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13 Ergebnisse zum Thema "Mittelpunkt der Lebensinteressen"

Sachbezugswerte für Dienstwohnungen, Dienstautos und Zinsersparnis

Februar 2019

Sachbezüge sind Vorteile aus dem Dienstverhältnis , welche nicht in Geld bestehen. Sie sind sowohl steuerlich (Abrechnung über das Lohnkonto) als auch für die Sozialversicherungsbeitragsermittlung relevant . Details zu wichtigen Sachbezügen sind nachfolgend...

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Sachbezugswerte für Dienstwohnungen, Dienstautos und Zinsersparnis

Februar 2019

Sachbezüge sind Vorteile aus dem Dienstverhältnis, welche nicht in Geld bestehen. Sie sind sowohl steuerlich (Abrechnung über das Lohnkonto) als auch für die Sozialversicherungsbeitragsermittlung relevant. Details zu wichtigen Sachbezügen sind nachfolgend dargestellt.

Für Dienstwohnungen gelten die folgenden Sachbezugswerte (unverändert) für 2019. Die Quadratmeterpreise sind unabhängig davon anzusetzen, ob der Wohnraum möbliert oder unmöbliert ist. Ebenso sind Lage und Größe der Wohnung unbeachtlich. Kein Sachbezug ist anzusetzen für arbeitsplatznahe Dienstwohnungen bis zu 30 m². Bei einer Wohnungsgröße zwischen 30 m² und 40 m² gilt ein um 35% reduzierter Sachbezug, sofern diese Wohnung nicht den Mittelpunkt der Lebensinteressen des Arbeitnehmers darstellt.

Bundesland

Sachbezug in € pro m² Wohnfläche

Burgenland

5,09

Wien

5,58

Niederösterreich

5,72

Oberösterreich

6,05

Kärnten

6,53

Tirol

6,81

Steiermark

7,70

Salzburg

7,71

Vorarlberg

8,57

Im Detail sind noch folgende Besonderheiten zu beachten: Die Werte pro m² beinhalten auch die Betriebskosten – werden diese vom Arbeitnehmer getragen, kommt es zu einem Abschlag von 25%. Für Heizkosten, die vom Arbeitgeber übernommen werden, ist ganzjährig ein Heizkostenzuschlag von 0,58 € pro m² anzusetzen (Kostenbeiträge des Arbeitnehmers kürzen diesen Zuschlag). Bei einer vom Arbeitgeber gemieteten Wohnung sind die Werte pro m² der um 25% gekürzten tatsächlichen Miete (inklusive Betriebskosten, exklusive Heizkosten) einschließlich der vom Arbeitgeber getragenen Betriebskosten gegenüberzustellen – der höhere Wert bildet den maßgeblichen Sachbezug. Schließlich muss noch ein Vergleich zwischen den Sachbezugswerten pro m² und dem fremdüblichen Mietzins vorgenommen werden. Ist der um 25% gekürzte fremdübliche Mietzins um mehr als 100% höher als der sich aus der Tabelle ergebende Sachbezug, dann ist der um 25% gekürzte fremdübliche Mietzins anzusetzen.

Der Sachbezugswert für Dienstautos hängt nicht nur vom Ausmaß der privaten Nutzung (halber Sachbezug bei maximal 500 km pro Monat im Jahresdurchschnitt), sondern auch von der Art des Fahrzeugs ab.

Sachbezug in %

Fahrzeugtyp

CO2-Wert im Zeitpunkt der Erstzulassung

Maximaler Sachbezug pro Monat (in €)

2

Alle PKW und Hybridfahrzeuge

>121 g/km

960

1,5

Ökologische PKW und Hybridfahrzeuge

Bei Anschaffung in 2019 bis 121g/km; in 2018 bis 124g/km, in 2017 bis 127g/km und in 2016 bis 130g/km

720

0

Elektroautos

0

Der Sachbezugswert für eine Zinsersparnis im Zusammenhang mit einem Gehaltsvorschuss oder einem Arbeitgeberdarlehen (sofern der Freibetrag von 7.300 € überschritten wird) ist für das Jahr 2019 (unverändert) mit 0,5 % anzusetzen. Übersteigen Gehaltsvorschüsse und Arbeitgeberdarlehen den Betrag von 7.300 €, so ist der Sachbezug nur vom übersteigenden Betrag zu ermitteln. Die Höhe der Raten und die Rückzahlungsdauer haben keinen Einfluss auf das Ausmaß des Sachbezugs.

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Hauptwohnsitzbefreiung für Haus der pflegebedürftigen Mutter

August 2018

Für die Geltendmachung der Hauptwohnsitzbefreiung zwecks Vermeidung der Immobilienertragsteuer ist u.a. Voraussetzung, dass das Eigenheim dem Veräußerer innerhalb der letzten zehn Jahre vor der Veräußerung mindestens fünf Jahre durchgehend als...

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Hauptwohnsitzbefreiung für Haus der pflegebedürftigen Mutter

August 2018

Für die Geltendmachung der Hauptwohnsitzbefreiung zwecks Vermeidung der Immobilienertragsteuer ist u.a. Voraussetzung, dass das Eigenheim dem Veräußerer innerhalb der letzten zehn Jahre vor der Veräußerung mindestens fünf Jahre durchgehend als Hauptwohnsitz gedient hat und dass der Hauptwohnsitz aufgegeben wird. Das Bundesfinanzgericht (GZ RV/7104612/2014 vom 6.2.2018) beschäftigte sich unlängst mit dem Fall, in welchem der Hauptwohnsitz in Wien gelegen war, der als Nebenwohnsitz gemeldete Ort sich allerdings im Haus der pflegebedürftigen Mutter befand. Für dieses Haus wollte die Tochter - als Erbin nach dem Ableben der Mutter - die Hauptwohnsitzbefreiung bei der Veräußerung geltend machen. Der Hauptwohnsitz in Wien war während des Aufenthalts am Nebenwohnsitz nicht aufgegeben worden, um einen Kündigungsgrund nach dem Mietrechtsgesetz zu verhindern. Nach dem Tod der Mutter war die Tochter nach Wien zurückgekehrt und hatte das Haus der Mutter veräußert.

Das BFG berücksichtigte bei der Beurteilung den Umstand, dass die die Hauptwohnsitzbefreiung geltend machende Steuerpflichtige seit ihrer eigenen Pensionierung ihren Lebensmittelpunkt an die Adresse der Mutter verlegt hat, um diese bis zu deren Tod (d.h. deutlich mehr als fünf Jahre) zu pflegen. Außerdem lagen Nachweise wie die Urkunde zur Bestellung zur Sachwalterin der Mutter, die Strom- und Gasverbrauchsnachweise für die Wiener Wohnung und auch eine Bestätigung der Gemeinde über den Aufenthalt an der Adresse des Wohnhauses der Mutter vor. Selbst wenn nach dem zentralen Melderegister der Hauptwohnsitz durchgehend in der Mietwohnung in Wien bestand, kommt dem BFG folgend die Hauptwohnsitzbefreiung zur Anwendung. Der für die Befreiung von der Immobilienertragsteuer entscheidende Hauptwohnsitz im Haus der Mutter ist durch die durchgehende Pflege derselben nachgewiesen. Schließlich ist beim Vorliegen mehrerer Wohnsitze auch der Mittelpunkt der Lebensinteressen im Sinne des tatsächlichen Wohnsitzes zu berücksichtigen.

