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7 Ergebnisse zum Thema "Local File"

BMF-Info zu Verrechnungspreisen veröffentlicht

Februar 2018

Seit dem Verrechnungspreisdokumentationsgesetz (VPDG) ist die standardisierte Verrechnungspreisdokumentationspflicht bereits für Wirtschaftsjahre ab dem 1.1.2016 in Österreich angekommen. Die Anforderungen an die Verrechnungspreisdokumentation sind im Detail in der...

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BMF-Info zu Verrechnungspreisen veröffentlicht

Februar 2018

Seit dem Verrechnungspreisdokumentationsgesetz (VPDG) ist die standardisierte Verrechnungspreisdokumentationspflicht bereits für Wirtschaftsjahre ab dem 1.1.2016 in Österreich angekommen. Die Anforderungen an die Verrechnungspreisdokumentation sind im Detail in der Verrechnungspreisdokumentationsgesetz-Durchführungsverordnung enthalten. Der auf Aktion 13 des OECD BEPS-Projekts basierende dreiteilige Dokumentationsansatz umfasst Master File, Local File und den länderbezogenen Bericht (Country-by-Country Report). Das BMF hat Erläuterungen und Antworten zu Zweifelsfragen in einer Information (BMF-010221/0519-IV/8/2017 vom 4. Dezember 2017) zusammengefasst - nachfolgend werden ausgewählte Themen dargestellt.

Umsatzgrenze für den Eintritt in die standardisierte Dokumentationspflicht

Für den Eintritt in die Pflicht zur Aufbereitung von Master File bzw. Local File gem. VPDG ist auf die Umsatzerlöse in den zwei vorangegangenen Jahren abzustellen. Wurden in diesen Jahren Umsatzerlöse von mehr als 50 Mio.  € erzielt, kommt es im dritten Jahr zum Eintritt in die Verrechnungspreisdokumentationspflicht - unabhängig von der Höhe der tatsächlichen Umsätze im dritten Jahr. Die BMF-Info betont, dass dabei auf die Umsatzerlöse i.S.d. UGB oder vergleichbarer Rechnungslegungsgrundsätze abzustellen ist (wie auch pro österreichischer "Geschäftseinheit/Unternehmen" insgesamt). An der 50 Mio. € Grenze ändert sich auch nichts, wenn der Konzern insgesamt die 750 Mio. € Schwelle für das Country-by-Country Reporting überschreitet (konsolidierter Konzernvorjahresumsatz), die oberste Muttergesellschaft in Österreich jedoch Umsatzerlöse von weniger als 50 Mio.  € erzielt. Sie trifft dann im Regelfall keine Pflicht zur Erstellung eines Master Files bzw. Local Files.

Standardisierte Verrechnungspreisdokumentation trotz fehlender grenzüberschreitender Transaktionen

Bei Überschreiten der 50 Mio.  € Schwelle müssen Unternehmen auch dann ein Local File bzw. als oberste Muttergesellschaft ein Master File erstellen, wenn sie zwar Teil einer multinationalen Unternehmensgruppe sind, es aber keine grenzüberschreitenden konzerninternen Transaktionen gegeben hat. Allerdings trifft sie dann nur ein geringerer Dokumentationsaufwand, da innerstaatliche Transaktionen regelmäßig nicht ins Local File aufgenommen werden müssen. Die Darstellung innerösterreichischer Transaktionen im Rahmen der Verrechnungspreisdokumentation kann aber dann Sinn machen, wenn sich dadurch die Verrechnungspreis-situation der Gesellschaft insgesamt besser erklären lässt. Gleiches gilt, wenn innerstaatliche Transaktionen die Vorstufe für grenzüberschreitende Transaktionen sind.

Neben der Verpflichtung zur standardisierten Verrechnungspreisdokumentation können österreichische Unternehmen, welche die 50 Mio. € Grenze nicht überschreiten, freiwillig die Vorgaben gem. VPDG bzw. entsprechend der Durchführungsverordnung befolgen. Bekanntermaßen sind Unternehmen unterhalb dieser Schwelle ja nicht generell von der Verrechnungspreisdokumentationspflicht befreit und müssen ebenso die Fremdüblichkeit ihrer Verrechnungspreise nachweisen können.

Kein fixer Betrag für die Auslegung von "Wesentlichkeit"

Die österreichischen Verrechnungspreisdokumentationsvorschriften sehen vor, dass konzerninterne Transaktionen dann zu dokumentieren sind, wenn sie "wesentlich" sind. Der BMF-Info folgend ist dabei nicht auf ein bestimmtes Transaktionsvolumen abzustellen, sondern die Wesentlichkeit ist pro Einzelfall aus dem Gesamtbild der Umstände abzuleiten. Dabei sind nicht nur quantitative Kriterien zu beachten und es muss mit der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsführers vorgegangen werden. Vergleichbares gilt für den angemessenen Grad der Detailliertheit bei der Aufbereitung der Verrechnungspreisdokumentation.

Verknüpfung zwischen Jahresabschluss und Verrechnungspreismethode

Hinter der Anforderung in der Durchführungsverordnung betreffend "Informationen und einen Aufteilungsschlüssel, aus denen hervorgeht, wie die bei der Anwendung der Verrechnungspreismethode verwendeten Finanzdaten mit dem Jahresabschluss verknüpft werden können" liegt die Verbindung zwischen der zur Anwendung kommenden Verrechnungspreismethode und dem Jahresabschluss (Ergebnissituation der Gesellschaft). So sollte es z.B. grundsätzlich möglich sein, bei Verwendung der Wiederverkaufspreismethode die (fremdübliche) Bruttomarge im Jahresabschluss der Gesellschaft wiederzufinden. Mehrere konzerninterne Transaktionen erfordern segmentierte Zahlen und erschweren den "Link" zwischen Verrechnungspreismethoden und Jahresabschluss üblicherweise.

Mitteilungspflicht beim Country-by-Country Report (länderbezogener Bericht)

Selbst wenn die oberste Muttergesellschaft, welche den länderbezogenen Bericht für die ganze Gruppe erstellen muss, im Ausland ansässig ist, müssen österreichische Gesellschaften jährlich dem Finanzamt mitteilen, welche Gesellschaft den länderbezogenen Bericht erstellen wird. Wesentlich ist der Stichtag der obersten Muttergesellschaft (z.B. 31.12.) und nicht der möglicherweise abweichende Stichtag der österreichischen Gesellschaft (z.B. 30.6.). Die Mitteilung an das österreichische Finanzamt hat spätestens am letzten Tag des berichtspflichtigen Wirtschaftsjahres zu erfolgen, wobei diese Frist nicht verlängerbar ist. Seit ein paar Monaten kann diese Mitteilung nicht nur mittels Formular (VPDG 1) erfolgen, sondern auch über FinanzOnline. Sofern einzelne Informationen in der Mitteilung fehlen oder sich geändert haben, kann innerhalb von 12 Monaten nach Ende des Berichtswirtschaftsjahres eine Korrektur der Mitteilung im Wege von FinanzOnline vorgenommen werden.

