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2020 bringt wichtige Neuerungen beim Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz

Januar 2020

Das vergangenen Sommer beschlossene EU-Finanzanpassungsgesetz 2019 bringt für das " Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz (WiEReG) " zahlreiche Änderungen, von denen die ersten bereits mit 10. Jänner 2020 in Kraft treten. Bekanntermaßen hat das WiEReG...

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2020 bringt wichtige Neuerungen beim Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz

Januar 2020

Das vergangenen Sommer beschlossene EU-Finanzanpassungsgesetz 2019 bringt für das "Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz (WiEReG)" zahlreiche Änderungen, von denen die ersten bereits mit 10. Jänner 2020 in Kraft treten. Bekanntermaßen hat das WiEReG die unionsweite Verhinderung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung zum Ziel, welche durch ein Register der wirtschaftlichen Eigentümer von Gesellschaften, anderen juristischen Personen und von bestimmten Trusts unterstützt werden soll. Aufgrund der Komplexität der mit dem WiEReG verbundenen Fragen kommt es immer wieder zu Klarstellungen und Updates (siehe zuletzt KI 08/18).

So rückt ab dem 10. Jänner 2020 die Sorgfaltspflicht (Feststellung der Identität und Überprüfung der wirtschaftlichen Eigentümer) der betroffenen Rechtsträger stärker in den Vordergrund. Die Sorgfaltspflicht muss zumindest jährlich durchgeführt werden - konkret bedeutet dies die Einholung und Prüfung von Informationen, ob die an das Register gemeldeten wirtschaftlichen Eigentümer noch aktuell sind (sogenannte jährliche Überprüfungspflicht der Rechtsträger). Binnen vier Wochen nach Fälligkeit der jährlichen Überprüfung der wirtschaftlichen Eigentümer müssen etwaig festgestellte Änderungen gemeldet werden bzw. die Aktualität der gemeldeten Daten mittels neuerlicher Meldung bestätigt werden. Grundsätzlich ist zu beachten, dass Änderungen betreffend wirtschaftlicher Eigentümer nach wie vor binnen vier Wochen ab Kenntnis der Änderungen zu melden sind. Bei subsidiären Meldungen (ersatzweise Meldung der obersten Organe wie z.B. Geschäftsführer oder Vorstände) ist im Rahmen der jährlichen Überprüfung anzugeben, ob bei der meldepflichtigen Gesellschaft keine wirtschaftlichen Eigentümer vorhanden sind oder ob nach Ausschöpfung aller Möglichkeiten die wirtschaftlichen Eigentümer der meldepflichtigen Gesellschaft nicht festgestellt oder überprüft werden können.

Ebenfalls ab 10. Jänner 2020 kann über die BMF-Homepage ein kostenpflichtiger Registerauszug angefordert werden. Die darin enthaltenen Informationen zum wirtschaftlichen Eigentümer umfassen z.B. Vor- und Nachname, Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit und Wohnsitzland. Ebenso ist Art und Umfang des wirtschaftlichen Interesses (etwa Eigentum, Kontrolle sowie vergleichbare Funktionen bei Stiftungen und Trusts) verfügbar. Ausgenommen bzw. eingeschränkt sind Auskünfte zu bestimmten Personen, sofern außergewöhnliche Umstände bzw. schutzwürdige Interessen gem. § 10a WiEReG vorliegen. Überdies bietet der Registerauszug keine Informationen zu Beteiligungshöhe, oberstem Rechtsträger, Stimmrechten sowie Wohnsitzen. Sofern im Rahmen der Geldwäschesorgfaltspflichten Unregelmäßigkeiten bzw. unvollständige Informationen im Register der wirtschaftlichen Eigentümer festgestellt werden, so muss der i.Z.m. Geldwäscheprävention Verpflichtete (das sind z.B. Banken, Steuerberater, Rechtsanwälte etc.) im Register einen Vermerk setzen (ab 10.1.2020). Eine Ausnahme von dieser Verpflichtung besteht allerdings, wenn der entsprechende Rechtsträger (oftmals ist das der eigene Klient) auf die unrichtige oder unvollständige Eintragung hingewiesen wird und innerhalb einer angemessenen Frist eine Berichtigung des Registers erfolgt.

Schließlich werden auch die mit dem WiEReG zusammenhängenden Strafbestände mit Jänner 2020 erweitert und der Höhe nach differenziert. Maßgebend ist, dass vorsätzliche Finanzvergehen mit einer Geldstrafe bis zu 200.000 € und grob fahrlässige Finanzvergehen mit bis zu 100.000 € bestraft werden können. Diese Tatbestände können bei unrichtigen oder unvollständigen Meldungen, wodurch der wirtschaftliche Eigentümer nicht offengelegt wird, erfüllt sein bzw. auch dann, wenn Änderungen bei den Angaben zu den wirtschaftlichen Eigentümern nicht rechtzeitig übermittelt werden. Mit dem nachfolgend dargestellten Compliance-Package kommt es auch zu neuen Strafbestimmungen. So kann etwa ein Finanzvergehen vorliegen und eine Geldstrafe bis zu 75.000 € nach sich ziehen, sofern im Zuge der Übermittlung eines Compliance-Packages vorsätzlich falsche oder verfälschte Dokumente an das Register übermittelt werden. Eine Finanzordnungswidrigkeit, die mit bis zu 10.000 € bestraft werden kann, kann vorliegen, sofern erforderliche Dokumente nicht an das Compliance-Package übermittelt werden bzw. damit zusammenhängende Pflichten nicht erfüllt werden.

Auf freiwilliger Basis wird - erstmals möglich ab 10. November 2020 - ein sogenanntes Compliance-Package eingeführt, wodurch es zu einer Verringerung des Verwaltungsaufwands kommen soll. Dadurch können die zur Feststellung und Überprüfung des wirtschaftlichen Eigentümers erforderlichen Dokumente (z.B. Organigramme, Gesellschaftsvertrag oder Nachweis zu Treuhandschaften) zentral im WiEReG gespeichert werden. Dies hat mitunter den administrativen Vorteil, dass die zur Geldwäscheüberprüfung Verpflichteten über das Compliance-Package in die relevanten Dokumente Einsicht nehmen können und diese nicht extra beim Rechtsträger anfordern müssen. Aus Sicht des jeweiligen Rechtsträgers bietet sich auch der Nutzen, dass der Kreis jener, die in das Compliance-Package Einsicht nehmen können, eingeschränkt werden kann und beispielsweise nur Kreditinstitute umfasst, zu denen eine Geschäftsbeziehung besteht. Überdies kann (der Einfachheit halber) von einem Rechtsträger auch auf das Compliance-Package eines übergeordneten Rechtsträgers verwiesen werden, was sich z.B. bei komplexen Konzernstrukturen als sinnvoll erweisen kann.

