Bei Finanzamtszahlungen auch auf die richtige Kontonummer achten

Oktober 2021

Im Zuge der Reform der Finanzverwaltung und konkret bedingt durch die Zusammenlegung von Dienststellen innerhalb des Finanzamts Österreich (die zusammengelegten Dienststellen traten an Stelle der bisherigen Finanzämter) ist es auch zu Änderungen bei den Kontonummern gekommen. Die nachfolgende Tabelle gibt Auskunft über die seit 1. Jänner 2021 jeweils gültige Kontonummer.

Die Bankverbindung (IBAN) des Finanzamts für Großbetriebe lautet übrigens AT88 0100 0000 0550 4116.

Laut Information des BMF erfolgt immer noch eine große Anzahl an Zahlungen auf das alte Finanzamtskonto. Wenngleich bisher im Sinne einer Übergangsregelung eine Gutschrift auf das richtige Finanzamtskonto durch die zuständige Bank erfolgte, ist es hier mit Beginn Oktober zu Änderungen gekommen.

Überweisungen an die ("falsche") alte Kontonummer bzw. auf die alte IBAN werden nunmehr von der Bank nicht mehr angenommen, sondern an den Auftraggeber rücküberwiesen. Dadurch kann es neben unnötigen Rücküberweisungen auch zu Säumniszuschlägen und Mahnspesen kommen. Die Kontrolle, ob bei Überweisungen, Überweisungsvorlagen und Daueraufträgen an die entsprechende Dienststelle des FA Österreich die aktuell gültige IBAN verwendet wird bzw. in den Buchhaltungssystemen korrekt hinterlegt ist, zahlt sich daher aus.

Aktuelles zum Recht auf Vorsteuerabzug bei fehlenden Rechnungsmerkmalen

Juli 2017

Wir hatten Sie bereits in der KI 01/17 über ein für Unternehmer sehr erfreuliches EuGH-Urteil informiert. In diesem Urteil hielt der EuGH fest, dass unzureichende Angaben zum Leistungszeitraum oder zum Leistungsgegenstand auf der Rechnung durch zusätzliche Dokumente oder Unterlagen ergänzt werden können. Sofern der Steuerpflichtige nachweisen kann, dass die allgemeinen Voraussetzungen zum Vorsteuerabzug erfüllt sind (Leistung wurde für das Unternehmen ausgeführt udgl.), darf die Finanzverwaltung einen Vorsteuerabzug daher nicht versagen oder rückwirkend streichen. Der in der Vergangenheit geltend gemachte Vorsteuerabzug kann somit in diesen Fällen bestehen bleiben, auch wenn die ursprüngliche Rechnung nicht korrigiert wird.

Der EuGH hat sich in einem weiteren Verfahren (Rs C-518/14 Senatex vom 15. September 2016) außerdem mit der Frage beschäftigt, welche zeitliche Wirkung Rechnungskorrekturen entfalten. Ausgangspunkt war, dass für eine Provisionsleistung mittels einer formell nicht korrekt ausgestellten Rechnung Vorsteuerabzug geltend gemacht wurde. So rechnete das deutsche Unternehmen u.A. im Gutschriftsverfahren an seine Leistungserbringer ab, auf den Gutschriften fehlte allerdings der Hinweis auf die Steuernummer bzw. die UID-Nummer des Leistungserbringers. Im Zuge einer Betriebsprüfung wurde der Vorsteuerabzug im prüfungsrelevanten Zeitraum aufgrund von formell unrichtigen Provisionsabrechnungen versagt. Noch während der Betriebsprüfung wurden korrigierte Rechnungen vorgelegt - die Finanzverwaltung vertrat allerdings die Ansicht, dass die Rechnungskorrekturen nicht für den vergangenen Zeitraum gelten können, sondern erst mit aktuellem Datum Wirkung entfalten würden. Somit stünde zwar im Endeffekt ein Vorsteuerabzug zu, allerdings erst ab dem Vorliegen der berichtigten Rechnungen. Für die zu früh geltend gemachte Vorsteuer wären daher Nachzahlungszinsen zu entrichten. Nach deutschem Recht besteht nach erbrachter Leistung ein Vorsteuerabzug nämlich erst dann, wenn eine formell korrekte Rechnung ausgestellt wurde. Solange eine Rechnung nicht formell korrekt ausgestellt wurde, besteht daher noch kein Recht auf Vorsteuerabzug. Erst im Zeitpunkt, in dem eine korrekte Rechnung vorliegt, steht dieser zu. Wird die Vorsteuer zu früh geltend gemacht, so fallen in Deutschland Nachzahlungszinsen an. Die österreichische Rechtslage entspricht im Wesentlichen der deutschen Rechtslage, anstelle von Nachzahlungszinsen fällt in Österreich allerdings ein 2%iger Säumniszuschlag an.

Der EuGH betonte in seiner Entscheidungsfindung, dass das Vorliegen einer Rechnung zwar grundsätzlich eine Voraussetzung zur Geltendmachung des Vorsteuerabzugs ist, es aber möglich ist, eine formell nicht korrekte Rechnung später zu berichtigen. Dass die Rechnungen im ursächlichen Fall ordnungsgemäß berichtigt wurden, war unstrittig. Offen war jedoch die Frage, ob eine Berichtigung den ursprünglich geltend gemachten Vorsteuerabzug heilt oder ob der Vorsteuerabzug erst ab jenem Zeitpunkt zusteht, in dem die Berichtigung erfolgte. Der EuGH entschied positiv für den Steuerpflichtigen, dass eine Rechnungsberichtigung zur Erlangung des Vorsteuerabzugs rückwirkend zu gelten hat. Die gegenteilige Ansicht würde nämlich dem Grundgedanken des Gemeinschaftsrechts widersprechen.

