Maßnahmen vor Jahresende 2019 - Unternehmer

November 2019

Der näher rückende Jahreswechsel sollte Anlass für einem Steuer-Check sein. Durch gezielte Maßnahmen vor Jahresende kann man die Steuersituation optimieren oder Risiken senken. Im Folgenden stellen wir einige Beispiele vor. Vorweg sei festgehalten, dass die folgenden Ausführungen zu kurz sind, um als Grundlage für eine unmittelbare Umsetzung zu dienen. Wir stehen Ihnen beider Umsetzung der aufgelisteten aber auch weiterer Maßnahmen jederzeit und gerne zur Verfügung, dies z.B. im Rahmen einer Steuerplanungsbesprechung.

1. Rechtzeitige Beantragung der Gruppenbesteuerung

Bei bestimmten Konzernen kann durch die Bildung einer Unternehmensgruppe die Möglichkeit geschaffen werden, Gewinne und Verluste der einbezogenen Gesellschaften auszugleichen. Voraussetzungen sind eine qualifizierte finanzielle Verbindung (d.h. unter anderem mehr als 50% des Nennkapitals und der Stimmrechte) seit Beginn des Wirtschaftsjahres, ein Gruppenvertrag und ein beim Finanzamt eingebrachter Gruppenantrag. Entspricht das Wirtschaftsjahr dem Kalenderjahr ist der Gruppenantrag bis 31.12.2019 einzubringen, damit die gewünschte Wirkung noch 2019 eintreten kann. Gleiches gilt sinngemäß für die Aufnahme einer Gesellschaft in eine bereits bestehende Unternehmensgruppe.

2. Rechtzeitige Beantragung der Forschungsprämie

Mit der Forschungsprämie (FP) wird Forschung und experimentelle Entwicklung gefördert. Die FP beträgt 14% der Forschungsaufwendungen, ist eine steuerfreie Gutschrift und wirkt sowohl in Gewinn- als auch in Verlustjahren. Die Forschungsaufwendungen sind unabhängig von der Inanspruchnahme der FP steuerlich abzugsfähig. Die FP für die Eigenforschung (nur Forschung im Inland!) ist der Höhe nach nicht gedeckelt. Für die Geltendmachung der Forschungsprämie ist ein positives Gutachten der Österreichischen Forschungsförderungsgesellschaft (FFG) erforderlich. Bei der Auftragsforschung (nur inländischer Auftragsnehmer!) ist die Bemessungsgrundlage beim Auftraggeber mit 1.000 T€ begrenzt. Die Vorlage eines FFG-Gutachtens ist bei der Auftragsforschung nicht erforderlich. Das Rechnungswesen sollte die Forschungsaufwendungen zweifelsfrei visualisieren. Die FP kann erst nach Ablauf des jeweiligen Wirtschaftsjahres geltend gemacht werden, spätestens jedoch bis zum Eintritt der Rechtskraft des betreffenden Einkommensteuer-, Körperschaftsteuer- oder Feststellungsbescheides.

3. Maximierung des Gewinnfreibetrages

Mit dem Gewinnfreibetrag (GFB) werden Investitionen durch Reduktion von Einkommensteuer- und Sozialversicherungsbeitragsbemessungsgrundlage gefördert. Der GFB steht betriebsführenden natürlichen Personen und betriebsführenden Personengesellschaften zu. Er beträgt 13% des Gewinnes bis zu einem Gewinn von 175 T€, 7% für weitere 175 T€, und 4,5% für die nächsten 230 T€ Gewinn. Maximum ist ein GFB von 45.350 €. Für die ersten 3.900 € GFB bedarf es keines Investitionsnachweises (Grundfreibetrag), darüber hinaus schon. Begünstigte Investitionen sind abnutzbare körperliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens und bestimmte Wertpapiere. Die Mindest-Nutzungsdauer bzw. -Behaltefrist beträgt 4 Jahre. Nicht begünstigt sind u.a. KFZ, sofort abgesetzte Anlagewirtschaftsgüter bis zu max. 400 € (geringwertige Wirtschaftsgüter, siehe nächsten Abschnitt) und gebrauchte Wirtschaftsgüter. Scheiden dem Betrieb gewidmete Wertpapiere vor Ablauf von 4 Jahren aus, kann eine Ersatzbeschaffung durch Sachinvestitionen, bei vorzeitiger Tilgung auch durch bestimmte Wertpapiere, erfolgen Bei Inanspruchnahme einer Betriebsausgabenpauschalierung steht nur der Grundfreibetrag zu. Durch geschickte Investitionspolitik kann nun der GFB maximiert werden.

4. Zeitlich richtige Platzierung von Investitionen

Durch zeitlich richtige Platzierung von Investitionen kann man Steuern reduzieren und Steuerlasten verzögern. Bei Investitionen in der 2. Wirtschaftsjahrhälfte kann noch eine halbe Jahresabschreibung abgesetzt werden. Geringwertige Wirtschaftsgüter (GWG) (max. 400 €; ab 2020: 800 €) können sofort zur Gänze abgesetzt werden. Anschaffungen von geringwertigen Wirtschaftsgütern bis zu je 400 € sollten daher u.U. in das Jahr 2019 vorgezogen und solche zwischen je 400 € und 800 € u.U. in das Jahr 2020 verschoben werden. In Kombination mit den GFB (siehe Vorabschnitt) kann sich aber auch die Verteilung der Absetzung von GWG verteilt über deren Nutzungsdauer als optimale Gestaltung herausstellen.

4. Zeitliche Gewinnverlagerung bei Einnahmen-Ausgaben-Rechnern

Bei Einnahmen-Ausgaben-Rechnern werden Einnahmen und Ausgaben jenem Jahr zugerechnet, in dem diese gezahlt wurden. Durch zeitliche Verschiebung der Zahlungen lässt sich der Gewinn steuern. Vorauszahlungen werden grundsätzlich anerkannt. Regelmäßig wiederkehrende Einnahmen oder Ausgaben, die dem Steuerpflichtigen kurze Zeit vor Beginn oder kurze Zeit nach Beendigung des Kalenderjahres (je max. 15 Tage), zu dem sie wirtschaftlich gehören, zugeflossen sind, werden diesem Kalenderjahr zugerechnet. Vorauszahlungen von Beratungs-, Bürgschafts-, Fremdmittel-, Garantie-, Miet-, Treuhand-, Vermittlungs-, Vertriebs- und Verwaltungskosten müssen gleichmäßig auf den Zeitraum der Vorauszahlung verteilt werden, außer sie betreffen lediglich das laufende und das folgende Jahr. Eine Sozialversicherungsvorauszahlung wird nur dann anerkannt, wenn diese in ihrer Höhe der voraussichtlichen Nachzahlung für das betreffende Jahr entspricht. Es besteht aber das Risiko, dass auf Wunsch des Gläubigers stehen gelassene Forderungen als noch zugeflossen gelten.

5. Zeitliche Gewinnverlagerung bei Bilanzierungen (Betriebsvermögensvergleich)

Bei einer Bilanzierung werden die Einnahmen und Ausgaben nach der wirtschaftlichen Zurechnung den Jahren zugerechnet. Durch zeitliche Verlagerung von Gewinnrealisierungen (z.B. Übergang des wirtschaftlichen Eigentums bei Lieferungen, Fertigstellung und Übergang des wirtschaftlichen Eigentums bei Leistungen) und zeitlichen Verlagerungen von Aufwendungen (z.B. Instandhaltungen, Reparaturen) kann man den Gewinn beeinflussen.

7. Vermeidung Besteuerung stiller Reserven bei Abgang von Anlagevermögen

Die Besteuerung von stillen Reserven bei Verkauf von bestimmten Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens mit einer bestimmten Zugehörigkeitsdauer oder bei Abgang aufgrund höherer Gewalt oder behördlichen Eingriffes kann man durch Übertragung dieser stillen Reserven auf binnen 12 Monaten, bzw. 24 Monate bei höherer Gewalt und behördlichen Eingriffen, getätigte Zugänge bestimmter Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens innerhalb dieser Monatsfristen vermeiden bzw. diese auf die Nutzungs- bzw. Behaltedauer dieser Investition verteilen. Begünstigt sind im Falle des Verkaufes nur Abgänge nach 7-jähriger Behaltedauer. Überdies müssen die Anlagenkategorien bei Abgang und Zugang übereinstimmen (Grund auf Grund, Grund & Gebäude auf Gebäude, körperlich auf körperlich, unkörperlich auf unkörperlich). Ausgenommen sind Finanzanlagen. Man kann also durch geschickte Investitions- und Devestitionsplanung Steuern zeitlich verschieben und Progressionseffekte erzielen.

8. Umsatzsteuerbefreiung für Kleinunternehmer

Bis zu einem Umsatz von 30 T€ (2020: 35 T€) ist man umsatzsteuerlich Kleinunternehmer und umsatzsteuerbefreit. Es entfällt aber auch das Vorsteuerabzugsrecht. Einmal darf diese Umsatzgrenze um 15% überschritten werden. Seit 1.1.2017 müssen für die Umsatzgrenze bestimmte steuerfreie Umsätze (z.B. steuerfreie Umsätze von Ärzten oder Aufsichtsräten) nicht mehr berücksichtigt werden. Besteht die Gefahr, diese Grenze zu überschreiten, könnten man dem mit entsprechender Umsatzgestaltung durch zeitliche Verschiebungen von Lieferungen oder Leistungen vorbeugen. Auch könnte man den Grenzwertanstieg durch Gestaltung nutzen. Sollte die Befreiung aufgrund des Vorsteuerausschlusses ungünstig sein, kann man die Regelbesteuerung beantragen.

