Rechnungslegungsrechts-Änderungsgesetz 2010 beschlossen

Februar 2010

Das zum Jahresende 2009 veröffentlichte Rechnungslegungsrechts-Änderungsgesetz 2010 (RÄG 2010) soll Erleichterungen für Unternehmen bringen und auch zu einer Annäherung an die Einheitsbilanz (d.h. die unternehmensrechtlichen entsprechen immer mehr den steuerlichen Bilanzierungsvorschriften) führen. Außerdem wird durch die Abschaffung diverser Wahlrechte eine höhere Vergleichbarkeit der Jahresabschlüsse eintreten. Die Änderungen, von denen die wesentlichsten nachfolgend dargestellt sind, sind auf Jahresabschlüsse für ab dem 1. Jänner 2010 beginnende Wirtschaftsjahre anzuwenden.

Erhöhte Umsatzgrenze zur Buchführungspflicht

Die Rechnungslegungspflicht für Unternehmer ist entweder von bestimmten Rechtsformen (z.B. GmbH, AG) abhängig oder sie tritt ein, wenn eine gewisse Umsatzschwelle überschritten wird. Ziel dieser Regelung ist mitunter, dass kleine Unternehmer nicht der Rechnungslegungspflicht unterliegen sollen. Mit dem RÄG 2010 wurden die Umsatzschwellen erhöht, wodurch zukünftig weniger Unternehmen rechnungslegungspflichtig sind – steuerlich führt dies dazu, dass die Gewinnermittlung gem. § 5 Abs. 1 EStG zurückgeht bzw. öfters gar nicht erst eintritt. Die Erhöhung der Umsatzschwelle erfolgt in zweifacher Weise – wird die Umsatzschwelle von 700.000 € (vormals 400.000 €) in zwei aufeinander folgenden Wirtschaftsjahren jeweils überschritten, so muss der Unternehmer im darauf zweitfolgenden Wirtschaftsjahr (also im 4. Jahr) die unternehmensrechtliche Rechnungslegung einrichten. Das Pufferjahr (3. Wirtschaftsjahr) dient zur Vorbereitung auf die Umstellung, wobei es gleichgültig ist, ob in diesem Jahr der Umsatz größer oder kleiner als 700.000 € ist. Beträgt der Umsatz in einem Wirtschaftsjahr über 1 Mio. € (früher 600.000 €), so tritt die Rechnungslegungspflicht bereits im unmittelbar darauf folgenden Wirtschaftsjahr ein. Umgekehrt fällt die Rechnungslegungspflicht (wieder) ab dem Folgejahr weg, wenn in den zwei unmittelbar vorangehenden Wirtschaftsjahren Umsatzerlöse von jeweils kleiner als 700.000 € erzielt wurden. Zu beachten ist, dass bei dem Übergang von der alten zur neuen Regelung bereits die neuen Schwellenwerte gelten und es teilweise zu Überschneidungen mit früheren Übergangsbestimmungen kommen kann.

Ingangsetzungs- und Erweiterungsaufwendungen sind sofortiger Aufwand

Der Aufbau des Geschäftsbetriebes bei Unternehmensgründung bzw. die Erweiterung desselben stellen besondere Phasen dar, in denen oftmals hohe Kosten, beispielsweise für den Aufbau der Unternehmensorganisation, für die Errichtung der Beschaffungs- und Absatzkanäle oder für Marktstudien anfallen. Bisher konnten Ingangsetzungs- und Erweiterungsaufwendungen entweder sofort im Jahr des Anfallens gänzlich als Aufwand geltend gemacht werden oder aber aktiviert und anschließend über 5 Jahre verteilt abgeschrieben werden. Mit dem RÄG 2010 fallen dieses Wahlrecht des Unternehmensrechts und die Möglichkeit der Aktivierung weg – steuerlich besteht ebenso sofort volle Abzugsfähigkeit. Für in früheren Jahren aktivierte Ingangsetzungs- und Erweiterungsaufwendungen ändert sich nichts, sie sind weiterhin planmäßig bzw. bei schlechter Werthaltigkeit außerplanmäßig abzuschreiben.

Aktivierungspflicht für den unternehmensrechtlichen Firmenwert

Die unternehmensrechtliche Behandlung des (erworbenen) Firmenwerts ist nun mehr - vom Prinzip - betrachtet der steuerlichen Vorgangsweise angeglichen, da der Firmenwert aktiviert und abgeschrieben werden muss. Vor der Änderung durch das RÄG 2010 bestand im Unternehmensrecht ein Wahlrecht zwischen Aktivierung und sofortiger Geltendmachung als Aufwand. Wenn nun auch im Unternehmens- und im Steuerrecht der Firmenwert zwingend zu aktivieren ist, so kann ein Unterschied in der Nutzungsdauer des Firmenwerts bestehen. Im Steuerrecht werden grundsätzlich 15 Jahre normiert und im Unternehmensrecht jene Anzahl von Jahren, in denen der Firmenwert voraussichtlich genutzt wird. Häufig werden 15 Jahre gewählt, teilweise wird auch von maximal 5 Jahren Nutzungsdauer ausgegangen. Sofern im Unternehmensrecht nicht ebenso 15 Jahre gewählt werden, kommt es zu einer entsprechenden Mehr-Weniger-Rechnung (MWR). Bei Ertragslosigkeit kann eine außerplanmäßige Abschreibung in der Unternehmensbilanz erforderlich werden.

Entfall des erweiterten Niederstwertprinzips

Bei der Bewertung des Umlaufvermögens war es Unternehmern bisher durch ein Wahlrecht im Unternehmensrecht gestattet, das Umlaufvermögen gleichsam antizipativ abzuschreiben, sofern nach vernünftiger unternehmerischer Beurteilung eine weitere Wertminderung nach dem Bilanzstichtag zu erwarten ist. Diese im Vorsichtsprinzip wurzelnde Bestimmung wurde mit dem RÄG 2010 gestrichen.

Der noch im Entwurf vorgesehene Wegfall des Zuschreibungswahlrechts im Zusammenhang mit (abgeschriebenem) Anlage- und Umlaufvermögen wurde schließlich nicht übernommen. Die daraus resultierende Zuschreibungspflicht hätte auch einen Schritt Richtung Einheitsbilanz bedeutet und die Vergleichbarkeit von Jahresabschlüssen erhöht.

Umsatzsteuerbefreiung für Privatschulen und Privatlehrer

November 2008

Die Umsätze von privaten Schulen und anderen allgemein- oder berufsbildenden Einrichtungen sind steuerfrei, wenn nachgewiesen werden kann, dass eine den öffentlichen Schulen vergleichbare Tätigkeit ausgeübt wird. Diese Steuerbefreiung soll Wettbewerbsverzerrungen zwischen privaten und öffentlichen Schulen vermeiden. Der Begriff der öffentlichen Schule umfasst auch Hochschulen und Universitäten. Ebenso steuerfrei sind die Umsätze von Privatlehrern an privaten und öffentlichen Schulen sowie an den genannten Einrichtungen. Da es sich um so genannte "unechte" Umsatzsteuerbefreiungen handelt, steht kein Vorsteuerabzug zu.

Private Schulen und ähnliche Einrichtungen

Voraussetzung für die Umsatzsteuerbefreiung der Privatschulen und ähnlicher Einrichtungen ist, dass Kenntnisse und Fertigkeiten vermittelt werden, die allgemein- oder berufsbildender Art sind oder die der Berufsausübung dienen. Weiters muss ein schulähnlicher Betrieb vorliegen, der über organisatorische Voraussetzungen wie z.B. Schulräume oder ein feststehendes Bildungsangebot verfügt. Schulräume sind dann nicht erforderlich, wenn der Unterricht in gemeinschaftsbezogener Weise online erteilt wird. Die erforderliche Vergleichbarkeit mit der Tätigkeit einer öffentlichen Schule ist laut Finanzverwaltung insbesondere anhand des Umfangs und des Lehrziels des Lehrstoffes zu beurteilen.

Von der Umsatzsteuerbefreiung sind nur die Umsätze aus der Unterrichtstätigkeit umfasst. Unterrichtsfremde Umsätze wie z.B. Buffet- und Kantinenumsätze fallen nicht unter die Befreiungsbestimmung. Die Steuerbefreiung ist laut Finanzverwaltung u.a. auf das Berufsförderungsinstitut (BFI), das Wirtschaftsförderungsinstitut der Wirtschaftskammer (WIFI) sowie auf Handels- und Maturaschulen anwendbar. Für Computer- und Managementkurse, Schi-, Tanz- und Fahrschulen sowie für Einzelunterricht gilt die Steuerbefreiung nicht.

Privatlehrer

Unternehmer, die an öffentlichen Schulen oder umsatzsteuerbefreiten Privatschulen und ähnlichen Einrichtungen Unterricht erteilen, sind unabhängig von der Rechtsform ebenfalls von der Umsatzsteuer befreit. Der Begriff "Privatlehrer" bezeichnet somit im Wesentlichen nicht angestelltes Lehrpersonal. Für private Nachhilfelehrer gilt die Steuerbefreiung nicht. Diese haben ihre Umsätze, sofern sie von der Kleinunternehmerregelung nicht Gebrauch machen (können), grundsätzlich mit 20% zu versteuern. Ein Vorsteuerabzug ist in diesem Fall aber zulässig.

Änderungen im italienischen Steuerrecht

Mai 2008

Die ab 1.1.2008 in Italien in Kraft getretene Steuerreform beinhaltet als plakative Änderungen die Senkung des Körperschaftsteuersatzes, die Begünstigung thesaurierter Gewinne von Einzelunternehmern und Personengesellschaften sowie eine Angleichung der mit Ausschüttungen zusammenhängenden Steuerbelastung zwischen ausländischen und inländischen Körperschaften als Empfänger. Die Gegenfinanzierung der Steuerreform beruht auf Einschränkungen bei Abschreibungen sowie bei dem Abzug von Zinsaufwendungen (Zinsschranke). Die nachfolgenden Punkte sollen Auswirkungen auf die Attraktivität Italiens als Unternehmensstandort sowie Konsequenzen für Beteiligungen an italienischen Unternehmen darstellen.

• Senkung des Körperschaftsteuertarifs von 33% auf 27,5%
  Da ebenso die regionale Wertschöpfungsteuer (IRAP) von 4,25% auf 3,9% gesenkt wird, beläuft sich die Gesamtsteuerbelastung für Kapitalgesellschaften auf ca. 31,4% (es ist zu beachten, dass IRAP und KSt leicht unterschiedliche Bemessungsgrundlagen haben). Hinsichtlich der tarifären Belastung ist Österreich mit einem KSt-Satz von 25% auch nach der Absenkung vorteilhafter.
  