Dieses EuGH-Urteil wurde noch nicht in die österreichischen Umsatzsteuerrichtlinien aufgenommen. Somit bleibt abzuwarten, wie dieses Urteil die österreichische Finanzverwaltungsansicht beeinflussen wird. Fest steht jedoch, dass einem übertriebenen Formalismus von Seiten der Finanzverwaltung durch den EuGH ein klarer Riegel vorgeschoben wurde. Sofern also die UID-Nummer des Leistungserbringers auf Rechnungen fehlt, sollte dieser formelle Mangel unter Verweis auf die Rechtsprechung des EuGH jedenfalls rückwirkend korrigierbar sein. Ob dies für die Korrektur sämtlicher Formalfehler gelten wird, bleibt abzuwarten.

Steuerliche Erleichterungen nach der Hochwasserkatastrophe

Juli 2013

Die jüngste Hochwasserkatastrophe hat gezeigt, dass neben unmittelbarem tatkräftigen körperlichen Einsatz bei den Aufräumarbeiten vor allem Geld- und Sachspenden notwendig sind, um die eingetretenen Schäden zu beseitigen. Das BMF hat jüngst ein Informationsschreiben veröffentlicht, in dem auf steuerliche Maßnahmen in Katastrophenfällen wie z.B. Hochwasser hingewiesen wird. Vorausgeschickt sei, dass Sonderbestimmungen wie etwa die vorzeitige Abschreibung von ersatzbeschafften Wirtschaftsgütern - wie schon als Reaktion auf frühere Hochwasserkatastrophen – höchstwahrscheinlich wiederum und in vergleichbarer Weise beschlossen werden. Wir halten Sie diesbezüglich selbstverständlich auf dem Laufenden.

Geld- und Sachspenden

Freiwillige Zuwendungen und Spenden zur Beseitigung von Katastrophenschäden sind nicht nur beim Empfänger steuerfrei, sondern unter bestimmten Voraussetzungen auch beim Spender steuerlich absetzbar. Private Geldspenden können als Sonderausgabe abgesetzt werden (Maximum 10% des laufenden Einkommens), sofern es sich um einen begünstigten Spendenempfänger (BMF-Spendenliste) handelt. Ebenso sind Spenden an freiwillige Feuerwehren und Landesfeuerwehrverbände steuerlich begünstigt. Vergleichbares gilt für Spenden aus dem Betriebsvermögen, wobei hier auch Sachspenden als Betriebsausgabe geltend gemacht werden können.

Werbeaufwand als Betriebsausgabe

Geld- und Sachhilfen bei Katastrophenfällen können als Betriebsausgaben geltend gemacht werden, wenn damit ein entsprechender Werbeaufwand verbunden ist. Dies ist etwa bei regionaler oder überregionaler Berichterstattung erfüllt bzw. bei Bekanntmachung auf der Firmenwebseite.

Hochwasserschäden als außergewöhnliche Belastung

Die Beseitigung unmittelbarer Hochwasserschäden (gilt auch wenn etwa Luxusgüter von Schlamm und Schmutz gereinigt werden) wie auch Reparaturen in Folge des Hochwassers sowie die Nachbeschaffung von Vermögenswerten können grundsätzlich als außergewöhnliche Belastung ohne Selbstbehalt steuerlich geltend gemacht werden. Logische Grundvoraussetzung ist, dass jene Kosten, welche durch Spenden oder Subventionen gedeckt wurden, nicht mehr als außergewöhnliche Belastung Steuer mindernd wirken können. Darüber hinaus gelten dem Kriterium der Zwangsläufigkeit einer außergewöhnlichen Belastung entsprechend Einschränkungen, durch die sichergestellt wird, dass nur die Kosten für Ersatz bzw. Reparatur von für die übliche Lebensführung notwendigen Gegenständen als außergewöhnliche Belastung in Frage kommen. Die Ersatzbeschaffung von z.B. zerstörten Einrichtungsgegenständen, Kleidung, Geschirr etc. ist grundsätzlich bis zum durch Rechnung nachgewiesenen Neuwert steuerwirksam. Zwecks Nachweises ist es ideal, wenn die zerstörten Gegenstände etwa durch Fotos festgehalten wurden. Besteht wie im Falle von PKWs ein funktionierender Gebrauchtwagenmarkt, so kann nur der Wiederbeschaffungswert eines vergleichbaren gebrauchten Wirtschaftsgutes herangezogen werden. Da Sportgeräte oder etwa (teure) Whiskey-Sammlungen nicht zur üblichen Lebensführung benötigt werden, kann deren Nachbeschaffung nicht steuerlich abgesetzt werden. Ebenso wenig können Ersatzbeschaffungen im Zusammenhang mit einem Zweitwohnsitz berücksichtigt werden.

Freibetragsbescheid

Arbeitnehmer können für die (voraussichtlichen) Ausgaben i.Z.m. den Hochwasserschäden bis zum 31. Oktober 2013 die Ausstellung eines Freibetragsbescheids beantragen. Bei rechtzeitiger Vorlage beim Arbeitgeber kommt es dann bereits unterjährig zu einer geringeren Lohnsteuerbelastung.

Gebührenbefreiungen

Für normalerweise bei bestimmten Rechtsgeschäften (z.B. Bestandsverträge) oder bei der Ausstellung von Dokumenten – z.B. Schriften für die Schadensfeststellung und –abwicklung - anfallende Gebühren besteht eine Befreiung, wenn ein Zusammenhang mit Katastrophen gegeben ist.

Erleichterungen bei Steuer(nach)zahlungen

Sofern der Zusammenhang mit der jüngsten Hochwasserkatastrophe nachgewiesen werden kann, kommt es weder zu einem Säumniszuschlag bei Zahlungsverzug noch zu einem Verspätungszuschlag bei Fristversäumnissen. Überdies kann ein Herabsetzungsantrag der Vorauszahlung für die Einkommen- und Körperschaftsteuer bis zum 31.10. (statt 30.9.) gestellt werden. Schließlich kann es zu Erleichterungen durch Ermessensentscheidungen kommen.

Befreiung von der Grunderwerbsteuer bei Absiedelung sowie vom Altlastenbeitrag

Unter bestimmten Voraussetzungen fällt keine Grunderwerbsteuer (grundsätzlich 3,5% vom Kaufpreis) an, wenn es durch das Hochwasser zu einer Absiedelung kommt und der Eigentümer des verwüsteten Grundstücks ein Ersatzgrundstück erwirbt. Für die Entsorgung von Abfällen, die durch Katastrophen wie Hochwasser hervorgerufen wurden, ist kein Altlastenbeitrag zu entrichten. Voraussetzung dafür ist eine Bestätigung durch die jeweilige vom Hochwasser betroffene Gemeinde.