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VwGH zur Verlagerung des Mittelpunkts der Lebensinteressen bei Auslandstätigkeit

Juni 2018

Für die Besteuerung von natürlichen Personen ist im internationalen Kontext regelmäßig der Wohnsitz maßgebend, da die meisten Staaten die Ansässigkeit und damit zusammenhängend die unbeschränkte Steuerpflicht an das Vorliegen eines Wohnsitzes...

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VwGH zur Verlagerung des Mittelpunkts der Lebensinteressen bei Auslandstätigkeit

Juni 2018

Für die Besteuerung von natürlichen Personen ist im internationalen Kontext regelmäßig der Wohnsitz maßgebend, da die meisten Staaten die Ansässigkeit und damit zusammenhängend die unbeschränkte Steuerpflicht an das Vorliegen eines Wohnsitzes bzw. an den gewöhnlichen Aufenthalt einer Person knüpfen. Wenn zwei Staaten aufgrund des jeweiligen Wohnsitzes das Welteinkommen besteuern wollen, droht Doppelbesteuerung. Als Lösung sehen die Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) vor, dass weitere Kriterien beurteilt werden müssen, anhand derer der Ansässigkeitsstaat eindeutig ermittelt werden kann. Eine mögliche Doppelbesteuerung wird dann vermieden, da nur der Ansässigkeitsstaat das Welteinkommen besteuern darf und dem anderen Staat als Quellenstaat nur ein eingeschränktes Besteuerungsrecht zukommt.

Nach dem Merkmal des Wohnsitzes ist das Kriterium des Mittelpunkts der Lebensinteressen für die Bestimmung des Ansässigkeitsstaats entscheidend. Vereinfacht gesprochen soll eine natürliche Person in dem Staat - Wohnsitz als erste Stufe vorausgesetzt - ansässig sein, zu dem sie die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen hat. Der VwGH hatte sich (GZ Ra 2016/15/0008 vom 17.10.2017) mit dem Fall auseinanderzusetzen, in dem ein in Österreich Angestellter sein Dienstverhältnis einvernehmlich gekündigt hatte, um dann bei dem Konzernunternehmen in den USA für 18 Monate zu arbeiten (als Angestellter der US-Gesellschaft). Er behielt seine Eigentumswohnung in Österreich während seiner Abwesenheit, vermietete sie jedoch nicht, da eine Vermietung über den Zeitraum der Abwesenheit nicht mit den Bestimmungen des MRG in Einklang zu bringen gewesen wäre (ein beschränkter Mietvertrag nach MRG muss auf mindestens drei Jahre abgeschlossen werden).

Das österreichische Finanzamt sah aufgrund der tatsächlichen Verfügungsmacht über die Wohnung die Ansässigkeit weiterhin in Österreich gegeben (mit der Folge der unbeschränkten Steuerpflicht in Österreich). Trotz gleichzeitigem Wohnsitz in den USA sei der Mittelpunkt der Lebensinteressen weiterhin in Österreich anzunehmen, welcher grundsätzlich über einen längeren Zeitraum hin betrachtet werden müsse. Regelmäßig ist bei kurzfristigen Auslandsaufenthalten (von weniger als zwei Jahren) von keiner Verlagerung des Mittelpunkts der Lebensinteressen auszugehen. Der VwGH teilte diese Ansicht und betonte, dass es für die Bestimmung des Mittelpunkts der Lebensinteressen auf das Gesamtbild der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse über einen (über 1 Jahr hinausgehenden) Zeitraum ankommt. Während die familiären Bindungen sowie Betätigungen gesellschaftlicher, religiöser und kultureller Art die persönlichen Verhältnisse bestimmen, geben die örtlich gebundenen Tätigkeiten und die Vermögensgegenstände in Form von Einnahmen Auskunft über die wirtschaftlichen Verhältnisse. Mit Verweis auf frühere Judikatur lässt eine zeitlich begrenzte Auslandstätigkeit den Mittelpunkt der Lebensinteressen selbst dann in Österreich bestehen, wenn die Familie an den Arbeitsort im Ausland mitzieht, die Wohnung im Inland aber beibehalten wird. Außerdem kommt den wirtschaftlichen Beziehungen in der Regel eine geringere Bedeutung als den persönlichen Beziehungen zu - diese waren im vorliegenden Fall hinsichtlich Mitgliedschaft in Vereinen und anderen sozialen Engagements in den USA nur sehr gering ausgeprägt gewesen.

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Wirtschaftliche Beziehungen sind auch maßgebend für die Bestimmung des Mittelpunkts der Lebensinteressen

April 2016

Für die Vermeidung von Doppelbesteuerung ist die Bestimmung des Ansässigkeitsstaats wichtig, da diesem das Besteuerungsrecht des Welteinkommens zukommt. Der andere Staat hat dann regelmäßig ein Quellenbesteuerungsrecht . Bei der Bestimmung der Ansässigkeit einer...

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Wirtschaftliche Beziehungen sind auch maßgebend für die Bestimmung des Mittelpunkts der Lebensinteressen

April 2016

Für die Vermeidung von Doppelbesteuerung ist die Bestimmung des Ansässigkeitsstaats wichtig, da diesem das Besteuerungsrecht des Welteinkommens zukommt. Der andere Staat hat dann regelmäßig ein Quellenbesteuerungsrecht. Bei der Bestimmung der Ansässigkeit einer natürlichen Person sieht das Doppelbesteuerungsabkommen mehrere Prüfschritte vor. Sofern der Steuerpflichtige in beiden Staaten über einen Wohnsitz (eine Wohnstätte) verfügt, kommt es auf den Mittelpunkt der Lebensinteressen als Entscheidungskriterium an. Dabei handelt es sich üblicherweise um jenen Wohnsitz, zu dem die stärksten persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen bestehen.

Der VwGH hatte (GZ 2011/13/0091 vom 25.11.2015) über einen Dirigenten zu entscheiden, der für insgesamt 10 Jahre bei einem Orchester in Deutschland angestellt war und Wohnsitze in Deutschland und in Österreich hatte. Als Generalmusikdirektor in Deutschland verpflichtete er sich zur Zusammenarbeit mit dem Orchester an zumindest 150 Tagen pro Jahr. Das österreichische Finanzamt bezweifelte den auch vom deutschen Finanzamt angenommenen Mittelpunkt der Lebensinteressen in Deutschland aufgrund der stärkeren persönlichen Bezugspunkte zu Österreich. Der VwGH stellte in seiner Entscheidung klar, dass die persönlichen Beziehungen typischerweise in Form von familiären Bindungen bestehen wie auch in der Betätigung gesellschaftlicher, religiöser und kultureller Art. Wirtschaftliche Bindungen gehen vor allem von örtlich gebundenen Tätigkeiten und von Vermögensgegenständen in Form von Einnahmequellen aus. Entgegen der Ansicht des österreichischen Finanzamts sah der VwGH die wirtschaftlichen Beziehungen zu Deutschland als maßgebend an – nicht zuletzt aufgrund der beruflich bedingten umfangreichen Anwesenheit in Deutschland und des Ausmaßes der Einkünfteerzielung aus der Anstellung als Generalmusikdirektor. Den für die enge persönliche Beziehung zu Österreich sprechenden Argumenten maß der Gerichtshof jedoch wenig Bedeutung zu bzw. sah sie als nicht ausreichend nachgewiesen an. So konnte etwa eine gemeinsame Haushaltsführung am Wohnsitz in Österreich nicht nachgewiesen werden und auch die Aussage, dass die Managerin und spätere Ehefrau des Dirigenten so oft wie möglich nach Deutschland gependelt ist, war dem Mittelpunkt der Lebensinteressen in Österreich abträglich.

