BFG zur steuerlichen Anerkennung von Darlehen im Konzern

Februar 2020

Die Anerkennung von Darlehen zwischen verbundenen Unternehmen ist aus steuerlicher Sicht typischerweise mit zwei Problembereichen verbunden. So kann sich erstens die Frage stellen, ob überhaupt Fremdkapital vorliegt und ein Zinsabzug generell möglich ist oder ob nicht viel mehr verdecktes Eigenkapital anzunehmen ist (sofern die aufnehmende Konzerngesellschaft über zu wenig Eigenkapital verfügt). Wird das Darlehen grundsätzlich anerkannt, so stellt sich die Thematik der Fremdüblichkeit der vereinbarten Darlehenszinsen. Für fremdübliche Zinsen sind typischerweise Aspekte wie der Zeitpunkt der Darlehensvergabe, Laufzeit und Währung des Darlehens und vor allem die Bonität des Darlehensempfängers von Bedeutung. Fremdunübliche Gestaltungen bei einem Darlehen zwischen Gesellschafter und Gesellschaft (auch innerhalb Österreichs) können zudem den Tatbestand der verdeckten Ausschüttung (inklusive KESt-Pflicht) bzw. der verdeckten Einlage auslösen. Grundsätzlich setzt eine verdeckte Ausschüttung von der Gesellschaft an den Gesellschafter eine Vermögensminderung bei der Gesellschaft voraus, welche in der Form überhöhter (scheinbarer) Ausgaben auftreten kann oder durch zu geringe (bzw. fehlende) Einnahmen bedingt sein kann. Eine wichtige Voraussetzung liegt auch darin, dass das Einkommen der Körperschaft zu Unrecht vermindert wird und die Wurzeln/Ursachen in der Anteilsinhaberschaft bzw. im Gesellschaftsverhältnis zu finden sind.

Das Bundesfinanzgericht (GZ RV/1100997/2015 vom 6.6.2019) hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob Darlehen (in Form von Verrechnungskonten) gegenüber der österreichischen Schwestergesellschaft sowie der österreichischen Muttergesellschaft steuerlich anzuerkennen sind – insbesondere unter dem Umstand, dass keine (schriftlichen) Darlehensvereinbarungen vorlagen und es zu einem späteren Zeitpunkt zu einer Abschreibung der Darlehensforderungen bei der begebenden Gesellschaft gekommen ist.

An die steuerliche Anerkennung schuldrechtlicher Beziehungen zwischen Gesellschafter und Gesellschaft sind strenge Anforderungen geknüpft, die sich auch in der sogenannten Angehörigenjudikatur widerspiegeln. Ihr kommt insbesondere dann Bedeutung zu, wenn berechtigte Zweifel am wahren wirtschaftlichen Gehalt einer behaupteten zivilrechtlichen Vereinbarung bestehen und somit der Verdacht naheliegt, dass das Rechtsgeschäft nur aus steuerlichen Motiven abgeschlossen worden ist. Entsprechend der Angehörigenjudikatur sind Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen steuerlich nur dann anzuerkennen, sofern sie nach außen hin ausreichend zum Ausdruck kommen, einen eindeutigen und klaren Inhalt haben und auch zwischen (Familien)Fremden unter gleichen Bedingungen abgeschlossen worden wären.

In dem konkreten Fall (steuerliche Anerkennung der Forderungsabschreibung oder verdeckte Gewinnausschüttung?) ist dem BFG folgend vor allem auf die Ernsthaftigkeit der Rückzahlungsabsicht durch die das Darlehen aufnehmende Gesellschaft abzustellen. Wenngleich bestehende oder eben fehlende Sicherheiten eine Rolle spielen, so kommt auch der Bonität der Gesellschaft eine wesentliche Bedeutung in der Gesamtbetrachtung zu. Die Bonität stellt dabei die Fähigkeit und die Bereitschaft dar, aufgenommene Schulden zurückzuzahlen – in Abhängigkeit von dem Einkommen, regelmäßigen Belastungen, sonstigen finanziellen Verpflichtungen etc. Eben diese Bonität im Zeitpunkt der Darlehensvergabe vermisste das BFG bei der Darlehensforderung gegenüber der Schwestergesellschaft. Hingegen verfügte die Muttergesellschaft bei der Darlehensvergabe über ausreichende Bonität, weshalb von einer Rückzahlungsabsicht ausgegangen werden konnte. Daran kann auch die fehlende schriftliche Vereinbarung (z.B. in Form eines Darlehensvertrags) nichts ändern. Insgesamt wurden daher das Darlehen gegenüber der Muttergesellschaft und die damit einhergehende Forderungsabschreibung bei der das Darlehen begebenden Gesellschaft– auch ohne schriftlichen Darlehensvertrag - steuerlich anerkannt.

Fehlen einer schriftlichen Urkunde bei Vereinbarung mit Gesellschafter-Geschäftsführer

August 2014

Die Judikatur im Zusammenhang mit dem oftmaligen Streitpunkt, ob das Verrechnungskonto eines Gesellschafter-Geschäftsführers bei einer GmbH eine Darlehensforderung der Gesellschaft oder eine verdeckte Gewinnausschüttung an den Gesellschafter darstellt, wurde durch eine aktuelle Entscheidung des VwGH (GZ 2011/15/0003 vom 22.5.2014) wieder um eine Facette erweitert. Dabei stehen regelmäßig Fragen der Fremdüblichkeit von Konditionen, Sicherheiten, Fristigkeiten oder die Bonität des Gesellschafters im Vordergrund.

Im gegenständlichen Fall wurde im Zusammenhang mit einem Geldfluss an den Alleingesellschafter-Geschäftsführer erst nachträglich eine Vereinbarung über eine Darlehensgewährung erstellt. Das Finanzamt argumentierte dabei, dass nach § 18 Abs. 5 GmbHG über Rechtsgeschäfte, die der einzige Gesellschafter sowohl im eigenen Namen als auch im Namen der Gesellschaft abschließt, unverzüglich eine Urkunde zu errichten ist. Ohne nach außen in Erscheinung getretene Dokumentation seien Insichgeschäfte des Alleingesellschafter-Geschäftsführers unwirksam, so dass mit dem Geldfluss eine verdeckte Gewinnausschüttung verbunden ist. Allein aus dem Fehlen einer schriftlichen Vereinbarung wurde daher schon ohne nähere Befassung mit den anderen Rahmenbedingungen der Verrechnung eine verdeckte Ausschüttung seitens der Finanzverwaltung unterstellt. Nach Ansicht des VwGH steht jedoch die fehlende Einhaltung der Formerfordernisse des § 18 Abs. 5 GmbHG nicht der steuerlichen Beachtlichkeit entgegen. Demnach sind auch nichtige Rechtsgeschäfte abgabenrechtlich insoweit zu berücksichtigen, als die am Rechtsgeschäft beteiligten Personen das wirtschaftliche Ergebnis eintreten und bestehen lassen wollen. Sofern bei einer Gesamtbetrachtung der Umstände eine Rückzahlungsabsicht dargelegt werden kann, stellt das Fehlen einer Urkunde bzw. erst deren nachträgliche Erstellung keinen Ausschließungsgrund für die steuerliche Anerkennung als Darlehensgewährung dar.

VwGH zu Gebühren und Steuern bei Hausverlosungen

Dezember 2013

Hausverlosungen stellen eine interessante Alternative zum klassischen Verkauf von (Immobilien)Liegenschaften dar, bei denen oftmals überraschend hohe Erlöse erzielt werden können. Der Reiz liegt für Loskäufer – wie allgemein beim Glücksspiel – darin, mit einem relativ geringen Einsatz eine Liegenschaft erwerben zu können. Der Verwaltungsgerichtshof hatte sich vor kurzem in zwei Fällen mit der abgabenrechtlichen Behandlung von Hausverlosungen zu beschäftigen. Strittig war, ob dabei Gebühren anfallen können und wie eine Hausverlosung für Grunderwerbsteuer-Zwecke zu behandeln ist.

Im ersten Fall (GZ 2010/16/0101 vom 29.8.2013) kam es zu gar keiner Hausverlosung, da nicht genügend Lose verkauft worden waren. Das zuständige Finanzamt verrechnete dennoch eine Gebühr von 190.080 € und begründete dies mit dem Hinweis auf einen gebührenpflichtigen Glücksvertrag. Schließlich würde die Hoffnung auf einen noch ungewissen Vorteil versprochen. Laut Ansicht des VwGH übersieht das zuständige Finanzamt dabei jedoch, dass Rechtsgeschäfte, die unter anderem unter das GrEStG fallen, keine Gebührenpflicht auslösen. Bei einer Hausverlosung handelt es sich nicht um zwei nacheinander gereihte, getrennte Rechtsvorgänge (Verlosung und Eigentumsübertragung) sondern um ein einheitliches Rechtsgeschäft. Der VwGH stellt also klar, dass das einheitliche Rechtsgeschäft nicht dem Gebührengesetz bzw. dem Glücksspielgesetz, sondern der GrESt unterliegt. Da es in dem konkreten Fall jedoch zu keiner Hausverlosung gekommen ist, kann auch keine Grunderwerbsteuer anfallen.

Im zweiten Fall (GZ 2012/16/0159 bis 0160 vom 29.8.2013) wurde eine Liegenschaft samt Gebäude verlost. Durch den Verkauf von Losen konnte ein Betrag von 2.177.901 € erzielt werden. Das zuständige Finanzamt setzte die GrESt auf Basis der Gesamteinnahmen aus den Losverkäufen fest. Die Verlosenden und die Gewinnerin waren hingegen der Meinung, dass die Gegenleistung, welche im Regelfall die Bemessungsgrundlage für die GrESt darstellt, lediglich den bezahlten Lospreis umfasst. Schließlich seien die übrigen Loskäufe keine Gegenleistung der Gewinnerin. Im Übrigen sei die Verlosung ein von der Eigentumsübertragung losgelöstes Rechtsgeschäft und daher mangels Gegenleistung der dreifache Einheitswert als Bemessungsgrundlage für die GrESt heranzuziehen. Der VwGH kam auch hier zu der Entscheidung, dass bei beiden Rechtsgeschäften (Verlosung und Eigentumsübertragung an der Liegenschaft) ein derart enger Zusammenhang gegeben ist, dass von einem einheitlichen Vorgang auszugehen ist. Da es aber nicht darauf ankommt, ob die komplette Gegenleistung vom Erwerber erbracht wird, ist unter wirtschaftlicher Betrachtungsweise auch der Betrag, der durch den Verkauf der übrigen Lose erzielt werden konnte, der Gegenleistung hinzuzurechnen. Im Zuge einer Eigentumsübertragung an den glücklichen Gewinner ist daher für die Bemessung der Grunderwerbsteuer auf die insgesamt durch den Losverkauf erzielten Beträge abzustellen.

