Service-Entgelt 2014 für die E-Card und Änderungen bei der Anmeldung von Dienstnehmern bei Personengesellschaften

Dezember 2013

Das Service-Entgelt für die E-Card wird für 2014 um 0,3 € auf 10,3 € erhöht. Neu ist eine Befreiung für mitversicherte Ehegatten, eingetragene Partner oder Lebensgefährten. Befreiungen bestehen auch weiterhin wie bisher für mitversicherte Kinder. Dienstgeber müssen bei der Lohnverrechnung für November das Service-Entgelt für 2014 einbehalten und bis spätestens 16.12.2013 an die Gebietskrankenkasse überweisen.

Neu ab 1.1.2014 ist, dass Personengesellschaften An- und Abmeldungen von Dienstnehmern ausnahmslos über ELDA (elektronisches Datenaustauschsystem mit den Sozialversicherungsträgern) durchführen müssen. Meldungen in Papierform stellen einen sanktionierbaren Meldeverstoß dar.

Änderungen für Dienstnehmer ab 2008

Januar 2008

Neuregelung der Reisekostenersätze (Reisekosten-Novelle 2007)

siehe auch Klienten-Info 09/2007

:: Tagesgelder

Steuerfreie Tagesgelder gem. § 26 Z 4 EStG i.H.v. maximal € 26,4 gelten für Dienstreisen mit täglicher Rückkehr bzw. für Dienstreisen mit unzumutbarer täglicher Rückkehr, sofern nicht ein weiterer Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit begründet wird. Dies ist bei täglicher Rückkehr nach 5 Tagen durchgehender (15 Tagen bei unregelmäßig wiederkehrender Tätigkeit) bzw. bei unzumutbarer täglicher Rückkehr bei 183 Tagen anzunehmen.
Für in § 3 Abs. 1 Z 16b EStG angeführte Tätigkeiten können vom Arbeitgeber aufgrund lohngestalterischer Verpflichtungen Tagesgelder grundsätzlich zeitlich unbegrenzt steuerfrei ausbezahlt werden. Es handelt sich dabei um Außendiensttätigkeiten, Fahrtätigkeiten, Baustellen- und Montagetätigkeiten, Arbeitskräfteüberlassung oder um die vorübergehende Tätigkeit an einem Einsatzort in einer anderen politischen Gemeinde. Steuerfreiheit ist bei der vorübergehenden Tätigkeit an einem Einsatzort in einer anderen politischen Gemeinde allerdings nur gegeben, wenn diese nicht von Dauer ist. Typische Beispiele sind ein Ausbildungsaufenthalt oder eine vorübergehende Vertretung.
Steuerfreie Tagesgelder können generell auch nach Kalendertagen abgerechnet werden, bei Auslandsreisen steht - vergleichbar der Aliquotierung im Inland - ab einer Reisedauer von 3 Stunden für jede angefangene Stunde 1/12 des jeweiligen Landessatzes zu.

:: Nächtigungsgelder

Tatsächlich nachgewiesene Nächtigungskosten (inkl. Frühstück) können grundsätzlich zeitlich unbegrenzt steuerfrei ersetzt werden. Pauschal ist ein Nächtigungsgeld (auch ohne Nachweis der tatsächlichen Nächtigung) von € 15 pro Nacht möglich. Allerdings ist bei Dienstreisen mit nicht täglich zumutbarer Rückreise (> 120km) nach 6 Monaten ein Entstehen eines Mittelpunkts der Tätigkeit anzunehmen, sodass ab dem 7.Monat Steuerpflicht des pauschalen Nächtigungsgeldes eintritt.

:: Kilometergelder

Das aus Anlass von Dienstreisen bezahlte Kilometergeld ist mit 30.000 km pro Jahr bzw. € 11.400 (30.000 x 0,38) begrenzt.

:: Sonstiges

• Erfassung in der Lohnverrechnung
  Gem §§ 3 Abs. 1 Z 1 16b und 26 Z 4 EStG ausbezahlte Reisekosten, Diäten, Tages und Nächtigungsgelder sowie Reisekostenersätze sind aufgrund der LohnkontenVO vom 14.11.2007 am Lohnzettel auszuweisen.
• Änderung in Kollektivverträgen nicht erforderlich
  Sofern Kollektivverträge die Zahlung von Reisekostenersätzen verpflichtend vorsehen, sind diese nach § 26 Z 4 EStG 1988 oder § 3 Abs. 1 Z 16b EStG 1988 zu beurteilen.