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Auswärtige Berufsausbildung von Kindern – außergewöhnliche Belastung

März 2013

Aufwendungen für eine Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes führen dann steuerlich zu einer außergewöhnlichen Belastung , wenn im Einzugsbereich des Wohnortes keine entsprechende Ausbildungsmöglichkeit besteht. Ausbildungsstätten, die...

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Auswärtige Berufsausbildung von Kindern – außergewöhnliche Belastung

März 2013

Aufwendungen für eine Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes führen dann steuerlich zu einer außergewöhnlichen Belastung, wenn im Einzugsbereich des Wohnortes keine entsprechende Ausbildungsmöglichkeit besteht. Ausbildungsstätten, die mehr als 80 km vom Wohnort entfernt sind, gelten nicht mehr als im Einzugsbereich gelegen (bei Ausbildungsstätten innerhalb der 80 km-Grenze können außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht werden, wenn die tägliche Hin- und Rückfahrt nicht zumutbar ist; Zumutbarkeit wird bis zu einer Fahrzeit von einer Stunde jedenfalls angenommen). Weiters muss das Bemühen erkennbar sein, das Ausbildungsziel zu erreichen und die vorgeschriebenen Prüfungen abzulegen. Bei Vorliegen dieser Voraussetzungen besteht für den unterhaltsverpflichteten Elternteil die Möglichkeit, pauschal 110 € monatlich (somit 1.320 € im Jahr) als außergewöhnliche Belastung anzusetzen.

Wie der UFS in einer jüngst ergangenen Entscheidung (GZ RV/0265-L/08 vom 12.12.2012) bestätigt hat, ist es von entscheidender Bedeutung, dass sich der Familienwohnsitz nicht am Ausbildungsort befindet. Ob sich das studierende Kind am Studienort in einem Studentenheim, in einer Mietwohnung oder in einer im Besitz des Elternteils befindlichen Wohnung aufhält, ist dabei nicht von Relevanz. Wechselt daher wie im konkreten Anlassfall eine Medizinstudentin von Wien nach Innsbruck, so kann eine außergewöhnliche Belastung auch dann weiter geltend gemacht werden, wenn ihr eine im Eigentum der Mutter stehende Wohnung in Wien weiterhin zur Verfügung gestanden wäre. Die im konkreten Fall gegebene Voraussetzung war, dass an ihrem Wohnort (das ist der Familienwohnsitz – Ortsgemeinde, die den Mittelpunkt der Lebensinteressen der unterhaltsverpflichteten Eltern bildet) in Niederösterreich keine entsprechende Ausbildungsmöglichkeit (Medizinstudium) vorhanden war.

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Kinderbetreuungsgeld und Zuverdienstmöglichkeiten: ein Überblick für Selbständige

November 2012

Seit Anfang 2010 stehen fünf Varianten des Kinderbetreuungsgeldes (KBG) zur Auswahl: vier Pauschalvarianten und eine einkommensabhängige Variante. Mit der Kindergeldregelung soll zum einen erwerbsorientierten Frauen die Verwirklichung des Kinderwunsches erleichtert werden, zum anderen...

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Kinderbetreuungsgeld und Zuverdienstmöglichkeiten: ein Überblick für Selbständige

November 2012

Seit Anfang 2010 stehen fünf Varianten des Kinderbetreuungsgeldes (KBG) zur Auswahl: vier Pauschalvarianten und eine einkommensabhängige Variante. Mit der Kindergeldregelung soll zum einen erwerbsorientierten Frauen die Verwirklichung des Kinderwunsches erleichtert werden, zum anderen soll die Karenzmöglichkeit für Väter interessanter gemacht werden. Im Rahmen des Artikels werden die unterschiedlichen Arten unter dem Gesichtspunkt der selbständigen Erwerbstätigkeit und der Zuverdienstmöglichkeit beleuchtet.

Neben der Ergänzung des bislang bestehenden Pauschalsystems durch ein Einkommensersatzsystem führte die Änderung des KBG-Gesetzes im Jahr 2010 zu einer Ausweitung des KBG auf fünf verschiedene Bezugsvarianten, wobei alle Varianten bei Inanspruchnahme durch beide Elternteile nunmehr eine längere Gesamtbezugsdauer vorsehen. Eine der vier Pauschalvarianten und das einkommensabhängige KBG wurden als Kurzvarianten (12+2) eingeführt. Diese beiden Kurzvarianten hat das Österreichische Institut für Familienforschung an der Universität Wien evaluiert: laut dieser im Mai 2012 veröffentlichten Studie sind neben Indizien für eine steigende Väterbeteiligung auch ein Zusammenhang zwischen dem Erwerbstatus und der Auswahl der KBG Variante erkennbar: Unselbstständig Erwerbstätige ziehen eher die Einkommensersatzleistung, Selbstständige die Pauschalvariante vor.

Bevor auf die Höhe und die Zuverdienstmöglichkeiten der beiden Systeme eingegangen wird, sind die generellen Voraussetzungen für den Bezug von Kinderbetreuungsgeld anzuführen:

  • Gemeinsamer Haushalt mit dem Kind,
  • Anspruch auf und tatsächlicher Bezug von Familienbeihilfe,
  • Mittelpunkt der Lebensinteressen in Österreich,
  • Für Nicht-Österreicher: rechtmäßiger Aufenthalt in Österreich,
  • Durchführung und Nachweis der Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen,
  • Beachtung der Zuverdienstgrenze (jährlich 16.200 € bzw. alternativ 60 % des letzten Einkommens. Ausnahme beim einkommensabhängigen KBG: 6.100 €)
  • Einkommensabhängiges KBG: mind. 6 Monate in Österreich sozialversicherungspflichtige Erwerbstätigkeit des Antragstellers vor der Geburt des Kindes (wobei Zeiten, in denen Beihilfe oder Wochengeld gewährt wird, den Zeiten der tatsächlichen Ausübung gleichgestellt werden). Ähnliches gilt für Zeiten der Karenz bei Ruhendmeldung (nicht jedoch Abmeldung) des Gewerbes, wenn unmittelbar davor eine 6 Monatige Erwerbstätigkeit zutraf. Im Bezugszeitraum dürfen keine Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung bezogen werden.