9. Befreiung von der Sozialversicherung für Kleinstunternehmer

Kleinstunternehmer, die Mitglieder der Wirtschaftskammer sind, deren Umsatz aus allen unternehmerischen Tätigkeiten unter 30 T€ und deren Einkünfte aus diesen Tätigkeiten unter 5.361,72 € liegen werden, können bis 31. Dezember 2019 noch für 2019 eine Sozialversicherungsbeitragsbefreiung beantragen. Die Rückwirkung greift allerdings nur dann, wenn 2019 noch keine Sozialversicherungsleistungen in Anspruch genommen worden sind. Berechtigt sind Personen, die in den letzten 5 Jahren höchstens 12 Monate nach dem GSVG sozialversicherungspflichtig waren, Personen ab Erreichen des Regelpensionsalters, und Personen über 57 Jahre, wenn weder die vorgenannte Umsatz- noch Einkünfte-Grenze in den letzten 5 Jahren überschritten wurden. Die Befreiung kann auch während des Bezugs von Kinderbetreuungsgeld oder bei Bestehen einer Teilversicherung während der Kindererziehung beantragt werden, wobei in diesen Fällen die im Vorsatz beschriebenen Berechtigtenkriterien nicht gelten und die Umsatz- und Einkünftegrenze anders zu berechnen sind.

10. Spenden als Betriebsausgaben

Spenden aus dem Betriebsvermögen zu bestimmten begünstigten Zwecken an bestimmte begünstigte und gelistete (siehe unten) Einrichtungen gelten insoweit als Betriebsausgabe, als sie 10% des Gewinnes vor Berücksichtigung von bestimmten Zuwendungen an Stiftungen und vor Berücksichtigung eines Gewinnfreibetrages (siehe oben) nicht übersteigen. Soweit in diesem Sinn abzugsfähige Spenden diese Höchstgrenze übersteigen, können diese als Sonderausgabe (siehe Punkt 19) nach den hierfür geltenden Bedingungen abgesetzt werden. Die gesamten Spenden (Betriebsausgaben und Sonderausgaben) dürfen 10% des Gesamtbetrages der Einkünfte nicht übersteigen. In allen Fällen ist Voraussetzung für die Absetzung, dass der Spendenempfänger in die vom Bundesministerium für Finanzen geführte Liste der spendenbegünstigten Organisationen (https://service.bmf.gv.at/Service/allg/spenden/show_mast.asp) eingetragen ist.

11. Rückdeckung bei Pensionsrückstellungen

Bis zum Ende des Wirtschaftsjahres müssen Pensionsrückstellungen zu 50% der Vorjahresrückstellung mit Wertpapieren oder Rückdeckungsversicherungen gedeckt sein. Beträgt die Deckung im Wirtschaftsjahr auch nur vorübergehend weniger als 50% der maßgebenden Rückstellung, wird der steuerpflichtige Gewinn um 30% der Unterdeckung erhöht. Bei Wertpapieren besteht eine 2-monatige sanktionslose Ersatzbeschaffungsfrist.

12. Energieabgabenrückvergütung

Eine allfällige Energieabgabenrückvergütung betreffend das Jahr 2014 kann bis spätestens Ende 2019 beantragt werden. Bei Dienstleistungsunternehmen mit hohem Energieverbrauch ist das Rückerstattungsrecht Gegenstand eines Verfahrens beim Europäischen Gerichtshof. Zur Sicherung der Alt-Ansprüche im Falle eines positiven Ausganges dieses Verfahrens sollten vorsorglich entsprechende Rückerstattungsanträge gestellt werden.

13. Verpflichtende Überprüfung des Registrierkassen-Jahresbeleges

Zum Abschluss des Geschäftsjahres ist bei jeder Registrierkasse ein Jahresbeleg zu erstellen. Der Jahresbeleg ist dann bis spätestens 15. Februar 2020 entweder mittels der Belegcheck-App des BMF oder, sofern die Registrierkasse über den Registrierkassen-Webservice verfügt, elektronisch zu prüfen.

14. Doppelbesteuerungsabkommen mit Großbritannien

Das Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) zwischen Großbritannien und Österreich findet in Österreich nur mehr bis 31.12.2019 Anwendung. Danach kommt ein neues DBA zur Anwendung. Im Vereinigten Königreich fand das neue DBA bereits seit April 2019 Anwendung, konkret für Fälle der Einkommensteuer und für Veräußerungsgewinne ab 6. April 2019 und für Fälle der Körperschaftsteuer ab 1. April 2019.

15. Optimierung von Geschäftsführungsbezügen

Geschäftsführungsbezüge von Gesellschafter-Geschäftsführern sollten in Punkto Abgaben und Sozialversicherungsbeiträge optimiert werden. Optimierungskriterium kann sein, nicht mehr Abgaben und Beiträge zu verursachen, als eine Gewinnausschüttung. Ein anderes Kriterium könnte sein, ein Maximum oder ein Minimum an Sozialversicherungsbeiträgen zu generieren. Auch die Erreichung eines gewünschten Cash-Zuflusses bei gleichzeitiger Minimierung von Abgaben und Beiträgen könnte ein Thema sein. Allenfalls könnten bis zum Jahresende noch Maßnahmen zur Annäherung an diese Optima umgesetzt werden.

16. Elektronische Zustellungen

Unternehmer sind ab 1.1.2020 zum elektronischen Empfang von Schriftstücken von Behörden und Gerichten verpflichtet. Die Zustellung von Finanzbehörden erfolgt weiterhin über FinanzOnline. Es ist hierzu eine Registrierung beim Unternehmensserviceportal USP, Hinterlegung einer E-Mail-Adresse und Freischaltung de Anwendung „MeinPostkorb“ erforderlich. Ausgenommen sind Kleinunternehmer im Sinne des Umsatzsteuerrechtes (siehe oben) und Unternehmer, welche über keine internetfähige Hardware verfügen.

17. Aufbewahrung von Unterlagen

Die allgemeine gesetzliche Aufbewahrungspflicht (AP) betreffend Unterlagen des Steuer- und Rechnungswesens umfasst 7 Jahre. Bis Ende 2019 sind also die Unterlagen betreffend 2012-2019 aufzubewahren. Darüber hinaus sind diese noch so lange aufzubewahren, als sie für anhängige Abgabenerhebungsverfahren von Bedeutung sind. Es gibt aber auch besondere gesetzliche AP: In Bezug auf eine allfällige finanzstrafrechtliche Verteidigung wäre eine Aufbewahrungsfrist von 10 Jahren sinnvoll, weil dies der diesbezüglichen maximalen Verjährungsfrist entsprechen würde. Im Umsatzsteuerrecht sind Unterlagen und Aufzeichnungen im Zusammenhang mit Grundstücken 22 Jahre, bei Grundstücken, welche vor dem 31.03.2012 erstmals im Unternehmen als Anlagevermögen verwendet wurden 12 Jahre aufzubewahren, und Unterlagen im Zusammenhang mit von Drittlandsunternehmern an Nichtunternehmer in EU-Mitgliedsstaaten elektronisch erbrachten Leistungen, Telekommunikations-, Rundfunk- und Fernsehleistungen, für die das MOSS-Verfahren (Mini-One-Stop-Shop) in Anspruch genommen werden, sind 10 Jahre aufzubewahren. Im Umgründungssteuerrecht sind die sich auf Grund einer Umgründung ergebenden oder die zu übernehmenden Buchwerte oder Anschaffungskosten von Anteilen von den davon Betroffenen und im Falle eines unentgeltlichen Erwerbes von ihren Rechtsnachfolgern aufzuzeichnen und – zeitlich unbegrenzt - evident zu halten. Es gibt auch gesetzliche AP außerhalb des Abgaben- und Rechnungswesens. Überdies sollten Unterlagen dann nicht beseitigt werden, wenn diese der Beweissicherung dienen könnten. In diesen Fällen markieren die Verjährungsfristen das Ende einer sinnvollen Aufbewahrung.

Zinsschrankenregelung für Körperschaften auch in Österreich?

März 2019

Bereits im Jahr 2016 wurde von der EU die sogenannte "Anti-BEPS Richtlinie" (ebenso "Anti-Tax-Avoidance Directive"; ATAD) ins Leben gerufen. So sollen auf EU/OECD Ebene bestimmte Steuermissbrauchspraktiken bekämpft werden. In Österreich wurden im Sinne dieser Richtlinie bereits der neue Hinzurechnungsbesteuerungsparagraph §10a KStG sowie Änderungen beim Missbrauchstatbestand (§22 BAO) und bei der Wegzugsbesteuerung (§6 Z 6 EStG) in Angriff genommen.

Eine Vorgabe der EU, die sogenannte Zinsschrankenregelung, wurde vom österreichischen Gesetzgeber bislang noch nicht umgesetzt. Die Umsetzung hätte zwar bereits bis Ende 2018 in den Mitgliedstaaten erfolgen müssen, jedoch wurde jenen Mitgliedstaaten, die bereits wirksame Maßnahmen zur Beschränkung der steuerlichen Abzugsfähigkeit von überschießenden Fremdkapitalzinsen ergriffen haben, eine Übergangsfrist bis 1.1.2024 gewährt. Das BMF hat bisher die Meinung vertreten, dass aufgrund der nationalen Gesetzgebung wirksame Maßnahmen - insbesondere für Zinszahlungen an niedrigbesteuerte Konzerngesellschaften sowie für konzernintern erworbene fremdfinanzierte Beteiligungen - gegeben seien und für Österreich demnach die Übergangsfrist bis 1.1.2024 maßgeblich wäre. Gemäß Mitteilung der EU-Kommission vom 7. Dezember 2018 (2018 C 441/01) verfügen unter Berücksichtigung der rechtlichen Ähnlichkeit und wirtschaftlichen Gleichwertigkeit nur Frankreich, Griechenland, Slowakei, Slowenien und Spanien über gleichermaßen wirksame Maßnahmen, die auch auf Rentabilitätsfaktoren abstellen. Für den österreichischen Gesetzgeber ist also jedenfalls akuter Handlungsbedarf gegeben.

Gemäß der Richtlinie sollen bei Körperschaften "überschüssige Fremdkapitalkosten" (Aufwandsüberhang) nur bis zu 30% des Ergebnisses vor Zinsen, Steuern und Abschreibungen (EBITDA) abzugsfähig sein. Im Ergebnis kann daher der Abzug von Fremdkapitalkosten ab einer bestimmten Höhe zumindest temporär versagt werden. Abweichend von dieser Generalnorm können Mitgliedstaaten aber wie folgt von dieser Grundregel abweichen:

• Abmilderung durch Rück- und Vortragsmöglichkeiten der überschüssigen Fremdkapitalzinsen;
• Einschränkung durch Gruppenbildung;
• Ausnahme durch eine Freigrenze (i.H.v. max. 3 Mio €);
• Ausnahme durch Stand-alone-Klausel (vollständiger Abzug für selbständige Unternehmen);
• Ausnahme durch Eigenkapital-Escape Klauseln sowie
• Ausnahmen für Altdarlehen vor dem 17.6.2016, öffentliche Infrastrukturprojekte und Finanzunternehmen.