Keine Nachsicht bei Säumniszuschlägen nach irrtümlicher Umsatzsteuerberechnung

März 2011

Der Tatbestand der Unbilligkeit soll Härtefälle vermeiden und ist z.B. anzunehmen, wenn ein vom Gesetzgeber offenbar nicht beabsichtigtes Ergebnis eintreten würde und es somit zu einer anormalen Belastungswirkung bzw. zu einem atypischen Vermögenseingriff kommen würde. Der VwGH hat in dem vorliegenden Fall (GZ 2006/15/0337 vom 20.5.2010) die Verhängung eines Säumniszuschlages, der auf einen Irrtum des Steuerpflichtigen zurückzuführen ist, nicht als eine solche Unbilligkeit erkannt.

Konkret ging es um einen Unternehmensverkauf („Asset Deal“), der mittels Schuldübernahme und deutlich geringerem Geldfluss (entsprechend dem Restbetrag) bezahlt wurde. Der für den Säumniszuschlag verantwortliche Fehler bestand darin, dass die Umsatzsteuer nur von dem Betrag des Geldflusses berechnet wurde anstelle die übernommenen Schulden für die USt-Berechnung hinzuzurechnen. Wenngleich der Käufer die Vorsteuer in gleicher (und zu geringer) Höhe geltend gemacht hat und das entstehende Vorsteuerguthaben – wie oftmals in solchen Fällen – auf das Abgabenkonto des Umsatzsteuerschuldners überrechnet wurde, wodurch dem Abgabengläubiger kein Schaden entstanden ist, so kann der verhängte Säumniszuschlags von 2% auf den nicht bzw. zu spät entrichteten Betrag nicht mit Unbilligkeit geheilt werden.

Der VwGH bestätigte, dass der Säumniszuschlag darauf zurückzuführen ist, dass die Umatzsteuer auf einen großen Teil des erzielten Kaufpreises nicht oder verspätet erklärt und entrichtet wurde und maß auch dem Argument, dass die Umsatzsteuer aufgrund des Irrtums einer fehlerhaften Berechnung und nicht aufgrund eines fahrlässigen Fristversäumnisses zu spät entrichtet wurde, keine Bedeutung bei. Ebenso wenig kann eine Saldierung zwischen Umsatzsteuerschuld und Vorsteuerguthaben ausgemacht werden, da die Umsatzsteuerschuld unabhängig davon entsteht, ob der Empfänger der Lieferung/Leistung einen Anspruch auf Rückvergütung der USt (Vorsteuerabzugsberechtigung) hat bzw. geltend gemacht hat.

Aus aktuellem Anlass: Verpflichtung zur Abgabe von (monatlichen) Umsatzsteuervoranmeldungen (UVA)

Juni 2010

In den letzten Tagen wurden vom BMF Erinnerungsschreiben zur UVA-Abgabe offensichtlich auch an Steuerpflichtige versendet, die unter 100.000 € Umsatz im Vorjahr erzielt haben und somit nicht zur Abgabe einer Umsatzsteuervoranmeldung verpflichtet sind. Dies hat bei vielen zu Irritationen geführt, worauf das BMF in einem Informationsschreiben klargestellt hat, dass das Erinnerungsschreiben keine Verpflichtung zur monatlichen UVA-Abgabe darstellt und für Adressaten, die nicht zur monatlichen UVA-Abgabe verpflichtet sind, keine Folgen hat. Laut BMF waren die Schreiben als Hinweis auf bestehende Verpflichtungen zur Abgabe von UVA gedacht.

Grundsätzlich müssen Unternehmer gem. § 21 Abs. 1 UStG in allen Fällen monatlich (Unternehmer mit einem Vorjahresumsatz unter 30.000 €: vierteljährlich) eine Voranmeldung der Umsatzsteuer erstellen (also auch bei einem Vorjahresumsatz bis 100.000 € - für Änderungen ab 2011 siehe die Kurzinfo in dieser Ausgabe). Aufgrund der Verordnung BGBl. II Nr. 462/2002 muss aber bei einem Vorjahresumsatz bis 100.000 € diese Voranmeldung nicht beim Finanzamt eingereicht werden, sondern ist nur bei den Aufzeichnungen des Unternehmers abzulegen. Diese Erleichterung setzt voraus, dass die Vorauszahlungen laufend spätestens am Fälligkeitstag entrichtet werden. Sofern ausschließlich unecht steuerbefreite Umsätze getätigt werden (z.B. bei Ärzten) müssen ebenfalls keine UVA abgegeben werden, sofern sich für den Voranmeldungszeitraum keine Vorauszahlung ergibt. Dies gilt selbst dann, wenn die Umsätze im vorangegangenen Kalenderjahr 100.000 € überstiegen haben.

Im Falle einer Verpflichtung zur monatlichen Abgabe von UVA kann die verspätete Abgabe zur Verhängung eines Verspätungszuschlages in Höhe von bis zu 10% führen. Weiters wird ein Säumniszuschlag von 2% (bis max. 5%) des zu spät entrichteten Betrages eingehoben. Darüber hinaus kann die Nichtabgabe von UVA auch finanzstrafrechtliche Konsequenzen haben.