Höhe des pauschalen Kinderbetreuungsgeldes

Anspruchszeitraum

Kinderbetreuungsgeld

max. bis zur Vollendung
30./36. Lebensmonat

14,53 €/Tag = rd. 436 €/Monat

max. bis zur Vollendung
20./24. Lebensmonat

20,80 €/Tag = rd. 624 €/Monat

max. bis zur Vollendung
15./18. Lebensmonat

26,60 €/Tag = rd. 800 €/Monat

max. bis zur Vollendung
12./14. Lebensmonat

33,00 €/Tag = rd. 1.000 €/Monat

Kinderbetreuungsgeld als Ersatz des Erwerbseinkommens

Das einkommensabhängige KBG beträgt 80 % der Letzteinkünfte bis zur Vollendung des 12. Lebensmonats des Kindes, wenn nur ein Elternteil KBG bezieht. Bei Inanspruchnahme durch beide Elternteile längstens bis zur Vollendung des 14. Lebensmonats des Kindes, wobei ein Elternteil nie mehr als 12 Monate KBG beziehen kann. Der Tagessatz ist mit max. 66 € gedeckelt und entspricht rd. 2.000 € im Monat. Bei der Berechnung des Tagesbetrages kommt folgende Formel zur Anwendung: (Summe der maßgeblichen Einkünfte x 0,62 +4.000) / 365.

Für die Berechnung sind die Einkünfte aus Erwerbstätigkeit (§ 2 Abs. 3 Z 1 bis 4 EStG: Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, aus selbständiger Arbeit, aus Gewerbebetrieb und aus nicht selbständiger Arbeit) des relevanten Einkommensteuerbescheides maßgeblich. Relevant sind jene Steuerbescheide des Kalenderjahres vor der Geburt, in dem unabhängig für welches Kind kein KBG bezogen wurde, beschränkt auf das drittvorangegangene Jahr. Die Erwerbseinkünfte werden um 3,5% erhöht und in weiterer Folge als „maßgebliche Einkünfte“ bezeichnet. Einkünfte aus Kapitalvermögen, aus Vermietung und Verpachtung und sonstige Einkünfte im Sinne des § 29 EStG sind bei der Berechnung der Höhe des einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeldes nicht einzubeziehen.

Falls der relevante Einkommensteuerbescheid noch nicht vorliegt, wird zunächst ein vorläufiges einkommensabhängiges KBG iHv. 33,- € ausbezahlt. Bei Vorliegen des Bescheides wird der Tagesbetrag neu berechnet, liegt der ermittelte Satz über dem vorläufigen wird die Differenz nachbezahlt. Liegt die Neuberechnung darunter, sollte die Möglichkeit genutzt werden, auf die Kurzvariante des Pauschalbetrages umzusteigen, da andernfalls eine Rückforderung droht. Bei späterer Änderung eines Steuerbescheides muss eine rückwirkende Neubemessung und Berichtigung beantragt werden. (Eine Korrektur seitens der Behörde erfolgt nur bei durch den Antragsteller verschuldet unrichtigen Steuerbescheiden.)

Auf folgende Punkte ist bei Inanspruchnahme des einkommensabhängigen KBG weiters zu achten:

  • Es gibt keinen Mehrlingszuschlag und keinen Zuschuss bzw. Beihilfe zum KBG.
  • Für jeden Elternteil wird der einkommensabhängige Tagesbetrag separat berechnet.
  • Die einmal gewählte Variante des KBG kann nicht mehr geändert werden und bindet auch den anderen Elternteil.

Anspruchszeiträume

Das KBG kann frühestens ab Geburt des Kindes (bei Adoptivkindern: ab Übernahme in Pflege) bezogen werden. Wird der entsprechende Antrag auf KBG erst später gestellt, so wird höchstens 6 Monate rückwirkend KBG gewährt. Während des Bezuges von Wochengeld (auch vor Geburt eines weiteren Kindes) ruht der Anspruch auf KBG in der Höhe des Wochengeldes (nicht jedoch wenn der Vater KBG bezieht). Das Wochengeld beträgt nach den Bestimmungen des GSVG 26,97 € (2012) täglich, bei der kürzesten Pauschalvariante und gegebenenfalls beim einkommensabhängigen KBG kommt es zum Anspruch. Das KBG kann in Blöcken von mindestens zwei Monaten von den Elternteilen in Anspruch genommen werden, ein zweimaliger Wechsel untereinander ist möglich.

Zuverdienstgrenzen

Die Zuverdienstgrenze bei den Pauschalvarianten beträgt jährlich 16.200 € oder die höhere individuelle Zuverdienstgrenze iHv 60 % des letzten Einkommens, das im letzten Kalenderjahr vor der Geburt ohne KBG-Bezug erzielt wurde. Beim einkommensabhängigen KBG darf der Gesamtbetrag der maßgeblichen Einkünfte pro Jahr 6.100  (bis 31.12.2011: 5.800 €) nicht übersteigen. Es werden nur die Einkünfte jenes Elternteils herangezogen, das KBG bezieht. Für die Ermittlung des Zuverdienstes sind für Geburten ab 2012 die steuerpflichtigen Erwerbseinkünfte pauschal um 30 % zu erhöhen. Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, aus Kapitalvermögen (BSp: GmbH Gewinnanteile) und sonstige Einkünfte gemäß § 29 EStG werden nicht (mehr) berücksichtigt.

Um eine mögliche Überschreitung der Zuverdienstgrenze zu vermeiden, kann auf das KBG für einzelne, ganze Kalendermonate im Vorhinein verzichtet werden. Eine Verzichtserklärung muss rechtzeitig vor der Auszahlung bei der Krankenkasse einlangen. Bei Überschreitung der Zuverdienstgrenze, ist die Differenz bis maximal in Höhe des bezogenen KBG zurückzuzahlen.

Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit werden als Jahreseinkommen gleichmäßig auf die einzelnen Monate aufgeteilt. Um nachweisen zu können, dass Einkünfte aus selbständiger Erwerbstätigkeit vor oder nach Bezug des KBG bzw. während des Verzichtszeitraumes erzielt wurden, ist eine Zwischenbilanz oder Zwischen-Einnahmen-Ausgaben-Rechnung zu erstellen.

Fazit: Für Pauschalvarianten sprechen flexiblere Zuverdienstregelungen. Das einkommensabhängige Kinderbetreuungsgeld ist als Ersatz des Erwerbseinkommens konzipiert und die Zuverdienstmöglichkeit deutlich eingeschränkt. Um eine (auch anteilige) Rückzahlung des KBG zu vermeiden, sind die unterschiedlichen Zuverdienstgrenzen jedenfalls zu beachten. Gewinnanteile von Kapitalgesellschaften bleiben bei beiden Systemen bei der Berechnung des Zuverdienstes unberücksichtigt. Die Abgrenzung der Einkünfte vor / nach Bezug des KBG kann sich aufwendig gestalten. Auch kann es vorteilhaft sein, für einzelne Monate auf den KBG-Bezug zu verzichten, wobei auch hier eine nachvollziehbare Abgrenzung erforderlich ist.

Nützliche Links

Berechnung des Zuverdienstes:
https://www.sozialversicherung.at/kbgOnlineRechner/

Online-Ratgeber der Wirtschaftskammer:
http://www.kinderbetreuungsgeld.or.at

KBG-Vergleichsrechner:
http://www.bmwfj.gv.at

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Übergangsregelung bei Sachbezugswerten für Dienstwohnungen läuft aus

Januar 2012

Eine vom Arbeitgeber unentgeltlich überlassene Dienstwohnung stellt beim Arbeitnehmer im Regelfall einen sozialversicherungspflichtigen wie auch steuerpflichtigen Sachbezug dar. Kein Sachbezug ist allerdings anzunehmen, wenn die Dienstwohnung ausschließlich im Interesse des...