Die Richtlinie hält also den Mitgliedstaaten für die konkrete Ausgestaltung der Umsetzung eine gewisse Bandbreite sowie Wahlrechte offen, wodurch europaweit die Zinsschrankenregelung sehr unterschiedlich umgesetzt werden kann. Wie Österreich nun auf diese Mitteilung der EU-Kommission reagiert, ist noch unklar. Da vermutlich ein Vertragsverletzungsverfahren mit der EU-Kommission nicht riskiert werden soll, wird wohl früher oder später die Umsetzung vollzogen werden, wobei eine Rückwirkung verfassungsrechtlich problematisch sein dürfte. Es gilt daher schon jetzt, die möglichen Auswirkungen proaktiv abzuschätzen, um frühzeitig auf die geplanten Änderungen reagieren zu können.

Geschäftsführerüberlassung im Konzern - keine Mehrfachbelastung mit Sozialversicherungsbeiträgen

Januar 2019

In der Praxis kommt es bei Konzernen regelmäßig vor, dass Manager neben ihrer Tätigkeit beim eigentlichen Dienstgeber zusätzlich noch in einer oder mehreren Tochtergesellschaften Geschäftsführerfunktionen ausüben. Dies geschieht oft ohne gesonderten Anstellungsvertrag und ohne Anspruch auf zusätzliche Vergütung. In der KI 05/18 hatten wir darüber berichtet, dass aufgrund der Judikatur des VwGH bei Geschäftsführerüberlassungen im Konzern jede einzelne GmbH als Dienstgeberin gelten würde. Das führt dazu, dass neben dem eigentlichen Dienstgeber auch das andere Konzernunternehmen für das fiktive anteilige Entgelt die vollen Sozialversicherungsbeiträge bis maximal zur Höchstbeitragsgrundlage entrichten müsste. Insgesamt könnte sich daraus für jedes zusätzliche Dienstverhältnis eine Abgabenbelastung von bis zu 15.376 € (Werte 2018) pro Jahr ergeben.

Diese Entwicklung ist in der Praxis auf große Kritik gestoßen und hat angesichts möglicher Gegenstrategien die Angst aufkommen lassen, dass damit vor allem ein hoher Administrationsaufwand sowohl bei den Unternehmen als auch bei der Verwaltung (z.B. Nachweise hinsichtlich der Aufteilung von Bezügen im Prüfungsverfahren usw.) entsteht. Ende 2018 wurde daher die "Problematik" gesetzlich saniert. So ist nunmehr in § 35 Abs. 2 ASVG geregelt, dass bei der Überlassung von Arbeitskräften innerhalb eines Konzerns zur Übernahme einer Organfunktion der Beschäftigende nicht als Dienstgeber gilt. Damit sind die Begründung eines zweiten Dienstverhältnisses, der Aufbau einer eigenen Lohnverrechnung und eine zusätzliche Abgabenentrichtung nicht mehr notwendig. Für Dokumentationszwecke sollte jedoch - sofern noch nicht vorhanden - eine schriftliche Überlassungsvereinbarung (etwa als Zusatz zum Dienstvertrag oder in einer eigenen Vereinbarung) abgeschlossen werden.

Aus den Begleitmaterialien geht hervor, dass die gesetzliche Sanierung als Klarstellung verstanden werden soll. Damit kann auch ohne formaler Rückwirkung für die Vergangenheit argumentiert werden, dass mit der Überlassung keine weiteren Dienstverhältnisse begründet worden sind.

Aktuelles zum Recht auf Vorsteuerabzug bei fehlenden Rechnungsmerkmalen

Juli 2017

Wir hatten Sie bereits in der KI 01/17 über ein für Unternehmer sehr erfreuliches EuGH-Urteil informiert. In diesem Urteil hielt der EuGH fest, dass unzureichende Angaben zum Leistungszeitraum oder zum Leistungsgegenstand auf der Rechnung durch zusätzliche Dokumente oder Unterlagen ergänzt werden können. Sofern der Steuerpflichtige nachweisen kann, dass die allgemeinen Voraussetzungen zum Vorsteuerabzug erfüllt sind (Leistung wurde für das Unternehmen ausgeführt udgl.), darf die Finanzverwaltung einen Vorsteuerabzug daher nicht versagen oder rückwirkend streichen. Der in der Vergangenheit geltend gemachte Vorsteuerabzug kann somit in diesen Fällen bestehen bleiben, auch wenn die ursprüngliche Rechnung nicht korrigiert wird.

Der EuGH hat sich in einem weiteren Verfahren (Rs C-518/14 Senatex vom 15. September 2016) außerdem mit der Frage beschäftigt, welche zeitliche Wirkung Rechnungskorrekturen entfalten. Ausgangspunkt war, dass für eine Provisionsleistung mittels einer formell nicht korrekt ausgestellten Rechnung Vorsteuerabzug geltend gemacht wurde. So rechnete das deutsche Unternehmen u.A. im Gutschriftsverfahren an seine Leistungserbringer ab, auf den Gutschriften fehlte allerdings der Hinweis auf die Steuernummer bzw. die UID-Nummer des Leistungserbringers. Im Zuge einer Betriebsprüfung wurde der Vorsteuerabzug im prüfungsrelevanten Zeitraum aufgrund von formell unrichtigen Provisionsabrechnungen versagt. Noch während der Betriebsprüfung wurden korrigierte Rechnungen vorgelegt - die Finanzverwaltung vertrat allerdings die Ansicht, dass die Rechnungskorrekturen nicht für den vergangenen Zeitraum gelten können, sondern erst mit aktuellem Datum Wirkung entfalten würden. Somit stünde zwar im Endeffekt ein Vorsteuerabzug zu, allerdings erst ab dem Vorliegen der berichtigten Rechnungen. Für die zu früh geltend gemachte Vorsteuer wären daher Nachzahlungszinsen zu entrichten. Nach deutschem Recht besteht nach erbrachter Leistung ein Vorsteuerabzug nämlich erst dann, wenn eine formell korrekte Rechnung ausgestellt wurde. Solange eine Rechnung nicht formell korrekt ausgestellt wurde, besteht daher noch kein Recht auf Vorsteuerabzug. Erst im Zeitpunkt, in dem eine korrekte Rechnung vorliegt, steht dieser zu. Wird die Vorsteuer zu früh geltend gemacht, so fallen in Deutschland Nachzahlungszinsen an. Die österreichische Rechtslage entspricht im Wesentlichen der deutschen Rechtslage, anstelle von Nachzahlungszinsen fällt in Österreich allerdings ein 2%iger Säumniszuschlag an.

Der EuGH betonte in seiner Entscheidungsfindung, dass das Vorliegen einer Rechnung zwar grundsätzlich eine Voraussetzung zur Geltendmachung des Vorsteuerabzugs ist, es aber möglich ist, eine formell nicht korrekte Rechnung später zu berichtigen. Dass die Rechnungen im ursächlichen Fall ordnungsgemäß berichtigt wurden, war unstrittig. Offen war jedoch die Frage, ob eine Berichtigung den ursprünglich geltend gemachten Vorsteuerabzug heilt oder ob der Vorsteuerabzug erst ab jenem Zeitpunkt zusteht, in dem die Berichtigung erfolgte. Der EuGH entschied positiv für den Steuerpflichtigen, dass eine Rechnungsberichtigung zur Erlangung des Vorsteuerabzugs rückwirkend zu gelten hat. Die gegenteilige Ansicht würde nämlich dem Grundgedanken des Gemeinschaftsrechts widersprechen.

Dieses EuGH-Urteil wurde noch nicht in die österreichischen Umsatzsteuerrichtlinien aufgenommen. Somit bleibt abzuwarten, wie dieses Urteil die österreichische Finanzverwaltungsansicht beeinflussen wird. Fest steht jedoch, dass einem übertriebenen Formalismus von Seiten der Finanzverwaltung durch den EuGH ein klarer Riegel vorgeschoben wurde. Sofern also die UID-Nummer des Leistungserbringers auf Rechnungen fehlt, sollte dieser formelle Mangel unter Verweis auf die Rechtsprechung des EuGH jedenfalls rückwirkend korrigierbar sein. Ob dies für die Korrektur sämtlicher Formalfehler gelten wird, bleibt abzuwarten.

Registrierkassenpflicht ist nicht verfassungswidrig

April 2016

Der Verfassungsgerichtshof hat unlängst (GZ G 606/2015-14, G 644/2015-14, G 649/2015-14 vom 9. März 2016) erkannt, dass die Registrierkassenpflicht nicht verfassungswidrig ist. Sie ist dazu geeignet, Manipulationsmöglichkeiten zu reduzieren und damit Steuerhinterziehung zu vermeiden. Die Verpflichtung zur Verwendung einer Registrierkasse liegt damit im öffentlichen Interesse. Entgegen der Meinung der drei Kleinunternehmer, welche den VfGH zur Prüfung der Registrierkassenpflicht angerufen haben, sieht das Gericht auch bei Kleinunternehmern durch die Registrierkassenpflicht keinen unverhältnismäßigen Eingriff in die Freiheit der Erwerbsbetätigung.

Erfreulicherweise hat der VfGH klargestellt, dass erst die Umsätze ab 1. Jänner 2016 für die Beurteilung einer möglichen Registrierkassenpflicht relevant sind, da ein Abstellen auf Umsätze des Jahres 2015 eine vom Gesetz nicht gedeckte Rückwirkung darstellen würde (d.h. die Rückwirkung hätte explizit im Gesetz geregelt werden müssen). Folglich kommt es frühestens ab 1. Mai 2016 zur Registrierkassenpflicht, sofern der Umsatzsteuervoranmeldungszeitraum ein Monat beträgt und im Jänner 2016 bereits die Umsatzgrenzen überschritten wurden. Registrierkassenpflicht liegt grundsätzlich bei jährlichen Umsätzen von mehr als 15.000 € und (davon) jährlichen Barumsätzen von mehr als 7.500 € vor. Da Bankomat- und Kreditkartenzahlungen auch als Barumsätze gelten, können Kleinunternehmer der Registrierkassenpflicht oftmals dadurch entgehen, indem sie ihre Kunden mittels Banküberweisung bezahlen lassen. Dies bringt freilich erhöhten administrativen Aufwand wie z.B. regelmäßiges Überwachen der Kontoeingänge, Erstellen von Mahnungen etc. mit sich.