Änderungen im Zahlungsverkehr mit dem Finanzamt

Juli 2006

:: Verwaltungsübung - Einweisung der Vorauszahlungen Alt

Enthält ein Überweisungsbeleg für selbst zu berechnende Abgaben (USt, Lohnabgaben) keinen Verwendungszweck, erfolgt die Verbuchung auf dem Finanzamtskonto auf Saldo und führt entweder zu einem Guthaben oder vermindert einen Rückstand. In der Folge kommt es aber wegen verspäteter Entrichtung dieser Abgaben zur Vorschreibung eines Säumniszuschlages, weil das Finanzamt mangels Verrechnungsweisung ja die Belastung dieser Abgaben nicht verbuchen konnte. Der VwGH 15.2.2006, 2002/13/0165 hat diese Rechtsfolge auch bei Telebanking (ELBA) bestätigt. Er stellt fest, dass die Übermittlung eines im Wege des ELBA erstellten Beleges auf Gefahr des Absenders erfolgt und für das Einlangen des Schriftstückes bei der Behörde den Absender die Beweislast trifft, was auch weiterhin in Geltung bleibt. Vorauszahlungen (E u. K) wurden bisher auf dem Finanzamtskonto etwa ein Monat vor Fälligkeit belastet und entweder als Rückstand ausgewiesen oder minderten vorzeitig ein bestehendes Guthaben.

:: Verwaltungsübung ab 15. Februar 2006 - Einweisung der Vorauszahlungen Neu

Ab dem 1. Quartal 2006 hat das Finanzamt für die Verrechnung der Steuervorauszahlungen ein neues Verfahren eingeführt. Diese werden erst nach ihrer Fälligkeit auf dem Finanzamtskonto eingebucht. Bei termingerechter Zahlung ohne Verrechnungsweisung entsteht aber entweder ein Guthabensaldo oder die Verminderung eines bestehenden Rückstandssaldos. Es gilt nämlich nach wie vor der Grundsatz, dass ein Zahlungseingang immer zuerst die ältere Schuld tilgt. Dadurch kann es bei Einbuchung der Vorauszahlung infolge fehlender Deckung mangels Verrechnungsweisung zu Säumnisfolgen kommen. Um das zu vermeiden, ist es erforderlich auch für Vorauszahlungen eine Verrechnungsweisung unter Angabe von Steuernummer, Zeitraum, Abgabenart und Betrag bekannt zu geben (z.B.: E 07-09/06). Bei "Finanzamtszahlung" mittels Elektronik- / Internetbanking ist zusätzlich zur o.a. Verrechnungsweisung der Steuernummer noch die zweistellige Finanzamtsnummer voranzustellen.
Die Saldierung der geleisteten Vorauszahlung erfolgt durch die nachfolgende Belastung, sodass ein bestehendes Guthaben (z.B. aus einer Steuerveranlagung) nicht tangiert bzw. nicht vorzeitig verbraucht wird. Dieses steht somit länger für die Verrechnung mit Selbstbemessungsabgaben, für Umbuchungen oder Überrechnungen zur Verfügung oder kann gem. § 239 BAO auch auf Antrag rückgezahlt werden.
Auf der Benachrichtigung des Finanzamtes betreffend die zu leistende Vorauszahlung sind der aktuelle Kontostand ausgewiesen, sowie die Termine und die Höhe der jährlichen Quartalszahlungen, wobei die fett gedruckte, die jeweils fällige Zahlung signalisiert. Am besten ist es, den vorgedruckten P.S.K.-Erlagschein zu verwenden, da dieser alle erforderlichen Merkmale für die Verrechnungsweisung enthält. Bei Telebanking ist - wie oben erwähnt - darauf zu achten, dass alle Verrechnungsweisungsdaten dem Finanzamt (einschließlich Finanzamtsnummer) mitgeteilt werden. Was den unregelmäßigen Versand der Buchungsmitteilungen betrifft - teilt das Finanzamt mit - so erfolgt dieser immer nur dann, wenn sich der Saldo auf dem Abgabenkonto ändert.

Organisatorisches zur Umsatzsteuervoranmeldung

Juni 2003

Die ab April 2003 verpflichtende elektronische Übermittlung (Finanz Online) von Umsatzsteuervoranmeldungen preist der Fiskus als neues Service mit Vorteilen für den Steuerpflichtigen an. Unter der Kennziffer 005 des Umsatzsteuer- Voranmeldungsformulars sind ab 2003 die nicht steuerbaren Auslandsumsätze betragsmäßig anzuführen. Wie die Entgeltsänderungen sowie Vorsteuerberichtigungen in der Umsatzsteuervoranmeldung auszuweisen sind, wird vom Bundesministerium für Finanzen erläutert. Im Einzelnen sei hiezu folgendes ausgeführt:

UVA - Finanz Online - erstmals per 15. Juni 2003

Es sind zwei Arten des Übermittlungsverfahrens auseinander zu halten:

- Dialogverfahren: Alle Beträge werden in Finanz Online händisch erfasst.

- Datenstromverfahren: Die Beträge werden mittels XML-Datei aus dem Buchhaltungsprogramm übernommen.

Während sich die händische Erfassung nur für Kleinstfälle (z.B. UVA des einzelnen Unternehmens) eignet, kommt für Parteienvertreter mit mehreren Mandantenbuchhaltungen nur das Datenstromverfahren in Frage. Letzteres bringt in der Praxis aber eine erhebliche Mehrarbeit und birgt zusätzliche Fehlerquellen, die zu Säumnis- und Verspätungszuschlägen, ja sogar zu einem Finanzstrafverfahren führen können. Es beginnt schon bei der manuellen Auswahl der richtigen Datei, wofür fundierte Windows-Kenntnisse erforderlich sind. Bei der Wahl einer falschen Datei wird keine korrekte Meldung übermittelt. Zu weiteren Problemen führt die nicht adäquate Antwortzeit und ein nicht aussagekräftiges Protokoll, wodurch die Überprüfungsmöglichkeit leidet. Die Problematik besteht in der gesetzlich vorgeschriebenen Art der Übermittlungsform, wenn die technischen Voraussetzungen hiefür gegeben sind.

Da diese Voraussetzungen bei Parteienvertretern, die Mandantenbuchhaltungen machen, in der Regel gegeben sind, öffnet sich für diese die Schere des erheblichen Verwaltungsmehraufwandes mit zusätzlichem Risiko, was im Honorar kaum mehr Deckung findet.