Voraussetzung für die Verwendung eines Compliance-Packages ist, dass der wirtschaftliche Eigentümer von einem berufsmäßigen Parteienvertreter festgestellt und überprüft worden ist. Außerdem muss das Compliance Package durch den Parteienvertreter übermittelt werden - die Dokumente müssen im Zeitpunkt der Übermittlung aktuell sein (z.B. darf ein Auszug aus einem ausländischen Handelsregister nicht älter als 6 Wochen sein). Wenn berechtigte Gründe gegen die Übermittlung einer Urkunde an das Register bestehen, kann anstelle der Urkunde ein Aktenvermerk übermittelt werden. Das Compliance-Package und die erforderlichen Dokumente sind übrigens für 1 Jahr gültig, sofern keine Änderungen betreffend der wirtschaftlichen Eigentümer eintreten.

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Das Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz

September 2017

Das Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz (WiEReG) wurde Ende Juni im Nationalrat beschlossen und Anfang Juli im Bundesrat genehmigt. Mit dem Gesetz werden wesentliche Teile der 4. Geldwäsche-Richtlinie umgesetzt , welche mit dem Ziel der Verhinderung von Geldwäsche und...

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Das Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz

September 2017

Das Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz (WiEReG) wurde Ende Juni im Nationalrat beschlossen und Anfang Juli im Bundesrat genehmigt. Mit dem Gesetz werden wesentliche Teile der 4. Geldwäsche-Richtlinie umgesetzt, welche mit dem Ziel der Verhinderung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung unionsweit die verbindliche Einführung eines Registers der wirtschaftlichen Eigentümer vorsieht. In dem Register - die Registerbehörde ist beim BMF eingerichtet - sind die wirtschaftlichen Eigentümer von Gesellschaften (somit auch von komplexen Konzernstrukturen), anderen juristischen Personen und von bestimmten Trusts einzutragen. Als Ausgangsbasis dient das von der Statistik Austria betriebene Unternehmensregister, in dem bereits die Daten des Firmenbuchs, Vereinsregisters und des Ergänzungsregisters für sonstige Betroffene enthalten sind. Grundsätzlich ist jeder (österreichische) bzw. relevante Rechtsträger selbst verpflichtet, die notwendigen Daten an die Registerbehörde zu melden. Es ist davon auszugehen, dass das (österreichische) Register rund 350.000 Rechtsträger enthalten wird - neben AGs und GmbHs z.B. auch Kommanditgesellschaften, Sparkassen, Vereine i.S.d. Vereinsgesetzes, Privatstiftungen und vom Inland aus verwaltete Trusts. Die wichtigsten Punkte des WiEReG sind nachfolgend dargestellt.

Meldung

Der Definition im WiEReG folgend müssen die Rechtsträger selbst ihre(n) wirtschaftlichen Eigentümer feststellen und überprüfen. Die Meldung der Daten erfolgt elektronisch über das Unternehmensserviceportal (https://www.usp.gv.at/) und umfasst Vor- und Zuname, Wohnsitz, Geburtsdatum und -ort sowie Staatsangehörigkeit. Die Meldung kann auch durch Parteienvertreter wie Steuerberater, Rechtsanwälte usw. vorgenommen werden. Die erstmalige Meldung hat bis spätestens 1. Juni 2018 zu erfolgen. Danach ist bei neuen Rechtsträgern binnen vier Wochen nach Eintragung in das entsprechende Stammregister (z.B. Firmenbuch) zu melden bzw. ebenso innerhalb von vier Wochen nach Kenntnis einer Änderung des wirtschaftlichen Eigentümers. Um ihrer Sorgfaltspflicht gerecht zu werden, müssen die Rechtsträger zumindest jährlich prüfen, ob die an das Register gemeldeten wirtschaftlichen Eigentümer noch aktuell sind. Das WiEReG sieht auch Befreiungen von der Meldeverpflichtung vor. Unter bestimmten Voraussetzungen werden die bereits z.B. im Firmenbuch vorhandenen Informationen zur Bestimmung des wirtschaftlichen Eigentümers herangezogen und die Daten automationsunterstützt in das Register übernommen.

Wirtschaftlicher Eigentümer

Bei dem wirtschaftlichen Eigentümer i.S.d. Registergesetzes handelt es sich um eine eigenständige Definition aus der 4. Geldwäscherichtlinie, die nicht mit dem Begriff des wirtschaftlichen Eigentümers im Steuerrecht übereinstimmen muss. Der wirtschaftliche Eigentümer kann immer nur eine natürliche Person sein, in deren Eigentum oder unter deren Kontrolle ein Rechtsträger letztlich steht. Bei Gesellschaften ist der wirtschaftliche Eigentümer typischerweise dadurch gekennzeichnet, dass er einen ausreichenden Anteil an Aktien oder eine ausreichende Beteiligung an der Gesellschaft hat, über ausreichende Stimmrechte verfügt oder Kontrolle auf die Geschäftsführung der Gesellschaft ausüben kann. Im Endeffekt können natürliche Personen direkt oder indirekt (Beteiligung über eine oder mehrere Ebenen an der Gesellschaft) wirtschaftliche Eigentümer sein.

Einsichtnahme

Einsicht in das Register haben neben bestimmten Behörden auch Berufsgruppen, welche besonderen Anforderungen hinsichtlich ihrer Sorgfaltspflichten zur Verhinderung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung gegenüber ihren Kunden unterliegen. Dies sind beispielsweise Banken und Versicherungen, Rechtsanwälte, Notare, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, Unternehmensberater, Versicherungsvermittler usw. Darüber hinaus kann jede weitere Person einen Antrag auf Einsicht stellen, wenn ein berechtigtes Interesse vorliegt.

Strafbestimmungen

Damit eine möglichst hohe Meldequote sichergestellt wird, sind neben Zwangsstrafen gem. BAO hohe Strafbestimmungen bei Nichtmeldung vorgesehen. Unrichtige, unvollständige oder unterlassene Meldungen stellen Finanzvergehen dar und können bei Vorsatz eine Höchststrafe von bis zu 200.000 € nach sich ziehen (bei grober Fahrlässigkeit bis zu 100.000 €). Darüber hinaus werden Trusts, welche sich nicht in das Register eintragen lassen, dadurch gestraft, dass sie keine neuen Geschäftsbeziehungen begründen können und keine neuen Bankverbindungen eröffnen können. Dies deshalb, da der Geschäftspartner sich im Vorfeld nachweislich vergewissern muss, dass der Trust im Register eingetragen ist. Schließlich wird auch die vorsätzlich unbefugte Einsichtnahme in das Register mit einer Geldstrafe bis zu 10.000 € bestraft.

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Steuerliche und wirtschaftspolitische Änderungen ante portas

Juli 2017

Noch vor dem Sommer wurden im Finanzausschuss einige Änderungen beschlossen und als Gesetzesentwürfe auf die Reise geschickt. Ausgewählte Themen sind nachfolgend dargestellt. Der Gesetzwerdungsprozess bleibt freilich abzuwarten - wir werden Sie auf dem Laufenden halten....

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Steuerliche und wirtschaftspolitische Änderungen ante portas

Juli 2017

Noch vor dem Sommer wurden im Finanzausschuss einige Änderungen beschlossen und als Gesetzesentwürfe auf die Reise geschickt. Ausgewählte Themen sind nachfolgend dargestellt. Der Gesetzwerdungsprozess bleibt freilich abzuwarten - wir werden Sie auf dem Laufenden halten.