VwGH zur Einbringung in eine erst nach dem Einbringungsstichtag neugegründete Gesellschaft

Dezember 2012

In der KI 07/12 hatten wir über eine Entscheidung des UFS berichtet, wonach eine Einbringung in eine erst nach dem Einbringungsstichtag neu gegründete GmbH als unzulässig angesehen wurde. Diese Entscheidung stand im Widerspruch zur gängigen Verwaltungspraxis (insbesondere Rz 749 UmgrStR) und führte trotz aller Aussagen der Finanzverwaltung, ungeachtet der UFS-Entscheidung an dieser Praxis festzuhalten, zu Unsicherheiten bei Umgründungsmaßnahmen. Erfreulicherweise hat nun der VwGH mit zwei gleichlautenden Erkenntnissen vom 18.10.2012 (2012/15/0115 und 2012/15/0114) für Rechtssicherheit gesorgt. Demnach ist es für eine wirksame Einbringung nach Art III (§ 12) UmgrStG und für die steuerliche Rückwirkung der Einbringung nicht erforderlich, dass zum Einbringungsstichtag die übernehmende Körperschaft bereits bestand oder errichtet war. Somit können beispielsweise Einbringungen von Einzelunternehmen in den ersten neun Monaten 2013 mit steuerlicher Rückwirkung in eine erst zu gründende GmbH durchgeführt werden, wobei dann die Einbringungsbilanz aus der Schlussbilanz zum 31.12.2012 abgeleitet werden kann.

UFS-Entscheidung erklärt Einbringung in eine erst nach dem Einbringungsstichtag gegründete GmbH als unzulässig

Juli 2012

Nach Rz 749 der von der Finanzverwaltung als Auslegungsbehelf herausgegebenen Umgründungssteuerrichtlinien muss bei Einbringungen die übernehmende Körperschaft am Einbringungsstichtag zivilrechtlich noch nicht existent sein. Es ist ausreichend, dass diese bei Unterfertigung des Einbringungsvertrags zumindest in Form einer vertragsfähigen Vorgesellschaft existiert. Dies setzt als Minimalerfordernis einen Gründungsvertrag voraus. Die steuerliche Rückwirkungsfiktion im Umgründungssteuerrecht hat zur Folge, dass eine erst nach dem Einbringungsstichtag gegründete übernehmende Gesellschaft mit Vollzug der Einbringung steuerlich mit Beginn des dem Einbringungsstichtag folgenden Tages als entstanden gilt. In der Praxis ist es daher üblich, dass die übernehmende GmbH beispielsweise erst im August gegründet wird. Falls der Sacheinlagevertrag noch vor Ende September abgeschlossen wird, ist (bei Vorliegen der anderen Voraussetzungen) eine steuerliche Rückbeziehung auf den 1. Jänner als Einbringungsstichtag möglich.

Zwei aktuelle Entscheidungen des UFS (GZ RV/1213-W/06 vom 28.3.2012 und GZ RV/1214-W/06 vom 16.4.2012) haben sich nun gegen diese bislang unstrittige Verwaltungspraxis gestellt. Nach Auffassung des UFS ist eine sich vor Beginn des Vorgründungsstadiums befindende Kapitalgesellschaft noch nicht dispositionsfähig und kann daher kein Vermögen übernehmen. Eine Sacheinlage nach Artikel III Umgründungssteuergesetz in eine sich vor Beginn ihres Vorgründungsstadiums befindende Kapitalgesellschaft sei daher nicht möglich.

Zu beiden Fällen ist nun ein Verfahren vor dem VwGH anhängig. Aufgrund einer Anfrage der Kammer der Wirtschaftstreuhänder hat das BMF informiert, dass an den Rechtsaussagen der Rz 749 Umgründungssteuerrichtlinien weiterhin festgehalten wird. Die UFS-Entscheidungen werden daher derzeit – vorbehaltlich des Ausgangs beim VwGH – als Einzelfälle angesehen. Aufgrund der erhöhten Unsicherheit sollte bei rückwirkenden Einbringungen in eine erst nach dem Einbringungsstichtag gegründete Gesellschaft daher Vorsicht geboten sein. Um das Risiko einer gescheiterten Umgründung nicht aufkommen zu lassen, könnte das Verschieben des Einbringungsstichtags, trotz des damit verbundenen Mehraufwands in Form einer notwendigen Zwischenbilanz, in die Überlegungen einbezogen werden (z.B. Gründung einer GmbH im Juni 2012, Erstellen einer Zwischenbilanz zum 30.6.2012 und Einbringung auf diesen Stichtag). Wir werden Sie über die weitere Entwicklung bei dieser für die Rechtsformwahl wichtigen Frage selbstverständlich auf dem Laufenden halten.

Wichtige Termine 2005 im Überblick

Januar 2005

Bis 31. Jänner 2005

Übermittlung Jahreslohnzettel 2004 (L16) in Papierform
Meldepflicht für bestimmte Honorarzahlungen 2004 (E18) in Papierform

Bis 28. Februar 2005

EDV-Meldung bestimmter Honorare 2004 sowie Jahreslohnzettel 2004

Bis 31. März 2005

Einreichung der Kommunalsteuer- und Dienstgeberabgabeerklärung

30. April 2005

Abgabe der Steuererklärungen 2004
(Einkommen-, Umsatz-, Körperschaftsteuer) in Papierform

30. Juni 2005

• Einreichungspflicht der Steuererklärungen 2004 (Einkommen-, Umsatz-, Körperschaftsteuer) über Finanz-Online bei Internetanschluss
• Fallfrist für Antrag auf Rückholung ausl. MwSt. 2004

Ab 1. Juli 2005

• Bonus-Malus System für Diesel-KFZ
• 15% Quellensteuer für anonyme Sparer aus EU-Ländern

30. September 2005

Termin für die Erklärung zur Arbeitnehmerpflichtveranlagung L1 (gleichgültig ob in Papierform oder Finanz-Online).

1. Oktober 2005

Beginn der Anspruchsverzinsung

Bis 31. Dezember 2005

Antrag auf Gruppenbesteuerung mit Rückwirkung auf 1. Jänner 2005 bei Organschaft

Steuerliche und sonstige Neuerungen für 2005

Januar 2005

:: Verkürzung bestimmter Verjährungsfristen

Obwohl die Gesetzesänderung erst am 1. Jänner 2005 in Kraft tritt, wirkt sich die Verkürzung von bestimmten Fristen auch auf bestehende alte Abgabenansprüche aus, sodass es zum sprunghaften Eintreten von Verjährung solcher Abgaben kommt.

• Die absolute (nicht verlängerbare) Verjährung tritt nunmehr bereits nach 10 Jahren ein (bisher 15 Jahre)
• Für die Abgabenhinterziehung beträgt sie nunmehr 7 Jahre (bisher 10 Jahre)
• Bei den Verjährungsfristen von 3 Jahren (Verbrauchssteuern und Gebühren) und den übrigen Abgaben von 5 Jahren tritt keine Änderung ein

Die Neuregelung von Unterbrechungshandlungen hat zur Folge, dass sich der Verjährungszeitraum jeweils um ein weiteres Jahr verlängert (bisher begann der gesamte Verjährungszeitraum wieder neu zu laufen). Die einjährige Verlängerung durch Unterbrechungshandlungen findet aber ihre Grenze in der 10jährigen absoluten Verjährung.

:: Änderung bei der Verjährung der Schenkungssteuer

Zuwendungen unter Lebenden unterliegen gem. § 208 Abs. 2 BAO keiner verjährungsrechtlichen Spezialbestimmung mehr, es gelten daher die allgemeinen Verjährungsbestimmungen. Bei Schenkungen beginnt demnach die Verjährungsfrist mit Ablauf des Jahres, in dem der Abgabenanspruch entstanden ist, unabhängig davon, ob die Behörde davon Kenntnis erlangte. Dies hat auch Auswirkung auf ein Finanzstrafverfahren, für den Fall der verspäteten Anmeldung (3 Monate) der Schenkung. Dieser Tatbestand kann nämlich dann nicht mehr verfolgt werden, wenn die 5jährige Frist des § 31 Abs. 2 FinStrG abgelaufen ist.

:: Neuer Termin für die Übermittlung von Lohnzettel

Ab 1. Jänner 2005 ist bei Beendigung des Dienstverhältnisses der Lohnzettel bis zum Letzten des Folgemonats an das Finanzamt oder die Gebietskrankenkasse zu übermitteln (bisher war es der 15. Tag des Folgemonats)

:: Erhöhung der Absetzbarkeit des Kirchenbeitrages

Dieser ist nunmehr bis € 100,- (bisher € 75,-) als Sonderausgabe absetzbar.

:: Sozialversicherungsrechtliche Änderungen für Selbständige

- Aliquotierung des Unfallversicherungsbeitrages
Dieser ist in Hinkunft nur mehr für die tatsächliche Dauer der Pflichtversicherung zu bezahlen. Es kommt somit zu einer Aliquotierung bei Beginn und Ende der Pflichtversicherung innerhalb eines Jahres.
- Freiwillige Erhöhung der Beitragsgrundlage für eine höhere Pension
Wer für die ersten drei Jahre die Beitragsgrundlage erhöhen will, braucht in Zukunft keine Nachweise über die Investitionen mehr vorzulegen.
- Verlängerung des Optionenmodells
Die mit 2004 befristete Möglichkeit über die Auswahl zwischen verschiedenen Leistungspaketen in der gewerblichen Krankenversicherung wird verlängert.
- Änderung bei der Kleinstunternehmerregelung
Bereits seit 1. Juli 2004 wurde die Beitragsbefreiung in der PV und KV für Frauen auf die Vollendung des 60. Lebensjahres abgestellt. Bei Männern bleibt es beim 65. Lebensjahr.
- Neuerungen in der Arbeitslosenversicherung
Ausweitung der Nachdeckung in der Krankenversicherung (§ 40 Abs. 3 AlVG).
Ab 1. Jänner 2005 ist gewährleistet, dass unabhängig von der bisherigen Regelung für den Wegfall der KV, eine zusätzliche Woche KV-Schutz besteht.
- Rückerstattung von Dienstnehmeranteilen (§ 45 Abs. 2 AlVG)
Ab 1. Jänner 2005 gibt es eine Beitragsrückerstattung der DN-Anteile zur Arbeitslosenversicherung bei Überschreiten der Höchstbeitragsgrundlage in der Höhe von 3% des DN- Anteiles.

