Gesellschaft mit beschränkter Haftung noch attraktiver

September 2013

Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) ist schon seit geraumer Zeit die beliebteste Gesellschaftsform in Österreich. Durch die unlängst beschlossene Senkung des (Mindest)Stammkapitals von 35.000 € auf 10.000 € wird sie aller Voraussicht nach zusätzlich an Attraktivität gewinnen.

Eine GmbH kann zu jedem gesetzlich zulässigen Zweck und auch zu ideellen Zwecken gegründet werden, ausgenommen sind jedoch politische Vereine oder Versicherungsgeschäfte. Die GmbH ist juristische Person und Unternehmerin kraft Rechtsform. Das bedeutet, dass die GmbH und nicht die Gesellschafter Trägerin aller Rechte und Pflichten ist, sie haftet mit ihrem Gesellschaftsvermögen für die Verbindlichkeiten gegenüber Dritten. Die Gesellschafter haften nur in Ausnahmefällen mit ihrem Privatvermögen. Aus Gläubigerschutzgründen gibt es zahlreiche zwingende Vorschriften, die der Aufbringung und dem Erhalt des Stammkapitals dienen. Daher wird auch streng zwischen Gesellschaftsvermögen und Vermögen der Gesellschafter unterschieden (Trennungsprinzip). Eine Vermischung dieser Sphären kann zum Haftungsdurchgriff auf die Gesellschafter führen. Grundsätzlich können die Gesellschafter - müssen aber nicht - Geschäftsführer der GmbH sein, da auch die Möglichkeit der Drittorganschaft (Geschäftsführer wird nicht aus dem Kreis der Gesellschafter bestellt) besteht. Im Gegensatz zu Personengesellschaften (OG, KG) sind die Geschäftsanteile übertragbar und vererblich. Für die Übertragung eines GmbH-Geschäftsanteils ist ein Notariatsakt erforderlich, wodurch hier ein bedeutender Unterschied zur Aktiengesellschaft als weitere Vertreterin der Kapitalgesellschaften zu erkennen ist.

Nur noch 10.000 € Mindestkapital

Seit 1. Juli 2013 beträgt das Mindeststammkapital bei der Gründung einer GmbH nur noch 10.000 € anstelle von bisher 35.000 €. Ziel dieser Änderung war mitunter die Aufrechterhaltung der Attraktivität des Unternehmensstandorts Österreich gegenüber ausländischen Rechtsformen wie etwa der britischen Limited, welche nur eine geringe (Mindest)Kapitalaufbringung vorsieht. Der bar aufzubringende Teil (Einzahlung des halben Stammkapitals) beträgt bei der „GmbH-Neu“ nun 5.000 €. Da an das Mindeststammkapital auch die Mindestkörperschaftsteuer geknüpft ist, senkt sich diese beginnend mit 2014 von früher jährlich 1.750 € auf 500 € im Jahr. Von dieser Änderung profitieren dann nicht nur neu gegründete GmbHs sondern alle GmbHs, die aufgrund von fehlenden oder sehr geringen Gewinnen bis dato eine Mindestkörperschaftsteuer von 1.750 € gezahlt haben. Neben der Senkung des Mindestkapitals wurden auch die bei der GmbH-Gründung anfallenden Notariats- und Rechtsanwaltskosten von bisher 1.181,50 € auf 602 € gesenkt. Ebenso ist die verpflichtende Bekanntmachung der GmbH-Eintragung in der Wiener Zeitung entfallen.

Möglichkeiten einer Kapitalherabsetzung

Durch die Senkung des Mindestkapitals auf 10.000 € besteht für alte GmbHs, welche mit 35.000 € Mindestkapital gegründet wurden, die Möglichkeit, durch eine ordentliche Kapitalherabsetzung Geld außerhalb der Gewinnausschüttung an die Gesellschafter auszuzahlen. Insbesondere aus steuerlichen Gründen kann dies reizvoll sein, da Ausschüttungen an natürliche Personen einer 25%igen KESt unterliegen während eine Einlagenrückzahlung grundsätzlich eine steuerneutrale Vermögensumschichtung (Reduktion der Anschaffungskosten) darstellt. Zu einer Steuerbelastung kommt es nur dann, wenn die Anschaffungskosten durch die Einlagenrückzahlung unter einen Wert von Null fallen würden, was beispielsweise beim vorangegangenen Erwerb eines GmbH-Anteils unter dem (anteiligen) Stammkapital passieren könnte.

Eine ordentliche Kapitalherabsetzung und die daran anschließende Rückzahlung des Stammkapitals sind beispielsweise aus Gläubigerschutzgründen nicht ganz einfach und mit Kosten verbunden. Die notwendigen Schritte beinhalten etwa die Abänderung des Gesellschaftsvertrags mit Herabsetzung des Stammkapitals, die Durchführung des Aufgebotsverfahrens (dieses beinhaltet die Veröffentlichung der beabsichtigten Kapitalherabsetzung und die Aufforderung der bekannten Gläubiger) sowie die Befriedigung bzw. Sicherstellung der Gläubiger, die sich bei der Gesellschaft melden. Bei kleineren GmbHs kommt es oft vor, dass sich Verrechnungsforderungen gegenüber dem Gesellschafter aufbauen. Eine Kapitalherabsetzung kann auch zum Abbau des Saldos am Verrechnungskonto angedacht werden, wodurch sich auch das Risiko einer verdeckten Gewinnausschüttung verringert. Schließlich kann eine Senkung des Mindeststammkapitals in Form einer vereinfachten Kapitalherabsetzung Sinn machen. Bei dieser Form der Kapitalherabsetzung wird der Herabsetzungsbetrag zum Ausgleich (oder zur Verringerung) eines sonst auszuweisenden Bilanzverlustes verwendet, wodurch sich das Bilanzbild der Gesellschaft verbessert. Die vereinfachte Kapitalherabsetzung erfordert weniger Verfahrensschritte als die ordentliche Kapitalherabsetzung. Es ist beispielsweise kein Gläubigeraufruf notwendig. Auszahlungen an die Gesellschafter sind bei dieser Form der Kapitalherabsetzung allerdings nicht möglich.

Organe der GmbH

Die wichtigsten Organe der GmbH sind die Generalversammlung, die Geschäftsführer und der Aufsichtsrat. Diese Organe handeln für die Gesellschaft, welche als juristische Person ja selbst nicht handlungsfähig ist.