Pendlerpauschale vs. Fahrkostenvergütung (§ 124b Z 140 EStG)

Vom Arbeitgeber können bis 31.12.2009 für Fahrten zu einer Baustelle oder zu einem Einsatzort für Montagetätigkeit, die unmittelbar von der Wohnung aus angetreten werden, Fahrtkostenvergütungen steuerbegünstigt gemäß § 26 Z 4 lit. a erster Satz behandelt werden oder das Pendlerpauschale im Sinne des § 16 Abs. 1 Z 6 beim Steuerabzug vom Arbeitslohn berücksichtigt werden. Wird vom Arbeitgeber für diese Fahrten ein Pendlerpauschale berücksichtigt, stellen Fahrtkostenersätze bis zur Höhe des Pendlerpauschales steuerpflichtigen Arbeitslohn dar. Wurde vom Arbeitgeber kein Kostenersatz und auch kein Pendlerpauschale berücksichtigt, steht als Werbungskosten bei der Einkommensteuerveranlagung das Pendlerpauschale zu.

Anmeldung von Dienstnehmern ausnahmslos vor Arbeitsantritt

Die ASVG-Anmeldung hat vor Arbeitsantritt zu erfolgen. Anstelle einer Vollanmeldung ist eine Mindestangabenmeldung möglich, die innerhalb von 7 Tagen durch eine Vollanmeldung ersetzt werden muss. Anmeldung hat grundsätzlich mittels ELDA zu erfolgen. Das rechtzeitige Einlangen wird strikt kontrolliert und ein Verstoß mit Verwaltungsstrafen bzw. Beitragszuschlägen geahndet.

Änderungen im Arbeitszeitgesetz

• Durch Kollektivvertrag kann die tägliche Normalarbeitszeit auf bis zu 10 Stunden ausgedehnt werden - durch Betriebsvereinbarung bzw. schriftliche Einzelvereinbarung ist dies in Kombination mit einer 4-Tage-Woche möglich.
  
• Bis zu 12 Stunden Arbeitszeit können bei Eintritt besonderer Umstände (z.B. Verhinderung eines unverhältnismäßigen wirtschaftlichen Nachteils) vereinbart werden, dabei sind allerdings Überstundengrenzen sowie ein Ablehnungsrecht des Arbeitnehmers zu berücksichtigen.
  
• Teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmern steht für geleistete Mehrstunden ein steuerlich nicht begünstigter Zuschlag von 25% zu. Davon ist jedenfalls abzusehen, wenn innerhalb eines Kalendervierteljahres die Mehrstunden zu 100% durch Zeitausgleich ausgeglichen werden - wird anstelle des Zuschlags ein Zeitausgleich vereinbart, so ist für 1 Mehrstunde 1,25h Zeitausgleich zu gewähren. Der 25%-Zuschlag steht weiters nicht zu, wenn unregelmäßige Arbeitszeiten vereinbart werden und durchschnittlich keine Mehrstunden vorliegen. Besteht laut Kollektivvertrag eine wöchentliche Normalarbeitszeit < 40 Wochenstunden, so ist die Differenz zuschlagsfrei (keine Mehrstunde, wenn 39 Wochenstunden laut Kollektivvertrag).

Novelle zum Arbeitslosenversicherungsgesetz

• Freie Dienstnehmer sind ab 1.1.2008 verpflichtend in die Arbeitslosenversicherung einzubeziehen. Der Beitrag i.H.v. 6% des gebührenden monatlichen Entgelts ist zu gleichen Teilen zwischen Dienstgeber und freiem Dienstnehmer zu tragen. Ebenso werden freie Dienstnehmer in das Insolvenzentgeltsicherungsgesetz eingebunden - die 0,55% der Beitragsgrundlage hat der Dienstgeber zu tragen.
  
