Bitcoins werden nun wie Aktien besteuert

Juni 2022

Im Zuge der Ökosozialen Steuerreform sind ab 1. März 2022 auch neue gesetzliche Regelungen zur Besteuerung von Kryptowährungen wie Bitcoins oder Litecoins in Kraft getreten. Erträge und Gewinne aus solchen Kryptowährungen gelten zukünftig als Einkommen aus Kapitalvermögen und unterliegen wie Aktien dem besonderen Steuersatz von 27,5 %. Die bisher gültige Steuerfreiheit nach einem Jahr Behaltedauer entfällt komplett für sogenanntes Neuvermögen. Die wichtigsten Aspekte dieses "steuerlichen Paradigmenwechsels" im Bereich der Kryptowährungen werden nachfolgend überblicksmäßig dargestellt.

Altbestand vs. Neuvermögen

Die neuen Bestimmungen sind auf Kryptowährungen anzuwenden, die nach dem 28. Februar 2021 angeschafft werden ("Neuvermögen"). Anschaffungen bis zu diesem Zeitpunkt können wie bisher nach einem Jahr Haltedauer steuerfrei realisiert werden. Innerhalb der Jahresfrist kommt der Tarifsteuersatz zur Anwendung. Wurden Kryptowährungen nach dem 31. Dezember 2021 und vor dem 1. März 2022 steuerpflichtig realisiert, können die daraus resultierenden Gewinne oder Verluste freiwillig unter Anwendung der Neuregelung besteuert werden.

Erfasste Kryptowährungen

Der Begriff umfasst öffentlich angebotene Kryptowährungen, die eine Akzeptanz als Tauschmittel genießen. Dies trifft auch auf sogenannte "Stablecoins" zu, die an einen "stabilen" Reservewert wie $ oder Gold gekoppelt sind. Nicht erfasst - mangels Eigenschaft als Tauschmittel - sind sogenannte "Non-Fungible Token" (NFT) und "Asset-Token", denen reale Werte zugrunde liegen (z.B. Wertpapiere, Immobilien). Die Besteuerung dieser Produkte richtet sich je nach Ausgestaltung nach den allgemeinen ertragsteuerlichen Bestimmungen.

Steuerpflichtige Einkünfte aus Kryptowährungen

Wie bei Aktien werden auch bei Kryptowährungen nunmehr sowohl laufende Einkünfte als auch realisierte Kursgewinne mit 27,5 % besteuert. Zu den laufenden Einkünften zählen:

• Zinserträge aus "Lending", dem Verleihen von Kryptowährungen;
• Erträge für die Bereitstellung von Kryptowährungen für Liquiditäts- bzw. Kreditpools auf dezentralen Tauschbörsen ("Liquidity Mining");
• Der Erwerb von Kryptowährungen als Entgelt für die Zurverfügungstellung von Rechenleistung bei der Transaktionsverarbeitung ("Mining").

Diese Erträge sind im Zuflusszeitpunkt mit dem Wert der Gegenleistung bzw. der bezogenen Kryptowährung zu besteuern. Dieser stellt künftig auch die Anschaffungskosten von den erhaltenen Kryptowährungen dar.

In folgenden Fällen liegen hingegen keine laufenden Einkünfte vor; eine Besteuerung erfolgt erst im Rahmen der Veräußerung oder des Tausches:

• Der Erhalt einer Gegenleistung, wenn Krypto-Besitzer ihre Coins dafür einsetzen, neue Blöcke zur dazugehörigen Blockchain hinzuzufügen (Staking);
• wenn Kryptowährungen unentgeltlich (Airdrops) oder für lediglich unwesentliche sonstige Leistungen wie z.B. der Teilnahme an Marketingkampagnen (Bounties) übertragen werden;
• wenn Kryptowährungen im Rahmen einer Abspaltung von der ursprünglichen Blockchain zugehen (Hardfork).

Die erhaltenen Kryptowährungen sind mit Anschaffungskosten von Null anzusetzen, wodurch im Zeitpunkt der Realisierung der gesamte Ertrag zu versteuern ist.

Gewinne aus Kryptowährungen sind im Zeitpunkt der Realisierung zu versteuern:

• bei der Veräußerung gegen € oder dem Tausch gegen gesetzlich anerkannte Fremdwährungen wie z.B. $;
• beim Tausch gegen andere Wirtschaftsgüter und Leistungen wie z.B. beim Kauf eines Autos, das in Kryptowährung bezahlt wird.

Der Tausch einer Kryptowährung in eine andere Kryptowährung stellt keine steuerpflichtige Realisierung dar.

Der Veräußerungsgewinn ist der Unterschiedsbetrag zwischen dem Veräußerungserlös bzw. Wert im Zeitpunkt des Tausches und den Anschaffungskosten. Anschaffungsnebenkosten wie z.B. Beratungskosten oder Transaktionsgebühren vermindern den Gewinn. Gewinne und Verluste aus Kryptowährungen können mit Gewinnen und Verlusten aus anderen Kapitalanlagen und Wertpapieren (wie z.B. aus Aktien oder Investmentfonds) verrechnet werden.

Kryptowährung im Betriebsvermögen

Der Sondersteuersatz von 27,5 % kommt auch im Betriebsvermögen zur Anwendung, sofern die Erzielung von Einkünften aus Kryptowährungen nicht den Schwerpunkt der betrieblichen Tätigkeit darstellt.

Berücksichtigung in der Steuererklärung und KESt-Abzug

Die Einkünfte aus Kryptowährungen sind als Kapitaleinkünfte in die Steuererklärung aufzunehmen. Bei der Ermittlung der Kapitaleinkünfte sollte allerdings im Detail überprüft werden, ob eine Verrechnung von Gewinnen und Verlusten aus unterschiedlichen Quellen und Depotstellen möglich ist.

Ab 2024 sind österreichische Broker bzw. Plattformen verpflichtet, die KESt auf Kryptowährungen automatisch zu ermitteln und einzubehalten. Diese gelten dann als "endbesteuert" und müssen nicht mehr in die Steuererklärung aufgenommen werden; analog zum KESt-Abzug auf Zinsen und Wertpapiere bei österreichischen Banken. Allerdings sollte auch in diesem Fall überprüft werden, ob eine Verrechnung mit anderen Gewinnen und Verlusten steuerlich günstiger ist. Ihre Steuerberaterin unterstützt Sie gerne bei der Berechnung Ihrer Einkünfte aus Kapitalvermögen!

Bild: © Igor Faun - AdobeStock

(Punktuelle) Änderungen durch das Budgetbegleitgesetz 2012

Dezember 2011

Mitte November 2011 wurde das Budgetbegleitgesetz 2012 vom Nationalrat beschlossen. Die Endfassung bringt auch Änderungen im Bezug auf die „Kapitalbesteuerung Neu“ mit sich. Nachfolgend werden wichtige Veränderungen bzw. Neuerungen dargestellt. Sie treten grundsätzlich mit 1. Jänner 2012 ein.

Einkommensteuergesetz

Automatischer Verlustausgleich im Privatvermögen

Wie schon in der KI 6/2011 berichtet, tritt der automatische KESt-Abzug in den Fällen der „Vermögenszuwachsbesteuerung“ ab 1. April 2012 in Kraft. Bisher war vorgesehen, lediglich die Gewinne aus dem Vermögenszuwachs mit der 25%igen KESt zu belasten. Die KESt wird von der Bank in einem automatisierten Verfahren zum Abzug gebracht und an das Finanzamt abgeführt. Die Verluste mussten nach der bisherigen Regelung im Veranlagungsweg geltend gemacht werden. Ab dem 1. Jänner 2013 werden nun die Banken zusätzlich verpflichtet, einen laufenden Verlustausgleich vorzunehmen. Diese Regelung ist für den Steuerpflichtigen vorteilhaft, da die Verluste sofort berücksichtigt werden und nicht erst zeitverzögert nach erfolgter Veranlagung. Der Verlustausgleich gilt für alle Depots, welche bei ein- und dergleichen Bank bestehen. Ein Verlustausgleich zwischen Depots bei unterschiedlichen Kreditinstituten ist demnach nicht vorgesehen - hier bleibt dem Steuerpflichtigen wiederum nur der Weg über die Veranlagung. Für den Übergangszeitraum von 1. April 2012 bis 31. Dezember 2012 ist die Bank nicht verpflichtet einen laufenden Verlustausgleich durchzuführen. Sie muss jedoch bis zum 30. April 2013 eine nachträgliche Verlustverrechnung vornehmen.

Neuerung bei den begünstigten Spendenempfängern

Die Regelung der steuerlich abzugsfähigen Zuwendungen an in Österreich ansässige Einrichtungen mit Forschungs- und Lehraufgaben wurde im Juni 2011 vom EuGH als EU-rechtswidrig qualifiziert. Nunmehr sind alle Einrichtungen begünstigt, die ihren Sitz in einem EU-Staat oder in einem Drittland, mit dem ein umfassendes Amtshilfeabkommen besteht, haben und einer begünstigten inländischen Einrichtung entsprechen. Zudem wurde nun auch die Internationale Anti-Korruptions-Akademie in den Kreis der begünstigten Spendenempfänger aufgenommen.

Doch keine Ausdehnung bei Auftragsforschung

Im Begutachtungsentwurf zum Budgetbegleitgesetz 2012 war noch vorgesehen, die Deckelung der Aufwendungen bei Auftragsforschung zur Geltendmachung der Forschungsprämie aufzuheben. Im endgültigen Gesetzeswortlaut findet sich diese Änderung jedoch nicht mehr. Folglich sind auch weiterhin bei Auftragsforschung die Aufwendungen mit maximal 100.000 € beschränkt.

Partielle Wiedereinführung des Alleinverdienerabsetzbetrags – Erhöhung des Pensionistenabsetzbetrags

Mit Jahresbeginn 2011 wurde der Alleinverdienerabsetzbetrag für Steuerpflichtige ohne Kinderbetreuungspflichten abgeschafft und als Ausgleich bei Pensionseinkünften unter 13.100 € der Pensionistenabesetzbetrag im gleichen Ausmaß erhöht. Da allerdings der Alleinverdienerabsetzbetrag im Bereich der Topfsonderausgaben und der außergewöhnlichen Belastungen Vorteile bringt, konnte es durch den Wegfall zu Benachteiligungen kommen. Das Budgetbegleitgesetz 2012 korrigiert diese Schlechterstellung, indem unter bestimmten Bedingungen erhöhte Sonderausgaben auch dann geltend gemacht werden können, wenn kein Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag besteht. Der Pensionistenabsetzbetrag i.H.v. 764 € steht in Zukunft Pensionisten mit einem steuerpflichtigen Einkommen von bis zu 19.930 € pro Jahr zu – bisher war die Grenze bei 13.100 €. Voraussetzung dafür ist, dass das jährliche Einkommen des Ehepartners nicht 2.200 € übersteigt.

Körperschaftsteuergesetz

Erweiterung der Besteuerung von Kapitaleinkünften bei beschränkt steuerpflichtigen Körperschaften

Mit der Änderung wurde die Steuerpflicht bei inländischen Körperschaften öffentlichen Rechts sowie KÖSt-befreiten Körperschaften auf sämtliche Kapitaleinkünfte erweitert. Ursache dafür war der nicht gewünschte negative Anreiz zu Investitionen in bisher nicht besteuerte Einkünfte aus z.B. riskanten nichtverbrieften Derivaten. Allerdings sind Einkünfte aus Wohnbauförderungsdarlehen der Länder von der Steuerpflicht ausgenommen.