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Verrechnungspreise - Local File leicht gemacht

Februar 2017

Entsprechend der in Österreich geltenden standardisierten Verrechnungspreisdokumentationspflicht müssen österreichische Unternehmen – grenzüberschreitende konzerninterne Leistungsbeziehungen vorausgesetzt – dem dreistufigen Dokumentationsansatz der OECD folgen...

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Verrechnungspreise - Local File leicht gemacht

Februar 2017

Entsprechend der in Österreich geltenden standardisierten Verrechnungspreisdokumentationspflicht müssen österreichische Unternehmen – grenzüberschreitende konzerninterne Leistungsbeziehungen vorausgesetzt – dem dreistufigen Dokumentationsansatz der OECD folgen und Master File, Local File sowie Country-by-Country Report aufbereiten. Wenngleich die Verpflichtung zur Erstellung des Country-by-Country Reports wegen der 750 Mio. € Grenze (konsolidierter Konzernvorjahresumsatz) eher die Ausnahme sein wird und das Master File oftmals von der ausländischen Konzernmutter erstellt wird, müssen sich viele Unternehmen mit der Aufbereitung des Local Files auseinandersetzen. Das Verrechnungspreisdokumentationsgesetz sieht bekanntermaßen vor, dass sogenannte Geschäftseinheiten (umfasst sind auch österreichische Betriebsstätten ausländischer Unternehmen) ein (standardisiertes) Local File zu erstellen haben, sofern die Umsatzerlöse in den beiden vorangegangenen Wirtschaftsjahren jeweils 50 Mio. € überschritten haben.

Österreichische Unternehmen, welche unter dieser Grenze bleiben, sind allerdings nicht davon befreit, eine Verrechnungspreisdokumentation zu erstellen. Wenn auch nicht in Form eines standardisierten Local Files, so müssen diese Unternehmen trotzdem die konzerninternen Transaktionen beschreiben und deren Fremdüblichkeit nachweisen. Wie schon bisher muss also sichergestellt werden, dass Preise innerhalb des Konzerns so festgesetzt werden wie sie auch gegenüber einem fremden Dritten bzw. zwischen fremden Dritten festgesetzt würden.

Konkrete Inhalte des Local Files sind in der Verordnung enthalten

Die konkreten Inhalte des Local Files sind nicht im Verrechnungspreisdokumentationsgesetz selbst enthalten, sondern wurden in der Verrechnungspreisdokumentationsgesetz-Durchführungsverordnung Ende Dezember 2016 final kundgemacht. Die Verordnung orientiert sich sehr stark an den OECD-Vorgaben und sieht für das Local File die drei TeilbereicheBeschreibung der inländischen Geschäftseinheit“, Dokumentation der wesentlichen unternehmensgruppeninternen Geschäftsvorfälle in Hinblick auf die Ermittlung und Prüfung der angemessenen gruppeninternen Verrechnungspreisgestaltungen und „Finanzinformationen“ vor.

Die Beschreibung der inländischen Geschäftseinheit soll einen Überblick über den Aufbau und die wichtigsten Aktivitäten des österreichischen Unternehmens bieten. Wie für alle Bereiche des Local Files sind Verweise auf bestehende Unterlagen möglich, sodass im Rahmen der Erstellung der Verrechnungspreisdokumentation vorhandene Dokumente grundsätzlich nicht noch einmal extra für das Local File aufbereitet werden müssen. Bereits vorhandene Unterlagen müssen dann aber selbstverständlich zusammen mit dem Local File übermittelt werden. Die Verordnung sieht hier u.a. folgende Informationen als wesentlich:

  • Beschreibung der Managementstruktur,
  • Organigramm,
  • Beschreibung der Personen, an welche die inländische Geschäftseinheit berichtet sowie der Staaten oder Gebiete, in denen diese Personen ansässig sind,
  • Beschreibung der Geschäftstätigkeit und der Geschäftsstrategie,
  • Auflistung der wesentlichen Mitbewerber,
  • gegebenenfalls nähere Ausführungen zur Einbeziehung in Umstrukturierungen oder Übertragungen immaterieller Werte, sofern sie im laufenden oder vorangegangenen Veranlagungsjahr erfolgt sind.

Fremdüblichkeit der Verrechnungspreise (nach wie vor) im Fokus

Der zweite Teilbereich des Local Files wird als Dokumentation der wesentlichen unternehmensgruppeninternen Geschäftsvorfälle bezeichnet. Vereinfacht gesagt handelt es sich um die Beschreibung der wesentlichen konzerninternen Transaktionen, wobei wie schon bisher auch die Fremdüblichkeit der konzerninternen Verrechnungspreise zu untermauern ist. Auffällig ist, dass weder im Gesetz noch in der Verordnung eine Wesentlichkeitsgrenze besteht, bei deren Unterschreiten (des Transaktionsvolumens) die konzerninterne Transaktion gar nicht bzw. vereinfacht dokumentiert werden muss. Der Steuerpflichtige selbst muss daher die Wesentlichkeit der konzerninternen Transaktion beurteilen und danach die Verrechnungspreisdokumentation aufbauen. Die Verordnung benennt detailliert jene Schritte, welche für die Untermauerung der Fremdüblichkeit der Verrechnungspreise der jeweiligen Transaktion notwendig sind. Wichtiger Bestandteil ist hierbei eine Beschreibung der wesentlichen unternehmensgruppeninternen Geschäftsvorfälle – dabei kann es sich z.B. um die Beschaffung von Herstellungsleistungen, den Einkauf von Waren, Dienstleistungserbringung, Darlehen, Finanz- und Erfüllungsgarantien, Lizenzen für immaterielle Werte usw. handeln. Neben der Beschreibung der konzerninternen Transaktion an sich ist auch zu erläutern, in welchem Zusammenhang mit der Unternehmenstätigkeit die Transaktion geschieht. Entscheidend ist hierbei auch die Darstellung der Transaktionsvolumina der geleisteten wie auch der erhaltenen Zahlungen. Die Verordnung verlangt in diesem Zusammenhang zumindest eine Aufschlüsselung nach den jeweiligen Staaten oder Gebieten des ausländischen Zahlenden bzw. Zahlungsempfängers. Ein wichtiger Bestandteil der Dokumentation der wesentlichen unternehmensgruppeninternen Geschäftsvorfälle ist schließlich die Bereitstellung von Kopien aller wesentlichen unternehmensgruppeninternen Vereinbarungen, welche die inländische Geschäftseinheit abgeschlossen hat.

