Mittels Herabsetzungsanträgen kann man in den Genuss der seit 2024 verringerten Mindest-KöSt kommen

März 2024

Im Zuge des Start-Up-Förderungsgesetzes wurde die Mindest-Körperschaftsteuer (KöSt) für die GmbH und die FlexCo ab 1.1.2024 von jährlich 1.750 € auf 500 € reduziert (die Mindest-KöSt hängt am gesetzlichen Mindestkapital, welches von 35.000 € auf 10.000 € reduziert wurde). Zuvor betrug die Mindest-KöSt bei der GmbH grundsätzlich (außer in den ersten zehn Jahren nach Eintritt der Steuerpflicht) 1.750 € jährlich bzw. 437,50 € vierteljährlich. Im Quartal fallen somit nur noch 125 € an Mindest-KöSt an. Um so verwunderlicher war es, dass von der Finanzverwaltung oftmals KöSt-Vorauszahlungsbescheide mit der alten Mindest-KöSt von 437,50 € pro Quartal erlassen wurden. Laut BMF besteht in diesen Fällen keine gesetzliche Grundlage für eine amtswegige oder rückwirkende automatisierte Herabsetzung des Vorauszahlungsbescheides. Es bleibt also nur der Weg, über einen Herabsetzungsantrag einen neuen Vorauszahlungsbescheid mit der neuen Mindest-KöSt zu erwirken.

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Start-up-Paket fördert Innovationen und erleichtert Gründungen

Juli 2023

Das Ende Mai 2023 von BMF und BMJ präsentierte "Start-up-Paket" hat zum Ziel, unternehmerische Innovation und Risikobereitschaft durch flexiblere Rahmenbedingungen im Gesellschafts- und im Steuerrecht zu fördern. Aktuell liegt es als Ministerialentwurf vor und beinhaltet insbesondere das Konzept der flexiblen Kapitalgesellschaft, die Senkung des Mindeststammkapitals einer GmbH und die Möglichkeit zur Start-up-Mitarbeiterbeteiligung.

Die "flexible Kapitalgesellschaft" ("FlexKap" oder "FlexCo") soll eine neue Abwandlung dieser Rechtsform sein, die mehr Freiheit bei der Willensbildung der Gesellschaft wie auch bei Kapitalmaßnahmen bietet. Ebenso soll die Möglichkeit der Mitarbeiterpartizipation am unternehmerischen Erfolg via Abgabe von Unternehmensanteilen im Vordergrund stehen. Im Detail ist vorgesehen, dass Arbeitnehmern ein Mitspracherecht garantiert wird, wenn Beschlüsse eine Änderung der Rechte der am Unternehmenswert Beteiligten im Nachhinein bewirken. In punkto Bilanzgewinn ist vorgesehen, dass Arbeitnehmer wirtschaftlich nicht schlechter gestellt werden als die Gründer selbst. Deshalb sollen Arbeitnehmer im Ausmaß ihrer Kapitalbeteiligung am Bilanzgewinn bzw. Liquidationserlös beteiligt werden. Schließlich sollen Unternehmensanteile einer solchen FlexKap in Schriftform übertragen werden können. Überdies ist vorgesehen, dass flexible Kapitalgesellschaften einfach und unbürokratisch in eine AG oder GmbH umgewandelt werden können.

Die Schwelle zur Unternehmensgründung hängt oftmals auch von der Höhe des erforderlichen Mindeststammkapitals ab. Um Unternehmensgründungen zu erleichtern, ist folglich vorgesehen, das GmbH-Mindeststammkapital von 35.000 € auf 10.000 € abzusenken. Damit einhergehend soll die Mindestkörperschaftsteuer künftig 500 € betragen (5 % des gesetzlichen Mindeststammkapitals). Eine Übergangsregelung ist für das 4. Quartal 2023 (geplantes Inkrafttreten der Herabsetzung des Mindeststammkapitals) vorgesehen.

Die neuen Regelungen für die Start-up-Mitarbeiterbeteiligung sind erstmals für ab 1.1.2024 abgegebene Anteile geplant. Die Beteiligung der Mitarbeiter am Unternehmenserfolg kann die häufigen Schwierigkeiten von Start-ups bei Themen wie fehlendem Cashflow und fehlender Liquidität, die oftmals Probleme bei der Einstellung und Entlohnung passender und qualifizierter Mitarbeiter machen. Bisher hat jedoch die Abgabe von Kapitalanteilen an die Mitarbeiter zu einer Besteuerung dieses geldwerten Vorteils geführt (nach Berücksichtigung der schon bestehenden Steuerbefreiung für Mitarbeiterbeteiligungen von 3.000 € bzw. 4.500 € bei Mitarbeiterbeteiligungsstiftungen) und somit zum Liquiditätsbedarf beim Arbeitnehmer ("Dry-Income"-Problematik).

Das Vorliegen einer solchen Start-up-Mitarbeiterbeteiligung soll dabei an folgende Kriterien bezogen auf das Unternehmen geknüpft sein - nicht mehr als 100 Arbeitnehmer, nicht mehr als 40 Mio. € Umsatz, die Unternehmensgründung ist nicht mehr als 10 Jahre her und das Unternehmen darf nicht Teil eines Konzerns sein. Start-up-Mitarbeiterbeteiligungen sollen begünstigt sein, wenn die Kapitalanteile unentgeltlich abgegeben werden - eine bloß verbilligte Abgabe der Unternehmensanteile bringt keine Begünstigung mit sich. Eine Besteuerung von solchen Start-up-Mitarbeiterbeteiligungen soll - anstelle der bislang de facto sofortigen Besteuerung des geldwerten Vorteils - nur in ausgewählten Fällen erfolgen und somit zu einem Aufschub der Steuerbelastung führen. So ist die Besteuerung z.B. bei Veräußerung der Anteile durch den Arbeitnehmer (das ist der typische Fall der Beendigung des Besteuerungsaufschubs), bei Beendigung des Dienstverhältnisses (allerdings nicht bei Unternehmenswertanteilen an einer flexiblen Kapitalgesellschaft unter bestimmten Voraussetzungen) oder bei Umständen, die das Besteuerungsrecht Österreichs einschränken (wie z.B. im Falle des Wegzugs) vorgesehen.

Bei Unternehmenswertanteilen hat der Arbeitgeber im Zeitpunkt der Beendigung des Dienstverhältnisses die Möglichkeit, die sofortige Besteuerung abzuwenden, sofern er für die Entrichtung der Steuer haftet und dies am Lohnzettel erklärt. In diesen Fällen erfolgt der Zufluss erst bei späterer Veräußerung der Anteile, Aufhebung der Vinkulierung, Tod oder Wegzug. Die Besteuerung der Start-up-Mitarbeiterbeteiligung erfolgt pauschal zu 75 % mit einem festen Satz von 27,5 % - die restlichen 25 % unterliegen dem regulären Tarif. Zeitlich betrachtet beträgt für die Start-up-Mitarbeiterbeteiligung die Behaltefrist für die Anteile zumindest 5 Jahre, das Dienstverhältnis muss zumindest 3 Jahre gedauert haben. Die 5-Jahres-Frist gilt nicht, wenn die Besteuerung aufgrund der Beendigung des Dienstverhältnisses eintritt. Schließlich ist vorgesehen, dass die steuerlichen Begünstigungen für Start-up-Mitarbeiterbeteiligungen durch entsprechende im Sozialversicherungsrecht begünstigende Bestimmungen flankiert werden.

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Steuerliche Änderungen durch das neue Regierungsprogramm

Februar 2020

Wenig überraschend enthält das Regierungsprogramm der türkis-grünen Regierung auch einen Fahrplan zu einer ökosozialen Steuerreform. Wenngleich aus dieser Richtung tendenziell eher Belastungen zu erwarten sind, so sind auch einige Erleichterungen für die Steuerpflichtigen geplant. Ausgewählte Aspekte werden nachfolgend dargestellt – wie immer bleibt der weitere Gesetzwerdungsprozess abzuwarten.

Senkung der Einkommensteuer

Die Einkommensteuersätze sollen – beginnend mit dem Eingangssteuersatz von 25% auf 20% im Jahr 2021 – gesenkt werden. Dies bedeutet von 35% auf 30% und von 42% auf 40%, wobei weitere Senkungen nicht ausgeschlossen sind, sofern es die budgetären Rahmenbedingungen zulassen.