• Begünstigung thesaurierter Gewinne für Einzelunternehmer und Personengesellschaften
  Der österreichischen begünstigten Besteuerung für nicht entnommene Gewinne (§ 11a EStG) vergleichbar wird bei Anwendung des Betriebsvermögensvergleichs der nichtentnommene Gewinn dem (ermäßigten) Körperschaftsteuersatz von 27,5% anstelle der progressiven Steuerbelastung unterworfen - vorteilhaft erscheint dies bei einem Gewinn von über 28.000 € (Besteuerung mit 27,5% anstelle von 38%). Eine Nachversteuerung in Folgejahren tritt ein, sofern die Entnahmen die Summe aus Einlagen und laufendem Gewinn übersteigen. Maßgebend ist dann die normale progressive Besteuerung unter Beachtung der bereits entrichteten KSt. In der Optionsmöglichkeit für Personengesellschaften zur Anwendung des linearen Körperschaftsteuersatzes ist jedenfalls ein Schritt zu größerer Rechtsformneutralität der Besteuerung zu erkennen. Verglichen mit der österreichischen Regelung erscheint das Fehlen einer betragsmäßigen Obergrenze (100.000 € beim § 11a EStG) vorteilhaft - allerdings ist der Nachversteuerungszeitraum ebenso wenig begrenzt.
  
• Gleichstellung von ausländischen und inländischen Dividendenempfängern (Körperschaften)
  Ausschüttungen von Dividenden in Italien ansässiger Körperschaften an ausländische Körperschaften werden grundsätzlich einer Quellensteuer unterworfen, welche nunmehr der Steuerbelastung inländischer Dividendenempfänger gleichkommt. Zu berücksichtigen ist, dass allerdings bei Erfüllung der Kriterien der Mutter-Tochter-Richtlinie gar keine Quellensteuer anfällt. Dies ist der Fall, wenn eine österreichische Kapitalgesellschaft seit zumindest 12 Monaten unmittelbar zu mindestens 15% an einer italienischen (Tochter)Kapitalgesellschaft beteiligt ist. Körperschaften in Staaten, welche diese Kriterien nicht erfüllen oder aber auf der „weißen Liste“ stehen, trifft eine Quellensteuer in Höhe von 1,375%, wodurch eine Angleichung zu Ausschüttungen zwischen italienischen Körperschaften eintritt, da hierbei eine 95%ige Beteiligungsertragsbefreiung anfällt (27,5% x 5% = 1,375%). Die „weiße Liste“ umfasst Länder, die ein Italien vergleichbares Steuerniveau aufweisen und mit denen ein adäquater und transparenter Informationsaustausch zwischen den Finanzbehörden besteht.
  
• Einschränkungen bei Abschreibungen
  Die auf Sachanlagen bisher anwendbaren beschleunigten bzw. vorgezogenen Abschreibungen sind ab 1.1.2008 nicht mehr möglich. Die beschleunigte Abschreibung führte bei Nachweis einer tatsächlich intensiveren Nutzung zu einer schnelleren steuerlichen Wirkung während die vorgezogene Abschreibung i.S. eines Investitionsanreizes einen zusätzlichen Abschreibungsbetrag und damit positiven steuerlichen Effekt ermöglichte.

Unternehmensteuerreform 2008 in Deutschland

Februar 2008

Absenkung des Körperschaftsteuersatzes

Im Rahmen der 2008 in D in Kraft getretenen Unternehmensteuerreform wurde der KSt-Satz von 25% auf 15% gesenkt. Durch Änderungen bei der Gewerbesteuer kommt es allerdings nur zu einer Entlastung von rund 8 bis 9,5%-Punkten. Zwar wird die für die Berechnung der Gewerbesteuer notwendige Steuermesszahl von 5% auf 3,5% gesenkt, jedoch verliert die Gewerbesteuer ihre Abzugsfähigkeit bei Berechnung der Gewerbesteuer selbst sowie bei Berechnung der KSt. Die Bemessungsgrundlage der Gewerbesteuer erhöht sich außerdem - 100.000 EUR Freibetrag sind zu berücksichtigen - um 25% bestimmter direkter und indirekter Zinsanteile (diese Betriebsausgaben wirken nur zu 75%). Für exakte Folgen auf die Ertragsteuerbelastung von Kapitalgesellschaften ist noch der in der jeweiligen Gemeinde unterschiedlich hohe Gewerbesteuerhebesatz zu berücksichtigen. Trotz Senkung des KSt-Satzes bleibt unter Berücksichtigung der Gewerbesteuerbelastung und des Solidaritätszuschlags Ö mit einer KSt von 25% im Regelfall attraktiver.

Ausgeschüttete Gewinne im Privatvermögen

Einkommensteuerpflichtige Anteilseigner unterwerfen die ausgeschütteten Gewinne nach dem Halbeinkünfteverfahren zu 50% dem progressiven Einkommensteuertarif. Mit der Beteiligung zusammenhängende Kosten mindern zur Hälfte die Bemessungsgrundlage. In Ö unterliegen ausgeschüttete Gewinne der KESt (25%) bzw. dem halben Durchschnittsteuersatz. Ab 1.1.2009 soll auch in D eine der KESt vergleichbare 25%ige Abgeltungsteuer (zuzüglich Solidaritätszuschlag) eingeführt werden - mit den ausgeschütteten Gewinnen zusammenhängende Werbungskosten sind dann nicht mehr abzugsfähig. Die Steuerbelastung auf Gewinnausschüttungen wird folglich zukünftig in D regelmäßig höher als in Ö sein.

Weitere Reformbestandteile

• Einführung der „begünstigten Besteuerung nicht entnommener Gewinne“ für Personengesellschaften (ähnlich § 11a öEStG). Der begünstigte Steuersatz beträgt 28,25% (zuzüglich Solidaritätszuschlag).
• Kleine und mittlere Personenunternehmen dürfen unabhängig von der Rechtsform 40% der Anschaffungskosten beweglicher Wirtschaftsgüter als Investitionsabzug sofort steuermindernd geltend machen (zeitliche Vorverlagerung der AfA).
• Abschaffung der degressiven AfA (nur lineare AfA zulässig).
• Beschränkung des Schuldzinsensabzugs durch die „Zinsschranke“ (Freigrenze des Zinsschuldenüberhangs iHv. € 1 Mio).
• Sofortabzugsgebot als GWG bei Unterschreiten von € 150 (vorher € 410). Einführung eines jährlichen Sammelpostens für Wirtschaftsgüter zwischen € 150 und € 1.000 (Abschreibung über 5 Jahre).
• Verschärfende Bestimmungen im Zusammenhang mit dem Mantelkauf.

Geltendmachung des Vorsteuerabzugs - Sonderfall bei Errichtung von Bürogebäuden

September 2007

Der Zeitpunkt der Geltendmachung des Vorsteuerabzuges ist häufig Thema bei Betriebsprüfungen. Zur gesetzlichen Regelung und Rechtsprechung hiezu sei folgendes ausgeführt:

:: Gesetz

Laut § 12 Abs. 1 Z 1 UStG ist der Vorsteuerabzug auf Anzahlungen vor Ausführung der Leistung nur dann zulässig, wenn eine Rechnung vorliegt, die alle Rechnungsmerkmale des § 11 UStG enthält. In diesem Fall wird nicht auf die Leistung, sondern auf die Zahlung abgestellt. Es handelt sich demnach um den "Vorsteuerabzug kraft Rechtsform".

:: Rechtsprechung

- Kein Vorsteuerabzug bei erst zu erbringender Leistung ohne Zahlung
Um die Vorsteuer geltend machen zu können, kommt es darauf an, dass die in der Rechnung angeführte Leistung bereits tatsächlich erbracht worden ist. Ein Vorsteuerabzug für erst zu erbringende Leistungen kann grundsätzlich nicht geltend gemacht werden. Das Vorliegen einer Vorausrechnung ohne tatsächliche Zahlung ist hiefür nicht ausreichend. (VwGH 2003/13/0003 vom 20. Dezember 2006). Enthält die Vorausrechnung aber alle Rechnungsmerkmale, fällt Umsatzsteuer kraft Rechnungslegung an, ohne dass ein Vorsteuerabzug zusteht!

- Vorsteuerabzugsmöglichkeit in Hinblick auf zukünftige Option zur steuerpflichtigen Vermietung:
Bei der Errichtung von Bürogebäuden, die nach Fertigstellung umsatzsteuerpflichtig vermietet werden sollen (die Option zur Steuerpflicht nach § 6 Abs. 2 UStG wird gezogen), ist es fraglich, ob bereits während der Errichtungsphase Vorsteuern für bereits erhaltene Leistungen geltend gemacht werden können.
Nach Auffassung der Finanzverwaltung (Rz 900 UStR) ist dies nur dann möglich, wenn der Unternehmer im Zeitpunkt des Bezuges der Vorleistung nachweisen kann, dass bereits bindende Vereinbarungen mit Mietern zur steuerpflichtigen Vermietung vorliegen bzw. aus den über eine Absichtserklärung hinausgehenden Umständen mit ziemlicher Sicherheit feststeht, dass derartige Vereinbarungen abgeschlossen werden.

Einer zu restriktiven Auslegung ist der VwGH (2002/13/0063 vom 13. September 2006) allerdings entgegengetreten. Demzufolge ist es unzulässig, dass das Vorhaben künftiger steuerpflichtiger Vermietung des in der Errichtungsphase befindlichen Gebäudes ausschließlich durch die Vorlage bindender Vereinbarungen mit Mieter, nicht aber durch andere Indizien belegt werden kann. Indizien für eine künftige steuerpflichtige Vermietung können beispielsweise sein: Gespräche mit potentiellen Mietern, Betrauung einer Immobilientreuhandgesellschaft mit der steuerpflichtigen Vermietung des Objektes sowie bei professionell betreuten Immobilienprojekten das Vorlegen entsprechender Planungsrechnungen (mit Vorsteuerabzug und anschließend steuerpflichtiger Vermietung), schriftliche Erklärungen zur steuerpflichtigen Vermietung oder in der Vergangenheit bereits ähnliche Projektabwicklungen.