Die vom Fiskus angepriesenen Vorteile des Finanz Online für Steuerpflichtige entpuppen sich bei näherer Betrachtung als Etikettenschwindel, weil damit Verwaltungsmehrarbeit auf den Steuerpflichtigen überwälzt wird und zusätzlich auf ihn bzw. auf seinen Vertreter gleichzeitig erhöhte Risken überbunden werden. Wenn das BMF diese Übermittlungsform als neues Service preist und darin eine Verwaltungsvereinfachung für das Finanzamt und den Steuerpflichtigen erblickt, so gilt das vornehmlich für das Finanzamt. Glaubt es aber daran, dass es Vorteile für den Steuerpflichtigen bringt und hat es damit gut gemeint, so bewahrheitet sich wieder einmal sehr deutlich das Sprichwort „Gut gemeint ist das Gegenteil von gut.“ Der Parteienvertreter, der grundsätzlich über die technischen Voraussetzungen verfügt, steht vor der Wahl einer Gesetzesverletzung oder die Mehrarbeit samt dem damit verbundenen Risiko zu übernehmen. Im Budgetbegleitgesetz 2003 ist sogar eine Zwangsstrafe vorgesehen, um die Einreichung der UVA in Finanz Online zu erzwingen. Zwischenzeitlich ist auch die Verordnung betreffend die elektronische Übermittlung von Voranmeldungen ergangen.

Es sind aber nicht die technischen Voraussetzungen allein, es muss auch noch das entsprechend geschulte Personal vorhanden sein, um dem Gesetzesbefehl nachkommen zu können. Wenn letzteres fehlt, kann unseres Erachtens keine Gesetzesverletzung des Parteienvertreters vorliegen, wenn er die UVA nicht Finanz Online einreicht.

Erklärung der nichtsteuerbaren Auslandsumsätze

Unter der Kennzahl 005 der Umsatzsteuervoranmeldung-Neu sind ab 2003 die nicht steuerbaren Auslandsumsätze zu erklären. Innenumsätze zwischen Unternehmensteilen fallen nicht darunter.

Seitens des Fiskus verlautet, dass die Nichtangabe eine Finanzordnungswidrigkeit darstellen könne. Das BMF argumentiert damit, dass diese Daten für statistische Zwecke benötigt würden. Für automatisch erstellte Umsatzsteuervoranmeldungen ist eine entsprechende Programmierung erforderlich, da nicht umsatzsteuerbare Erlöse bisher in der UVA grundsätzlich nicht zu erfassen waren.

Es stellt sich aber ohnedies die Frage, ob die Belastung der Unternehmen mit zusätzlicher Verwaltungsarbeit für statistische Zwecke zulässig bzw. gesetzlich gedeckt ist. Da diese Angaben für die Höhe der Umsatzsteuer unbeachtlich sind, kann die Nichtangabe nämlich auch keine abgabenrechtlichen Konsequenzen (z.B. Säumniszuschlag, Verspätungszuschlag, Verletzung einer Offenlegungspflicht, finanzstrafrechtliche Folgen etc.) haben.

Darstellung von Entgeltsänderungen in der Umsatzsteuervoranmeldung

:: Eintragung unter der Kennzahl 000
Entgeltsänderungen für den laufenden oder vorangegangenen Voranmeldungszeitraum sind in dieser Kennzahl, sowie in den korrespondierenden Kennzahlen der steuerfreien bzw. steuerpflichtigen Umsätze einzutragen.

:: Negative Bemessungsgrundlagen
In diesem Fall ist in der betreffenden Kennzahl der Wert 0 einzutragen und der negative Betrag als Berichtigung des Steuerbetrages wie folgt zu erfassen:

- Berichtigung Umsatzsteuer unter Kennzahl 90 (sonstige Berichtigungen)
- Berichtigung Vorsteuer unter Kennzahl 67 (Berichtigung gemäß § 16)

:: Darstellung der Entgeltsänderungen im Rechnungswesen
Die oben angeführten Grundsätze gelten nur für die Erfassung in der Umsatzsteuervoranmeldung und haben keine Auswirkung für die Buchhaltung bzw. Einnahmen-Ausgabenrechnung.

:: Auswirkung auf zusammenfassende Meldung und Jahresumsatzsteuererklärung
Im Zuge der oben angeführten Berichtigungen kann es zu Abweichungen zwischen der Umsatzsteuervoranmeldung und der zusammenfassenden Meldung sowie der Jahressteuererklärung kommen, was bei finanzamtlichen Prüfungen unter Umständen zu Differenzen führen kann. Eine vorsorgliche Evidenzhaltung der Berichtigungen bzw Abgleichung der Beträge ist daher zu empfehlen.

Die aktuelle österreichische Zinsenlandschaft

Dezember 2002

Durch das seit 1. August 2002 geltende Zinsrechtsänderungsgesetz kommt es auch zu einer Änderung von gesetzlichen Zinssätzen. Die folgenden Zinssätze sind auf das Kalenderjahr bezogen.

Zahlungsverzug

– Die betreffende EU-Richtlinie sieht – mangels anderer vertraglicher Vereinbahrung – den automatischen Anfall der Verzugszinsen spätestens 30 Tage nach Rechnungslegung vor (objektiver Verzug ohne Verschuldenselement).
– Nach österreichischem Recht bleibt die Regelung gemäß §1334 ABGB aufrecht, wonach der Zahlungsverzug der Fälligkeit folgt. Die Zahlung hat grundsätzlich ohne unnötigen Aufschub zu erfolgen. Dieser Zeitraum wird in der Regel einige Tage bis etwa 1 Woche betragen können.