Ausweitung des Gewinnfreibetrags

Bei dem Gewinnfreibetrag soll ein Investitionserfordernis erst ab einem Gewinn von 100.000 € notwendig sein – bisher reichte der Grundfreibetrag bis zu 30.000 € Bemessungsgrundlage.

Senkung der Körperschaftsteuer

Die Körperschaftsteuer soll zukünftig von 25% auf 21% abgesenkt werden. Darüber hinaus wird die Abschaffung der Mindestkörperschaftsteuer zwecks Entlastung kleiner und mittlerer Unternehmen geprüft.

Weitere Erhöhung bei den GWGs

Die Freigrenze für „Geringwertige Wirtschaftsgüter“ wurde mit 2020 von 400 € auf 800 € erhöht. Nunmehr ist eine weitere Anhebung auf 1.000 € in Planung. In weiterer Zukunft sieht das Regierungsprogramm sogar eine Erhöhung auf 1.500 € vor, sofern es sich um GWGs mit besonderer Energieeffizienzklasse handelt.

Rückzug von der Kursgewinnbesteuerung zwecks Pensionsvorsorge

Um die (private) Pensionsvorsorge zu unterstützen, sieht das Regierungsprogramm die Wiedereinführung einer Behaltefrist für Wertpapiere und Fondsprodukte vor, nach deren Ablauf eine KESt-Befreiung für Kursgewinne erfolgt. Mit der Intention der Pensionsvorsorge ist wohl eine längere Behaltefrist als die altbekannte Spekulationsfrist von 1 Jahr zu erwarten. Überdies ist auch eine KESt-Befreiung für Erträge aus ökologischen und ethischen Investments im Gespräch.

Weitreichende Vereinfachungen geplant

Das Regierungsprogramm sieht vielfach Vereinfachungen vor – nicht zuletzt durch eine Neukodifizierung des EStG sollen Rechts- und Planungssicherheit für die Steuerpflichtigen gesteigert werden. In diese Richtung geht auch die geplante Zusammenlegung der Einkunftsarten „selbständige Einkünfte“und „Einkünfte aus Gewerbebetrieb“. Ebenso ist seitens der türkis-grünen Regierung angedacht, steuerliche „Sonderausgaben“ und „außergewöhnliche Belastungen“ unter dem Terminus „Abzugsfähige Privatausgaben“ zusammenzuführen und zu vereinfachen. Schließlich soll auch die Besteuerung von Personengesellschaften und das damit zusammenhängende Feststellungsverfahren vereinfacht und modernisiert werden. Das Bekenntnis zur Einheitsbilanz durch Angleichung von Bilanzierungsvorschriften nach UGB und Steuerrecht findet sich ebenso in diesem Regierungsprogramm.

Zarter Reformwille bei der „kalten Progression“

Hierbei soll es vorerst zu einer Prüfung einer adäquaten Anpassung der Grenzbeträge für die Progressionsstufen auf Basis der Inflation der Vorjahre unter Berücksichtigung von Verteilungseffekten kommen. Konkrete Änderungen sind also noch nicht in Sicht. Freilich unangetastet soll weiterhin die begünstigte Besteuerung des 13. und 14. Monatsbezugs („Urlaubs- und Weihnachtsgeld“) bleiben.

Ökosoziale Steuerreform – CO2-Emissionen, Flugticketabgabe und NoVA im Fokus

Mit ökosozialen Aspekten soll die Steuerreform auch zum Kampf gegen die Klimakrise beitragen, wobei gleichzeitig auf die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs Rücksicht genommen werden soll. Dieses Ziel soll in Etappen umgesetzt werden und idealerweise sowohl eine Entlastung bringen als auch die ökologische Kostenwahrheit im Steuersystem herstellen (insbesondere die Kostenwahrheit bei den CO2-Emissionen unter Berücksichtigung der volkswirtschaftlichen Kosten von CO2-Emissionen als Referenzwert). Bei der Flugticketabgabe sind 12 € pro Flugticket als einheitliche Abgabe vorgesehen. Neben der Ökologisierung der NoVA (Erhöhung der NoVA wie auch Überarbeitung der CO2-Formel ohne Deckelung) sind auch die Ökologisierung der LKW-Maut und der entschiedene Kampf gegen Tanktourismus und LKW-Schwerverkehr aus dem Ausland erklärte Zielsetzungen.

Abgabenänderungsgesetz 2014 - Regierungsvorlage

Februar 2014

Neben der erfreulichen Abschaffung der Gesellschaftsteuer ab 2016 und der Erhöhung der Grenze für umsatzsteuerliche Kleinbetragsrechnungen auf 400 € sieht das Abgabenänderungsgesetz 2014 vor allem Einschränkungen und Nachteile für den Steuerpflichtigen vor. Die wichtigsten geplanten Änderungen werden nachfolgend dargestellt. Aufgrund der teilweise schon ab März geplanten Neuerungen ist von einem raschen Gesetzwerdungsprozess auszugehen.

Wegfall 75%-Grenze bei Verlustverrechnung und -vortrag

Für natürliche Personen soll ab der Veranlagung 2014 die Verrechnungs- und Vortragsgrenze für Verluste (auch für Wartetasteverluste) i.H.v. 75% entfallen. Es wird damit der temporäre Nachteil eliminiert, welcher darin bestand, dass selbst bei ausreichend vorhandenen Verlusten zumindest 25% des Gewinns besteuert werden mussten Allerdings werden künftig mit dem Verlust oftmals Einkünfte ausgeglichen, die aufgrund des Progressionssystems sowieso keiner bzw. nur einer geringen Steuerbelastung unterliegen würden. In der Körperschaftsteuer findet die 75%-Grenze weiterhin Anwendung.

Realinvestitionen für Gewinnfreibetrag

In Wirtschaftsjahren, welche nach dem 30. Juni 2014 enden, soll es nicht mehr möglich sein, die Steuerbegünstigung für den investitionsbedingten Gewinnfreibetrag durch den Erwerb entsprechender Wertpapiere (im Regelfall Staatsanleihen) zu nutzen. Künftig müssen also ausschließlich körperliche Wirtschaftsgüter angeschafft werden. In früheren Jahren angeschaffte Wertpapiere bleiben weiterhin über die Mindestbehaltedauer von vier Jahren nachversteuerungshängig. Eine Ersatzbeschaffung durch Wertpapiere ist künftig nur noch eingeschränkt möglich. Die umstrittene Neuregelung soll zwecks Evaluierung vorerst bis 2016 gelten. Die ursprünglich befristete Reduktion des 13%igen Gewinnfreibetrags bei entsprechend hohen Gewinnen soll vergleichbar der (befristeten) Solidarabgabe bei hohen unselbständigen Einkünften auch in Zukunft beibehalten werden.

Beschränkte Steuerpflicht für Zinsen

Die beschränkte Steuerpflicht soll auf Zinsen i.S.d. EU-Quellensteuergesetzes (wenn KESt einzubehalten war) ausgedehnt werden und betrifft daher Zinsen aus Einlagen bei inländischen Kreditinstituten und aus Forderungswertpapieren. Keine Änderungen ergeben sich für (natürliche) Personen, auf die das EU-Quellensteuergesetz anzuwenden ist. Erzielen Steuerpflichtige aus Drittstaaten solche Einkünfte, so soll es künftig zu einem KESt-Abzug kommen.

Steuerliche Abzugsfähigkeit von Gehaltszahlungen wird eingeschränkt

Nach dem 28. Februar 2014 soll der Betriebsausgabenabzug für Gehaltszahlungen, welche 500.000 € pro Person im Wirtschaftsjahr übersteigen, wegfallen. Davon betroffen sind so genannte „Manager-Spitzengehälter“, wobei vorausgesetzt wird, dass es sich um echte Dienstnehmer bzw. vergleichbar organisatorisch eingegliederte Personen handelt (inklusive überlassener Personen). Die 500.000 €-Grenze ist nicht nur für Aktivbezüge relevant, sondern auch i.Z.m. Abfertigungen, Pensionen, Abfindungen sowie bei der Rückstellungsbildung für zukünftige Entgeltsansprüche. Werden Gehaltskosten (z.B. von Vorständen oder GmbH-Geschäftsführern) im Konzern im Wege einer Konzernumlage weiterbelastet, so hat eine Aliquotierung der abzugsfähigen Aufwendungen bei den zahlenden Konzerngesellschaften unter Berücksichtigung der 500.000 €-Grenze zu erfolgen.