Generalversammlung

Die Generalversammlung ist das oberste Organ der GmbH und wird durch alle Gesellschafter gebildet. Sie ist für alle Angelegenheiten zuständig, die ihr nicht durch das Gesetz oder den Gesellschaftsvertrag entzogen sind oder in die Kompetenz eines anderen Organs fallen. Im Gegensatz zur vergleichbaren Situation bei einer Aktiengesellschaft kann die Generalversammlung den Geschäftsführern bindende Weisungen erteilen. In bestimmten Fällen muss die Geschäftsführung einen Gesellschafterbeschluss einholen, wie z.B. für Prüfung und Feststellung des Jahresabschlusses oder für den Abschluss bestimmter Verträge (große Investitionen, außergewöhnliche Geschäfte).

Geschäftsführung

Die Geschäftsführer vertreten die GmbH nach außen, d.h. sie begründen Rechte und Pflichten der GmbH gegenüber Dritten. Aus Verkehrsschutzgründen ist diese Vertretungsmacht gegenüber Dritten nicht beschränkbar, d.h. ein Rechtsgeschäft ist auch gültig, wenn der Geschäftsführer dabei Weisungen oder andere interne Beschränkungen nicht eingehalten hat. Schadenersatzansprüche im Innenverhältnis stehen dann selbstverständlich zu. Im Verhältnis zur Gesellschaft trägt die Geschäftsführung vor allem die Verantwortung für das Rechnungswesen, die Anmeldung zum Firmenbuch oder auch das rechtzeitige Stellen eines Konkursantrages.

Weitere Verpflichtungen ergeben sich aus den jüngsten gesetzlichen Änderungen i.Z.m. der GmbH. So ist der Geschäftsführer bei Verlust des halben Stammkapitals zur Einberufung einer Generalversammlung verpflichtet. Außerdem ist nunmehr auch bei Erreichen der URG-Kennzahlen (Eigenmittelquote von weniger als 8 % und fiktive Schuldentilgungsdauer von mehr als 15 Jahren) eine Verpflichtung zur Einberufung der Generalversammlung gesetzlich erforderlich.

Innerhalb der Geschäftsführung kann eine Geschäftsverteilung vereinbart werden. Dabei muss jeder Geschäftsführer die Sorgfalt eines „ordentlichen Geschäftsmannes“ einhalten. Gemeint ist damit ein objektiver Sorgfaltsmaßstab, der nach der Rechtsprechung des OGH jene Kenntnisse und Fähigkeiten voraussetzt, die im Geschäftszweig der GmbH und nach der Größe des Unternehmens üblicherweise erwartet werden können. Diese Sorgfaltspflicht umfasst auch - trotz Geschäftsverteilung - eine gewisse Überwachungspflicht gegenüber den anderen Geschäftsführern. Ein sorgfaltswidriges Verhalten führt zur Haftung gegenüber der GmbH, nur in Ausnahmefällen besteht auch eine Haftung gegenüber Gesellschaftsgläubigern.

Aufsichtsrat

Bei Erfüllen bestimmter Kriterien muss die GmbH verpflichtend einen Aufsichtsrat einrichten. Diese Voraussetzungen sind ein Stammkapital von über 70.000 €, mehr als 50 Personen als Gesellschafter oder mehr als 300 Arbeitnehmer. Jederzeit kann auch freiwillig ein Aufsichtsrat eingerichtet werden, jedoch müssen dann auch in diesem Fall die ihn betreffenden zwingenden Bestimmungen angewendet werden. Von den im Detail vielfältigen Aufgaben des Aufsichtsrates ist vor allem die Überwachung der Geschäftsführung hervorzuheben. Überdies hat der Aufsichtsrat über bestimmte genehmigungspflichtige Geschäfte zu entscheiden.

Wesentliche Besteuerungsgrundsätze

Wie allgemein bei Kapitalgesellschaften gilt auch bei der GmbH steuerlich das Trennungsprinzip zwischen Besteuerung der Kapitalgesellschaft einerseits und der Gesellschafter andererseits. Der steuerliche Gewinn der GmbH ist durch doppelte Buchführung (Betriebsvermögensvergleich) zu ermitteln und unterliegt dem Körperschaftsteuersatz von 25%. Steuerliche Verluste eines Jahres können zeitlich unbegrenzt vorgetragen werden und unter Berücksichtigung der 75%-Grenze mit steuerlichen Gewinnen der Folgejahre verrechnet werden (75% des Gewinns eines Jahres können maximal zur Verlustverrechnung herangezogen werden). Der unternehmensrechtliche Bilanzgewinn gelangt bei Ausschüttung in die Sphäre der Gesellschafter und wird dort der Besteuerung unterzogen. Bei natürlichen Personen als GmbH-Gesellschafter erfolgt dies regelmäßig durch die 25%ige KESt mit Endbesteuerungswirkung.

Anders als bei Personengesellschaften oder Einzelunternehmen sind gewinnunabhängige Entnahmen bei der GmbH nicht vorgesehen. Ein Mittelabfluss zum Gesellschafter in Form von Darlehensgewährungen oder durch den Aufbau von Verrechnungssalden ist möglich, führt jedoch bei fehlender Fremdüblichkeit zu einer verdeckten Gewinnausschüttung, die ebenfalls der Kapitalertragsteuer unterliegt. Darüber hinaus sind derartige Vermögensverschiebungen auch gesellschaftsrechtlich kritisch, da sie möglicherweise als verdeckte Einlagenrückgewähr klassifiziert werden könnten. Generell gilt, dass Rechtsgeschäfte zwischen GmbH und Gesellschafter steuerlich anerkannt werden, wenn sie in dieser Form auch zwischen fremden Dritten abgeschlossen worden wären (z.B. die Vermietung von Immobilien oder die Anstellung als Gesellschafter-Geschäftsführer). Wird dem Fremdvergleichsgrundsatz nicht entsprochen und beispielsweise von der GmbH eine zu hohe Vergütung bezahlt bzw. von dem Gesellschafter eine unüblich niedrige (oder gar keine) Gegenleistung gefordert, so treten die Konsequenzen der verdeckten Gewinnausschüttung bzw. der verdeckten Einlage ein.