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Übergangsregelung bei Sachbezugswerten für Dienstwohnungen läuft aus

Januar 2012

Eine vom Arbeitgeber unentgeltlich überlassene Dienstwohnung stellt beim Arbeitnehmer im Regelfall einen sozialversicherungspflichtigen wie auch steuerpflichtigen Sachbezug dar. Kein Sachbezug ist allerdings anzunehmen, wenn die Dienstwohnung ausschließlich im Interesse des Arbeitgebers in Anspruch genommen wird und der Arbeitnehmer seine bisherige Wohnung beibehält. Hingegen ist der Rechtsprechung des VwGH folgend ein Sachbezug anzunehmen, wenn eine Dienstwohnung zur Verfügung gestellt wird, welche nach objektiven Kriterien als Mittelpunkt der Lebensinteressen verwendet werden kann – selbst dann, wenn die eigene Wohnung beibehalten wird.

Sofern ein Sachbezug aus der Nutzung einer Dienstwohnung gegeben ist, berechnet sich der Sachbezug seit 1. Januar 2009 aus Richtwerten für Mietzinse (pro m2) laut Richtwertgesetz. Für schon länger bestehende Dienstwohnungen - sie müssen schon im Dezember 2008 bzw. früher dem Dienstnehmer zur Verfügung gestellt worden sein - galt bis Ende des Jahres 2011 eine Übergangsregelung, welche nun mit Beginn 2012 ausläuft.

Die Übergangsregelung sollte die Auswirkungen der Umstellung bei der Ermittlung der Sachbezugswerte für schon länger bestehende Dienstwohnungen abfedern und sah für die Jahre 2009 bis 2011 eine bloß schrittweise Erhöhung vor, welche sich für das Jahr 2011 wie folgt bemessen hat: der Sachbezugswert für eine solch alte Dienstwohnung ist so zu berechnen, als ob die Dienstwohnung erst ab 1. Jänner 2009 überlassen wurde (und somit basierend auf den neuen Richtwerten). Sofern der Sachbezugswert für Dezember 2008 niedriger war (als jener nach dem Richtwertgesetz), wurde der Sachbezugswert für 2011 um 25% des Differenzbetrags vermindert. In den Jahren zuvor gab es noch Abschläge von 75% (für 2009) bzw. 50% (für 2010). Da die Übergangsregelung mit Jahresbeginn ausgelaufen ist, ist nunmehr der Richtwert nach dem Richtwertgesetz in voller Höhe anzusetzen.

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Turnusausbildung im Ausland - keine zwingende Verlagerung des Mittelpunkts der Lebensinteressen

April 2011

Im Rahmen von Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) kommt dem Wohnsitz eine große Bedeutung für das Besteuerungsrecht des jeweiligen Staates zu. Hat der Steuerpflichtige Wohnsitze in verschiedenen Ländern, so ist der Mittelpunkt der Lebensinteressen für die...

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Turnusausbildung im Ausland - keine zwingende Verlagerung des Mittelpunkts der Lebensinteressen

April 2011

Im Rahmen von Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) kommt dem Wohnsitz eine große Bedeutung für das Besteuerungsrecht des jeweiligen Staates zu. Hat der Steuerpflichtige Wohnsitze in verschiedenen Ländern, so ist der Mittelpunkt der Lebensinteressen für die Ansässigkeit entscheidend. Der UFS hat sich unlängst (GZ RV/0520-I/08 vom 27.1.2011) mit der knapp zweijährigen Turnusarztausbildung eines österreichischen Medizinstudenten in England - er konnte in Österreich keine passende Stelle finden - zu beschäftigen. Während des Auslandsaufenthalts hatte er ein Zimmer in der Wohnung seiner Mutter zur Verfügung und kaufte sich zudem eine Eigentumswohnung in Österreich, die er nach der Ausbildungszeit im Ausland selbst bewohnen wollte. Er verbrachte auch regelmäßige Kurzaufenthalte in Österreich.

Zur Debatte stand, ob die in England im Rahmen der Turnusarztausbildung bezogenen und der britischen Lohnsteuer unterliegenden Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit auch in Österreich zu besteuern sind. Dem DBA zwischen Österreich und Großbritannien (und Nordirland) folgend werden Einkünfte aus einem Dienstverhältnis grundsätzlich im Ansässigkeitsstaat besteuert, wobei dem Staat, in welchem die Tätigkeit ausgeübt wird, auch das Besteuerungsrecht zukommt. Das Finanzamt sah Österreich als Ansässigkeitsstaat, da aufgrund der nur vorübergehenden Ausbildung keine Verlagerung des Mittelpunkts der Lebensinteressen anzunehmen sei - die englischen Turnusarzteinkünfte bleiben daher in Österreich weiter steueranhängig. Aufgrund des DBA werden die Einkünfte in Österreich unter Anwendung der Anrechungsmethode besteuert, wodurch es im vorliegenden Fall zu einer empfindlichen Nachzahlung kommt.

Der UFS bestätigte die Ansicht des Finanzamtes. Zentraler Anknüpfungspunkt für die unbeschränkte Steuerpflicht in Österreich ist der Wohnsitz bzw. der gewöhnliche Aufenthalt. Hierfür reicht die Innehabung einer Wohnung, wenn die Wohnung beibehalten und benutzt wird. Im vorliegenden Fall stellt das Zimmer bei der Mutter jedenfalls einen Wohnsitz dar. Für die Ansässigkeit in Österreich nach dem „Wegzug“ müssen überdies enge persönliche und wirtschaftliche Beziehungen bestehen bleiben. Gemäß Einkommensteuerrichtlinien ist bei kurzfristigen Auslandsaufenthalten unter zwei Jahren von keiner Verlagerung des Mittelpunktes der Lebensinteressen auszugehen. Dazu kommt noch, dass durch den (geförderten) Kauf der Eigentumswohnung in Österreich zusätzlich dokumentiert wurde, dass eine wirtschaftliche Beziehung zu Österreich weiterhin gegeben ist. Durch die häufigen Österreich-Besuche war auch die persönliche Bindung weiterhin zu erkennen. Gegen den Mittelpunkt der Lebensinteressen in England hingegen spricht, dass sich der Mediziner dort nicht häuslich niedergelassen hat, sondern in den Spitälern Personalzimmer bzw. kurzfristig angemietete Zimmer bewohnt hat. Ein schaler Beigeschmack blieb überdies, da gegenüber der Wohnbauförderungsabteilung im Vergleich zum Finanzamt vom Steuerpflichtigen ein gänzlich anderes Bild bzgl. Zukunftsvorstellungen gezeichnet wurde.

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Die Entsendung eines Arbeitnehmers ins Ausland im Sozialversicherungsrecht

Juni 2010

Im Gegensatz zur Einkommensteuer, wo der Wohnsitz, der gewöhnliche Aufenthalt bzw. der Mittelpunkt der Lebensinteressen für das Besteuerungsrecht ausschlaggebend sind, gilt im Sozialversicherungsrecht das sogenannte Territorialitätsprinzip . Demnach entsteht...

