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Wir informieren Sie über ausgewählte aktuelle  Themen des Steuer- und Rechnungswesens, der Betriebswirtschaft und des Wirtschaftsrechts. Überdies bieten wir ein Archiv über in der Vergangenheit gegebene Informationen, in dem Sie mit Suchbegriffen, Zeiträumen oder Schlagworten suchen können. Schließlich können Sie einen monatlichen E-Mail-Newsletter abonnieren. Die Informationen sind kurz gehalten. Deren Umsetzung bedarf einer Konkretisierung. Wir stehen Ihnen hierbei gerne zur Verfügung.

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4 Ergebnisse zum Thema "KMU-Förderungsgesetz"

Verlustvortragsmöglichkeit - VfGH prüft Einschränkung auf betriebliche Einkünfte

Mai 2010

Der Ausgleich von Gewinnen und Verlusten und die Besteuerung der bloßen Wertschöpfung des Steuerpflichtigen entsprechen dem Leistungsfähigkeitsprinzip und stellen ein Grundprinzip des Steuerrechts dar. Eine vollkommene Verlustverwertung ist oft nur dann möglich, wenn der...

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Verlustvortragsmöglichkeit - VfGH prüft Einschränkung auf betriebliche Einkünfte

Mai 2010

Der Ausgleich von Gewinnen und Verlusten und die Besteuerung der bloßen Wertschöpfung des Steuerpflichtigen entsprechen dem Leistungsfähigkeitsprinzip und stellen ein Grundprinzip des Steuerrechts dar. Eine vollkommene Verlustverwertung ist oft nur dann möglich, wenn der Verlust mit nachfolgenden Gewinnen verrechnet wird und daher der Verlust über mehrere Jahre vorgetragen werden kann. Für den Verlustvortrag – steuerlich stellt er eine Sonderausgabe dar - ist vorausgesetzt, dass der Verlust durch eine ordnungsgemäße Buchführung ermittelt wurde und aus einer betrieblichen Einkunftsart (Einkünfte aus Gewerbebetrieb, Einkünfte aus selbständiger Arbeit und Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft) stammt. Für bilanzierende Steuerpflichtige ist der Verlustvortrag zeitlich unbegrenzt möglich, für Einnahmen-Ausgaben-Rechner wurde durch das KMU-Förderungsgesetz 2006 immerhin die Verrechnung von Gewinnen mit Verlusten aus den vorangegangenen drei Jahren ermöglicht.

Die Einschränkung der Verlustvortragsmöglichkeit auf betriebliche Einkunftsarten ist besonders für Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung nachteilig. Entsteht hierbei ein Verlust, welcher nicht im selben Jahr mit anderen Einkünften ausgeglichen werden kann, so müssen in den nachfolgenden Jahren Gewinne versteuert werden, die wirtschaftlich nicht angefallen wären, wenn man die Gewinne und Verluste der einzelnen Jahre zusammenrechnet. Der Verfassungsgerichtshof hat bisher den Ausschluss der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung vom Verlustvortrag als verfassungskonform angesehen – auch deshalb, da hohe Werbungskosten, die zu einem Verlust führen könnten, durch Verteilungsbestimmungen steuerlich geltend gemacht werden können. Dies gilt etwa für die Verteilung von Herstellungsaufwendungen und Aufwendungen im Zusammenhang mit Sanierungsmaßnahmen über 15 Jahre sowie für Instandsetzungsaufwendungen über 10 Jahre.

In einem aktuellen Fall, der vor den VfGH gebracht wurde, ist im Rahmen der Vermietungstätigkeit in einem einzelnen Jahr (nach Jahrzehnten positiver Einkünfte) ein Verlust angefallen, da die Abbruchkosten eines noch funktionsfähigen Gebäudes zwecks Errichtung eines Neubaus nicht auf das neu errichtete Gebäude aktiviert werden konnten. Da also nicht mehr der so genannten Opfertheorie entsprochen wurde, kam es zu einem Verlust in diesem Jahr, welcher aufgrund des Ausschlusses der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung nicht vorgetragen werden kann. Der VfGH nimmt diesen Fall als Anlass, die im Einkommensteuergesetz verankerte Verlustvortragsregelung einem Gesetzesprüfungsverfahren zu unterziehen. Es ist anzunehmen, dass dieser Schritt einen längeren Zeitraum in Anspruch nehmen wird. Zu dem jetzigen Zeitpunkt ist auch noch unklar, ob im Falle der Aufhebung der Beschränkung des Verlustvortrags auf betriebliche Einkunftsarten die Änderung für die Zukunft oder auch rückwirkend gilt. Wir werden Sie in der Klienten-Info jedenfalls über die weitere Entwicklung auf dem Laufenden halten.