Erhöhung Gerichtsgebühren seit August 2011

September 2011

Mit Verordnung der Bundesministerin für Justiz über die Neufestsetzung von Gerichtsgebühren wurden die Gerichtsgebühren auf Basis der gesetzlich vorgesehenen Valorisierungsregelung mit 1. 8. 2011 indexbedingt erhöht. Davon betroffen sind u.a. die Gerichtsgebühren für Zivilprozesse, Exekutionsverfahren, Insolvenzverfahren, Pflegeschafts- und Unterhaltsprozesse, Verlassenschaften, Grundbuchssachen, Firmenbuchangelegenheiten oder Beglaubigungen. Die neuen Gebühren sind auf Sachverhalte anzuwenden, bei denen der Anspruch auf die Gebühr nach dem 31.7.2011 begründet wurde (z.B. Konkursanträge ab 1.8.2011, nicht aber für zuvor eingebrachte und noch nicht abgeschlossene Konkursanträge).

Gesellschaft mit beschränkter Haftung

Dezember 2010

Eine GmbH kann zu jedem – auch ideellem – gesetzlich zulässigen Zweck gegründet werden, ausgenommen politische Vereine oder Versicherungsgeschäfte. Seit August 2010 können auch Ärzte eine GmbH gründen. Für diese Gruppenpraxen gelten im Ärztegesetz festgelegte Sondervorschriften, die im Rahmen dieses Artikels nicht dargestellt werden können.

Die GmbH ist juristische Person und Unternehmerin kraft Rechtsform. Das bedeutet, dass die GmbH – nicht die Gesellschafter – Trägerin aller Rechte und Pflichten ist, sie haftet mit ihrem Gesellschaftsvermögen für die Verbindlichkeiten gegenüber Dritten. Die Gesellschafter haften grundsätzlich nicht mit ihrem Privatvermögen. Aus diesem Grund gibt es zahlreiche zwingende Vorschriften, die der Aufbringung und dem Erhalt des Stammkapitals dienen, um die Gläubiger der GmbH bestmöglich vor Vermögensverlust zu schützen. Daher wird auch streng zwischen Gesellschaftsvermögen und Vermögen der Gesellschafter unterschieden (Trennungsprinzip). Eine Vermischung dieser Sphären kann zum Haftungsdurchgriff auf die Gesellschafter führen. Obwohl die GmbH eine Gesellschaft ist, ist eine Ein-Personen-GmbH möglich, d.h. eine Person kann im Extremfall einziger Gesellschafter und Geschäftsführer sein. Daneben besteht aber auch die Möglichkeit der Drittorganschaft, d.h. ein Geschäftsführer muss nicht aus dem Kreis der Gesellschafter bestellt werden. Im Gegensatz zu Personengesellschaften (OG, KG) sind die Geschäftsanteile übertragbar und vererblich, es ist jedoch ein Notariatsakt erforderlich.

Begriffe im Zusammenhang mit der GmbH:

• Stammkapital: Summe der Stammeinlagen der Gesellschafter, mindestens 35.000 €, davon muss die Hälfte in bar eingezahlt werden; veränderbar nur durch Kapitalerhöhung bzw. –herabsetzung; in der Bilanz unter Eigenkapital ausgewiesen;
• Stammeinlage: rechnerische Größe (= Anteil eines Gesellschafters am Stammkapital), eine Stammeinlage muss mindestens 70 € betragen;
• Geschäftsanteil: Summe der Rechte und Pflichten eines Gesellschafters, abhängig in der Regel von der Höhe der Stammeinlage
• Gesellschaftsvermögen: bilanzielle Aktiva, Veränderung durch Gewinn / Verlust

Jede GmbH muss mindestens folgende Organe haben:

Generalversammlung

Sie ist das oberste Organ der GmbH und kann den Geschäftsführern bindende Weisungen erteilen. In bestimmten Fällen muss die Geschäftsführung einen Gesellschafterbeschluss einholen, wie z.B. Prüfung und Feststellung des Jahresabschlusses, Abschluss bestimmter Verträge (große Investitionen, außergewöhnliche Geschäfte). Jeder Gesellschafter hat – gemäß seines Geschäftsanteils – Anspruch auf den Bilanzgewinn. Die Hauptpflichten eines Gesellschafters sind die Leistung der Stammeinlage sowie eine allgemeine Treuepflicht gegenüber der GmbH und den übrigen Gesellschaftern.

Geschäftsführung

Man unterscheidet die gesellschaftsrechtliche Bestellung und die arbeitsrechtliche Anstellung des unternehmensrechtlichen Geschäftsführers. Bestellt wird er von den Gesellschaftern, angestellt ist er bei der GmbH. Die Geschäftsführer vertreten die GmbH nach außen, d.h. sie begründen Rechte und Pflichten der GmbH gegenüber Dritten. Aus Verkehrsschutzgründen ist diese Vertretungsmacht gegenüber Dritten nicht beschränkbar, d.h. ein Rechtsgeschäft ist auch gültig, wenn der Geschäftsführer dabei Weisungen oder andere interne Beschränkungen nicht eingehalten hat. Schadenersatzansprüche im Innenverhältnis stehen selbstverständlich zu.

Im Verhältnis zur Gesellschaft hat die Geschäftsführung vor allem folgende Aufgaben:

• Verantwortung für das Rechnungswesen
• Anmeldungen zum Firmenbuch
• Rechtzeitiges Stellen eines Konkursantrages

Zu beachten ist, dass eine GmbH immer zur doppelten Buchhaltung (im Gegensatz zur bloßen Einnahmen-Ausgaben-Rechnung) verpflichtet ist. In den ersten fünf Monaten des Geschäftsjahres ist ein Jahresabschluss inklusive Anhang und Lagebericht aufzustellen, wobei es größenabhängige Erleichterungen gibt (siehe nachfolgende Artikel). Mit Ausnahme der kleinen GmbH unterliegen alle GmbH der Prüfungspflicht durch einen Abschlussprüfer. Unrichtige Berichte, Darstellungen und Übersichten über die GmbH können gerichtlich strafbar sein. Jeder Gesellschafter hat ein Bucheinsichtsrecht.