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Die Entsendung eines Arbeitnehmers ins Ausland im Sozialversicherungsrecht

Juni 2010

Im Gegensatz zur Einkommensteuer, wo der Wohnsitz, der gewöhnliche Aufenthalt bzw. der Mittelpunkt der Lebensinteressen für das Besteuerungsrecht ausschlaggebend sind, gilt im Sozialversicherungsrecht das sogenannte Territorialitätsprinzip. Demnach entsteht Sozialversicherungspflicht prinzipiell am Tätigkeitsort. Ausnahmeregelungen gibt es jedoch für Entsendungen, d.h. wenn österreichische Dienstgeber Mitarbeiter unter Aufrechterhaltung des bisherigen Dienstverhältnisses nur vorübergehend ins Ausland entsenden.

Für Entsendungen in EU-Länder gilt ab 1.5.2010 die neue EU Verordnung (883/2004). Einige Neuerungen dieser Verordnung im Überblick:

  • Die ursprüngliche maximale Entsendedauer von 12 Monaten wurde nun auf 24 Monate erhöht. In EU-Staaten entsendete Mitarbeiter können demnach für diese Dauer im österreichischen Sozialversicherungssystem bleiben. Dies gilt für die Unfall-, Kranken- und Pensionsversicherung. Nach den 24 Monaten muss um eine Ausnahmegenehmigung beim österreichischen Bundesministerium angesucht werden, der auch der andere Mitgliedstaat zustimmen muss. Selbständige und Unternehmer unterliegen ebenfalls dieser Verordnung, sofern sie nur vorübergehend den bisherigen Tätigkeitsstaat verlassen. Für diese gilt allerdings eine fünfjährige Frist.
  • Bei einer Tätigkeit, welche in mehreren Mitgliedstaaten ausgeübt wird, gelten die Bestimmungen des Sozialversicherungsrechts des Wohnsitzstaates nur dann weiterhin, wenn die Person im Wohnsitzstaat einen wesentlichen Teil ihrer Tätigkeit ausübt oder für mehrere Unternehmen tätig ist, die ihren Sitz in mehreren Mitgliedstaaten haben. Ein Dienstnehmer kann also nur den sozialversicherungsrechtlichen Rechtsvorschriften eines einzigen EU-Mitgliedstaates unterworfen sein. Folglich darf auch nur dieser Staat Sozialversicherungsbeiträge einheben.
  • Die bisherigen Ausnahmeregelungen für das fahrende und fliegende Personal entfallen.

Für Entsendungen ins Drittland ist zu unterscheiden, ob mit dem jeweiligen Land ein bilaterales Abkommen abgeschlossen wurde oder nicht. Österreich hat zur Zeit zwölf Abkommen (mit Bosnien, Chile, Israel, Kanada, Kroatien, Mazedonien, Montenegro, Philippinen, Serbien, Tunesien, Türkei und USA) unterzeichnet. Diese sehen in der Grundregel vor, dass für die Dauer von 24 Monaten weiterhin die Rechtsvorschriften des Entsendestaates anzuwenden sind. Für Chile, Israel, Kanada, Philippinen und USA gilt die Dauer von 5 Jahren.

Für Staaten ohne bilaterales Abkommen gelten Dienstnehmer von österreichischen Unternehmen als in Österreich beschäftigt, sofern ihre Beschäftigung im Ausland die Dauer von fünf Jahren nicht übersteigt. Da kein Abkommen besteht, kann dies in vielen Fällen zu einer Doppelversicherung in Österreich und dem Drittland führen. Bezüglich Entsendung in ein Drittland hat der VwGH in einer jüngst ergangenen Entscheidung (VwGH 17.2.2010; 2007/08/0013) jedoch festgelegt, dass eine Entsendung nur vorliegen kann, wenn der Dienstnehmer vor der Entsendung einen inländischen Wohnort oder einen inländischen Aufenthaltsort innehatte. Im gegenständlichen Fall wurde ein deutscher Staatsbürger von einem österreichischen Arbeitgeber als Bauleiter für zwei Jahre in den Irak geschickt. Da der Arbeitnehmer weder einen Wohnsitz noch einen gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich hatte, konnte nicht von einer Entsendung ausgegangen werden, da mangels Wohnort der Anknüpfungspunkt an Österreich fehlte. Da auch keine Tätigkeit in Österreich bestand, konnte auch keine Sozialversicherungspflicht aufgrund des normalen Territorialitätsprinzips angenommen werden. Der Dienstnehmer unterlag somit hinsichtlich seiner Tätigkeit als Bauleiter im Irak nicht der Pflichtversicherung nach dem ASVG.

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Familienbeihilfe im Lichte der Rechtsprechung

Mai 2010

Die Voraussetzungen für den Bezug von Familienbeihilfe und damit zusammenhängende Besonderheiten unterliegen einem ständigen Wandel . Nachfolgend sollen wesentliche Punkte anhand jüngerer VwGH- und UFS-Entscheidungen dargestellt werden. Anspruch auf Familienbeihilfe und...

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Familienbeihilfe im Lichte der Rechtsprechung

Mai 2010

Die Voraussetzungen für den Bezug von Familienbeihilfe und damit zusammenhängende Besonderheiten unterliegen einem ständigen Wandel. Nachfolgend sollen wesentliche Punkte anhand jüngerer VwGH- und UFS-Entscheidungen dargestellt werden.

  • Anspruch auf Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag hat grundsätzlich jeder Elternteil, der einen Haushalt mit einem Kind führt, wobei die Mutter vorrangig anspruchsberechtigt ist. Der Vater bekommt die Beihilfe, wenn er den Haushalt überwiegend führt oder wenn die Mutter schriftlich auf ihren Anspruch verzichtet. Der Verzicht setzt voraus, dass das Kind, für welches der Familienbeihilfeanspruch besteht, im gemeinsamen Haushalt der Eltern lebt. Zieht ein Elternteil aus, fällt die Anspruchsberechtigung – unabhängig von einem etwaigen früheren Verzicht des anderen - für ihn weg (VwGH vom 21.9.2009, 2009/16/0081).

  • Für folgende Kinder kann Familienbeihilfe bezogen werden:
    • Der Anspruch besteht prinzipiell für minderjährige Kinder (bis zur Vollendendung des 18. Lebensjahres).
    • Für beim AMS vorgemerkte Arbeitssuchende ohne eigenes Einkommen und ohne Anspruch auf Unterstützungsleistungen verlängert sich der Anspruch bis zum 21. Lebensjahr.
    • Für Kinder, die in einer Berufsausbildung stehen, verlängert sich der Anspruch bei Vorlage von Leistungsnachweisen bis zum 26. bzw. bis zum 27. Lebensjahr wenn Präsenz- oder Zivildienst geleistet wurde. Eine bloße Unterbrechung der Ausbildung schadet nicht, jedoch kann von einer Unterbrechung nicht mehr gesprochen werden, wenn die Ausbildung nach dem Abbruch nicht mehr aufgenommen wird (VwGH vom 24.9.2009, 2009/16/0088). Nach Vollendung des 18. Lebensjahres ist auf die Zuverdienstgrenze von 9.000 € pro Jahr zu achten, um nicht den Anspruch auf Familienbeihilfe zu verlieren.
    • Für „Kinder“, die vor dem 26. Lebensjahr selbst ein Kind bekommen verlängert sich der Anspruch bis zum 27. Lebensjahr.
    • Bei erheblich behinderten Kindern besteht der Anspruch grundsätzlich bis zum 27. Lebensjahr. Sofern sie voraussichtlich dauerhaft nicht im Stande sind, sich selbst Unterhalt zu verschaffen, verlängert sich der Anspruch auch über das 27.Lebensjahr hinaus. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren, wobei der Grad der Behinderung mindestens 50 % betragen muss (UFS vom 24.2.2010, RV/3376-W/09).