Grunderwerbsteuergesetz

Grundstückszuwendungen an Stiftungen

Liegenschaftsbezogene Zuwendungen an Stiftungen waren bisher mit dem begünstigten Stiftungseingangssteuersatz von 2,5% besteuert. Zukünftig und aufgrund der Einstufung der grundstücksbezogenen Bewertungsvorschriften des Stiftungseingangssteuergesetzes als verfassungswidrig, sind diese Vorgänge direkt im Grunderwerbsteuergesetz geregelt, wobei ein Steuersatz von 3,5% zur Anwendung gelangt. Bei unentgeltlichen Grundstückserwerben durch die Stiftung oder wenn der Wert der Gegenleistung unter dem halben gemeinen Wert liegt, kommt es zukünftig zu einem erhöhten Steuersatz von 6%. Diese 6% entsprechen der Grunderwerbsteuer von 3,5% sowie einem Ausgleich für den Entfall der Stiftungseingangssteuer in Höhe von 2,5%. Die nunmehrige Regelung im (österreichischen) Grunderwerbsteuergesetz führt dazu, dass die Zuwendung ausländischer Grundstücke zukünftig keiner Besteuerung in Österreich unterliegt.

Budgetbegleitgesetz 2011 beschlossen - Kapitalbesteuerung neu

Januar 2011

Nachdem wir bereits über die Maßnahmen zur Budgetsanierung berichtet haben (KI 11/10) werden nun seither eingetretene Änderungen aufgezeigt wie auch wesentliche Punkte des Budgetbegleitgesetzes 2011, das Ende Dezember vom Nationalrat und vom Bundesrat beschlossen wurde, dargestellt.

Neuregelung der Kapitalbesteuerung

Wie schon in der KI 11/10 ausgeführt, kommt es ab Oktober 2011 zu weitreichenden Änderungen der Besteuerung von Kapitaleinkünften. Es werden nicht nur wie bisher die Erträge aus Aktien und sonstigen Wertpapieren besteuert, sondern auch die Wertsteigerungen am Stamm (Substanzgewinne) einer 25%igen Besteuerung („Wertpapier KESt“) unterworfen, ohne dabei auf Behaltefrist und Beteiligungsausmaß zu achten. Die Besteuerung von Substanzgewinnen betrifft Wertsteigerungen von z.B. Anteilen an Kapitalgesellschaften (Aktien, GmbH-Anteile), die nach dem 31.12.2010 angeschafft sowie von anderen Kapitalanlagen (z.B. Anleihen, Derivate), die nach dem 30.9.2011 angeschafft werden.

Die drei Tatbestände der Kapitaleinkünfte, welche zukünftig die 25% (End)Besteuerung auslösen, umfassen die Einkünfte aus der Überlassung von Kapital, Substanzgewinne aus Finanzvermögen (neu!) und Einkünfte aus Derivaten (neu!). Die wesentlichen Eckpunkte der Neuregelung sind nachfolgend dargestellt. Für Körperschaften i.S.d. § 7 Abs. 3 KStG (z.B. AG und GmbH) kommt es dadurch zu keinen Änderungen.

Tatbestand „Substanzgewinne aus Finanzvermögen“

Substanzgewinne aus Finanzvermögen – etwa bei der Veräußerung von Aktien - ergeben sich aus der Differenz zwischen Veräußerungserlös und Anschaffungskosten. Im außerbetrieblichen Bereich führt die Endbesteuerung dazu, dass verbundene Aufwendungen wie z.B. Depotgebühren oder Transaktionsspesen nicht geltend gemacht werden können. Anschaffungsnebenkosten (z.B. rechtliche Beratung) dürfen auch nicht angesetzt werden. Vorsicht ist geboten, da auch die Entnahme aus dem Depot oder die Übertragung auf ein anderes Depot die 25% Steuerbelastung auslösen können, wenn nicht entsprechenden Meldepflichten nachgekommen wird. Im Betriebsvermögen sind solche Wertzuwächse ebenso mit 25% zu besteuern – mit der Veräußerung zusammenhängende Ausgaben können nicht abgezogen werden.

Option zur Regelbesteuerung

Die Regelbesteuerung anstelle der Besteuerung mit 25% ist nicht Voraussetzung für die Geltendmachung des Verlustausgleichs. Wird zur Regelbesteuerung optiert, so unterliegen ab 2012 alle Kapitaleinkünfte und somit z.B. auch Dividendeneinkünfte der Regelbesteuerung (max. mit dem Grenzsteuersatz von 50%). Auch bei der Regelbesteuerung können unmittelbar mit den Kapitaleinkünften im Zusammenhang stehende Aufwendungen und Ausgaben steuerlich nicht geltend gemacht werden.

Verlustausgleichsoption

Die Verlustausgleichsoption soll sicherstellen, dass auch Substanzverluste steuermindernd verwertbar sind. Folglich können im außerbetrieblichen Bereich Substanzverluste aus Finanzvermögen oder aus Derivaten mit zu versteuernden Erträgen bzw. Substanzgewinnen aus Finanzvermögen oder aus Derivaten ausgeglichen werden. Der Verlustausgleich ist nur im Wege der Veranlagung möglich und durchaus eingeschränkt. So ist es z.B. nicht möglich, Substanzverluste aus Finanzvermögen mit Zinserträgen aus Geldanlagen bei Kreditinstituten zu verrechnen, da die beiden Investitionsformen vom Risiko nicht vergleichbar sind. Eine Verlustverrechnung mit anderen Einkünften ist ebenso wenig möglich wie ein Verlustvortrag. Im betrieblichen Bereich hat vorrangig eine Verlustverwertung mit realisierten Wertsteigerungen (bzw. Zuschreibungen) zu erfolgen. Ein danach verbleibender Verlustüberhang ist zu 50% mit betrieblichen Gewinnen zu verrechnen und gegebenenfalls vorzutragen – die andere Hälfte des verbleibenden Verlustüberhangs geht jedenfalls verloren.

Die Behandlung von „Altbeständen“

Für so genannte „Altbestände“, das sind z.B. Derivate, die vor dem 1.10.2011 angeschafft wurden und anderes Kapitalvermögen (insbesondere Aktien, GmbH-Anteile) mit Anschaffungsdatum vor 1.1.2011, gelten grundsätzlich weiterhin die bisherigen Regelungen des § 30 EStG (Spekulationsbesteuerung) und § 31 EStG. Bei Beteiligungen i.S.d. § 31 ist es zu einer Verbesserung gekommen. Die Veräußerung von § 31 – Beteiligungen, welche vor dem 1.1.2011 erworben wurden ist steuerfrei, wenn die Steuerhängigkeit von 5 Jahren (im Ausnahmefall 10) vorüber ist und die Beteiligung zum 30.9.2011 weniger als 1% beträgt. Bei einer Veräußerung vor Ablauffrist kommt es hingegen zur „neuen“ Besteuerung mit 25%.

Vereinfachung bei indirekter Forschungsförderung

Anstelle der bisher vielfältigen Möglichkeiten der indirekten Forschungsförderung (diverse Forschungsfreibeträge und –prämien) sind für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31.12.2010 beginnen, nur mehr die Forschungsprämien („Frascati“ Forschung, Auftragsforschung) möglich. Diese werden von 8% auf 10% angehoben und setzen voraus, dass die (eigenbetriebliche) „Frascati“ Forschung im Inland betrieben wird und die Auftragsforschung vom Inland aus in Auftrag gegeben wird.

Anhebung des Pendlerpauschales um ca. 10%

Zu einer positiven Änderung kommt es bei dem Pendlerpauschale für 2011 – es wurde um ca. 10% (ursprünglich 5%) angehoben. Der so genannte Pendlerzuschlag hilft, wenn trotz Anspruch auf das Pendlerpauschale nicht davon profitiert werden kann weil das Einkommen des Arbeitnehmers unter der Besteuerungsgrenze liegt. Die maximale Gutschrift im Wege der Veranlagung (Pendlerzuschlag) wurde von 240 € auf 251 € erhöht.

Verpflichtende elektronische Datenübermittlung durch Spendenorganisationen verschoben

Damit Spenden an begünstigte Spendenorganisationen als Betriebsausgabe bzw. Sonderausgabe geltend gemacht werden können, ist der Nachweis über die tatsächliche Entrichtung bzw. eine Spendenbestätigung notwendig. Der für den Spender grundsätzlich einfachere Nachweis, z.B. über die Sozialversicherungsnummer, wird voraussichtlich auch 2011 nicht möglich sein, da die damit zusammenhängende verpflichtende elektronische Datenübermittlung durch die Spendenorganisationen frühestens 2012 eingeführt werden soll.

Wegfall der Kreditvertragsgebühr/Erhöhung der Grundbucheintragungsgebühr

Wie bereits angekündigt wurde die Kreditvertragsgebühr in Höhe von 0,8% gestrichen. Bei der Grundbucheintragungsgebühr für Grundstückserwerbe kommt es zu einer Erhöhung auf 1,1% (früher 1%).

Abgeltungsteuer und degressive Abschreibung in Deutschland seit 2009

März 2009

Die Abgeltungsteuer von 25% ist in Deutschland seit 1. Jänner 2009 in Kraft und wird bei natürlichen Personen auf private Kapitaleinkünfte wie Dividenden, Zinsen und auch auf Kursgewinne bei Wertpapieren angewendet. Zusätzlich zur 25% Belastung sind auch 5,5% Solidaritätszuschlag sowie gegebenenfalls Kirchensteuer zu berücksichtigen – insgesamt ergibt sich daher eine Belastung von ungefähr 28%. Da die Steuer von den Banken einbehalten und an das Finanzamt abgeführt wird, sind diese Einkünfte nicht mehr in die persönliche Steuererklärung aufzunehmen (Abgeltungswirkung). Für betriebliche und institutionelle Anleger stellt der Abzug eine Vorauszahlung auf die tatsächlich festzusetzende Steuer dar. Die Abgeltungsteuer tritt effektiv nur ein, wenn bei Einzelpersonen die Kapitaleinkünfte als Summe aus Dividenden, Zinsen und Kursgewinnen 801 € (Sparerpauschbetrag) pro Jahr überschreiten. Liegt der persönliche Steuersatz unter den 25% der Abgeltungsteuer, so können die Einkünfte aus Kapitalvermögen mit einem Antrag auf Normalveranlagung in der Steuererklärung angeführt werden und die bereits abgeführte Abgeltungsteuer wird zurückgefordert.

Die wesentlichsten Änderungen im Vergleich mit der bisherigen Rechtslage sind in dem Wegfall der Spekulationsfrist und in der Abkehr vom progressiven Steuersatz hin zur proportionalen Besteuerung (vergleichbar mit der KESt in Österreich) zu erkennen. Der Wegfall der einjährigen Spekulationsfrist ist für den Steuerpflichtigen nachteilig, da Kursgewinne von Aktien nunmehr unabhängig von der Behaltedauer immer besteuert werden – bisher waren Kursgewinne außerhalb der Spekulationsfrist steuerfrei. Ein Vorteil tritt hinsichtlich der Besteuerung von Zinsen ein, da diese ab 1.1.2009 fix mit rund 28% besteuert werden und bisher zur Gänze dem persönlichen Steuersatz und somit im Extremfall dem Grenzsteuersatz unterlagen.

Gleichsam als Übergangsbestimmung gilt die Abgeltungsteuer nicht für Kursgewinne von Aktien, welche bis zum 31.12.2008 erworben wurden, aber erst nach dem 1. Jänner 2009 verkauft werden. Daraus erzielte Kursgewinne sind steuerfrei sofern die Behaltefrist von 1 Jahr eingehalten wurde. Typische Finanzprodukte i.Z.m. der privaten Altersvorsorge wie z.B. kapitalbildende Lebensversicherungen oder private Rentenversicherungen sind ebenso von der Abgeltungsteuer ausgenommen. Dahingehend pocht der Gesetzgeber auf strikte Einhaltung der Kriterien, um nicht durch Gestaltungsmöglichkeiten bei Lebensversicherungen der Abgeltungsteuer zu entkommen.