Funktions- und Risikoanalyse als „Herzstück“ der Angemessenheitsanalyse

Im Rahmen der Funktions- und Risikoanalyse werden pro konzerninterner Transaktion die von den beteiligten Parteien übernommenen Funktionen und getragenen Risiken beschrieben und zugeordnet. Ebenso müssen die eingesetzten materiellen und vor allem immateriellen Wirtschaftsgüter berücksichtigt werden, da sie – ebenso wie Funktionen und Risiken – maßgebend für die Zurechnung des Gewinns zum jeweiligen Unternehmen im Konzern sind. Regelmäßig gilt hierbei, dass einem Unternehmen ein höherer Anteil an dem Ergebnis aus der Transaktion zusteht, wenn es mehr Funktionen ausübt, mehr Risiken trägt und entsprechende immaterielle Wirtschaftsgüter im Rahmen der Transaktion einsetzt. Die Verordnung sieht hier vor, dass die Funktions- und Risikoanalyse auch (wesentliche) Änderungen im Vergleich zu vorangegangenen Veranlagungsjahren enthält.

Aufbauend auf der Funktions- und Risikoanalyse ist, wie es bisher auch schon Praxis war, die Auswahl der Verrechnungspreismethode zu begründen und auch die Bestimmung der sogenannten „Tested Party“ zu beschreiben. Bei der Tested Party handelt es sich regelmäßig um jene an der Transaktion beteiligte Konzerneinheit, welche über weniger Funktionen, Risiken und (immaterielle) Wirtschaftsgüter verfügt. Sie ist also die weniger komplexe Konzerneinheit und somit ist es einfacher, vergleichbare unverbundene Unternehmen (z.B. andere Routinevertriebsgesellschaften) zu finden, welche vergleichbare Ergebnisse (z.B. eine bestimmte Nettomarge) wie die Tested Party erzielen. Die Verordnung nennt noch weitere Informationen, die gegebenenfalls im Rahmen der Angemessenheitsanalyse zur Verfügung gestellt werden müssen. Dies umfasst etwa die Erläuterung der Gründe für die Durchführung einer Mehrjahresanalyse (typischerweise bei Datenbankstudien), eine Beschreibung aller zur Herstellung der Vergleichbarkeit vorgenommenen Anpassungen oder eine Zusammenfassung der Finanzinformationen, die bei der Anwendung der Verrechnungspreismethode verwendet wurden. Schließlich muss der Verordnung folgend die Dokumentation der wesentlichen gruppeninternen Geschäftsvorfälle auch eine Kopie bestehender Vorabverständigungen mit der österreichischen Finanzverwaltung über die Verrechnungspreisgestaltung („Advance Pricing Arrangements“) sowie sonstige für die inländische Geschäftseinheit relevante Vorabentscheidungen mit ausländischen Finanzverwaltungen enthalten.

Für den dritten Teilbereich des Local Files – Finanzinformationen – verlangt die Verordnung die Vorlage eines geprüften Jahresabschlusses der inländischen Geschäftseinheit bzw. gegebenenfalls eines ungeprüften Jahresabschlusses. Außerdem müssen die einschlägigen Finanzdaten bereitgestellt werden, die in der Angemessenheitsanalyse verwendet werden sowie die entsprechenden Quellen. Bei einer Datenbankstudie handelt es sich hierbei beispielsweise um die Ergebnisse (z.B. EBIT-Margen) der vergleichbaren unabhängigen Unternehmen. Schließlich sieht die Verordnung vor, dass das Local File auch Informationen und einen Aufteilungsschlüssel beinhaltet, aus denen die Verknüpfung zwischen den bei der Anwendung der Verrechnungspreismethode verwendeten Finanzdaten und dem Jahresabschluss hervorgeht. Die von der Verordnung offenbar geforderte Verknüpfung zwischen unternehmensrechtlichem Ergebnis und (steuerlichen) Verrechnungspreisen könnte bei mehreren verschiedenen konzerninternen Transaktionen eines Unternehmens genaue Analysen sowie die Verwendung von segmentierten Zahlen (Aufwendungen und Erträge pro Transaktion) notwendig machen.

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Kurz-Info: Meldepflicht für den Country-by-Country Report bis 31.12.2016

Dezember 2016

Das neue Verrechnungspreisdokumentationsgesetz (VPDG) sieht neben der Erstellung bzw. Bereitstellung von Master File und Local File für besonders große Konzerne (konsolidierter Konzernvorjahresumsatz von mindes tens 750 M io. €) die Verpflichtung zur Erstellung des...

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Kurz-Info: Meldepflicht für den Country-by-Country Report bis 31.12.2016

Dezember 2016

Das neue Verrechnungspreisdokumentationsgesetz (VPDG) sieht neben der Erstellung bzw. Bereitstellung von Master File und Local File für besonders große Konzerne (konsolidierter Konzernvorjahresumsatz von mindestens 750 Mio. €) die Verpflichtung zur Erstellung des Country-by-Country Reports (CbC-Report) vor. Obwohl die Abgabe des CbC-Reports grundsätzlich die Konzernobergesellschaft betrifft, sind österreichische Unternehmen, die Teil eines solch großen Konzerns sind, von einer Meldepflicht betroffen. Sie müssen nämlich gem. § 4 VPDG bis zum 31.12.2016 melden, welche (ausländische) Konzern(ober)gesellschaft den CbC-Report erstellen wird. Der CbC-Report soll zwischen den Finanzverwaltungen der für den Konzern relevanten Länder ausgetauscht werden und enthält zusätzliche Informationen, welche den nationalen Steuerbehörden die Auswahl der zu prüfenden Unternehmen erleichtern soll. Das BMF hat nunmehr das Formular „VPDG 1 - Mitteilung zur länderbezogenen Berichterstattung gemäß 4 Verrechnungspreisdokumentationsgesetz (VPDG)“ veröffentlicht. Wichtig ist, dass jede österreichische Gesellschaft, welche Teil einer solchen multinationalen Unternehmensgruppe ist, dieser Meldepflicht nachkommen muss. Selbst dann, wenn die Umsatzerlösschwelle von 50 Mio. € nicht überschritten wurde und somit keine Verpflichtung zur Erstellung von standardisierter Verrechnungspreisdokumentation (z.B. österreichisches Local File) besteht.

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Maßnahmen vor Jahresende 2016 - Für Unternehmer

November 2016

Im Gegensatz zur Steuerreform 2015/16 gibt es für 2017 keine fundamentalen Änderungen. Dennoch sollte auch der bald wieder bevorstehende Jahreswechsel zum Anlass genommen werden, durch ein paar Maßnahmen noch Steuern zu sparen bzw. die Voraussetzungen dafür zu schaffen....