Erhöhung der Forschungsprämie auf 14 Prozent

Ab dem Jahr 2018 soll die Forschungsprämie von derzeit 12% auf 14% angehoben werden. Diese indirekte Form der Forschungsförderung wurde zuletzt im Rahmen der Steuerreform 2015/2016 von 10% auf 12% erhöht und soll Österreich als Wirtschafts- und Forschungsstandort attraktiver machen.

Mitarbeiterbeteiligungsstiftungsgesetz 2017

Dieses Gesetz soll die Beteiligung seitens der Mitarbeiter am eigenen Unternehmen attraktiver machen und möglicherweise auch dazu beitragen, dass die Übernahme österreichischer Unternehmen von außen verhindert wird. Geplant ist, dass für Mitarbeiter Aktien bis zu einem Wert von 4.500 € pro Jahr steuer- und sozialversicherungsbefreit sind, sofern sie treuhändig in einer Mitarbeiterbeteiligungsstiftung verwaltet werden. Dieser steuerliche Freibetrag gilt, wenn die Aktien bis zum Ende des Dienstverhältnisses in der Mitarbeiterbeteiligungsstiftung verbleiben. Die Mitarbeiterbeteiligungsstiftung bzw. die Mitarbeiter sollen dadurch zu einem bedeutenden Kernaktionär des Unternehmens werden und auch zur Arbeitsplatzsicherung beitragen.

Mittelstandsfinanzierungsgesellschaftengesetz 2017

Das Mittelstandsfinanzierungsgesellschaftengesetz 2017 soll durch mehrere Neuerungen den Unternehmen den Zugang zu Eigenkapital erleichtern (siehe auch ausführlich KI 04/17). Dies soll mitunter dadurch erreicht werden, dass für private Investoren Ausschüttungen von MiFiG bis zu 15.000 € jährlich steuerfrei sind. Generell soll für private Anleger die Investition in Mittelstandsfinanzierungsgesellschaften und Unternehmensbeteiligungen erleichtert werden. Eine Hürde am Gesetzwerdungsprozess ist noch die beihilfenrechtliche Genehmigung durch die Europäische Kommission, da es sich bei dem neuen MiFiG-Regime um eine Risikokapitalbeihilfe handelt.

Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz

Mitunter durch strenge Strafbestimmungen soll das Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz eine wirksame Maßnahme zur Verhinderung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung darstellen. Österreich und die anderen EU-Mitgliedsstaaten müssen ein Register einrichten, in welches die wirtschaftlichen Eigentümer bestimmter Rechtsträger aufzunehmen sind.

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Den „Abschleichern“ wird der Kampf angesagt

August 2015

Wie schon in der KI 06/15 berichtet, wird durch das Bankenpaket (Kontenregister, Kapitalabfluss-Meldegesetz, Internationaler Automatischer Informationsaustausch von Kontodaten) das Bankgeheimnis für Steuerzwecke de facto abgeschafft . Vor der endgültigen Abstimmung im Nationalrat...

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Den „Abschleichern“ wird der Kampf angesagt

August 2015

Wie schon in der KI 06/15 berichtet, wird durch das Bankenpaket (Kontenregister, Kapitalabfluss-Meldegesetz, Internationaler Automatischer Informationsaustausch von Kontodaten) das Bankgeheimnis für Steuerzwecke de facto abgeschafft. Vor der endgültigen Abstimmung im Nationalrat wurde das Bankenpaket noch um die verpflichtende Meldung von bestimmten Zuflüssen auf Konten bei österreichischen Banken erweitert. Damit sollen die sogenannten „Abschleicher“ noch effizienter ausgeforscht werden können. Unter Abschleicher werden jene Bankkunden subsummiert, die ihr (unversteuertes) Vermögen vor Inkrafttreten der Steuerabkommen mit Liechtenstein und der Schweiz im Wissen um das österreichische Bankgeheimnis ins Inland transferiert haben.

Was ist meldepflichtig?

Die österreichischen Banken müssen Kapitalzuflüsse aus der Schweiz oder aus Liechtenstein von mindestens 50.000 € auf Konten oder Depots von

  • Natürlichen Personen (keine Geschäftskonten) oder
  • Liechtensteinischen Stiftungen und stiftungsähnlichen Strukturen

an das BMF melden.

Es muss sich in diesem Fall um Transaktionen handeln, die in folgenden Zeiträumen stattgefunden haben:

  • Kapitalabflüsse aus der Schweiz zwischen dem 1. Juli 2011 und dem 31. Dezember 2012 oder
  • Kapitalabflüsse aus Liechtenstein zwischen dem 1. Jänner 2012 und dem 31. Dezember 2013.

Welche Daten werden gemeldet?

Neben persönlichen Daten werden die Konto- oder Depotnummer sowie der jeweilige Betrag gemeldet.

Wann wird gemeldet?

Die österreichischen Banken haben die Meldung bis zum 31. Dezember 2016 vorzunehmen.

Ich bin betroffen – was kann ich tun?

Das Gesetz sieht für betroffene Bankkunden zwei Möglichkeiten hinsichtlich der Sanierung der Finanzvergehen vor.

  1. Der steuerpflichtige Kunde kann eine Nachversteuerung mittels einer anonymen Einmalzahlung in Höhe von 38% der meldepflichtigen Vermögen vornehmen. Dazu muss der Bank bis spätestens 31. März 2016 eine Mitteilung gemacht werden, welche die Zahlung dann durchführt. Durch diese Einmalzahlung sind etwa Einkommensteuer, Umsatzsteuer aber auch Erbschafts- und Schenkungssteuer sowie Stiftungseingangs- und Versicherungssteuer abgegolten. Die Abgeltungswirkung tritt allerdings nicht ein, wenn die Vermögenswerte etwa aus einer Vortat zur Geldwäsche herrühren.
  2. Wenn der Kunde die anonyme Zahlung nicht veranlasst, dann besteht nach wie vor die Möglichkeit, Straffreiheit mittels einer Selbstanzeige zu erlangen.

Wenn der Kunde allerdings sicher ist, dass er seinen steuerlichen Verpflichtungen innerhalb der Verjährungsfristen nachgekommen ist, wird er weder die Nachzahlung vornehmen noch eine Selbstanzeige einreichen. In diesen Fällen ist es allerdings möglich, dass das Finanzamt aufgrund der Meldung durch die Bank weitere Informationen vom Steuerpflichtigen einfordert, aus denen eindeutig hervorgeht, dass alle Vermögenswerte versteuert wurden

Welche Option ist besser für mich?

Bei der Frage, welche der beiden Möglichkeiten der Sanierung besser ist, ist jeweils auf den Einzelfall abzustellen. Es ist in jedem Fall zu empfehlen, (gemeinsam mit dem Steuerberater) die Steuerlast für beide Varianten zu ermitteln um die günstigere Variante wählen zu können. Generell kann gesagt werden, dass bei Fällen, in denen ausschließlich die laufenden Erträge aus den Vermögenswerten nicht versteuert wurden, eine Selbstanzeige oft günstiger ist. In Fällen, in denen jedoch die Quelle selbst nicht korrekt versteuert wurde (inkl. Einkommensteuer und Umsatzsteuer) kann die anonyme Einmalzahlung durchaus die bessere Variante sein.