Kreditzinsen im Bankenbereich

– Zinsenkonflikt zwischen Banken und Kunden in der Vergangenheit
Die EU-Wettbewerbskommission erblickte in den Mitgliedern des „Österreichischen Lombard-Clubs“ Kartellsünder. Diversen österreichischen Banken wurde daraufhin vorgeworfen in der Vergangenheit zu hohe Kreditzinsen verrechnet zu haben. Der Verein für Abrechnungskontrolle bietet für die korrekte Berechnung von Zinsen bei Privatkrediten seine Dienste an. Zwischenzeitlich kam es im Zuge von mehreren Prozessen bereits zu Verurteilungen von Banken bzw. zu Vergleichen mit nicht unerheblichen Zinsenrückzahlungen.
– Basel II – Zinsenentwicklung in der Zukunft
Durch die Neuregelung der angemessenen Eigenkapitalausstattung der Banken wird die Bonitätsbeurteilung der Kreditnehmer in Form des „Rating“ von ausschlaggebender Bedeutung für die Höhe der Kreditzinsen. Je höher das Risiko umso höher werden die Zinsen sein. Obwohl die Neuregelung erst 2007 in Kraft treten wird, ist Basel II schon heute Wirklichkeit, da die Banken bereits mit den Vorbereitungen für das bankeninterne Rating beginnen. Den Kreditnehmern ist zu empfehlen, die hiefür erforderlichen Unterlagen (betriebswirtschaftliche Erfolgsfaktoren) entsprechend aufzubereiten um erhöhte Kreditkosten (bis um 2,5 %) zu vermeiden. Für Klein- und Mittelbetriebe sind gewisse Erleichterungen zu erwarten.

Kurz-Infos

Mai 2002

Aufhebung der Umsatzsteuerbefreiungen für den grenzüberschreitenden Personenverkehr ab 1. April 2002

Die in der Klienten-Info 11/2001 angekündigte Änderung der Besteuerung ausländischer Busunternehmer ist nunmehr per 1. April 2002 in Kraft getreten.
Für Personenbeförderung in Bussen in Österreich von Unternehmern, die in Österreich weder Wohnsitz, Sitz, noch gewöhnlichen Aufenthalt oder eine Betriebsstätte haben, ist ab 1. April 2002 das Finanzamt Graz zur Umsatzbesteuerung zuständig. Der Steuersatz beträgt 10 % des Beförderungsentgeltes, wobei Vorsteuern geltend gemacht werden können. Übersteigen die österreichischen Umsätze nicht € 22.000,- p.a., ist die Vorsteuer mit 10 % pauschaliert, so dass keine Umsatzsteuer in Österreich anfällt.

Eigenkapital-Zuwachsverzinsung für 2002

Laut Vdg. BMF vom 15. Februar 2002 beträgt der Zinssatz für die Verzinsung des Eigenkapitalzuwachses für alle Wirtschaftsjahre, die im Jahre 2002 beginnen, 5,5 % (2001: 6,2 %). Der so errechnete "Sondergewinn" ist mit 25 % KESt endbesteuert. Damit kommt es zur Ersparnis gegenüber der Einkommensteuerprogression bzw. der 34 %igen Körperschaftsteuer.

Sachleistung bei Mehrfach-Krankenversicherung

Im Krankheitsfall kann der mehrfach Versicherte weiterhin frei wählen, bei welchem Versicherungsträger er Sachleistungen in Anspruch nehmen möchte.

Aufteilung von Ausgaben bei mehreren Einkunftsquellen

Sind Aufwendungen von mehreren Einkunftsquellen veranlasst, sind sie anteilsmäßig aufzuteilen. Als Aufteilungsschlüssel kann laut VwGH 2001/14/0090-3 vom 29. Mai 2001 das Verhältnis der Einnahmen herangezogen werden. Nicht rechtens ist z.B. die Geltendmachung eines Betriebsausgabenpauschales bei einer Einkunftsquelle und die anteilige Geltendmachung von Betriebsausgaben bzw. Werbungskosten bei anderen Einkunftsquellen.

Betriebs-Kindergarten versus Kinderscheck

Stellt der Arbeitgeber den Arbeitnehmern einen Betriebskindergarten zur Verfügung, handelt es sich gemäß § 3 Zi 13 EStG um eine steuerfreie Sozialeinrichtung.
Gewährt der Arbeitgeber dagegen seinen Arbeitnehmern einen Kinderscheck als Alternative zum Betriebskindergarten, liegen lohnsteuerpflichtige Einkünfte vor. So gesehen ist das Projekt "Ticket Junior", des Dienstleistungsunternehmens "Accor Services", welches Gutscheine für Babysitter, Ferienbetreuung etc. verkauft, steuerlich gegenüber einem Betriebskindergarten benachteiligt.

Fiskus behandelt Nachforderungs- und Gutschriftszinsen nunmehr gleich

Entgegen der ursprünglichen Rechtsansicht des Fiskus, stellt nun das BMF in den Rz 4852 und 6173a EStR 2000 klar, dass Nachforderungs- und Gutschriftszinsen gem. § 205 BAO einerseits steuerlich nicht abzugsfähig, andererseits aber auch nicht steuerpflichtig sind.
Gleichzeitig wird festgehalten, dass Nebenansprüche zu Steuern vom Einkommen und zu sonstigen Personensteuern sowie zur auf den Eigenverbrauch entfallenden Umsatzsteuer bzw. zur Normverbrauchsabgabe wie der Verspätungszuschlag, die im Abgabenverfahren anfallenden Kosten, die dabei festgesetzten Zwangs- und Ordnungsstrafen, nicht abzugfähig sind. Gleiches gilt für Nebengebühren solcher Abgaben, wie Säumniszuschlag, Stundungszinsen, Aussetzungszinsen, Kosten des Vollstreckungs- und Sicherungsverfahrens.