Gesellschaft mit beschränkter Haftung noch attraktiver

September 2013

Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) ist schon seit geraumer Zeit die beliebteste Gesellschaftsform in Österreich. Durch die unlängst beschlossene Senkung des (Mindest)Stammkapitals von 35.000 € auf 10.000 € wird sie aller Voraussicht nach zusätzlich an Attraktivität gewinnen.

Eine GmbH kann zu jedem gesetzlich zulässigen Zweck und auch zu ideellen Zwecken gegründet werden, ausgenommen sind jedoch politische Vereine oder Versicherungsgeschäfte. Die GmbH ist juristische Person und Unternehmerin kraft Rechtsform. Das bedeutet, dass die GmbH und nicht die Gesellschafter Trägerin aller Rechte und Pflichten ist, sie haftet mit ihrem Gesellschaftsvermögen für die Verbindlichkeiten gegenüber Dritten. Die Gesellschafter haften nur in Ausnahmefällen mit ihrem Privatvermögen. Aus Gläubigerschutzgründen gibt es zahlreiche zwingende Vorschriften, die der Aufbringung und dem Erhalt des Stammkapitals dienen. Daher wird auch streng zwischen Gesellschaftsvermögen und Vermögen der Gesellschafter unterschieden (Trennungsprinzip). Eine Vermischung dieser Sphären kann zum Haftungsdurchgriff auf die Gesellschafter führen. Grundsätzlich können die Gesellschafter - müssen aber nicht - Geschäftsführer der GmbH sein, da auch die Möglichkeit der Drittorganschaft (Geschäftsführer wird nicht aus dem Kreis der Gesellschafter bestellt) besteht. Im Gegensatz zu Personengesellschaften (OG, KG) sind die Geschäftsanteile übertragbar und vererblich. Für die Übertragung eines GmbH-Geschäftsanteils ist ein Notariatsakt erforderlich, wodurch hier ein bedeutender Unterschied zur Aktiengesellschaft als weitere Vertreterin der Kapitalgesellschaften zu erkennen ist.

Nur noch 10.000 € Mindestkapital

Seit 1. Juli 2013 beträgt das Mindeststammkapital bei der Gründung einer GmbH nur noch 10.000 € anstelle von bisher 35.000 €. Ziel dieser Änderung war mitunter die Aufrechterhaltung der Attraktivität des Unternehmensstandorts Österreich gegenüber ausländischen Rechtsformen wie etwa der britischen Limited, welche nur eine geringe (Mindest)Kapitalaufbringung vorsieht. Der bar aufzubringende Teil (Einzahlung des halben Stammkapitals) beträgt bei der „GmbH-Neu“ nun 5.000 €. Da an das Mindeststammkapital auch die Mindestkörperschaftsteuer geknüpft ist, senkt sich diese beginnend mit 2014 von früher jährlich 1.750 € auf 500 € im Jahr. Von dieser Änderung profitieren dann nicht nur neu gegründete GmbHs sondern alle GmbHs, die aufgrund von fehlenden oder sehr geringen Gewinnen bis dato eine Mindestkörperschaftsteuer von 1.750 € gezahlt haben. Neben der Senkung des Mindestkapitals wurden auch die bei der GmbH-Gründung anfallenden Notariats- und Rechtsanwaltskosten von bisher 1.181,50 € auf 602 € gesenkt. Ebenso ist die verpflichtende Bekanntmachung der GmbH-Eintragung in der Wiener Zeitung entfallen.

Möglichkeiten einer Kapitalherabsetzung

Durch die Senkung des Mindestkapitals auf 10.000 € besteht für alte GmbHs, welche mit 35.000 € Mindestkapital gegründet wurden, die Möglichkeit, durch eine ordentliche Kapitalherabsetzung Geld außerhalb der Gewinnausschüttung an die Gesellschafter auszuzahlen. Insbesondere aus steuerlichen Gründen kann dies reizvoll sein, da Ausschüttungen an natürliche Personen einer 25%igen KESt unterliegen während eine Einlagenrückzahlung grundsätzlich eine steuerneutrale Vermögensumschichtung (Reduktion der Anschaffungskosten) darstellt. Zu einer Steuerbelastung kommt es nur dann, wenn die Anschaffungskosten durch die Einlagenrückzahlung unter einen Wert von Null fallen würden, was beispielsweise beim vorangegangenen Erwerb eines GmbH-Anteils unter dem (anteiligen) Stammkapital passieren könnte.

Eine ordentliche Kapitalherabsetzung und die daran anschließende Rückzahlung des Stammkapitals sind beispielsweise aus Gläubigerschutzgründen nicht ganz einfach und mit Kosten verbunden. Die notwendigen Schritte beinhalten etwa die Abänderung des Gesellschaftsvertrags mit Herabsetzung des Stammkapitals, die Durchführung des Aufgebotsverfahrens (dieses beinhaltet die Veröffentlichung der beabsichtigten Kapitalherabsetzung und die Aufforderung der bekannten Gläubiger) sowie die Befriedigung bzw. Sicherstellung der Gläubiger, die sich bei der Gesellschaft melden. Bei kleineren GmbHs kommt es oft vor, dass sich Verrechnungsforderungen gegenüber dem Gesellschafter aufbauen. Eine Kapitalherabsetzung kann auch zum Abbau des Saldos am Verrechnungskonto angedacht werden, wodurch sich auch das Risiko einer verdeckten Gewinnausschüttung verringert. Schließlich kann eine Senkung des Mindeststammkapitals in Form einer vereinfachten Kapitalherabsetzung Sinn machen. Bei dieser Form der Kapitalherabsetzung wird der Herabsetzungsbetrag zum Ausgleich (oder zur Verringerung) eines sonst auszuweisenden Bilanzverlustes verwendet, wodurch sich das Bilanzbild der Gesellschaft verbessert. Die vereinfachte Kapitalherabsetzung erfordert weniger Verfahrensschritte als die ordentliche Kapitalherabsetzung. Es ist beispielsweise kein Gläubigeraufruf notwendig. Auszahlungen an die Gesellschafter sind bei dieser Form der Kapitalherabsetzung allerdings nicht möglich.

Organe der GmbH

Die wichtigsten Organe der GmbH sind die Generalversammlung, die Geschäftsführer und der Aufsichtsrat. Diese Organe handeln für die Gesellschaft, welche als juristische Person ja selbst nicht handlungsfähig ist.

Generalversammlung

Die Generalversammlung ist das oberste Organ der GmbH und wird durch alle Gesellschafter gebildet. Sie ist für alle Angelegenheiten zuständig, die ihr nicht durch das Gesetz oder den Gesellschaftsvertrag entzogen sind oder in die Kompetenz eines anderen Organs fallen. Im Gegensatz zur vergleichbaren Situation bei einer Aktiengesellschaft kann die Generalversammlung den Geschäftsführern bindende Weisungen erteilen. In bestimmten Fällen muss die Geschäftsführung einen Gesellschafterbeschluss einholen, wie z.B. für Prüfung und Feststellung des Jahresabschlusses oder für den Abschluss bestimmter Verträge (große Investitionen, außergewöhnliche Geschäfte).

Geschäftsführung

Die Geschäftsführer vertreten die GmbH nach außen, d.h. sie begründen Rechte und Pflichten der GmbH gegenüber Dritten. Aus Verkehrsschutzgründen ist diese Vertretungsmacht gegenüber Dritten nicht beschränkbar, d.h. ein Rechtsgeschäft ist auch gültig, wenn der Geschäftsführer dabei Weisungen oder andere interne Beschränkungen nicht eingehalten hat. Schadenersatzansprüche im Innenverhältnis stehen dann selbstverständlich zu. Im Verhältnis zur Gesellschaft trägt die Geschäftsführung vor allem die Verantwortung für das Rechnungswesen, die Anmeldung zum Firmenbuch oder auch das rechtzeitige Stellen eines Konkursantrages.

Weitere Verpflichtungen ergeben sich aus den jüngsten gesetzlichen Änderungen i.Z.m. der GmbH. So ist der Geschäftsführer bei Verlust des halben Stammkapitals zur Einberufung einer Generalversammlung verpflichtet. Außerdem ist nunmehr auch bei Erreichen der URG-Kennzahlen (Eigenmittelquote von weniger als 8 % und fiktive Schuldentilgungsdauer von mehr als 15 Jahren) eine Verpflichtung zur Einberufung der Generalversammlung gesetzlich erforderlich.

Innerhalb der Geschäftsführung kann eine Geschäftsverteilung vereinbart werden. Dabei muss jeder Geschäftsführer die Sorgfalt eines „ordentlichen Geschäftsmannes“ einhalten. Gemeint ist damit ein objektiver Sorgfaltsmaßstab, der nach der Rechtsprechung des OGH jene Kenntnisse und Fähigkeiten voraussetzt, die im Geschäftszweig der GmbH und nach der Größe des Unternehmens üblicherweise erwartet werden können. Diese Sorgfaltspflicht umfasst auch - trotz Geschäftsverteilung - eine gewisse Überwachungspflicht gegenüber den anderen Geschäftsführern. Ein sorgfaltswidriges Verhalten führt zur Haftung gegenüber der GmbH, nur in Ausnahmefällen besteht auch eine Haftung gegenüber Gesellschaftsgläubigern.

Aufsichtsrat

Bei Erfüllen bestimmter Kriterien muss die GmbH verpflichtend einen Aufsichtsrat einrichten. Diese Voraussetzungen sind ein Stammkapital von über 70.000 €, mehr als 50 Personen als Gesellschafter oder mehr als 300 Arbeitnehmer. Jederzeit kann auch freiwillig ein Aufsichtsrat eingerichtet werden, jedoch müssen dann auch in diesem Fall die ihn betreffenden zwingenden Bestimmungen angewendet werden. Von den im Detail vielfältigen Aufgaben des Aufsichtsrates ist vor allem die Überwachung der Geschäftsführung hervorzuheben. Überdies hat der Aufsichtsrat über bestimmte genehmigungspflichtige Geschäfte zu entscheiden.