Weiters ist Folgendes zu berücksichtigen:

  • Eine etwaige Selbstanzeige muss rechtzeitig eingebracht werden, am besten vor dem 31.12.2016.
  • Im Zuge einer Selbstanzeige sind neben der Steuerschuld auch Anspruchszinsen zu begleichen. Dies kann - in Abhängigkeit des relevanten Zeitpunktes - einen nicht unerheblichen Betrag darstellen.
  • Das Finanzstrafrecht ermöglicht nur eine strafbefreiende Selbstanzeige pro Abgabenart und Jahr (z.B. Einkommensteuer für 2012). Wird eine Selbstanzeige in Erwägung gezogen, sollten auch andere (unversteuerte) Sachverhalte berücksichtigt werden. Eine neuerliche Selbstanzeige zu einem späteren Zeitpunkt ist für diese Abgabenart und diesen Zeitpunkt dann nicht mehr möglich.

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Mandatsvertrag als wichtiges Kriterium bei (liechtensteinischen) Stiftungen

Juli 2015

Besonderes Augenmerk hat die Finanzverwaltung in letzter Zeit auf ausländische Stiftungen und insbesondere auf liechtensteinische Stiftungen gelegt. Bei derartigen Stiftungskonstruktionen stellt sich regelmäßig die Frage, ob die liechtensteinische Stiftung mit einer...

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Mandatsvertrag als wichtiges Kriterium bei (liechtensteinischen) Stiftungen

Juli 2015

Besonderes Augenmerk hat die Finanzverwaltung in letzter Zeit auf ausländische Stiftungen und insbesondere auf liechtensteinische Stiftungen gelegt. Bei derartigen Stiftungskonstruktionen stellt sich regelmäßig die Frage, ob die liechtensteinische Stiftung mit einer österreichischen Stiftung vergleichbar ist und wem die Einkünfte aus dem Vermögen der Stiftung zuzurechnen sind. Gilt die Stiftung aufgrund der vereinbarten Regelungen als transparente Stiftung, wird so als ob die Stiftung nie bestanden hätte, das gesamte Vermögen der Stiftung weiterhin dem Stifter zugezählt - somit gehen die Steuervorteile der (ausländischen) Stiftung verloren.

Der VwGH hatte sich innerhalb weniger Wochen zweimal mit liechtensteinischen Stiftungen auseinanderzusetzen. In der Entscheidung vom 25.2.2015 (GZ 2011/13/0003) ging es um eine liechtensteinische vermögensverwaltende Stiftung mit Mandatsvertrag. Dieser Mandatsvertrag war so ausgestaltet, dass der Stiftungsrat nur selbständig handeln konnte, solange der Stifter keine Weisungen erteilt hatte. Der VwGH entschied, dass die Zurechnung von passiven Einkünften (insbesondere Kapitalvermögen) grundsätzlich an denjenigen erfolgt, der das wirtschaftliche Eigentum an den Vermögenswerten hat, welche die (Kapital-) Einkünfte generieren. Bei Vorliegen eines Mandatsvertrags kann der Stifter jederzeit auf den Stiftungsrat einwirken und bleibt somit wirtschaftlicher Eigentümer des Vermögens. Ob diese Weisungen tatsächlich erteilt werden, ist hingegen nach Ansicht des VwGH ohne Bedeutung - es reicht hier lediglich die faktische Möglichkeit der Einflussnahme. Diese Konstruktion wurde vom VwGH somit als transparente Stiftung eingestuft und die Einkünfte wurden weiterhin dem Stifter zugerechnet. Unmaßgeblich ist dabei, ob es sich um einen In- oder Auslandssachverhalt handelt und ob ein "harter" oder "weicher" Mandatsvertrag vorliegt.

In der (zweiten) Entscheidung hatte es der VwGH (GZ 2012/13/0033 vom 25.3.2015) ebenfalls mit einer liechtensteinischen Stiftung, diesmal aber ohne Mandatsvertrag, zu tun. Auch hier wurde die Einflussnahme der Stifterin vermutet, jedoch konnte mangels Mandatsvertrag die Einflussnahme der Stifterin von Seiten der Finanzverwaltung nicht nachgewiesen werden. Die Tatsache, dass die Stifterin bei vielen Stiftungsratsitzungen anwesend war und auf einem "Exemplar der Buchhaltung" eine Unterschrift geleistet hatte, lässt für sich nämlich noch nicht darauf schließen, dass die Stifterin einem Bankkonto vergleichbare Dispositionsmöglichkeiten in Bezug auf das in der Stiftung veranlagte Vermögen hat. Auch dem Argument, dass die liechtensteinischen Geldwäschebestimmungen die Stifterin als "wirtschaftlichen Berechtigten" führten, erteilte das Gericht eine Absage. Diese Konstruktion wurde somit als intransparent angesehen - das Vermögen wurde weiterhin der liechtensteinischen Stiftung zugerechnet.

Wesentlich für die Abschirmwirkung der Stiftung ist also, wie die Einflussrechte des Stifters vertraglich ausgestaltet sind. Kann der Stifter gleich einem treuhändig verwalteten Bankkonto jederzeit auf das Stiftungsvermögen zugreifen, wird man von einer transparenten Stiftung ausgehen müssen. Dies wird wohl bei Vorliegen eines Mandatsvertrags regelmäßig der Fall sein. Fehlt ein Mandatsvertrag, so kann - im Gegensatz zur bisherigen Finanzverwaltungsansicht - nicht automatisch ein konkludenter Mandatsvertrag angenommen werden. Die Finanzverwaltung wird die Einflussnahme des Stifters im Detail beweisen müssen, um eine transparente Stiftung unterstellen zu können.

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Strengere Anforderungen an Advance Rulings

Mai 2015

Mit der Einführung des so genannten Advance Rulings ( Auskunftsbescheid gem. § 118 BAO ) im Jahr 2011 ist es zu verstärkter Recht- und Planungssicherheit für (noch nicht verwirklichte) Steuergestaltungen in den Bereichen Umgründungen , Verrechnungspreise und...

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Strengere Anforderungen an Advance Rulings

Mai 2015

Mit der Einführung des so genannten Advance Rulings (Auskunftsbescheid gem. § 118 BAO) im Jahr 2011 ist es zu verstärkter Recht- und Planungssicherheit für (noch nicht verwirklichte) Steuergestaltungen in den Bereichen Umgründungen, Verrechnungspreise und Gruppenbesteuerung gekommen. Sofern nämlich bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind und ein Verwaltungskostenbeitrag von maximal 20.000 € entrichtet wurde, kann eine geplante Steuergestaltung von der österreichischen Finanzverwaltung mittels Bescheid „abgesegnet“ werden. Für den Steuerpflichtigen hat dies die angenehme Konsequenz, dass eine solche „gerulte“ Steuergestaltung in einer späteren Betriebsprüfung prinzipiell nicht angegriffen werden kann. Wichtig ist dabei natürlich, dass bei der tatsächlichen Umsetzung, beispielsweise einer Umgründung, der Vorgehensweise wie sie in dem Antrag zur Erlangung des Auskunftsbescheids dargestellt ist, nicht grob widersprochen wurde. Auskunftsbescheide wirken nur unilateral und sind für ausländische Finanzverwaltungen nicht bindend.