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Maßnahmen vor Jahresende 2016 - Für Unternehmer

November 2016

Im Gegensatz zur Steuerreform 2015/16 gibt es für 2017 keine fundamentalen Änderungen. Dennoch sollte auch der bald wieder bevorstehende Jahreswechsel zum Anlass genommen werden, durch ein paar Maßnahmen noch Steuern zu sparen bzw. die Voraussetzungen dafür zu schaffen.

Antrag auf Gruppenbesteuerung stellen

Bei Kapitalgesellschaften kann durch die Bildung einer Unternehmensgruppe die Möglichkeit geschaffen werden, Gewinne und Verluste der einbezogenen Gesellschaften auszugleichen. Dies bietet mitunter erhebliche positive Steuereffekte. Voraussetzung sind die geforderte finanzielle Verbindung (Kapitalbeteiligung von mehr als 50% und Mehrheit der Stimmrechte) seit Beginn des Wirtschaftsjahres sowie ein entsprechend beim Finanzamt eingebrachter Gruppenantrag. Bei allen Kapitalgesellschaften, die das Kalenderjahr als Wirtschaftsjahr haben (d.h. Bilanzstichtag 31.12.) ist der Gruppenantrag bis spätestens 31.12.2016 einzubringen, damit er noch Wirkung für die Veranlagung 2016 entfaltet. Gleiches gilt für die Aufnahme in eine bestehende Unternehmensgruppe (etwa weil eine neue Beteiligung am 1.1.2016 erworben wurde).

Forschungsförderung - Forschungsprämie

Die Forschungsprämie von 12% ist als Steuergutschrift konzipiert und wirkt daher sowohl in Gewinn- als auch in Verlustjahren. Überdies sind die Forschungsaufwendungen unabhängig von der Inanspruchnahme der Forschungsprämie steuerlich abzugsfähig. Die für die Prämie relevanten Forschungsaufwendungen können Personal- und Materialaufwendungen für F&E-Tätigkeiten, Gemeinkosten, Finanzierungskosten und unmittelbar der Forschung und Entwicklung dienende Investitionen (einschließlich der Anschaffung von Grundstücken) umfassen. Die Forschungsprämie ist für die Eigenforschung (diese muss im Inland erfolgen) der Höhe nach nicht gedeckelt. Für die Geltendmachung der Forschungsprämie ist die Vorlage eines positiven Gutachtens der FFG (Anforderung über Finanz-Online) erforderlich. Im Gegensatz dazu ist die Bemessungsgrundlage für Auftragsforschung – Voraussetzung ist wiederum, dass es sich um einen inländischen Auftragnehmer handelt - beim Auftraggeber auf 1.000.000 € begrenzt. Die Vorlage eines FFG-Gutachtens ist bei der Auftragsforschung nicht erforderlich.

Gewinnfreibetrag

Der Gewinnfreibetrag steht allen natürlichen Personen unabhängig von der Gewinnermittlungsart zu und beträgt bis zu 13% des Gewinnes. Bis zu einem Gewinn von 30.000 € steht jedem Steuerpflichtigen ohne Nachweis ein Grundfreibetrag von 13% (somit 3.900 €) zu; für die Geltendmachung eines höheren Freibetrags sind entsprechende Investitionen erforderlich. Begünstigte Investitionen umfassen grundsätzlich abnutzbare körperliche Anlagen bzw. Wohnbauanleihen (Wandelschuldverschreibungen zur Förderung des Wohnbaus), nicht mehr (zumindest temporär) aber Wertpapiere wie z.B. Anleihen. Die Nutzungsdauer bzw. Behaltefrist beträgt jeweils 4 Jahre. In früheren Jahren angeschaffte Wertpapiere bleiben weiterhin über die Mindestbehaltedauer von 4 Jahren nachversteuerungshängig. Scheiden dem Betrieb gewidmete Wohnbauanleihen vor dem Ablauf von 4 Jahren aus, so kann eine Ersatzbeschaffung durch Realinvestitionen erfolgen bzw. innerhalb von 2 Monaten auch durch eine Wohnbauanleihenersatzbeschaffung. Bei Inanspruchnahme einer Betriebsausgabenpauschalierung steht nur der Grundfreibetrag zu. Der Gewinnfreibetrag vermindert auch die GSVG-Bemessungsgrundlage und somit neben der Steuerbelastung auch die Sozialversicherungsbelastung. Der Gewinnfreibetrag wird für Gewinne ab 175.000 € reduziert und beträgt zwischen 175.000 € und 350.000 € 7%, zwischen 350.000 € und 580.000 € nur mehr 4,5%, für den darüber hinaus gehenden Teil der Gewinne entfällt der Freibetrag zur Gänze. Der Freibetrag beträgt daher maximal 45.350 €.

Vorgezogene Investitionen (Halbjahresabschreibung) bzw. Zeitpunkt der Vorauszahlung/Vereinnahmung bei E-A-Rechnern

Für Investitionen, die nach dem 30.6.2016 getätigt werden, kann unabhängig vom Anschaffungszeitpunkt in der zweiten Jahreshälfte die halbe Jahres-AfA abgesetzt werden. Das Vorziehen von Investitionen spätestens in den Dezember 2016 kann daher Steuervorteile bringen. Geringwertige Wirtschaftsgüter (max. 400 €) können sofort zur Gänze abgesetzt werden. E-A-Rechner können grundsätzlich durch die Ausnutzung des Zufluss-, Abflussprinzips eine temporäre Verlagerung der Steuerpflicht erzielen. Für in § 19 Abs. 3 EStG angeführte Ausgaben (z.B. Beratungs-, Miet-, Vertriebs-, Verwaltungs-, Zinskosten etc.) ist allerdings lediglich eine einjährige Vorauszahlung steuerlich abzugsfähig! Regelmäßig wiederkehrende Einnahmen oder Ausgaben, die zum Jahresende fällig werden, sind jenem Kalenderjahr zuzurechnen, zu dem sie wirtschaftlich gehören, wenn sie innerhalb von 15 Tagen vor oder nach dem 31.12. bewirkt werden. So genannte „stehen gelassene Forderungen“, welche nur auf Wunsch des Gläubigers später gezahlt werden, gelten allerdings als bereits (im alten Jahr) zugeflossen.

Beachtung der Umsatzgrenze für Kleinunternehmer

Die Umsatzsteuerbefreiung (ohne Vorsteuerabzug) ist nur bei einem Jahresnettoumsatz von bis zu 30.000 € möglich. Unternehmer, die Gefahr laufen, diese Grenze im Jahr 2016 zu überschreiten, sollten - wenn für sie die Ist-Versteuerung gilt (z.B. bei vielen Freiberuflern) - den Zahlungseingang nach Möglichkeit erst 2017 vereinnahmen. Anderenfalls unterliegen auch die anderen bereits vereinnahmten Umsätze (nachträglich) der Umsatzsteuerpflicht.