Rückzieher bei GmbH-Mindeststammkapital

Erst mit Juli 2013 war es möglich geworden, eine österreichische GmbH („GmbH-light“) mit einem Mindeststammkapital von nur 10.000 € zu gründen. Damit zusammenhängend wurde auch die Mindestkörperschaftsteuer auf 500 € pro Jahr gesenkt und auch Kapitalherabsetzungen (zumeist von 35.000 € auf 10.000 €) möglich gemacht. Mit 1. März 2014 soll das Mindeststammkapital wieder auf den alten Betrag von 35.000 € erhöht werden, ebenso die Mindest-KöSt auf 1.750 € pro Jahr. Für gründungsprivilegierte GmbHs soll es für die Anfangsphase von maximal 10 Jahren der unternehmerischen Tätigkeit möglich sein, eine Bareinlage von nur 5.000 € anstatt von sonst regelmäßig 17.500 € zu leisten. Aufgrund des geringeren Haftungskapitals müssen solche GmbHs auf Geschäftsseiten, Websites etc. auf das Gründungsprivileg hinweisen. Für die ersten 5 Jahre ist eine reduzierte Mindest-KöSt von jeweils 125 € pro Quartal vorgesehen, für die weiteren 5 Jahre soll die Mindest-KöSt jeweils 250 € pro Quartal betragen. Gründungsprivilegierte GmbHs müssen nach spätestens 10 Jahren die gesetzlichen Mindesteinlagen erreicht haben, weshalb sie jeweils ein Viertel ihres Jahresgewinns als Gründungsrücklage dotieren müssen. Wird die Mindesteinzahlung von 17.500 € vor Ablauf der 10jährigen Gründungsphase erreicht, kann die Rücklage aufgelöst werden – im gegenteiligen Fall ist das nicht möglich. Eine bis dato gegründete GmbH–light darf das geringe Stammkapital maximal 10 Jahre beibehalten und muss spätestens dann eine Kapitalerhöhung durchführen. Korrespondierend zur Gründungsrücklage ist daher ein Viertel des jährlichen Bilanzgewinns in eine „Kapitalaufstockungsrücklage“ einzustellen, um das erforderliche Kapital von oftmals 12.500 € ansammeln zu können.

Einschränkungen bei der Gruppenbesteuerung

Der Anwendungsbereich der Gruppenbesteuerung soll eingeschränkt werden, indem ab 1.3.2014 keine ausländischen Körperschaften in die Gruppe aufgenommen werden dürfen, es sei denn sie sind in einem EU-Staat ansässig oder es besteht mit dem entsprechenden Staat ein umfassendes Amtshilfeabkommen. Befinden sich solche Gesellschaften bereits in der Unternehmensgruppe, so gelten sie ab 1.1.2015 als ex lege ausgeschieden. Die Nachversteuerung der zugerechneten Verluste erfolgt in den Jahren 2015 bis 2017 zu jeweils 1/3. Überdies soll die Verlustverwertung ab 2015 eingeschränkt bzw. verzögert werden, da höchstens 75% der Summe der Einkünfte aller unbeschränkt steuerpflichtiger Gruppenmitglieder und des Gruppenträgers zur laufenden Verlustverwertung herangezogen werden können. Nicht berücksichtigte Verluste gehen in den Verlustvortrag des Gruppenträgers ein. Darüber hinaus soll die Firmenwertabschreibung in der Gruppe für ab 1.3.2014 angeschaffte Beteiligungen entfallen. Noch offene Fünfzehntel früherer Beteiligungsanschaffungen können weiterhin geltend gemacht werden, wenn der (damals bei dem Beteiligungserwerb erwartete) steuerliche Vorteil aus der Firmenwertabschreibung als für einen niedrigeren Kaufpreis maßgeblich nachgewiesen werden kann.

Alles neu bei der NoVA

Die Berechnungsformel für die Normverbrauchsabgabe (NoVA) soll künftig vom CO2-Ausstoß des Fahrzeugs abhängen und einem progressiven Tarif folgen. Die Neuregelung tritt mit 1. März in Kraft und wird bei Fahrzeugen mit einem hohen CO2-Ausstoß vermutlich zu deutlichen Preissteigerungen führen. Allerdings ist eine Übergangsfrist vorgesehen: Wenn für ein Fahrzeug bis inklusive 15.2.2014 ein Kaufvertrag abgeschlossen wird und das Fahrzeug bis zum 30.6.2014 ausgeliefert bzw. dem Kunden übergeben wird, so kann die NoVA nach der (alten und oftmals günstigeren) Rechtslage zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses berechnet und abgeführt werden.

Gesellschaft mit beschränkter Haftung noch attraktiver

September 2013

Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) ist schon seit geraumer Zeit die beliebteste Gesellschaftsform in Österreich. Durch die unlängst beschlossene Senkung des (Mindest)Stammkapitals von 35.000 € auf 10.000 € wird sie aller Voraussicht nach zusätzlich an Attraktivität gewinnen.

Eine GmbH kann zu jedem gesetzlich zulässigen Zweck und auch zu ideellen Zwecken gegründet werden, ausgenommen sind jedoch politische Vereine oder Versicherungsgeschäfte. Die GmbH ist juristische Person und Unternehmerin kraft Rechtsform. Das bedeutet, dass die GmbH und nicht die Gesellschafter Trägerin aller Rechte und Pflichten ist, sie haftet mit ihrem Gesellschaftsvermögen für die Verbindlichkeiten gegenüber Dritten. Die Gesellschafter haften nur in Ausnahmefällen mit ihrem Privatvermögen. Aus Gläubigerschutzgründen gibt es zahlreiche zwingende Vorschriften, die der Aufbringung und dem Erhalt des Stammkapitals dienen. Daher wird auch streng zwischen Gesellschaftsvermögen und Vermögen der Gesellschafter unterschieden (Trennungsprinzip). Eine Vermischung dieser Sphären kann zum Haftungsdurchgriff auf die Gesellschafter führen. Grundsätzlich können die Gesellschafter - müssen aber nicht - Geschäftsführer der GmbH sein, da auch die Möglichkeit der Drittorganschaft (Geschäftsführer wird nicht aus dem Kreis der Gesellschafter bestellt) besteht. Im Gegensatz zu Personengesellschaften (OG, KG) sind die Geschäftsanteile übertragbar und vererblich. Für die Übertragung eines GmbH-Geschäftsanteils ist ein Notariatsakt erforderlich, wodurch hier ein bedeutender Unterschied zur Aktiengesellschaft als weitere Vertreterin der Kapitalgesellschaften zu erkennen ist.

Nur noch 10.000 € Mindestkapital

Seit 1. Juli 2013 beträgt das Mindeststammkapital bei der Gründung einer GmbH nur noch 10.000 € anstelle von bisher 35.000 €. Ziel dieser Änderung war mitunter die Aufrechterhaltung der Attraktivität des Unternehmensstandorts Österreich gegenüber ausländischen Rechtsformen wie etwa der britischen Limited, welche nur eine geringe (Mindest)Kapitalaufbringung vorsieht. Der bar aufzubringende Teil (Einzahlung des halben Stammkapitals) beträgt bei der „GmbH-Neu“ nun 5.000 €. Da an das Mindeststammkapital auch die Mindestkörperschaftsteuer geknüpft ist, senkt sich diese beginnend mit 2014 von früher jährlich 1.750 € auf 500 € im Jahr. Von dieser Änderung profitieren dann nicht nur neu gegründete GmbHs sondern alle GmbHs, die aufgrund von fehlenden oder sehr geringen Gewinnen bis dato eine Mindestkörperschaftsteuer von 1.750 € gezahlt haben. Neben der Senkung des Mindestkapitals wurden auch die bei der GmbH-Gründung anfallenden Notariats- und Rechtsanwaltskosten von bisher 1.181,50 € auf 602 € gesenkt. Ebenso ist die verpflichtende Bekanntmachung der GmbH-Eintragung in der Wiener Zeitung entfallen.