• Selbständige Erwerbstätige können ab 1.1.2009 zur Arbeitslosenversicherung optieren. Die Beitragsgrundlage i.H.v. 6% ist vollständig selbst zu tragen und kann wahlweise 25%, 50% oder 75% der GSVG-Höchstbeitragsgrundlage betragen. Die Beitragsgrundlage ist für 8 Jahre bindend, da erst danach ein Austritt möglich ist.

Lohnzettel Neu ab 1.Jänner 2003

Februar 2003

Das Formular L 16 wurde im Zuge der Umstellung auf die gemeinsame Prüfung der lohnabhängigen Abgaben wie folgt neu gestaltet:

:: Zusammenfassung der lohnsteuer- und sozialversicherungsrelevanten Daten

:: Unterjährige Ausstellung bei Beendigung des Dienstverhältnisses während des Jahres bis 15. des Folgemonats ist zwingend.

:: Zeitraumkonforme Ausstellung, wenn mehrere Dienstverhältnisse beim gleichen Dienstgeber in verschiedenen Perioden bestanden haben. Es darf zu keiner Summierung von Beitrags- bzw. Steuerbemessungsgrundlagen kommen.

:: Lohndatenübermittlung

• In Papierform an das Betriebsstättenfinanzamt bis Ende Jänner des Folgejahres, wenn eine elektronische Übermittlung mangels technischer Voraussetzungen nicht zumutbar ist.
• Elektronische Übermittlung bis Ende Februar des Folgejahres entweder an die Sozialversicherungsanstalt oder die Finanzverwaltung. Wird die Lohnverrechnung händisch geführt, können die Daten über ELDA an die Sozialversicherungsanstalt bereits ab Beginn 2003 bzw. über Finanzonline aber erst ab dem zweitem Quartal 2003 übermittelt werden.
• Elektronische Lohnzettel-Datenübermittlung für 2002 hat ausschließlich an die Finanzverwaltung zu erfolgen.
• Betriebe mit Beitragsvorschreibung müssen ebenfalls den Lohnzettel NEU übermitteln.
• Liegt das arbeitsrechtliche Ende eines Dienstverhältnisses im Jänner 2003, ist sowohl der Lohnzettel 2002 als auch für
  Jänner 2003 bis 15. Februar 2003 zu übermitteln.
• Für weiterlaufende Versicherungszeiten (Urlaubs- oder Kündigungsentschädigung etc.) über den Jahreswechsel hinaus, ist ein getrennter Lohnzettel je Kalenderjahr zu übermitteln.

Steuerfreie Reisekostenersätze in Euro-Beträgen

April 2002

Inland

Ausland

Kuriose VwGH-Entscheidung zum Tagesgeld:
In der E. 30.10.2001, 95/14/0013 vertreten die Richter zu § 16 Abs. 1 Zi. 9 EStG die Rechtsansicht, dass Verpflegungsmehraufwendungen (Tagesgeld) nur dann zu berücksichtigen seien, wenn eine Nächtigung erforderlich ist. Erstreckt sich eine Reise nur auf einen Tag ohne Nächtigung, könne der Verpflegungsmehraufwand durch Mitnahme eines Jausenpaketes abgefangen werden, sinnieren die obersten Richter.
Diese Auslegung steht aber im Gegensatz zu der Aliquotierungsregel in der Rz 311 und 723 LStR, wonach bei einer Reise ab drei Stunden je Inlands-Reisestunde 1/12 des Taggeldanspruches zustehen. Weiters sei auf die Aliquotierungsregel bei Auslandsreisen in Rz 312 und 725 LStR verwiesen.

EURO ante Portas

August 2001

Terminplan für die Euro-Umstellung auf Bargeld

· Ab 1. Oktober 2001 beginnt die Phase der doppelten Preisauszeichnung, um den Gewöhnungsprozess an die neue Währung zu erleichtern. Die Angabe der Preise in Euro- sowie in Schillingbeträgen ist unabhängig davon durchzuführen, ob das Rechnungswesen bereits auf Euro umgestellt worden ist oder noch in Schilling fakturiert wird, was bis 31. Dezember 2001 möglich ist. Diese Phase endet am 28. Februar 2002. Ab 1. Jänner 2002 hat der angeführte Schillingbetrag aber nur mehr informativen Charakter.