GSVG-Befreiung

Kleinstunternehmer (Jahresumsatz unter 30.000 €, Einkünfte unter 4.988,64 €) können eine GSVG-Befreiung für 2016 bis 31. Dezember 2016 beantragen. Berechtigt sind Jungunternehmer (max. 12 Monate GSVG-Pflicht in den letzten 5 Jahren), Personen ab 60 Jahre (Regelpensionsalter) bzw. Personen über 57 Jahre, wenn die genannten Grenzen in den letzten 5 Jahren nicht überschritten wurden.

Vorauszahlung von GSVG-Beiträgen

Bei Einnahmen-Ausgaben-Rechnern wird eine Vorauszahlung von GSVG-Beiträgen dann anerkannt, wenn diese in ihrer Höhe der voraussichtlichen Nachzahlung für das betreffende Jahr entsprechen. Rechnen Sie mit einer Nachzahlung, können Sie durch Leistung einer freiwilligen Vorauszahlung den Gewinn reduzieren bzw. glätten und damit eventuell nachteilige Progressionssprünge vermeiden.

Aufbewahrungspflichten

Mit 31.12.16 endet grundsätzlich die 7-jährige Aufbewahrungspflicht für Geschäftsunterlagen des Jahres 2009. Weiterhin aufzubewahren sind Unterlagen, welche für ein anhängiges Abgaben- oder sonstiges behördliches/gerichtliches Verfahren von Bedeutung sind. Unterlagen für Grundstücke bei Vorsteuerrückverrechnung sind 12 Jahre lang aufzubewahren. Dienen Grundstücke nicht ausschließlich unternehmerischen Zwecken und wurde beim nichtunternehmerischen Teil ein Vorsteuerabzug in Anspruch genommen, verlängert sich die Aufbewahrungspflicht unter gewissen Voraussetzungen auf 22 Jahre. Die Aufbewahrungspflicht für Unterlagen im Zusammenhang mit Grundstücken beträgt auch 22 Jahre, wenn mit der Vermietung zu Wohnzwecken bzw. unternehmerischen Nutzung des Grundstückes ab 01.04.2012 begonnen wurde. Keinesfalls sollen Unterlagen vernichtet werden, die zur Beweisführung z.B. bei Produkthaftung, Eigentums-, Bestands- und Arbeitsvertragsrecht dienen.

Abzugsfähigkeit von Spenden

Spenden aus dem Betriebsvermögen an bestimmte Forschungseinrichtungen und der Erwachsenenbildung dienende Lehreinrichtungen sowie an Universitäten können bis zu einem Maximalbetrag von 10% des Gewinnes des laufenden Wirtschaftsjahres Betriebsausgabe sein. Zusätzlich und betragsmäßig unbegrenzt können auch Geld- und Sachspenden, die mit der Hilfestellung bei Katastrophenfällen zusammenhängen, geltend gemacht werden, sofern sie der Werbung dienen. Auch Spenden für mildtätige Zwecke, Tierschutz und an freiwillige Feuerwehren sind als Betriebsausgabe steuerlich absetzbar. Wesentlich ist mitunter, dass die Spenden empfangende Organisation bzw. der Spendensammelverein in der BMF-Liste aufscheint und dass die Spende im Jahr 2016 geleistet wurde und nachgewiesen werden kann. Eine doppelte Berücksichtigung einer bestimmten Spende als Betriebsausgabe und als Sonderausgabe ist nicht möglich. Zu beachten ist auch, dass betriebliche und private Spenden zusammen das Maximum von 10% des Gesamtbetrags der Einkünfte nicht überschreiten dürfen.

Wertpapierdeckung Pensionsrückstellungen

Zur Vermeidung von steuerlichen Strafzuschlägen müssen zum Ende des Wirtschaftsjahres Wertpapiere im Nennbetrag von mindestens 50% des am Schluss des vorangegangenen Wirtschaftsjahres ausgewiesenen steuerlichen Pensionsrückstellungsbetrages im Betriebsvermögen vorhanden sein. Es sollte daher das Vorhandensein einer entsprechenden Bedeckung noch vor Jahresende überprüft werden.

Energieabgabenrückvergütung

Die Antragstellung für das Kalenderjahr 2011 hat bis spätestens 31.12.2016 zu erfolgen. Gerade für Dienstleistungsunternehmen mit hohem Energieverbrauch, die seit 2011 von der Energieabgabenrückvergütung ausgeschlossen waren, gibt es durch ein EuGH-Urteil aus dem Sommer 2016 wieder Chancen auf eine (rückwirkende) Erstattung. Zur Sicherung der Ansprüche sollten daher jedenfalls Anträge gestellt werden.

Weitere Anforderungen durch Registrierkassenpflicht

Mit Einführung der Registrierkassenpflicht ist es vor allem für kleine und mittlere Unternehmen zu großen Neuerungen gekommen. Die Umstellungen sind allerdings noch nicht vorbei, da spätestens ab April 2017 die Registrierkassen besondere Sicherheitsstandards erfüllen müssen. Vor allem durch kryptographische Signatur jedes Barumsatzes soll die Unveränderbarkeit der Aufzeichnungen erreicht werden und somit wesentlich zum Schutz vor Manipulation beigetragen werden. Für den Kunden ist typischerweise an dem QR-Code auf dem Beleg ersichtlich, dass die Registrierkasse mit einer sicherheitstechnischen Einrichtung ausgestattet ist. Die mit der Umrüstung auf das Sicherheitssystem verbunden Kosten werden laut Info des BMF für eine „einfache“ Registrierkasse auf voraussichtlich 400 bis 1.000 € geschätzt, wobei Registrierkassenlösungen basierend auf Smartphone- und Cloudlösung günstiger sein können. Neben einer Prämie von 200 € für Anschaffung/Umrüstung sind auch die Anschaffungskosten als Betriebsausgaben steuerlich abzugsfähig.