:: Sozialversicherungswerte 2005

Die tägliche Höchstbeitragsgrundlage beträgt € 121,-, die monatliche € 3.630,-. Die Geringfügigkeitsgrenze € 24,84/Tag; € 323,46/Monat.

:: Übertragung stiller Reserven

Die Steuerbegünstigung des § 12 EStG gibt es ab 2005 nur mehr für natürliche Personen.

:: Rückstellungen

Rückstellungen müssen periodengerecht dotiert werden; die Nachholung in Folgeperioden ist nicht steuerwirksam. Dieser Grundsatz ist insbesondere bei der Bildung von Urlaubsrückstellungen zu beachten.

:: Bilanzänderung nach Einreichung

Die Zustimmung vom Finanzamt ist nur dann zu erreichen, wenn wirtschaftliche Gründe dafür sprechen. Mit einer Versagung ist dann zu rechnen, wenn mit der Änderung zunächst nicht erkannte steuerliche Vorteile erlangt werden sollen. Der VwGH 24.3.2004,99/14/0031 versagte die Bilanzänderung bei nachträglichem Ansatz eines Investitionsfreibetrages.

:: Änderungen im Erbrecht

- Das mündliche Testament ist nur mehr drei Monate gültig und lediglich auf Notfälle beschränkt.
- Das gesetzliche Erbrecht von Nichten und Neffen wird zugunsten des überlebenden Ehegatten beseitigt.
- Die Feststellung der Vaterschaft zu Lebzeiten des Erblassers ist nicht mehr Voraussetzung für das gesetzliche Erbrecht des Kindes.

:: Bausparprämie bleibt unverändert

Der Staatszuschuss bleibt mit 3,5% weiter aufrecht.

:: Voraussichtliche Änderungen durch AbgÄG 2004

• Aus-, Fortbildungs- und Umschulungskosten sind - unabhängig vom Schultyp - steuerlich absetzbar. Für AHS und ordentliches Universitäts-Studium besteht eine Rückwirkung auf 2004. Kosten eines FH-Studiums waren schon bisher absetzbar. Absetzbar sind neben den Studiengebühren auch alle anderen damit zusammenhängenden Ausgaben. Beim Universitätsstudium muss ein objektiver Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit bestehen.
  
• Gebäudebegünstigung bei Betriebsaufgaben. Es entfällt die steuerschädliche Verwendung innerhalb einer bestimmten Frist, sodass die Vermietung oder Überlassung der Betriebsräumlichkeiten an einen Anderen unmittelbar nach der Aufgabe möglich ist. Der Verkauf innerhalb von 5 Jahren nach Betriebsaufgabe löst allerdings die steuerliche Nacherfassung der stillen Reserven aus. Die Begünstigung bleibt auch erhalten, wenn eine nur geringfügige Erwerbstätigkeit (Umsatz bis € 22.000,- und Einkünfte bis € 730,- p.a.) ausgeübt wird.
  
• Die Besteuerung bei einem Wirtschaftsguttransfer in das EU-Ausland wird bis zu seiner Veräusserung aufgeschoben.
  
• Beschränkt Steuerpflichtigen wird die Option zur Steuerveranlagung eingeräumt, wobei ein Freibetrag von € 2.000,- als Existenzminimum gilt.
• Die Steuerbegünstigung für den nicht entnommenen Gewinn in der Höhe von € 100.000,- p.a. gilt als steuersubjektbezogen und kann bei Vorhandensein von mehreren Betrieben nach Wahl des Steuerpflichtigen aufgeteilt werden. (Verwaltungstechnisch problematisch!)
  
• Lohnsteuerliche Änderungen:
  Die Steuerbegünstigungen für Diensterfindungen und Verbesserungsvorschlägen sind auch bei der Steuerveranlagung anwendbar.
  Zuschläge für Sonntagsarbeit sind auch an Ersatzruhetagen steuerbegünstigt.
  Lohnkonten können auch im Ausland geführt werden.
  
• EU-Quellensteuer
  Voraussichtlich ab 1. Juli 2005 wird Österreich von EU- Bürgern, die hier anonym sparen, vom Kapitalertrag eine Quellensteuer erheben, von der 75% an den jeweiligen Wohnsitzstaat weitergeleitet werden. Diese "Sonder-KESt" beträgt bis zum Jahre 2007 15%, in den Jahren 2008 bis 2010 20% und ab 2011 35%. Ob diese Sätze im Verhältnis zur bestehenden KESt von 25% EU- und verfassungskonform sind, sei dahingestellt.
  
• Ende für die Sicherungssteuer
  Ab Juli 2005 soll die Sicherungssteuer, welche ausländische gegenüber inländische Fonds diskriminiert, entfallen, wenn der Anleger den Auftrag zur Abfuhr der KESt erteilt und das Kreditinstitut diesen Auftrag nicht ablehnt.
  
• Änderung bei der Kommunalsteuer
  An die Stelle der bisherigen Kommunalsteuererklärung mit den monatlichen Bemessungsgrundlagen (auf Papier) bei mehreren Betriebsstätten ist ab 2005 den Gemeinden nur mehr die jährliche Bemessungsgrundlage sowie deren Aufteilung auf die betroffene Gemeinde im Wege Finanz-Online zu übermitteln. Bei Unzumutbarkeit der elektronischen Übermittlung hat die Erklärung auf dem amtlichen Formular zu erfolgen.

:: Wesentliche Neuerungen bei der Körperschaftsteuer

• Senkung des Steuersatzes von 34% auf 25% und daraus folgende Anpassung der Vorauszahlung 2005 auf Basis einer Prognoserechnung.
  
• Gruppenbesteuerung über die Grenze anstelle der bisherigen Organschaft bei mehr als 50% iger Beteiligung. Die wirtschaftliche und organisatorische Eingliederung entfällt. Kernstück der Neuregelung ist die Verwertung ausländischer Verluste. Es ist ein Gruppenantrag an das Finanzamt zu stellen. Bereits bestehende Organschaften können nahtlos in die Gruppenbesteuerung gelangen, wenn dieser Antrag bis 31. Dezember 2005 gestellt wird.
  
• Die Finanzierungszinsen für die Anschaffung von Kapitalanteilen sind abzugsfähig.
  
• Die Steuerbegünstigung der Eigenkapitalzuwachsverzinsung entfällt.

:: Elektronische Einreichung der Steuererklärungen 2004 im Jahre 2005

Die für die Einreichung der Steuererklärungen 2003 geltende Toleranzregelung entfällt für 2004. Die drohenden Rechtsfolgen für den Verstoß gegen die verpflichtende elektronische Übermittlung der Steuererklärungen 2004 sind noch ungeklärt. Von einer strafrechtlichen Folge ist eher nicht auszugehen. Es könnte aber im Zuge eines Verbesserungsauftrages infolge Formgebrechens zu einem Verspätungszuschlag kommen.

:: Allgemeine Branchenpauschalierung für 2005-2008 abgeblasen

Bereits in der Klienten-Info Juni 2004 wurden die Ungereimtheiten in der geplanten Verordnung aufgezeigt, weil es trotz Sinken der Einnahmen zu einer höheren Steuerbelastung gekommen wäre. Die Vdg. ging nämlich von einer jährlichen Einkommenssteigerung von 5% aus. Das BMF hat bekannt gegeben, dass die bisherigen Branchenpauschalierungsverordnungen für Handelsvertreter, Gastwirte, Lebensmitteleinzel- und Gemischtwarenhändler, Künstler, Schriftsteller und Sportler jedenfalls für 2005 unverändert weiter gelten.

:: Ab 1. Juli 2005 Bonus-Malus bei Diesel-KFZ

Bei Neuzulassungen von Diesel-PKW mit Partikelfiltern kommt es zwischen 1. Juli 2005 und 30. Juni 2007 zu einer Vergütung von € 300,- der Normverbrauchabgabe (NOVA). Bei Fahrzeugen, die einen bestimmten Grenzwert der Luftverunreinigung übersteigen, gilt ab 1. Juli 2005 eine Zusatzsteuer idHv 0,75% der Bemessungsgrundlage bzw. höchstens € 150,-. Ab dem Jahr 2006 kann dieser Malus bis zu € 300,- betragen.

:: PKW-Luxustangente

Ab 2005 erhöht sich diese auf € 40.000,- und damit der maximale Sachbezugswert auf € 600,- bzw. € 300,-, wenn die Privatfahrten nicht mehr als 500 km/Monat betragen.

Steuerflucht in die Ges.m.b.H.?

Juni 2004

Die Senkung des Körperschaftsteuertarifes von bisher 34 % auf 25 % ab 2005 beflügelt die Fantasie für legales Steuersparen. Beträgt nämlich der höchste Steuersatz nach dem Einkommenssteuertarif nach wie vor 50 %, sinkt die gleichbleibende Steuerbelastung bei Vollausschüttung des Gewinnes aus der Ges.m.b.H. (nach Körperschaftsteuer und Kapitalertragssteuer) auf 43,75 %. Im Folgenden seien die Vor- und Nachteile der Ges.m.b.H. kurz zusammengefasst:

Vorteile

• Bei einer thesaurierenden Ges.m.b.H. ist die Steuerbelastung bereits ab einem Jahreseinkommen von rd. € 28.000,- günstiger als bei der Einkommenssteuer.
  
• Bei einer vollausschüttenden Ges.m.b.H. ist die Steuerbelastung ab einem Jahresgewinn von rd. € 135.000,- günstiger als bei der Einkommenssteuer.
  