Sofern, wie bisher bei den betrieblichen Einkunftsarten, ein Verlustvortrag möglich ist, so ist allerdings die 75%-Verlustvortragsgrenze zu berücksichtigen. Sie hat zur Folge, dass maximal 75% des Gewinns eines Jahres zum Ausgleich mit einem bestehenden Verlustvortrag verwendet werden können. In Folge dessen kann sich die Verlustverwertung verzögern und es werden zumindest 25% des Gewinns eines Jahres der Besteuerung unterworfen. Ausnahmen von der Verlustvortragsgrenze bestehen beispielsweise für Sanierungsgewinne und auch für Veräußerungs- und Aufgabegewinne. Diese können in vollem Umfang verwendet werden, um einen bestehenden Verlustvortrag auszugleichen.

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Förderungen für KMU

März 2010

Für Klein- und Mittelbetriebe (KMU) besteht mittlerweile eine Fülle von Möglichkeiten abseits des klassischen Bankkredites finanzielle Mittel zu lukrieren. Angesichts der Tatsache, dass 99% aller österreichischen Unternehmen KMU sind, welche ca. zwei Drittel der Arbeitnehmer...

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Förderungen für KMU

März 2010

Für Klein- und Mittelbetriebe (KMU) besteht mittlerweile eine Fülle von Möglichkeiten abseits des klassischen Bankkredites finanzielle Mittel zu lukrieren. Angesichts der Tatsache, dass 99% aller österreichischen Unternehmen KMU sind, welche ca. zwei Drittel der Arbeitnehmer beschäftigen, besteht von Seiten des österreichischen Staates ein großes Interesse an der Förderung von KMU. Auf europäischer Ebene gibt derzeit der „Small Business Act for Europe“ die politischen Leitlinien vor. Laut Angaben des WIFO gibt Österreich jährlich insgesamt rund 15,5 Milliarden € für Subventionen aus, das entspricht 5,5% des BIP. Ein Rechtsanspruch auf eine Subvention besteht in der Regel nicht.

Definition von KMU

Laut einer Empfehlung der EU-Kommission müssen folgende Merkmale gegeben sein:

  • Unternehmen, d.h. Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit als Einheit, unabhängig von der Rechtsform,
  • maximal 249 Mitarbeiter,
  • Jahresumsatz von höchstens 50 Mio. € oder maximale Bilanzsumme von 43 Mio. €,
  • Das Unternehmen muss „eigenständig“ sein, d.h. es darf weder „Partnerunternehmen“ (Beteiligung über 25%) noch „verbundenes Unternehmen“ (vor allem Ausübung von Kontrollrechten) sein.

EU-Förderungen

Hier gibt es verschiedene Arten von Subventionen, die entweder direkt von der EU oder indirekt über EU-Programme, die national bzw. regional verwaltet werden, beantragt werden können.

Beratung bietet vor allem das Enterprise Europe Network der Europäischen Kommission, insbesondere im Hinblick auf eine Internationalisierung von Unternehmen:

http://een.ec.europa.eu/

Nationale Förderungen nach dem KMU-Förderungsgesetz bzw. dem ERP-Fonds-Gesetz über die Austria Wirtschaftsservice GmbH (AWS)

Die Zuständigkeit nach dem KMU-Förderungsgesetz liegt beim Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend. Die Vergabe erfolgt über die AWS und die Österreichische Hotel- und Tourismusbank GmbH (ÖHT). Die AWS ist eine zu 100% im Eigentum der Republik Österreich stehende Spezialbank für Wirtschaftsförderungen. Darüber hinaus bietet sie Consultingleistungen an. In besonders gelagerten Einzelfällen kann sich der Bundesminister die unmittelbare Durchführung vorbehalten. Die Inanspruchnahme einer Förderung ist mit Auflagen und Bedingungen verknüpft. Die Förderungen können bestehen in:

  • Annuitäten-, Zinsen- und Kreditkostenzuschüssen,
  • sonstigen Geldzuwendungen,
  • sonstigen geldwerten Leistungen, wie Beratungen und Serviceleistungen sowie
  • Haftungsübernahmen (die ÖHT darf zusätzlich Darlehen einräumen)

    Es bestehen hier vor allem folgende Fördermaßnahmen:
    • KMU-Innovationsförderung Unternehmensdynamik,
    • KMU-Haftung (Haftungsübernahme bei Fremdfinanzierung),
    • KMU-Internationalisierung, Finanzierungsgarantie,
    • KMU-Internationalisierung, Projektgarantie,
    • KMU-Stabilisierung bei Restrukturierungsmaßnahmen.

Förderungen nach dem ERP-Fonds-Gesetz

Der ERP-Fonds beruht auf einem zwischen der Republik Österreich und den USA im Jahr 1961 unterzeichneten Abkommen betreffend die Verwaltung der Mittel des European Recovery Program (ERP). Vergeben werden mittel- und langfristige Investitionskredite. Der Zinssatz muss nicht dem Kapitalmarktzinssatz entsprechen. Für KMU bieten sich insbesondere an:

  • der ERP-Kleinkredit von 10.000 € bis 100.000 € sowie
  • die ERP-KMU-Förderung bis 300.000 €. Diese Subvention ist für Wachstum und / oder Technologie gedacht.

Zuständig für die Gewährung ist die AWS. Der Unternehmer muss den Förderungsantrag bei einem Kreditinstitut (einer ERP-Treuhandbank) stellen.

Eigenkapitalförderungen

In Österreich existiert bis dato kein Private-Equity-Gesetz. Anträge zur Förderung der Eigenkapitalausstattung bei einer Expansion können ebenfalls über die AWS gestellt werden. Diese übernimmt insbesondere Eigenkapitalgarantien. Daneben besteht ein Double-Equity-Garantiefonds der AWS.

Garantiegesetz:

Falls die Austria Wirtschaftsservice Gesellschaft (AWS) Zahlungen zu leisten hat, die nicht aus den hierfür gewidmeten Mitteln gedeckt werden können, ist der Bundesminister für Finanzen ermächtigt, die AWS schadlos zu halten.

Wichtige Informationen zu Förderungen finden Sie u.a. unter folgenden Links

  • Austria Wirtschaftsservice GmbH:
    www.awsg.at
  • Österreichische Hotel- und Tourismusbank GmbH:
    www.oeht.at
  • Die WKO bietet eine Datenbank über alle Wirtschaftsförderungen in Österreich, in der gezielt nach branchenspezifischen Subventionen gesucht werden kann:
    www.wko.at

Beratung zur Erlangung von Fördermitteln

Aufgrund der Fülle und Unübersichtlichkeit des bestehenden Angebotes von Fördermaßnahmen kann ein spezialisierter Berater nützliche Hilfestellungen bieten.

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Termine 2007 im Überblick

Januar 2007

Neuerungen ab 2007 sind kursiv dargestellt Ab 1. Jänner UGB löst HGB ab KMU-Förderungsgesetz (KI 9.2006) BASEL II verpflichtend (KI 11.2006) Verschärfung der Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten (KI 8.2006) Buchführungspflicht bei...

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Termine 2007 im Überblick

Januar 2007

Neuerungen ab 2007 sind kursiv dargestellt

Ab 1. Jänner

  • UGB löst HGB ab
  • KMU-Förderungsgesetz (KI 9.2006)
  • BASEL II verpflichtend (KI 11.2006)
  • Verschärfung der Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten (KI 8.2006)
  • Buchführungspflicht bei Differenzbesteuerung (KI 11.2006)
  • Gemeinsame Versteuerung mehrerer Pensionen
  • Geldstrafe bis € 720,- bei Verletzung der Kennzeichnungspflicht von Rauchverboten

Bis 15. Jänner

  • Entrichtung der Dienstgeberabgabe 2006 für geringfügig Beschäftigte

Bis 31. Jänner

  • Übermittlung Jahreslohnzettel 2006 L 16
  • Meldung der Honorare 2006 E 18

Bis 28. Februar

  • ELDA-Meldung Jahreslohnzettel und Honorare 2006 (L16 und E18)
    Bei unterjährigem Ausscheiden aus DV aber schon früher!