Verrechnungspreisdokumentation

Die unlängst durch das Verrechnungspreisdokumentationsgesetz (VPDG) eingeführte standardisierte Verrechnungspreisdokumentationspflicht gilt bereits für Wirtschaftsjahre, die ab 1.1.2016 beginnen. Die Verrechnungspreisdokumentation gem. VPDG muss nach Abgabe der Steuererklärung für das entsprechende Jahr auf Anfrage der österreichischen Finanzverwaltung innerhalb von 30 Tagen zur Verfügung gestellt werden. Der neuen Verpflichtung unterliegen Unternehmen, wenn die Umsatzerlöse in den beiden vorangegangenen Wirtschaftsjahren jeweils 50 Mio. € überschritten haben. Es ist dann grundsätzlich ein Local File pro Gesellschaft in Österreich zu erstellen, sofern die Gesellschaft die Umsatzerlösgrenze überschritten hat. In Abhängigkeit von der Struktur und Größe des Konzerns müssen überdies ein Master File bzw. sogar ein Country-by-Country Report (bei konsolidiertem Konzernumsatz über 750 Mio. €) erstellt bzw. vorgelegt werden. Die geforderten Inhalte der standardisierten Verrechnungspreisdokumentation sind vom österreichischen Gesetzgeber mittels Verordnung konkretisiert und umfassen etwa beim Local File nicht nur allgemeine Informationen und Finanzinformationen der Gesellschaft, sondern auch den Nachweis der Fremdüblichkeit der Verrechnungspreise für die relevanten (grenzüberschreitenden) konzerninternen Transaktionen. Davon umfasste Transaktionen sind etwa Warentransaktionen, konzerninterne Services, Darlehen, Garantien, Lizenzen etc. Da die Aufbereitung einer Verrechnungspreisdokumentation typischerweise mit sehr hohem Aufwand verbunden ist, sollte mit der Erstellung eher früher als später begonnen werden. Innerhalb der 30-Tage-Frist nach Anfrage der Finanzverwaltung könnte sich die Aufbereitung einer umfassenden Verrechnungspreisdokumentation nämlich als äußerst schwierig gestalten.

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Doch noch Erleichterungen bei der Verrechnungspreis- dokumentationspflicht

August 2016

Das EU-Abgabenänderungsgesetz 2016 und somit auch das Verrechnungspreisdokumentationsgesetz (VPDG) als wesentlicher Teil davon, wurde Anfang Juli im Nationalrat beschlossen, ebenso erfolgte die Zustimmung durch den Bundesrat. Mit dem VPDG wurde im Wesentlichen die von der OECD im...

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Doch noch Erleichterungen bei der Verrechnungspreis- dokumentationspflicht

August 2016

Das EU-Abgabenänderungsgesetz 2016 und somit auch das Verrechnungspreisdokumentationsgesetz (VPDG) als wesentlicher Teil davon, wurde Anfang Juli im Nationalrat beschlossen, ebenso erfolgte die Zustimmung durch den Bundesrat. Mit dem VPDG wurde im Wesentlichen die von der OECD im BEPS-Projekt vorgeschlagene dreistufige Dokumentationsstruktur ins österreichische Recht umgesetzt. Während im Begutachtungsentwurf zumindest sprachlich noch von einer „Stammdokumentation” die Rede war (siehe auch KI 06/16), wurden nun doch die international gebräuchlichen Begriffe Master File und Local File übernommen. In einem Master File soll üblicherweise der Konzern als Ganzes beschrieben werden und z.B. Informationen über die Geschäftstätigkeit und den Organisationsaufbau des Konzerns enthalten sein – dies hat auch den praktischen Vorteil, dass allgemeine Informationen nicht in jedem Local File (im Begutachtungsentwurf noch als „landesspezifische Dokumentation“ bezeichnet) wieder dargestellt werden muss. Kerninhalte des Local Files sollen die Beschreibung wesentlicher konzerninterner Transaktionen sowie die Untermauerung der Fremdüblichkeit der Verrechnungspreise sein. Der dritte Teil der Verrechnungspreisdokumentation betrifft nur solche Konzerne, die im Vorjahr die Grenze von 750 Mio. € an konsolidiertem Gesamtumsatz überschritten haben. Sie sind dann verpflichtet, einen „länderbezogenen Bericht“ (Country-by-Country Report) zu erstellen.

Im Vergleich zum Begutachtungsentwurf ist es zu einigen Verbesserungen für österreichische, grenzüberschreitend agierende Unternehmen gekommen. Beginnend mit der Umsatzgrenze für die verpflichtende Erstellung einer Verrechnungspreisdokumentation (österreichisches Local File und gegebenenfalls Master File) ist nun Voraussetzung, dass die Umsatzerlöse der vorangegangenen zwei Wirtschaftsjahre (jeweils) 50 Mio. € überstiegen haben. Darüber hinaus erfolgte der Wegfall der 5 Mio. € Grenze für konzernintern erzielte Provisionserlöse. Im Begutachtungsentwurf war diese Grenze noch als Auffangtatbestand konzipiert, der auch dann eine Dokumentationsverpflichtung auslöst, wenn die Umsatzerlöse weniger als 50 Mio. € ausmachen, jedoch entsprechende konzerninterne Provisionserlöse erzielt wurden. Bei der Sprache, in welcher die Verrechnungspreisdokumentation erstellt werden kann, wird nun neben Deutsch (und anderen in Österreich geltenden Amtssprachen) auch Englisch vollwertig anerkannt. Diese Änderung erhöht die Rechtssicherheit, da im Begutachtungsentwurf eine auf Englisch erstellte Verrechnungspreisdokumentation nur als fristenwahrend anerkannt wurde und die Betriebsprüfung auch eine beglaubigte Übersetzung hätte fordern können. Schließlich wurden auch die Geldstrafen (es handelt sich dabei um eine Finanzordnungswidrigkeit), welche nur den Country-by-Country Report betreffen, bei vorsätzlicher Nichtabgabe bzw. bei Abgabe unrichtiger Informationen auf maximal 50.000 € (zuvor maximal 80.000 €) reduziert.

Wird etwa im Rahmen einer Betriebsprüfung das österreichische Local File angefordert, jedoch vom Steuerpflichtigen nicht vorgelegt, zieht das keine Geldstrafen nach sich. Mit Hinweis auf die Verrechnungspreisdokumentationspflicht kann es allerdings zur Nichtanerkennung der Verrechnungspreise und zu empfindlichen Hinzurechnungen (steuerlichen Mehrergebnissen) im Rahmen der Betriebsprüfung kommen. Da die Verrechnungspreisdokumentationspflicht in Österreich bereits für Wirtschaftsjahre ab dem 1.1.2016 gilt, empfiehlt es sich, sehr bald frühere Verrechnungspreisdokumentationen an die neuen Anforderungen anzupassen bzw. eine entsprechende Verrechnungspreisdokumentation (erstmalig) zu erstellen.

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Verrechnungspreis-Dokumentationspflicht in Österreich erwartet

Juni 2016

Mit dem EU-Abgabenänderungsgesetz 2016 wurde unlängst auch das Verrechnungspreisdokumentationsgesetz im Begutachtungsentwurf veröffentlicht. Die konzerninternen Verrechnungspreise sind ja in den letzten Jahren verstärkt in den Fokus bei Betriebsprüfungen geraten...