Nachtrag zu "Steuerfreie Reisekostenersätze" in Klienten-Info April 2002

Auslandsreise

Aliquotierung des Taggeldes
Ergänzend zu den angeführten Aliquotierungen wird in Tz 312 Lohnsteuerrichtlinien 2002 folgendes ausgeführt: "Für die Frage, ob neben den Auslandsreisesätzen zusätzlich anteilige Inlandsreisesätze zum Zuge kommen, ist von einer einheitlichen Reise auszugehen. Ab dem Grenzübertritt (bei grenzüberschreitenden Flugreisen ab dem Abflug bzw. bis zur Ankunft im Inland) kommen die Sätze für das jeweilige Land zur Anwendung. Sodann sind von der in Tagen bzw. in Zwölfteln ausgedrückten Gesamtreisezeit die durch die Auslandsreisesätze erfassten Tage bzw. Zwölftel abzuziehen; für die verbleibenden Reisezeiten steht das Inlandstagesgeld zu. Dies gilt auch dann, wenn der "Inlandsanteil" isoliert betrachtet nicht mehr als drei Stunden beträgt. Beträgt der "Auslandsanteil" nicht mehr als fünf Stunden, so liegt insgesamt eine Inlandsreise vor. Eine einheitliche Inlandsreise ist jedenfalls beim bloßen "Korridorverkehr" mit der Bahn (z.B. Salzburg-Rosenheim-Kufstein) oder mit dem KFZ ("kleines" bzw. "großes deutsches Eck") gegeben."
Arbeitsessen bei Auslandsreise
Richtigerweise erfolgt bei einem Arbeitsessen pro Tag keine Kürzung des Taggeldes. Erst bei zwei Arbeitsessen pro Tag steht nur ein Drittel des jeweiligen Höchstsatzes des Taggeldes zu. Steht infolge kurzer Reisedauer insgesamt kein oder nur ein niedrigerer Betrag für den Verpflegungsmehraufwand zu, so ist die Kürzung mit diesem Betrag begrenzt. Eine "Hinzurechnung" hat nicht zu erfolgen (Tz 314 LStR 2002).

Folgen des Zahlungsverzuges im Steuer- und Sozialversicherungsrecht sowie bei den Gemeindeabgaben

Februar 2002

Vorausgeschickt sei, dass zwischen Fälligkeit (Zeitpunkt der Entstehung der Verbindlichkeit) und Entrichtungszeitpunkt zu unterscheiden ist. Säumnisfolgen werden durch verspätete Entrichtung ausgelöst. Im folgenden werden die Sanktionen für die verspätete Entrichtung behandelt.

Steuerrecht
Der Entrichtungszeitpunkt für vorgeschriebene Steuern ist der Buchungsmitteilung zu entnehmen. Für Selbstbemessungsabgaben ist er im Gesetz geregelt (z.B. 15. des Folgemonats bei lohnabhängigen Abgaben). Der Säumniszuschlag in der Höhe von 2% (seit 1. Jänner 2001 gibt es 3 Arten von Säumniszuschlägen – Hinweis auf nachfolgenden Artikel) kommt zur Vorschreibung, wenn folgende Respirofristen, die aber nur für den ersten Säumniszuschlag gelten, überschritten sind.

Respirofrist gemäß § 211 Abs. 2 BAO
Bei Banküberweisungen beträgt sie 3 Tage. Fällt der 3. Tag auf einen Samstag, Sonntag, gesetzlichen Feiertag, Karfreitag oder 24. Dezember, verlängert sich die Frist um diesen Tag. Das bedeutet aber nicht, dass der Überweisungsauftrag 3 Tage später erteilt werden kann. Die Respirofrist soll lediglich dem Bankenlauf Rechnung tragen. Erfolgt die Gutschrift auf dem Finanzamtskonto innerhalb dieser Frist, gibt es keinen Säumniszuschlag.

Zusätzliche Respirofrist bei ausnahmsweiser Säumnis gemäß § 217 Abs. 2 BAO
Der Säumniszuschlag entfällt, wenn die Säumnis nicht mehr als 5 Tage beträgt und innerhalb der letzten sechs Monate keine Säumnis eingetreten ist. Damit verlängert sich in diesem Fall die Zahlungsfrist auf 8 Tage bzw. noch zusätzlich um die in § 211 (2) BAO erwähnten „Feiertage“.

Sozialversicherungsrecht
ASVG-Beiträge
Seit 1. August 2001 sieht § 59 ASVG auch eine Respirofrist von 3 Tagen vor. Damit soll ebenfalls dem Bankenlauf – wie im Abgabenrecht – Rechnung getragen werden. Ist die Gutschrift nicht nach Ablauf der Respirofrist auf dem Konto der Gebietskrankenkasse eingelangt, kommt es ab dem nächsten (Arbeits-)Tag zur Vorschreibung von Verzugszinsen in der Höhe von 7,21% p.a.
GSVG-Beiträge
§ 35 Abs. 5 GSVG sieht keine Respirofrist vor. Die Beiträge sind innerhalb von 15 Tagen nach dem Fälligkeitstermin (28. Februar; 31. Mai; 31. August; 30. November) zu entrichten. Erfolgt die Gutschrift auf dem Konto der Sozialversicherungsanstalt nach dem 16. Tag des Folgemonats, werden Verzugszinsen in der Höhe von 7,21% p.a. vorgeschrieben.

Gemeindeabgaben
Kommunalsteuer und Dienstgeberabgabe (Wiener U-Bahnsteuer) sind ebenfalls bis zum 15. des Folgemonats zu entrichten. An die Stelle einer Respirofrist, welche in § 11 Abs. 2 KommStG nicht vorgesehen ist, tritt in Wien folgende Regelung:
Als maßgeblicher Entrichtungszeitpunkt gilt der Einzahlungstag und nicht die Gutschrift auf dem Bankkonto der Magistratsabteilung. Zum Monatsende werden ausstehende Entrichtungen ermittelt und in der Folge eingemahnt. Erfolgt auf die Mahnung die (verspätete) Zahlung, wird ab einem Rückstand von EUR 72,67 (S 1000,–) ein 2%iger Säumniszuschlag verrechnet.
Ob andere Gemeinden eine ähnliche Regelung vorsehen, müsste individuell pro Gemeinde erhoben werden.