Wesentliche Besteuerungsgrundsätze

Wie allgemein bei Kapitalgesellschaften gilt auch bei der GmbH steuerlich das Trennungsprinzip zwischen Besteuerung der Kapitalgesellschaft einerseits und der Gesellschafter andererseits. Der steuerliche Gewinn der GmbH ist durch doppelte Buchführung (Betriebsvermögensvergleich) zu ermitteln und unterliegt dem Körperschaftsteuersatz von 25%. Steuerliche Verluste eines Jahres können zeitlich unbegrenzt vorgetragen werden und unter Berücksichtigung der 75%-Grenze mit steuerlichen Gewinnen der Folgejahre verrechnet werden (75% des Gewinns eines Jahres können maximal zur Verlustverrechnung herangezogen werden). Der unternehmensrechtliche Bilanzgewinn gelangt bei Ausschüttung in die Sphäre der Gesellschafter und wird dort der Besteuerung unterzogen. Bei natürlichen Personen als GmbH-Gesellschafter erfolgt dies regelmäßig durch die 25%ige KESt mit Endbesteuerungswirkung.

Anders als bei Personengesellschaften oder Einzelunternehmen sind gewinnunabhängige Entnahmen bei der GmbH nicht vorgesehen. Ein Mittelabfluss zum Gesellschafter in Form von Darlehensgewährungen oder durch den Aufbau von Verrechnungssalden ist möglich, führt jedoch bei fehlender Fremdüblichkeit zu einer verdeckten Gewinnausschüttung, die ebenfalls der Kapitalertragsteuer unterliegt. Darüber hinaus sind derartige Vermögensverschiebungen auch gesellschaftsrechtlich kritisch, da sie möglicherweise als verdeckte Einlagenrückgewähr klassifiziert werden könnten. Generell gilt, dass Rechtsgeschäfte zwischen GmbH und Gesellschafter steuerlich anerkannt werden, wenn sie in dieser Form auch zwischen fremden Dritten abgeschlossen worden wären (z.B. die Vermietung von Immobilien oder die Anstellung als Gesellschafter-Geschäftsführer). Wird dem Fremdvergleichsgrundsatz nicht entsprochen und beispielsweise von der GmbH eine zu hohe Vergütung bezahlt bzw. von dem Gesellschafter eine unüblich niedrige (oder gar keine) Gegenleistung gefordert, so treten die Konsequenzen der verdeckten Gewinnausschüttung bzw. der verdeckten Einlage ein.

Steuerliche Erleichterungen nach der Hochwasserkatastrophe

Juli 2013

Die jüngste Hochwasserkatastrophe hat gezeigt, dass neben unmittelbarem tatkräftigen körperlichen Einsatz bei den Aufräumarbeiten vor allem Geld- und Sachspenden notwendig sind, um die eingetretenen Schäden zu beseitigen. Das BMF hat jüngst ein Informationsschreiben veröffentlicht, in dem auf steuerliche Maßnahmen in Katastrophenfällen wie z.B. Hochwasser hingewiesen wird. Vorausgeschickt sei, dass Sonderbestimmungen wie etwa die vorzeitige Abschreibung von ersatzbeschafften Wirtschaftsgütern - wie schon als Reaktion auf frühere Hochwasserkatastrophen – höchstwahrscheinlich wiederum und in vergleichbarer Weise beschlossen werden. Wir halten Sie diesbezüglich selbstverständlich auf dem Laufenden.

Geld- und Sachspenden

Freiwillige Zuwendungen und Spenden zur Beseitigung von Katastrophenschäden sind nicht nur beim Empfänger steuerfrei, sondern unter bestimmten Voraussetzungen auch beim Spender steuerlich absetzbar. Private Geldspenden können als Sonderausgabe abgesetzt werden (Maximum 10% des laufenden Einkommens), sofern es sich um einen begünstigten Spendenempfänger (BMF-Spendenliste) handelt. Ebenso sind Spenden an freiwillige Feuerwehren und Landesfeuerwehrverbände steuerlich begünstigt. Vergleichbares gilt für Spenden aus dem Betriebsvermögen, wobei hier auch Sachspenden als Betriebsausgabe geltend gemacht werden können.

Werbeaufwand als Betriebsausgabe

Geld- und Sachhilfen bei Katastrophenfällen können als Betriebsausgaben geltend gemacht werden, wenn damit ein entsprechender Werbeaufwand verbunden ist. Dies ist etwa bei regionaler oder überregionaler Berichterstattung erfüllt bzw. bei Bekanntmachung auf der Firmenwebseite.

Hochwasserschäden als außergewöhnliche Belastung

Die Beseitigung unmittelbarer Hochwasserschäden (gilt auch wenn etwa Luxusgüter von Schlamm und Schmutz gereinigt werden) wie auch Reparaturen in Folge des Hochwassers sowie die Nachbeschaffung von Vermögenswerten können grundsätzlich als außergewöhnliche Belastung ohne Selbstbehalt steuerlich geltend gemacht werden. Logische Grundvoraussetzung ist, dass jene Kosten, welche durch Spenden oder Subventionen gedeckt wurden, nicht mehr als außergewöhnliche Belastung Steuer mindernd wirken können. Darüber hinaus gelten dem Kriterium der Zwangsläufigkeit einer außergewöhnlichen Belastung entsprechend Einschränkungen, durch die sichergestellt wird, dass nur die Kosten für Ersatz bzw. Reparatur von für die übliche Lebensführung notwendigen Gegenständen als außergewöhnliche Belastung in Frage kommen. Die Ersatzbeschaffung von z.B. zerstörten Einrichtungsgegenständen, Kleidung, Geschirr etc. ist grundsätzlich bis zum durch Rechnung nachgewiesenen Neuwert steuerwirksam. Zwecks Nachweises ist es ideal, wenn die zerstörten Gegenstände etwa durch Fotos festgehalten wurden. Besteht wie im Falle von PKWs ein funktionierender Gebrauchtwagenmarkt, so kann nur der Wiederbeschaffungswert eines vergleichbaren gebrauchten Wirtschaftsgutes herangezogen werden. Da Sportgeräte oder etwa (teure) Whiskey-Sammlungen nicht zur üblichen Lebensführung benötigt werden, kann deren Nachbeschaffung nicht steuerlich abgesetzt werden. Ebenso wenig können Ersatzbeschaffungen im Zusammenhang mit einem Zweitwohnsitz berücksichtigt werden.

Freibetragsbescheid

Arbeitnehmer können für die (voraussichtlichen) Ausgaben i.Z.m. den Hochwasserschäden bis zum 31. Oktober 2013 die Ausstellung eines Freibetragsbescheids beantragen. Bei rechtzeitiger Vorlage beim Arbeitgeber kommt es dann bereits unterjährig zu einer geringeren Lohnsteuerbelastung.

Gebührenbefreiungen

Für normalerweise bei bestimmten Rechtsgeschäften (z.B. Bestandsverträge) oder bei der Ausstellung von Dokumenten – z.B. Schriften für die Schadensfeststellung und –abwicklung - anfallende Gebühren besteht eine Befreiung, wenn ein Zusammenhang mit Katastrophen gegeben ist.

Erleichterungen bei Steuer(nach)zahlungen

Sofern der Zusammenhang mit der jüngsten Hochwasserkatastrophe nachgewiesen werden kann, kommt es weder zu einem Säumniszuschlag bei Zahlungsverzug noch zu einem Verspätungszuschlag bei Fristversäumnissen. Überdies kann ein Herabsetzungsantrag der Vorauszahlung für die Einkommen- und Körperschaftsteuer bis zum 31.10. (statt 30.9.) gestellt werden. Schließlich kann es zu Erleichterungen durch Ermessensentscheidungen kommen.

Befreiung von der Grunderwerbsteuer bei Absiedelung sowie vom Altlastenbeitrag

Unter bestimmten Voraussetzungen fällt keine Grunderwerbsteuer (grundsätzlich 3,5% vom Kaufpreis) an, wenn es durch das Hochwasser zu einer Absiedelung kommt und der Eigentümer des verwüsteten Grundstücks ein Ersatzgrundstück erwirbt. Für die Entsorgung von Abfällen, die durch Katastrophen wie Hochwasser hervorgerufen wurden, ist kein Altlastenbeitrag zu entrichten. Voraussetzung dafür ist eine Bestätigung durch die jeweilige vom Hochwasser betroffene Gemeinde.

VfGH: Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer ist verfassungswidrig

Januar 2013

Der Verfassungsgerichtshof hat jüngst erkannt (GZ G 77/12-6 vom 27.11.2012), dass die Bemessung der Grunderwerbsteuer auf Basis der veralteten Einheitswerte verfassungswidrig ist. Im Vorfeld der unlängst neu geregelten Grundbucheintragungsgebühr hatte der VfGH vergleichbar entschieden. In Abhängigkeit von der Art des inländischen Grundstücks und der Weise, wie es erworben wird, kommen unterschiedliche Bemessungsgrundlagen für die Grunderwerbsteuer zur Anwendung. Entweder ist der Wert der Gegenleistung (z.B. Kaufpreis) oder aber der regelmäßig deutlich niedrigere dreifache (alte) Einheitswert des Grundstücks – so etwa bei Schenkungen - heranzuziehen. Bei Umgründungsvorgängen kann auch der zweifache Einheitswert die Bemessungsgrundlage darstellen.

Das vereinfachende Abstellen auf den (alten) Einheitswert ist zwar verwaltungsökonomisch sinnvoll, jedoch darf es nicht zu unsachlichen Ergebnissen führen. Genau diese liegen aus Sicht des VfGH allerdings vor, da der Gesetzgeber eine Aktualisierung der Einheitswerte über mehrere Jahrzehnte hin unterlassen hat und somit Unstimmigkeiten im Steuersystem zugelassen hat, welche auch nicht mit Gründen der Verwaltungsökonomie gerechtfertigt werden können. Eine Verbindung zwischen Einheitswert und aktuellem Grundstückwert sei nicht mehr herzustellen, weshalb es alleine von der Art des Rechtsgeschäfts abhängig sei, ob eine realitätsferne Bemessungsgrundlage zur Anwendung komme (nämlich in Form des alten dreifachen Einheitswerts bei unentgeltlicher Übertragung) oder nicht. Der VfGH hat eine Gesetzesreparaturfrist bis zum 31. Mai 2014 festgelegt. Aufgrund dieser relativ langen Frist ist davon auszugehen, dass noch ausreichend Zeit für unentgeltliche Grundstücksübertragungen basierend auf der alten gesetzlichen Regelung bleibt.