  • Österreichische Staatsbürger müssen für den Bezug von Familienbeihilfe ihren Wohnsitz, gewöhnlichem Aufenthalt oder Mittelpunkt der Lebensinteressen in Österreich haben. Diese Regelung gilt gleichermaßen für EU-Bürger. Nicht EU- oder EWR-Staatsbürger sind anspruchsberechtigt, wenn sie bei einem inländischen Dienstgeber zumindest drei Monate beschäftigt sind. Bei einem ständigen fünfjährigen Aufenthalt in Österreich gelten für EU-Ausländer die gleichen Regeln wie für inländische Staatsbürger. Mittelpunkt der Lebensinteressen ist in jenem Staat, zu dem die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen bestehen. Dieser Mittelpunkt kann auch dann in Österreich liegen wenn die Absicht besteht, Österreich nach einer gewissen Zeit zu verlassen. Junge ausländische Eltern (EU-Bürger), die sich in Österreich nur zu Ausbildungszwecken aufhalten, haben demnach auch Anspruch auf Familienbeihilfe (VwGH vom 27.1.2010, 2009/16/0114).

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Möglichkeiten zur Kinderbetreuung durch Väter

März 2010

Mit dem einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeld sowie der Flexibilisierung der Zuverdienstgrenze soll - unter anderem - die Karenzmöglichkeit für Väter interessanter gemacht werden. Alle der nunmehr fünf Bezugsvarianten sehen bei Inanspruchnahme durch beide...

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Möglichkeiten zur Kinderbetreuung durch Väter

März 2010

Mit dem einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeld sowie der Flexibilisierung der Zuverdienstgrenze soll - unter anderem - die Karenzmöglichkeit für Väter interessanter gemacht werden. Alle der nunmehr fünf Bezugsvarianten sehen bei Inanspruchnahme durch beide Elternteile eine längere Gesamtbezugsdauer vor.

Voraussetzungen für den Bezug von Kinderbetreuungsgeld sind:

  • gemeinsamer Haushalt mit dem Kind,
  • Anspruch auf und tatsächlicher Bezug von Familienbeihilfe,
  • Mittelpunkt der Lebensinteressen in Österreich,
  • für Nicht-Österreicher: rechtmäßiger Aufenthalt in Österreich,
  • Durchführung und Nachweis der Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen,
  • Beachtung der Zuverdienstgrenze (jährlich 16.200 € bzw. alternativ 60 % des letzten Einkommens. Ausnahme beim einkommensabhängigen KBG: 5.800 €).

Die gleichzeitige Karenzierung von einem Arbeitsverhältnis ist für den Bezug des Kinderbetreuungsgeldes irrelevant, d.h. die arbeitsrechtlichen Bestimmungen sind völlig gesondert zu betrachten und im Folgenden dargestellt.

Väterkarenz

Genau wie die Mutter hat auch der Vater einen Rechtsanspruch auf Freistellung von der Arbeitsleistung gegen Entfall des Entgelts. Dieser besteht längstens bis zum 2. Geburtstag des Kindes, unabhängig davon, ob nur ein Elternteil oder beide abwechselnd Karenz in Anspruch nehmen (wird die Karenz geteilt, muss jeder Karenzteil mind. drei Monate betragen). Der damit verbundene Kündigungs- und Entlassungsschutz beginnt vier Monate vor Beginn und endet vier Wochen nach Ende der Karenz. Väter haben den Dienstgeber spätestens acht Wochen nach der Geburt über Beginn und Dauer der Karenz zu informieren, wenn sie diese unmittelbar nach Ende der Mutterschutzfrist in Anspruch nehmen möchten. Wollen sie zu einem späteren Zeitpunkt „in Karenz gehen“, müssen sie dies spätestens drei Monate vor Antritt bekannt geben. Zum Nachweis des Anspruches auf Karenz sind folgende Umstände anzugeben.

  • Geburt des Kindes,
  • gemeinsamer Haushalt mit dem Kind,
  • keine gleichzeitige Karenz der Mutter .

Während der Karenz darf sowohl beim eigenen als auch bei einem fremden Arbeitgeber bis zur Geringfügigkeitsgrenze dazuverdient werden. Über der Geringfügigkeitsgrenze kann mit dem eigenen Arbeitgeber eine Beschäftigung bis zu 13 Wochen im Kalenderjahr (Aliquotierung, wenn Karenz kürzer als ein Jahr dauert) vereinbart werden oder mit Zustimmung des eigenen Arbeitgebers eine Beschäftigung bis zu 13 Wochen im Kalenderjahr bei einem anderen Arbeitgeber ausgeübt werden. Wichtig: Diese Bestimmungen sind für den Bezug von Kinderbetreuungsgeld irrelevant (für diesen gelten ausschließlich die im KBGG angeführten Zuverdienstgrenzen), sondern sind rein arbeitsrechtlicher Natur. Bei Nichteinhaltung geht „nur“ der Kündigungs- und Entlassungsschutz verloren.

Gerade für Väter kann es aber von Interesse sein, während des Bezuges von Kinderbetreuungsgeld weiterhin einer Beschäftigung nachzugehen, sei es aus finanziellen Gründen oder um den – bei Vätern meist eher kurzen – Ausfall für den Arbeitgeber ohne Anstellung einer Ersatzarbeitskraft zu überbrücken. Der bei Männern immer noch weit verbreiteten Angst vor Verlust des Arbeitsplatzes bzw. Verbauung von Karrierechancen bei Inanspruchnahme von Karenz könnte entgegengewirkt werden, wenn eine Lösung gefunden wird, die auch für den Arbeitgeber leicht zu tragen ist. Für diese Fälle bietet sich die Elternteilzeit an.

Elternteilzeit

Mit der Elternteilzeit wurden vom Gesetzgeber die arbeitsrechtlichen Bedingungen geschaffen, die im Kinderbetreuungsgeldgesetz vorgesehenen Zuverdienstmöglichkeiten auch tatsächlich nutzen zu können. Elternteilzeit ist der Rechtsanspruch auf Herabsetzung bzw. auf Änderung der Länge der bisherigen Arbeitszeit mit Rückkehrrecht zur Vollzeitbeschäftigung. Der Anspruch besteht für Mütter und Väter und bis zur Vollendung des 7. Lebensjahres des Kindes. Folgende Voraussetzungen müssen vorliegen:

  • mehr als 20 Arbeitnehmer im Betrieb,
  • Dauer des Arbeitsverhältnis von (ununterbrochen) mind. 3 Jahren,
  • gemeinsamer Haushalt mit dem Kind,
  • keine gleichzeitige Karenz des anderen Elternteils,
  • Mindestdauer der Elternteilzeit von 3 Monaten.