Haftung und strafrechtliche Verantwortung von Vertretern und Aufsichtorganen juristischer Personen

August 2007

:: Betroffener Personenkreis

Vorstandsmitglieder von Aktiengesellschaften, GmbH-Geschäftsführer, Vorstände von Genossenschaften, Stiftungen, Vereinen, Masse- und Vermögensverwalter, sowie Aufsichtsorgane.

:: Haftungsgefahren

Organhaftung gegenüber der juristischen Person, den Gesellschaftern und Dritten, wie Gläubigern und Behörden (Fiskus, SV-Anstalten, Gewerbe- und Umweltbehörde, Arbeitsrecht etc.). Dienstnehmerhaftung bei Angestelltenverhältnis.

:: Voraussetzung für eine Haftung

Der Schadenseintritt hat seine Ursache in einer rechtswidrigen Handlung oder Unterlassung, bei Vorliegen eines Verschuldens (Vorsatz oder Fahrlässigkeit) einer physischen Person.

:: Sorgfaltspflicht des Vertreters

Maßstab ist die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes/Geschäftsleiters, wobei Unkenntnis oder Unerfahrenheit keinen Entschuldigungsgrund darstellt. Es handelt sich zwingend um einen objektiven Sorgfaltsmaßstab, der der Sorgfalt, den Fähigkeiten und Kenntnissen entspricht, die von einem Geschäftsführer im betreffenden Geschäftszweig üblicherweise erwartet werden kann und geht über die in eigenen Angelegenheiten anzuwendende Sorgfalt hinaus.

:: Handlungen zur Erfüllung der Sorgfaltspflichten

Beachtung der gesetzlichen und vertraglichen Bestimmungen (Verpflichtungen und Beschränkungen), Zusammenarbeit mit anderen Organen und Überwachung der Mitgeschäftsführer, Leitung des Unternehmens nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen und dessen adäquate Organisation (Produktion, Rechnungswesen), Kenntnis der Lage des Unternehmens und realistische Abschätzung der Risiken.

:: Umfang und Grenzen der Haftung

Die Haftung kann weder durch Satzung noch Vertrag auf nur vorsätzliche oder grob fahrlässige Schädigung eingeschränkt werden. Eine Verschärfung der Verschuldenshaftung ist möglich, sie darf aber nicht zur Erfolgshaftung werden. Zu dieser kann sich ein Vertreter nur aus eigenem für einzelne Geschäftsabschlüsse freiwillig verpflichten.
Wurde von allen Gesellschaftern in bestimmten Fällen eine Haftungsfreistellung erklärt, so wirkt diese nur gegenüber der Gesellschaft, nicht aber für Ansprüche geschädigter Dritter. Die grundsätzlich solidarische Haftung mehrerer Organmitglieder ist nur dann eingeschränkt, wenn bei einer Ressortaufteilung die Überwachungspflichten über die anderen Mitlieder entsprechend erfüllt worden sind. Auf das Auswahlverschulden bei der Anstellung von Sachbearbeitern sei in diesem Zusammenhang hingewiesen. Bei Weisungen durch die Generalversammlung oder den Aufsichtsrat - die bei einer AG ausgeschlossen sind - sowie bei Zustimmung des Aufsichtsrates bei einer AG, kommt es zur Mithaftung dieser Organe.

:: Besonderheiten bei GmbH und AG

Die Rechtsform der "Gesellschaft mit beschränkter Haftung" ist - für Rechtsunkundige - eine z.T. irreführende Bezeichnung, weil für deren Organe handfeste Haftungsrisiken bestehen. Die zentralen zwingenden Haftungsbestimmungen für beide Rechtsformen sind ähnlich gestaltet. § 25 GmbHG spricht von der "Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes"; § 84 AktG von der "Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters". § 70 AktG verpflichtet den Vorstand zur Leitung der Gesellschaft unter eigener Verantwortung zum Wohle des Unternehmens unter Berücksichtigung der Interessen der Aktionäre, der Arbeitnehmer sowie des öffentlichen Interesses. Der Vorstand ist ferner gem. § 81 AktG dem Aufsichtsrat gegenüber berichtspflichtig in Form eines regelmäßigen Quartals- und Jahresberichtes sowie Sonderberichtes im Falle von Vermögenseinbußen, wenn diese für die Gesellschaft von erheblicher Bedeutung sind.

- Rechtliche Qualifikation des Beschäftigungsverhältnisses von Geschäftsleitern
Sie unterliegen i.d.R. nicht dem AngG, weshalb auch das Dienstnehmerhaftpflichtgesetz nicht anwendbar ist (Beschränkungen in der Schadenersatzpflicht bei entschuldbarer Fehlleistung und richterliches Mäßigungsrecht). Grundsätzlich liegen Einkünfte aus nicht selbständiger Arbeit gem. § 25 Abs. 1 b EStG vor, sofern sie nicht wesentlich (mehr als 25%) beteiligt sind, denn dann handelt es sich um Einkünfte aus sonstiger selbständiger Arbeit gem. § 22 Z 2 EStG. Personen iSd § 4 Abs. 1 Z 6 ASVG sind ab 1. Jänner 2007 in der Beitragsgruppe D2x (bisher D2p) - ohne Arbeitslosenversicherung -, ab dem 60. Lebensjahr in D4xu (bisher D4pu) - ohne AlV und UV - anzumelden. Es handelt sich hiebei um Vorstandsmitglieder von AG, Sparkassen, Versicherungsvereinen u.a.

- Beschlussfassung im Vorstand
Ein schadenskausaler Organbeschluss macht auch die mehrheitlich oder durch die Ausübung des Dirimierungsrechtes des Vorsitzenden überstimmten Mitglieder haftbar, sofern sie nicht gegen die beschlossenen Maßnahmen alle ihnen zur Verfügung stehenden und zumutbaren Schritte unternehmen. Gleiches gilt bei Stimmenthaltung oder Abwesenheit, wenn sie nachträglich von der Schädigung der Gesellschaft erfahren und die getroffene Entscheidung widerspruchslos hingenommen haben.

- Berichtspflicht an den Aufsichtsrat
Diese ist grundsätzlich Sache des Gesamtvorstandes bei einem mehrgliedrigen Vorstand. Bestehen Meinungsverschiedenheiten, sind diese im Bericht darzustellen. Überstimmte Vorstandsmitglieder sind nicht daran gehindert ihre Auffassung dem Aufsichtsrat zur Kenntnis zu bringen. Auf erhebliche Unrichtigkeiten, Unvollständigkeiten oder vermeintliche Gefahren für die Gesellschaft aufmerksam zu machen sind sie sogar verpflichtet, denn zwischen Vorstand und Aufsichtsrat darf es keine Geheimnisse über die Verhältnisse der Gesellschaft geben. Die Berichtspflicht ist übrigens durch keine Schutzklausel eingeschränkt.

- Verantwortlichkeit der Aufsichtsorgane
Um ihren Überwachungspflichten gehörig nachzukommen, besteht für sie die Pflicht zur Informationbeschaffung als Holschuld. Die Behauptung nichts gewusst zu haben ist daher nicht nur unerheblich für das Ausmaß der Verantwortung, sondern vielmehr ein Eingeständnis dafür, der Pflicht zur Informationsbeschaffung nicht nachgekommen zu sein. Ist für ein Rechtsgeschäft die Zustimmung des Aufsichtsrates (AR) erforderlich, so darf er diese erst erteilen, wenn er die zur Beurteilung erforderlichen Informationen eingeholt und auf deren Grundlage eine entsprechende Risikoanalyse durchgeführt hat (BGH 11.12.2006, II ZR 243/05). Zwischen Vorstand und AR gibt es keine Amtsverschwiegenheit, es besteht im Gegenteil die Pflicht zur unbedingten Offenheit. Der AR ist im Falle mehrfacher Wiederholung von fehlgeschlagenen Spekulationsgeschäften dazu verpflichtet diese für die Zukunft zu unterbinden. Bei grundsätzlichem Festhalten an der Überwachungspflicht stuft der OGH 22.5.2003,8Ob262/02s die Tätigkeit des AR aber als wesentlich geringer ein, als jene des Vorstandes. Für seine Prüftätigkeit sei der Bericht des Abschlußprüfers ein wesentliches Hilfsmittel. Bestehen keine begründeten Bedenken, könne der AR den Abschlussbericht des Wirtschaftsprüfers - bei uneingeschränktem Bestätigungsvermerk - seinen Überlegungen zugrunde legen. Für das Verschulden an der Schädigung der Gesellschaft müsse der Kläger die Kausalität des beanstandeten Verhaltens des AR-Mitgliedes beweisen (Beweislastumkehr gem. §§ 99 iVm 84(2) AktG).

:: Deliktische Organhaftung

Diese besteht im Rahmen strafrechtlicher, verwaltungsstrafrechtlicher und gesellschaftsrechtlicher Normen beispielsweise bei: Betrug, Unterschlagung, Untreue, Veruntreuung, Bilanzfälschung, Krida, Gläubigerbegünstigung, Steuerhinterziehung, Verletzung von Umweltvorschriften, unrichtige Wiedergabe erheblicher Umstände in Berichten, Vorträgen und in der Hauptversammlung etc. Der Aufsichtsrat ist im StrGB leitenden Angestellten gleichgestellt. Der Fehlschlag einer unternehmerischen Entscheidung ist nicht an sich pflichtwidrig, denn das Unternehmerrisiko trägt stets die Gesellschaft. Voraussetzung für die deliktische Verantwortung eines Organs ist der Nachweis eines schuldhaften Verhaltens, welches kausal für die Schädigung der Gesellschaft ist.

:: Abgabenrechtliche Haftung

Hier besteht eine Ausfallhaftung für Abgaben, die bei der Gesellschaft - infolge schuldhafter Pflichtverletzung des Geschäftsführers - nicht einbringlich sind. Bei den Verpflichtungen gegenüber dem Fiskus ist die gleiche Sorgfaltspflicht anzuwenden, wie bei der Wahrnehmung aller sonstigen Zahlungsverpflichtungen. In diesem Umfang bewegt sich auch die Ausfallhaftung und somit nicht auf den gesamten Betrag. Der Geschäftsführer kann sich durch unverzüglichen Rücktritt von seinem Haftungsrisiko befreien, haftet allerdings für uneinbringliche Abgaben, die noch während seiner Geschäftstätigkeit entstanden sind. Als Ausscheidungszeitpunkt gilt die Rücktrittserklärung oder der Gesellschafterbeschluss. Zur Haftung des Vertreters gem. § 9 BAO hat das BMF im Erlass vom 12. Juni 2006, GZ BMF-010103/0050-VI/2006 ausführlich Stellung genommen. Hat ein Geschäftsführer die Funktion als "pro forma Geschäftsführer" (ohne Dispositionsbefugnis über das Gesellschaftsvermögen) übernommen, trifft ihn die volle Haftungsverpflichtung für uneinbringliche Abgaben (VwGH 2.7.2002, 96/14/0076).