Personengesellschaften Teil 3: Die rechtliche Stellung des Kommanditisten im Steuer- und Sozialversicherungsrecht

Dezember 2012

Besonderheit der Kommanditgesellschaft ist, dass es zwei Arten von Gesellschaftern gibt: Die unbeschränkt haftenden Komplementäre und die nur bis zur Haftsumme haftenden Kommanditisten. Welche Folgen sich daraus im Steuer- und Sozialversicherungsrecht für die Kommanditisten ergeben, soll in diesem Artikel behandelt werden.

Steuerrechtlich besteht, wie bei der Offenen Gesellschaft (OG), eine Mitunternehmerschaft, d.h. die Besteuerung erfolgt beim einzelnen Komplementär bzw. Kommanditisten im Wege der Einkommensteuer als betriebliche Einkünfte. (s. auch Ausgabe Nr. 33: Personengesellschaften - Teil 1: die Offene Gesellschaft (OG)). Fremdübliche Rechtsgeschäfte zwischen einem Betrieb des Gesellschafters und der KG werden als Leistungsbeziehungen anerkannt, sofern kein enger sachlicher und wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen den erbrachten Leistungen und den Tätigkeiten der KG besteht. Einkünfte daraus zählen daher nicht zum Gewinn des Gesellschafters. Vergütungen, welche die Gesellschafter (als Privatpersonen) von der Gesellschaft für ihre Tätigkeit im Dienste der Gesellschaft, für die Hingabe von Darlehen oder für die Überlassung von Wirtschaftsgütern beziehen, stellen als „Gewinnvoraus“ betriebliche Einkünfte dar. Dies gilt auch, wenn ein Dienstvertrag mit der KG vorliegt. Alle anderen Leistungsbeziehungen zwischen der Gesellschaft und den Gesellschaftern als Privatpersonen werden wie Einlagen bzw. Entnahmen behandelt. Im Gesellschaftsvertrag können Entnahmen des Kommanditisten über den Gewinnanteil hinaus vereinbart werden. Besteuerungszeitpunkt ist das Veranlagungsjahr für die Einkommensteuer des Gesellschafters, in welchem das Wirtschaftsjahr der KG endet.

Im Sozialversicherungsrecht haben die Komplementäre dieselbe Stellung wie die Gesellschafter einer Offenen Gesellschaft. Bei den Kommanditisten unterscheidet man drei Fälle, wobei sich die rechtliche Stellung sowohl aus dem Arbeits- als auch dem Gesellschaftsvertrag ergibt:

• Ein Kommanditist, der sich nur durch Leistung der Pflichteinlage an der KG beteiligt, unterliegt keiner Sozialversicherungspflicht.
• Ein Kommanditist, der Unternehmerrisiko trägt (z.B. Nachschusspflicht) oder/und Geschäftsführungsbefugnis zusteht, ist neuer Selbständiger (Begründung des Gesellschaftsverhältnisses nach dem 30.6.1998) und – sofern die Versicherungsgrenze überschritten wird – nach GSVG sozialversicherungspflichtig.
• Ein Kommanditist, der in Form einer unselbständigen Beschäftigung (Dienstvertrag, auch freier Dienstvertrag) für die KG tätig ist, ist grundsätzlich nach ASVG sozialversicherungspflichtig, es sei denn, ihm steht laut Gesellschaftsvertrag eine einflussreiche Stellung auf die Geschäftsführung zu. In diesem Fall ist das GSVG anzuwenden.

Sowohl im Bereich des ASVG (§ 410) als auch des GSVG (§ 194a) besteht die Möglichkeit der Einholung eines Feststellungsbescheides hinsichtlich der Anwendung der sozialversicherungsrechtlichen Normen.

Personengesellschaften - Teil 1: die Offene Gesellschaft (OG)

Mai 2012

Abgesehen von der stillen Gesellschaft und der Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die in der Praxis wenig Bedeutung besitzen, gibt es als Personengesellschaften die Offene Gesellschaft (OG) und die Kommanditgesellschaft (KG). In diesem Artikel werden die maßgeblichen unternehmens-, steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Bestimmungen zur OG behandelt.

Unternehmensrecht

Seit In-Kraft-Treten des Unternehmensgesetzbuches (UGB) am 1.1.2007 gibt es statt OHG und OEG nur mehr die OG – Offene Gesellschaft. Sie kann für alle Tätigkeiten gegründet werden, auch für freiberufliche sowie land- und forstwirtschaftliche Zwecke. Sofern die OG ein Unternehmen betreibt, gilt sie als Unternehmerin im Sinne des UGB. Zulässig sind Personen-, Sach- und Fantasiefirmen, ebenso gemischte Firmen; jede Firma hat zwingend einen Rechtsformzusatz zu enthalten (z.B.: „OG“). (Näheres zur Firma siehe Artikel: Gesetzliche Grenzen des Firmenwortlautes, März 2010). Die OG entsteht mit Eintragung ins Firmenbuch. Sie besteht aus mindestens zwei Personen, eine Ein-Personen-OG ist nicht möglich. Die OG ist rechtsfähig, d.h. sie kann Trägerin von Rechten und Pflichten sein wie etwa Grundeigentümerin. Sie kann u.a. insolvent werden und Inhaberin einer Gewerbeberechtigung sein. Liegt eine verdeckte Kapitalgesellschaft vor (z.B. eine GmbH & Co. OG) oder wird der Schwellenwert von 700.000 € an Umsatzerlösen pro Jahr überschritten, ist die OG zur doppelten Buchhaltung verpflichtet. Dieser Schwellenwert gilt nicht für Freiberufler, die immer eine Einnahmen-Ausgaben-Rechnung führen dürfen. Für Land- und Forstwirte gelten andere Schwellenwerte.

Der Gesellschaftsvertrag kann völlig formfrei geschlossen werden. Die gesetzlichen Regelungen sind größtenteils dispositiv, d.h. sie sind nachrangig gegenüber Vereinbarungen der Gesellschafter bzw. kommen nur dann zur Anwendung, wenn im Gesellschaftsvertrag nicht anderes vorgesehen ist. Die Beteiligung an einer OG ist grundsätzlich weder übertragbar noch vererblich, kann es aber durch Vereinbarung im Gesellschaftsvertrag werden. Jeder Gesellschafter hat ein Kontrollrecht hinsichtlich aller Abrechnungen/des Rechnungswesens. Gesetzlich festgelegt ist ferner ein Wettbewerbsverbot für alle Gesellschafter. Die Gesellschafter sollen gleich behandelt werden, sofern keine sachliche Rechtfertigung für eine Ungleichbehandlung vorliegt und unterliegen einer allgemeinen Treuepflicht gegenüber den anderen Gesellschaftern und der Gesellschaft. Die Einlage eines Gesellschafters kann – im Unterschied zu Kapitalgesellschaften - auch ausschließlich in Form von Arbeitsleistung bestehen. Mangels anderer Übereinkunft bestimmt sich das Beteiligungsverhältnis der einzelnen Gesellschafter nach dem Verhältnis des Wertes der vereinbarten Einlagen (Kapitalanteil, festes Kapitalkonto).Die Verteilung von Gewinn und Verlust erfolgt nach der Vereinbarung im Gesellschaftsvertrag. Fehlt diese sieht das Gesetz folgende Reihenfolge vor (§ 121 UGB): Zuerst erhalten die nicht beteiligten Arbeitsgesellschafter einen den Umständen nach angemessenen Betrag des Jahresgewinns. Der verbleibende Betrag geht an die übrigen Gesellschafter im Verhältnis ihrer Beteiligung. Eine Gewinnausschüttung, die der Gesellschaft schaden würde, darf nicht stattfinden. Ebenso, wenn alle Gesellschafter gegen eine Gewinnausschüttung votieren. Ein Gesellschafter, der seine Einlage nicht geleistet hat, hat keinen (durchsetzbaren) Anspruch auf Auszahlung seines Gewinnanteils. Zusätzliche Entnahmen bedürfen der Zustimmung aller übrigen Gesellschafter.

Bei der OG gilt das Prinzip der Selbstorganschaft: Die Geschäftsführer sind aus dem Kreis der Gesellschafter zu bestellen. Werden Dritte mit der Geschäftsführung betraut (durch Prokura bzw. Vollmacht) obliegt den Gesellschaftern weiterhin die oberste Entscheidungsbefugnis. Die Geschäftsführungsbefugnis kann aus wichtigem Grund entzogen werden. Ein geschäftsführender Gesellschafter darf nicht ohne wichtigen Grund und nicht zur Unzeit kündigen. Er hat die Sorgfalt eines „ordentlichen Unternehmers“ einzuhalten. Von der Geschäftsführung ist die Vertretung der Gesellschaft nach außen zu unterscheiden. Diese Vertretungsmacht kann Dritten gegenüber nicht beschränkt werden, d.h. Rechtsgeschäfte mit Dritten sind auch dann für die Gesellschaft bindend, wenn beim Abschluss gegen interne Regeln verstoßen wurde. Die Vertretungsbefugnis ist im Firmenbuch einzutragen.

Alle Gesellschafter haften unbeschränkt mit ihrem Privatvermögen für Schulden der Gesellschaft gegenüber Gläubigern. Diese Haftung kann nur im Innenverhältnis beschränkt werden, nach außen (ohne Zustimmung der Gläubiger) nie. Die Gesellschafter haften primär, das bedeutet, die Gläubiger müssen nicht zuerst auf das Vermögen der Gesellschaft greifen. Sie haften nicht anteilig, sondern jeder haftet für die gesamte Schuld, mit Regressmöglichkeit im Innenverhältnis. Ein eintretender Gesellschafter haftet für die vor seinem Eintritt begründeten Verbindlichkeiten. Die Haftung des ausscheidenden Gesellschafters ist gemäß § 160 UGB begrenzt.

Eine Austrittskündigung, das ist das freiwillige Ausscheiden eines Gesellschafters bedarf der Zustimmung der übrigen Gesellschafter. Möglich ist auch eine Ausschlussklage gegen einen Gesellschafter. Die Beendigung einer OG erfolgt in drei Stufen: Zunächst erfolgt die Auflösung der Gesellschaft. Auflösungsgründe gemäß § 131 UGB sind etwa Konkurseröffnung, Kündigung oder Beschluss der Gesellschafter. In den meisten Fällen kann die Auflösung durch einen Fortsetzungsbeschluss der Gesellschafter verhindert werden. Nach erfolgter Auflösung beginnt die Liquidation oder Abwicklung, das ist die Verwertung des Gesellschaftsvermögens. Neue Geschäfte, die nicht dem Liquidationszweck dienen, dürfen in diesem Stadium nicht mehr getätigt werden. Die Liquidatoren sind im Firmenbuch einzutragen. Nach vollständiger Verteilung des Gesellschaftsvermögens ist die Gesellschaft voll beendet und kann im Firmenbuch gelöscht werden. Buchführung bzw. Aufzeichnungen sind für steuerliche Zwecke noch mindestens sieben Jahre aufzubewahren.