(Wertpapier)Investments von Privatanlegern sind in Österreich hinsichtlich der Besteuerung mit bloß 25% im Vergleich zur Situation in Deutschland mit rund 28% attraktiver – ein bedeutender Vorteil Österreichs liegt freilich in den steuerfreien Spekulationsgewinnen von Wertpapieren, sofern die einjährige Spekulationsfrist abgewartet wird. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass in Deutschland nunmehr Spekulationsverluste ohne zeitliche Begrenzung mit Spekulationsgewinnen verrechnet werden können. In Österreich unbeschränkt Steuerpflichtige sind übrigens nicht von der neuen Abgeltungsteuer in Deutschland betroffen. Laufende Kapitaleinkünfte aus Deutschland unterliegen in Österreich einem Sondersteuersatz von 25%. Veräußerungsgewinne sind nach Ablauf der Spekulationsfrist steuerfrei. Wenngleich in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtige Personen Kapitaleinkünfte aus Österreich zu versteuern haben, treten keine Änderungen für österreichische Banken durch Einführung der Abgeltungsteuer in Deutschland ein.

Wiedereinführung der degressiven Abschreibung

Neben der Einführung der Abgeltungsteuer sind noch andere Gesetzesänderungen erfolgt - so z.B. die Wiedereinführung der degressiven Abschreibung, welche ja im Zuge der Unternehmensteuerreform 2008 abgeschafft worden war (siehe KI 02/08). Diese Maßnahme soll, der Regelung zur vorzeitigen Abschreibung in Österreich vergleichbar, die Investitionstätigkeit und das Wirtschaftswachstum ankurbeln. Die degressive Abschreibung ist bei der Anschaffung von beweglichen Wirtschaftsgütern des Betriebsvermögens zwischen 1.1.2009 und 31.12.2010 anwendbar, sofern die Anschaffungskosten über 1.000 € betragen (Wirtschaftsgüter mit Anschaffungskosten zwischen 150 und 1.000 € werden als Sammelposten über 5 Jahre verteilt abgeschrieben). Da die degressive Abschreibung in einem Jahr maximal 25% der Anschaffungskosten bzw. das 2,5 fache der linearen Abschreibung ausmachen darf, ist sie erst ab einer Nutzungsdauer von 5 Jahren vorteilhaft.

Schweizerische Finanzierungsbetriebsstätte steuerlich nicht mehr vorteilhaft?

Juni 2008

In zahlreichen österreichischen Konzernen werden konzerninterne Finanzdienstleistungen von einer eigenen Kapitalgesellschaft mit Sitz und Geschäftsleitung in Österreich erbracht, die sich hierfür einer Finanzierungsbetriebsstätte in der Schweiz bedient. Die aus der konzerninternen Finanzierung erzielten Kapitalerträge sind aufgrund des DBA Schweiz-Österreich in der Schweiz zu besteuern, insoweit dort eine Betriebsstätte vorliegt, die über das erforderliche Personal sowie die nötigen Sachmittel verfügt, und sofern die Kapitalerträge auch tatsächlich der Betriebsstätte zuzurechnen sind. Da aufgrund der steuerrechtlichen Bestimmungen in der Schweiz 10/11 der Kapitaleinkünfte fiktive steuerlich abzugsfähige Refinanzierungszinsen darstellen, muss lediglich 1/11 der Einkünfte versteuert werden. Im Ergebnis ist daher das Modell der schweizerischen Finanzierungsbetriebsstätte, das von der Finanzverwaltung bislang anerkannt wurde, steuerlich äußerst reizvoll.

Das BMF hat seine Rechtsauffassung zur Besteuerung der schweizerischen Finanzierungsbetriebsstätte jedoch nunmehr für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31.12.2007 beginnen - vermutlich auch steuerpolitisch motiviert - geändert. Künftig sollen jene 10/11 der Kapitaleinkünfte, die in der Schweiz nicht besteuert werden, in Österreich zu versteuern sein, obwohl diese Einkünfte eindeutig der Betriebsstätte in der Schweiz zuzurechnen sind und somit grundsätzlich nicht unter das Besteuerungsrecht Österreichs fallen. Die geänderte Rechtsauffassung des BMF führt dazu, dass das Modell der schweizerischen Finanzierungsbetriebsstätte aus steuerlicher Sicht nicht mehr attraktiv erscheint, wobei die weitere Entwicklung jedenfalls abzuwarten bleibt.

Nächster Schritt bei der Anhebung des EU-Quellensteuerabzuges für Zinsen

Juni 2008

Seit Mitte 2005 wird die EU-Zinsenrichtlinie in Österreich durch das EU-Quellensteuergesetz umgesetzt, dessen Ziel die Sicherstellung der Besteuerung von grenzüberschreitenden Zinszahlungen an private Anleger ist. Da Österreich aufgrund des strengen Bankgeheimnisses im Gegensatz zu den meisten anderen Mitgliedstaaten am Informationsaustausch in Form von Kontrollmitteilungen (d.h. Meldungen durch die Bank an das Wohnsitzfinanzamt des Zinsempfängers im Mitgliedstaat) nicht teilnimmt, müssen die österreichischen Banken bei Zinszahlungen an nicht-österreichische EU-Bürger einen Quellensteuerabzug vornehmen. Dieser beträgt bis zum 30.6.2008 15% und wird dann ab Juli 2008 auf 20% angehoben (ab Juli 2011 erhöht sich dieser Abzug sogar auf 35%). Österreichische Anleger mit Konten in Belgien, Luxemburg, Andorra, Liechtenstein, Monaco, San Marino, der Schweiz sowie auf den British Virgin Islands, Guernsey und Jersey müssen sich ebenso damit abfinden, dass ihre Zinserträge ab 1. Juli einer 20%igen statt bisher 15%igen Quellensteuer unterliegen. Der Abzug der Quellensteuer in Österreich kann durch Vorlage einer Bescheinigung des zuständigen Finanzamtes (Offenlegungsbescheinigung) unterbleiben, in der sich der Kunde zur Offenlegung seiner Zinseinkünfte und damit zur Besteuerung in Österreich verpflichtet. Für jene, die auf eine derartige Offenlegung verzichten wollen ist aus aktuellem Anlass jedoch darauf hinzuweisen, dass der Quellensteuerabzug den Empfänger der Zinseinkünfte nicht von der Steuerpflicht in Österreich befreit. Die entrichtete EU-Quellensteuer kann allerdings auf die zu erhebende Steuer (zumeist 25%ige Sondersteuer für ausländische Kapitaleinkünfte) angerechnet werden.

Lohnerhöhung ohne Lohnnebenkosten

September 2007

Eine reguläre Lohnerhöhung kostet dem Arbeitgeber ca. 130% der Bruttoerhöhung, wobei dem Arbeitnehmer oft weniger als 50% der Bruttoerhöhung netto zufließt. Es ist daher verständlich, dass aus diesem für beide Teile „schlechten Geschäft“ Auswege gesucht werden, auf die im Folgenden hingewiesen wird.

:: Gesetzliche Grundlagen

Die in § 3 EStG angeführten Steuerbefreiungen korrespondieren im Wesentlichen mit § 49 ASVG, in dem die nicht sozialversicherungspflichtigen Entgelte angeführt sind. In § 26 EStG sind die Leistungen des Arbeitgebers genannt, die nicht unter die Einkünfte aus nicht selbständiger Tätigkeit fallen und in § 68 EStG sind Steuerbegünstigungen für bestimmte Zulagen angeführt. Die vom DB/DZ befreiten Bezüge sind in § 41 Abs. 4 FLAG und jene von der Kommunalsteuer in § 5 Abs. 2 KommStG zu finden. Leider besteht keine Gleichschaltung der Befreiungstatbestände in den genannten Gesetzen, sodass von Fall zu Fall eine Prüfung erforderlich ist. Erleichtert wird diese allerdings durch Übersichtstabellen für abgabenfreie bzw. -pflichtige Entgelte, welche jährlich in der Fachliteratur veröffentlicht werden.

:: Befreiungstatbestände im Überblick

- Zukunftssicherung für alle oder bestimmte Gruppen von Arbeitnehmern

• Zuwendungen bis € 300,- p.a. für Versicherungs- und Versorgungseinrichtungen (Krankheit, Invalidität, Alter oder Tod).
• Unentgeltliche oder verbilligte Abgabe von Beteiligungen am Unternehmen des Arbeitgebers bis € 1.460,- p.a., sofern sie mindesten 5 Jahre gehalten werden. Der Nachweis hiefür ist jeweils bis 31. März jeden Jahres zum Lohnkonto zu nehmen.
• Unentgeltlicher oder verbilligter Erwerb einer nicht übertragbaren Option zum Erwerb einer Beteiligung am Unternehmen des Arbeitgebers ist steuerfrei, solange der Wert derselben im Zeitraum der Optionsgewährung € 36.400,- nicht übersteigt. Erst bei Ausübung der Option ist der Unterschiedsbetrag zwischen dem Wert der Beteiligung bei der Einräumung und Ausübung steuerpflichtig. Der Ausübungszeitraum ist frei vereinbar, darf aber 10 Jahre nicht übersteigen. Die Steuerbefreiung beträgt 10% für jedes abgelaufene Jahr nach dem Zeitpunkt der Optionseinräumung höchstens aber 50%. Bei der Veräußerung einer Option auf Anteile von Kapitalgesellschaften ist - bei übertragbarer Option - steuerlich folgendes zu unterscheiden: Erfolgt die Veräußerung innerhalb eines Jahres nach der Einräumung liegt gem. § 30 Abs. 1 Z 2 EStG ein steuerpflichtiger Spekulationsgewinn vor. Besteht eine Option auf den Erwerb von mindestens 1% des Gesamtkapitals und wird sie nach Ablauf eines Jahres veräußert, handelt es sich aber nicht um eine Beteiligungsveräußerung nach § 31 EStG, da die Option nur ein Kaufrecht und keine Beteiligung darstellt. Es liegt demnach eine steuerfreie Veräußerung im Privatvermögen vor. Bei den zu letzt genannten Fällen - einer frei übertragbaren Option - besteht allerdings bereits im Zeitpunkt der Optionseinräumung ein steuerpflichtiger Zufluss, womit der bei der Ausübung resultierende Gewinn dann steuerfrei ist.
  Nach Ausübung der Option liegt bei Veräußerung der Beteiligung innerhalb eines Jahres ein Spekulationsgewinn vor, nach Ablauf der Spekulationsfrist - bei einer Beteiligung von mindestens 1 % - aber sehr wohl eine Beteiligungsveräußerung nach 31 EStG (Rz 90m LStR).