Möglichkeiten einer Kapitalherabsetzung

Durch die Senkung des Mindestkapitals auf 10.000 € besteht für alte GmbHs, welche mit 35.000 € Mindestkapital gegründet wurden, die Möglichkeit, durch eine ordentliche Kapitalherabsetzung Geld außerhalb der Gewinnausschüttung an die Gesellschafter auszuzahlen. Insbesondere aus steuerlichen Gründen kann dies reizvoll sein, da Ausschüttungen an natürliche Personen einer 25%igen KESt unterliegen während eine Einlagenrückzahlung grundsätzlich eine steuerneutrale Vermögensumschichtung (Reduktion der Anschaffungskosten) darstellt. Zu einer Steuerbelastung kommt es nur dann, wenn die Anschaffungskosten durch die Einlagenrückzahlung unter einen Wert von Null fallen würden, was beispielsweise beim vorangegangenen Erwerb eines GmbH-Anteils unter dem (anteiligen) Stammkapital passieren könnte.

Eine ordentliche Kapitalherabsetzung und die daran anschließende Rückzahlung des Stammkapitals sind beispielsweise aus Gläubigerschutzgründen nicht ganz einfach und mit Kosten verbunden. Die notwendigen Schritte beinhalten etwa die Abänderung des Gesellschaftsvertrags mit Herabsetzung des Stammkapitals, die Durchführung des Aufgebotsverfahrens (dieses beinhaltet die Veröffentlichung der beabsichtigten Kapitalherabsetzung und die Aufforderung der bekannten Gläubiger) sowie die Befriedigung bzw. Sicherstellung der Gläubiger, die sich bei der Gesellschaft melden. Bei kleineren GmbHs kommt es oft vor, dass sich Verrechnungsforderungen gegenüber dem Gesellschafter aufbauen. Eine Kapitalherabsetzung kann auch zum Abbau des Saldos am Verrechnungskonto angedacht werden, wodurch sich auch das Risiko einer verdeckten Gewinnausschüttung verringert. Schließlich kann eine Senkung des Mindeststammkapitals in Form einer vereinfachten Kapitalherabsetzung Sinn machen. Bei dieser Form der Kapitalherabsetzung wird der Herabsetzungsbetrag zum Ausgleich (oder zur Verringerung) eines sonst auszuweisenden Bilanzverlustes verwendet, wodurch sich das Bilanzbild der Gesellschaft verbessert. Die vereinfachte Kapitalherabsetzung erfordert weniger Verfahrensschritte als die ordentliche Kapitalherabsetzung. Es ist beispielsweise kein Gläubigeraufruf notwendig. Auszahlungen an die Gesellschafter sind bei dieser Form der Kapitalherabsetzung allerdings nicht möglich.

Organe der GmbH

Die wichtigsten Organe der GmbH sind die Generalversammlung, die Geschäftsführer und der Aufsichtsrat. Diese Organe handeln für die Gesellschaft, welche als juristische Person ja selbst nicht handlungsfähig ist.

Generalversammlung

Die Generalversammlung ist das oberste Organ der GmbH und wird durch alle Gesellschafter gebildet. Sie ist für alle Angelegenheiten zuständig, die ihr nicht durch das Gesetz oder den Gesellschaftsvertrag entzogen sind oder in die Kompetenz eines anderen Organs fallen. Im Gegensatz zur vergleichbaren Situation bei einer Aktiengesellschaft kann die Generalversammlung den Geschäftsführern bindende Weisungen erteilen. In bestimmten Fällen muss die Geschäftsführung einen Gesellschafterbeschluss einholen, wie z.B. für Prüfung und Feststellung des Jahresabschlusses oder für den Abschluss bestimmter Verträge (große Investitionen, außergewöhnliche Geschäfte).

Geschäftsführung

Die Geschäftsführer vertreten die GmbH nach außen, d.h. sie begründen Rechte und Pflichten der GmbH gegenüber Dritten. Aus Verkehrsschutzgründen ist diese Vertretungsmacht gegenüber Dritten nicht beschränkbar, d.h. ein Rechtsgeschäft ist auch gültig, wenn der Geschäftsführer dabei Weisungen oder andere interne Beschränkungen nicht eingehalten hat. Schadenersatzansprüche im Innenverhältnis stehen dann selbstverständlich zu. Im Verhältnis zur Gesellschaft trägt die Geschäftsführung vor allem die Verantwortung für das Rechnungswesen, die Anmeldung zum Firmenbuch oder auch das rechtzeitige Stellen eines Konkursantrages.

Weitere Verpflichtungen ergeben sich aus den jüngsten gesetzlichen Änderungen i.Z.m. der GmbH. So ist der Geschäftsführer bei Verlust des halben Stammkapitals zur Einberufung einer Generalversammlung verpflichtet. Außerdem ist nunmehr auch bei Erreichen der URG-Kennzahlen (Eigenmittelquote von weniger als 8 % und fiktive Schuldentilgungsdauer von mehr als 15 Jahren) eine Verpflichtung zur Einberufung der Generalversammlung gesetzlich erforderlich.

Innerhalb der Geschäftsführung kann eine Geschäftsverteilung vereinbart werden. Dabei muss jeder Geschäftsführer die Sorgfalt eines „ordentlichen Geschäftsmannes“ einhalten. Gemeint ist damit ein objektiver Sorgfaltsmaßstab, der nach der Rechtsprechung des OGH jene Kenntnisse und Fähigkeiten voraussetzt, die im Geschäftszweig der GmbH und nach der Größe des Unternehmens üblicherweise erwartet werden können. Diese Sorgfaltspflicht umfasst auch - trotz Geschäftsverteilung - eine gewisse Überwachungspflicht gegenüber den anderen Geschäftsführern. Ein sorgfaltswidriges Verhalten führt zur Haftung gegenüber der GmbH, nur in Ausnahmefällen besteht auch eine Haftung gegenüber Gesellschaftsgläubigern.

Aufsichtsrat

Bei Erfüllen bestimmter Kriterien muss die GmbH verpflichtend einen Aufsichtsrat einrichten. Diese Voraussetzungen sind ein Stammkapital von über 70.000 €, mehr als 50 Personen als Gesellschafter oder mehr als 300 Arbeitnehmer. Jederzeit kann auch freiwillig ein Aufsichtsrat eingerichtet werden, jedoch müssen dann auch in diesem Fall die ihn betreffenden zwingenden Bestimmungen angewendet werden. Von den im Detail vielfältigen Aufgaben des Aufsichtsrates ist vor allem die Überwachung der Geschäftsführung hervorzuheben. Überdies hat der Aufsichtsrat über bestimmte genehmigungspflichtige Geschäfte zu entscheiden.

Wesentliche Besteuerungsgrundsätze

Wie allgemein bei Kapitalgesellschaften gilt auch bei der GmbH steuerlich das Trennungsprinzip zwischen Besteuerung der Kapitalgesellschaft einerseits und der Gesellschafter andererseits. Der steuerliche Gewinn der GmbH ist durch doppelte Buchführung (Betriebsvermögensvergleich) zu ermitteln und unterliegt dem Körperschaftsteuersatz von 25%. Steuerliche Verluste eines Jahres können zeitlich unbegrenzt vorgetragen werden und unter Berücksichtigung der 75%-Grenze mit steuerlichen Gewinnen der Folgejahre verrechnet werden (75% des Gewinns eines Jahres können maximal zur Verlustverrechnung herangezogen werden). Der unternehmensrechtliche Bilanzgewinn gelangt bei Ausschüttung in die Sphäre der Gesellschafter und wird dort der Besteuerung unterzogen. Bei natürlichen Personen als GmbH-Gesellschafter erfolgt dies regelmäßig durch die 25%ige KESt mit Endbesteuerungswirkung.

Anders als bei Personengesellschaften oder Einzelunternehmen sind gewinnunabhängige Entnahmen bei der GmbH nicht vorgesehen. Ein Mittelabfluss zum Gesellschafter in Form von Darlehensgewährungen oder durch den Aufbau von Verrechnungssalden ist möglich, führt jedoch bei fehlender Fremdüblichkeit zu einer verdeckten Gewinnausschüttung, die ebenfalls der Kapitalertragsteuer unterliegt. Darüber hinaus sind derartige Vermögensverschiebungen auch gesellschaftsrechtlich kritisch, da sie möglicherweise als verdeckte Einlagenrückgewähr klassifiziert werden könnten. Generell gilt, dass Rechtsgeschäfte zwischen GmbH und Gesellschafter steuerlich anerkannt werden, wenn sie in dieser Form auch zwischen fremden Dritten abgeschlossen worden wären (z.B. die Vermietung von Immobilien oder die Anstellung als Gesellschafter-Geschäftsführer). Wird dem Fremdvergleichsgrundsatz nicht entsprochen und beispielsweise von der GmbH eine zu hohe Vergütung bezahlt bzw. von dem Gesellschafter eine unüblich niedrige (oder gar keine) Gegenleistung gefordert, so treten die Konsequenzen der verdeckten Gewinnausschüttung bzw. der verdeckten Einlage ein.