:: Sonstige Haftungsbestimmungen

Solche ergeben sich weiters aus dem Unternehmensreorganisationsgesetz (URG), Arbeitsrecht (ArbeitszeitG, ArbeitsruheG, ArbeitnehmerInnenschutzG, ArbeitsinspektionsG, AusländerbeschäftigungsG), ASVG (Meldeverpflichtung und Beitragsentrichtung) u.a.

:: Entfall der Haftung

Der Entlastungsbeschluss der Gesellschafter entlastet den Geschäftsführer nur für jene Ersatzansprüche, die aus den vorgelegten Unterlagen den Gesellschaftern bekannt sind. Gem. § 27 URG entfällt die Haftung, wenn der Beweis gelingt, dass die Insolvenz aus anderen Gründen, als wegen der Unterlassung der Reorganisation eingetreten ist. Konnte die Krise nachweislich trotz ernsthaften Bemühens auf Basis eines vernünftigen Konzeptes nicht überwunden werden, kann ebenfalls ein Entlastungsbeweis erfolgen.

:: Managerversicherung

Zum Schutz vor Vermögensschäden ist der Abschluss einer "D&O"-Versicherung (Direktors und Officers) zu empfehlen, welche weltweit Rechtsschutz, sowie die Übernahme von Entschädigungsleistungen für Leitungsorgane juristischer Personen (ausgenommen bei Vorsatz) vorsieht. Betreffend die steuerliche Behandlung der Prämien sei auf Rz 393a LStR verwiesen, sowie auf die im Juli 2003 und 2006 in der Klienten-Info erschienenen Artikel.

Möglichkeiten zur Bereinigung der Gesellschafterstruktur - das Gesellschafterausschlussgesetz

August 2007

Eine gute Zusammenarbeit mit Minderheitsgesellschaftern bei Kapitalgesellschaften (insbesondere AG und GmbH) ist ein wichtiger Baustein für eine erfolgreiche Unternehmensführung. Dazu gehört auch, dass die gesetzlichen Minderheitenrechte entsprechend respektiert werden. Leider zeigt die tägliche Gesellschaftsrechtpraxis aber auch, dass Minderheitsgesellschafter durch intensive Ausnützung ihrer Minderheitenrechte wichtige Entscheidungen verzögern bzw blockieren können und die Geschäftsführer bzw anderen Gesellschafter mit Anträgen regelrecht "bombardieren". Weiters ist auch die Unternehmensführung im Konzern durch entsprechende Minderheitsanteile zum Teil erschwert.

Auch bisher gab es schon Möglichkeiten, Minderheitsgesellschafter "los zu werden". Im Wesentlichen waren dies Instrumente wie zB die verschmelzende Umwandlung auf den Hauptgesellschafter, die errichtende Umwandlung bzw die nicht verhältniswahrende Spaltung ("Squeeze-out-Spaltung"). Durch das seit Ende Mai 2006 geltende Gesellschafterausschlussgesetz ist nun ein weiteres und für viele Fälle praktikables Instrument hinzugetreten, nämlich die zwangsweise Übertragung von Anteilen gegen Gewährung einer angemessenen Barabfindung.

Demnach ist ein Ausschluss von Minderheitsgesellschaftern unter folgenden Bedingungen möglich:

• Es muss sich um eine Kapitalgesellschaft handeln (ein Ausschluss bei Personengesellschaften ist daher nicht möglich).
• Der Hauptgesellschafter (natürliche Person oder auch juristische Person bzw Personengesellschaft) muss selbst mindestens 90% des Nennkapitals/Stammkapitals halten. Ein gemeinsames Vorgehen mehrerer Gesellschafter, die zusammen 90% halten, ist nur dann möglich, wenn diese untereinander seit zumindest einem Jahr in einem Konzernverhältnis stehen.
• Der Ausschluss muss sämtliche Minderheitsanteile betreffen, einzelne (ausgewählte) Minderheitsgesellschafter können nicht hinausgedrängt werden.
• Der Hauptgesellschafter und die Geschäftsführung haben gemeinsam einen Bericht über den geplanten Ausschluss aufzustellen. Der Bericht muss zumindest die Voraussetzungen für den Ausschluss (Anteilsverhältnisse!) darstellen und die Angemessenheit der Barabfindung erläutern und begründen. Besteht ein Aufsichtsrat so hat auch dieser einen entsprechenden Bericht aufzustellen.
• Vor der Beschlussfassung über den Ausschluss ist vom Gericht ein sachverständiger Prüfer mit der Prüfung der Angemessenheit der Abfindung zu beauftragen.
• Die erforderlichen Unterlagen (Entwurf des Beschlussantrages über den Ausschluss, Berichte von Geschäftsführung, Hauptgesellschafter, Prüfer und Aufsichtsrat, Gutachten zur Beurteilung der Angemessenheit der Abfindung, Jahresabschlüsse und Lageberichte der Gesellschaft für die letzten drei Jahre) sind den Gesellschaftern rechtzeitig (dh bei einer GmbH zumindest 14 Tage vor der Generalversammlung bzw bei einer AG durch Veröffentlichung mindestens einem Monat vor der Hauptversammlung und Hinterlegung am Sitz) zugänglich zu machen.
• Die Beschlussfassung durch die Gesellschafter ist notariell zu beurkunden. Nach erfolgter Beschlussfassung ist der Ausschluss beim Firmenbuch anzumelden. Der Beschluss darf allerdings nur dann eingetragen werden, wenn der Treuhänder dem Firmenbuchgericht angezeigt hat, dass ihm die Barabfindung(en) bzw Bankgarantien übergeben wurden.

Dem ausgeschlossenen Gesellschafter steht es frei, die Angemessenheit der Barabfindung durch das Gericht überprüfen zu lassen, wobei der Tag der Beschlussfassung über den Ausschluss als Stichtag für die Feststellung der Angemessenheit dient. Allfällige Sonderrechte des ausgeschlossenen Gesellschafters sind bei der Bewertung zu berücksichtigen.

Zusammenfassend ist festzustellen, dass das Gesellschafterausschlussgesetz eine interessante Möglichkeit zur Bereinigung von Gesellschafterstrukturen bietet und gegenüber den bisherigen nur über Umgründungen erreichbaren Gestaltungsmöglichkeiten zahlreiche Vorteile (keine Änderung der Rechtsform, raschere Umsetzbarkeit) bietet.

Bei neuen Gesellschaftsgründungen bzw Änderungen von Gesellschaftsverträgen ist zu beachten, dass die Anwendung der Regeln des Gesellschafterausschlussgesetzes durch entsprechende Aufnahme im Vertrag als nicht zulässig vereinbart werden kann bzw eine höhere Anteilsquote als 90% bestimmt werden kann. Eine solche Bestimmung des Gesellschaftsvertrages kann nur mit Zustimmung aller Gesellschafter aufgehoben oder geändert werden, es sei denn, die Bestimmung sieht ausdrücklich eine geringere Mehrheit, die jedoch nicht weniger als 75% der abgegebenen Stimmen umfassen darf, vor.

Neue Kennzeichnungspflichten nach Unternehmensgesetzbuch

Juli 2007

Mit Inkrafttreten des UGB Anfang 2007 haben sich auch die Kennzeichnungspflichten geändert: Der Adressatenkreis wurde auf sämtliche im Firmenbuch eingetragene Unternehmer (Kapitalgesellschaften, eingetragen Einzelunternehmer, OG, KG und Genossenschaften) erweitert und bezieht sich nicht nur auf Geschäftsbriefe und Bestellscheine sondern auch auf Websites und E-Mails (Signatur). Während die Kennzeichnungspflichten nach UGB für E-Mails bereits seit 1. Jänner 2007 gelten, betreffen jene bzgl. Websites zunächst nur Kapitalgesellschaften; für alle sonstigen ins Firmenbuch eingetragene Unternehmen ist bis 1. Jänner 2010 eine Übergangsfrist vorgesehen. Sie können vorgedruckte Geschäftsbriefe und Bestellscheine bis Ende 2009 aufbrauchen.

• Folgende Pflichtangaben sind anzuführen:
  • Firma
  • Rechtsform
  • Sitz
  • Firmenbuchnummer
  • Firmenbuchgericht
  • gegebenenfalls Hinweis, dass sich der Unternehmer in Liquidation befindet
    
• Ins Firmenbuch eingetragene Einzelunternehmer haben zusätzlich zur Firma ihren Namen anzuführen, falls sich diese voneinander unterscheiden. Inländische Zweigniederlassungen ausländischer Unternehmer müssen neben den genannten Angaben zur Hauptniederlassung zusätzlich Firma, Firmenbuchnummer und -gericht der Zweigniederlassung angeben. Bei einer OG oder KG, bei der keine natürliche Person unbeschränkt haftender Gesellschafter ist, sind die genannten Angaben beider Gesellschaften zu machen - im Fall einer GmbH & Co KG somit für die GmbH als auch für die KG.
  
• Werden bei einer Kapitalgesellschaft auf Geschäftsbriefen, Bestellscheinen und Webseiten freiwillige Angaben über das Kapital der Gesellschaft gemacht, so muss der Gesamtbetrag einer gegebenenfalls ausstehenden Einlage angeführt werden. Ausgenommen von der Kennzeichnungspflicht sind Mitteilungen und Berichte, die im Rahmen einer bestehenden Geschäftsverbindung ergehen und für die üblicherweise Vordrucke verwendet werden (z.B. Lieferscheine, Rechnungen).

Wer als Unternehmer diesen Verpflichtungen beharrlich nicht nachkommt, droht eine Zwangsstrafe bis zu € 7.260,-.

Gestern noch Kaufmann, heute Unternehmer - UGB (HGB)

Januar 2007

Seit Anfang 2007 ist das Unternehmensgesetzbuch (UGB) in Kraft, welches das Handelsgesetzbuch (HGB) abgelöst hat. In der Klienten-Info (Jänner und September 2006) wurden bereits Teilbereiche der Änderungen abgehandelt.