· Ab 1. Jänner 2002 beginnt die doppelte Bargeldphase, welche ebenfalls am 28. Februar 2002 endet. In diesem Zeitraum kann sowohl in Schilling als auch in Euro bezahlt werden.

· Ab 1. März 2002 gehört der Österreichische Schilling der Vergangenheit an. Der Euro ist einheitliches Zahlungsmittel in folgenden 12 EU-Mitgliedsstaaten: Belgien, Deutschland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Luxemburg, Niederlande, Österreich, Portugal und Spanien sowie in den vier Kleinstaaten: Andorra, Monaco, San Marino und Vatikan. England, Dänemark und Schweden nehmen noch nicht teil.

Doppelte Preisauszeichnung

Verpflichtungen

Das EWAG BGBl Nr. 110/1999 verpflichtet die Unternehmer und die staatliche Verwaltung zur doppelten Währungsangabe. Ausgenommen davon sind Geschäfte, die zwischen Unternehmen getätigt werden.
Privaten gegenüber müssen daher Unternehmen z.B. in Anboten, Kostenvoranschlägen, Rechnungen und Quittungen; in der Werbung, die Verkaufspreise beinhaltet etc. beide Währungen anführen. Dies sowohl in allen Einzelposten als auch im Endbetrag in folgender Reihenfolge:
Schilling links, Euro rechts oder Schilling oben, Euro unten. Im Kassenbereich ist ein Aushang mit dem Umrechnungskurs sowie eine Liste der Stückelung von Schilling- bzw. Euro-Noten und Münzen mit dem jeweiligen Wert der anderen Währung anzugeben.

Erleichterungen

- Bei Registrierkassen ist lediglich die Endsumme und der Retourgeldbetrag doppelt auszuweisen.
- Kleinunternehmer (höchstens 9 Beschäftigte im Gesamtunternehmen bzw. 5 in den Betriebsstätten) müssen nur die Endsumme in der Zahlungswährung angeben. Über Verlangen des Käufers muss der Endbetrag aber in der anderen Währung angegeben werden, wobei eine handschriftliche Ergänzung genügt.
- Erleichterungen bestehen für den Buchhandel, die Tankstellen, den Versandhandel und das Taxigewerbe.
Weiters besteht eine Erleichterung bei der Rechnungsausstellung generell für den Fall, dass sich Käufer und Verkäufer auf den Ausweis nur in einer Währung einigen.

Strafbestimmungen

Als Verwaltungsstrafe ist ein Geldbetrag bis S 20.000,- (EUR 1.453,46) vorgesehen.

Probleme bei der Rechnungsausstellung

Aus umsatzsteuerrechtlichen Gründen dürfen keinesfalls zwei Rechnungen (eine in Schilling und eine in Euro) ausgestellt werden, auch wenn sie die gleiche Rechnungsnummer tragen. Es müsste sonst nämlich die Umsatzsteuer für beide Rechnungen (Umsatzsteuer kraft Rechnungslegung) abgeführt werden.
Wenn es aus technischen Gründen aber nicht möglich ist, in der Rechnung beide Währungen anzugeben, kann ein zweites Formular ausgestellt werden, welches aber nicht als Rechnung zu bezeichnen ist und die Vermerke tragen soll: "Information gemäß § 5 EWAG (doppelte Währungsangabe) zu Rechnung Nr. …" sowie zusätzlich "keine Rechnung gemäß § 11 UStG".
Bei Ausgangsrechnungen mit Datum vor dem 31. Dezember 2001 sollte darauf geachtet werden, welcher Zahlschein dem Kunden mitgeschickt wird. Wenn damit zu rechnen ist, dass die Überweisung erst im Jahr 2002 erfolgen wird, sollte bereits ein rotblauer Zahlschein (Euro-Zahlschein) beigelegt werden, da ab 1. Jänner 2002 alleiniges Buchgeld der Euro ist.