Senkung Mindestkapital bei GmbH beschlossen

Juli 2013

Am 12.6.2013 wurde die Regierungsvorlage zum Gesellschaftsrechts-Änderungsgesetz 2013 im Nationalrat beschlossen. Wie bereits in der KI 05/13 berichtet, stellt die Senkung des Mindeststammkapitals bei Gesellschaften mit beschränkter Haftung von derzeit 35.000 € auf 10.000 € ein Herzstück der Reform dar. Anträge der Opposition, die den Entfall aller Publikationspflichten und eine vereinfachte Firmengründung durch eine 1-EUR-GmbH vorgesehen hätten, wurden hingegen abgelehnt. Die GmbH-Reform tritt nach Zustimmung durch den Bundesrat mit 1.7.2013 in Kraft.

Die Änderungen haben auch Auswirkungen auf die Mindestkörperschaftsteuer: Ab Juli 2013 beträgt die Mindestkörperschaftsteuer 125 € pro Quartal bzw. 500 € im Jahr (zuvor 1.750 € im Jahr). Diese Anpassung gilt auch für bestehende GmbHs. Für ab dem 1.7.2013 gegründete Gesellschaften erfolgt die Festsetzung der Vorauszahlung bereits in der verminderten Höhe. Bei den bereits festgesetzten Vorauszahlungen 2013 von bestehenden GmbHs erfolgt keine Aufrollung der Vorauszahlung, sondern eine Berücksichtigung im Wege der Veranlagung. Auf die neue Mindestkörperschaftsteuer hinauslaufende Herabsetzungsanträge können daher nicht eingebracht werden.

Senkung Mindestkapital für GmbH geplant

Mai 2013

Der Begutachtungsentwurf des Gesellschaftsrechtsänderungsgesetzes 2013 sieht eine wesentliche Änderung bei den Kapitalerfordernissen für GmbHs vor. Zur Erhöhung der Attraktivität dieser Gesellschaftsform soll ab 1.7.2013 das Mindeststammkapital von derzeit 35.000 € auf 10.000 € sinken. Der bar aufzubringende Teil (Einzahlung des halben Stammkapitals) würde sich dann auf 5.000 € vermindern. Im internationalen Vergleich ist das Mindeststammkapital in Österreich derzeit vergleichsweise hoch, die vorgesehene Senkung würde eine Annäherung an den EU-Schnitt von 8.000 € bringen. Wirtschafts- und Justizministerium versprechen sich durch diese Maßnahme rund 1.000 zusätzliche GmbH-Gründungen im Jahr (Erhöhung von derzeit 8.000 Gründungen auf 9.000 Gründungen).

Als weitere Begleitmaßnahmen sieht der Begutachtungsentwurf die Verringerung der Notariats- und Rechtsanwaltskosten im Zusammenhang mit einer GmbH-Gründung vor. So werden die Kosten für den Notariatsakt und erforderliche Beglaubigungen auf 602 € (bis jetzt 1.181,50 €) gesenkt. Weitere Einsparungen bringt der vorgesehene Entfall der verpflichtenden Bekanntmachung der GmbH-Eintragung in der Wiener Zeitung.

Nicht zu unterschätzen sind auch die positiven Auswirkungen bei der Mindestkörperschaftsteuer, die ja an das Mindeststammkapital geknüpft ist. Beim vorgesehenen Mindeststammkapital von 10.000 € würde sich die jährliche Mindestkörperschaftsteuer von derzeit 1.750 € auf 500 € verringern (Wirkung erst ab 2014). Von dieser Änderung profitieren dann nicht nur neu gegründete GmbHs, sondern alle GmbHs, die aufgrund von fehlenden oder sehr geringen Gewinnen bis dato eine Mindestkörperschaftsteuer von 1.750 € gezahlt haben. Die damit verbundene Verringerung des Steueraufkommens wird auf 40 bis 50 Mio. € im Jahr geschätzt.

Eine allgemeine Änderung sieht der Gesetzesentwurf auch in § 36 Abs. 2 GmbH vor. Diese Bestimmung regelt, dass der Geschäftsführer bei Verlust des halben Stammkapitals zur Einberufung einer Generalversammlung verpflichtet ist. Künftig soll auch bei Erreichen der URG-Kennzahlen (Eigenmittelquote von weniger als 8 % und fiktive Schuldentilgungsdauer von mehr als 15 Jahren) eine Verpflichtung zur Einberufung der Generalversammlung gesetzlich erforderlich sein.

Innerhalb der Begutachtungsfrist, welche am 22.4.2013 geendet hat, wurden einige kritische Anmerkungen eingebracht. Zum Teil wird dabei die Befürchtung geäußert, dass eine Vielzahl bestehender GmbHs eine Herabsetzung des Stammkapitals von 35.000 € auf 10.000 € vornehmen werden. Eine solche Kapitalherabsetzung wäre dann als Einlagenrückzahlung übrigens steuerfrei und könnte an Stelle einer ansonsten beabsichtigten Gewinnausschüttung treten. Über den weiteren Verlauf (Beschlussfassung im Nationalrat, allfällige Änderungen usw.) werden wir Sie selbstverständlich informieren.

Die optimale Rechtsformwahl aus steuerlicher Sicht

November 2011

Allgemeines

Gerade in der Gründungsphase eines Unternehmens steht die Wahl der Rechtsform im Vordergrund und entscheidet in der weiteren Folge oft über das Fortbestehen eines Unternehmens. Die gängigsten Rechtsformen sind hierbei Einzelunternehmen, Personengesellschaften (OG, KG), Kapitalgesellschaften (GmbH, AG) sowie Mischformen (GmbH & Co KG).

Der steuerliche Aspekt stellt hierbei nur ein Kriterium von vielen dar und soll im Folgenden erläutert werden. Andere wichtige Kriterien, welche die Rechtsformwahl beeinflussen sind beispielsweise Haftung, Sozialversicherung, die Kosten der Rechtsform, das aufzubringende Mindestkapital sowie rechtliche Aspekte bei der Vererbung oder Übertragung. Es sollten daher immer alle Aspekte einer detaillierten Analyse unterzogen werden, bevor eine Entscheidung getroffen wird.

Aus steuerlicher Sicht ist die Höhe des voraussichtlichen Jahresgewinns der wichtigste Faktor zur Entscheidung über die richtige Rechtsform. Andere wichtige Faktoren sind die Lebenszyklusphase, in der sich ein Unternehmen befindet, die Ausschüttungspolitik, die Entlohnung der Gesellschafter, sowie die Möglichkeit der Aufteilung der Einkünfte unter Familienangehörigen sowie einige mehr.

Rechtsformwahl in der Gründungsphase

Besonders in der Gründungsphase eines Unternehmens sind oftmals Verluste vorprogrammiert, welche bei einem Einzelunternehmen oder einer Personengesellschaft mit anderen Einkünften ausgeglichen werden können und somit steuerlich sofort verwertet bzw. vorgetragen werden können. Verluste können hingegen in der GmbH aufgrund des Trennungsprinzips zwischen Gesellschaft und Gesellschafter nicht mit positiven Einkünften der Gesellschafter ausgeglichen werden. Somit zahlt der Gesellschafter trotz des GmbH-Verlustes Steuern für seine anderen positiven Einkünfte. In der GmbH fällt Mindestkörperschaftsteuer an, welche allerdings mit nachfolgenden Gewinnen der GmbH verrechnet werden kann.