- Geldwerte Vorteile

• Aus der Benutzung von Einrichtungen des Arbeitgebers, wie z.B. von Erholungsheimen, Kindergarten, Sportanlagen etc.
• Aus der Teilnahme an Betriebsveranstaltungen (Betriebsfeier, Betriebsausflug, Kulturveranstaltung etc.) bis € 386,- p.a. je Dienstnehmer.
• Übliche Sachzuwendungen zu bestimmten Anlässen (Weihnachts- oder Geburtstagsgeschenk) bis € 186,- p.a. je Dienstnehmer.
• Freiwillige soziale Zuwendungen an den Betriebsratsfonds und zur Beseitigung von Katastrophenfällen.
• Unentgeltliche oder verbilligte Verköstigung am Arbeitsplatz oder Essensgutscheine für Mahlzeiten in nahegelegenen Gaststätten, in der Höhe von € 4,40 pro Arbeitstag oder € 1,10 pro Arbeitstag für den Kauf von Lebensmitteln.
• Unentgeltliche oder verbilligte Abgabe von Getränken.
• Zinsenersparnisse bei unverzinslichen Arbeitgeber-Darlehen oder echten Gehaltsvorschüssen bis € 7.300,-. Darüber hinaus sind Zinsen in der Höhe von 3,5% steuerpflichtig.
• Auslandstätigkeiten (Bauausführungen, Montagen etc.), die ununterbrochen über einen Monat dauern.
• Haustrunk im Brauereigewerbe sowie Freitabak in tabakverarbeitenden Betrieben, in solchen Mengen, die einen Verkauf ausschließen.
• Ortsübliche Trinkgelder von dritter Seite, sofern deren Annahme nicht gesetzlich oder kollektivvertraglich untersagt ist.

- Auslagenersätze

• Unentgeltliche Überlassung oder Reinigung von typischer Berufskleidung.
• Aus- und Fortbildungskosten
• Reisekostenvergütungen bei Dienstreisen (Tages-, Nächtigungs- und Km-Gelder), Trennungsgelder (Auslosungen/ Störgelder).
• Beförderung im Werkverkehr zwischen Wohnung und Arbeitsstätte.
• Familien- und Wochenendheimfahrten
• Umzugskostenvergütungen anlässlich einer Dienstversetzung sowie der Mietzins, bis zum nächsten Kündigungstermin der bisherigen Wohnung.

- Sonstige Befreiungen

• Steuerbegünstigungen sieht § 68 EStG für bestimmte Zulagen wie Schmutz-, Erschwernis-, Gefahren-, Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit sowie Zuschlägen für Überstunden vor.
• Bestimmte Beitragsleistungen für Dienstnehmer an Pensions- und Unterstützungskassen sowie Stiftungen (Arbeitsförderung und Belegschaftsbeteiligung)
• Zuwendungen von Privatstiftungen im Sinne des § 4 Abs. 11 Z 1c EStG bis € 1.460,- p.a. je Dienstnehmer, wenn diese an alle oder bestimmte Gruppen von Dienstnehmern zufließen. Bis zu dieser Höhe handelt es sich um mit KESt endbesteuerte Kapitaleinkünfte. Angefallene SV-Beiträge gelten in diesem Fall aber nicht als Werbungskosten (Rz. 766a LStR).
• Vom DB/DZ sind im Wesentlichen die oben lt. § 3 EStG steuerfreien Zuwendungen und Auslagenersätze lt. § 26 EStG befreit sowie Bezüge von Arbeitnehmern, die das 60. Lebensjahr vollendet haben. Übersteigt die monatliche Bemessungsgrundlage nicht den Betrag von € 1.460,- bleiben € 1.095,- beitragsfrei.
• Von der Kommunalsteuer sind - wie beim DB/DZ - die einkommensteuerfreien Zuwendungen befreit und es gelten die dort angeführten Freigrenzen.
• Abschließend sei auf § 49 Abs. 3 ASVG verwiesen, in dem in 26 Positionen jene Vergütungen an Dienstnehmer angeführt sind, die nicht zu den sozialversicherungspflichtigen Entgelten zählen und sich - mit einigen Abweichungen - im Wesentlichen aber mit den lohnsteuerfreien Bezügen decken.

Neues aus den Einkommensteuerrichtlinien

August 2007

:: Verstärkte Zurechnung von Leasinggütern zum Leasingnehmer

Bei Vertragsabschlüssen ab 1. Mai 2007 erfolgt die Zurechnung des Leasinggutes an den Leasingnehmer bei folgender Vertragsgestaltung:

- Vollamortisationsvertrag (Rz. 137 u. 3224 EStR)
Das wirtschaftlich angemessene Entgelt bei Vertragsverlängerung muss zumindest den um 20% verminderten Buchwert (beim Leasinggeber) erreichen. Bisher war es zumindest die Hälfte des Schätzwertes.

- Teilamortisationsvertrag (Rz. 141 u. 3225 EStR)
Wenn im Falle einer Kaufoption zum Restwert dieser niedriger ist als der voraussichtliche Verkehrswert. Das trifft zu, wenn der Restwert unter dem um 20% verminderten Buchwert des Leasinggegenstandes liegt. Bisher unter dem halben Buchwert.

- Zurechnung an den Leasingnehmer jedenfalls,
wenn während der Grundmietzeit - neben den laufenden Leasingraten - zusätzliche Leistungen (Vorauszahlung, Kaution etc.) von mehr als 50% der Netto-Herstellungskosten (bisher 75%) erbracht werden.

:: Geldwerte Vorteile bei Kapitaleinkünften (Rz. 6219 EStR)

Neben der Zahlung verjährter Zinsen, Darlehensabgeld, Sachzuwendungen und Boni, Mehrleistungen aus Wertsicherungen, kommen ab 1. Jänner 2007 geldwerte Vorteile anlässlich der Eröffnung eines Bankkontos oder sonstigen Anlässen wie z.B. bei Werbung eines neuen Bankkunden hinzu, sofern sie nicht bloß geringfügige Aufmerksamkeiten (z.B. Weltspargeschenke, Regenschirm etc.) darstellen. Wurden diese Vorteile bereits vor dem 1. Jänner 2007 gewährt und keine KESt einbehalten, ist von einem Haftungsbescheid abzusehen.

:: Spekulationseinkünfte

- Fristenberechnung bei Verkäufen sukzessiv angeschaffter Wertpapiere
Wertpapiere in Sammelverwahrung (Rz. 6627a EStR)
Bei eindeutiger Zurechnung der veräußerten Papiere nach Anschaffungszeitpunkt und Anschaffungswert, richtet sich die Besteuerung des Spekulationsgewinnes nach der vom Steuerpflichtigen vorgenommenen Zuordnung. Eine lückenlose Dokumentation ist allerdings erforderlich.

- Anteile an Ges.m.b.H (Rz. 6627b EStR)
Wurden die Anteile zu verschiedenen Zeitpunkten und unterschiedlichen Preisen erworben, stellen sie trotzdem ein einheitliches Wirtschaftsgut dar. Eine selbstbestimmte Zurechnung durch den Steuerpflichtigen ist daher nicht möglich.

- Steuerermäßigung für unbebaute Grundstücke (Rz. 6655 EStR)
Für die Verminderung der Spekulationseinkünfte nach Ablauf von 5 Jahren seit der Anschaffung um 10% p.a. ist Voraussetzung, dass das Grundstück im Zeitpunkt der Veräußerung unbebaut ist.
Das ist auch dann der Fall, wenn ein zunächst bebautes Grundstück angeschafft worden ist, das Gebäude aber vor der Veräußerung abgerissen und als unbebautes Grundstück dann verkauft wurde.

:: Nutzungsdauer - Internet

- Domain-Adresse (Rz. 500a EStR)
Sie ist als immaterielles Wirtschaftsgut grundsätzlich nicht abnutzbar, sofern sie nicht zeitraumbezogen (z.B. Fußballmeisterschaft) ist oder Modetrends unterliegt. Die Anschaffungskosten sind zu aktivieren, laufende Aufwendungen sind sofort absetzbar.

- Homepage (Rz. 516a EStR)
Die Anschaffungskosten sind zu aktivieren und auf drei Jahre abzuschreiben. Die laufende Wartung ist als Erhaltungsaufwand sofort absetzbar, eine wesentliche Verbesserung oder Erweiterung ist aktivierungspflichtiger Herstellungsaufwand und ebenfalls auf drei Jahre abzuschreiben.

:: Betriebsausgabenpauschale bei Ärzten mit Sonderklassegebühren

Bezieht der Arzt Einkünfte aus nicht selbständiger Tätigkeit und macht er für die Sonderklassegebühren das Betriebsausgabenpauschale geltend, mindern die bei den nicht selbständigen Einkünften als Werbungskosten geltend gemachten Ausgaben das Betriebsausgabenpauschale (Rz. 4116b EStR).

:: Gebäude

- AfA bei Leichtbauweise (3139a EStR)
Bei diesen wird - auch ohne Vorliegen eines Gutachtens - eine Nutzungsdauer anerkannt, wenn sie mindestens 25 Jahre beträgt.

- Klarstellung zum Gebäudebegriff (Rz. 3140 EStR)
Auch Mieterinvestitionen können als Gebäude eingestuft werden, wenn es sich z.B. um eine Aufstockung oder um einen Zubau durch den Mieter handelt.

Die Besteuerung des Kapitalvermögens von Privatanlegern

Juli 2007

Im Folgenden wird der Versuch gemacht die unterschiedlichen und verwirrenden Formen der Kapitalbesteuerung systematisch darzustellen.

:: Grundformen der Besteuerung

- Substanzbesteuerung
Als Spekulationsgeschäft (§ 30 EStG) ist steuerpflichtig, die Differenz zwischen Erlös und Anschaffungskosten, bei Veräußerung innerhalb eines Jahres nach der Anschaffung. Als Veräußerung einer Beteiligung (§ 31 EStG) ist steuerpflichtig, der Unterschiedsbetrag zwischen Erlös, Abwicklungsguthaben bzw. gemeinem Wert einerseits und den Anschaffungskosten sowie Werbungskosten andererseits, wenn die Beteiligung innerhalb der letzten 5 Jahre mindestens1% an einer Körperschaft betragen hat.

- Ertragsbesteuerung
Das EStG regelt die Einkünfte aus Kapitalvermögen im § 27 und deren Erhebungsform im Abzugsweg in den §§ 93ff als Kapitalertragssteuer (KEST). Sonderformen der KEST sind geregelt im Investmentfondsgesetz (InvFG 1993), im Immobilieninvestmentfondsgesetz (ImmoInvFG 2003) und im EU-Quellensteuergesetz (EU-QuStG 2004).

:: Erhebungsformen der KEST

- KEST I
Sie ist von Dividendenerträgen inländischer Kapitalgesellschaften in der Höhe von 25% einzubehalten und an das Finanzamt abzuführen. Seit 1. April 2004 unterliegen ausländische Dividenden, die von einer inländischen Bank ausbezahlt werden, der KEST I Neu in der Höhe von 10% (auf die KEST von 25% wird die ausländische QEST in der maximalen Höhe von 15% angerechnet).

- KEST II
Sie ist von den Banken bei der Auszahlung von Zinsen auf Einlagen und Forderungswertpapieren in der Höhe von 25% einzubehalten und an das Finanzamt abzuführen.

- KEST III
5%ige KEST gem. § 40 Abs. 1 InvFG (25% von 20%): Darunter fallen 20% der realisierten Substanzgewinne aus Aktienverkäufen im Rahmen eines Aktienfonds, unabhängig von Ausschüttung oder Thesaurierung. Es handelt sich hier um eine reduzierte Spekulationssteuer unabhängig von einer Spekulationsfrist.
20%ige KEST gem. § 14 Abs. 4 ImmoInvFG (25% von 80%): Darunter fallen Aufwertungsgewinne in der Höhe von 80% der Bewertungsdifferenz, abzüglich der damit im Zusammenhang stehenden Aufwendungen im Rahmen eines Immobiliefonds. Hier ist eine Durchbrechung des Realisationsprinzips normiert.

- Mischsatz von unter 25% bis 100%
Bei gemischten Fonds (Renten, Aktien, Cash) unterliegen Zinsen und Dividenden der 25%igen KEST, Substanzgewinne aus Anleiheverkäufen sind steuerfrei, aus Aktienverkäufen sind sie mit 5% und aus Aufwertungsgewinnen bei Immobiliefonds mit 20% KEST-pflichtig. Da die im Rahmen des Fonds einbehaltene und abgeführte KEST den Anlegern zu belasten ist, ergeben sich unterschiedlich hohe KEST-Abzüge je nach ausschüttenden oder thesaurierenden Fonds.