Wesentliche Änderungen im Überblick

:: Unternehmerbegriff

Die nach HGB unterschiedlichen Kaufmannsarten (z.B. Ist- und Sollkaufmann) werden durch den einheitlichen Begriff des Unternehmers ersetzt. Unternehmer ist, wer ein Unternehmen betreibt. Darunter subsumiert das Gesetz jede auf Dauer angelegte selbständige wirtschaftliche Tätigkeit unabhängig von der Größe und Art, gleichgültig ob auf Gewinn gerichtet oder nicht. Dazu zählen: Einzelunternehmer (kraft Betrieb eines Unternehmens), Unternehmer kraft Rechtsform (AG, GmbH etc.) und Unternehmer kraft Eintragung ins Firmenbuch.

:: Firma

Der Firmenname ist nicht mehr vom Prinzip der Firmenwahrheit beherrscht. Neben Namens- und Sachfirmen sind auch Fantasiebezeichnungen zulässig. Damit wird die Firma als Werbeträger betont.

:: Gesellschaftsrecht

Als eingetragene Personengesellschaften bestehen nur mehr die Offene Gesellschaft (OG) und die Kommanditgesellschaft (KG). Eingetragene Erwerbsgesellschaften (EEG) können nicht mehr gegründet werden. Bereits bestehende OEG und KEG bleiben aber bestehen und können auf Antrag identitätswahrend in eine OG bzw. KG umgeschrieben werden. Für die Änderung der Firma ist eine Übergangsfrist bis 1. Jänner 2010 vorgesehen. Scheidet aus einer aus 2 Gesellschaftern bestehenden Personengesellschaft ein Gesellschafter aus, ohne dass ein neuer eintritt, entsteht ein protokolliertes Einzelunternehmen.

:: Firmenbucheintragung

• Zwingend für: Kapitalgesellschaften, unternehmerisch tätige Personengesellschaften ohne natürliche Person als Vollhafter (z.B. GmbH & Co KG), OG und KG da die Eintragung konstitutiv ist, sowie alle anderen Unternehmer (Gewerbebetriebe), wenn der Jahresumsatz über € 400.000,- beträgt.
• Freiwillig können sich eintragen lassen: Unternehmen mit Umsatzerlösen unter € 400.000,- sowie Freiberufler und Landwirte, unabhängig von der Höhe der Umsätze.
• Keine Eintragung wie bisher: Ges.n.b.R und Stille Gesellschaft (atypische oder typische). Übersteigen aber deren Umsätze die € 400.000,- Grenze, besteht Eintragungspflicht als OG, KG oder Einzelunternehmen, wenn unternehmerische Tätigkeit vorliegt.

:: Geschäftspapiere und Webseiten

Auf diesen sind die Rechtsform (AG, GmbH, OG, KG oder "e.U." für eingetragener Einzelunternehmer, bei freiberuflichen Personengesellschaften auch "KG-Partner"), die Firmenbuchnummer, der Sitz sowie der Name des Einzelunternehmers im Falle einer Sachfirma oder eines Fantasienamens anzugeben.

:: Rechnungslegung

• Bilanzierungspflicht nach UGB
  Besteht: Für Kapitalgesellschaften; Für GmbH & Co KG, wenn unternehmerisch tätig; Für Einzelunternehmen und Personengesellschaften bei Einkünften aus Gewerbebetrieb oder sonstiger selbständigen Tätigkeit, die nicht als freiberuflich i.S. des UGB anzusehen ist, wenn die Umsatzerlöse € 400.000,- p.a. übersteigen, unabhängig davon, ob sie im Firmenbuch eingetragen sind oder nicht.
  Besteht nicht: Für Freiberufler i.S. des UGB und Landwirte, sowie bei Einkünften aus Vermietung.
  
• Bilanzierungspflicht nach Steuerrecht
  Besteht: Für Gewerbetreibende nach § 5 EStG, wenn sie nach UGB geboten ist. Für Landwirte - wie bisher -, wenn die Grenzen nach § 125 BAO (Umsätze über € 400.000,- oder Einheitswert über € 150.000,-) überschritten sind.
  Besteht nicht: Für Freiberufler, es sei denn es handelt sich i.S. des UGB nicht um einen freien Beruf und es besteht Buchführungspflicht nach UGB. Hier liegt rechtliches Neuland vor!
  
• Handelsbilanz / Steuerbilanz
  Diese Unterscheidung bleibt nach wie vor aufrecht, da die Bewertungsbestimmungen verschieden sind. Das Handelsrecht ist vom Vorsichtsprinzip beherrscht und zielt auf einen möglicht niedrigen Gewinn ab, während der Fiskus an einem hohen Gewinn interessiert ist.
  
• Prüfung der Bilanzen bei börsennotierten Unternehmen von unabhängiger Exekutivbehörde nach "Enforcement-System"
  Aufgrund einer EU-RL wurde in Österreich eine Prüfgruppe in Vereinsform eingerichtet, welche die Einhaltung der internationalen Standards (IFRS) für die Rechnungslegung nach dem Muster des deutschen Bilanzkontrollgesetzes prüft.

:: Kriterien für die Überschreitung der € 400.000,- Umsatzgrenze

Bei geringfügiger Überschreitung in 2 aufeinander folgenden Vorjahren, besteht ab dem zweitfolgenden Jahr die Buchführungspflicht.
Bei Überschreitung um mehr als 50% (also über € 600.000,-) entsteht sie schon ab dem Folgejahr.
Bei Unterschreitung in 2 Vorjahren entfällt sie ab dem Folgejahr.

:: Sonderfall Freie Berufe - Neues Recht!

Wie bereits erwähnt, besteht bedauerlicher Weise eine unterschiedliche Definition im UGB und im Einkommensteuerrecht. Während § 22 EStG die freiberufliche Tätigkeit taxativ aufzählt, richtet sich die Zuordnung im UGB nach der Verkehrsauffassung, die in der Fachliteratur wie folgt umschrieben ist:
"Als freie Berufe sind vor allem solche Berufe zu verstehen, die überwiegend wissenschaftlichen, künstlerischen, religiösen, sozialen, lehrenden, heilenden oder rechtswahrenden Charakter haben und in der Regel, jedoch nicht zwingend, eine gewisse höhere Bildung voraussetzen."
Aus diesem Zuordnungsproblem ergeben sich im Zweifelsfall weitreichende Folgen bei der Beurteilung, ob Buchführungspflicht vorliegt und u.U. die Wertsteigerung von Grund und Boden steuerlich relevant ist.

Auswirkungen dieser unterschiedlichen Definition
Freiberufler i.S. des UGB sind grundsätzlich nicht protokollierungspflichtig, sofern sie ihr Unternehmen nicht in Form einer Kapitalgesellschaft oder GmbH & Co KG ausüben. Sie können sich aber freiwillig ins Firmenbuch eintragen lassen. Bisher in Form einer OHG oder KG geführte freiberufliche Tätigkeit war bilanzierungspflichtig, ist es aber ab 1. Jänner 2007 nicht mehr, sodass ein Umstieg auf Einnahmen-Ausgabenrechnung möglich ist.
Einzelunternehmer und Personengesellschaften, die i.S. des UGB aber nicht die Kriterien für den Freiberuf erfüllen - selbst wenn sie im steuerrechtlichen Sinne Freiberufler sind - und mehr als € 400.000,- Umsatz erzielen, müssen bilanzieren und ihren Gewinn nach § 5 EStG ermitteln. Diese Personen werden von der Neuerung besonders hart getroffen, da mit dieser Umstellung des Rechnungswesens auch die Wertveränderung von Grund und Boden steuerlich wirksam wird. Hier kann erhöhter Beratungsbedarf erforderlich werden.

:: Unternehmensbezogene Geschäfte

Hat z.B. bisher die sog. "laesio enormis" (Anfechtung wegen Verkürzung über die Hälfte) im Handelrecht nicht gegolten, ist das im UGB nur dann der Fall, wenn sie vertraglich ausgeschlossen ist. Die Regeln für unternehmensbezogene Geschäfte gelten für alle Unternehmen, somit auch für Freiberufler und Landwirte.

Erhöhung der Zwangsstrafen bei Nichteinreichung des Jahresabschlusses 2005 von Kapitalgesellschaften binnen 9 Monaten

September 2006

:: Zitierhinweis

Mit dem Gesetz über besondere zivilrechtliche Vorschriften für Unternehmen HRÄG BGBl I Nr. 120/2005 erfolgte die Novellierung des Handelsgesetzbuches mit dessen Umbenennung in Unternehmensgesetzbuch - UGB mit Wirkung ab 1. Jänner 2007. Im Rechtsinformationssystem des Bundes (http://ris.bka.gv.at) führt daher die Bezeichnung UGB noch zu 0 Dokumenten; diese erscheinen nur bei der Kurzbezeichnung HGB. Die zitierten §§ beziehen sich daher noch auf das HGB.

:: Erhöhung der Zwangsstrafen schon ab 30. September 2006

Die Nichteinreichung des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2005 von Kapitalgesellschaften an das Firmenbuchgericht bis spätestens 9 Monate nach dem Bilanzstichtag gem. § 277 Abs. 1 HGB ist gem. § 24 FBG mit Zwangsstrafe von bis zu € 3.600,- bedroht. Eine Erhöhung kann laut Publizitätsrichtlinien-Gesetz (PuG) vom 26. Juni 2006 bereits für den Abschluss 2005 gem. § 283 Abs. 3 HGB ab 1. Juli 2006 verhängt werden, wenn die Einreichung nicht 2 Monate nach Rechtskraft der Erstvorschreibung erfolgt und zwar in der Höhe von bis zu weiteren € 3.600,-. Für mittelgroße Kapitalgesellschaften erhöht sich der Betrag bis zu € 10.800,- und für große Kapitalgesellschaften auf bis zu € 21.600,-, wenn die Einreichung auch nach der 2. Vorschreibung der Zwangsstrafe nicht erfolgt. Der Jahresabschluss ist seit 1. Juli 2006 nicht mehr 3-fach, sondern 1-fach einzureichen.

:: Elektronische Einreichung des Jahresabschlusses ab 2007

Diese verpflichtende Form der Einreichung beim Firmenbuchgericht tritt erstmals für Jahresabschlüsse zum 31. Dezember 2007 per 30. September 2008 in Kraft und zwar für Kapitalgesellschaften bei denen die Erlöse in den letzten 12 Monaten vor dem Bilanzstichtag € 70.000,- überschritten haben. Andernfalls kann die Einreichung weiterhin in Papierform erfolgen. Keine Offenlegungspflichten bestehen nach wie vor für Einzelunternehmen und Personengesellschaften, wohl aber wenn es sich um GmbH bzw. AG & Co handelt.