Innerhalb der Geschäftsführung kann eine Geschäftsverteilung vereinbart werden. Dabei muss jeder Geschäftsführer die Sorgfalt eines „ordentlichen Geschäftsmannes“ einhalten, ein objektiver Sorgfaltsmaßstab, der nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes jene Kenntnisse und Fähigkeiten voraussetzt, die im Geschäftszweig der GmbH und nach der Größe des Unternehmens üblicherweise erwartet werden können. Diese Sorgfaltspflicht umfasst auch – trotz Geschäftsverteilung - eine gewisse Überwachungspflicht gegenüber den anderen Geschäftsführern, d.h. ein Geschäftsführer kann im Konkursfall nicht behaupten, für das Rechnungswesen sei ein anderer Geschäftsführer zuständig gewesen. Ein sorgfaltswidriges Verhalten führt zur Haftung gegenüber der GmbH, nur in Ausnahmefällen besteht auch eine Haftung gegenüber Gesellschaftsgläubigern.

§ 29 GmbH-Gesetz zählt die Voraussetzungen für die obligatorische Einrichtung eines Aufsichtsrates auf, wie z.B. ein Stammkapital von über 70.000 € und Anzahl der Gesellschafter übersteigt 50 Personen oder bei mehr als 300 Arbeitnehmern. Ein Aufsichtsrat kann aber jederzeit auf freiwilliger Basis eingerichtet werden, jedoch müssen auch in diesem Fall die ihn betreffenden zwingenden Bestimmungen angewendet werden.

Besteuerung

Der (steuerliche) Gewinn der GmbH unterliegt der 25% Körperschaftsteuer. Steuerliche Verlustvorträge aus Vorjahren können unter Bedachtnahme auf die gesetzlich normierten Verrechnungsgrenzen (max. im Ausmaß von 75% pro Jahr) mit steuerlichen Gewinn der Folgejahre verrechnet werden.

Ausschüttungen/Entnahmemöglichkeiten

Voraussetzung für eine Ausschüttung an die Gesellschafter ist das Vorliegen eines unternehmensrechtlichen Bilanzgewinns. Gewinnausschüttungen unterliegen der 25%igen Kapitalertragsteuer und sind bei den Gesellschaftern damit endbesteuert.

Gewinnunabhängige Entnahmemöglichkeiten wie bei Personengesellschaften oder Einzelunternehmen bestehen bei der GmbH nicht. Ein Mittelabfluss zum Gesellschafter in Form von Darlehensgewährungen oder durch den Aufbau von Verrechnungssalden führt bei fehlender Fremdüblichkeit zu einer verdeckten Gewinnausschüttung, die ebenfalls der Kapitalertragsteuer unterliegt. Darüber hinaus sind derartige Vermögensverschiebungen auch zivilrechtlich kritisch.

Um insbesondere KMU die innergemeinschaftliche Unternehmenstätigkeit zu erleichtern wird auf europäischer Ebene seit Jahren um die Schaffung einer Europäischen Privatgesellschaft, auch Societas Privata Europaea genannt, gerungen. Ihre Einführung war für Juli 2010 geplant, wurde jedoch wieder aufgeschoben. Es bleibt abzuwarten, ob bzw. wann diese Rechtsform zur Verfügung stehen wird.

Neues aus der steuerlichen Rechtsprechung

Mai 2009

Aus der aktuellen steuerlichen Judikatur gibt es einige interessante Urteile, die nachstehend kurz zusammengefasst dargestellt werden.

• Kein Freibetrag für investierte Gewinne bei Basispauschalierung: Wie schon in der KI 08/08 berichtet, hat sich abgezeichnet, dass neben einer Basispauschalierung kein Freibetrag für investierte Gewinne geltend gemacht werden kann. Dies hat nun leider auch der VwGH (4.3.2009, 2008/15/0333) bestätigt. Begründet wird dies damit, dass die neben dem Pauschalbetrag abzugsfähigen Betriebsausgaben in § 17 Abs. 1 dritter Satz EStG abschließend aufgezählt sind und der Freibetrag für investierte Gewinne dort nicht enthalten ist. Wenngleich die Steuerreform 2009 diese Benachteiligung nicht zur Gänze aufgehoben hat, steht ab dem Jahr 2010 auch bei der Basispauschalierung zumindest der Grundfreibetrag für investierte Gewinne von 30.000 € zu. Dies bedeutet, dass ohne Nachweis von Investitionen ein Betrag von 3.900 € (13% der Bemessungsgrundlage) als fiktive Betriebsausgabe zusätzlich zu den Pauschalausgaben angesetzt werden kann.
• § 25 Gebührengesetz aufgehoben: Eine in der Praxis mitunter unangenehme Bestimmung im Gebührengesetz wurde vom VfGH (26.2.2009, G158/08) nun aufgehoben. Bei Errichtung mehrerer Urkunden über ein Rechtsgeschäft (z.B. Mietvertrag) war mit wenigen Ausnahmen jede Urkunde oder jede Gleichschrift (Duplikat, Triplikat usw.) ebenfalls gebührenpflichtig, wenn nicht bis zum 15. Tag des auf den Kalendermonat, in dem die Gebührenschuld entstanden ist, zweitfolgenden Monats eine Vorlage an das Finanzamt erfolgt ist. Diese mehrfache Gebührenpflicht bestand unabhängig vom Verschulden, somit auch bei Irrtum oder Unmöglichkeit der rechtzeitigen Vorlage. Der VfGH sah darin eine unverhältnismäßige und daher gleichheitswidrige Maßnahme und hob die Bestimmung als verfassungswidrig auf. Somit entfällt nunmehr die Vorlagepflicht von Duplikaten.
• Keine Umsatzsteuerkorrektur bei bloß zweifelhafter Einbringlichkeit: In jüngerer Zeit hatte sich der VwGH mehrmals (3.9.2008, 2003/13/0109 und 28.10.2008, 2006/15/0361) mit der Frage befasst, welche Voraussetzungen für eine Umsatzsteuerkorrektur (Änderung der Bemessungsgrundlage nach § 16 Abs. 3 UStG aufgrund von Uneinbringlichkeit einer Forderung) vorliegen müssen. Dabei wurde die Auffassung der Finanzverwaltung bestätigt, dass bei Zweifelhaftigkeit der Einbringlichkeit noch keine Korrektur vorgenommen werden kann. Die Bildung von Wertberichtigungen im Jahresabschluss berechtigt daher noch nicht zu einer Entgeltsberichtigung. Erst die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners oder die Minderung des Entgelts auf Grund eines Gerichtsurteils oder Vergleiches stellen echte Fälle von Uneinbringlichkeit dar. Auch die Abweisung eines Konkursantrages mangels Masse und die Einleitung erfolgloser Exekutionsverfahren bieten einen Nachweis für die Uneinbringlichkeit einer Forderung.
• Gesundheitsleistungen in einem Hotel machen dieses noch nicht zur Krankenanstalt: Nicht wenige Hotels bieten mittlerweile neben dem üblichen Kosmetik- und Wellnessangebot auch Leistungen an, die der Vorbeugung, Besserung und Heilung von Krankheiten dienen. Dies allein macht den Hotelbetrieb aber nicht zu einer bewilligungspflichtigen Krankenanstalt. Im konkreten Fall (VwGH vom 16.12.2008, 2006/11/0093) stellte das Hotel einer Ärztin gegen Entgelt Räumlichkeiten zur Verfügung und übernahm auch die Reinigung, die Terminkoordination und die Abrechnung. Der VwGH ging trotz eines gewissen Organisationsgrades dabei weiterhin vom Vorliegen einer ärztlichen Ordination und nicht von einer Krankenanstalt aus, da typische Elemente einer Krankenanstalt (Vorliegen einer Anstaltsordnung für Patienten und Ärzte, Behandlungsvertrag zwischen „Hotelier“ und Patient) fehlten. Steuerlich ist dies vor allem für die Umsatzsteuer von Bedeutung. Ärztliche Leistungen sind unecht umsatzsteuerbefreit (kein Vorsteuerabzug) während die Leistungen einer privaten Krankenanstalt dem 10%igen Umsatzsteuersatz (bei gleichzeitiger Vorsteuerabzugsberechtigung) unterliegen.