Problem bei Eingangsrechnungen

- Der Vorsteuerabzug richtet sich nach dem ausgewiesenen Umsatzsteuerbetrag in jener Währung, in der bezahlt wird, wenn in der Rechnung das Entgelt und die Umsatzsteuer sowohl in Schilling als auch in Euro ausgewiesen ist.
- Überweisung des Rechnungsbetrages
Es ist darauf zu achten, den richtigen Zahlschein zu verwenden: rot-grün für Schilling-Überweisung, rot-blau für Euro-Überweisung. Das Durchstreichen der Euro-Währung auf einem rot-blauen Zahlschein führt zur fatalen Folge, dass der angegebene Schilling-Betrag (z.B. S 100,-) trotzdem in EUR 100,- (das sind aber S 1.376,03) überwiesen wird. Ab 1. März 2002 werden "rot-grün-Belege" von den Banken nicht mehr angenommen.

Doppelte Bargeldphase

Im Zuge der Währungsumstellung wird das wohl die heißeste Phase werden.

Termine des Bargeldumtausches und Vorverteilung

1. September 2001 (Samstag) Beginn der Vorverteilung an Banken sowie des Erwerbes von EURO-Münz- Startpaketen für Unternehmer im Wert von EUR 145,50 (S 2.002,12) zum Preis von S 2.000,-.
15. Dezember 2001 (Samstag) Beginn des Verkaufes von Euro-Münzen an Konsumenten im Wert von EUR 14,54 (S 200,07) zum Preis von S 200,- bei Banken und Postämtern.
Für den anzahlmäßigen Erwerb der Startpakete gibt es keine Begrenzung. Da mit dieser Maßnahme einem eventuellen Bargeldengpass in den ersten Jännertagen des Jahres 2002 entgegengewirkt wird, wird dringend empfohlen, die Startpakete nicht zu horten, sondern das neue Bargeld auch tatsächlich zu verwenden.
1. Jänner 2002 (Dienstag) bis 28. Februar 2002 (Donnerstag) Doppelbargeldphase
1. März 2002 (Freitag) der Euro ist alleiniges Zahlungsmittel
31. März 2002 (Ostersonntag) Ende des kostenlosen Tausches von MUM-Währungen (Banknoten anderer Euro-Länder) durch die Österreichische Nationalbank bis EUR 3.000,- (S 41.280,90). Der Umtausch ist schon jetzt möglich. Bis Jahresende erhält man Schillingbeträge, ab 1. Jänner 2002 EURO.

In Österreich können Schilling-Münzen und -Banknoten zeitlich unbeschränkt auch nach dem 1. März 2002 bei der Österreichischen Nationalbank in Euro umgetauscht werden. Bei Banken und Postämtern ist nur im Jänner und Feber 2002 der Umtausch bis S 50.000,- in EURO noch kostenlos.

Zur Vermeidung von Engpässen sollte rechtzeitig der Bargeldbedarf für die ersten Jännertage des Jahres 2002 geplant werden. Größere Umtauschbeträge im Gegenwert von über S 50.000,- (EUR 3.633,64) sollten der Hausbank möglichst früh angekündigt werden. Für den Umtausch bei Beträgen über S 200.000,- besteht Legitimationspflicht. An den Bankomaten werden ab 1. Jänner 2002 nur mehr Euro-Geldscheine im Wert von EUR 10,- und EUR 100,- ausgegeben. Das Limit beträgt EUR 400,-. Kreditinstitute wechseln Schilling in Euro, geben aber keine Schilling mehr aus. Von Schillingmünzen sollte man sich möglichst in der Doppelbargeldphase bis spätestens 28. Februar 2002 trennen. Es gibt nämlich Schillingmünzen, die weniger wert sind, als Banken für das Zählen - bei Verwendung von Zählmaschinen - verlangen. Am besten ist es, die Schilling-Bargeldbestände in den ersten Jännertagen 2002 auf ein Girokonto einzuzahlen und in der Geldbörse nur noch EURO zu haben.

Die Verschärfung der Münzgeld-Situation wird den bargeldlosen Zahlungsverkehr beschleunigen. Der Eurocheque (EC) wird infolge Wegfall der Einlösungsgarantie (ab 1. Jänner 2002) an Bedeutung verlieren. Das "EC" wird durch das "Maestro"-Logo ersetzt werden und Bankomatkassen, Geldausgabeautomaten und Kreditkarten werden an Bedeutung gewinnen. Anstelle der Barzahlung wird die elektronische Geldbörse an POS (point of sale), Quick-Terminals etc. treten. Eine Weiterentwicklung wird die Smartcard bringen, welche zusätzliche Funktionen (Telefon, SIM-Karte, Homebanking, Fahrausweis etc.) übernehmen wird. Durch das "Plastikgeld" wird das Falschgeld-Risiko ausgeschaltet, welches gerade in der Doppelbargeldphase nicht unerheblich sein wird.