• Ausschüttender Fonds
  Die Höhe der Ausschüttung wird vom Fonds unabhängig von seinen Erträgen nach marktpolitischen Kriterien festgelegt. Die von der Ausschüttung abzuziehende KEST ergibt sich aus der Summe der abgeführten KEST I+II+III. Da bei Rentenfonds realisierte Kursgewinne steuerfrei sind, kann der KEST-Abzug unter 25%, bei Aktien- und gemischten Fonds dagegen über 25% liegen.
  
  Beispiel für KEST-Abzug von 75%
  Annahmen: Ausschüttung je Anteil € 2,-. 1 Aktie mit Anschaffungswert von € 80,- wird um € 110,- verkauft: Vom Kursgewinn € 30,- wurden 5% KEST III in Höhe von € 1,50 abgeführt. Vom Ausschüttungsbetrag € 2,- wurde KEST III in Höhe von € 1,50 abgezogen, das sind 75%. Dem Anleger fließen € 0,50 zu. Die Wertsteigerung des Fonds beträgt € 28,- (Kursgewinn € 30,- - KEST € 1,50 - Zufluss € 0,50 an Anleger).
  
• Thesaurierender Fonds
  Die Erträge bleiben im Fonds. Fällt KEST im Fonds an, ist deren Ausschüttung bei Inlandsfonds - zum Unterschied von Auslandsfonds - gesetzlich zwingend. Ausschüttung und KEST sind also gleich hoch, der KEST-Abzug beträgt somit 100% von der Ausschüttung.

- EU-Quellensteuer in KEST-Form
Seit 1. Juli 2005 gelten in Österreich für grenzüberschreitende Zinsenzahlungen an ausländische natürliche Personen, die in einem EU-Mitgliedstaat ansässig sind, folgende Quellensteuersätze: Ab 1. Juli 2005: 15%, ab 1. Juli 2008: 20% und ab 1.Juli 2011: 35%. Quellensteuerpflichtig sind insbesondere: Forderungswertpapiere, Rentenfonds, Spar- und Termineinlagen. Bei Offenlegung (Wohnsitzbescheinigung unter Anführung der zu befreienden Kontonummern) kommt es zur Vermeidung des Steuerabzuges. Sie ist auf die Einkommensteuer der in Österreich steuerpflichtigen Kapitaleinkünfte anrechenbar (KZ 799 im Formular E 1).

:: Erklärungspflichtige Zuflüsse aus inländischem Kapitalvermögen

- Tarifbesteuerung: Darunter fallen Spekulationseinkünfte (§ 30 EStG), wenn sie € 440,- p.a., sowie alle anderen Kapitaleinkünfte gem. § 27 EStG, wenn sie € 22,- p.a. übersteigen, sofern sie nicht der KEST unterliegen bzw. nicht befreit sind (z.B. junge Aktien).
- Halber Steuersatz: Dieser kann beantragt werden für Einkünfte aus Beteiligungsveräußerungen gem. § 31 EStG, wenn der Zeitraum zwischen Erwerb und Veräußerung mehr als 1 Jahr beträgt, denn sonst liegt ein Spekulationsgewinn vor.

:: Einkünfte aus ausländischen Kapitalanlagen

- KEST-Abzug: Diesbezüglich sei auf die 10%ige KEST I Neu verwiesen, wobei in diesem Zusammenhang auf die Möglichkeit der Rückerstattung der 15% übersteigenden ausländischen Quellensteuer im Quellenstaat hingewiesen sei.

- Besteuerung ausländischer Investmentfonds:
Schwarze Fonds unterliegen einer Pauchalbesteuerung in Form der ausschüttungsgleichen Erträge (§ 42 Abs. 2 InvFG) bzw. der Sicherungssteuer (§ 42 Abs. 4 InvFG), wenn der Nachweis für die ausschüttungsgleichen Erträge nicht erfolgt.
Weiße Fonds unterliegen dem Sondersteuersatz von 25% im Wege der Steuerveranlagung (KZ 754 in E1).
Blütenweiße Fonds können von inländischen Banken der 25%igen KEST unterzogen werden und sind inländischen Fonds gleichgestellt (§ 40 Abs. 2 Z 2 InvFG).

- Erklärungspflicht: Sie besteht für ausländische Dividenden- und Zinsenzuflüsse, wenn keine inländische kuponauszahlende Stelle vorhanden ist (KZ 754). Die Besteuerung erfolgt mit dem Sondersteuersatz von 25%. Es kann aber auf Antrag die Besteuerung zum vollen oder halben Steuersatz erfolgen, wenn dies infolge Anrechnung der ausländischen Quellensteuer günstiger ist.

:: Endbesteuerung

Diese bezieht sich gem. § 97 EStG durch KEST-Abzug auf inländische Zinsen aus Bankeinlagen und Anleihen (bei öffentlichem Angebot), Dividenden, sowie auf ausländische Dividenden mit inländischer auszahlender Stelle. Damit ist die Einkommensteuer abgegolten.
Die Endbesteuerung gem. § 15 Abs. 1 Z 17 ErbStG betrifft den Erwerb von Todes wegen, wenn für die Kapitalerträge die KEST im Sinne des § 97 EStG bzw. die 25%ige Sondersteuer gem. § 37 Abs. 8 EStG abgeführt worden sind und die Beteiligung am gesamten Nominale an in- und ausländischen Kapitalgesellschaften im Zeitpunkt des Entstehens der Steuerschuld unter 1% liegt.

:: Schlussbemerkung

Die Bestimmungen über die Besteuerung des Kapitalvermögens sind leider in mehreren Gesetzen geregelt und die Vielfalt der Formen des KEST-Abzuges mit seinen unterschiedlichen Steuersätzen, verkomplizieren die Materie enorm, was insbesondere für die Kapitalanlagegesellschaften zutrifft. Durch die Enbesteuerungswirkung des Kapialsteuerabzuges wird der Anleger selbst mit der Vielschichtigkeit der steuerlichen Verhältnisse relativ wenig belastet. Erklärungsbedarf besteht hinsichtlich des Paradoxons des KEST III - Abzuges bei der Ausschüttung von Fonds in der Höhe von unter 25% bis 100% des Ausschüttungsbetrages, bei einer "nur" 5%igen KEST III für realisierte Substanzgewinne. Sprengstoff birgt die Anhebung der EU-Quellensteuer ab dem Jahre 2011 auf 35%, bei einem Inland-KEST-Satz von 25%. Die EU-Widrigkeit wegen Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes ist evident.
Infolge Aufhebung des ErbStG durch den VfGH mit Wirkung ab 31. Juli 2008 wird sich voraussichtlich die Endbesteuerungswirkung beim Erwerb von Todes wegen erübrigen. Möglicherweise fällt auch die Schenkungssteuer, womit dann eine Gleichstellung zum Erwerb von Todes wegen hergestellt wäre.

Unterschiedliche Höhe bei den steuerfreien Reisekostenersätzen und der Geltendmachung von Reisekosten

September 2005

Dass alle Steuerpflichtigen gleich sind, manche aber gleicher, erhellt wieder einmal mehr aus der unterschiedlichen Höhe der Reisekostenersätze bzw. der Absetzbarkeit je nachdem, ob es sich um Einkünfte aus selbständiger oder nicht selbständiger Tätigkeit handelt und welche Tätigkeitausgeübt wird.

:: Dienstreise § 26 Z 4 EStG, Rz 699 ff LStR

Eine Dienstreise liegt vor, wenn der Dienstnehmer über Auftrag des Dienstgebers seinen Dienstort zur Durchführung von Dienstvorrichtungen verlässt, oder
so weit weg vom Familienwohnsitz arbeitet, dass eine tägliche Rückkehr nicht zumutbar ist, soweit kein neuer Mittelpunkt der Tätigkeit entsteht (Einsatzdauer länger als eine Woche).
Eine Mindestentfernung ist nicht vorgesehen. Die „Reise um die Ecke“ genügt!

Steuerfreie Kostenersätze

• Fahrtkosten: Entweder lt. Beleg in der tatsächlichen Höhe, oder bei Fahrten mit dem dienstnehmereigenen PKW € 0,36 pro Km.
• Tagesgeld: Im Inland, wenn länger als 3 Stunden € 2,20 pro angefangener Stunde, maximal € 26,40 pro Tag. Wird ein Arbeitsessen bezahlt, kommt es zu einer Kürzung um € 13,20 pro Essen.
  Im Ausland kommen die Höchstsätze der Bundesbediensteten (Reisegebührenvorschrift) zur Anwendung, wenn die Reise länger als 5 Stunden dauert. Bei über 5 Stunden 1/3, über 8 Stunden 2/3, über 12 Stunden voller Satz.
• Nächtigungsgeld: Entweder die tatsächlichen Ausgaben lt. Beleg (inklusive Frühstück), oder ohne Nachweis pauschal € 15,- / Nacht im Inland, im Ausland die Höchstsätze lt. RGV für Bundesbedienstete.
• Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte gelten nicht als Dienstreise. Deren Kosten sind mit dem Verkehrsabsetzbetrag / Pendlerpauschale abgegolten.

Diese Kostenersätze sind gem. § 49Abs. 3 ASVG auch beitragsfrei, sofern ein echtes Dienstverhältnis gegeben ist. Bei einem freien Dienstverhältnis ist das allerdings nicht der Fall, weil freie Dienstnehmer Einkünfte aus unternehmerischer Tätigkeit (Selbständige Tätigkeit oder Gewerbebetrieb) beziehen. Derartige Kostenersätze sind daher bei freien Dienstnehmern sozialversicherungspflichtig, da § 49 Abs. 3 ASVG die Beitragsfreiheit nur für eine echtes Dienstverhältnis normiert. Ertragsteuerlich stellen die Kostenersätze steuerpflichtige Einnahmen dar, denen die entsprechenden Reisekosten als Ausgaben gegenüber stehen.

:: Berufsreise § 16 Abs. 1 Z 9 EStG, Rz 278 ff LStR

Diese liegt vor, wenn

• sich der Steuerpflichtige zwecks Verrichtung beruflicher Obliegenheiten mindestens 25 Kilometer vom Mittelpunkt der Tätigkeit entfernt und
• eine Reisedauer von mehr als 3 Stunden im Inland bzw. mehr als 5 Stunden im Ausland vorliegt und
• kein weiterer Mittelpunkt der Tätigkeit begründet wird.

In diesem Fall handelt es sich um Einkünfte aus nicht betrieblicher Tätigkeit (nicht selbständige Tätigkeit, Vermietung und Verpachtung, Kapitaleinkünfte und sonstige Einkünfte). Mehraufwendungen können als Werbungskosten geltend gemacht werden wie folgt:
Tagesgeld in Höhe der Pauschalbeträge nach § 26 Z 4 EStG, allerdings nur dann, wenn eine Nächtigung erforderlich ist.
Als Fahrtkosten können die tatsächlichen Kosten oder für die Benutzung des eigenen PKW das Km-Geld in der Höhe von € 0,356 / Km - allerdings nur bis maximal 30.000 Kilometer - geltend gemacht werden.
Für das Nächtigungsgeld gelten die gleichen Bestimmungen wie bei derDienstreise.