Steuerrecht

Die unternehmerisch tätige OG ist kein körperschaftsteuerpflichtiges Steuersubjekt, sondern eine Mitunternehmerschaft. Die OG wird nicht besteuert, sondern es findet eine einheitliche und gesonderte Feststellung von Anteilen und Höhe der betrieblichen Einkünfte direkt bei den Gesellschaftern statt, deren Ergebnisse der Einkommensteuerveranlagung der Gesellschafter zugrunde gelegt wird. Die Steuerbelastung entspricht daher dem Einkommensteuertarif des Gesellschafters, bis maximal 50% Spitzensteuersatz. Vergütungen für Dienstleistungen, Darlehen und Überlassung von Wirtschaftsgütern an die Gesellschaft sind Teil des Gewinnes des Gesellschafters („Gewinnvoraus“).

Sozialversicherung

Die Gesellschafter einer OG beziehen Einkünfte aus Gewerbebetrieb oder aus selbständiger Arbeit. Sie unterliegen der Pflichtversicherung nach dem GSVG. Für Freiberufler gelten zum Teil Sonderbestimmungen.

Vor- und Nachteile

Ein Vorteil der OG liegt darin, dass eine sehr unkomplizierte, flexible und individuelle Gestaltung des Gesellschaftsvertrages möglich ist. Es gibt keine gesetzlichen Vorgaben hinsichtlich der Aufbringung und Erhaltung des Kapitals der Gesellschaft. Die gewerblichen Sozialversicherungsbeiträge sind niedriger als ASVG-Beiträge. Die Steuerbelastung für einen GmbH-Gesellschafter beträgt 43,75% (Körperschaft- und Einkommensteuer). Das entspricht dem Durchschnittssteuersatz eines jährlichen Einkommens von ca. 150.000 €. Ein Nachteil der OG ist die unbeschränkte Haftung aller Gesellschafter. Kredite werden an eine GmbH meist auch nur im Falle einer (Mit-) Haftung des eigentlich nicht unbeschränkt haftenden Gesellschafters vergeben, was den Vorteil des Haftungsprivilegs einer Kapitalgesellschaft gegenüber einer Personengesellschaft nivelliert. Der Gewinn muss vom Gesellschafter auch dann versteuert werden, wenn er ihn nicht entnommen hat. Er gilt mit Ablauf des Wirtschaftsjahres als zugeflossen. Bei selbständiger Erwerbstätigkeit gibt es keine steuerliche Begünstigung eines 13. und 14. Monatsbezuges, allerdings kann ein Grund- und ein Gewinnfreibetrag bis 13% in Anspruch genommen werden.

Schuldnerverzug und Pfandrecht

August 2011

Schuldnerverzug

Schuldnerverzug bedeutet, dass der Schuldner den Vertrag nicht zur gehörigen Zeit, am gehörigen Ort und / oder auf die bedungene Weise erfüllt. Beim objektiven Verzug fehlt das Verschulden des Schuldners. Der Gläubiger hat zwei Möglichkeiten: er kann entweder weiterhin auf Vertragserfüllung bestehen oder unter Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten. Bei der Setzung der Nachfrist ist darauf zu achten, dass sie klar und ausdrücklich mit einer Rücktrittserklärung verbunden wird, d.h., dass eindeutig hervorgeht, dass bei Nichteinhaltung der Frist weitere Leistungen nicht mehr erwünscht sind. U.a. beim Fixgeschäft entfällt die Nachfrist, weil es ja dadurch gekennzeichnet ist, dass eine Leistung / Lieferung nach einem bestimmten Termin nicht mehr zweckmäßig ist (z.B. Leistungen zu bestimmten Terminen wie Hochzeit, Weihnachten, etc.). Der Schuldner hat jedenfalls ab Eintritt des Verzuges die Preisgefahr zu tragen, d.h. die wirtschaftliche Gefahr des zufälligen Untergangs / der Verschlechterung des Leistungsgegenstandes. Bei Geldforderungen können Verzugszinsen im Vorhinein vereinbart werden. Falls eine Vereinbarung fehlt, gebühren die gesetzlichen Verzugszinsen, deren Höhe 4% p.a. beträgt. Im Fall eines beiderseitigen unternehmensbezogenen Rechtsgeschäfts (s.u.) beträgt die Höhe 8% über dem EZB-Basiszinssatz.

Subjektiver Verzug bedeutet, dass den Schuldner das Verschulden am Verzug trifft. Da Verschulden vorliegt, hat der Gläubiger zusätzlich zu den Rechtsfolgen des objektiven Verzuges Schadenersatzansprüche. Das ist entweder der Verspätungsschaden oder der Schadenersatz wegen Nichterfüllung.

Bei teilbaren Leistungen ist ein Teilrücktritt möglich.

Ein Rücktritt führt immer zur Rückabwicklung der wechselseitig bereits erbrachten Leistungen.

Im Fall eines einseitig unternehmensbezogenen Rechtsgeschäfts gelangt § 376 Unternehmensgesetzbuch (UGB) zur Anwendung, der Besonderheiten bei der Schadensberechnung vorsieht: Ein unternehmensbezogenes Rechtsgeschäft liegt vor, wenn es zum Betrieb des Unternehmens gehört. Einseitig unternehmensbezogen ist ein Rechtsgeschäft zwischen einem Unternehmer und einem Nichtunternehmer. § 376 UGB gilt für Warenkäufe. Wird eine Ware gekauft und hat diese einen Börsen- oder Marktpreis, ergibt sich der Nichterfüllungsschaden aus der Differenz zwischen vereinbartem Preis und dem Börsen- oder Marktpreis. Die Berechnung erfolgt daher unter der Annahme, dass der Käufer einen Deckungskauf hätte vornehmen können. Deckt sich der Käufer infolge des Schuldnerverzugs tatsächlich anderweitig mit Waren ein (Deckungskauf), erfolgt eine konkrete Schadensberechnung (Differenz zwischen Deckungskauf + Ersatz etwaiger zusätzlicher Aufwendungen und vereinbartem Preis). Der Gläubiger muss den Deckungskauf unverzüglich nach Ablauf der Leistungszeit / Leistungsfrist, in der Regel im Wege einer öffentlichen Versteigerung, durchführen und den Schuldner vom Deckungskauf benachrichtigen.

Erfüllt der Schuldner den Vertrag nicht auf die bedungene Weise, liegt regelmäßig gleichzeitig eine mangelhafte Leistung / Lieferung vor, die zu Ansprüchen aus Gewährleistung führt. Allgemein erfolgt die Abgrenzung zur Gewährleistung durch den Zeitpunkt der Übergabe: bis zur Übergabe der Sache gelten die Verzugsregeln, danach jene der Gewährleistung.

Das Pfandrecht

Ein Pfandrecht wird durch Titel und Modus erworben. Titel ist ein entsprechender (Pfandbestellungs)Vertrag, Modus etwa die Übergabe einer beweglichen Sache. In Österreich herrscht das Faustpfandprinzip, d.h. der Gläubiger muss die verpfändete Sache auch tatsächlich erhalten. Eine Übergabe durch Zeichen ist bei solchen Sachen möglich, die keine Übergabe von Hand zu Hand zulassen, wie zum Beispiel große Maschinen. Allerdings erlischt das Pfandrecht mit Entfernung der Zeichen. Aufgrund des Faustpfandprinzips kann ein KFZ nicht durch bloße Übergabe des Typenscheines begründet werden, sondern das KFZ selbst muss übergeben werden. Zu beachten ist ferner, dass nur einzelne Sachen verpfändet werden können, nicht jedoch etwa ein gesamtes Unternehmen. Nicht (ver)pfändbar ist das Existenzminimum, das aktuell bei 793,00 € monatlich bei Lohnpfändungen liegt.

Besonderes gilt bei der Verpfändung von Liegenschaften (Hypotheken). Eine Hypothek wird durch Eintragung ins Grundbuch erworben, wobei es verschiedene Arten von Hypotheken gibt:

• Festbetragshypothek: sie wird für eine bestimmte Forderung in einer bestimmten Höhe im Grundbuch eingetragen.
• Höchstbetragshypothek: eingetragen wird ein Höchstbetrag, bis zu welchem z.B. ein Kredit pfandrechtlich gesichert ist. Ob der Schuldner den Kredit bis zum Höchstbetrag tatsächlich in Anspruch genommen hat, ist aus dem Grundbuch nicht ersichtlich. Der Schuldner haftet nicht bis zum Höchstbetrag, falls er den Kredit nicht bis zu dessen Höhe beansprucht hat.
• Simultanhypothek: es haften mehrere Liegenschaften, und zwar solidarisch. Das heißt jede Liegenschaft haftet für den vollen Betrag. Der Gläubiger hat ein Wahlrecht, auf welche der Liegenschaften er zugreift.

Bei Verzug des Schuldners ist eine Zwangsversteigerung möglich. Die sogenannte Verschleuderungsgrenze, unter welcher Gebote nicht berücksichtigt werden dürfen, liegt beim halben Schätzwert der Liegenschaft. Gerichtliche Versteigerungen werden in der Ediktsdatei des Bundesministers für Justiz bekannt gemacht und sind öffentlich zugänglich. Bei Liegenschaften muss das Versteigerungsedikt u.a. das Schätzgutachten enthalten. Die Meistbotsverteilung erfolgt entweder durch Einigung aller Beteiligten oder subsidiär nach einer gesetzlich festgelegten Rangordnung, wobei Hypothekarforderungen an vierter Stelle stehen. Höherrangig sind die Kosten für die Verwaltung der Liegenschaft im Versteigerungsverfahren, Steuern, Gebühren und öffentliche Abgaben innerhalb bestimmter Fristen sowie Vorzugspfandrechte bei Wohnungseigentum. Auch eine Zwangsverwaltung, d.h. eine Befriedigung des Gläubigers aus den Erträgnissen einer Liegenschaft, ist möglich.

Auch unkörperliche Sachen (z.B.: Mietforderungen) können verpfändet werden. Als Modus ist eine (schriftliche) Vereinbarung und die Verständigung des Drittschuldners, also des Schuldners des Schuldners (z.B. Mieter) nötig.