Rechtsformwahl aufgrund der Ausschüttungspolitik

Ist eine Ausschüttung der Gewinne nicht gewünscht (Gewinnthesaurierung), ergibt sich bei einer Kapitalgesellschaft ein konstanter (Durchschnitt)Steuersatz von 25%. Bei Einzelunternehmern/Personengesellschaftern errechnet sich die Steuer nach dem progressiven Tarif, wobei im Gegensatz zur Kapitalgesellschaft ein Gewinnfreibetrag von 13% abgezogen werden kann. Bei Gewinnen über 30.000 € müssen dazu begünstigte Investitionen getätigt werden. Für Einzelunternehmen oder Personengesellschaften (keine Kapitalgesellschaften) ergibt sich demnach - je nachdem, ob Investitionen getätigt werden oder nicht - bei folgenden „Break-Even-Gewinnen“ ebenfalls ein (Durchschnitt)Steuersatz von 25%. (siehe Tabelle Zeile 1)

Bei der Kapitalgesellschaft beträgt die Steuerbelastung auf Ebene der Gesellschaft – der Gewinnfreibetrag ist nicht anwendbar – immer 25%. Ab einem Gewinn von 45.200 € ist trotz Ausnützung des Gewinnfreibetrags bei maximaler Investition die Besteuerung nur auf Ebene der Kapitalgesellschaft vorteilhafter. Werden keine Investitionen getätigt und daher nur der Grundfreibetrag (3.900 €) in Anspruch genommen, ist die Kapitalgesellschaft bereits ab einem Gewinn von 40.512 € vorteilhafter.

Bei einer unterstellten Vollausschüttung ergibt sich bei der Kapitalgesellschaft durch die zusätzliche Besteuerung auf der Gesellschafterebene mit der 25%igen KESt ein Steuersatz von 43,75%. Die Grenzwerte für die Gewinne bei Einzelunternehmern/Personengesellschaftern betragen hier: (siehe Tabelle Zeile 2)

Ab diesen Grenzwerten sind bei Vollthesaurierung bzw. Vollausschüttung somit die rechnerischen Grenzen gefunden, bei denen eine GmbH-Gründung von diesem Aspekt betrachtet sinnvoll erscheint. Der konstante Steuersatz von 25% bei der GmbH ist demnach ab 187.440 € Gewinn vorteilhaft, wenn nur der Grundfreibetrag in Anspruch genommen wird. Werden maximale Investitionen getätigt, so verschiebt sich die Vorteilhaftigkeit der Kapitalgesellschaft auf ab einen Gewinn in Höhe von 956.240 €.

Rechtsformwahl aufgrund anderer Faktoren

Ein Dienstverhältnis der Gesellschafter mit den Gesellschaftern, das dem Lohnsteuerabzug unterliegt und somit den begünstigten Steuersatz von 6% für das 13. u. 14. Monatsgehalt vorsieht, ist nur bei einer maximalen 25%igen Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft möglich. Hierbei ergeben sich Spielräume bei der Frage nach der Höhe des Geschäftsführerbezugs auf der einen Seite bzw. nach der Höhe der Gewinnausschüttung auf der anderen Seite. Freilich ist der Fremdvergleichsgrundsatz bei der Höhe des Geschäftsführergehalts zu beachten, um nicht eine verdeckte Gewinnausschüttung auszulösen. Hingegen kann bei Personengesellschaften die Aufteilung des Gewinns auf Angehörige zu Steuerersparnissen führen, da die niedrigeren steuerlichen Tarifstufen öfter ausgenützt werden.

Kein automatischer Übergang der Mindest-KöSt auf die Gesellschafter

August 2010

Die Mindestkörperschaftsteuer (Mindest-KöSt) beträgt pro Jahr bei der GmbH 1.750 € bzw. bei der AG 3.500 € und stellt im Regelfall eine Vorauszahlung auf die Körperschaftsteuerschuld der Gesellschaft dar. Der UFS (GZ RV/3947-W/08 vom 11.3.2010) hatte sich unlängst mit der Frage zu beschäftigten, ob existierende Mindestkörperschaftsteuerbeträge nach Liquidation und Löschung einer GmbH mit den Einkommensteuerzahllasten des Gesellschafters verrechnet werden können. Im Detail bestanden bei der GmbH (offene) Mindest-KöSt-Beträge für mehrere Jahre von insgesamt rund 12.000 €, welche der Gesellschafter mit seinen Einkommensteuerzahlungsverpflichtungen ausgleichen wollte.

Der UFS hat ausgeführt, dass eine gleichsam automatische Verrechnung von Mindest-KöSt und Einkommensteuerschuld nicht möglich ist, da die Sphärentrennung zwischen Kapitalgesellschaft und Gesellschafter zu beachten ist und auch eine solche Verrechnung weder im Einkommensteuer- noch im Körperschaftsteuergesetz vorgesehen ist. Für den betroffenen Gesellschafter ist diese Entscheidung umso ärgerlicher, da eine positive Verwertung der Mindestkörperschaftsteuerbeträge möglich gewesen wäre.

Wird eine Kapitalgesellschaft nach Abwicklung der Liquidation aus dem Firmenbuch gelöscht, so gehen alle ihre steuerlichen Rechte und Pflichten unter – davon ist auch das Recht auf den Verbrauch noch nicht verrechneter Mindestkörperschaftsteuerbeträge umfasst. Allerdings hätte eine Verwertung der Vorauszahlungen durch eine verschmelzende Umwandlung erfolgen können, wodurch die Mindest-KöSt-Beträge auf den Hauptgesellschafter (Beteiligungsausmaß 99%) als Gesamtrechtsnachfolger übergehen. Dann wäre eine Verrechnung mit den Einkommensteuerzahllasten möglich gewesen. Im Rahmen dieser Umgründung sind allerdings allfällige Eintragungsgebühren zu berücksichtigen.

Änderungen durch den Körperschaftsteuerrichtlinien - Wartungserlass 2007

Oktober 2008

Durch den Wartungserlass vom 18.6.2008 haben sich u.a. folgende Änderungen bzw. Klarstellungen zur Verwaltungspraxis ergeben:

Luxusgüter als Betriebsvermögen

Die Anschaffung oder Herstellung von Luxusgütern, die nicht betrieblich veranlasst ist, ist laut Judikatur nicht dem Betriebsvermögen zuzurechnen. Der VwGH hat diese Auffassung in den letzten Jahren durch weitere Erkenntnisse präzisiert. Im Zusammenhang mit der Überlassung einer Immobilie an einen Gesellschafter liegt dann außerbetriebliches Vermögen vor, wenn die Liegenschaft in ihrer Erscheinung für die private Nutzung durch den Gesellschafter bestimmt ist, da sie besonders repräsentativ oder speziell auf dessen Wohnbedürfnisse ausgelegt ist. Kann die Immobilie jedoch jederzeit im betrieblichen Geschehen der Kapitalgesellschaft, etwa durch Vermietung, eingesetzt werden, spricht nichts gegen eine Zugehörigkeit zum Betriebsvermögen. Eine allfällige Differenz zum fremdüblichen Mietzins führt in diesem Fall zu einer verdeckten Ausschüttung.

Forderungsverzicht von Gesellschaftern

Rz 684 der KStR stellt nunmehr klar, dass der gesellschaftsrechtlich veranlasste Verzicht eines Gesellschafters auf eine Forderung gegenüber seiner Gesellschaft hinsichtlich des werthaltigen Teils der Forderung eine Einlage darstellt. Der nicht mehr werthaltige Teil der Forderung ist als Forderungsausfall steuerwirksam.

Internationale Schachtelbeteiligungen

Eine internationale Schachtelbeteiligung liegt u.a. dann vor, wenn Anteile entweder an einer ausländischen Gesellschaft, die einer inländischen Kapitalgesellschaft vergleichbar ist, oder an einer anderen ausländischen Körperschaft i.S.d. Anlage 2 zum EStG gehalten werden. Anteile an ausländischen Personengesellschaften stellen daher auch dann keine internationale Schachtelbeteiligung dar, wenn die Gesellschaft nach ausländischem Steuerrecht der Körperschaftsteuer unterliegt. Selbst die Tatsache, dass eine ausländische Gesellschaft, die einer inländischen Personengesellschaft vergleichbar ist, in der Anlage 2 zum EStG angeführt ist, führt nicht dazu, dass Gewinnausschüttungen als steuerbefreite Erträge aus internationalen Schachtelbeteiligungen zu qualifizieren sind.