:: Geschäftsreise § 4 Abs. 5 EStG, Rz 1378 EStR

Hier handelt es sich um betriebliche Einkünfte (Land und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb und Selbständige Tätigkeit).
Dieser Reisebegriff deckt sich mit der Berufsreise gem. § 16 Abs. 1 Z 9 EStG, ist aber von der Dienstreise gem. § 26 Z 4 EStG verschieden. Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte sind keine Reisen, die Fahrtkosten sind jedoch in der tatsächlichen Höhe Betriebsausgaben, sofern nicht der Wohnort aus persönlichen Gründen außerhalb der üblichen Entfernung vom Betriebsort liegt. Es sind mehrere Mittelpunkte der Tätigkeit möglich (z.B. Filialbetriebe, Einsatzort oder -gebiet, ein Fahrzeug mit dem täglich auf denselben Routen Fahrten unternommen werden etc.). Dieshat zur Folge, dass der Aufenthalt an diesen Orten keine Reise darstellt.

- Reisekosten

Mehraufwendungen für Verpflegung und Unterkunft sind ohne Nachweis in der tatsächlichen Höhe als Betriebskosten absetzbar, wenn sie die Beträge lt. § 26 Z 4 EStG nicht übersteigen. Tagesgeld kann auch nur dann geltend gemacht werden, wenn eine Nächtigung erforderlich ist.
Fahrtkosten können in der tatsächlichen Höhe, oder bei Verwendung eines nicht im Betriebsvermögen befindlichen PKW mit € 0,356 / Km abgesetzt werden, aber nur bis 30.000 Kilometer. Darüber hinaus geht das Finanzamt davon aus, dass das Fahrzeug zu mehr als 50% im einkommensteuerlichen Sinn als notwendiges Betriebsvermögen anzusehen ist und damit die tatsächlichen Betriebsausgaben abzusetzen sind.

- Vorsteuerabzug

Sowohl vom pauschalen Tages- als auch Nächtigungsgeld kann der Unternehmer die Vorsteuer mit 9,0909% geltend machen. Gleiches gilt für den Dienstgeber als Unternehmer für Kosten einer Dienstreise des Dienstnehmers.

:: Reisekosten für Aus- und Fortbildung §§ 4 Abs. 4 Z 7 u. 16 Abs. 1 Z 10 EStG, Rz 365 LStR

Neben den unmittelbaren Kosten (Kursgebühren, Skripten etc.) können auch Tages- und Nächtigungsgelder sowie Fahrtkosten als Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben geltend gemacht werden. Die Entfernung muss aber mindestens 25 Kilometer betragen. Als Km-Geld können € 0,356 / Km, als Tagesgeld nach Stunden bis maximal € 26,40 / Tag und als Nächtigungsgeld pauschal € 15,- pro Nacht im Inland geltend gemacht werden. Wird Nächtigungsgeld einschließlich Frühstück in tatsächlicher Höhe beansprucht, ist es mit € 81,45 begrenzt. Dieser Betrag errechnet sich aus dem Höchstbetrag der Bundesbediensteten von € 18,10 erhöht um 350%. Vergleichbares gilt bei Auslandsreisen. Für Deutschland und Italien beträgt das Nächtigungsgeld € 27,90; maximal können daher pro Nacht € 125,55 geltend gemacht werden. In der Schweiz sind es € 147,15 (von € 32,70 gerechnet). Dauert ein Seminar länger als 5 Tage, kommt es infolge Vorliegens eines neuen Mittelpunktes der Tätigkeit zu einem Wegfall des Tagesgeldes.

:: Reisekosten bei Vereinstätigkeiten (Rz 774 VereinsRL)

Die steuerfreien Reisekostenersätze für Funktionäre, Trainer, Masseure, Sportler, Künstler etc. im Rahmen ihrer Vereinstätigkeit betragen für:
Verpflegungskosten bis 4 Stunden € 13,20, darüber maximal € 26,40 pro Tag.
Fahrtkosten, die Kosten des Massenbeförderungsmittels zuzüglich eines Reisekostenausgleichs von € 3,-, bis 4 Stunden nur € 1,50.
Es besteht keine Mindestgrenze für die Fortbewegung, die Tatsache einer Reise muss aber glaubhaft gemacht werden (z.B. Aufzeichnungen des Vereines ).
Wird Km-Geld verrechnet, ist dieses um die steuerfrei ausbezahlten Kosten des Massenbeförderungsmittels und dem Reisekostenausgleich zu kürzen. Da einerseits Nächtigungsgelder in den VereinsRL nicht erwähnt sind, andererseits aber sogenannte „Unterhaltskosten“ im Zusammenhang mit Fahrt- und Verpflegungskosten angeführt sind, erhebt sich die Frage nach der Geltendmachung von Nächtigungsgeldern und was mit Unterhaltskosten bei Reisen gemeint sein kann. Die Verrechnung von pauschalen Nächtigungskosten in der Höhe von € 15,- im Inland dürfte aber nicht steuerschädlich sein. Trägt die Person selbst einen Teil der Reiseaufwendungen, können diese als Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben geltend gemacht werden. Neben den steuerfreien Vergütungen besteht für Funktionäre ein weiterer Freibetrag in der Höhe von € 75,- pro Monat.
Diese Reisekostenregelung gilt nicht für Dienstnehmer des Vereines.

:: Lohngestaltende Vorschriften § 68 EStG u. Rz 734ff LStR

Auf Grund des Verweises in § 26 Z 4 EStG auf § 68 EStG werden lohngestaltende Vorschriften zum unmittelbaren Gesetzesinhalt, sofern sie hinsichtlich des Dienstreisebegriffes günstiger sind als das EStG. Darunter fallen insbesondere Kollektivverträge, Betriebsvereinbarungen, Dienstordnungen etc. Davon sind z.B. betroffen: Die Festlegung des Dienstortes, die Dauer der Dienstreise sowie die Abrechnung nach Kalendertagen. Keine Änderung ist aber hinsichtlich der im EStG festgelegten steuerfreien Beträge und einer kürzeren Reisedauer möglich.

:: Reisegebührenvorschrift

Für Bundesbedienstete gilt die RGV laut VO BGBl 87/2001 mit Wirkung ab 2002. Die Nächtigungsgebühr für das Inland beträgt gem. § 13 Abs. 1 RGV € 18,10.
Für Auslandsreisen können gem. § 26 Z 4 EStG für Dienst-, Berufs- und Geschäftsreisen die Höchstsätze (es gibt 4 Gebührenstufen) für Tages- und Nächtigungsgelder geltend gemacht werden.

:: Zusammenfassung der Unterschiede

- Bildungsreise

Mindestentfernung: 25 Km
Nächtigungsgeld nach Beleg: Höchstgrenzen (Inland z.B. 81,45)
Km-Geld: € 0,356 / Km

- Vereinstätigkeit (lt. VereinsR)

Keine Mindestentfernung
Verpflegungskosten: Bis 4 Stunden € 13,20, darüber € 26,40
Fahrtkosten: Massenbeförderungsmittel plus Reisekostenausgleich, bis 4 Stunden € 1,50, darüber € 3,-. Km-Geld mit Anrechnung.
Nächtigungsgeld: In den VereinsR nicht gesondert erwähnt (dafür aber „Unterhaltskosten“?)

- Lohngestaltende Vorschriften

Günstigere Regelungen für den Dienstreisebegriff werden zum Gesetzesinhalt.

- Reisegebührenvorschrift

Für Bundesbedienstete beträgt die pauschale Nächtigungsgebühr € 18,10. Die Gebührenstufe 4 gilt bei Auslandsreisen auch für das EStG.
Erstaunlich ist, dass die Rechtsprechung die Ungleichheiten in den Reisekostenbegriffen und insbesondere bei den Tagesgeldern als sachlich gerechtfertigt findet. Welche sachliche Rechtfertigung gibt es dafür, dass Dienstnehmer bei einer „Reise um die Ecke“ ab 4 Stunden Tagesgeld steuerfrei erhalten, während der Unternehmer, wenn er von früh bis spät unterwegs ist, keinen Anspruch auf einen Verpflegungsmehraufwand ohne Übernachtung hat, weil die Richtermeinen, er könne sich ja aus dem Jausensackerl verpflegen.

Änderung der Besteuerung ausländischer Investmentfonds ab 1. Juli 2005

Juli 2005

Ausgehend vom VfGH 15.10.2004, G 49,50/04-8, womit das Gesetz betreffend die pauschale Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen für ausländische Fonds aufgehoben worden ist, wurde im AbgÄG 2004 die Besteuerung neu geregelt. Zu den bisher bestehenden Fondsarten schwarz und weiß kommt der "superweiße" hinzu.

Künftige Besteuerungsarten

:: Schwarze Fonds

Die Pauschalbesteuerung wurde aber in modifizierter Form wieder eingeführt. Sie entfällt in Zukunft nur dann, wenn der Steuerpflichtige gem. § 40 Abs. 2 Z 2 InvFG den Selbstnachweis der ausschüttungsgleichen Erträge "in gleicher Form" wie ein steuerlicher Vertreter spätestens 4 Monate (bei nicht in €-Währung zusätzlich noch 2 Wochen) nach Ende des Geschäftsjahres des Fonds erbringt und die Kapitalertragsteuer vom Fonds an die Österreichische Kontrollbank gemeldet wird. Dies gilt rückwirkend ab 5. Dezember 2004, somit für Fonds deren Geschäftsjahr nach dem 4. August 2004 endet. Die Gleichstellung der Besteuerung mit Inlandsfonds hängt daher von der Qualitätsanforderung dieser Nachweiserbringung ab. Das BMF hat mit seiner Info vom 4. und 25. Mai 2005 eine Berechnungsmethode bekanntgegeben, die dem "Nachweis in gleicher Form" entspricht. Für diese Zwecke ist in der Homepage des BMF ein elektronisches Formular veröffentlicht, mit dessen Hilfe diese Erträge - nach Eingabe der betreffenden Daten - berechnet werden können und damit ein schwarzer Fonds in einen weißen oder superweißen umgewandelt werden kann. Diesem Nachweis ist weiters der Rechenschaftsbericht (auf Verlangen des Finanzamtes in deutscher Sprache) des Fonds beizulegen. Die inländische Besteuerung erfolgt mit dem Sondersteuersatz (25%) bei der individuellen Steuerveranlagung eines weißen bzw. durch KESt- Abzug beim superweißen Fonds.

Liegen die Voraussetzungen für die Besteuerung nach § 40 Abs. 2 Z 2 InvFG nicht vor, ist wie folgt vorzugehen:

• Pauschalermittlung dieser Erträge gem. § 42 Abs. 2 InvFG. Die KESt beträgt mindestens 2,5% des Depotwertes (25% von 10% des Rücknahmepreises), mit Endbesteuerungswirkung. Neu ist, dass eine tatsächliche Ausschüttung vom pauschal ermittelten Betrag abgezogen werden kann, soweit kein negativer ausschüttungsgleicher Ertrag daraus resultiert. Nachträglich tatsächlich ausgeschüttete ausschüttungsgleiche Erträge bleiben steuerfrei.
  
• Sicherungssteuer gem. § 42 Abs. 4 InvFG in der Höhe von 1,5% des Depotwertes (25% von 6% des Rücknahmepreises), wenn keine Offenlegung erfolgte. Damit ist keine Endbesteuerung verbunden. Bei einer Steuerveranlagung ist die Sicherungssteuer aber auf die Einkommensteuer anrechenbar.

:: Weiße Fonds

Hier handelt es sich um in Österreich steuerlich vertretene Fonds. Bei einem Nachweis der ausschüttungsgleichen Erträge ohne taggenauer Zinsenabgrenzung sind die Fondserträge wie bisher mit dem Sondersteuersatz (25%) im Wege der individuellen Steuerveranlagung (KZ 754 und 409 im Formular E 1) zu versteuern.