• Bei Geschäftsführerbezügen unterliegen der 13. und 14. Bezug einem festen Steuersatz, wenn ein Dienstverhältnis gegeben ist.
  
• Die Gruppenbesteuerung auch über die Grenze hinweg führt zu einer Gewinn- und Verlustverrechnung zwischen verflochtenen Gesellschaften.

Nachteile

• Die Steuervorteile hängen von der Nachhaltigkeit der Gewinne ab. Sinken die Gewinne unter die oben angeführten Grenzen, kann die Steuerbelastung unter Umständen höher sein als bei der Einkommenssteuer.
  
• Bei der Ges.m.b.H. gibt es keine Steuerbegünstigung (halber Steuersatz) für den nichtentnommenen Gewinn und die Übertragung stiller Reserven wird ab 2005 abgeschafft.
  
• Körperschaften unterliegen einer Mindest-Körperschaftsteuer, auch bei einem Verlust (GmbH € 1.750,- p.a.).
  
• Grundsätzlich gibt es bei Körperschaften keinen Verlustausgleich mit anderen Einkünften, wie bei der Einkommensteuer, es sei denn es kommt zu einer Gruppenbesteuerung.
  
• Bei wesentlicher Beteiligung des Gesellschafter-Geschäftsführers sind seine Bezüge als Einkünfte aus selbstständiger Arbeit zu versteuern, bei denen es keinen festen Steuersatz gibt. Liegt kein Unternehmerwagnis vor, sind aber trotzdem Lohnnebenkosten (Dienstgeberbeitrag und Kommunalsteuer) abzuführen. (Siehe Artikel in dieser Ausgabe.)
  
• Geschäftsführerbezüge unterliegen gemäß § 2 Abs. 1 Z 3 GSVG der Pflichtversicherung (Kranken- und Pensionsversicherung) sofern die Gesellschaft Mitglied der Kammer der gewerblichen Wirtschaft ist.
  
• Für die Ges.m.b.H. bestehen strengere Bilanzierungsregeln und die Pflicht zur Einreichung des Jahresabschlusses beim Firmenbuch.

Zeitlicher Geltungsbereich

Der neue Körperschaftssteuertarif kommt erst ab dem Veranlagungszeitraum 2005 zur Anwendung. Bei vom Kalenderjahr abweichendem Wirtschaftsjahr ist der bis 31. Dezember 2004 anfallende Gewinn noch mit dem alten Tarif (34 %) zu versteuern.

Ges.m.b.H.-Gründung

Eine Ges.m.b.H. kann auch von einer einzigen Person gegründet werden. Für die Einbringung von Einzelunternehmen in eine Ges.m.b.H. ist Artikel III UmgrStG anzuwenden. Die Einbringung kann mit steuerlicher Rückwirkung von 9 Monaten erfolgen.

Fehlende Steuerbegünstigungen für Freiberufler

Grundsätzlich bleiben Freiberufler bei der Neuordnung der Unternehmensbesteuerung auf der Strecke. Ihnen ist der halbe Steuersatz für den nichtentnommenen Gewinn verwehrt und die massive Tarifbegünstigung gilt nur für Körperschaften. Während Rechtsanwälten, Wirtschaftstreuhändern und Ziviltechnikern berufsrechtlich der Weg in die Ges.m.b.H. offen steht, können sich Ärzte laut Ärztegesetz nur in der Rechtsform einer OEG vergesellschaften. Inwieweit Ärzte die steuerlichen Vorteile einer Ges.m.b.H doch nützen können, sei im Folgenden aufgezeigt.

Ärzte-Ges.m.b.H.

:: Berufsrecht
Da seit dem VfGH vom 1.3.1996.G 1279, 1280/95 eine Ordinationsgemeinschaft in Form einer Ertragsgemeinschaft auch als Außengesellschaft zulässig ist, steht - laut Meinung der Fachliteratur - der Führung derselben in der Rechtsform einer Ges.m.b.H., nichts entgegen. Sinnvoll wäre es, wenn im Ärztegesetz dies auch verankert würde.

:: Steuerrecht
- Ertragsteuern
Geschäftsführerbezüge sollten nur in jener Höhe ausbezahlt werden, soweit sie unter dem ab 2005 bei der Gewinnausschüttung der Ges.m.b.H. zur Anwendung gelangenden Steuersatz von 43,75 % (KÖST und KEST) liegen.
- Umsatzsteuer
Laut Umsatzsteuerprotokoll 2003 des BMF ist die unechte Befreiung gemäß § 6 Abs. 1 Z 19 UStG unabhängig von der Rechtsform anzuwenden, wenn die erbrachte Leistung als ärztliche Tätigkeit zu qualifizieren ist. Dies gilt demnach auch für die Ärzte Ges.m.b.H.

Steuerliche Gleichbehandlung von ausländischen und inländischen Kapitaleinkünften ab 1. April 2003

November 2003

Durch eine Totalreform der Besteuerung ausländischer Kapitaleinkünfte durch das Budgetbegleitgesetz 2003 kommt es ab 1. April 2003 zur Beseitigung der Diskriminierung ausländischer Kapitaleinkünfte. Da eine besondere Anrechnungsbestimmung für ausländische Quellensteuern nicht ins Gesetz aufgenommen worden ist, erfolgt nunmehr eine konkrete Regelung in der Auslands-KEST-Verordnung 2003 vom 29. August 2003.

Besteuerung von Auslandseinkünften

Der Neuregelung ab 1. April 2003 unterliegen ausländische Dividenden, Zinsen aus ausländischen Bankguthaben, Zinsen aus Forderungswertpapieren, die sich auf einem ausländischen Depot befinden, sowie Erträge aus Auslandsfonds.

Form der Besteuerung

:: Im Veranlagungsverfahren auf Grund der Steuererklärung ab 1. April 2003
Ausländische Kapitalerträge unterliegen einem Sondersteuersatz von 25 % in der Übergangsphase bis 31. März 2004.
:: Im Einzugsverfahren über die Bank ab 1. April 2004
Werden ausländische Kapitalerträge über eine inländische Bank ausgezahlt, erfolgt der automatische Einzug der KEST durch die Bank.

Anrechnung der ausländischen Quellensteuer

Auf Grund der Eingangs zitierten Auslands-KEST-Verordnung 2003, welche ab 1. September 2003 in Kraft getreten ist, kann die im Ausland einbehaltene Quellensteuer nur bis zur Höhe von 15 % der Kapitalerträge angerechnet werden, sodass bei einer höheren ausländischen Quellensteuer jedenfalls 10 % KEST einzubehalten ist.
Übersteigt die ausländische Quellsteuer den im OECD-Musterabkommen vorgesehenen Höchstsatz von 15 %, kann der übersteigende Betrag im Wege der Steuererstattung beantragt werden, was bei kleinen Beträgen zu einem unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand führt. Diese prohibitive Regelung geht daher zu Lasten dieser Steuerpflichtigen.

Endbesteuerungswirkung

Bereits mit der Anwendung des Sondersteuersatzes von 25% treten die gleichen Wirkungen der Endbesteuerung in einkommenssteuerlicher und erbschaftssteuerlicher Hinsicht ein, wie beim KEST-Abzug von inländischen Einkünften.

Achtung auf Rückwirkung für vergangene Jahre

Wer bereits ab 1. April 2003 in den Genuss der Endbesteuerung kommen möchte, muss die ausländischen Kapitaleinkünfte in seiner Einkommensteuererklärung 2003 offen legen und mit dem Sondersteuersatz von 25 % unter Anrechnung der ausländischen Quellensteuern versteuern. Hat er in den Vorjahren diese Kapitaleinkünfte aber nicht erklärt, läuft er Gefahr, vom Finanzamt gefragt zu werden, wie er es bisher mit der Steuerpflicht dieser Einkünfte in Österreich gehalten hat. Der künftige Abzug der KEST durch die Bank ab 1. April 2004 erfolgt zwar anonym und unterliegt grundsätzlich dem Bankgeheimnis, welches gegenüber dem Fiskus bekanntermaßen nur beschränkt Schutz bietet.

BASEL II - 1. Teil

September 2003

Das Thema BASELII wird viel diskutiert, sowohl bei Banken als auch in zunehmendem Ausmaß bei kreditnehmenden Unternehmen. Folgende Aspekte sollen im Rahmen dieser Ausgabe betrachtet werden:

• Grundzüge von Basel II
• Rating Kriterien

:: Hintergrund

1975 wurde der Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht ins Leben gerufen. Ziel dieses Ausschusses ist die Entwicklung eines internationalen Bankenaufsichtsrechts bzw. Netzwerks, um die Qualität der Bankenaufsicht zu verbessern. Mitglieder des Ausschusses sind Vertreter der Zentralbanken und der Bankenaufsichtsbehörden der G10-Staaten sowie Luxemburg. Der Ausschuss tritt in der Regel bei der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) in Basel zusammen, wo sich auch das ständige Sekretariat befindet. 1988 wurden erstmalig unter dem Namen Basel I bankenaufsichtsrechtliche Regelungen mit dem Ziel der Sicherung der Stabilität des Banksektors durch Begrenzung des Insolvenzrisikos von Banken normiert.
Das wesentliche Instrument von Basel I ist die Pflicht zur Eigenkapitalunterlegung der vergebenen Kredite mit 8% der Kreditsumme - unabhängig von der individuellen Bonität des Kreditnehmers.
Unter Basel II wird eine umfassende Neuregelung des Bankenaufsichtsrechts verstanden, welches zum 1. Januar 2007 in Kraft treten soll.

:: Die drei Säulen von Basel II

Basel II besteht aus „drei Säulen“: den Mindesteigenkapitalanforderungen (MINIMAL CAPITAL REQUIREMENTS), der Qualitativen Aufsicht (SUPERVISORY REVIEW PROCESS) und der Marktdisziplin (MARKET DISCIPLIN). Während die zweite Säule das Verfahren zur Überprüfung durch die Aufsichtsbehörden beschreibt, wird unter dem Stichwort Marktdisziplin die Transparenz von Risikolage und Kapitalausstattung der Kreditinstitute verstanden. Im Mittelpunkt der Diskussion und momentan für die Kreditwirtschaft besonders relevant ist die zu Anfang genannte Neugestaltung der Eigenkapitalvorschriften für Kreditinstitute. Der Neuregelung werden immense Rückwirkungen auf die Kreditvergabepolitik der Banken zugeschrieben.