:: Gerichtsgebühren (derzeitiger Stand)

- Eintragungsgebühr ab 1. Jänner 2007
Die Erhöhung wird von bisher € 7,- auf € 37,- erfolgen, entfällt aber zur Gänze bei elektronischer Einreichung.

- Eingabengebühr
Deren Höhe bleibt - rechtsformabhängig - unverändert aufrecht, ermäßigt sich aber um € 7,- bei elektronischer Einreichung.

Beispiel: Einreichung eines GmbH-Jahresabschlusses in
Papierform: Eingabengebühr € 31,- + Eintragungsgebühr € 37,- insgesamt € 68,-
Elektronisch: Um € 7,- ermäßigte Eingabengebühr von € 24,- und keine Eintragungsgebühr. Ersparnis daher € 44,-!

Steuerliche Förderung von Forschung / Aus- und Fortbildung

August 2006

Im Folgenden seien die gesetzlichen Grundlagen der Förderungen von Aufwendungen für Forschung, Entwicklung und Bildung (Freibeträge FB, bzw. Prämien P), deren Geltendmachung sowie Wechselwirkungen im Überblick dargestellt. Die zit. §§ betreffen das EStG.
Die bei den betrieblichen Einkünften gewinnmindernd berücksichtigten FB müssen in den Steuererklärungen bei den betreffenden Kennzahlen (KZ) eingetragen, um steuerlich wirksam zu werden. Fehlt diese Eintragung, kann der FB vom Finanzamt gestrichen werden. Es ist aber bis zur Rechtskraft des Bescheides eine Berichtigung möglich.
Für die Geltendmachung der P ist ein eigenes Formular (E108c) auszufüllen.

Gesetzliche Grundlagen und Geltendmachung

Zum Verständnis dieses Kapitels ist es zweckmäßig sich folgende Formulare bereit zu halten: Einkommensteuererklärung (E1), Körperschaftsteuererklärung (K1) und Beilage zur Einkommensteuer- / Körperschaftsteuer- oder Feststellungserklärung (E108c).

:: Forschung & Entwicklung

• "Frascati"-FFB § 4 (4) Z 4
  25% der F&E-Aufwendungen unter Einsatz wissenschaftlicher Methoden nach OECD-Standard "Frascati Manual" (OECD-Treffen 1963 in Villa Falcioneri in Frascati) Eintragung: KZ 744 in E1/K1.
  
• FFB für volkswirtschaftlich wertvolle Erfindungen § 4(4) Z 4a (durch Bescheinigung des BMWA oder Patentschutz)
  25% der betreffenden Aufwendungen bzw. 35% der Aufwendungen, die das arithmetische Mittel der letzten 3 Jahre übersteigen. Eintragung: KZ 445 in E1 bzw. KZ 684 in K1.
  
• Auftrags-FFB § 4 (4) Z 4b ab 2005
  25% von ausgelagerten Kostenkomponenten bis maximal € 100.000,- p.a. der "Frascati"-F&E-Aufwendungen von Auftraggebern (insbesondere geeignet für KMU) an bestimmte begünstigte Auftragnehmer. Eintragung: KZ 797 in E1/K1. (Hinweis auf Klienten-Info Mai 2006)
  
• Abzugsfähige Zuwendungen (Spenden) § 4 (4) Z 5 und § 18 (1) Z 6
  Bis 10% des Vorjahresgewinnes /-einkommens an bestimmte Forschungseinrichtungen. Eintragung: KZ 798 in E1 bzw. KZ 685 in K1.
  
• Forschungsprämie gem. § 108c (2) Z 1
  8% der Aufwendungen lt. FFB, wenn dieser nicht in Anspruch genommen wird. Geltendmachung mittels Formular: E 108c PF und bei Auftragsforschung PA ab 2005.

:: Aus- und Fortbildung

• BFB gem. § (4) Z 8
  Externer BFB: 20% von in Rechnung gestellten Aufwendungen bestimmter Bildungseinrichtungen. Eintragung: KZ 402 in E1 bzw. KZ 692 in K1.
  Interner BFB: 20% von Aufwendungen bei innerbetrieblicher Aus- und Fortbildung in einer - einem Teilbetrieb ähnlichen - Einrichtung. Eintragung: KZ 761 in E1 bzw. K1.
  
• Bildungsprämie gem. § 108c (2) Z 2
  6% der Aufwendungen i.S. des BFB, wenn dieser nicht in Anspruch genommen wird. Geltendmachung mittels Formular: E 108c PB.

:: Lehrlingsausbildung

• LFB gem. § 124b Z 31
  Da dieser befristete FB nur für Lehrverhältnisse gewährt wurde, die ab 1. Jänner 2000 und vor dem 1. Jänner 2003 begonnen haben, ist der Beginn-FB längst ausgelaufen. 2005 könnte aber für Lehrverhältnisse, die 2002 begonnen haben, noch der Beendigungs- und Prüfungs-FB mit je € 1.460,- p.a. infrage kommen. E1 / K1 sehen für 2005 aber keine KZ mehr vor, sodass die gewinnmindernde Berücksichtigung genügt.
  
• Lehrlingsausbildungsprämie gem. § 108 f
  Als Ersatz für den auslaufenden LFB steht ab 2003 eine Prämie in der Höhe von € 1.000,- p.a. bei aufrechtem Lehrverhältnis und Fortsetzung nach Ablauf der Probezeit in einem definitiven Lehrverhältnis zur Verfügung. Für Mangelberufe ist eine Verordnungsermächtigung vorgesehen mit einer Prämienerhöhung auf € 2.000,-. Diese VO ist aber bisher nicht erlassen worden und ist voraussichtlich auch nicht zu erwarten. Geltendmachung mittels Formular: E 108c PL.
  
• Lehrstellenförderung durch das AMS
  • Zuschuss (nur mehr bis 31. August 2006!)
    Ab 1. September 2005 können über Antrag folgende nicht rückzahlbare Beträge bei der Einstellung von Lehrlingen in der Zeit vom 1. September 2005 bis 31. August 2006 erwirkt werden: 1. Lehrjahr € 400,-, 2. Lehrjahr € 200,- und 3. Lehrjahr € 100,- je p.m. Diese sogenannte "Blum-Prämie" wird einmal im Jahr für die Dauer des Lehrverhältnisses im Nachhinein gewährt. Sie ist steuerfrei und führt auch zu keiner Aufwandskürzung. Es besteht kein Konkurrenzverhältnis zum LFB oder zur LAP. Eine Verlängerung über den 31. August 2006 hinaus ist angeblich "politisch beschlossene Sache", genaues ist aber noch nicht bekannt.
  • Entfernungsbeihilfe
    Bei vom Wohnsitz entfernt gelegener Lehrstelle ist eine Fahrtkostenbeihilfe bis maximal € 250,- p.m. mit einem Selbstbehalt von € 64,- p.m. möglich.

Geförderte F&E Aufwendungen (Rz. 1311 EStR)

Die Forschungsaufwendungen umfassen die Herstellungskosten der Erfindung bestehend aus: Fertigungslöhne (Löhne, Gehälter, Lehrlingsentschädigungen einschließlich der Lohnnebenkosten), Material-, Energie- und zuordenbare Fremdkapitalkosten. Die Rechtsform des Unternehmens spielt insofern eine Rolle, als die der Forschung zurechenbaren anteiligen Geschäftsführerbezüge bei juristischen Personen in die Bemessungsgrundlage einbezogen werden können, der Unternehmerlohn als Mitunternehmer oder Einzelunternehmer aber nicht.
Keine Forschungsaufwendungen sind u.a.: Verwaltungs- und Vertriebskosten, Aufwendungen für Anlagevermögen (AFA) sowie die AFA- Komponente bei Finanzierungsleasing von Anlagengegenständen, Aufwendungen, die durch nicht abzugsfähige Subventionen gedeckt sind und die der Sicherung der Erfindung dienen (Patentgebühren). Ferner der Ankauf fremder F&E- Ergebnisse, wohl aber deren Weiterentwicklung oder Verbesserung, wobei bei Überwiegen (über 50%) dieser Kosten, dann auch der Ankauf mit einzubeziehen ist.
Zur Vermeidung einer Doppelförderung hat bei der Auftragsforschung der Auftraggeber dem Auftragnehmer nachweislich mitzuteilen, bis zu welchem Ausmaß er die steuerliche Förderung in Anspruch nimmt. Bemessungsgrundlage für den vom Auftraggeber in Anspruch genommenen FFB oder der FP sind die Selbstkosten für die Ausführung des Forschungsauftrages. Diese sind i.d.R. um die beim Auftragnehmer nicht geförderten Aufwendungen (z.B. AFA, Verwaltungs- und Vertriebskosten etc.) und dem Gewinnaufschlag höher, allerdings mit € 100.000,- p.a. begrenzt. Der Kreis der Auftragnehmer beschränkt sich auf Einrichtungen und Unternehmen, die mit F&E befasst sind und ihren Sitz in einem Staat der EU oder des EWR haben. Die "Konzern- und Gruppenschranke" sorgt dafür, dass durch derartige Modelle es zu keinen unerwünschten Verschiebungen der Besteuerung kommt.
Die Forschungsaufwendungen sind in einem Verzeichnis darzustellen, aus dem die Bemessungsgrundlage für den FFB oder die FP hervorgeht und dem Finanzamt auf Verlangen vorzulegen. Sind die formellen Voraussetzungen für die Förderung erfüllt, bleiben die steuerlichen Begünstigungen auch bei einem Fehlschlag des F&E-Projektes erhalten.

Wechselbeziehungen zwischen den einzelnen Förderungen

Ein Ausschluss zwischen der F&E-, Bildungs- und Lehrlingsförderung besteht nicht. Es können daher Aus- und Fortbildungskosten im Forschungsbereich sowohl zu einem BFB bzw. zu einer BP, als auch in die Bemessungsgrundlage für den FFB bzw. der FP einbezogen werden. Desgleichen können Lehrlingsentschädigungen zu den Forschungsaufwendungen gehören.

AMS-Beihilfe für Arbeitslose und Betriebe

Für Arbeitsverhältnisse, die vom 1. Februar bis 31. Dezember 2006 aufgenommen werden, gibt es die Kombilohn-Beihilfe für maximal 1 Jahr. (Hinweis auf Klienten-Info März 2006 und www.ams.at).