Umrechnungshilfen

Bei Barzahlung wird Kopfrechnen gefragt sein. Zur Unterstützung kann ein elektronischer Rechner gute Dienste leisten. Um einen überschlagsartigen Preisvergleich anzustellen, sollte man sich folgende Größenordnungen einprägen:

1 ATS 7 Cent
10 ATS 73 Cent
100 ATS 7,27 EUR

1 EUR = 13,76 ATS
10 EUR = 137,6 ATS
100 EUR = 1.376,03 ATS

Die doppelte Preisauszeichnung in der Übergangsphase erleichtert den Preisvergleich. Die wahren Umrechnungsprobleme beginnen erst ab 1. März 2002, da die Preise dann nur mehr in Euro angegeben werden.
Bei kleineren Eurobeträgen kann mit folgender Rechenhilfe der Gegenwert in ATS näherungsweise wie folgt ermittelt werden:

EUR 200 x 10 = ATS 2.000
EUR 200 x 4 = ATS 800
EUR 20 x 2 = ATS - 40
rund ATS 2.760

Gegenwert beträgt ATS 2.752,- (EUR 200 x 13,7603), die rechnerische Abweichung beträgt 0,29%.

Kassenführung bei EURO-Umstellung

Insbesondere in der Doppelbargeld-Phase werden ab 1. Jänner 2002 an die Kassenführung erhöhte Anforderungen gestellt werden. Das Kassabuch kann in Schilling und EURO getrennt geführt werden oder die Schillingbeträge werden gleich in EURO umgerechnet und es wird nur in EURO geführt. Das Kassenkonto (Hauptbuch) ist aber nur in EURO zu führen, da ab 1. Jänner 2002 für die Buchhaltung nur mehr der EURO gilt. Wechselgeld ist ab 1. Jänner 2002 grundsätzlich in EURO herauszugeben. Bis 28. Februar 2002 ist zwar die Herausgabe von Schilling noch möglich, sollte aber vermieden werden, um den Umstieg auf EURO zu erleichtern. Für die Überprüfung des Kassensaldos sind die vereinnahmten Schillingbeträge in EURO umzurechnen und den in der Kassa befindlichen EURO hinzuzurechnen. Die Geldlade wird den neuen Verhältnissen anzupassen sein. Den bisher fünf gängigen Schillingmünzen und sechs Banknoten stehen acht EURO-Münzen und sieben Banknoten gegenüber (1, 2, 5, 10, 20, 50 Cent, 1 und 2 EURO-Münzen sowie 5, 10, 20, 50, 100, 200, 500 EURO-Banknoten).
Da in der Doppelbargeld-Phase erhöhte Bargeldbestände vorhanden sein werden, sollte dieses zusätzliche Risiko versicherungstechnisch gedeckt werden.

Umstellung des Rechnungswesens

Der noch in Schilling erstellte Jahresabschluss zum 31. Dezember 2001 ist in der Eröffnungsbilanz zum 1. Jänner 2002 in EURO umzurechnen. Davon sind neben dem Hauptbuch auch alle Nebenbücher (Anlagenverzeichnis, Debitoren und Kreditoren samt OP-Liste, Lohnverrechnung etc.) betroffen. Für Zwecke der Auszifferung sind in der OP-Liste die einzelnen Beträge umzurechnen. Die Buchungen ab 1. Jänner 2002 dürfen nur mehr in EURO erfolgen.

Euro-Umstellung im Gesellschaftsrecht

Die Auswirkungen der Euro-Umstellungen auf Kapitalgesellschaften sind im "Ersten Euro-Justiz-Begleitgesetz" geregelt.