Mindestkörperschaftsteuerpflicht für ausländische Kapitalgesellschaften

Eine Kapitalgesellschaft, die nach ausländischem Recht gegründet wurde, kann zwar einer österreichischen vergleichbar sein, sie stellt aber formalrechtlich keine Kapitalgesellschaft dar. Solche Gesellschaften mit ausländischem Sitz unterliegen jedoch dennoch der österreichischen Mindestkörperschaftsteuerpflicht, wenn sie wegen einer inländischen Geschäftsleitung unbeschränkt steuerpflichtig sind. Unter bestimmten Voraussetzungen kann somit auch für ausländische Kapitalgesellschaften eine Pflicht zur Abfuhr der Mindestkörperschaftsteuer bestehen. Die Mindestkörperschaftsteuer beträgt pro Jahr 1.750 € bei einer GmbH bzw. 3.500 € bei einer AG.

Ausländische Gruppenmitglieder

Ausländische Gruppenmitglieder müssen den Gruppenantrag nicht unterfertigen. Sollte eine Unterfertigung dennoch vorliegen, ist dies rein informativ und wirkt sich nicht auf die Gruppenbildung aus.

Bei der Verlustermittlung von ausländischen Gruppenmitgliedern kann ein Forschungsfreibetrag bei Körperschaften, die in einem EU-/EWR-Mitgliedsstaat ansässig sind, grundsätzlich berücksichtigt werden. Forschungsprämien können von ausländischen Gruppenmitgliedern jedoch nicht geltend gemacht werden, da selbständige ausländische Rechtspersönlichkeiten nicht dem österreichischen Steuerrecht unterliegen.

Unternehmensgruppen und Liebhaberei

Die Grundsätze der Liebhaberei sind laut Rechtsprechung auch für den Bereich der Körperschaftsteuer zu beachten. Liebhabereiverluste sind daher für die Ermittlung des körperschaftsteuerpflichtigen Einkommens unbeachtlich. Der Verlustausgleich ist auch innerhalb einer Unternehmensgruppe ausgeschlossen, wenn einzelne Betriebe oder Betätigungen von Gruppenmitgliedern oder Gruppenträgern als Liebhaberei zu beurteilen sind.

Gewinnermittlung von Genossenschaften - Optionserklärung

Genossenschaften sind seit dem BBG 2007 nur mehr dann Körperschaften i.S.d. § 7 Abs. 3 KStG, wenn sie nach § 189 UGB zur Rechnungslegung verpflichtet sind. Genossenschaften können jedoch bei Wegfall der Rechnungslegungspflicht durch eine Optionserklärung die Gewinnermittlung nach § 5 EStG beibehalten. Die Option ist mittels Antrag in der Körperschaft-steuererklärung des Jahres des Wegfalls der Rechnungslegungspflicht auszuüben. Die Option bindet die Genossenschaft bis zu einem allfälligen Widerruf in einer kommenden Körperschaftsteuererklärung.

Unterschiedliche Steuerbelastung je nach Rechtsform des Unternehmens ab 1. Jänner 2005

Mai 2005

Rechtsformen

Einzelunternehmen, Kapitalgesellschaften: GesmbH, AG, SE (Societas Europaea = Europa AG),
Personengesellschaften: OHG, OEG, KG, KEG, GesnbR, Atypische Stille Ges, GesmbH & Co KG, AG & Co KG.

Besteuerung je nach Gewinnverwendung

:: Vollausschüttung

Infolge Senkung des Körperschaftsteuersatzes auf 25% ergibt sich durch die KESt-Belastung eine Gesamtbesteuerung in der Höhe von 43,75%. Bei einem Vergleich mit der Einkommensteuer, für welche der Spitzensteuersatz nach wie vor 50% beträgt, kommt es bei einem steuerpflichtigen Einkommen von ca. € 135 000,- zu einer gleichen Steuerbelastung. Wenn daher ein höherer Gewinn vorliegt, ist die KöSt & KESt-Belastung geringer. Bei hohen steuerpflichtigen Einkünften nähert sich die durchschnittliche Einkommensteuerbelastung der Progressionsspitze, ohne die 50% genau zu erreichen. Zwischen Einkommen- und KöSt & KESt-Belastung liegen dann ca. 6 Prozentpunkte, die eine um 15% höhere Einkommensteuerbelastung bedeutet, was rechtspolitisch und verfassungsrechtlich zumindest als bedenklich einzustufen ist. Experten haben errechnet, dass der ESt-Spitzensteuersatz auf 44% gesenkt werden müsste, um die Gleichheitswidrigkeit zu beseitigen. Die KESt könnte mit 25% unverändert bleiben. Bei den nicht selbständigen Einkünften wären allerdings Spitzeneinkünfte aus dem Jahressechstel herauszunehmen, was vermutlich an einem Tabu zu scheitern droht.

:: Thesaurierung

Schüttet die Kapitalgesellschaft ihren Gewinn nicht aus, bleibt die KöSt-Belastung - unabhängig von der Höhe des Gewinnes - mit 25% gleich hoch. Diese Steuerbelastung wird aber bei der Einkommensteuer bereits ab einem steuerpflichtigen Einkommen von € 28.000,- erreicht! Etwas besser geht es den Land- und Forstwirten sowie Gewerbetreibenden, wenn sie die Steuerbegünstigung des nicht entnommenen Gewinnes, bei dessen Ermittlung durch Betriebsvermögensvergleich (Bilanzierung), in Anspruch nehmen. Bei ihnen erhöht sich der Betrag auf € 120.000,-, ab dem sie mit Körperschaften bei der Besteuerung gleichgestellt sind. Freiberufler sind - aus nicht erkennbaren Gründen - davon ausgeschlossen, was wohl auch dem Gleichheitsprinzip widerspricht.

:: Niedriger Gewinn oder Verlust

Kapitalgesellschaften unterliegen der Mindestkörperschaftsteuer sowohl bei niedrigen Gewinnen als auch bei Verlusten. In diesen Fällen ist die Einkommensteuer günstiger, zumal es die Möglichkeit einer Pauschalbesteuerung gibt und Verluste mit anderen positiven Einkünften (z.B. Vermietung etc.) ausgeglichen werden können.

Sonderbestimmungen für Steuerbegünstigungen/-belastungen

:: Übertragung stiller Reserven

Diese ist ab 2005 nur mehr für natürliche Personen (Einzelunternehmen und Personengesellschaften) möglich und nicht für Kapitalgesellschaften.

:: Nicht entnommener Gewinn

Wie oben erwähnt, kann diese Begünstigung nur von bilanzierenden natürlichen Personen, mit Ausnahme von Freiberuflern, in Anspruch genommen werden.

:: Finanzierungskosten von Beteiligungserwerben

Ab 2005 sind die Zinsen im engeren Sinne, die mit der Fremdfinanzierung des Erwerbes von Kapitalanteilen, soweit sie zum Betriebsvermögen einer Kapitalgesellschaft gehören, abzugsfähig.

:: Bezüge von wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführern

Übersteigt deren Kapitalbeteiligung 25%, unterliegen ihre Bezüge der denkbar höchsten Belastung. Zur progressiven Einkommensteuer kommen noch ca. 8% bezugsabhängige Abgaben in Form von DB, FLAF inkl. DZ und KommSt, sowie Sozialversicherungsbeiträge. Die Bezüge sollten daher auf ihre Vorteilhaftigkeit überprüft werden und eventuell stattdessen eine endbesteuerte Gewinnausschüttung in Erwägung gezogen werden. Auf Grund der aktuellen Rechtsprechung scheint es nahezu aussichtslos die bezugsabhängigen Abgaben zu vermeiden.

Gruppenbesteuerung

Ab der Steuerveranlagung 2005 können sich vorteilhafte steuerliche Gestaltungsmöglichkeiten für Kapitalgesellschaften hinsichtlich der Verlustverwertung (auch über die Grenzen) und der Firmenwertabschreibung innerhalb der Unternehmensgruppe ergeben.

:: Voraussetzungen

- Finanzielle Verbindung von mehr als 50% am Kapital und der Stimmrechte.

- Diese Verbindung muss während des ganzen Wirtschaftsjahres bestanden haben.
- Der Gruppenantrag muss vor Ablauf des Wirtschaftsjahres beim Sitzfinanzamt des Gruppenträgers gestellt werden. Die hiefür erforderlichen Formulare G 1 - G4a sind in der Homepage des BMF verfügbar.
- Bestehende Organschaften können nahtlos in die Gruppenbesteuerung gelangen, wenn der Antrag bis 31. Dezember 2005 gestellt wird.