Der Ausgleich

Dezember 2008

Im Gegensatz zum Konkurs ist der Ausgleich ein Sanierungsverfahren. In der Praxis am bedeutsamsten ist dabei der Zwangsausgleich, es gibt jedoch auch andere Formen des Ausgleichs, über die im Folgenden ein Überblick gegeben werden soll.

1. Der außergerichtliche Ausgleich (Stiller Ausgleich)

Dieser Ausgleich findet unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, ein Gericht ist nicht eingebunden, sondern der Schuldner schließt privatrechtliche Vereinbarungen mit seinen Gläubigern, um eine Restschuldbefreiung zu erreichen. Im Gegensatz zum gerichtlichen Ausgleich, in dem das Mehrheitsprinzip gilt, müssen alle Gläubiger dem stillen Ausgleich zustimmen. Es gibt keine Konkurssperre, d.h. die Gläubiger können auch weiterhin Exekutions- und Konkursanträge stellen. Zu beachten ist, dass bestimmte Gläubiger, wie z.B. die Sozialversicherungsträger, einem stillen Ausgleich grundsätzlich nicht zustimmen.

2. Der gerichtliche Ausgleich

Der gerichtliche Ausgleich stellt ein eigenständiges Insolvenzverfahren dar. Die Ausgleichseröffnung erfolgt durch einen in der Insolvenzdatei bekannt zu machenden Gerichtsbeschluss. Zur Überwachung des Schuldners wird ein Ausgleichsverwalter bestellt. Die Gläubigerversammlung stimmt nach dem Mehrheitsprinzip über den Ausgleichsvorschlag des Schuldners ab. Das Gericht hat den Ausgleich zu bestätigen.

Folgende Voraussetzungen müssen für die Eröffnung des Ausgleichsverfahrens erfüllt sein (siehe auch Management-Info 18/2008):

• Zahlungsunfähigkeit oder
• Überschuldung oder
• drohende Zahlungsunfähigkeit.
  Im Gegensatz zum Konkursantrag kann der Schuldner einen Ausgleichsantrag bereits bei drohender Zahlungsunfähigkeit stellen. Drohend ist die Zahlungsunfähigkeit, wenn zwar die fälligen Forderungen noch erfüllt werden können, die zukünftig fälligen jedoch nicht mehr und die Zahlungsunfähigkeit daher mit großer Wahrscheinlichkeit kurz bevorsteht.
• Antrag des Schuldners:
  Gläubiger können keinen Ausgleichsantrag stellen.
• Ausgleichsvorschlag und sonstige Beilagen:
  der Ausgleichsantrag hat insbesondere den Ausgleichsvorschlag und Angaben zur Aufbringung der Mittel für den Ausgleich zu enthalten.
• Quote von 40%
  Ein gerichtlicher Ausgleich kann nur zustande kommen, wenn der Schuldner in der Lage ist, den Gläubigern eine Mindestquote von 40% ihrer Forderungen zu bezahlen, zahlbar innerhalb von höchstens zwei Jahren.

In welchen Fällen ist der gerichtliche Ausgleich insbesondere unzulässig?

• Der Schuldner ist flüchtig oder wurde wegen betrügerischer Krida verurteilt.
• Innerhalb der letzten fünf Jahre wurde ein Konkurs- oder Ausgleichsverfahren eröffnet bzw. mangels Masse abgewiesen.

Welche Wirkungen hat die Ausgleichseröffnung?

Der Schuldner wird vom Rest seiner Schulden befreit. Anders als beim Konkurs bleibt der Schuldner regelmäßig Verwalter seines Vermögens. Bestimmte Rechtsgeschäfte bedürfen jedoch der Zustimmung des Ausgleichsverwalters bzw. der Genehmigung durch das Ausgleichsgericht.

3. Der Zwangsausgleich (Ausgleich im Konkurs)

Voraussetzungen sind:

• Antrag des Schuldners.
• Mindestquote von 20%, zahlbar innerhalb von maximal zwei Jahren

Der Zwangsausgleich ist ein Ausgleich im Konkurs. Der Schuldner kann einen Ausgleichsantrag im Konkursverfahren stellen. Dabei müssen grundsätzlich alle Konkursgläubiger gleich behandelt werden. Der Masseverwalter prüft, ob der Zwangsausgleich im Interesse der Konkursgläubiger ist und voraussichtlich erfüllbar sein wird. Die Gläubiger stimmen über den Ausgleichsantrag ab. Der Zwangsausgleich ist öffentlich bekannt zu machen. Es erfolgt wie beim gerichtlichen Ausgleich eine gerichtliche Bestätigung.

