung zur elektronischen Einreichung des Jahresabschlusses zum 31.12.2007 für Kapitalgesellschaften bei denen die Erlöse in den letzten 12 Monaten vor dem Bilanzstichtag € 70.000 überschritten haben.

Ab 1. Oktober

• Beginn der Anspruchsverzinsung für Nachzahlung ESt/KöSt 2007

Bis 31. Oktober

• Antrag auf Ausstellung eines Freibetragsbescheides

Bis 31. Dezember

• Wertpapierdeckungsverpflichtung für Pensionsrückstellungen
• Schriftliche Meldung an GKK für jährliche Zahlung der MVK-Beiträge für geringfügig Beschäftigte mit Wirkung ab 2009
• Ende für den VSt-Abzug bei Faxrechnungen

Neuerungen ab 2008

Dezember 2007

:: Neues zur Einreichung der UVA ab Jänner 2008

Das BMF kündigt die Senkung der Vorjahres-Umsatzgrenze (2007) für die Einreichung der UVA von bisher € 100.000,- auf € 30.000,- an. Das wirkt sich auf die verflichtende elektronische Übermittlung folgender Abgabenerklärungen 2008 aus: U1, U13, U30, E1, E6, K1 und KommSt-Erklärung. Das BMF beziffert die zusätzliche Belastung für die Unternehmen mit ca. € 2,6 Mio!

:: Verpflichtung zur doppelten Buchführung

Die umsatz- und tätigkeitsunabhängige Buchführungspflicht gilt wie bisher gem. § 189 UGB für Kapitalgesellschaften (AG, GmbH), ab 2008 gilt dies auch für GmbH & Co KG (bei der keine natürliche Person unbeschränkt haftet) und führt bei Vorliegen von Einkünften aus Gewerbebetrieb zur Gewinnermittlung nach § 5 EStG, bei anderen betrieblichen Einkünften nach § 4 Abs. 1 EStG. Überstieg der Umsatz 2007 € 600.000,- bei gewerbetreibenden Einzelunternehmen / Personengesellschaften, besteht ab 2008 Buchführungspflicht nach § 5 EStG, sofern nicht gem. §124 b Z 134 EStG in der Steuererklärung 2007 von der Aufschuboption (bis Ende 2009) Gebrauch gemacht wird

:: Wertpapierdeckung für Pensionsrückstellung

Gem. §§ 14 Abs. 7 iVm 124 b Z 137 EStG besteht bei abweichendem Wirtschaftsjahr erstmals per 30. Juni 2008, bei einem Kalenderjahr frühestens per 31. Dezember 2008 eine 50%ige Deckungspflicht.

:: Abfuhr von lohnabhängigen Abgaben (13. Lohnabrechnungslauf)

Werden Bezüge, die das laufende Jahr betreffen, im Folgejahr ausbezahlt, sieht das AbgabensicherungsG 2007 für die Abfuhr der lohnabhängigen Abgaben folgende Regelung vor: Erfolgt die Auszahlung bis zum 15. Februar, kann die Lohnsteuer durch Aufrollung des vergangenen Lohnzahlungszeitraumes neu berechnet werden. Findet keine Aufrollung statt, sind diese Bezüge dem Lohnzahlungszeitraum Dezember zuzurechnen (§ 77 Abs. 5 EStG). Werden Bezüge für das Vorjahr nach dem 15. Jänner bis 15. Februar ausbezahlt, ist die Lohnsteuer bis zum 15. Februar für das Vorjahr abzuführen, wobei § 67 Abs. 8 lit. c EStG nicht anzuwenden (§ 79 Abs. 2 EStG) und der Jahreslohnzettel zu berichtigen ist. Diese Abfuhrverpflichtung bezieht sich gleichermaßen auf den DB, DZ und KommSt.

:: Neuer Dienstreisebegriff ab 2008 (Klienten-Info 9/2007)

Tagesgelder, die auf Grund von lohngestaltenden Vorschriften ausbezahlt werden, sind nur dann steuerfrei, wenn die in § 3 Abs. 1 Z 16b EStG taxativ angeführten Reisetatbestände vorliegen. Die Kilometergrenze beträgt 30.000 p.a. Steuerfrei sind Kilometergelder daher nur mehr bis € 11.400,- p.a. (30.000 * 0,38).