Schlussbemerkung
Für verspätete Zahlungen Verzugszinsen zu verrechnen ist üblich und wirtschaftlich gerechtfertigt. Die Verhängung von fixen Säumniszuschlägen ist dagegen wirtschaftsunüblich und führt in der Regel zu überzogenen Säumnisfolgen. Bei Verzugszinsen von 7,21% p.a. beträgt der Zinssatz pro Verzugstag rund 0,02%. Beim Säumniszuschlag werden bereits für 1 Tag verspäteter Zahlung 2% vorgeschrieben. Das entspricht einer hundertfachen (10.000%igen) Erhöhung gegenüber 7,21% pro rata temporis verrechneter Verzugszinsen. Je länger der Zahlungsverzug dauert, umso niedriger wird der Zinssatz p.a. bei Verhängung eines Säumniszuschlages. Durch die steuerliche Neuregelung ab 1. Jänner 2001 summieren sich die Säumniszuschläge für 6 Monate auf 4%, was einer Verzinsung von 8% p.a. entspricht.
Daraus folgt, dass eine verspätete Zahlung bei Verhängung eines Säumniszuschlages aus betriebswirtschaftlicher Sicht unbedingt zu vermeiden ist.
Eine Verbesserung gegenüber der alten Rechtslage in der BAO ist hinsichtlich der Erhöhung der maßgeblichen Bemessungsgrundlage von S 10.000,– auf EUR 2.500,– (S 34.400,–) und der lediglich mit der Verjährung befristeten Antragstellung auf Herabsetzung bzw. Nichtfestsetzung des Säumniszuschlages mangels groben Verschuldens, eingetreten.

Zwei zusätzliche Säumniszuschläge bei verspäteter Abgabenentrichtung ab 1. Jänner 2002, Erhöhung der maßgeblichen Bemessungsgrundlage und verlängerte Antragsfrist für Herabsetzung

Februar 2002

Die Neuregelung betrifft alle Abgabenansprüche (ausgenommen Nebengebühren), die nach dem 31. Dezember 2001 entstehen. Unmittelbar betroffen sind davon bereits die ersten Steuervorauszahlungen, die das Jahr 2002 betreffen (z.B. Einkommensteuervorauszahlung 1. Vierteljahr 2002 per 15. Februar 2002) sowie Umsatzsteuervorauszahlung Jänner 2002 fällig am 15. März 2002.

Allgemeines
Die Verhängung eines Säumniszuschlages ist die automatische Folge einer verspäteten Zahlung und setzt grundsätzlich kein Verschulden voraus. Über Antrag ist allerdings der Säumniszuschlag nicht festzusetzen bzw. kann wieder beseitigt werden, wenn den Abgabenpflichtigen kein grobes Verschulden trifft. Bisher war die Dauer des Zahlungsverzuges für die Höhe des Säumniszuschlages bedeutungslos. Ab 1. Jänner 2002 ist diese aber für den 2. und 3. Säumniszuschlag von Bedeutung.

Arten der Säumniszuschläge
1. Säumniszuschlag
– keine Änderungen
-- 2% der nicht rechtzeitig entrichteten Abgabe.
-- Respirofristen nur für den ersten Säumniszuschlag
3 Tage für den Bankenlauf gemäß § 211 (2) BAO
5 Tage zusätzlich bei ausnahmsweiser Säumnis gemäß § 217 (2) BAO, wenn in den letzten 6 Monaten keine Säumnis eingetreten ist. Die Frist verlängert sich weiters um die in § 211 BAO genannten „Feiertage“.
– Änderungen
-- Die bisher in § 221 (2) BAO vorgesehene Freigrenze von S 10.000,– (Bemessungsgrundlage), welche zur Folge hatte, dass ein Säumniszuschlag bis S 200,– nicht vorgeschrieben worden ist, wurde im Erlasswege ab 1. Jänner 2002 auf EUR 2.500,– (S 34.400,–) erhöht, da der Betrag, bis zu dem kein Säumniszuschlag eingehoben wird, mit EUR 50,– (S 688,–) festgesetzt wurde.
-- Der Säumniszuschlag ist 1 Monat ab Zustellung des Festsetzungsbescheides fällig. Diese Regel gilt auch für den 2. und 3. Säumniszuschlag. Eine verspätete Entrichtung des Säumniszuschlages löst keinen Säumniszuschlag aus.
2. Säumniszuschlag
Dieser beträgt weitere 1% für eine Abgabe, die nicht spätestens 3 Monate nach Eintritt der Vollstreckbarkeit entrichtet ist.
3. Säumniszuschlag
Weitere 1% vom nicht entrichteten Abgabenbetrag werden vorgeschrieben, wenn dieser nicht spätestens 3 Monate nach Verwirkung des 2.Säumniszuschlages entrichtet ist.

Entfall der Säumniszuschläge
-- Zahlungsaufschub infolge Stundung, solange nicht durch Rückstandsausweis beendet.
-- Aussetzung der Einhebung bzw. Einbringung
-- Hemmung der Einbringung (z.B. bis zur Erledigung eines rechtzeitig eingebrachten Stundungsansuchens).

Herabsetzung bzw. Nichtfestsetzung von Säumniszuschlägen
-- Neu ab 1. Jänner 2002 ist, dass bei Nichtvorliegen eines groben Verschuldens gemäß § 217 Abs. 7 BAO eine lange Antragsfrist, lediglich begrenzt durch Verjährung, besteht.
-- Weiterhin besteht gemäß § 308 BAO die Möglichkeit des Antrages auf Wiedereinsetzung, für die aber die kürzere Dreimonatefrist gilt.
-- Ferner kommt es über Antrag zur entsprechenden Herabsetzung des Säumniszuschlages, wenn die Stammabgabe aus irgend einem Grund (z.B. Berufung) herabgesetzt wird (§ 217 Abs. 8 BAO).

50 EURO-Bagatellgrenze für Nebenansprüche

Februar 2002

Kurz-Info

Laut Erlass des BMF v. 7. November 2001 gilt die im Artikel über die Säumniszuschläge erwähnte 50-EURO-Grenze weiters für:
Verspätungszuschläge (§ 135 BAO)
Stundungszinsen (§ 212 (2) BAO)
Aussetzungszinsen (§ 212a (9) BAO)
Neu ist ferner, dass bei der Festsetzung eines Säumniszuschlages auf Grund der Nachforderung aus einem Umsatzsteuerbescheid nicht mehr von den monatlichen/vierteljährlichen Veranlagungszeiträumen auszugehen ist, sondern von der Nachforderung laut Bescheid. Eine Vervielfachung der Bagatellgrenze – wie bisher – ist daher nicht mehr möglich (§21 Abs. 4 UStG). Für Anspruchszinsen ist die 50-EURO-Grenze in § 205 Abs. 2 BAO geregelt.