Die wesentlichsten Rechtswirkungen des Zwangsausgleichs sind die Aufhebung des Konkursverfahrens und die Restschuldbefreiung des Schuldners. Gerät der Schuldner allerdings nach Eröffnung des Zwangsausgleichs in qualifizierten Verzug mit seinen Zahlungen, können die Forderungen der Gläubiger wieder aufleben, es kommt uU zu einem quotenmäßigen Wiederaufleben der Forderungen.

4. Die begünstigte Besteuerung des Sanierungsgewinnes

Beim Schuldner entsteht ein Gewinn, wenn er im Rahmen eines Ausgleichsverfahrens eine Restschuldbefreiung erreicht. Dieser Gewinn ist grundsätzlich steuerpflichtig, die Steuerpflicht wird jedoch - im Falle eines gerichtlichen Ausgleichs - im Ausmaß des Schuldennachlasses nicht besteuert. Für detaillierte Informationen diesbezüglich wenden Sie sich an Ihren Steuerberater!

Der Konkurs - ein Überblick

August 2008

Laut Insolvenzstatistik des Kreditschutzverbandes von 1870 gab es im Jahr 2007 in Österreich 8.619 Privatkonkurse sowie über 6.200 Unternehmensinsolvenzen, wobei von der Gesamtzahl der Unternehmenskonkurse mehr als die Hälfte mangels Masse abgewiesen wurde. Dieser Artikel soll einen Überblick über die Voraussetzungen und wesentlichsten Folgen einer Konkurseröffnung sowie die Haftung für Konkursverschleppung geben. Hingewiesen sei außerdem auf die Insolvenzdatei.

Die Konkursantragspflicht

Ein Konkursantrag kann entweder vom Schuldner oder von einem Gläubiger gestellt werden. Der Schuldner ist zur Stellung des Konkursantrags ohne schuldhaftes Zögern verpflichtet, längstens jedoch binnen 60 Tagen ab Eintritt der Zahlungsunfähigkeit bzw. ab Kenntnis der (erkennbaren) Überschuldung. Bei sorgfältiger Betreibung eines Ausgleichs oder von Sanierungsbemühungen gilt der Konkursantrag als nicht schuldhaft verzögert; die 60-Tage-Frist ist jedenfalls einzuhalten. Auch jeder Konkursgläubiger ist antragslegitimiert. Er hat zu bescheinigen, dass ihm eine Forderung gegen den Schuldner zusteht, die aber noch nicht fällig sein muss. Der Gläubiger hat zudem die Insolvenz des Schuldners zu bescheinigen. Stellt der Schuldner seine Zahlungen ein, so ist gemäß § 66 Abs 2 Konkursordnung (KO) seine Zahlungsunfähigkeit widerleglich zu vermuten. Das Vorliegen der Zahlungsunfähigkeit muss in diesem Fall vom Gläubiger nicht glaubhaft gemacht werden.

Wen trifft die Konkursantragspflicht?

Ist der Schuldner eine natürliche Person, so trifft diese Person die Konkursantragspflicht; bei der OHG und der KG sind es die unbeschränkt haftenden Gesellschafter und Liquidatoren. Bei allen anderen juristischen Personen trifft die Konkursantragspflicht jeden einzelnen, zur Außenvertretung befugten Organwalter. Ein gesamtvertretungsbefugter Geschäftsführer muss einen Konkursantrag auch dann stellen, wenn die anderen Geschäftsführer die Antragstellung ablehnen. In diesem Fall muss die Insolvenz bescheinigt werden, die übrigen Antragspflichtigen sind dazu einzuvernehmen. Da die Konkursantragspflicht dem Schutz der Gläubiger dient, ist eine Weisung der Generalversammlung einer GmbH, mit welcher einem Geschäftsführer die Antragstellung verboten wird, nicht rechtswirksam.

Die Konkursvoraussetzung der Zahlungsunfähigkeit

§ 66 Abs 2 KO bestimmt, dass Zahlungsunfähigkeit insbesondere dann anzunehmen ist, wenn der Schuldner seine Zahlungen einstellt. Zahlungsunfähigkeit setze außerdem nicht voraus, dass Gläubiger andrängen. Dass der Schuldner noch einzelne seiner Gläubiger befriedigen kann, ist kein Grund für die Annahme der Zahlungsfähigkeit. Werden einzelne Gläubiger nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit weiterhin befriedigt, kann dies - für den Schuldner - eine strafrechtlich relevante Gläubigerbegünstigung darstellen. Da das Gesetz keine Legaldefinition der Zahlungsunfähigkeit enthält, haben Lehre und Rechtsprechung Kriterien für das Vorliegen der Zahlungsunfähigkeit entwickelt: Ein Schuldner ist nach der Definition des Obersten Gerichtshofes zahlungsunfähig, wenn er nicht mehr imstande ist, bei redlicher wirtschaftlicher Gebarung seine Schulden binnen angemessener Frist nach Fälligkeit vollkommen zu begleichen. Erst in Zukunft zu erwartende Eingänge werden nicht berücksichtigt. Ist der Schuldner bloß zahlungsunwillig, kann mit den Mitteln der Exekution vorgegangen werden. Es ist kein Konkursantrag zu stellen. Die Zahlungsunfähigkeit bezieht sich nur auf Geldschulden, und zwar alle fälligen Geldschulden. Das heißt, eine nur drohende Zahlungsunfähigkeit bildet keinen Konkursgrund, wohl aber einen Grund für einen Ausgleich. Liegt nur eine bloß vorübergehende Zahlungsstockung vor, so ist dies kein Grund für einen Konkursantrag. Diese ist nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes gegeben, wenn der Schuldner zwar über die entsprechenden Aktiven zur Abdeckung sämtlicher Verbindlichkeiten verfüge, sie aber bloß im Moment nicht flüssig machen könne. Die Beweislast für das Vorliegen einer bloßen Zahlungsstockung trifft den Schuldner. Das wesentliche Unterscheidungsmerkmal zwischen Zahlungsunfähigkeit und Zahlungsstockung ist ihre Dauer: Während sich das Oberlandesgericht Wien für eine Höchstfrist von 60 Tagen ausspricht, stellt der Oberste Gerichtshof auf die im Einzelfall jeweils relevante Verkehrsauffassung ab.