:: Steuerliche Aspekte

- Verlustverwertung
Diese stellt das Kernstück der Neuregelung dar, weil es sich auch auf Auslandsverluste erstreckt. Euphorie ist deshalb aber noch lange nicht angebracht, da diese Verlustverrechnung nur vorläufigen Charakter hat. In bestimmten Fällen müssten hellseherische Eigenschaften vorhanden sein, um entscheiden zu können, ob für alle Zukunft Vor- oder Nachteile damit verbunden sind. Eine verantwortungsvolle Analyse der Zukunftsaussichten ist daher erforderlich. Es lauern nämlich einige Steuerfallen, insbesondere wenn der Gruppenträger selbst ein steuerlich negatives Ergebnis einfährt oder es zu einem Wechsel des Gruppenträgers aus wirtschaftlichen Gründen kommt. Bei geringen inländischen Gewinnen und hohen ausländischen Verlusten kommt es zu erhöhten inländischen Verlustvorträgen. Tritt im Ausland später ein hoher Gewinn ein, kommt es infolge Beschränkung der Verlustverrechnung zu einer höheren Bemessungsgrundlage, als ohne Gruppenbesteuerung. Damit werden nämlich ausländische Gewinne importiert!

- Firmenwertabschreibung
Diese eröffnet sich für Neuakquisitionen von Beteiligungen, wobei als Voraussetzung gilt, dass im Zeitpunkt der Anschaffung die erforderliche Betriebsführung dauerhaft vorliegt. Die Abschreibung ist allerdings dann nicht möglich, wenn ein Gesellschafter unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden Einfluss auf die Beteiligung hat.

Kurz-Infos

Oktober 2002

Falsche Umsatzsteuervoranmeldung als Abgabenhinterziehung

Der VwGH E. 18. Juli 2001, 98/13/0137 hat festgestellt, dass eine Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a in Verbindung mit § 33 Abs. 3 lit. d Finanzstrafgesetz bereits dann vorliegt, wenn durch die Umsatzsteuervoranmeldung unrichtige Vorsteuerbeträge wissentlich geltend gemacht werden. Die Tatsache, dass die Gutschrift nie ausgezahlt worden ist, qualifiziert der Gerichtshof als irrelevant.

Prokura nur an natürliche Personen

Da die Prokura ein persönliches Vertrauensverhältnis zwischen Prinzipal und Prokuristen voraussetzt, kann sie nur natürlichen und nicht juristischen Personen erteilt werden, denn der Prinzipal hätte es bei jedem Geschäftsführerwechsel mit einem neuen Entscheidungsträger zu tun, was diesem nicht zugemutet werden kann (Kreisgericht Berlin 23.10.2001).

Mindestkörperschaftsteuerpflicht endet am Beginn des Kalendervierteljahres nach Ende der unbeschränkten Steuerpflicht

Da durch den Konkurs der Körperschaft weder die Rechtspersönlichkeit untergeht noch das Vermögen auf eine andere Person übergeht, bleibt die Mindestkörperschaftsteuerpflicht bestehen. Die Einstellung der Geschäftstätigkeit führt nicht zur Beendigung der Körperschaftsteuerpflicht. Damit ist auch weiterhin die Mindestkörperschaftsteuer - bis zur Löschung der Gesellschaft im Firmenbuch - zu entrichten (VwGH 05.04.2001, 99/15/0181 und EuGH 18.01.2001, C113/99).

Maßnahmen gegen die überhöhte Vorauszahlung 2001 bei Einkommen- und Körperschaftsteuer

April 2001

Im Erlass des BMF zu § 121 Abs. 5 EStG wird ausgeführt, dass die Sondermaßnahmen für die Erhöhung der Vorauszahlungen solange gelten, bis das Jahr 2001 Grundlage für die Festsetzung der Vorauszahlungen ist.

Ausmaß der Erhöhung

Automatikvorauszahlung gemäß § 45 EStG
Die Anhebung um 4% für das folgende Jahr und für jedes weitere Jahr um weitere 5% pro Jahr wird durch die Sondermaßnahmen nicht berührt.
Aktionsvorauszahlung gemäß § 121 Abs. 5 EStG
Die Automatikvorauszahlung erhöht sich um zusätzliche 5% (bis S 200.000,-), um 10% (bis S 500.000,-) und um 20% (über S 500.000,-).

Vorgangsweise betreffend die Erhöhung

In den Punkten 2 bis 5 des Erlasses wird diese ausführlich dargestellt. Insbesondere sei auf die Verlustverrechnung, die Mindestkörperschaftsteuer und das arithmetische Mittel der für die letzten 5 Kalenderjahre vorgeschriebenen Steuern verwiesen.

Nachträgliche Anpassung an die realen Verhältnisse

Diese kann durch einen Herabsetzungsantrag oder durch eine Berufung gegen den Vorauszahlungsbescheid bewirkt werden.
Den Erfolg der Eingaben knüpft der Fiskus an das Vorliegen folgender Voraussetzungen:

Planungsrechnung auf Zahlenbasis

- Das Ist-Ergebnis 1999 und das vorläufige Ergebnis 2000 ist zahlenmäßig darzustellen.
- Prognoserechnung 2001. Diese hat auf handels- und gesellschaftsrechtlicher Grundlage zu erfolgen. Bei Personengesellschaften sind die Gewinnverteilung sowie eventuelle Sonderbetriebsausgaben bzw. -einnahmen darzustellen.
- Mehr- und Wenigerrechnung als Ergänzung zu der Planungsrechnung 2000 und 2001 betreffend die geänderte Rechtslage ab 2001 (Wegfall des IFB, Minderung der AfA betreffend Betriebsgebäude, Verlustverrechnung und Rückstellungen).
- Begründung eventueller Abweichungen des Ergebnisses 2001 von 1999 und 2000.

Planungsrechnung in Wortform

- Betrieblicher Bereich:
Einnahmen-Ausgaben-Rechner und Steuerpflichtige, deren letzter Jahresumsatz S 5 Mio und deren betriebliche Einkünfte S 250.000,- p.a. nicht überstiegen haben, müssen lediglich die Jahre 1999 und 2000 zahlenmäßig darstellen. Die Prognose für 2001 genügt in Wortform. Der Jahreserfolg 2000 ist allerdings um die o.a. steuerliche Mehr- und Wenigerrechnung zu ergänzen.
- Außerbetrieblicher Bereich
Es genügt die Prognose in Wortform für 2001. Darunter fallen z.B. Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung.
- Kleinbetragsbegründung
Weicht die Vorauszahlung um nicht mehr als 10.000,- ab, genügt die Begründung in Wortform.

Verfahrensrechtliche Alternativen für die Herabsetzung der Vorauszahlungen 2001

- Berufung gegen den Vorauszahlungsbescheld 2001
Diese kann nur innerhalb der einmonatigen Rechtsmittelfrist, welche am Tag des Einlangens des Vorauszahlungsbescheides zu laufen beginnt, eingebracht werden. Sinnvollerweise sollte die Berufung mit dem Antrag auf Aussetzung des Differenzbetrages zum nächsten Fälligkeitstag verbunden werden.
- Antrag auf Herabsetzung der Vorauszahlung 2001
Dieser kann jederzeit eingebracht werden, spätestens aber am 30. September 2001. Die Erledigung ist früher zu erwarten als bei einer Berufung. Um zu verhindern, dass bis zur nächsten Fälligkeit (z.B. 15. Mai 2001) keine Erledigung erfolgt, sollte mit dem Antrag hinsichtlich des Differenzbetrages ein Stundungsantrag verbunden werden.

- Automatische Anpassung an den Letztbescheid
Will man sich die aufwendige Begründung (Planungsrechnung etc.), welche sowohl für die Berufung als auch den Antrag erforderlich ist, ersparen, und ist auf Grund des Letztbescheides (z.B. für das Jahr 2000) ein niedrigeres steuerpflichtiges Einkommen zu erwarten, sollte so bald wie möglich die Steuererklärung 2000 abgegeben werden. Die Vorauszahlung wird dann auf Basis des Steuerbescheides 2000 in Form eines kombinierten Automatik- und Aktionsbescheides festgesetzt. In diesem Bescheid sind allerdings die Erhöhungen gemäß § 121 (5) EStG enthalten. Sie entfallen erst für jene Vorauszahlungen, welche auf Basis des Steuerbescheides 2001 ergehen werden.