:: Basel II regelt für Banken die Eigenmittelunterlegung von Krediten in Abhängigkeit von der individuellen Bonität des Kunden.

Aufgrund der neuen Eigenkapitalvorschriften sind Banken in Zukunft im Rahmen von Basel II dazu verpflichtet, ihre Eigenkapitalquote an der Qualität ihres Kreditportfolios dem Risiko entsprechend auszurichten. Die Kreditnehmer werden in verschiedene Bonitätsklassen unterteilt. Ein Kredit an ein Unternehmen mit schlechter Bonität muss demzufolge durch die Bank mit mehr Eigenkapital unterlegt werden, wodurch die Kreditkosten für die Bank steigen. Diese erhöhten Kosten werden wiederum durch schlechtere Kreditkonditionen an das Unternehmen weitergegeben. Die prinzipielle Eigenmittelunterlegung beträgt weiterhin 8%, jedoch wird diese durch die im Folgenden beschrieben Ansätze wesentlich beeinflusst.

:: Drei Ansätze für die Berechnung des Kreditrisiko

Basel II stellt den Banken drei Ansätze mit steigender Risikosensitivität zur Berechnung des Kreditrisikos und damit zur Eigenkapitalquote zur Verfügung.

1. der Standardansatz wird angewandt bei externen Ratings bzw. bei Unternehmen die über kein Rating verfügen. Ein unbesicherter Unternehmenskredit wird wie bisher mit 100% von 8% Eigenmittelunterlegung eingestuft. Neu ist, dass notleidende Kredite (Forderung mehr als 90 Tage fällig) mit 150% von 8%, also insgesamt 12% Eigenkapital zu unterlegen sind.

2. der Basis-IRB Ansatz (Internal Rating Based) basiert auf bankinternen Einstufungen (Ratings). Dieser Ansatz ermöglicht eine viel exaktere und individuelle Risikoeinstu fung der Kredite. Für notleidende Kredite kann dies aber im schlechtesten Fall eine Eigenkapitalunterlegung von bis zu 562,5% von 8% (45% EK-Unterlegung) bedeuten.

3. der Fortgeschrittene IRB Ansatz verfeinert die internen Ratingverfahren der Bank. Während im Basis-IRB nur die Ausfallswahrscheinlichkeit durch die Bank geschätzt wird, können bei diesem Ansatz zusätzlich auch die Ausfallsquote, die Höhe zum Zeitpunkt des Ausfalls und die Restlaufzeit eines Kredites durch die Bank geschätzt werden. Die Wahl eines der drei Ansätze oder deren Mischung steht der Bank prinzipiell frei, jedoch müssen die Kreditinstitute zur Wahl der IRB-Ansätze gewisse Anforderungen erfüllen. Es ist daher davon auszugehen, dass nur die großen Banken den Fortgeschrittenen IRB anwenden und die kleineren Institute den Standardansatz wählen werden.

Aspekte des Rating-Verfahrens

Das Verfahren zur Beurteilung der Kundenbonität wird Rating genannt. Mit Hilfe dieses systematisierten Verfahrens wird die aktuelle und zukünftige wirtschaftliche Lage eines Unternehmens bzw. Organisation bewertet. Grundlage eines Ratings sind neben externen Wirtschaftsinformationen (Branchenkennzahlen, Marktanteilsdaten u.a.) vor allem umfangreiche quantitative und qualitative Informationen, die das Unternehmen der externen Rating-Agentur bzw. der Kreditgebenden Bank aufbereitet zur Verfügung stellen muss.

:: Internes vs. Externes Rating

Während insbesondere börsennotierte Unternehmen durch externe Rating-Agenturen wie Moody’s oder Standard & Poor’s eingeschätzt werden, erfolgt die Beurteilung von Klein- und Mittelbetrieben zumeist auf Basis der bankinternen Ratings. Während bankinterne Bonitätsbeurteilungen aufgrund des Bankgeheimnisses nur mit Zustimmung des Unternehmens oder vom Unternehmen selbst veröffentlicht werden, sind externe Ratings grundsätzlich zur Veröffentlichung bestimmt. Die Entscheidung für ein internes oder externes Rating fällt zumeist aber auf Grund der Kosten des öffentlichen Ratings nicht ganz freiwillig. Für kleine und mittlere Unternehmen sind in der Regel externe Ratings nicht empfehlenswert und nur dann vorteilhaft wenn die Kosten des Ratings unter den zu erwartenden Zinsvorteilen des Kredits liegen, wenngleich auch (aus einer eher marketingtechnischen Sicht) offen an die jeweilige Zielgruppe (Lieferanten, Kunden, Mitarbeiter, Kooperationspartner usw.) kommunizierte Ratings das Vertrauen in die eigene Unternehmung und damit die Geschäftsbeziehung stärken können.

:: Unternehmen werden in Kundensegmente unterteilt

Im Rahmen des Rating-Prozesses wird von der Bank das Kundensegment des zu beurteilenden Unternehmens hinsichtlich Größe (z.B. KMU, Freiberufler), Branche (z.B. Handel, Dienstleistung) Region, Rechnungslegungsvorschriften (z.B. HGB, IAS/IFRS) und Finanzierungsart (z.B. Projektfinanzierung, Exportfinanzierung) berücksichtigt. Als Vergleichsmaßstab werden bei der Beurteilung Unternehmen des gleichen Kundensegments herangezogen. Es wird für das kreditnehmende Unternehmen daher von Interesse sein, dass es von einem Bankinstitut betreut wird, das ähnliche Kunden betreut und daher über eine hohe Branchenkenntnis und ausreichende Erfahrungswerte verfügt.

:: Im Rahmen des Ratings werden sowohl hard facts, als auch soft facts berücksichtigt.

Ein Rating ist eine auf eine „Note“ verdichtete Beurteilung des Unternehmens. Dabei werden sowohl quantitative („hard facts“) als auch qualitative („soft facts“) Faktoren einbezogen. Die Bilanzbonität eines Unternehmens wird anhand der Bilanz und der G&V in Form von Kennzahlen z.B. Eigenkapitalquote, Gesamtkapitalrentabilität, Cash-Flow-Rate etc. beurteilt. Die Eigenkapitalquote gilt hierbei als der wichtigste „hard fact“.

Die qualitativen Faktoren setzen sich aus einer Vielzahl von teilweise schwer fassbaren Kriterien zusammen und sollen neben Markt und Produkt des Unternehmens auch die Managementfähigkeiten, Unternehmensstrategie, Personalfluktuation Controllingsysteme etc. eingeschätzt werden. Hierbei stehen die Zukunftsaussichten des Unternehmens, sich auf dem Markt behaupten zu können, im Vordergrund.

Anhand dieses Ratings wird die Ausfallswahrscheinlichkeit des Kredites beurteilt und dadurch die nötige Eigenmittelunterlegung der Bank bestimmt und in weiterer Folge die Kreditkonditionen beeinflusst.

Kreditinstitute wie auch Kreditnehmer müssen sich bereits heute auf die zusätzlichen Anforderungen durch Basel II einstellen und vorbereitende Maßnahmen treffen.

Halber Vorsteuerabzug von Bewirtungskosten - EU-widrig?

September 2001

Der Eigenverbrauchs-Tatbestand gemäß § 1 Abs. 1 Zi 2 lit c UStG (50%-Kürzung der Kosten für Geschäftsfreundebewirtung gemäß § 20 Abs. 1 Zi 3 EStG) steht unter EU-Beschuss. Ausgehend vom Urteil des EuGH vom 19. September 2000, in dem das Verbot des gänzlichen Vorsteuerabzuges von den Kosten der Geschäftsfreundebewirt-ung als EU-widrig qualifiziert wird, hat die EU-Kommission angekündigt, in der ähnlich gelagerten Situation in Österreich mit der österreichischen Behörde Kontakt aufzunehmen. Daraus ist zu schließen, dass gegen Österreich das Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet wird, falls Öster-reich nicht freiwillig die EU-widrige Regelung beseitigt. Das BMF hat hiezu wie folgt Position bezogen: Die 50%-Kürzung sei eine gesetzlich verankerte pauschale Schätzung jener Kosten, die der Steuerpflichtige für das eigene Essen und Trinken aufwendet. Diese konkrete Regelung gelte wohl erst seit 5. Mai 1995, sei aber lediglich eine Präzisierung der grundsätzlich seit 1. Jänner 1995 geltenden Rechtslage und sei somit bereits zum Zeitpunkt des Beitrittes Österreichs zur EU am 1. Jänner 1995 und damit des Wirksamwerdens der 6. EG-Richtlinie innerstaatliches Recht gewesen. Daraus schließt das BMF: „Eine Gemeinschaftswidrigkeit scheint daher nicht gegeben“.

Weiters argumentiert das BMF damit, dass sich das zitierte EuGH-Urteil auf den gänzlichen Vorsteuerausschluss bei der Geschäftsfreundebewirtung beziehe, während in Österreich ja nur die Eigenkosten des Unternehmers pauschal mit 50% ausgeschlossen würden.

Dem ist folgendes entgegenzuhalten:
Die Rückbeziehung der gesetzlichen Neuregelung (50% Kürzung) ab 5. Mai 1995 auf den 1. Jänner 1995 widerspricht dem Rückwirkungsverbot von Gesetzen. Die Aussage, es handle sich ab 5. Mai 1995 lediglich um eine Präzisierung der Gesetzeslage vom Stand 1. Jänner 1995 ist eine reine Zweckbehauptung. Die Einführung der generellen 50%-Kürzung war damals ein empfindlicher Eingriff und wurde von der österreichischen Wirtschaft auch als neues Recht empfunden.

Die Unterscheidung zwischen gänzlicher und teilweiser Vorsteuerkürzung ist nur ein quantitatives, nicht aber qualitatives Kriterium. Der Vorsteuerausschluss ist entweder zulässig oder nicht. Wo wird die Grenze gezogen zwischen ganz und ein bisschen?
Im übrigen entspricht die 50%ige Pauschalkürzung für den Unternehmeranteil nur im Falle der Bewirtung eines Geschäftsfreundes etwa der Realität. Werden aber mehrere Geschäftsfreunde bewirtet, führt die 50%-Kürzung zu einer groben Benachteiligung des Steuerpflichtigen und widerspricht dem Gleichheitsgrundsatz.