Die Konkursvoraussetzung der Überschuldung

Gemäß § 67 KO stellt Überschuldung nur bei juristischen Personen, solchen Personen, für deren Verbindlichkeiten keine natürliche Person unbeschränkt haftet (GmbH & Co KG) und bei Verlassenschaften einen Konkursgrund dar. Die Überschuldung setzt sich aus zwei Komponenten zusammen, die kumulativ vorliegen müssen: Erstens muss rechnerische Überschuldung vorliegen, zweitens muss die Fortbestehensprognose negativ ausfallen. Beide Tatbestandsmerkmale werden getrennt voneinander geprüft. Rechnerische Überschuldung ist gegeben, wenn die Schulden insgesamt die Aktiva des Vermögens übersteigen. Zur Feststellung der rechnerischen Überschuldung ist ein Überschuldungsstatus zu erstellen, das ist eine Sonderbilanz zu Liquidationswerten unter Einbeziehung der stillen Reserven. Eine positive Fortbestehensprognose setzt voraus, dass der Fortbestand des Unternehmens mit zumindest "überwiegender Wahrscheinlichkeit" gesichert ist. Die Fortbestehensprognose setzt eine Analyse der Verlustursachen sowie einen Finanzierungsplan voraus. Entscheidend ist, dass die Unterbilanz durch eine zukünftige positive Entwicklung ausgeglichen werden kann. In einer zweistufigen Prognose sollte die Zahlungsfähigkeit für einen Zeitraum von zumindest sechs Monaten nachgewiesen und in weiterer Zukunft - mehrjährig - aufrechterhalten werden können.

Kostendeckendes Vermögen als Voraussetzung für ein Konkursverfahren

Voraussetzung jeder Konkurseröffnung ist das Vorliegen kostendeckenden Vermögens. Fehlt es an diesem, kann durch Erlag eines Kostenvorschusses ein Konkursverfahren eröffnet werden. Bei juristischen Personen besteht eine Kostenvorschusspflicht der organschaftlichen Vertreter: Sie sind gemäß § 72a KO verpflichtet, einen Kostenvorschuss in Höhe von maximal EUR 4.000 zu leisten, um zumindest die Anlaufkosten des Verfahrens decken zu können. Diese Regelung soll verhindern, dass ein Konkurs mangels Masse abgewiesen wird. Im Falle eines Privatkonkurses gelten Sonderregelungen, die es dem Schuldner erleichtern sollen, eine Konkurseröffnung zu erreichen.

Die Wirkungen der Konkurseröffnung

Mit Konkurseröffnung verliert der Schuldner seine Dispositionsfähigkeit über das massezugehörige Vermögen. In der Folge wird ein Masseverwalter bestellt, der die Konkursmasse zur Befriedigung der Gläubiger verwertet. Die Konkursgläubiger haben ihre Forderungen beim Konkursgericht anzumelden. Unter Umständen kann es zu einem Zwangsausgleich kommen, das heißt zu einem Ausgleich im Konkurs. Bei Nichtunternehmern findet ein Schuldenregulierungsverfahren statt, ein Masseverwalter ist nur in Ausnahmefällen zu bestellen.

Die Insolvenzdatei

Jede Konkurseröffnung und jede Konkursabweisung mangels Masse ist durch Edikt in der Insolvenzdatei öffentlich bekannt zu machen. Die Insolvenzdatei ist eine kostenlose, öffentlich zugängliche Datenbank beim Bundesminister für Justiz (www.edikte.justiz.gv.at). Mit Beginn des der öffentlichen Bekanntmachung folgenden Tages treten die Rechtswirkungen der Konkurseröffnung ein. Zahlungen an den Gemeinschuldner nach Konkurseröffnung haben grundsätzlich keine schuldbefreiende Wirkung. Gemäß § 3 Abs 2 KO ist dies jedoch ua dann nicht der Fall, wenn die Konkurseröffnung dem Gläubiger weder bekannt war noch bekannt sein musste. Der Sorgfaltsmaßstab ist dabei jedoch streng: Von Großunternehmen wird verlangt, dass sie regelmäßig Einsicht in die Insolvenzdatei nehmen. Diese Sorgfaltspflicht kann grundsätzlich auch kleineren Unternehmen obliegen. Allein von Konsumenten wird nicht verlangt, dass sie regelmäßig die Einträge in der Insolvenzdatei verfolgen. Ferner ist die Konkurseröffnung im Grund- und Firmenbuch anzumerken bzw. einzutragen.

Zivilrechtliche Haftung bei Konkursverschleppung

Konkursverschleppung liegt vor, wenn der Konkursantrag trotz erkennbarer Insolvenz schuldhaft nicht oder nicht rechtzeitig gestellt wird. Die bloße Konkursverschleppung ist nicht gerichtlich strafbar, löst jedoch eine Reihe von zivilrechtlichen Haftungen aus:

• GmbH-Geschäftsführer haften ihrer Gesellschaft gegenüber zur ungeteilten Hand, wenn sie nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit bzw. erkennbarer Überschuldung Zahlungen geleistet haben. Ähnliches gilt für die Vorstandsmitglieder einer AG.
  
• Bei schuldhafter Verletzung der Konkursantragspflicht haftet der Geschäftsführer gegenüber den Altgläubigern für deren Quotenschaden, das ist die Differenz zwischen tatsächlicher und hypothetischer Konkursquote. Neugläubigern, das sind jene Gläubiger, die dem Schuldner nach erkennbarer Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung Kredit gewährt haben, ist der Vertrauensschaden zu ersetzen. Sie sind in der Regel so zu stellen als hätten sie mit der Gesellschaft nicht kontrahiert. Dies gilt auch für Neugesellschafter. Die Haftung trifft auch den faktischen Geschäftsführer.
  
• Für einen allfällig erlegten Kostenvorschuss eines Gläubigers zur Eröffnung des Konkursverfahrens kann von den für die Konkursverschleppung verantwortlichen Personen Ersatz verlangt werden.

Das Nichtabführen von Dienstnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung ist nach § 153c Strafgesetzbuch gerichtlich strafbar.

Sonstige Folgen einer Insolvenz

Eine Konkursabweisung oder -aufhebung mangels Masse stellt nach dem neuen § 13 Gewerbeordnung einen Gewerbeausschluss bzw. -entziehungsgrund dar, sofern der Zeitraum, in dem in der Insolvenzdatei Einsicht in den Insolvenzfall gewährt wird, noch nicht abgelaufen ist. Weiters sind Unternehmen, gegen die ein Konkurs- oder Ausgleichsverfahren eingeleitet wurde oder ein Konkurs mangels Masse abgewiesen wurde, grundsätzlich von Vergabeverfahren für öffentliche Aufträge ausgeschlossen.