Die Meldefristen entsprechen jenen bei Inanspruchnahme von Karenz. Beginn, Dauer, Lage und Ausmaß der Arbeitszeit sind im Rahmen der schriftlichen Meldung bekannt zu geben. Ab vier Monaten vor Beginn bis vier Wochen nach Ende der Teilzeitbeschäftigung (jedoch längstens bis vier Wochen nach dem 4. Geburtstag des Kindes) besteht der besondere Kündigungs- und Entlassungsschutz. Bei Inanspruchnahme nach dem 4. Geburtstag kann eine Kündigung wegen Inanspruchnahme der Elternteilzeit angefochten werden.

Vereinbarte Elternteilzeit

Liegen die Voraussetzungen hinsichtlich Betriebsgröße und Zugehörigkeitsdauer nicht vor, kann Elternteilzeit längstens bis zum 4. Geburtstag des Kindes mit dem Arbeitgeber vereinbart werden. Kommt es zu keiner Einigung, kann der Arbeitnehmer auf Einwilligung klagen.

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Aufkündigung des Erbschaftssteuer-DBA durch Deutschland mit Ende 2007

Februar 2008

Die Aufkündigung des Erbschaftssteuer-DBA zwischen Ö und D führt dazu, dass das „ Weltvermögen “ von Österreichern der deutschen Erbschaftssteuer unterliegt, wenn zum Zeitpunkt des Erbens oder Vererbens in D ein Wohnsitz (z.B. durch ein Ferienhaus)...

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Aufkündigung des Erbschaftssteuer-DBA durch Deutschland mit Ende 2007

Februar 2008

Die Aufkündigung des Erbschaftssteuer-DBA zwischen Ö und D führt dazu, dass das „Weltvermögen“ von Österreichern der deutschen Erbschaftssteuer unterliegt, wenn zum Zeitpunkt des Erbens oder Vererbens in D ein Wohnsitz (z.B. durch ein Ferienhaus) begründet wird. Durch den Wegfall des DBA existiert kein Schutz mehr, der bei doppelter Wohnsitzbegründung regelmäßig Ö (aufgrund des Mittelpunkts der Lebensinteressen) das Besteuerungsrecht zugewiesen hat. Der Wohnsitz in D führt zur unbeschränkten deutschen Erbschaftssteuerpflicht, welche das gesamte Vermögen einer Erbschaft umfasst. Eine große Veränderung tritt für deutsche Erben eines österreichischen Erblassers hinsichtlich Kapitalvermögens ein, welches anstelle von Erbschaftssteuerfreiheit in Ö Steuerpflicht in D erfährt. Darüber hinaus wird ohne DBA die beschränkte Erbschaftssteuerpflicht in D ausgeweitet, wodurch nunmehr auch Anteile an deutschen Kapitalgesellschaften (Beteiligung muss ≥ 10% sein) von D besteuert werden - dies tritt selbst dann ein, wenn weder Erblasser noch Erbe einen Wohnsitz in D haben. Die beschränkte Steuerpflicht berührt auch - wie bisher - in D gelegenes unbewegliches Nachlassvermögen (z.B. Grundstücke).

Vergleichbar der Situation in Ö befinden sich auch in D die Regelungen der Erbschaftssteuer derzeit im Umbruch. Folgende Entlastungen sind für Erben anzunehmen:

  • Persönliche Freibeträge: Ehegatte/gleichgeschlechtlicher Lebenspartner € 500.000, Kinder/Stiefkinder € 400.000, Enkelkinder € 200.000, beschränkt Steuerpflichtige € 2.000.
  • 85% des Betriebsvermögens werden verschont. Zum Betriebsvermögen gehören auch land- und forstwirtschaftliches Vermögen sowie Beteiligungen an Kapitalgesellschaften (Beteiligung > 25%). Zusätzlich besteht für das nicht verschonte Betriebsvermögen ein Abzugsbetrag iHv. € 150.000. Beide Begünstigungen sind an Wert- und Prozentgrenzen sowie Behaltefristen (15 Jahre) gebunden - so darf das Betriebsvermögen z.B. nicht zu mehr als 50% aus Verwaltungsvermögen bestehen.

Der Erbschaftssteuertarif (%) soll sich in Abhängigkeit von Steuerklasse und steuerpflichtigem Erwerb wie folgt belaufen.

Erwerb in €
(bis einschliesslich)
Steuerklasse
I II III
75.000 7 30 30
300.000 11 30 30
600.000 15 30 30
6.000.000 19 30 30
13.000.000 23 50 50
26.000.000 27 50 50
über 26.000.000 30 50 50

Für Erbschaften fallen in die Steuerklasse I: Ehegatten, Kinder, Stiefkinder, Enkelkinder, Eltern, Voreltern. Zur Steuerklasse II gehören Geschwister, Halbgeschwister, Geschwisterkinder, Stiefeltern, Schwiegerkinder, Schwiegereltern, geschiedene Ehegatten. Alle übrigen Erwerber gehören der Steuerklasse III an.

Eine zwischen DBA-Kündigung (Ende 2007) und Ende der Erbschaftssbesteuerung in Ö (31.7.2008) eintretende Doppelbesteuerung wird durch die Verlängerung des Abkommensschutzes bis 31.7.2008 verhindert.

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Neues zur beschränkten Einkommensteuerpflicht

März 2004

Einkommensteuer von Bruttoeinnahmen Laut EuGH vom 12. Juni 2003 verstößt die Bruttobesteuerung beschränkt Steuerpflichtiger gegen die Dienstleistungsfreiheit in der EU. Dieses Urteil, welches gegen deutsches Steuerrecht ergangen ist, hat auch für die österreichische...

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Neues zur beschränkten Einkommensteuerpflicht

März 2004

Einkommensteuer von Bruttoeinnahmen

Laut EuGH vom 12. Juni 2003 verstößt die Bruttobesteuerung beschränkt Steuerpflichtiger gegen die Dienstleistungsfreiheit in der EU. Dieses Urteil, welches gegen deutsches Steuerrecht ergangen ist, hat auch für die österreichische Regelung Bedeutung, weil hier ebenfalls die Abzugsbesteuerung der Einkünfte mit 20 % des Bruttoeinkommens normiert ist. Eine Neuregelung dürfte in Richtung einer Veranlagungsoption gehen.

Zweitwohnsitz - Verordnung mit Wirkung ab 1. Jänner 2004

Diese mildert die bisherige Handhabung des Wohnsitzkonzeptes für die Anknüpfung zur unbeschränkten Steuerpflicht. Zweitwohnsitzer mit untergeordneter Benutzung des österreichischen Zweitwohnsitzes sind unter folgenden Voraussetzungen vom Eintritt der unbeschränkten Steuerpflicht ausgenommen:

  • Der Mittelpunkt der Lebensinteressen befindet sich seit mehr als 5 Kalenderjahren im Ausland.
  • Der österreichische Zweitwohnsitz (es können auch mehrere Zweitwohnsitze sein) wird nicht länger als 70 Tage im Jahr benutzt, womit Feriendomizile nicht steuerschädlich sind.
  • Es wird ein Verzeichnis geführt, aus dem die Anzahl der Tage der inländischen Wohnungsbenutzung ersichtlich ist.

Dessen ungeachtet besteht aber dann unbeschränkte Steuerpflicht des Abgabepflichtigen, wenn der unbeschränkt steuerpflichtige (Ehe-)Partner, von dem der Abgabenpflichtige nicht dauernd getrennt lebt, den inländischen Wohnsitz benutzt.

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