Für komplexe Verrechnungspreisgestaltungen (z.B. Restrukturierungen der Wertschöpfungskette eines Unternehmens) könnte es in Zukunft schwieriger werden, die Vorteile eines Advance Rulings in Anspruch nehmen zu können. Das BMF hat nämlich in einer Information kurz vor Weihnachten 2014 Kriterien aufgestellt, welche bei der Prüfung von Anträgen auf Rulingbescheide mit internationalen Bezügen im Sinne einer „gleichmäßigen Beurteilung“ berücksichtigt werden müssen. Verrechnungspreissachverhalte, für die ein Ruling ja grundsätzlich möglich ist, beinhalten im Regelfall grenzüberschreitende (internationale) Elemente, wodurch es gerade hier zu Verschärfungen kommen kann.

Die Prüfkriterien gliedern sich in die drei Bereiche wirtschaftliche Substanz der in Österreich begründeten Tätigkeit, Verhältnis zum Ausland und Indizien für „unerwünschte“ Gestaltungen. Während das Verhältnis zum Ausland die Möglichkeiten bzw. Pflichten der österreichischen Finanzverwaltung zur Informationsweitergabe betrifft, zielt die Anforderung der wirtschaftlichen Substanz darauf ab, dass die Gesellschaft oder Betriebsstätte in Österreich über die notwendigen Mittel verfügt, um die zugedachten Funktionen und Risiken überhaupt übernehmen zu können. Die Substanz muss zwar nicht bereits im Zeitpunkt des Rulings bestehen, jedoch im Falle einer späteren Betriebsprüfung nachgewiesen werden können. Von größter Bedeutung für zukünftige Rulinganträge für z.B. Verrechnungspreisgestaltungen ist das dritte Prüfkriterium, welches aus einer Auflistung von unerwünschten Gestaltungen besteht, welche die Erlangung eines Rulingbescheids verhindern. Solche unerwünschte Gestaltungen sind beispielsweise die Zwischenschaltung von Gesellschaften bzw. Treuhandkonstruktionen ohne wirtschaftlichen Zweck oder die Einschaltung von funktionslosen Gesellschaften, insbesondere in Niedrigsteuerländern oder Steueroasen. Ebenso abträglich sind die Einbindung von „Strohmännern“ oder auch Indizien, die auf Bestechung oder Geldwäsche hindeuten.

Immerhin wird in der BMF-Information klargestellt, dass bei der Beurteilung, ob eine unerwünschte Gestaltung anzunehmen ist, das Gesamtbild der Verhältnisse herangezogen werden muss. Außerdem ist nicht schon automatisch von einer unerwünschten Gestaltung auszugehen, wenn durch unterschiedliche Steuerniveaus im In- und Ausland steuerliche Vorteile generiert werden können. Durch die Konkretisierung von Prüfkriterien bei Rulinganträgen mit internationalen Bezügen könnte es idealerweise zukünftig zu mehr Fairness und Transparenz kommen. Genauso denkbar ist jedoch, dass durch das starre Festhalten an diese Prüfkriterien der bisherige Verhandlungsspielraum wegfällt und komplexe Sachverhalte nicht mehr „gerult“ werden.

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Steuerabkommen Österreich und Schweiz zur Legalisierung von Schwarzgeld

Mai 2012

Bei der Vorstellung der Steuerpläne im Rahmen des Sparpakets hat die Regierung im Jahr 2013 etwa 1 Mrd. € aus einer Abgeltungszahlung für in der Schweiz geparktes nicht versteuertes Vermögen österreichischer Staatsbürger eingeplant. Schneller als gedacht...

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Steuerabkommen Österreich und Schweiz zur Legalisierung von Schwarzgeld

Mai 2012

Bei der Vorstellung der Steuerpläne im Rahmen des Sparpakets hat die Regierung im Jahr 2013 etwa 1 Mrd. € aus einer Abgeltungszahlung für in der Schweiz geparktes nicht versteuertes Vermögen österreichischer Staatsbürger eingeplant. Schneller als gedacht wurde nun am 13. April 2012 ein entsprechendes Abkommen mit der Schweiz unterzeichnet, das grundsätzlich dem Abkommen der Schweiz mit Deutschland nachempfunden ist. Das neu geschlossene Abkommen eröffnet die Möglichkeit, durch eine von den Schweizer Banken einzuhebende einmalige Steuerzahlung für die mit steuerlich bisher nicht deklariertem Kapitalvermögen in der Schweiz zusammenhängende Steuerhinterziehung Straffreiheit zu erlangen und damit diese Vermögen zu legalisieren. Darüber hinaus enthält das Abkommen die Einführung einer durch die Schweizer Behörden einzuhebenden (und an Österreich abzuführenden) 25%igen Kapitalertragsteuer für laufende Erträge ab 2013.

Für wen gilt das neue Abkommen?

Das Abkommen gilt für alle natürlichen Personen, die am 31.12.2010 in Österreich ansässig waren und am 1.1.2013 über ein Konto oder Depot bei einer Bank in der Schweiz verfügen. Das Abkommen gilt demnach nicht für Privatstiftungen, Personen- bzw. Kapitalgesellschaften oder sonstige Körperschaften und Vereine. Allerdings ist das Abkommen dann anwendbar, wenn bei Sitzgesellschaften ohne aktive wirtschaftliche Betätigung die wirtschaftlich berechtigte natürliche Person in Österreich ansässig ist und dieser Umstand der Schweizer Bank bekannt ist (gilt daher etwa für „transparente“ Stiftungen oder sogenannte „Lebensversicherungsmantelgesellschaften“).

Einmalzahlung für die Vergangenheit

Für die in der Vergangenheit hinterzogenen Steuern (Einkommensteuer, Umsatzsteuer und ehemalige Erbschafts- und Schenkungssteuer) kann eine Legalisierung des Vermögens wie folgt hergestellt werden:

  • Anonyme Abgeltung in Form einer Einmalzahlung: hier greift eine pauschale Besteuerung. Die Schweizer Bank bucht vom österreichischen Kunden den vor ihr berechneten pauschalen Steuerbetrag ab und leitet diesen an das österreichische Finanzamt weiter. Mit der Überweisung gilt die Steuerpflicht für die Vergangenheit als abgegolten und für den Bankkunden kommt es zur Straffreiheit. Die Schweizer Bank stellt eine Bestätigung über den abgeführten Betrag aus. Diese Bestätigung gilt als Nachweis über die erfolgte Legalisierung gegenüber der österreichischen Finanzverwaltung. Der österreichische Kunde bleibt anonym. Die Höhe der Einmalzahlung ist im wesentlichen von der Höhe des Kapitalvermögens zum 1.1.2013, zum 31.12.2010 sowie von der Dauer der Geschäftsverbindung mit der Schweizer Bank und von dem Kapitalvermögen am Ende des Jahres, in dem die Bankverbindung eröffnet wurde, abhängig. Der Mindeststeuersatz beträgt 15% und der Höchststeuersatz liegt grundsätzlich bei 30%. Bei besonders hohen Vermögen kann der Steuersatz ab 2 Mio. € auf 32% und ab 8 Mio. € auf bis zu 38% steigen. Diese Form der Abgeltung kann vor allem für Steuerpflichtige attraktiv sein, die anonym bleiben wollen und sonst fürchten, bei der Finanzverwaltung „schlecht angeschrieben zu sein“.
  • Freiwillige Meldung: in diesem Fall kann der österreichische Bankkunde sein Vermögen offenlegen. Dies kann dann sinnvoll sein, wenn es sich nicht um Schwarzgeld handelt oder die pauschale Besteuerung zu hoch ist. Die freiwillige Meldung gilt als strafbefreiende Selbstanzeige. Über die Schweizer Finanzverwaltung werden die von der Bank gemeldeten Kontodaten an die österreichische Finanzverwaltung weitergeleitet, so dass diese eine Kontrollmöglichkeit über den Umfang der freiwilligen Meldung erhält.