Geschäftsführerhaftung für Steuern und Sozialversicherungsbeiträge

Oktober 2005

Häufig werden wirtschaftliche Aktivitäten in der Rechtsform einer GmbH betrieben, da für Gesellschaftsschulden keine persönliche Haftung der Gesellschafter besteht und somit die negativen Folgen aus einem wirtschaftlichenScheitern minimiert werden sollen.

In vielen Fällen sind die Gesellschafter der GmbH gleichzeitig auch Geschäftsführer. Bei dieser Konstellation ist aber besondere Vorsicht geboten, damit sie nicht im Wege der steuerlichen und sozialversicherungsrechtlichen Haftungsbestimmungen für Abgabenschulden der Gesellschaft persönlich herangezogen werden können.
Der vorliegende Beitrag stellt die steuerlichen und sozialversicherungsrechtlichen Haftungsbestimmungen kurz dar und gibt gestützt auf Literatur und Rechtsprechung darüber Auskunft, wie es zu einer persönlichen Haftung kommen kann bzw welche heiklen Punkte jedenfalls berücksichtigt werden sollten.

Schuldhafte Pflichtverletzung

Da die Haftungsbestimmungen öffentlich-rechtlicher Natur sind, können sie durch zivilrechtliche Vereinbarungen (zB Geschäftsführervertrag) weder ausgeschlossen noch eingeschränkt werden. Zu einer Haftung für Steuern nach §9 Bundesabgabenordnung (BAO) kann es für den Geschäftsführer kommen, wenn der Eintritt eines Abgabenausfalls in Folge von Uneinbringlichkeit durch eine schuldhafte Pflichtverletzung des Geschäftsführers erfolgt ist. Eine schuldhafte Pflichtverletzung liegt insbesondere dann vor, wenn der Geschäftsführer bewusst Abgaben nicht entrichtet, Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten verletzt oder Zahlungserleichterungen durch falsche Angaben erschleicht und in weiterer Folge die Abgabenschuld uneinbringlich wird.

Aber auch die Nichterfüllung von Kontroll- und Überwachungspflichten kann zu einer solchen Pflichtverletzung führen. Der Einwand, dass man selbst hinsichtlich Buchhaltung, Bilanzierung oder Lohnverrechnung keine ausreichenden Kenntnisse besitzt und daher dritte Personen (Angestellte, Wirtschaftstreuhänder etc) betraut hat oder diese Aufgaben in das Ressort eines anderen Geschäftsführers fallen, hilft dann nicht, wenn deren Tätigkeit nicht in einem Mindestausmaß überwacht wurde oder den Geschäftsführer ein Auswahlverschulden (zB ungeeignete oder dubiose Personen) trifft.

Wirtschaftliche Fehldispositionen oder sogar ein Verschulden am Eintritt der Zahlungsunfähigkeit, die dazu führen, dass nicht mehr ausreichende Mittel zur Entrichtung der Steuerschulden vorhanden sind, lösen - ungeachtet allfälliger konkursrechtlicher Haftungen - nicht zwangsläufig eine Haftung des Geschäftsführers für die geschuldeten Steuern aus.
Entscheidendes Kriterium ist, ob der Geschäftsführer nach Fälligkeit einer Steuerverbindlichkeit Mittel zur Bezahlung zur Verfügung hatte und für eine Tilgung Sorge getragen hat oder nicht (Haftung!). Reichen die Mittel nicht zur gänzlichen Tilgung sämtlicher Gesellschaftsschulden aus, so dürfen die Steuerschulden nicht schlechter gestellt werden alsdie anderen Gläubiger.

Lohnsteuer

Besonders strenge Haftungsfolgen gibt es im übrigen für die einbehaltene und an das Finanzamt abzuführende Lohnsteuer. In Krisenzeiten sollte daher der Geschäftsführer gut dokumentieren, dass ausreichende Mittel nicht zur Verfügung standen bzw die Steuerschulden nicht schlechter gestellt wurden. Sofern der Geschäftsführer von Gesellschaftern durch Weisungen gehindert wird, die abgabenrechtlichen Pflichten zu erfüllten, ist er gut beraten seine Funktion niederzulegen, da es anderenfalls im Falle der Uneinbringlichkeit der Abgaben zu einer persönlichen Haftung kommen kann.

Uneinbringlichkeit

Wie schon erwähnt ist § 9 BAO als Ausfallshaftung konzipiert. Der Geschäftsführer kann daher nur dann persönlich haftbar gemacht werden, wenn bei der Gesellschaft (eigentlicher Steuerschuldner) die Steuern uneinbringlich geworden sind.
Uneinbringlichkeit setzt dabei jedoch nicht voraus, dass sämtliche Einbringungsschritte (Exekution, Konkursantrag) gegen die Gesellschaft gesetzt werden müssen; es reicht bereits aus, wenn eine zwangsweise Erhebung der Abgaben bei der Gesellschaft aussichtslos erscheint. Die Haftung des Geschäftsführers richtet sich daher nach dem Abgabenausfall, der sich durch die schuldhafte Pflichtverletzung ergeben hat, das ist jener Betrag der dem Geschäftsführer (unter Berücksichtigung der Gleichbehandlung anderer Gläubiger) zur Verfügung gestanden wäre um Abgabenschulden zu zahlen.

Sozialversicherungsbeiträge

Eine ähnliche Haftung sieht im übrigen auch § 67 Abs 10 ASVG für nicht entrichtete Sozialversicherungsbeiträge vor. Eine schuldhafte Pflichtverletzung (wiederum Haftungsvoraussetzung) der dem Geschäftsführer auferlegten Pflichten liegt insbesondere dann vor, wenn der Geschäftsführer einbehaltene Dienstnehmeranteile nicht an die Gebietskrankenkasse weiterleitet bzw Beitragsausfälle auf schuldhafte Meldepflichtverletzungen zurückzuführen sind.

Schlussfolgerung

Aufgrund der Gefahr in eine persönliche Haftung hineingezogen zu werden, sollten Geschäftsführer daher tunlichst auf eine ordnungsgemäße Abwicklung der steuerlichen und sozialversicherungsrechtlichen Verpflichtungen achten bzw in Zweifelsfällen Rücksprache mit ihrem Wirtschaftstreuhänder halten.