Bis 31. März

  • Einreichung der KommSt- und DGA-(Wiener U-Bahnsteuer-) Erklärung 2006

Bis 30. April

  • Einreichung der Steuererklärungen 2006 in Papierform

Bis 29. Juni

  • "Blum-Bonus"-Lehrlingsförderung läuft aus (KI 10.2006)

Bis 30. Juni

  • Einreichung der Steuererklärungen 2006 Finanz-Online
  • Fallfrist für Antrag auf Rückholung ausländischer MwSt 2006
  • Letztmaliger Bonus für Partikelfilter iHv e 300,- bei Dieselfahrzeugen

Bis 10. August

  • Ansuchen um einmalige Zuwendung von € 300,- („Trümmerfrauen“)

Bis 30. September

  • Erklärung Arbeitnehmerpflichtveranlagung 2006 L 1 in Papierform oder Finanz-Online
  • Antrag auf Herabsetzung der EVZ 2007

Ab 1. Oktober

  • Beginn der Anspruchsverzinsung für Nachzahlung ESt/KöSt 2006

Bis 31. Oktober

  • Antrag auf Ausstellung eines Freibetragsbescheides

Bis 31. Dezember

  • Schriftliche Meldung an GKK für jährliche Zahlung der MVK-Beiträge für geringfügig Beschäftigte mit Wirkung ab 2008
  • Ende der Verlängerung für den VSt-Abzug bei Faxrechnungen
  • Ende für zeitlich unbegrenzt steuerfreie Taggelder

Ab 31. Dezember

  • Verpflichtung zur elektronischen Einreichung der Bilanz beim Firmenbuch

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Das KMU-Förderungsgesetz 2006 ab 1. Jänner 2007

September 2006

Am 23. Mai 2006 wurde das KMU-Förderungsgesetz (KMU-FG) im Nationalrat beschlossen, womit das EStG und das UStG abgeändert werden, mit dem Ziel steuerliche Begünstigungen für Einnahmen-Ausgabenrechner (einschließlich Freiberufler ) zu schaffen. Für gewerbliche...

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Das KMU-Förderungsgesetz 2006 ab 1. Jänner 2007

September 2006

Am 23. Mai 2006 wurde das KMU-Förderungsgesetz (KMU-FG) im Nationalrat beschlossen, womit das EStG und das UStG abgeändert werden, mit dem Ziel steuerliche Begünstigungen für Einnahmen-Ausgabenrechner (einschließlich Freiberufler) zu schaffen. Für gewerbliche Unternehmer darf der Jahresumsatz € 400.000,- nicht überschreiten.

Die Begünstigungen umfassen:

  • Freibetrag für Investitionen in begünstigte Wirtschaftsgüter,
  • Verlustvortrag für 3 vorangegangene Jahre. Der bisherige Verlustvortrag gemäß § 18 Ab. 7 EStG (Anlaufverlust) wurde neu formuliert und ab 2007 auf alle Verluste in den vorangegangenen 3 Jahren ausgedehnt.
  • Anhebung der Kleinunternehmergrenze lt. UStG auf netto € 30.000,- (bisher € 22.000,-), wobei die 15%ige Toleranzgrenze (inklusive fiktive USt) sich auf € 41.400,- erhöht. Auf die Anhebung der Umsatzgrenze gem. § 21 Abs. 2 UStG für den vierteljährlichen Voranmeldungszeitraum wurde offensichtlich vergessen. Der Kleinunternehmer ist daher verpflichtet, eine UVA monatlich abzugeben, wenn seine Umsätze € 22.000,- p.a. und vierteljährlich, wenn sie gem. § 21 Abs. 6 UStG € 7.500,- p.a. übersteigen. Dass es sich um Nullmeldungen in Papierform handelt, ändert daran nichts.