Zu beachten ist in beiden Fällen, dass eine strafbefreiende Wirkung nur dann eintritt, wenn die Steuerhinterziehung bis dahin noch nicht entdeckt war und dies den Beteiligten bekannt war oder bereits Verfolgungshandlungen gesetzt wurden. Die Straffreiheit gilt nicht für Vermögen, das aus einer Straftat stammt (beispielsweise Geldwäsche, Mafiagelder).

Weitere Besonderheiten bestehen bei zum 31.12.2012 stark angewachsenen Kontoständen. Hier gilt die Steuerabgeltung nur bis zum 1,2fachen des Konto-/Depotstands vom 31.12.2010. Dadurch soll vermieden werden, dass Steuerpflichtige das Abkommen dazu nutzen, Vermögen vor Inkrafttreten des Abkommens in die Schweiz zu bringen um die günstige Besteuerung zu erwirken. Kapitalzuflüsse ab dem 13.4.2012 unterliegen zwar der Einmalzahlung, führen jedoch nicht zu einer Abgeltung (Behandlung als Vorauszahlung auf die Einkommensteuer 2013 in Österreich). Somit ist eine begünstigte Besteuerung von neu in die Schweiz gebrachten Geldern nicht möglich. Steuerpflichtige können sich durch Auflösung des Kontos in der Schweiz vor dem 1.1.2013 der Besteuerung und Meldung entziehen, allerdings kommt dann die Abgeltungswirkung und Straffreiheit nicht zur Anwendung. Darüber hinaus hat sich die Schweiz verpflichtet, der österreichischen Finanzverwaltung Daten über die Abflüsse und die betroffenen Länder zur Verfügung zu stellen, so dass eine Weiterverfolgung wahrscheinlich ist.

Besteuerung der laufenden Kapitalerträge ab 2013

Die von den Schweizer Banken ab 2013 zu erhebende Quellensteuer entspricht weitgehend der österreichischen Kapitalertragsteuer und beträgt 25%. Der Anleger kann wiederum zwischen der anonymen Abgeltung oder der Offenlegung der Erträge gegenüber der österreichischen Finanzverwaltung wählen. Bei der anonymen Abgeltung tritt mit dem 25%igen Steuerabzug eine Endbesteuerung ein. Die Schweizer Bank stellt wiederum eine Urkunde über den abgeführten Betrag aus, die der Kunde bei Bedarf als Nachweis für die ordnungsgemäße Versteuerung verwenden kann.

Bei der freiwilligen Meldung kommt es zu keiner Abzugssteuer - der österreichische Steuerpflichtige muss die Erträge im Rahmen seiner Steuererklärung deklarieren. Dabei ist zu beachten, dass die Schweizer Bank der österreichischen Steuerbehörde die Identität und den Wohnsitz des Bankkunden, dessen Steuer- und oder SV-Nummer, dessen Konto- bzw. Depotnummer und den Betrag der angefallenen Kapitalerträge meldet. Auf diese Weise kann das Finanzamt in Österreich leicht die Vollständigkeit der angegebenen Kapitalerträge kontrollieren.

Betroffene Steuerpflichtige sollten daher die nächsten Monate für eine Entscheidung über die weitere Vorgehensweise und ihre Strategie ab 2013 nutzen.

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Gesellschaftsrechtsänderungsgesetz 2011 bringt u.a. Aus für Inhaberaktien und Vereinfachungen bei Umgründungen

Oktober 2011

Für rund 1.600 Aktiengesellschaften in Österreich bringt das mit 1.8.2011 in Kraft getretene Gesellschaftsrechtsänderungsgesetz (GesRÄG 2011) einen Anpassungsbedarf im Zusammenhang mit den Aktienkategorien . Bisher konnten Aktiengesellschaften frei wählen, ob sie...

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Gesellschaftsrechtsänderungsgesetz 2011 bringt u.a. Aus für Inhaberaktien und Vereinfachungen bei Umgründungen

Oktober 2011

Für rund 1.600 Aktiengesellschaften in Österreich bringt das mit 1.8.2011 in Kraft getretene Gesellschaftsrechtsänderungsgesetz (GesRÄG 2011) einen Anpassungsbedarf im Zusammenhang mit den Aktienkategorien. Bisher konnten Aktiengesellschaften frei wählen, ob sie Inhaber- oder Namensaktien (oder beides) ausgeben möchten. Inhaberaktien lauten auf den Inhaber und können anonym übertragen werden, während bei Namensaktien durch Führung eines Aktienbuchs jederzeit die Aktionäre namentlich bekannt sind. Zunehmend verschärfte Bestimmungen zur Bekämpfung von Geldwäsche bringen nun das Aus für Inhaberaktien bei nicht-börsenotierten Aktiengesellschaften. Bis zum 31.12.2013 müssen diese daher die Satzung anpassen und einen Tausch von Inhaberaktien gegen Namensaktien vornehmen. Im von der Gesellschaft zu führenden Aktienbuch ist zusätzlich zu den bisherigen Angaben auch die Kontoverbindung des Aktionärs einzutragen, wodurch die Transparenz von Geldflüssen sichergestellt werden soll.

Börsenotierte Aktiengesellschaften können weiterhin Inhaberaktien ausgeben. Künftig müssen bei diesen der Umstand der Börsenotierung sowie die Adresse der Internetseite der Gesellschaft im Firmenbuch eingetragen sein. Bei bestehenden Aktiengesellschaften ist diese Eintragung bis zum 31.12.2012 nachzuholen.

Neben dieser Änderung bei den Aktienkategorien bringt das GesRÄG 2011 aber auch einige Erleichterungen im Zusammenhang mit Umgründungsvorgängen:

  • Bei Verschmelzungen einer 100%igen Tochter- auf ihre Muttergesellschaft entfällt künftig die Notwendigkeit einer Beschlussfassung über die Verschmelzung in der Hauptversammlung der Tochter. Auf einen Verschmelzungsbericht (Vorstand) sowie einen Bericht des Aufsichtsrats kann verzichtet werden.
  • Verschmelzungsvertrag und Spaltungsplan, die bisher einen Monat vor der Hauptversammlung beim Firmenbuch eingereicht und im Amtsblatt der Wiener Zeitung veröffentlich werden mussten, können nunmehr in der Ediktsdatei veröffentlich werden. Alle Umgründungsunterlagen bzw. sonstigen Informationen der Aktionäre können nunmehr auf der Website zu Verfügung gestellt werden.
  • Durchsetzbarkeit des Sicherstellungsanspruchs bei der Spaltung: durch eine Spaltung gefährdete Gläubiger erhalten einen gerichtlich durchsetzbaren Anspruch auf Sicherstellung.
  • Hingegen wurden die bisherigen Ausnahmen von der Notwendigkeit einer Sacheinlagen- bzw. Gründungsprüfung im Zuge von Verschmelzungs- und Spaltungsvorgängen aufgehoben.