KMU-Förderung ab 2007

Für Einnahmen- / Ausgabenrechner sind laut KMUFG 2006 folgende Steuerbegünstigungen vorgesehen:

• Investitionsbegünstigung in der Höhe von 10% des Jahresgewinnes für Investitionen im gleichen Jahr, für welche aber weder der "Frascati-FFB" noch der Auftragsforschungs-FFB in Anspruch genommen wird.
• Verlustvortrag für 3 vorangegangene Jahre. Keine Änderung bei Anlaufverlusten, für die weiterhin die 3 Jahresfrist gilt.
• Kleinunternehmergrenze im UStG: Anhebung von bisher € 22.000,- auf € 30.000,- unter Bedachtnahme auf die Toleranzgrenze von 15%.

Neues zur Rechnungsausstellung ab 1. Juli 2006 und Vorsteuerabzug

Juni 2006

Gemäß § 11 UStG besteht die Verpflichtung zur Ausstellung von Rechnungen mit den dort angeführten Merkmalen nur gegenüber leistungsempfangenden Unternehmen. Sind in der Rechnung nicht alle Merkmale enthalten, verliert der Rechnungsempfänger den Vorsteuerabzug.

Eine Rechnung an andere Unternehmer hat zu enthalten:

• Name und Anschrift des liefernden / leistenden Unternehmens sowie seine UID-Nr. Handelt es sich um eine Kapitalgesellschaft, müssen zusätzlich folgende Angaben enthalten sein: Rechtsform, Sitz, Firmenbuchnummer und -gericht.
• Name und Anschrift des Abnehmers der Lieferung / des Empfängers der sonstigen Leistung sowie NEU ab 1. Juli 2006: Bei Rechnungen, deren Gesamtbetrag € 10.000,- übersteigt, ist die UID-Nr. des Leistungsempfängers anzugeben, wenn der leistende Unternehmer im Inland einen Wohnsitz (Sitz), seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder eine Betriebsstätte hat und der Umsatz an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen ausgeführt wird.
• Die Menge und die handelsübliche Bezeichnung der gelieferten Gegenstände oder die Art und den Umfang der sonstigen Leistung.
• Tag der Lieferung / sonstigen Leistung bzw. den Zeitraum, über den sich die sonstige Leistung erstreckt.
• Das Entgelt und den anzuwendenden Steuersatz, im Falle einer Steuerbefreiung einen Hinweis, dass für diese Lieferung / sonstige Leistung eine Steuerbefreiung gilt.
• Den auf das Entgelt entfallenden Steuerbetrag.
• Das Ausstellungsdatum (bei Bargeschäften genügt der Hinweis "Lieferdatum = Rechnungsdatum").
• Fortlaufende Rechnungsnummer.
• Bei Anwendung der Differenzbesteuerung entsprechender Hinweis (z.B. Antiquitätenhandel).

Wenn der Unternehmer im Inland Leistungen erbringt, für die das Recht auf Vorsteuerabzug nicht besteht, muss die UID-Nr. in der Rechnung nicht angeführt werden (z.B. Kleinunternehmer).

:: Rechnungsausstellung an Private

Rechnungen an Private müssen die o.a. Merkmale nicht enthalten. Die fortlaufende Nummerierung auf Rechnungen an Privatkunden kann jedoch nur dann entfallen, wenn der Unternehmer einen separaten Rechnungskreis für Unternehmer und Privatkunden führt.

:: Elektronische Rechnungen

Als Rechnung gilt auch eine auf elektronischem Weg übermittelte Rechnung, sofern der Empfänger zustimmt. Sie gilt nur unter der Voraussetzung als Rechnung, dass die Echtheit der Herkunft und die Unversehrtheit des Inhalts gewährleistet sind (fortgeschrittene Signatur). Faxrechnungen sind bis Ende 2006 noch vorsteuerberechtigt. (siehe Klienten-Info 11/2005)

Sonderfälle:

:: Reverse-Charge System § 19 Abs. 1a und b UStG

Steuerschuldner ist in der Regel der leistende Unternehmer. In Ausnahmefällen (z.B. für Bauleistungen oder für Leistungen durch ausländische Unternehmer) wird die Steuer vom Empfänger der Leistung geschuldet.
Dies ist der Fall, wenn

• der leistende Unternehmer im Inland weder einen Wohnsitz (Sitz) noch seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder eine Betriebsstätte hat und
• der Leistungsempfänger Unternehmer oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist. Der leistende Unternehmer haftet jedoch für diese Steuer.

Führt der Unternehmer derartige Leistungen aus, hat er in den Rechnungen die UID-Nr. des Leistungsempfängers anzugeben und auf die Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers hinzuweisen.

:: Kleinbetragsrechnungen

Bei Rechnungen, deren Gesamtbetrag € 150,- (inkl. USt.) nicht übersteigt, genügen neben dem Ausstellungsdatum folgende Angaben:

1. Name und Anschrift des Unternehmers
2. Menge und handelsübliche Bezeichnung der gelieferten Gegenstände / Leistung
3. Tag der Lieferung bzw. Zeitraum, über den sich die Leistung erstreckt
4. Entgelt und der Steuerbetrag in einer Summe und
5. Steuersatz.

Die Vereinfachungsbestimmungen gelten nicht für innergemeinschaftliche Lieferungen. Diese Rechnungen müssen zumindest enthalten: Hinweis auf Steuerbefreiung, UID-Nr. des liefernden Unternehmers und des Abnehmers.

:: Erleichterungen für Versorgungsunternehmen - Neu!

Das BMF hat die Formalerfordernisse bei Teilrechnungen konkretisiert und eine Änderung der Rz 2458 UStR angekündigt: Teilzahlungsanforderungen für Gas-, Wasser-, Elektrizitäts- und Wärmelieferungen werden demnach auch dann als Rechnungen iS des § 11 UStG 1994 anerkannt, wenn sie die Rechnungsmerkmale Menge und Zeitraum nicht enthalten. Darüber hinaus müssen sie weder fortlaufend nummeriert sein noch brauchen sie die UID-Nr. des leistenden Unternehmers oder ab 1. Juli 2006 bei Rechnungen, deren Gesamtbetrag € 10.000,- übersteigt, die UID-Nr. des Leistungsempfängers enthalten. Derartige Rechnungen berechtigen bis 31. Dezember 2006 daher trotz Fehlens dieser Rechnungsmerkmale zum Vorsteuerabzug. Eine fortlaufende Nummerierung ist auch für Zeiträume ab 1. Jänner 2007 nicht zwingend vorgesehen.

:: Dauerrechnung

Einen Sonderfall stellen Dauerrechnungen wie z.B. für Miete dar. Mietverträge in Verbindung mit den Zahlungsbelegen werden als Rechnung anerkannt, wenn der schriftliche Mietvertrag alle erforderlichen Rechnungsmerkmale enthält. Mit der Einführung der Rechnungsmerkmale 2003 erfüllen viele Verträge die Kriterien für eine ordnungsgemäße Umsatzsteuerverrechnung nicht mehr. In diesen Fällen ist folgendes ratsam: Einmal jährlich wird eine "Dauerrechnung" mit allen Rechnungsmerkmalen ausgestellt. Bei Zahlung der Miete steht der Vorsteuerabzug zu.

:: Besonderheiten bei Ärzten

Hier ist zu unterscheiden, ob der Arzt für alle Rechnungen nur einen einzigen Rechnungskreis oder einen gesonderten Rechnungskreis für Rechnungen an Patienten führt. Bei einem einheitlichen Rechnungskreis, der z.B. Rechnungen an Sozialversicherungsträger, Patienten, Veranstaltern von Seminaren, Vorträgen etc. umfasst, müssen alle Rechnungen - auch die an Patienten - laufend nummeriert werden. Bei einem gesonderten Rechnungskreis ist eine laufende Nummerierung der Patientenrechnungen nicht erforderlich.

Online-Unterricht im Umsatzsteuerrecht

Juni 2006

In der Klienten-Info April 2006 wurde über die USt-Befreiung für E-Learning laut USt-Protokoll 2005 berichtet. Hierzu folgende zusätzliche Erläuterungen:

:: Vergleichbarkeit mit öffentlichen Schulen

Bieten private Unternehmen (unabhängig von der Rechtsform) Online-Unterricht an, muss der vorgetragene Lehrstoff dem Umfang und dem Lehrziel nach annähernd dem von öffentlichen Schulen entsprechen und darf sich nicht bloß auf einen untergeordneten Teil oder einzelne Gegenstände beschränken, um unter die unechte USt-Befreiung gem. § 6 Abs. 1 Z 11 a zu fallen. Nicht anwendbar ist z.B. diese Befreiung für: Computerkurse, Fernschulen, Fahrschulen, Managementkursen, Maschinschreibkursen etc., da sich der Lehrstoff nur auf einzelne Gegenstände beschränkt. Anwendbar dagegen ist sie z.B. für Maturaschulen, Rechtschreibkursen und Sprachschulen etc. (Weitere Beispiele Rz. 878 UStR 2002)

:: Beschränkung auf Unterrichtstätigkeit

Nicht befreit sind Hilfsgeschäfte wie z.B. Buffet- und Kantinenumsätze, Lieferung von Anlagengegenständen etc.

:: Verlust des Vorsteuerabzuges

§ 12 Abs. 3 Z 2 UStG unterbindet den Vorsteuerabzug i.V. mit der unechten Befreiung gem. § 6 Abs. 1 Z 11 a UStG. Dadurch wird die Vorsteuer zum Kostenfaktor. Der Unternehmer ist - bei Vorliegen der Voraussetzungen für die unechte Befreiung - verpflichtet diese anzuwenden. Er erlangt auch nicht das Recht auf Vorsteuerabzug, wenn er die USt in Rechnung stellt, vielmehr schuldet er diese laut Rechnungslegung gem. § 11 Abs. 12 UStG und erleidet dadurch die maximale USt-Belastung.
Erzielt der Unternehmer teils USt-pflichtige, teils unecht befreite Erlöse, sind die Vorsteuern entweder - wenn möglich - direkt zuzurechnen oder im Verhältnis der Umsätze aufzuteilen. Die nicht abzugsfähige Vorsteuer ist in den Preis für die Unterrichtsleistung einzukalkulieren.