Aktiengesellschaften

- Mindestkapital EUR 70.000,-
- Aktiennennbetrag EUR 1,- oder ein Vielfaches davon bzw. Stück Aktien.
- Anzahl der Aufsichtsratmitglieder bei einem Grundkapital
bis EUR 350.000,- 7 Personen
über EUR 350.000,- 12 Personen
über EUR 3,5 Mio 20 Personen

GesmbH

- Mindeststammkapital EUR 35.000,-
- Mindeststammeinlage EUR 17.500,-
- kleinste Stammeinlage EUR 70,-
- Stimmverhältnisse: 1 Stimme für EUR 10,- einer
Stammeinlage
- Aufsichtsratpflicht ab Stammkapital EUR 70.000,- und
mehr als 50 Gesellschafter

Euro-Anpassung der Satzung bzw. des Gesellschaftsvertrages

Wenn keine anderen Änderungen erforderlich sind, werden die bestehenden Schillingbeträge des Grund- bzw. Stammkapitals einfach in Euro umgerechnet. Derartige Satzungs- bzw. Gesellschaftsvertragsanpassungen werden von den Notaren bis 31. Dezember 2001 noch kostenlos durchgeführt. Ab der Umstellungspflicht (1. Jänner 2002) fallen Notariatsgebühren an. Die bloße Euro-Umstellung ist aber noch bis 31. Dezember 2002 von Gerichtsgebühren befreit.

Ab 1. Jänner 2002 können sonstige Änderungen in Gesellschaftsverträgen nur mehr dann im Firmenbuch eingetragen werden, wenn die Euro-Umstellung bereits erfolgt ist.

Unerwünschte Auswirkungen kann die per 1. Jänner 2002 automatisch erfolgte oder bewusst durchgeführte Euro-Umstellung des Stammkapitals auf die Stimmverhältnisse in der Generalversammlung haben. Eine Stimme stand bisher für S 100,- zu, nunmehr aber für EUR 10,-. Ergibt sich z.B. aus der Umrechnung ein Betrag von EUR 9,99, fällt eine Stimme weg. Damit könnte z.B. die Wahrung von Minderheitsrechten (Einberufung einer Generalversammlung, Bestellung von Revisoren) gefährdet sein. Die Anpassung auf einen neuen runden Euro-Wert ist in solchen Fällen sinnvoll.

Steuerliche Auswirkungen der Euro-Umstellung

- Mit dem Euro-Steuerumstellungsgesetz werden alle in den Steuergesetzen angeführten Schillingbeträge in Eurobeträge umgerechnet, gerundet und geglättet. Das Gesetz wird als aufkommensneutral beschrieben.
Als Beispiel sei der Einkommensteuertarif angeführt:

. ...... ...... ...... ...... ...... ...... .neu. ...... ..... Tarif
für die ersten. .....(S 50.000,- = EUR 3.633,46) EUR 3.640,- 0%
für die nächsten .(S 50.000,- = EUR 3.633,46) EUR 3.630,- 21%
für die nächsten .(S 200.000,- = EUR 14.534,57) EUR 14.530,- 31%
für die nächsten .(S 400.000,- = EUR 29.069,13) EUR 29.070,- 41%
für alle weiteren Beträge 50%

Bei einem steuerpflichtigen Einkommen von S 1 Mio (EUR 72.672,83) ergibt sich eine Steuerminderung um S 18,-).

- Umrechnungsdifferenzen von Schilling auf Euro sind auch steuerlich erfolgswirksam zu erfassen.
- Erinnerungswerte
Anstelle des Erinnungsschillings im Rechnungswesen treten entweder 7 Cent, 1 Cent oder Null, wenn auf andere Weise die Vollständigkeit der Erfassung dieser Wirtschaftsgüter gewährleistet ist.
- Die Zuwendung von EURO-Startpaketen an Dienstnehmer (z.B. als Weihnachtsgeschenk) ist lt. BMF vom 10. April 2001 nicht als Sachzuwendung i.S. des § 3 (1) Zi 14 EStG lohnsteuerfrei.
- Auf die umsatzsteuerlichen Probleme bei der Rechnungsausstellung in der dualen Phase wurde eingangs bereits hingewiesen.

Vertragswesen

In der ersten Euro-Einführungsverordnung wird festgeschrieben, dass durch die Euro-Einführung die Kontinuität von Verträgen und anderen Urkunden nicht berührt wird. Schillingbeträge gelten automatisch ab 1. Jänner 2002 als auf den Euro-Gegenwert umgestellt, ohne dass die Beträge umgeschrieben werden.