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Änderungen im Privatstiftungsgesetz (PSG)

Februar 2011

Die in der jüngeren Vergangenheit für die Organisation zahlreicher Familienprivatstiftungen problematischen Erkenntnisse des OGH zum Beirat und zum Stiftungsvorstand (KI 10/09) werden nun durch eine Änderung des Privatstiftungsgesetzes etwas entschärft . Einerseits wird...

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Änderungen im Privatstiftungsgesetz (PSG)

Februar 2011

Die in der jüngeren Vergangenheit für die Organisation zahlreicher Familienprivatstiftungen problematischen Erkenntnisse des OGH zum Beirat und zum Stiftungsvorstand (KI 10/09) werden nun durch eine Änderung des Privatstiftungsgesetzes etwas entschärft. Einerseits wird klargestellt, dass Parteienvertreter nur dann – und nicht generell - als Stiftungsvorstand, Aufsichts- oder Beirat ausgeschlossen sind, wenn sie konkret mit der Wahrnehmung der Interessen von Begünstigten oder deren Angehörigen in diesen Gremien beauftragt sind (§ 15 Abs. 3a und § 23 Abs. 2 letzter Satz PSG). Andererseits dürfen einem Beirat auch weiterhin mehrheitlich Angehörige des Stifters angehören. Lediglich für die Abberufung des Stiftungsvorstands bestehen gewisse Einschränkungen. Eine Abberufung ohne wichtigen Grund durch den Beirat erfordert künftig eine Mehrheit von mindestens 75% der abgegebenen Stimmen. Bei weniger als vier Mitgliedern eines Beirats ist Einstimmigkeit geboten (§ 14 Abs. 3 PSG).

Zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung wird aufgrund der angeblichen Intransparenz von Privatstiftungen der Stiftungsvorstand verpflichtet, dem für die Erhebung der Körperschaftsteuer zuständigen Finanzamt die festgestellten Begünstigten unverzüglich elektronisch mitzuteilen. Diese Neuregelung tritt mit 1.4.2011 in Kraft. Alle am 31.3.2011 bestehenden Begünstigten sind bis zum 30.6.2011 zu melden. Eine Verletzung dieser Meldepflichten kann eine Strafe von bis zu 20.000 € nach sich ziehen.

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Änderungen im Finanzstrafgesetz und Betrugsbekämpfungsgesetz

Oktober 2010

In der Juliausgabe (KI 07/10) haben wir bereits über den Begutachtungsentwurf zum Betrugsbekämpfungsgesetz berichtet, der nun den Ministerrat passiert hat und nach der noch ausständigen Beschlussfassung im Parlament als Gesetz ab 2011 in Kraft treten soll. Nachdem sich noch...

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Änderungen im Finanzstrafgesetz und Betrugsbekämpfungsgesetz

Oktober 2010

In der Juliausgabe (KI 07/10) haben wir bereits über den Begutachtungsentwurf zum Betrugsbekämpfungsgesetz berichtet, der nun den Ministerrat passiert hat und nach der noch ausständigen Beschlussfassung im Parlament als Gesetz ab 2011 in Kraft treten soll. Nachdem sich noch einige Anpassungen ergeben haben, stellen wir die bedeutendsten Punkte nochmals kurz vor:

  • Verlängerung Verjährungsfristen: für hinterzogene Abgaben soll die Verjährungsfristen von 7 auf 10 Jahre verlängert werden. Die absolute Verjährungsfrist für vorläufig festgesetzte Abgaben soll von 10 auf 15 Jahre ausgedehnt werden. Erstmalig werden die verlängerten Verjährungsfristen auf Abgaben anzuwenden sein, die nach dem 31.12.2002 entstanden sind (d.h. zumindest keine Änderung für bereits verjährte Abgaben).
  • Annahme einer Nettolohnvereinbarung: bei illegalen Beschäftigungsverhältnissen (Schwarzarbeit) ist das ausbezahlte Entgelt als Nettolohn zu verstehen und für die Berechnung der nachzuzahlenden Lohnabgaben daher auf ein höheres Bruttoentgelt umzurechnen. Bei Umqualifizierung von Werkverträgen in ein Dienstverhältnis ist eine Nettolohnvereinbarung dann nicht anzunehmen, wenn die mit der Behandlung als Werkvertrag vorgesehenen Meldeverpflichtungen (Anmeldung der selbständigen Tätigkeit beim Finanzamt bzw. Anmeldung bei der Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft) erfüllt waren.
  • Ausdehnung Mitteilungspflichten für Auslandszahlungen: Zahlungen ins Ausland für bestimmte Dienstleistungen (insbesondere Vermittlungs- und Beratungsleistungen) werden einer Meldeverpflichtung unterworfen, wenn der Zahlungsempfänger im Jahr mehr als 100.000 € für seine Leistungen erhalten hat und kein Steuerabzug nach § 99 EStG in Österreich vorzunehmen war. Bei Zahlungen an ausländische Körperschaften besteht die Meldeverpflichtung nur, wenn die ausländische Steuerbelastung unter 15% liegt. Bei Verstoß beträgt die Strafe 10% des nicht gemeldeten Betrags (maximal 20.000 €).
  • Geleistete Zahlungen ohne Nennung des Empfängers waren schon bisher nicht steuerlich abzugsfähig. Da offenbar die Vermutung besteht, dass der Zahlungsempfänger diese nicht ordnungsgemäß versteuert, sollen zum Ausgleich von Progressionsunterschieden (Differenz der entgehenden Einkommensteuer von 50% abzüglich der 25%igen Kompensation durch Nichtanerkennung als Betriebsausgabe) Kapitalgesellschaften ab dem Veranlagungsjahr 2011 mit einem weiteren 25%igen Zuschlag belastet werden. Dies gilt unabhängig davon, ob der Zahlungsempfänger im In- oder Ausland ist.
  • Vergleichbar der Auftraggeberhaftung im Sozialversicherungsrecht soll es ab 2011 auch eine Haftung für Lohnabgaben des Subunternehmers geben. Eine Ausnahme von der Haftung kann erreicht werden, wenn der Auftraggeber 5% des Werklohns an das Dienstleistungszentrum der Wiener Gebietskrankenkasse überweist (sinnvollerweise gleich zusammen mit einzubehaltenden SV-Beiträgen). Dabei ist die UID-Nummer bzw. falls nicht vorhanden die Steuer- und Finanzamtsnummer des Subunternehmers anzugeben. Die Haftung entfällt wenn der Subunternehmer in der Liste der unbedenklichen Unternehmer (HUF-Liste) aufscheint.
  • Nicht mehr enthalten ist die geplante Einschränkung der steuerlichen Absetzbarkeit von Fremdkapitalzinsen im Zusammenhang mit Beteiligungen. Allerdings bleibt abzuwarten, ob nicht ähnliche Einschränkungen an anderer Stelle (z.B. im Budgetbegleitgesetz) wieder auftauchen werden. Darüber hinaus wurde die geplante Steuerabzugsverpflichtung für bestimmte Honorare (z.B. Aufsichtsräte, Stiftungsvorstände) angesichts bereits bestehender Meldeverpflichtungen gestrichen.