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Verrechnungspreis-Dokumentationspflicht in Österreich erwartet

Juni 2016

Mit dem EU-Abgabenänderungsgesetz 2016 wurde unlängst auch das Verrechnungspreisdokumentationsgesetz im Begutachtungsentwurf veröffentlicht. Die konzerninternen Verrechnungspreise sind ja in den letzten Jahren verstärkt in den Fokus bei Betriebsprüfungen geraten und verlangen den Nachweis, dass konzerninterne grenzüberschreitende Transaktionen fremdüblich („at arm’s length“) vergütet werden. Aufbauend auf dem BEPS-Projekt der OECD wie auch im Sinne einer EU-Richtlinien-Umsetzung ist nun auch für österreichische Unternehmen eine dreistufige Verrechnungspreisdokumentationspflicht vorgesehen. Diese umfasst das Masterfile für den Konzern insgesamt, das Countryfile/Local File für die jeweilige Landesgesellschaft wie auch den völlig neu eingeführten Country by Country Report (CbC-Report). Der Gesetzesentwurf bezeichnet diese Teilbereiche als Stammdokumentation, landesspezifische Dokumentation und länderbezogene Berichterstattung. Da bereits Wirtschaftsjahre ab dem 1.1.2016 betroffen sind, ist schnelles Handeln empfehlenswert.

Wenngleich die österreichische Finanzverwaltung schon bisher und nach wie vor – mit Hinweis auf die allgemeinen Nachweispflichten gemäß BAO – von einer Verrechnungspreisdokumentationspflicht ausgegangen ist, sieht der Gesetzesentwurf für österreichische Unternehmen in einem internationalen Konzernverbund bei Überschreiten bestimmter Grenzen nunmehr eine standardisierte Verrechnungspreisdokumentationspflicht vor. Dies betrifft jedenfalls die Aufbereitung bzw. Weitergabe einer Stammdokumentation/Masterfile sowie einer landesspezifischen Dokumentation (Local File), sofern nicht die Ausnahmebestimmungen zutreffen. Diese sollen jedoch sehr restriktiv gehandhabt werden, da nur Umsatzerlöse unter 50 Mio. € im Vorjahr von dieser standardisierten Verrechnungspreisdokumentationspflicht befreien. Bei einem Kommissionär oder Handelsvertreter reicht es zur Dokumentationsverpflichtung bereits aus, wenn im Vorjahr mehr als 5 Mio. € an konzerninternen Provisionen erwirtschaftet wurden, selbst wenn die 50 Mio. € Umsatzerlöse nicht überschritten wurden.

Bei der Aufbereitung der Stammdokumentation für in Österreich ansässige Unternehmen wie auch für die Erstellung der landesspezifischen Dokumentation sieht der Gesetzesentwurf keine eindeutigen Vorgaben vor. Allerdings soll eine Konkretisierung im Verordnungswege erfolgen. Anzunehmen ist, dass die österreichische Finanzverwaltung hierbei ebenfalls den OECD-Vorgaben folgen wird und daher z.B. bei der landesspezifischen Dokumentation Fokus auf die Angemessenheit der konzerninternen Transaktionen legt. Obwohl keine verpflichtende Abgabe der Verrechnungspreisdokumentation, etwa gemeinsam mit der Steuererklärung, geplant ist, ist die zeitgerechte Aufbereitung der Verrechnungspreisdokumentation ratsam. Dem Gesetzesentwurf folgend können die Finanzbehörden nach Abgabe der Steuererklärung (erstmals für die Veranlagung 2016) die Verrechnungspreisdokumentation des österreichischen Unternehmens anfordern, welche dann innerhalb von 30 Tagen zur Verfügung gestellt werden muss. Es sind dann Masterfile (Stammdokumentation) und Countryfile (landesspezifische Dokumentation) vorzulegen. Bezüglich der Sprache der Verrechnungspreisdokumentation dürfte sich im Vergleich zur bisherigen Praxis nicht viel ändern. Die Dokumentation muss in deutscher Sprache (bzw. in einer anderen österreichischen Amtssprache) aufbereitet werden, wobei auch die Vorlage einer Dokumentation in englischer Sprache für die Wahrung der 30-Tage-Frist ausreichend ist. Sofern es die Finanzbehörden für notwendig erachten, können sie jedoch eine beglaubigte Übersetzung (auf Deutsch) der Verrechnungspreisdokumentation verlangen.

Mit dem CbC-Report wurde im Rahmen des OECD BEPS-Projekts eine zusätzliche Verrechnungspreisdokumentationskomponente eingeführt, welche nun auch in das österreichische Recht übernommen werden soll. Es handelt sich dabei vor allem um eine jährliche länderweise aggregierte Darstellung von diversen Unternehmenskennzahlen wie z.B. gezahlte Ertragsteuern, noch zu zahlende Ertragsteuern (laufendes Jahr), Beschäftigtenanzahl usw. Diese Daten sollen den Finanzverwaltungen der verschiedenen Länder die Risikoanalyse und Auswahl der zu prüfenden Unternehmen erleichtern – keinesfalls darf jedoch allein aus diesen Daten geschlossen werden, dass die Verrechnungspreise eines Konzerns nicht dem Fremdüblichkeitskriterium entsprechen. Diese zusätzliche Informationsaufbereitung betrifft nur große Konzerne, da ein konsolidierter Gesamtumsatz von 750 Mio. € im Vorjahr überschritten werden muss. Sofern eine österreichische Gesellschaft zur Abgabe der länderbezogenen Berichterstattung (via FinanzOnline) verpflichtet ist, jedoch dieser Verpflichtung nicht bzw. nicht zeitgerecht oder unrichtig bzw. unvollständig nachkommt, kann es bei Vorsatz zu einer Geldstrafe von bis 80.000 € kommen. Bei grober Fahrlässigkeit beträgt die maximale Geldstrafe 25.000 €. Wir werden Sie über den weiteren Gesetzwerdungsprozess informieren.

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BEPS bringt massive Änderungen für international agierende Unternehmen

Dezember 2015

Nach nur rund 2 Jahren hat die OECD das BEPS-Projekt (BEPS steht für Base Erosion and Profit Shifting ) vorerst abgeschlossen . Unter Führung der OECD hatten es sich die G20 Staaten wie auch viele weitere Staaten aus Asien, Afrika oder auch Südamerika zum Ziel gemacht,...

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BEPS bringt massive Änderungen für international agierende Unternehmen

Dezember 2015

Nach nur rund 2 Jahren hat die OECD das BEPS-Projekt (BEPS steht für Base Erosion and Profit Shifting) vorerst abgeschlossen. Unter Führung der OECD hatten es sich die G20 Staaten wie auch viele weitere Staaten aus Asien, Afrika oder auch Südamerika zum Ziel gemacht, Schwachstellen und weitreichende Steuerschlupflöcher bzw. Gestaltungsspielräume im internationalen Steuerrecht auszumerzen bzw. zumindest einzugrenzen. In diesem Sinne wurden 15 Aktionspunkte definiert, welche sich in die drei Gruppen Kohärenz, Substanz sowie Transparenz einteilen lassen. Darüber hinaus gibt es noch die Aktionspunkte „Digitale Wirtschaft“ und auch „Multilaterale Instrumente“, welche eine Art Sonderstellung einnehmen.