Freibetrag für investierte Gewinne (§ 10 EStG):
Ein Freibetrag kann jährlich in der Höhe von 10% des Gewinnes bei Investitionen in begünstigte Wirtschaftsgüter (bis zur Höhe der Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten) geltend gemacht werden. Der Freibetrag beträgt höchstens € 100.000,-. Die AfA bleibt hiervon unberührt. Um den Freibetrag voll auszuschöpfen, muss die Investition mindestens € 1 Mio betragen, was bei gewerblichen Unternehmen (Umsatzgrenze € 400.000,- p.a.) wohl an der Realität z.T. scheitern dürfte. Bei Mitunternehmerschaften ist der Freibetrag anteilig den Gesellschaftern entsprechend ihrer Gewinnbeteiligung zuzurechnen. Doppelbegünstigungen sind ausgeschlossen. Hält der Mitunternehmer seine Beteiligung im Betriebsvermögen und hat er bereits für diesen Betrieb den Freibetrag geltend gemacht, ist eine weitere Geltendmachung ausgeschlossen.

Laut BMF fallen nicht unter die Begünstigung: Selbständige, die keinen Betrieb haben (z.B. Gesellschafter-Geschäftsführer mit Einkünften aus sonstiger selbständiger Arbeit, Aufsichtsräte oder Stiftungsvorstände).

Begünstigte Wirtschaftsgüter sind abnutzbare körperliche Anlagegüter und Wertpapiere. Die Definition der Wertpapiere wurde dem § 14 Abs. 5 Z 4 EStG entnommen und hinsichtlich der Nachbeschaffung im Falle des Ausscheidens auf § 14 Abs. 5 Z 2 verwiesen. Eine Zweckwidmung (Deckung von Abfertigungsrückstellungen, die ab 2007 ohnedies nicht mehr erforderlich ist Rz. 3352 EStR) ist aus dem Gesetz nicht ableitbar. Die Wertpapiere sind dem Betriebsvermögen zuzurechnen.

Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des Freibetrages sind:

  • eine Behalte-/Nutzungsdauer von 4 Jahren
  • Verwendung in einer Betriebsstätte im Inland oder im EU/EWR-Raum

Einnahmen-Ausgabenrechner, die nicht bzw. nur teilweise in abnutzbare körperliche Anlagegüter investieren, können die Begünstigung dadurch maximal in Anspruch nehmen, indem sie den entsprechenden Betrag in Wertpapiere investieren. Es bleibt abzuwarten, ob vom BMF noch eine entsprechende Klarstellung betreffend Zweckwidmung erfolgen wird, was aber nicht anzunehmen ist.

Folgende Wirtschaftsgüter sind von der Begünstigung ausgenommen:

  • Gebäude,
  • PKW und KOMBI, ausgenommen Fahrschulkraftfahrzeuge sowie Kraftfahrzeuge, die zu mindestens 80 % der gewerblichen Personenbeförderung dienen,
  • Luftfahrzeuge,
  • Geringwertige Wirtschaftsgüter, die gemäß § 13 EStG 1988 abgesetzt werden,
  • Gebrauchte Wirtschaftsgüter,
  • Wirtschaftsgüter, die von einem Unternehmen erworben werden, das unter beherrschendem Einfluss des Steuerpflichtigen steht,
  • Wirtschaftsgüter, für die der Forschungsfreibetrag gemäß § 4 Abs. 4 Z 4 oder Z 4b EStG 1988 in Anspruch genommen wurde.

Nachversteuerung:
Scheiden die Wirtschaftsgüter innerhalb der 4-Jahresfrist aus dem Betriebsvermögen aus oder werden sie in einen Staat außerhalb des EU/EWR-Raumes verbracht, so ist der Freibetrag in diesem Jahr gewinnerhöhend anzusetzen. Im Falle der Wertpapiere ist jedoch eine Veräußerung dann nicht schädlich, wenn ein Nachkauf von körperlichen Wirtschaftsgütern oder Wertpapieren erfolgt. Die Nachversteuerung entfällt, wenn die Wirtschaftsgüter aufgrund höherer Gewalt oder eines behördlichen Eingriffs ausgeschieden sind.

Geltendmachung und Wirksamkeit:
Voraussetzung für die Inanspruchnahme sind der Ausweis des Freibetrages in der Steuererklärung sowie ein Verzeichnis der begünstigten Wirtschaftsgüter in der Beilage zur Steuererklärung. Die Berichtigung ist bis zum Eintritt der Rechtskraft des Einkommensteuer- oder Feststellungsbescheides möglich.

Praxishinweis: Für die betroffenen Steuerpflichtigen ist es steuerlich daher vorteilhaft, Investitionen in die Zeit ab 2007 zu verschieben.

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