:: Restriktive Meldebestimmung (Klienten-Info 11/2007)

Dienstnehmer sind bereits vor Arbeitsantritt anzumelden und innerhalb von 7 Tagen nach Ende der Pflichtversicherung abzumelden.

:: Maßnahmen zur Arbeitsplatzförderung

• Arbeitszeitflexibilisierung
  Folgende Maßnahmen sind vorgesehen: Verlängerung der täglichen Arbeitszeit, Zulassung von 12 Stunden-Schichten, Vereinfachungen bei Gleitzeit, 4 Tage-Woche, Einarbeiten und Abbau von Zeitguthaben. Teilzeitbeschäftigte, die Mehrarbeit leisten, haben Anspruch auf einen Mehrarbeitszuschlag von 25%, der aber in bestimmten Fällen nicht zusteht.
  
• Bonus für Beschäftigung von Behinderten
  Für die Zeit vom 1. November 2007 bis 31. Juli 2008, wird ein Bonus von € 600,- / Monat zusätzlich zur Integrationsbeihilfe ausbezahlt. Diese Förderung gibt es auch für Lehrlinge und Behinderte, die sich selbständig machen.
  
• Lohnzuschuss vom AMS für Arbeitslose
  Sie erhalten ein "Scheckheft" für die Arbeitssuche. Dem Dienstgeber wird für maximal 2 Jahre ein Zuschuss bis zu 2/3 des Bruttobezuges/Monat (Untergrenze € 1.000,-) ausbezahlt.

:: Selbständigenvorsorge (Abfertigung Neu)

Sie wird verpflichtend für Gewerbetreibende und Neue Selbständige, die KV-pflichtversichert sind und freiwillig für Freiberufler und Bauern. Der Beitrag an die MVK beträgt 1,53% (der KV-Beitrag sinkt von 9,1% auf 7,65%),sodass die Beitragserhöhung sich auf 0,08% beschränkt und ist eine Betriebsausgabe. Für aktive Freiberufler besteht eine Optionsfrist bis 30. Juni 2008, Berufsanfänger müssen sich binnen 6 Monaten nach Tätigkeitsbeginn entscheiden.

:: Ausweitung der Arbeitslosenversicherung

Freie Dienstnehmer sind ab 2008 beitragspflichtig und werden auch in die Insolvenzentgeltversicherung mit einbezogen. Für Selbständige ist die Einbeziehung erst ab 2009 vorgesehen.

:: Aus für Erbschafts- und Schenkungssteuer ab 1. August 2008

Das Auslaufen dieser Steuern scheint sicher zu sein. Zum Unterschied von einer Schenkung, ist der Zeitpunkt für den Anfall der Erbschaft nicht beeinflussbar. Dass die Besteuerung durch ein "Zufallsereignis" (Tod des Erblassers) ausgelöst wird, dürfte verfassungswidrig sein. Zur Vermeidung der Erbschaftsteuer bieten sich 2 Möglichkeiten an: Das Testament enthält eine aufschiebende Bedingung für den Erbanfall erst nach dem 31. Juli 2008 und der Pflichtteilsberechtigte macht seinen Anspruch erst nach dem 31. Juli 2008 geltend (3 Jahre hat er dazu Zeit). Die gesetzlichen Erben haben aber keine Chance der Steuer zu entgehen. Als Maßnahme gegen Vermögensverschiebungen wird Meldepflicht für die Schenkung diskutiert, bei deren Verletzung voraussichtlich ein "Vermögensverschiebungszuschlag" anfallen wird. Für Stiftungen wird voraussichtlich eine Eingangssteuer eingeführt. Bei Grundstücksschenkungen mit Auflagen (Wohnrechtsvorbehalt, Kreditübernahme) bleibt die Grunderwerbsteuer aufrecht.
Unerwartete Folgen hat die Kündigung des DBA seitens Deutschlands für Österreicher, bei Bestehen eines Steueranknüpfungspunktes zu Deutschland (Wohnsitz, gewöhnlicher Aufenthalt, Vermögen in Deutschland etc.), weil dadurch volle Erbschafts- und Schenkungssteuerpflicht in Deutschland ausgelöst wird.