:: Superweiße Fonds

Inländische Banken können (freiwillig!) ab 1. Juli 2005 den KESt-Abzug vornehmen, wenn die ausschüttungsgleichen Erträge nachgewiesen werden, wobei eine taggenaue Zinsenabgrenzung einschließlich Ertragsausgleich gewährleistet sein muss und die Kapitalertragsteuer vom ausländischen Fonds an die Österreichische Kontrollbank gemeldet worden ist (bis fünf Tage Unterbrechung werden toleriert). Dies gilt demnach für Fonds, deren Geschäftsjahr nach dem 28. Februar 2005 endet. Damit ist die völlige Gleichstellung der Besteuerung mit Inlandfonds hergestellt (§ 40 Abs. 2 Z 2 InvFG).

Sonderfälle

:: Substanzgewinne

Bei im Betriebsvermögen befindlichen inländischen Fonds ist ein Substanzgewinn erst bei der Veräußerung oder der tatsächlichen Ausschüttung zu versteuern, während bei im Privatvermögen befindlichen Fonds die KESt jährlich mit 25% von 20% des Substanzgewinnes (demnach mit 5%) abzuführen ist, wobei Forderungswertpapiere davon ausgenommen sind (Rz 167 f InvFR).
Bei thesaurierenden Auslandsfonds sind die Substanzgewinne Bestandteil der ausschüttungsgleichen Erträge und unterliegen der laufenden Gewinnermittlung (Rz 305 InvFR). Wird das erwähnte elektronische Formular zum Selbstnachweis für ausschüttungsgleiche Erträge entsprechend ausgefüllt, wird der steuerpflichtige Substanzgewinn alternativ für Betriebs- und Privatvermögen automatisch berechnet.

:: KESt- Abzug bei Ausschüttungen

Dieser ist bei KESt-pflichtigen Erträgen (Zinsen, Dividenden und Substanzgewinnen) vorzunehmen. Wurde mangels Meldung von der gesamten Ausschüttung KESt einbehalten, kann eine Erstattung der zuviel einbehaltenen KESt beantragt werden. Bei geeignetem Nachweis kann die Ausschüttung wie ein Aufwand abgezogen und ein negativer ausschüttungsgleicher Ertrag geltend gemacht werden (Rz 126 InvFR). Die Geltendmachung erfolgt in der E 1 dergestalt, dass entweder in KZ 754 die Kapitaleinkünfte vermindert, oder bei Fehlen dieser Einkünfte die negativen Einkünfte in KZ 760 eingetragen werden. Kommt es zu keiner Steuerveranlagung, ist die Erstattung gem. § 240 BAO zu beantragen.

:: Zertifikate versus ausländische Investmentfonds

Gilt für Investmentfonds das InvFG, handelt es sich bei Zertifikaten um von Banken individuell strukturierte Anlageprodukte. Beispiele: Index-Z, Garantie-Z (Kapitalgarantie zum Fälligkeitszeitpunkt), Discont-Z (wie eine Schuldverschreibung einzustufen), Strategie-Z (Anpassung an Marktverhältnisse), Bonus-Z (Kursgewinn auch dann, wenn Basiswert einen Kursverlust erleidet), Turbo-Z (Hebeleffekt begünstigt Gewinn, erhöht aber das Verlustrisiko), Kick- Start Z (basiert auf einer Aktie mit Kurs zum Fälligkeitszeitpunkt), Zins-Z, Aktienanleihen, Nullkuponanleihen sowie Optionsanleihen. Aus Rz 6175 EStR sind weitere Beispiele zu entnehmen, sowie Erläuterungen zur steuerlichen Behandlung von Unterschieden zwischen Ausgabe- und Einlösungswert. Investmentfonds sind geschütztes Sondervermögen, während Zertifikate Wertpapiere der emittierenden Bank sind und von deren Bonität abhängen. Das Geld kann daher im Insolvenzfall der Bank verloren gehen. Zertifikate inländischer Banken erfüllen nicht die Voraussetzungen nach § 42 InvFG, um als Fonds qualifiziert zu werden, wogegen Zertifikate ausländischer Emittenten unter bestimmten Voraussetzungen als ausländische Investmentfonds gelten, da für die Beurteilung die wirtschaftliche Betrachtungsweise maßgebend ist. Demnach können z.B. Miteigentumsgemeinschaften, Trustkonstruktionen etc. unter die Definition ausländischer Fonds fallen. Ein ausländischer Investmentfonds liegt dann vor, wenn eines der beiden Kriterien nicht vorhanden ist:

• Ein überwiegender tatsächlicher Erwerb der die Wertentwicklung bestimmenden Wertpapiere durch den Emittenten oder einen von ihm beauftragten Treuhänder unterbleibt, und
  
• kein aktiv gemanagtes Vermögen.

Ist eines der beiden angeführten Kriterien also nicht erfüllt, liegt - nach Ansicht des BMF - ein ausländischer Investmentfonds iSd § 42 InvFG vor. In der Fachliteratur wird diese wirtschaftliche Betrachtungsweise aber als Redaktionsversehen kritisiert, da sie zu einer unverständlichen Aussage wird, insbesondere dann, wenn das Vermögen zwar aktiv gemanagt wird, es aber zu keinem tatsächlichen Erwerb der Wertpapiere kommt.
Auf Grund der Übergangsbestimmung des § 124 b Z 85 EStG sind Indexzertifikate seit 1. März 2004 KESt-pflichtig. Es fällt daher vom Substanzgewinn KESt an. Wer ein Indexzertifikat kauft, das vor diesem Zeitpunkt ausgegeben wurde, bleibt bei einem Verkauf nach Ablauf der einjährigen Spekulationsfrist steuerfrei. Gleiches gilt für Aktienzertifikate.
Zur Problematik der KESt-Pflicht von Indexzertifikaten vor und nach dem 1. März 2004 hat das BMF am 25. März 2004 Stellung genommen und auf Rz 6 194 EStR hinsichtlich der Definition des Indexbegriffes verwiesen. Bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen kommt das BMF nämlich zu dem Schluss, dass allfällige Wertsteigerungen von Indexzertifikaten, die vor dem 1. März 2004 begeben wurden, doch KESt-pflichtig seien. Wer kann da noch den Überblick behalten?

:: Immofonds

Deren Besteuerung hängt von der Rechtskonstruktion ab.
Geschlossene Fonds gelten als Personengesellschaften, bei welchen die Gewinne den Anteilsinhabern individuell zuzurechnen sind. Bei Auslandsfonds sind die Doppelbesteuerungsabkommen anzuwenden. Ein Veräußerungsgewinn wird nach 10 Jahren steuerfrei.
Offene Fonds. Die Erträge werden ebenfalls den Anlegern individuell als Kapitaleinkünfte (KESt-pflichtig) zugerechnet. Bei ausländischen Fonds kann die ausländische Quellensteuer auf die inländische Steuer angerechnet werden. Der Verkauf des Anteils ist nach Ablauf der einjährigen Spekulationsfrist steuerfrei.
Immo-AG. Diese ist wie eine normale AG steuerpflichtig. Der Verkauf nach Ablauf der einjährigen Spekulationsfrist ist steuerfrei.
Immobilien-Investmentfonds lt. ImmoInvFG seit 1. September 2003. Steuerpflichtig ist der Anteilsinhaber mit Einkünften aus Kapitalvermögen. Es bestehen Sondervorschriften für die Gewinnermittlung. Gem. § 42 ImmoInvFG sind die steuerlichen Bestimmungen des § 42 Abs. 2 und 4 InvFG (Pauschalbesteuerung bzw. Sicherungssteuer) auch auf ausländische Immobilienfonds anzuwenden.

:: Genussscheine

Der Inhaber hat den Status eines Fremdkapitalgebers. Die Zinsen unterliegen im Normalfall der 25%igen KESt.

:: Zinserträge aus Bankguthaben und sonstigen Forderungen gegen Kreditinstitute im Ausland.

Das Budgetbegleitgesetz 2003 hat für ausländische Kapitalerträge in § 37 Abs. 8 EStG eine dem KESt-Abzug mit Endbesteuerungswirkung vergleichbare Rechtslage geschaffen. Dies geht aus den erläuternden Bemerkungen zur Regierungsvorlage hervor, ohne allerdings im Gesetz seinen ausdrücklichen Niederschlag zu finden. Diese Kapitalerträge unterliegen der 25%igen Sondersteuer (KZ 754 im Formular E 1) unter Anrechnung der ausländischen Quellensteuer bis zu 15% (KZ 757 im Formular E 1) des Ertrages. Auf die Möglichkeit der Rückerstattung der ausländischen Quellensteuer im Quellenstaat sei hingewiesen (Klienten-Info April und Mai 2005).

Erbschaftssteuerbefreiung von Kapitalvermögen

Von der Erbschaftssteuer sind gem. § 15 Abs. 1 Z 17 ErbStG Kapitalvermögen befreit, deren Erträge der inländischen KESt, oder dem Sondersteuersatz von 25% unterliegen. Damit sind auch ausländische Fonds, welche von dieser Steuer erfasst sind, endbesteuert. Von dieser Befreiung sind sowohl Anteile an ausschüttenden als auch thesaurierenden Kapitalanlagefonds, sowie an in- und ausländischen Kapitalgesellschaften umfasst, wenn im Zeitpunkt der Entstehung der Steuerschuld die Beteiligung unter 1% am Nennkapital liegt.

Steuerliche Gleichstellung der ausländischen mit den inländischen Kapitalerträgen und Rückerstattung der ausländischen Quellensteuer

April 2005

Bereits in der Klienten-Info November 2003 wurde über diese Gleichstellung berichtet. Auf Grund der Auslands-KESt VO 2003 unterliegen ausländische Dividenden und Zinsen aus ausländischen Bankguthaben, Zinsen aus Forderungswertpapieren, die sich auf ausländischen Depots befinden, sowie Erträge aus Auslandsfonds, soweit sie ihre Erträge wie inländische Fonds offen legen, dem inländischen KESt-Abzug in der Höhe von 25% unter Anrechnung der ausländischen Quellensteuer, allerdings nur in der Höhe von 15% des Kapitalertrages. Um die Rückerstattung einer höheren ausländischen Quellensteuer muss sich der Steuerpflichtige auf Basis der einschlägigen Doppelbesteuerungsabkommen selbst bemühen.

Rechtshistorische Entwicklung der Gleichstellung

Auf Grund des EuGH-Urteils vom 15. Juli 2004 hat Österreich die bisher bestehende Diskriminierung der ausländischen Kapitalerträge in folgender Weise beseitigt:

1. Ab 1. April 2004 KESt-Abzug durch die inländische Bank. Infolge Anrechnung der ausländischen Quellensteuer in der Höhe von nur 15% des Kapitalertrages kommt es effektiv zu einem Gesamtabzug von 35%, wenn z.B. die ausländische Quellensteuer ebenfalls 25% beträgt. Damit ist die Endbesteuerung verbunden. Wenn der halbe Durchschnittssteuersatz günstiger ist, kann dieser beantragt werden (keine Endbesteuerung!)
2. 1. April 2003 bis 31. März 2004 (Übergangsphase)
   Auch für diese Periode gilt das unter Punkt 1 Gesagte. Im Formular E 1 sind für diese Zwecke die folgenden Kennzahlen vorgesehen:
   

   	Kapitaleinkünfte	ausl. Quellensteuer
   Sondersteuersatz 25%	KZ 754	KZ 757
   Vollsteuersatz	KZ 755	KZ 758
   Halbsteuersatz	KZ 756	KZ 759

   
   Laut BMF sind aber die ausländischen Kapitaleinkünfte, die vor dem 1. April 2003 zugeflossen sind in der E 1 2003 genau so zu behandeln, wie jene, die nach dem 31. März 2003 zugeflossen sind.
3. 1994 bis einschließlich 2002
   Da durch das EuGH-Urteil die Diskriminierung rückwirkend ab EU-Beitritt Österreichs zu beseitigen war, hat der österreichische Fiskus für diese Periode folgende Regelung getroffen:

:: Noch nicht rechtskräftig veranlagt
Mittels formlosen Antrages erfolgt die Besteuerung mit 25% oder dem Halbsatz.

