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2 Ergebnisse zum Thema "Schulstartgeld"

Leichte Erhöhung der Familienbeihilfe ab Juli

Juli 2014

Die Familienbeihilfe pro Kind und Monat erhöht sich wie folgt (Werte in €): Alter des Kindes Ab Juli 2014 Bis inkl. Juni 2014 Ab der Geburt 109,70 105,40 Ab 3 Jahren 117,30 112,70...

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Leichte Erhöhung der Familienbeihilfe ab Juli

Juli 2014

Die Familienbeihilfe pro Kind und Monat erhöht sich wie folgt (Werte in €):

Alter des Kindes

Ab Juli 2014

Bis inkl. Juni 2014

Ab der Geburt

109,70

105,40

Ab 3 Jahren

117,30

112,70

Ab 10 Jahren

136,20

130,90

Ab 19 Jahren

158,90

152,70

Eine Vereinfachung und leichte Erhöhung gibt es nunmehr auch bei der Geschwisterstaffelung. Logische Voraussetzung für den (zusätzlichen) Betrag aus der Geschwisterstaffelung ist, dass für die Kinder jeweils Familienbeihilfe bezogen wird. So werden für zwei Kinder zusätzlich 6,70 € (bisher 6,40 €) pro Kind, für drei Kinder jeweils 16,60 € usw. als Beitrag aus der Geschwisterstaffelung ausbezahlt.

Ab Jänner 2016 bzw. ab Jänner 2018 wird es wiederum zu Erhöhungen der Familienbeihilfe sowie der Beträge aus der Geschwisterstaffelung kommen. Im September 2014 wird außerdem gemeinsam mit der Familienbeihilfe ein Schulstartgeld von 100 € für jedes Kind zwischen 6 und 15 Jahren ausgezahlt. Es ist dafür kein gesonderter Antrag notwendig.

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Erfolgte Kürzungen bei Familienbeihilfe nicht verfassungswidrig

August 2011

Bekanntlich wurde mit dem Budgetbegleitgesetz 2011 seit Beginn des Jahres die Altersobergrenze für die Auszahlung der Familienbeihilfe auf 24 Jahre bzw. in Ausnahmefällen auf 25 Jahre herabgesetzt . Darüber hinaus wurde auch die erst im Jahr 2008 eingeführte 13....

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Erfolgte Kürzungen bei Familienbeihilfe nicht verfassungswidrig

August 2011

Bekanntlich wurde mit dem Budgetbegleitgesetz 2011 seit Beginn des Jahres die Altersobergrenze für die Auszahlung der Familienbeihilfe auf 24 Jahre bzw. in Ausnahmefällen auf 25 Jahre herabgesetzt. Darüber hinaus wurde auch die erst im Jahr 2008 eingeführte 13. Familienbeihilfe gestrichen und durch ein „Schulstartgeld“ von 100 € im September für Kinder im Alter von 6 bis 15 Jahren ersetzt. Die beim VfGH eingebrachten Beschwerden wurden nun von diesem behandelt. Der VfGH hat dabei zum Ausdruck gebracht, dass er in den Maßnahmen keine verfassungswidrige Vorgehensweise sieht und diese im Rahmen des zulässigen Gestaltungsspielraums des Gesetzgebers liegen. Der Gesetzgeber ist nicht verpflichtet, neben der in 12 Teilbeträgen ausbezahlten Familienbeihilfe Sonderzahlungen für bestimmte Monate vorzusehen. Es sei allerdings nicht unsachlich, wenn er davon ausgeht, dass in der Altersgruppe der Sechs- bis Fünfzehnjährigen (im Wesentlichen also die Gruppe der Pflichtschüler) bei Schulbeginn typischerweise ein besonderer Mehraufwand entsteht, der durch die allgemein altersabhängige Staffelung der Familienbeihilfe nicht hinreichend berücksichtig wird.

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