Derivative Wertpapiere: Zertifikate

Juni 2006

"Zertifikate zählen zu den derivativen Wertpapieren. Ihr Marktwert leitet sich von den jeweiligen zugrunde liegenden Basiswerten ("Underlying") ab (siehe Management-Info Ausgabe 8)."

Als Basiswerte kommen dabei praktisch alle denkbaren Anlageformen in Betracht. Zertifikate können sich auf einzelne oder mehrere Aktien, Indizes, Anleihen, Zinsen etc. sowie eine Kombination dieser beziehen. Sie lassen sich wohl am besten als Mischung zwischen klassischen Wertpapieren und Optionsscheinen beschreiben. Rechtlich gesehen handelt es sich dabei jedoch um Wertpapiere in der Rechtsform von Anleihen oder Schuldverschreibungen. Das Risiko eines Totalverlustes des eingesetzten Kapitals mangels Zahlungsfähigkeit des Emittenten ist vorhanden.

Zertifikate werden sehr individuell ausgestaltet, nachfolgende Übersicht soll einen Überblick über wichtige Ausgestaltungsformen geben:

Index-Zertifikate

Sie haben als Basiswert einen Wertpapier- oder auch Rohstoffindex. Die Laufzeit ist bei diesen Zertifikaten meist unbegrenzt. Der Wert hängt direkt von der Entwicklung des Index unter Berücksichtigung des Bezugsverhältnisses ab. Bei Leitindizes ist dies meist 1:100. Beträgt also beispielsweise der ATX (Wiener Börse) 3.700 so liegt der Kurs des Zertifikates bei € 37,-. Das Risikoprofil des Zertifikates entspricht dem des zugrunde liegenden Indizes. Die Gewinnmöglichkeiten beschränken sich auf steigende Kurse.

Basket-Zertifikate

Basket-Zertifikate ähneln den Index-Zertifikaten. Der Unterschied besteht im wesentlichen darin, dass nicht ganze Indizes sondern ein Korb ausgewählter Wertpapiere als Basiswert herangezogen werden. Diese können zB nach Branchen oder Marktsegmenten zusammengestellt werden und grenzen sich von Fonds durch ihre fixe Zusammensetzung und damit einhergehend niedrigeren Managementgebühren ab.

Discount-Zertifikate

Discount-Zertifikate ermöglichen eine Risikobegrenzung, im Gegenzug dafür allerdings auch ein eingeschränktes Gewinnpotential. Ein Discount-Zertifikat erlaubt die Investition in einen Basiswert (meist eine Aktie) mit einem gewissen Abschlag (Discount). Am Ende der festgesetzten Laufzeit entspricht der Wert des Zertifikates dem der Aktie, allerdings mit der Einschränkung auf einen vorher bestimmten Höchstwert - dem "Cap". Der Vorteil von Discount-Zertifikaten liegt also darin, dass sich selbst bei stagnierenden Aktienkursen Gewinne erzielen lassen. Anleger, die in Discount-Zertifikate investieren, erwarten daher stagnierende oder nur moderat ansteigende Kurse. Darüber hinaus ist ein Risikopuffer in Höhe der Differenz zw. Aktienkurs und Zertifikatpreis gegeben.

Ein einfaches Beispiel macht dies deutlich:
Ein Zertifikat zu einer Aktie mit einem Kurs von € 100,- kostet € 90,- und hat einen Cap von € 110,-. Solange der Kurs der Aktie am Laufzeitende nicht unter € 90,- sinkt, ergibt sich ein Gewinn. Auf der anderen Seite ist das Zertifikat allerdings auch nur vorteilhaft solange der Aktienkurs nicht deutlich über € 110,- steigt, da dann der Kauf der Aktie rentabler gewesen wäre.

Bonus-Zertifikate

Sie eignen sich vor allem für sich seitwärtsbewegende oder auch leicht fallende Kurse der Basiswerte, wobei jedoch auch steigende Kurse voll abgebildet werden. Diese Zertifikate besitzen zwei Grenzwerte: die Bonusgrenze und die Kursgrenze (auch Barriere oder Sicherheitslevel genannt). Während die Bonusgrenze über dem aktuellen Kurswert der zugrundeliegenden Aktie angesiedelt ist, liegt die Kursgrenze deutlich darunter. Bewegt sich nun der Aktienkurs während der gesamten Laufzeit innerhalb dieser beiden Grenzen, bekommt der Anleger am Ende eine Auszahlung in Höhe der Bonusgrenze. Überschreitet der Aktienkurs die Bonusgrenze, dann erhält der Anleger am Laufzeitende den Aktienkurs ausbezahlt. Gleiches gilt, sollte der Kurs der Aktie während der Laufzeit die Kursgrenze unterschreiten. Daraus ergibt sich, dass diese Zertifikate den zugrundeliegenden Aktien in vielen Szenarien überlegen sind: Fällt der Aktienkurs stark (unter das Sicherheitslevel) so ist der Anleger nicht schlechter gestellt, als hätte er direkt die Aktie erworben; steigt der Kurs stark an, so profitiert der Anleger in gleichem Ausmass gegenüber dem Direktinvestment; bei stagnierendem oder leicht steigendem Akienkurs ist die Rendite des Zertifikats deutlich höher.
Selbstverständlich hat auch diese Konstruktion seinen Preis: Die Bonuszahlung wird vom Emittenten durch den Kauf von Optionen abgesichert, die idR durch die Dividendenausschüttungen der Basisaktie finanziert werden. Der Anleger verzichtet also beim Kauf des Zertifikates im Gegensatz zur Aktie auf diese jährliche Performance.

Fazit

Im Rahmen dieses Beitrags wurden lediglich einige wichtige Formen dargestellt, es existieren noch eine Reihe weiterer Zertifikate, wie Garantie- Airbag- oder Express-Zertifikate. Mit Ausnahme der Hebel- Turbo- oder Knockout-Zertifikate (diese werden in der nächsten Ausgabe dargestellt), die aufgrund des hohen Risikoprofils nur erfahrenen Anlegern zu empfehlen sind, eignen sich die meisten Zertifikate auch zur Ergänzung des Portfolio von Privatanlegern. Während beim Kauf von Aktien nur auf steigende Kurse gesetzt werden kann, gibt es geeignete Zertifikate für jede erwartete Marktstimmung; auch bei steigenden Aktienkursen können Zertifikate dem Investment in den Basiswert gegenüber überlegen sein. Jedenfalls ist es selbstverständlich unabdingbar sich detailliert mit den einzelnen Zertifikaten und deren konkreten Konditionen auseinanderzusetzen. Dies nicht zuletzt deswegen, weil die Emittenten diese Wertpapiere sehr individuell konstruieren.

Steuerliche Begünstigung von Auftragsforschung für Klein- und Mittelbetriebe

Mai 2006

:: Zielsetzung

KMU waren bisher von den steuerlichen Begünstigungen im Forschungsbereich häufig ausgeschlossen, wenn das wesentliche Merkmal der eigenen Forschungs- und Entwicklungstätigkeit nicht erfüllt wurde. Durch das Wachstums- und BeschäftigungsG 2005 wurde die steuerliche Forschungsförderung ausgedehnt, indem Aufwendungen/Ausgaben für in Auftrag gegebene Forschung und experimentelle Entwicklung begrenzt steuerwirksam geltend gemacht werden können.

:: Wirkungsweise

In Anlehnung an die Förderung bei selbst durchgeführter Forschungs- und Entwicklungstätigkeit gibt es auch bei der Auftragsforschung folgende Steuerbegünstigungen:

• Forschungsfreibetrag
  Der Forschungsfreibetrag ist in § 4 Abs. 4 Z 4 b EStG geregelt und erstmals für Aufträge ab 1. Jänner 2005 wirksam. Er ermöglicht dem Auftraggeber die steuerliche Geltendmachung von 25% der Aufwendungen/Ausgaben im Zusammenhang mit Auftragsforschung und experimenteller Entwicklung iSd § 4 Abs. 4 Z 4 EStG bis zu einem Höchstbetrag der Aufwendungen von € 100.000,- pro Wirtschaftsjahr. Der Höchstbetrag verringert sich aliquot bei einem kürzeren Wirtschaftsjahr, wobei auch ein bloß angefangenes Monat einzubeziehen ist. Die maximale Steuerersparnis beläuft sich somit bei der KöSt auf € 6.250,- und bei der ESt auf € 12.500,-. Formelle Voraussetzung ist die Geltendmachung in der Steuererklärung (E1 und K1 KZ 797).
  
• Forschungsprämie
  Die Forschungsprämie kann ebenfalls von einer Bemessungsgrundlage in der Höhe von höchstens € 100.000,- in Anspruch genommen werden. § 108c Abs. 2 EStG setzt die Forschungsprämie mit 8% der Aufwendungen/ Ausgaben fest. Da die Prämie direkt eine Steuergutschrift darstellt oder die Abgabenbelastung reduziert, beläuft sich die Steuerersparnis rechtsformunabhängig auf maximal € 8.000,- pro Wirtschaftsjahr. Bei Kapitalgesellschaften sowie im Falle von geringen Einkünften bzw. im Verlustfall ist daher die Inanspruchnahme der Forschungsprämie vorteilhafter. Die Geltendmachung erfolgt mittels Formular E 108c.

Die Begünstigung von Auftragsforschung ist auch deshalb vorteilhaft, weil Aufwendungen/Ausgaben, welche bei eigener Forschung und Entwicklung nicht berücksichtigt werden können (z.B. Abschreibungen, Verwaltungs- und Vertriebskosten), bei der Auftragsforschung gefördert werden.

:: Einschränkungen

Forschungsfreibetrag und Forschungsprämie schließen einander aus, daher hat der Einkommensteuerpflichtige für das jeweilige Wirtschaftsjahr zu entscheiden, welche Begünstigung er in Anspruch nimmt. Der Kreis der Auftragnehmer ist mit dem EU/EWR-Raum beschränkt und bezieht sich auf Unternehmen oder Einrichtungen, welche (auch) mit Forschungs- und experimentellen Entwicklungsaufgaben befasst sind. Hierbei kommt es nicht auf den Tätigkeitsschwerpunkt des Unternehmens, sondern auf den konkreten Auftrag an. Ausgeschlossen sind Einrichtungen, die im Konzern des Auftraggebers eingegliedert sind. Die Doppelförderung eines Forschungsauftrags auf Seiten des Auftraggebers und Auftragnehmers ist nicht gestattet, weshalb genaue Aufzeichnungen und klare Mitteilungen zwischen den Partnern notwendig sind.