In der Kategorie Kohärenz finden sich etwa die Schwerpunkte betreffend Hybride Instrumente, CFC Rules, (Einschränkungen) des Zinsabzugs oder auch „Maßnahmen gegen schädliche Steuergestaltungen“. Diese Aktionspunkte zielen auf die Einschränkung von Gestaltungsspielräumen und können dazu führen, dass in der Vergangenheit anerkannte Steuermodelle in der Zukunft von der Betriebsprüfung nicht mehr toleriert werden. Die österreichischen Finanzbehörden haben schon lange vor der Finalisierung des BEPS-Projekts mitunter hier Handlungsbedarf erkannt und z.B. die steuerliche Beteiligungsertragsbefreiung von Gewinnanteilen (bei hybriden Finanzierungen) verneint, sofern sie im Ausland steuerlich zu einer Betriebsausgabe geführt haben. Ähnlich gelagert ist es mit der steuerlichen Abzugs-fähigkeit von Zins- und Lizenzzahlungen innerhalb des Konzerns. Österreichische Gesellschaften können demnach Zins- und Lizenzzahlungen an ausländische Konzerngesellschaften nicht steuerlich als Betriebsausgabe geltend machen, sofern bei der ausländischen Empfängergesellschaft nicht eine Besteuerung der Zins- bzw. Lizenzeinkünfte mit zumindest 10% erfolgt. An dieser Voraussetzung fehlt es nicht nur, wenn etwa der (Körperschaft)Steuertarif der Empfängergesellschaft absolut betrachtet unter 10% liegt, sondern auch dann, wenn es aufgrund von lokalen Begünstigungen zu einer effektiven Besteuerung der Zins- bzw. Lizenz-erträge mit weniger als 10% kommt.

Änderungen bei Betriebsstätten-Ausnahmen

Ein Grundprinzip internationaler Doppelbesteuerungsabkommen besagt, dass Unternehmensgewinne im Ansässigkeitsstaat des Unternehmens besteuert werden, sofern nicht im anderen Staat eine Betriebsstätte vorliegt. Eine Betriebs- stätte wird grundsätzlich durch eine feste örtliche Einrichtung, durch einen Vertreter oder durch eine Bau- oder Montageausführung begründet. Keine Betriebsstätte liegt allerdings dann vor, wenn das Unternehmen nur eine Hilfstätigkeit ausübt, weil etwa ein Lager vorhanden ist und die Geschäftstätigkeit des Unternehmens nicht durch diese Betriebsstätte (wo nur ein Lager ist) ausgeübt wird.

Im BEPS-Projekt und insbesondere in der Aktion „Vermeidung des Betriebsstättenstatus“ hat sich die OECD auch mit der Frage auseinandergesetzt, ob die Voraussetzungen zur Begründung wie auch zur Ausnahme von Betriebsstätten noch zeitgemäß und für heutige Geschäftsmodelle angemessen sind. Ebenso stand die Frage im Zuge des Aktionspunkts Digital Economy im Raum, ob nicht ein gesonderter Betriebsstättentatbestand für E-Commerce- bzw. Digital Economy-Sachverhalte etc. geschaffen werden sollte. Im Endeffekt wurde diese Überlegung jedoch nicht umgesetzt. Eine zukünftige Änderung des Ausnahmenkatalogs i.Z.m. Betriebsstätten ist jedoch derart angedacht, dass der Hilfscharakter der jeweiligen Aktivität konkret nachgewiesen werden muss und nicht schon allgemein und gleichsam automatisch die Ausnahmeregelung bei bestimmten (Hilfs)Tätigkeiten einer Betriebsstätte angenommen werden kann.

BEPS und Konzernverrechnungspreise

Die Thematik der Verrechnungspreise wurde auch im Zuge des BEPS-Projekts intensiv weiterentwickelt, wobei die OECD auch an ihre eigenen früheren Arbeiten angeknüpft hat.

Neben dem ehrgeizigen Ziel, Verrechnungspreisaspekte von immateriellen Wirtschaftsgütern neu zu ordnen und das damit zusammenhängende Gewinnpotential in Einklang mit der Wertschöpfungskette zu bringen, haben sich die in dem Projekt involvierten Länder bzw. deren Finanzverwaltungen darauf geeinigt, die Verrechnungspreisdokumentationsanforderungen an grenzüberschreitend agierende Unternehmen auszudehnen und zu verändern. Dies bedeutet nicht nur, dass sich die Aufteilung der zu dokumentierenden Inhalte (z.B. Wertschöpfungskette oder Angemessenheitsdokumentation) zwischen „Master-file“ und „Countryfile (Local File)“ teilweise verschieben wird, sondern auch, dass mit dem sogenannten „Country by Country Reporting“ zumindest ein zusätzlicher Dokumentationsaufwand droht. Wenngleich das Country by Country Reporting nur für sehr große Konzerne relevant ist (nur bei einem jährlichen konsolidierten Konzernumsatz von zumindest 750 Mio. ) und dies in Österreich per se nur wenige Unternehmen betreffen sollte, kann nicht ausgeschlossen werden, dass österreichische Gesellschaften zumindest innerhalb des Konzerns bestimmte Daten an die Konzernobergesellschaft weitergeben müssen und diese Daten dann aggregiert in das Country by Country Reporting einfließen.

Die mittels Country by Country Reporting gesammelten Daten – es handelt sich dabei vor allem um pro Land (d.h. die Summe aus den in einem bestimmten Land agierenden Einheiten eines Konzerns) aggregierte Daten wie z.B. Umsatzerlöse, Mitarbeiteranzahl, Steuerbelastung usw. – sollen zwischen den Finanzverwaltungen der betreffenden Staaten automatisch ausgetauscht werden. Wenngleich von der OECD beteuert wird, dass allein aus den durch das County by Country Reporting gewonnenen Informationen von den Finanzverwaltungen nicht geschlossen werden darf, dass die Verrechnungspreise eines Konzerns nicht fremdüblich sind, bleibt doch für den Steuerpflichtigen ein negativer Beigeschmack und einiges an Ungewissheit darüber bestehen, wozu die Finanzverwaltungen diese zusätzlichen Informationen nutzen könnten.

Ausblick

Die durch das BEPS-Projekt der OECD hervorgerufenen umfangreichen Änderungen werden auch dazu führen, dass in Österreich in naher Zukunft explizit verpflichtende Verrechnungspreisdokumenta- tionsvorschriften eingeführt werden. Weitere konkrete legistische Umsetzungen ins österreichische Recht bleiben abzuwarten.

Außerdem sollen einzelne der insgesamt 15 Aktionspunkte noch von der OECD weiter ausgearbeitet werden und die aus dem BEPS-Projekt resultierenden Maßnahmen und Erkenntnisse im Jahr 2020 einem umfangreichen Review unterzogen werden.

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