Als besonders vorteilhaft erweist sich ein Pfandrecht im Konkurs des Schuldners. Pfandrechte bilden eine Sondermasse, der Gläubiger wird vorrangig aus dieser befriedigt.

Grundsätzlich hat der Gläubiger das Recht, wahlweise das Pfand zu verwerten (Sachhaftung) oder sich aus dem sonstigen Vermögen des Schuldners zu befriedigen (persönliche Haftung). Pfandverwertungen erfolgen grundsätzlich im Gerichtsweg, d.h. durch Klage und nachfolgende Exekution. Die Vereinbarung einer außergerichtlichen Pfandverwertung bei beweglichen körperlichen Sachen ist aber zulässig, und zwar mittels öffentlicher Versteigerung. Sachen mit einem Börse- oder Marktpreis dürfen jedoch freihändig vom Pfandgläubiger verkauft werden. Jedenfalls ist dem Pfandbesteller unter Angabe der Höhe der ausstehenden Forderung der Verkauf der Sache anzudrohen. Der Verkauf darf erst einen Monat, bei beiderseitigem unternehmensbezogenem Rechtsgeschäft nach einer Woche, erfolgen.

§ 1371 ABGB verbietet unzulässige Pfandabreden. Dazu gehört zum Beispiel die Vereinbarung einer Verfallsklausel, wonach das Pfand nach Fälligkeit der Schuld automatisch dem Gläubiger zufällt. Der Gläubiger darf das Pfand nicht nach Willkür zu einem schon im Voraus vereinbarten Preis veräußern oder für sich behalten. Dem Schuldner darf auch nicht die Möglichkeit genommen werden, das Pfand wieder einlösen zu können.

Neben dem Pfandrecht existieren noch weitere dingliche Sicherungsmittel, wie zum Beispiel die Sicherungsübereignung oder der Eigentumsvorbehalt.

VwGH und Gebührenpflicht bei elektronischen Signaturen bei nicht ausgedruckten E-Mails

März 2011

Das Gebührengesetz knüpft seinem Ursprung nach an den Papierbogen an und wird oftmals als nicht mehr zeitgemäßes Gesetz gesehen. Die Frage, ob die Gebührenpflicht von Rechtsgeschäften dadurch umgangen werden kann, dass kein Ausdruck des Vertrags erfolgt und somit keine zu vergebührende Urkunde vorliegt, hat schon öfters zu gegenläufigen Ansichten zwischen Finanzverwaltung, Gerichten und Steuerpflichtigen geführt. Nachdem der UFS in seiner Entscheidung die Gebührenpflicht bei rein elektronischen Rechtsgeschäften verneint hat (KI 01/2010), bevorzugt der VwGH eine eher weite Auslegung des Papierbegriffs (GZ 2009/16/0271 vom 16.12.2010).

Die Gebührenpflicht eines Rechtsgeschäfts knüpft grundsätzlich an die Errichtung einer Urkunde an, welche von den Vertragspartnern unterzeichnet sein muss. Neben der handschriftlichen Unterschrift stellt die Finanzverwaltung in den Gebührenrichtlinien klar, dass auch jede elektronische Signatur als Unterschrift i.S.d. Gebührengesetzes anzusehen ist und dann das Ausdrucken der Urkunde keine Voraussetzung für das Entstehen der Gebührenschuld ist. Der VwGH schließt sich in seiner Entscheidung dieser Sichtweise grundsätzlich an – so wird die Unterzeichnung mittels sicherer elektronischer Signatur i.S.d. Signaturgesetzes als ausreichend gewertet, um Gebührenpflicht auszulösen. Dies entspricht auch den gemeinschaftsrechtlichen Bestrebungen, dass fortgeschrittene elektronische Signaturen, welche auf einem qualifizierten Zertifikat beruhen und von einer sicheren Signaturerstellungseinheit erstellt werden, die rechtlichen Anforderungen einer handschriftlichen Unterschrift erfüllen sollen und z.B. in Gerichtsverfahren als Beweismittel zugelassen werden können. Auf das Ausdrucken – beispielsweise des E-Mails – kommt es nicht an, da auch der Bildschirm, auf dem das E-Mail lesbar gemacht wird, dem Papierbegriff im weiteren Sinn unterliegt.

Zur Frage, ob gewöhnliche elektronische Signaturen, die nicht den Anforderungen des Signaturgesetzes entsprechen und im tagtäglichen E-Mail Verkehr zum Einsatz kommen, auch Gebührenpflicht auslösen können, hat der VwGH nicht Stellung genommen. Folgt man dem bloßen Wortlaut der Gebührenrichtlinie (hier heißt es, dass jede elektronische Signatur eine Unterschrift i.S.d. Gebührengesetzes darstellt), wäre dies theoretisch denkbar. Allerdings entsprechen bloße Namenszeichnungen unter einem E-Mail sowie automatisch generierte „Disclaimer“ regelmäßig nicht den Anforderungen des Signaturgesetzes und stellen daher keine elektronische Signatur dar (weder eine sichere noch eine einfache elektronische Signatur). Folglich löst die in der Praxis vorherrschende E-Mail-Verwendung (mit Namenszeichnung und Disclaimer) keine Gebührenpflicht aus.

Gesellschaft mit beschränkter Haftung

Dezember 2010

Eine GmbH kann zu jedem – auch ideellem – gesetzlich zulässigen Zweck gegründet werden, ausgenommen politische Vereine oder Versicherungsgeschäfte. Seit August 2010 können auch Ärzte eine GmbH gründen. Für diese Gruppenpraxen gelten im Ärztegesetz festgelegte Sondervorschriften, die im Rahmen dieses Artikels nicht dargestellt werden können.

Die GmbH ist juristische Person und Unternehmerin kraft Rechtsform. Das bedeutet, dass die GmbH – nicht die Gesellschafter – Trägerin aller Rechte und Pflichten ist, sie haftet mit ihrem Gesellschaftsvermögen für die Verbindlichkeiten gegenüber Dritten. Die Gesellschafter haften grundsätzlich nicht mit ihrem Privatvermögen. Aus diesem Grund gibt es zahlreiche zwingende Vorschriften, die der Aufbringung und dem Erhalt des Stammkapitals dienen, um die Gläubiger der GmbH bestmöglich vor Vermögensverlust zu schützen. Daher wird auch streng zwischen Gesellschaftsvermögen und Vermögen der Gesellschafter unterschieden (Trennungsprinzip). Eine Vermischung dieser Sphären kann zum Haftungsdurchgriff auf die Gesellschafter führen. Obwohl die GmbH eine Gesellschaft ist, ist eine Ein-Personen-GmbH möglich, d.h. eine Person kann im Extremfall einziger Gesellschafter und Geschäftsführer sein. Daneben besteht aber auch die Möglichkeit der Drittorganschaft, d.h. ein Geschäftsführer muss nicht aus dem Kreis der Gesellschafter bestellt werden. Im Gegensatz zu Personengesellschaften (OG, KG) sind die Geschäftsanteile übertragbar und vererblich, es ist jedoch ein Notariatsakt erforderlich.

Begriffe im Zusammenhang mit der GmbH:

• Stammkapital: Summe der Stammeinlagen der Gesellschafter, mindestens 35.000 €, davon muss die Hälfte in bar eingezahlt werden; veränderbar nur durch Kapitalerhöhung bzw. –herabsetzung; in der Bilanz unter Eigenkapital ausgewiesen;
• Stammeinlage: rechnerische Größe (= Anteil eines Gesellschafters am Stammkapital), eine Stammeinlage muss mindestens 70 € betragen;
• Geschäftsanteil: Summe der Rechte und Pflichten eines Gesellschafters, abhängig in der Regel von der Höhe der Stammeinlage
• Gesellschaftsvermögen: bilanzielle Aktiva, Veränderung durch Gewinn / Verlust

Jede GmbH muss mindestens folgende Organe haben:

Generalversammlung

Sie ist das oberste Organ der GmbH und kann den Geschäftsführern bindende Weisungen erteilen. In bestimmten Fällen muss die Geschäftsführung einen Gesellschafterbeschluss einholen, wie z.B. Prüfung und Feststellung des Jahresabschlusses, Abschluss bestimmter Verträge (große Investitionen, außergewöhnliche Geschäfte). Jeder Gesellschafter hat – gemäß seines Geschäftsanteils – Anspruch auf den Bilanzgewinn. Die Hauptpflichten eines Gesellschafters sind die Leistung der Stammeinlage sowie eine allgemeine Treuepflicht gegenüber der GmbH und den übrigen Gesellschaftern.

Geschäftsführung

Man unterscheidet die gesellschaftsrechtliche Bestellung und die arbeitsrechtliche Anstellung des unternehmensrechtlichen Geschäftsführers. Bestellt wird er von den Gesellschaftern, angestellt ist er bei der GmbH. Die Geschäftsführer vertreten die GmbH nach außen, d.h. sie begründen Rechte und Pflichten der GmbH gegenüber Dritten. Aus Verkehrsschutzgründen ist diese Vertretungsmacht gegenüber Dritten nicht beschränkbar, d.h. ein Rechtsgeschäft ist auch gültig, wenn der Geschäftsführer dabei Weisungen oder andere interne Beschränkungen nicht eingehalten hat. Schadenersatzansprüche im Innenverhältnis stehen selbstverständlich zu.

Im Verhältnis zur Gesellschaft hat die Geschäftsführung vor allem folgende Aufgaben:

• Verantwortung für das Rechnungswesen
• Anmeldungen zum Firmenbuch
• Rechtzeitiges Stellen eines Konkursantrages

Zu beachten ist, dass eine GmbH immer zur doppelten Buchhaltung (im Gegensatz zur bloßen Einnahmen-Ausgaben-Rechnung) verpflichtet ist. In den ersten fünf Monaten des Geschäftsjahres ist ein Jahresabschluss inklusive Anhang und Lagebericht aufzustellen, wobei es größenabhängige Erleichterungen gibt (siehe nachfolgende Artikel). Mit Ausnahme der kleinen GmbH unterliegen alle GmbH der Prüfungspflicht durch einen Abschlussprüfer. Unrichtige Berichte, Darstellungen und Übersichten über die GmbH können gerichtlich strafbar sein. Jeder Gesellschafter hat ein Bucheinsichtsrecht.