Man darf auf den Ausgang des Verfahrens gespannt sein. Es ist zu überlegen, ob nicht zur Wahrung des Rechtes des (vollen) Vorsteuerabzuges die 50%ige Vorsteuerkürzung ausgesetzt werden sollte. Dieser Umstand müßte allerdings dem Finanzamt entsprechend bekannt gemacht und gegen die Abweisung Berufung erhoben werden.

Befristete Steuerbefreiung für die Schenkung von Sparguthaben

Januar 2001

Vorwort
Als steuerliche Begleitmaßnahme zur Aufhebung der Sparbuchanonymität wurde am 8. Juli 2000 mit (eingeschränkter) Rückwirkungeine Steuerbefreiung für die Schenkung von Sparbüchernund ähnlichen Bankprodukten eingeführt. Zur gesetzlichenRegelung in § 15 Abs. 1 Z 19 ErbStG hat das BMF im Erlassvom 12. Oktober 2000 Details veröffentlicht.

Zeitlicher Anwendungsbereich
Die Schenkungssteuerbefreiung gilt für Zuwendungen in derZeit vom 8. Juli 2000 bis 30. Juni 2002 sowie für Rechtsvorgänge - unter bestimmten Voraussetzungen - auch vor dem Inkrafttretendieses Gesetzes.

Gegenstand der Zuwendung
Unter den Begriff Geldeinlagen bei inländischen Kreditinstituten und sonstigen Forderungen gegen inländische Kreditinstitute,denen ein Bankgeschäft zugrundeliegt fallen:
- Sparbucheinlagen (Prämiensparbuch, Sparbrief, Kapitalsparbuch), Einlagen bei Bausparkassen, Termineinlagen, Festgelder und Sichteinlagen (Girokonto). Fremdwährungseinlagen sind Schilling-Einlagen(Euro-Einlagen) gleichgestellt.
- Sonstige Forderungen gegenüber Kreditinstituten sind nurdann steuerfrei, wenn diesen Forderungen ein Bankgeschäftzugrundeliegt.
Als inländisches Kreditinstitut gilt auch die inländische Filiale eines ausländischen Kreditinstitutes mit inländischer Geschäftsleitung.
Die Schenkungssteuerfreiheit besteht unabhängig davon, obdie Kapitalerträge KESt-pflichtig oder -frei sind.

Am Schenkungsvorgang beteiligte Personen
Die Befreiung gilt unabhängig von der Höhe der Zuwendungfür physische und juristische Personen, außer fürPrivatstiftungen, sowohl für Steuerinländer als auchfür Steuerausländer.

Ausnahmen von der Schenkungssteuerbefreiung
· Schenkungen und Zweckzuwendungen an in- und ausländische Stiftungen.
· Überweisungen von einem Girokonto des Geschenkgebersauf ein Girokonto oder Sparbuch des Geschenknehmers (es wird Buchgeldübertragen). Wird das Girokonto aber als ganzes übertragen,besteht Steuerfreiheit.
· Bargeldschenkungen und zwar auch dann, wenn die Abhebungvon einem Sparbuch bzw. vergleichbaren Bankprodukt erfolgt ist.

Scheckeinlösung durch den Geschenknehmer.
· Die mittelbare Schenkung einer Sache. Wird ein Geldbetrag mit der Auflage geschenkt, eine genau bezeichnete Sache anzuschaffen, berechnet sich die Schenkungssteuer vom Wert der angeschafftenSache. Wird z.B. ein Sparbuch zur Finanzierung der Anschaffungeiner Eigentumswohnung übergeben, berechnet sich die Schenkungssteuerab 2001 vom dreifachen Einheitswert der Eigentumswohnung. Wasbisher im konkreten Fall in der Regel eine Steuerersparnis bedeutethat, führt nunmehr zu einer Steuererhöhung.

· Schenkungen, die der Finanzbehörde bis 8. Juli 2000bereits bekannt waren bzw. Gegenstand konkreter abgabenrechtlicheroder finanzstrafrechtlicher Ermittlungen waren. Alle diese Vorgängemüssen dem Steuerschuldner aber zur Kenntnis gelangt sein(z.B.: Bedenkenvorhalt oder Ergänzungsauftrag des Finanzamteszum konkreten Fall, nicht allerdings die kommentarlose Zusendungeiner Abgabenerklärung oder bloß allgemeinene Anfrage nach Herkunft der Geldmittel).

· Die Schenkungssteuerbefreiung stellt keine Amnestie für Schwarzgeld dar. Wird ein Sparbuch geschenkt, auf dem sich Schwarzgeld befindet, bleibt wohl die Schenkungssteuerbefreiung aufrecht,der Schwarzgeldzufluss unterliegt aber der Einkommensteuer undkann zur finanzstrafrechtlichen Verfolgung führen.

Verhältnis zu anderen Schenkungssteuerbefreiungen

§ 19 Abs. 3 ErbStG normiert, dass jede Befreiung für sich anzuwenden ist. Neben der Steuerfreiheit von den gegenständlichen Geldeinlagen bleiben alle anderen Steuerbefreiungen und Freibeträge aufrecht. Beispielsweise sei der Freibetrag von S 5 Mio fürBetriebsschenkungen gemäß § 15a ErbStG erwähnt.Befinden sich daher im Betriebsvermögen entsprechende Geldeinlagen,so kann die Befreiung bei einer Betriebsschenkung zusätzlichzum Freibetrag in Anspruch genommen werden. Laut Expertenmeinunggilt dies aber nicht im Erbfall.

Vorgangsweise bei der Zusammenrechnungvon Schenkungen innerhalb von 10 Jahren
§ 11 ErbStG normiert die Zusammenrechnung von Schenkungen innerhalb von 10 Jahren für Zwecke der Progressionsermittlung. Die Befreiungsbestimmung des § 15 Abs. 1 Z 19 bewirkt dieNichteinbeziehung der betreffenden Geldeinlagen-Schenkung in dieProgressionsberechnung, ohne zeitliche Beschränkung. Damitist auch eine spätere steuerliche Belastung der steuerfreienErwerbe ausgeschlossen.

Einschränkung der KESt-Erstattung
In § 97 Abs. 4 Z 2 EStG wurde mit Bundesgesetz vom 6. Juli2000 ein letzter Satz angefügt, der die KESt-Erstattung insoweitverhindert, als derartige Kapitalanlagen beim Empfänger derKapitalerträge Gegenstand einer befreiten Zuwendung gemäߧ 15 Abs. 1 Z 19 ErbStG waren und ohne Anwendung dieser Befreiungsbestimmungeine Schenkungssteuer angefallen wäre. Damit soll verhindertwerden, dass die gegenständliche Schenkungssteuerfreiheitdazu angewendet wird, Personen, die kein oder ein niedriges Einkommenhaben (z.B. Kinder, Ehegatten, etc.) eine KESt-Erstattung zu ermöglichen,weil ihr Einkommensteuersatz niedriger ist als die 25%ige KESt.

Meldungen und Auskunftspflichten an die Finanzbehörde bzw. Notare
· Infolge ersatzloser Streichung des § 25 Abs. 1 ErbStG entfällt die Meldeverpflichtung für Vermögensverwalter und Banken gegenüber der Finanzbehörde für erblasserisches Vermögen. Allerdings besteht weiterhin eine Auskunftspflichtim Falle von Anfragen der Behörde sowie des Notars als Gerichtskommissär im Zuge eines Verlassenschaftsverfahrens. Noch anonyme und Losungswortsparbücher sind nur bei Anfrage bzw. Vorliegen der Urkunden zu melden. Namenssparbücher dagegen in jedem Fall.

· Trotz Weiterbestehens der Anmeldepflicht gemäß § 22 ErbStG kann die Anmeldung der Erwerbe nach § 15Abs. 1 Z 19 unterbleiben. Es besteht auch keine Verpflichtungzur Aufzeichnung über die Zuwendung des Vermögens, sieist aber für eine spätere Beweisführung zweckmäßig.Bei der Schenkung eines bereits identifizierten Sparbuches wirddie Namensänderung mit Datum als Beweis dafür ausreichen,dass die Schenkung innerhalb des begünstigten Zeitraumeserfolgt ist, reicht allerdings nicht als Beweis für den Schenkungsvorgang.Dieser ist gesondert zu dokumentieren, am besten durch eine freiwilligeMitteilung an das Finanzamt mit Eingangsstempel auf der Kopieoder beim Notar.

Auswirkungen auf die Erbschaft

Schließlich sei kurz auf erbschaftssteuerliche Aspekte hingewiesen. Keine Änderung ergibt sich in Bezug auf die Endbesteuerung,welche auch für Zeiten nach dem 30. Juni 2002 (hoffentlich)noch gelten wird. Erfreulich ist, dass ab 2001 auch Aktien indie Endbesteuerung eingezogen werden, sofern die Beteiligung unter1 Prozent bleibt. Weniger erfreulich ist, dass durch den Wegfallder Anonymität von Sparbüchern die Notariatsgebührenbeträchtlich steigen werden. Auch für Pflegeheime wirdes in Hinkunft leichter sein, aus den Sparguthaben der verstorbenenPfleglinge ausstehende Gebühren einzutreiben. Bei Gemeinschaftssparbüchernwird im Erbfall das Guthaben nicht gesperrt. Die Zurechnung imNachlass erfolgt nach Erbenangabe, im Zweifel nach Köpfen.

Schlussbemerkung

Wer die Absicht hat, das Zeitfenster der Schenkungssteuerfreiheitauszunützen, sollte dies ehestens tun. Es bestehen verfassungsrechtlicheBedenken gegen diese Bestimmung, weil insbesondere durch ihreRückwirkung- der Gleichheitsgrundsatz verletzt sein könnte.Wer vor dem 8. Juli 2000 ein Sparbuch geschenkt und damals pflichtwidrigdie Schenkung nicht angezeigt hat, wird nämlich nunmehr gegenüberdemjenigen bessergestellt, der gesetzeskonform die Anzeige erstattethat.