:: Bereits rechtskräftig veranlagt
Mittels Antrag auf Aufhebung des Steuerbescheides nach § 299 BAO kann innerhalb der 5jährigen Verjährungsfrist die Sanierung bewerkstelligt werden.

Praktische Durchführung

Für die Endbesteuerung bzw. Tarifbesteuerung hat das BMF am 30. Juli und ergänzend am 30. September 2004 schriftliche Informationen herausgegeben, in welchen insbesondere infolge Fehlens der entsprechenden Eintragungsfelder in den E 1-Formularen 1994 bis 2002 folgende Vorgangsweise verordnet wurde:

:: Endbesteuerung mit 25%
Mittels formlosen Antrages an das zuständige Finanzamt sind die Kapitalerträge mitzuteilen, welche statt bisher in der KZ 361 nunmehr in die KZ 403 aufzunehmen sind. Ausländische Quellensteuern sind bis zur Höhe des zustehenden Anrechnungsbetrages (15% des Kapitalertrages) in KZ 375 einzutragen.

:: Tarifbesteuerung
- Vollsatzbesteuerung: In- und ausländische Kapitalerträge sind insgesamt in die KZ 361 einzutragen. Die KZ 366, 369, 364, 409, 444 und 448 sind nicht auszufüllen.
- Halbsatzbesteuerung: Derartige in- und ausländische Kapitaleinkünfte (Dividenden) sind in KZ 423 einzutragen. Eine anrechenbare inländische KESt ist in KZ 375 einzutragen. Gleiches gilt für eine ausländische Quellensteuer bis zur Höhe von 15% des Kapitalertrages.

Anmerkungen

- Bei der Auswahl der o.a. Varianten ist darauf zu achten, dass jeweils nur eine Variante möglich ist und keine Mischung.
- Wenn nur ausländische Dividenden vorliegen, ist die Halbsatzvariante billiger, weil der Halbsatz unter 25% liegt. Es ist allerdings damit keine Endbesteuerung (Erbschaftsteuer) verbunden.
- Durch die Bezeichnung der KZ 403 als Eigenkapitalverzinsung darf man sich nicht irre machen lassen. Diese KZ ist nämlich mit dem Sondersteuersatz von 25% belegt.

Entlastung von der ausländischen Quellensteuer

Übersteigt die ausländische Quellensteuer den im Art. 10 OECD-Musterabkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung vorgesehenen Höchstsatz von 15% - nur dieser wird auf die inländische KESt angerechnet - kann der übersteigende Betrag auf Antrag entlastet werden. Damit ist ein erhöhter Verwaltungsaufwand verbunden, der für viele Steuerpflichtige prohibitiv sein kann. Um diese Schwelle zu überwinden, sei für die Praxis auf folgende Vorgangsweise hingewiesen:
In den Doppelbesteuerungsabkommen sind hiefür folgende Instrumente vorgesehen:
Die Steuerrückerstattung auf Antrag oder das Freistellungsverfahren, welches zur Entlastung an der Quelle führt. Letzteres ist eher für größere Fälle auf längere Zeit sinnvoll und hat einen Freistellungsbescheid zur Voraussetzung. Die Form der Rückerstattung wird von den einzelnen Vertragsstaaten individuell geregelt.
Österreich sieht z.B. in § 240 BAO eine Frist von 5 Jahren vor.
In Frankreich endet lt. Antragsformular RF 1, die Frist spätestens am 31. Dezember des Jahres, welches auf das Jahr der Vereinnahmung der Erträge folgt.
Italien setzt lt. Antragsformular R/ A- I/ 1 eine Frist von 18 Monaten ab Steuerabzug und empfiehlt den Antrag spätestens innerhalb von 15 Monaten bei der österreichischen Steuerbehörde einzubringen. Die Rückerstattung dauert dafür dann aber angeblich bis zu 6 Jahre!
In den Niederlanden ist lt. Formular IB 92.2** 1 PL OST der Antrag innerhalb von 3 Jahren einzubringen.
Im Formular 84 setzt die Schweiz eine Frist von 3 Jahren für die Einreichung des Antrages bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung. Die entsprechenden Antragsformulare für das betreffende Land sind bei der Drucksortenverwaltung der Finanzbehörde Tel. (01) 71125 3643, Fax: (01) 71125 3649 anzufordern und ausgefüllt an das zuständige Finanzamt einzureichen. Dieses leitet das Formular an das FA Eisenstadt weiter, welches gem. § 13a AVOG für die Zusendung an die Steuerverwaltungen der betreffenden Länder zuständig ist.
Für die Rückerstattung der österreichischen KESt an ausländische Steuerpflichtige stehen die Zwischenstaatlichen Formulare zur Verfügung, welche der Homepage des BMF zu entnehmen sind (z.B. Formular ZS-RD1).

Besteuerung von Wandelschuldverschreibungen

Februar 2005

Forderungswertpapiere, die mit einem Umtausch- oder Bezugsrecht auf Aktien ausgestattet sind, unterliegen nach der Intention des BMF dem KESt-Abzug gem. § 93 Abs. 4 Z 2 EStG. Bemessungsgrundlage neben allfälligen Kuponzinsen sind auch Kapitaleinkünfte i.S. des § 27 Abs. 1 Z 4 EStG, welche aus der Differenz zwischen dem Ausgabewert und dem Wert der Aktie im Umtausch- oder Wandlungszeitpunkt gem. § 27 Abs. 2 Z 2 EStG resultiert. Die Attraktivität derartiger Papiere insbesondere bei Privaten wird dadurch gemindert.

Wichtige Termine 2004 im Überblick

Januar 2004

Ab 1. Jänner 2004

• Anhebung des allgemeinen Einkommensteuer-Absetzbetrages auf € 1.264,- p.a.
• Lohnnebenkostenreduktion für ältere Arbeitnehmer
• Begünstigte Besteuerung nicht entnommener Gewinne
• LKW-Maut: Ø 22 Cent / km (Autobahn und Schnellstraße)
• Erhöhung Kinderbetreuungsgeld für Mehrlingsgeburten
• Eigenkapitalersatz-Gesetz:
  Zuführung von Kapital in der Krise
• Kundmachungsreform-Gesetz:
  Kundmachung der Gesetze nur im Internet: www.ris.bka.gv.at
• Verlängerungen bis Ende 2004:
  • Investitionszuwachsprämie
  • Vorzeitige Abschreibung Ersatzbeschaffung in Katastrophenfällen
• Erhöhung des Forschungsfreibetrages II auf 25%

Bis 31. Jänner 2004

• Übermittlung Jahreslohnzettel 2003 (L16) in Papierform
• Meldepflicht für bestimmte Honorarzahlungen 2003 (E18) in Papierform

Bis 29. Februar 2004

• EDV-Meldung bestimmter Honorare 2003 sowie Jahreslohnzettel 2003

Bis 31. März 2004

• Einreichung der Kommunalsteuer- und Dienstgeberabgabeerklärung

Ab 1. April 2004

• Kapitaleinkünfte
  Ausländische Kapitalerträge sind den inländischen Kapitaleinkünften gleichgestellt und unterliegen in der Übergangsphase bis 31. März 2004 einem Sondersteuersatz von 25%. Werden ausländische Kapitalerträge über eine inländische Bank ausgezahlt, erfolgt der automatische Einzug der KEST ab 1. April 2004 durch die Bank.

Bis 30. April 2004

• Neue Frist: Einreichung der Steuererklärungen in Papierform (erstmals für 2003)
• FinanzOnline
  Ende der vereinfachten Vorgangsweise bei der Anmeldung durch Prokuristen.

1. Mai 2004

• EU-Osterweiterung
  Polen, Ungarn, Tschechische Republik, Lettland, Slowenien, Zypern, Malta, Slowakei, Lettland und Estland werden Mitglieder der EU.
• Neuorganisation der Finanzverwaltung
  Auflassung der FLDionen und Zusammenlegung der Zollämter

30. Juni 2004

• Neue Frist: Einreichung der Steuererklärungen im elektronischen Wege (erstmals für 2003)

Steuerliche Gleichbehandlung von ausländischen und inländischen Kapitaleinkünften ab 1. April 2003

November 2003

Durch eine Totalreform der Besteuerung ausländischer Kapitaleinkünfte durch das Budgetbegleitgesetz 2003 kommt es ab 1. April 2003 zur Beseitigung der Diskriminierung ausländischer Kapitaleinkünfte. Da eine besondere Anrechnungsbestimmung für ausländische Quellensteuern nicht ins Gesetz aufgenommen worden ist, erfolgt nunmehr eine konkrete Regelung in der Auslands-KEST-Verordnung 2003 vom 29. August 2003.

Besteuerung von Auslandseinkünften

Der Neuregelung ab 1. April 2003 unterliegen ausländische Dividenden, Zinsen aus ausländischen Bankguthaben, Zinsen aus Forderungswertpapieren, die sich auf einem ausländischen Depot befinden, sowie Erträge aus Auslandsfonds.

Form der Besteuerung

:: Im Veranlagungsverfahren auf Grund der Steuererklärung ab 1. April 2003
Ausländische Kapitalerträge unterliegen einem Sondersteuersatz von 25 % in der Übergangsphase bis 31. März 2004.
:: Im Einzugsverfahren über die Bank ab 1. April 2004
Werden ausländische Kapitalerträge über eine inländische Bank ausgezahlt, erfolgt der automatische Einzug der KEST durch die Bank.

Anrechnung der ausländischen Quellensteuer

Auf Grund der Eingangs zitierten Auslands-KEST-Verordnung 2003, welche ab 1. September 2003 in Kraft getreten ist, kann die im Ausland einbehaltene Quellensteuer nur bis zur Höhe von 15 % der Kapitalerträge angerechnet werden, sodass bei einer höheren ausländischen Quellensteuer jedenfalls 10 % KEST einzubehalten ist.
Übersteigt die ausländische Quellsteuer den im OECD-Musterabkommen vorgesehenen Höchstsatz von 15 %, kann der übersteigende Betrag im Wege der Steuererstattung beantragt werden, was bei kleinen Beträgen zu einem unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand führt. Diese prohibitive Regelung geht daher zu Lasten dieser Steuerpflichtigen.

Endbesteuerungswirkung

Bereits mit der Anwendung des Sondersteuersatzes von 25% treten die gleichen Wirkungen der Endbesteuerung in einkommenssteuerlicher und erbschaftssteuerlicher Hinsicht ein, wie beim KEST-Abzug von inländischen Einkünften.

Achtung auf Rückwirkung für vergangene Jahre

Wer bereits ab 1. April 2003 in den Genuss der Endbesteuerung kommen möchte, muss die ausländischen Kapitaleinkünfte in seiner Einkommensteuererklärung 2003 offen legen und mit dem Sondersteuersatz von 25 % unter Anrechnung der ausländischen Quellensteuern versteuern. Hat er in den Vorjahren diese Kapitaleinkünfte aber nicht erklärt, läuft er Gefahr, vom Finanzamt gefragt zu werden, wie er es bisher mit der Steuerpflicht dieser Einkünfte in Österreich gehalten hat. Der künftige Abzug der KEST durch die Bank ab 1. April 2004 erfolgt zwar anonym und unterliegt grundsätzlich dem Bankgeheimnis, welches gegenüber dem Fiskus bekanntermaßen nur beschränkt Schutz bietet.