Versicherungsproblematik

Umfragen haben ergeben, dass bis zu einem Drittel aller Unternehmen (bei kleinen Unternehmen ist der Anteil bedeutend höher) die kritischen Zeitpunkte der EURO-Umstellung nicht kennen und sich der Risiken der unzulänglichen Vorbereitung nicht bewusst sind. Hinzu kommt, dass derartige Risiken durch die traditionellen Versicherungspolizzen nicht gedeckt sind, weil die Einführung des EURO ein vorhersehbares Ereignis ist und dieses normalerweise nicht unter den Versicherungsschutz fällt.

Preisbildung in EURO

Diese ist einer der sensibelsten Bereiche bei der Währungsumstellung. Insbesondere sind die bisherigen Lockpreisangebote davon betroffen. Verboten ist jedenfalls eine Preiserhöhung, die sich aus der bloßen Umrechnung auf EURO durch Aufrundung ergibt. Eine Preisrundung ist nur nach unten erlaubt.

Beispiel:
S 999,90 = EUR 72,665567
richtig: EUR 72,67
erlaubt: EUR 72,65
verboten: EUR 72,70

Bei der Rundung nach unten ist Vorsicht geboten, da empfindliche Verluste drohen. Kommt es lt. obigem Beispiel bei der Umrechnung zum richtigen Preis bei einem Umsatz von 10.000 Stück zu einem Gewinn von S 600,-, so erleidet der Unternehmer bei der Rundung nach unten einen Verlust von S 2.100,-. Insgesamt eine Differenz von S 2.700,-. Verboten ist aber nur die ungerechtfertigte Preiserhöhung (aus der bloßen Währungsumrechnung). Erfolgt sie aus kalkulatorischen Gründen (Erhöhung der Einkaufspreise oder der Personalkosten etc.) ist sie erlaubt.

Infolge des erleichterten Preisvergleiches mit den übrigen EURO-Ländern wird es zu einem verschärften Konkurrenzdruck kommen.

Für ungerechtfertigte Preiserhöhung ist eine Geldstrafe bis S 100.000,-, im Wiederholungsfalle bis S 200.000,- vorgesehen.

Wertzeichen bei EURO-Einführung

- Briefmarken werden exakt umgerechnet. Auf Schilling lautende Marken können noch bis 30. Juni 2002 verwendet werden.
- die Stempelmarken werden abgeschafft und durch Barzahlung oder Überweisung ersetzt.

Schlussbemerkungen

- Welche Münzen soll man behalten?
Historische Münzen (z.B. Dukaten, Taler etc.) können gar nicht umgetauscht werden. Gold- oder Silbermünzen können umgetauscht werden. Liegt der Material- oder Sammlerwert über dem Nennwert, ist ein Umtausch nicht zu empfehlen.
Umlaufmünzen sollen Anfang des Jahres 2002 ehestens umgetauscht werden, bis auf Stücke, die man zur Erinnerung behalten will.

- Banköffnungszeiten zur Jahreswende
In der letzten Dezemberwoche gibt es nur zwei Öffnungstage (Donnerstag, 27. und Freitag, 28. Dezember 2001). Montag, der 31. Dezember 2001 ist ein Bankschließtag, sodass erst wieder am Mittwoch, 2. Jänner 2002 die Banken offen sein werden. Die Bankgeschäfte sollten daher möglichst vor den Weihnachtsfeiertagen (bis Freitag, 21. Dezember 2001) erledigt werden.

- Kontenumstellung bei den Banken
Die Umstellung auf EURO erfolgt per 1. Jänner 2002 kostenlos. "Alt"-Währungskonten der anderen EURO-Länder können und sollen bereits vor dem 1. Jänner 2002 über Auftrag des Bankkunden umgestellt werden. Andere Fremdwährungskonten (z.B. USD, etc.) sind nicht betroffen.

- Electronic Banking
Ab 1. Jänner 2002 können nur noch die neuen Datenformate (V3) verwendet werden. Für eine rechtzeitige Umstellung ist Sorge zu tragen.