Innerhalb der Geschäftsführung kann eine Geschäftsverteilung vereinbart werden. Dabei muss jeder Geschäftsführer die Sorgfalt eines „ordentlichen Geschäftsmannes“ einhalten, ein objektiver Sorgfaltsmaßstab, der nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes jene Kenntnisse und Fähigkeiten voraussetzt, die im Geschäftszweig der GmbH und nach der Größe des Unternehmens üblicherweise erwartet werden können. Diese Sorgfaltspflicht umfasst auch – trotz Geschäftsverteilung - eine gewisse Überwachungspflicht gegenüber den anderen Geschäftsführern, d.h. ein Geschäftsführer kann im Konkursfall nicht behaupten, für das Rechnungswesen sei ein anderer Geschäftsführer zuständig gewesen. Ein sorgfaltswidriges Verhalten führt zur Haftung gegenüber der GmbH, nur in Ausnahmefällen besteht auch eine Haftung gegenüber Gesellschaftsgläubigern.

§ 29 GmbH-Gesetz zählt die Voraussetzungen für die obligatorische Einrichtung eines Aufsichtsrates auf, wie z.B. ein Stammkapital von über 70.000 € und Anzahl der Gesellschafter übersteigt 50 Personen oder bei mehr als 300 Arbeitnehmern. Ein Aufsichtsrat kann aber jederzeit auf freiwilliger Basis eingerichtet werden, jedoch müssen auch in diesem Fall die ihn betreffenden zwingenden Bestimmungen angewendet werden.

Besteuerung

Der (steuerliche) Gewinn der GmbH unterliegt der 25% Körperschaftsteuer. Steuerliche Verlustvorträge aus Vorjahren können unter Bedachtnahme auf die gesetzlich normierten Verrechnungsgrenzen (max. im Ausmaß von 75% pro Jahr) mit steuerlichen Gewinn der Folgejahre verrechnet werden.

Ausschüttungen/Entnahmemöglichkeiten

Voraussetzung für eine Ausschüttung an die Gesellschafter ist das Vorliegen eines unternehmensrechtlichen Bilanzgewinns. Gewinnausschüttungen unterliegen der 25%igen Kapitalertragsteuer und sind bei den Gesellschaftern damit endbesteuert.

Gewinnunabhängige Entnahmemöglichkeiten wie bei Personengesellschaften oder Einzelunternehmen bestehen bei der GmbH nicht. Ein Mittelabfluss zum Gesellschafter in Form von Darlehensgewährungen oder durch den Aufbau von Verrechnungssalden führt bei fehlender Fremdüblichkeit zu einer verdeckten Gewinnausschüttung, die ebenfalls der Kapitalertragsteuer unterliegt. Darüber hinaus sind derartige Vermögensverschiebungen auch zivilrechtlich kritisch.

Um insbesondere KMU die innergemeinschaftliche Unternehmenstätigkeit zu erleichtern wird auf europäischer Ebene seit Jahren um die Schaffung einer Europäischen Privatgesellschaft, auch Societas Privata Europaea genannt, gerungen. Ihre Einführung war für Juli 2010 geplant, wurde jedoch wieder aufgeschoben. Es bleibt abzuwarten, ob bzw. wann diese Rechtsform zur Verfügung stehen wird.

Das Verbraucherkreditgesetz - Verträge mit Konsumenten ab 11.6.2010

Juli 2010

Auf Ratenkäufe, Finanzierungsleasingverträge und sonstige Finanzierungshilfen für Konsumenten ist ab 11.6.2010 das Verbraucherkreditgesetz (VKrG) anzuwenden. Die entsprechenden Regelungen des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) wurden aufgehoben. Beachten Sie die detaillierten Informationspflichten sowie die Strafbestimmungen!

Für welche Verträge gilt das Verbraucherkreditgesetz?

Es gilt u.a. für die unten aufgelisteten (Kredit-)Verträge zwischen Unternehmern und Konsumenten. Unternehmen ist jede auf Dauer angelegte Organisation selbstständiger wirtschaftlicher Tätigkeit. Auf der anderen Seite steht der Konsument, auf den diese Definition gerade nicht zutrifft. Für den Unternehmer muss das Rechtsgeschäft zum Betrieb seines Unternehmens gehören. Die Regelungen sind durchwegs zwingend, sie können zum Nachteil des Konsumenten nicht abbedungen werden.

• Verbundene Kreditverträge
• = ein Kreditvertrag, welcher der Finanzierung eines Vertrages über die Lieferung bestimmter Waren oder der Erbringung bestimmter Dienstleistungen dient und mit dem finanzierten Vertrag eine „wirtschaftliche Einheit“ bildet (z.B.: der Kredit wird dem Konsumenten vom Warenlieferanten selbst gewährt).
• Zahlungsaufschub und sonstige Finanzierungshilfen
• Der Zahlungsaufschub / die Finanzierungshilfe muss entgeltlich erfolgen (z.B.: Ratenkauf).
• Bestimmte Leasingverträge mit Konsumenten

In jedem Fall muss die Gesamtkreditsumme mindestens € 200,- betragen. Ausgenommen sind auch Kredite, die binnen drei Monaten zurückzuzahlen sind und bei denen nur „geringe“ Kosten anfallen.

Umfangreiche Informationen in der Werbung

Werden in der Werbung für ein oben angeführtes Rechtsgeschäft kostenbezogene Zahlen genannt, so muss diese Werbung „klar, prägnant und auffallend anhand eines repräsentativen Beispiels“ folgende Informationen enthalten:

• den festen oder variablen Sollzinssatz,
• den Gesamtkreditbetrag,
• den effektiven Jahreszinssatz,
• gegebenenfalls die Laufzeit des Vertrages und
• gegebenenfalls den vom Konsumenten zu zahlenden Gesamtbetrag sowie den Betrag der Teilzahlungen
• bei einem Zahlungsaufschub zusätzlich: Barzahlungspreis (= Preis ohne Zinsen und sonstige Zuschläge) und die Höhe etwaiger Anzahlungen

Vorvertragliche Informationspflichten

Noch vor Abschluss des eigentlichen Vertrages muss der Unternehmer den Konsumenten in schriftlicher Form und unter Angabe bestimmter Informationen umfassend informieren, damit der Konsument eine „fundierte Entscheidung“ treffen kann. Für die Mitteilung ist folgendes Formular zu verwenden: „Europäische Standardinformationen für Kreditierungen nach dem Verbraucherkreditgesetz“ (Anhang II zu BGBl Nr.: 28/2010):

http://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblAuth/BGBLA_2010_I_28/BGBLA_2010_I_28.pdf

Verpflichtende Prüfung der Kreditwürdigkeit des Konsumenten

Der Unternehmer muss vom Konsumenten Informationen zu dessen Kreditwürdigkeit verlangen und nötigenfalls Auskünfte von einer Datenbank einholen. Bei Bedenken hinsichtlich der Bonität muss der Unternehmer den Konsumenten darauf hinweisen.

Schriftform und zwingende Angaben im Vertrag

Für Kreditverträge gilt die Schriftform bzw. sie müssen auf einem dauerhaften Datenträger erstellt sein. Ein Kreditvertrag hat laut Gesetz mindestens 22 Punkte zu enthalten (siehe § 9 VKrG, BGBl. Nr.: 28/2010, Link: s.o.), u.a. den Barzahlungspreis (bei einem Zahlungsaufschub) und den effektiven Jahreszinssatz. Der effektive Jahreszinssatz ist anhand einer vorgegebenen Formel zu errechnen (siehe ebenfalls BGBl. Nr.: 28/2010).

Änderung des Sollzinssatzes

Jede Änderung ist dem Konsumenten schriftlich mitzuteilen, widrigenfalls sie zu dessen Nachteil nicht wirksam wird.

Rechte des Konsumenten

• Rücktritt vom Vertrag
• Je nach Vertragsart bestehen hier unterschiedliche Regelungen. Grundsätzlich gilt eine Frist von 14 Tagen ab Vertragsabschluss bzw. Übermittlung der Informationen.
• Kündigung
• Auf unbestimmte Zeit geschlossene Kreditverträge können vom Konsumenten jederzeit kostenfrei gekündigt werden. Eine vertraglich vereinbarte Kündigungsfrist darf einen Monat nicht übersteigen. Dies gilt auch für laufende Verträge, die vor dem 11.6.2010 abgeschlossen wurden.
• Vorzeitige Rückzahlung
• Der Konsument kann den Kreditbetrag jederzeit zum Teil oder zur Gänze - unter entsprechender Minderung der Zinsen - zurückzahlen. Der Kreditgeber kann sich für diesen Fall jedoch grundsätzlich eine Entschädigung vorbehalten.

Terminsverlust

Falls sich der Unternehmer das Recht vorbehalten hat, im Falle der Nichtzahlung von Teilbeträgen die gesamte noch offene Schuld zu fordern (=Terminsverlust), darf er dieses Recht unter folgenden Voraussetzungen ausüben: Er hat seine Leistungen erbracht, der Konsument ist seit mindestens sechs Wochen mit einer Leistung rückständig, und der Unternehmer hat den Konsumenten unter Androhung des Terminsverlustes und Setzung einer Nachfrist von mindestens zwei Wochen erfolglos gemahnt.

Strafbestimmungen

U.a. in folgenden Fällen drohen bis zu € 10.000,- Verwaltungsstrafe:

• Bewerbung von Krediten ohne die gesetzlich erforderlichen Angaben
• Nichterfüllung / Schlechterfüllung der vorvertraglichen Informationspflichten
• nicht entsprechende Bewertung der Kreditwürdigkeit des Konsumenten
• wenn nicht ALLE vorgeschriebenen Angaben im Kreditvertrag enthalten sind
• nicht entsprechende Information über die Änderung des Sollzinssatzes

Die neue Insolvenzordnung für Unternehmen

Juli 2010

Mit 1.7.2010 tritt die neue Insolvenzordnung in Kraft. Ziel ist es, Anreize zu schaffen, um eine Unternehmenssanierung leichter zu ermöglichen.

Das bisher zweigliedrige Verfahren (Konkurs- u. Ausgleichsverfahren) wird nun durch ein einheitliches Insolvenzverfahren ersetzt. Die Insolvenzordnung sieht zwei Verfahrensarten vor: Konkursverfahren und - bei rechtzeitiger Vorlage eines Sanierungsplans – Sanierungsverfahren, das allenfalls mit Eigenverwaltung durch den Schuldner durchgeführt werden kann. Durch die Bezeichnung Sanierungsverfahren soll die positive Ausrichtung des Verfahrens - auch für die Vertragspartner des Schuldners - stärker betont werden.

• Sanierungsverfahren mit Eigenverwaltung (bisherige Ausgleichsordnung)
• Wie bisher im Ausgleich steht auch hier der Unternehmer unter Aufsicht eines Insolvenzverwalters. Die bisherige Voraussetzung, nämlich die Bedienung der Gläubiger mit 40% der Ansprüche wurde nun auf 30% (Schuldnerquote) herabgesetzt. Dem Gericht sind hierbei aussagekräftige Dokumente wie ein Sanierungsplan, Finanzplan, Vermögensverzeichnis und eine Statusaufnahme vorzulegen, welche vom Verwalter auch inhaltlich geprüft werden. Der Sanierungsplan muss innerhalb von 90 Tagen von den Gläubigern akzeptiert werden, sonst wird die Selbstverwaltung entzogen.
• Sanierungsverfahren ohne Eigenverwaltung (vormals Zwangsausgleich)
• Die bisherige Schuldnerquote von 20% bleibt auch weiterhin erhalten. Auch hier ist ein Sanierungsplan vorzulegen, welcher von der Mehrheit der Gläubiger (bezogen auf die Gesamtsumme der Forderungen) akzeptiert werden muss. Bisher war eine ¾-Mehrheit notwendig. Nach Erfüllung des Sanierungsplans ist eine Löschung des Insolvenzeintrages aus der Insolvenzdatei und dem Firmenbuch möglich.
• Konkursverfahren
• Das bisherige System des Konkurses bleibt auch weiterhin bestehen. Der Antrag erfolgt zumeist durch die Gläubiger. Gelingt keine Sanierung des Unternehmens, findet eine Verwertung statt.

Scheitert ein oben genanntes Sanierungsverfahren, so kommt es automatisch zu einem Wechsel in das Konkursverfahren.

Weitere Neuerungen:

Haftung für Kostenvorschüsse

Um Abweisungen von Konkursanträgen mangels Masse zu verringern, sind nun neben den organschaftlichen Vertretern einer juristischen Person (z.B.: Geschäftsführer einer GmbH) auch Mehrheitsgesellschafter für den Erlag eines Kostenvorschusses in Höhe von 4.000 € zur Eröffnung eines Insolvenzverfahrens heranzuziehen. Gläubiger, die einen Kostenvorschuss erlegt haben, können diesen bei den Geschäftsführern und Gesellschaftern von Kapitalgesellschaften eintreiben.

Aussonderungsansprüche

Ein Aussonderungsgläubiger kann eine in der Konkursmasse befindliche Sache beanspruchen, weil sie dem Schuldner nicht (zur Gänze) gehört (z.B.: Eigentumsvorbehalt). Aussonderungsansprüche, welche die Fortführung des schuldnerischen Unternehmens gefährden, können nicht vor Ablauf von sechs Monaten ab Konkurseröffnung gefordert werden (früher: 90 Tage).

Laufende Verträge

Ist der Schuldner zu einer nicht in Geld bestehenden Leistung verpflichtet, mit deren Erfüllung er in Verzug ist, muss der Insolvenzverwalter binnen fünf Tagen eine Erklärung abgeben, ob er Vertragserfüllung möchte oder Rücktritt vom Vertrag. Wird innerhalb dieser Frist keine Erklärung abgegeben, wird ein Rücktritt vom Vertrag angenommen.

Bestandverträge, Räumungsexekution, Zwangsverwaltung

Es gibt kein besonderes Kündigungsrecht des Bestandgebers eines insolventen Schuldners mehr. Eine Räumungsexekution kann durch einen Aufschiebungsantrag des Insolvenzverwalters abgewendet werden. Eine Zwangsverwaltung erlischt nun mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens.

Anfechtung von Rechtsgeschäften

Für die Insolvenzgläubiger nachteilige Rechtsgeschäfte können unter bestimmten Voraussetzungen angefochten werden. Insbesondere für in der Krise gewährte Sanierungskredite wird das Anfechtungsrisiko allerdings gering gehalten.

UFS verneint Gebührenpflicht bei rein elektronischen Rechtsgeschäften

Januar 2010

Das Gebührengesetz schreibt unter anderem Gebühren vor, wenn Urkunden über Rechtsgeschäfte wie z.B. Bestands-, Darlehens- und Kreditverträge oder über Vergleiche, Zessionen oder Wechsel errichtet werden. Im Detail sind für die Entstehung der Gebührenpflicht mehrere Voraussetzungen zu erfüllen – das entsprechende Rechtsgeschäft muss im Gebührengesetz erwähnt werden, das Rechtsgeschäft muss schriftlich vorliegen (Urkunde), das Rechtsgeschäft muss unterzeichnet worden sein und es muss Beweiskraft gegeben sein. Wirtschaftliches bzw. juristisches Ziel ist, dass ein zivilrechtlich gültig zustande gekommenes Rechtsgeschäft durch eine Urkunde bewiesen ist. Das Kriterium der Schriftlichkeit führt dazu, dass bei der Erzeugung der Schrift keine technischen Grenzen bestehen und somit Handschrift und Druckschrift etc. gleichermaßen erlaubt sind. Wird der Inhalt des Rechtsgeschäfts hingegen auf Magnetband, Tonband oder durch Videoaufnahme festgehalten, so ist natürlich Schriftlichkeit nicht gegeben. Ersatzbeurkundungstatbestände ergeben sich bei Gesellschafterdarlehen durch die Aufnahme in die Bücher.

In dem der UFS-Entscheidung (GZ RV/0253-L/09) vom 9.10.09 zugrundeliegenden Fall haben zwei Rechtsanwälte einen Mietvertrag per E-Mail abgeschlossen und jeweils mittels sicherer digitaler Signatur unterzeichnet – es gibt allerdings keinen Ausdruck der E-Mails. Der vermietende Vertragspartner hat danach eine E-Mail-Eingabe an das zuständige Finanzamt gerichtet und eine nicht unterfertigte Anmeldung über die Selbstberechnung der Gebühren angehängt, welche eine Gebühr im Zusammenhang mit der Errichtung des Mietvertrags (Bestandvertrags) von 0 EUR auswies. Da das Finanzamt den Bescheid angefochten hat und verbunden mit dem Vertrag eine Gebühr von 1% der Bemessungsgrundlage sowie Gebühren für zwei Abschriften des Vertrags festsetzte, kam es zu einer Berufung beim UFS.

Der UFS hat in seiner Entscheidung befunden, dass ein E-Mail, das mit einer sicheren elektronischen Signatur, welche den Standards des Signaturgesetzes entspricht, unterfertigt wurde, kein Papier darstellt. Folglich liegt, sofern es nicht zu einem Ausdruck der E-Mail kommt, keine Urkunde im Sinne des Gebührenrechts vor und mangels Urkunde keine Gebührenschuld. Da keine Urkunde entsprechend dem Gebührengesetz existiert, läuft auch die Vergebührung der Kopien (Gleichschriften) ins Leere. Überdies hat der UFS ausgeführt, dass für Rechtsklarheit und Rechtssicherheit eine Konkretisierung des Urkundenbegriffs im Gebührengesetz bzgl. jener Urkunden, die zu einer Gebührenpflicht führen sollen, dringend notwendig sei. Die weitere Entwicklung im Zusammenhang mit einer praktikablen Form der Gebührenvermeidung bleibt jedenfalls abzuwarten.

Die Prokura

Juli 2009

Die Prokura ist eine Form der Stellvertretung, die zur Vereinfachung des unternehmensbezogenen Geschäftsverkehrs konzipiert wurde. Der Umfang der Prokura ist vom Gesetz bestimmt. Die einschlägigen Regelungen finden sich in den §§ 48 ff des Unternehmensgesetzbuches (UGB).

Erteilung der Prokura

Nur ein ins Firmenbuch eingetragener Unternehmer kann Prokura erteilen. Bei Personengesellschaften (OG und KG) ist die Zustimmung aller geschäftsführenden Gesellschafter notwendig. Bei der GmbH müssen die Gesellschafter der Erteilung der Prokura zustimmen, bei der AG ist die Zustimmung des Aufsichtsrates erforderlich. Die Erteilung ist ins Firmenbuch einzutragen.

Einzel- und Gesamtprokura

Im Falle einer Einzelprokura ist der Prokurist allein vertretungsbefugt. Bei der Gesamtprokura wird die Prokura hingegen mehreren Personen erteilt, sie sind nur gemeinsam vertretungsbefugt. Von einer gemischten Gesamtprokura spricht man, wenn ein Prokurist nur gemeinsam mit einem organschaftlichen Vertreter (zB.: einem Geschäftsführer einer GmbH) oder einem sonstigen Dritten vertretungsbefugt ist.

Umfang der Prokura

Der Umfang der Prokura ist gesetzlich festgelegt. Gemäß § 49 UGB ermächtigt die Prokura zu allen Arten von gerichtlichen und außergerichtlichen Geschäften und Rechtshandlungen, die der Betrieb irgendeines Unternehmens mit sich bringt. Vom Umfang der Prokura sind nicht nur gewöhnliche, sondern auch außergewöhnliche Geschäfte umfasst. Zur Veräußerung und Belastung von Grundstücken ist der Prokurist grundsätzlich nicht ermächtigt, sondern nur, wenn ihm dafür eine besondere Vollmacht erteilt wurde (Immobiliarklausel). Auch Anmeldungen zum Firmenbuch kann der Prokurist nicht vornehmen, es sei denn, er verfügt über eine derartige besondere Vollmacht. Wird eine Zweigniederlassung mit eigener Firma betrieben, so kann für diese Niederlassung ein Filialprokurist bestellt werden.

Unbeschränkbarkeit der Prokura

Da es sich bei der Prokura um eine Formalvollmacht handelt, kann ihr Umfang nach außen, d.h. gegenüber Dritten, nicht beschränkt werden. Beschränkungen im Innenverhältnis sind möglich. In diesem Fall kann der Prokurist mehr als er darf. Verletzt der Prokurist diese internen Beschränkungen, so hat dies zwar keine Auswirkungen auf das Rechtsgeschäft mit dem außenstehenden Dritten, es werden jedoch Schadenersatzpflichten im Innenverhältnis ausgelöst.

Zeichnung des Prokuristen

Der Prokurist hat der Firma seinen Namen mit einem die Prokura andeutenden Zusatz beizufügen (zB.: „per procura“ oder „ppa“).

Beendigung der Prokura

Der Unternehmer kann die Erteilung der Prokura jederzeit widerrufen. Die Prokura endet auch im Falle des Konkurses des Prokuristen oder des Unternehmers bzw. des Unternehmens. Durch den Tod des Vertretenen endet die Prokura nicht. Die Beendigung der Prokura ist zum Firmenbuch anzumelden.