Neuigkeiten gibt es auch zur Novelle des Finanzstrafgesetzes, die ebenfalls noch zur Beschlussfassung durch das Parlament ansteht:

  • Positiv ist zunächst eine geplante Änderung bei Selbstanzeigen zu sehen. Hier soll künftig eine Selbstanzeige bei jeder Finanzbehörde möglich sein. Die Beschränkung auf das sachlich und örtlich zuständige Finanzamt entfällt somit. Allerdings wird eine strafbefreiende Wirkung der Selbstanzeige nur dann zuerkannt, wenn die hinterzogenen Beträge auch tatsächlich entrichtet werden. Keine strafbefreiende Wirkung soll künftig mehr dann eintreten, wenn es im Anschluss an die Erstattung der Selbstanzeige zu einem Insolvenzverfahren kommt und die Steuern nicht entrichtet werden können. Außerdem soll die strafbefreiende Wirkung nur dann eintreten, wenn die hinterzogenen Beträge binnen Monatsfrist entrichtet werden (eine Stundung soll auf Antrag aber weiterhin möglich sein).
  • Auch wenn einige der geplanten Verschärfungen des Sanktionssystems (z.B. zwingende Freiheitsstrafe bei jeglicher Art von Abgabenhinterziehungen über 100.000 €) nun doch nicht kommen dürften, werden voraussichtlich neue Tatbestände in das Finanzstrafgesetz aufgenommen werden. In § 39 FinStrG soll der „Abgabenbetrug“ als neuer Tatbestand aufgenommen werden. Bei Steuerhinterziehungen in Folge der Verwendung falscher oder verfälschter Urkunden, Daten, Beweismittel (mit Ausnahme unrichtiger Abgabenerklärungen, Anmeldungen, Anzeigen, Aufzeichnungen und Gewinnermittlungen), der Verwendung von Scheingeschäften und anderen Scheinhandelungen sowie bei Vorsteuerbetrug (Geltendmachung von Vorsteuern ohne zugrundliegende Lieferungen und Leistungen) sind bei gerichtlicher Zuständigkeit (d.h. Hinterziehung über 100.000 €) in Abhängigkeit von der Höhe des hinterzogenen Betrages zwingende Freiheitsstrafen bis zu 10 Jahren vorgesehen. Daneben können Geldstrafen bis zu 8 Mio. € (bei Verbänden 10 Mio. €) verhängt werden. Der „Abgabenbetrug“ ist auch als Vortat zur Geldwäscherei zu sehen und löst etwa bei Banken oder Parteienvertretern bestimmte Meldeverpflichtungen aus!
  • Bei Abgabenhinterziehungen von bis zu 10.000 € (pro Jahr) bzw. maximal 33.000 € (bei mehrjährigem Prüfungszeitraum) soll künftig die Möglichkeit bestehen, ein Finanzstrafverfahren durch einen Verkürzungszuschlag in Form einer pauschalen Abgabenerhöhung von 10% der Steuernachzahlung zu vermeiden. Dieses vereinfachte Verfahren ist nur mit der Zustimmung des Steuerpflichtigen möglich. Wird die Zustimmung verweigert, kommt weiterhin das „normale“ Finanzstrafverfahren zur Anwendung.
  • Sonstige Änderungen im Finanzstrafgesetz sehen u.a. vor, dass Geldstrafen im gerichtlichen Strafverfahren maximal bis zur Hälfte bedingt nachgesehen werden dürfen oder auch, dass die nur vorübergehende Verkürzung von Abgaben als Strafmilderungsgrund vorgesehen werden kann und Verbände (da hier keine Freiheitsstrafen verhängt werden können) bei Geldstrafen das 1,5fache des normalen Geldstrafrahmens trifft.

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Einlagensicherung bei österreichischen Kreditinstituten - Unter Bedachtnahme auf zivil-, straf- und steuerrechtliche Auswirkungen

Juli 2006

Kreditinstitute sind gem. § 93ff BWG verpflichtet, einer Einlagen-Sicherungseinrichtung im Rahmen ihres Fachverbandes (z.B. Banken, Sparkassen, Raika etc.) anzugehören. :: Sicherungsumfang Guthaben auf Gehalts-, Pensions- und sonstigen Girokonten, Festgeldern und...

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Einlagensicherung bei österreichischen Kreditinstituten - Unter Bedachtnahme auf zivil-, straf- und steuerrechtliche Auswirkungen

Juli 2006

Kreditinstitute sind gem. § 93ff BWG verpflichtet, einer Einlagen-Sicherungseinrichtung im Rahmen ihres Fachverbandes (z.B. Banken, Sparkassen, Raika etc.) anzugehören.

:: Sicherungsumfang

Guthaben auf Gehalts-, Pensions- und sonstigen Girokonten, Festgeldern und Sparbüchern sind pro Kreditinstitut und pro legitimiertem Einleger bis zur Höchstsumme von € 20.000,- bzw. € 18.000,- bei nicht natürlichen Personen (z.B. Firmen, Vereine etc.) gesichert. Aus einer Bankenfusion resultiert ein einziges Kreditinstitut. Tochterbanken gelten aber als eigenständige Kreditinstitute. Bei Zweigniederlassungen ausländischer Banken in Österreich ist eine Prüfung zweckmäßig, in welcher Höhe eine Einlagensicherung besteht. Bei legitimierten Gemeinschaftskonten, die im Namen von mehreren Personen eröffnet wurden, sind Mehrfachauszahlungen möglich.

:: Problembereich Sparbücher

Noch nicht legitimierte alte (anonyme) Sparbücher müssen erst legitimiert werden, um einlagensicher zu sein. Darunter fallen auch jene Sparbücher mit Guthaben unter € 15.000,-, welche auch als Losungswort-Sparbücher weitergeführt werden können. Die Weitergabe eines noch anonymen Sparbuches an andere Personen zwecks Erreichens einer höheren Anlegerentschädigung birgt Risken mit u.U. schwerwiegenden Rechtsfolgen. Nachstehende Alternativen sind denkbar:

- Weitergabe zwecks Erreichen einer höheren Einlagensicherung

Die Übertragung eines noch nicht identifizierten Sparbuches ist gem. § 31 Abs. 5 BWG seit 30. Juni 2002 verboten und gem. § 99 Z 18 BWG mit Verwaltungsstrafe bis € 20.000,- bedroht, sofern nicht eine gerichtlich strafbare Handlung gegeben ist. Bei Vorlage zum Zwecke der Einlagensicherung muss sich der Inhaber als Eigentümer identifizieren. Das widerspricht aber der internen Vereinbarung und stellt somit eine Scheinhandlung dar, die ja nur zum Zweck der Erhöhung der Einlagensicherung dient. Zivilrechtlich ist dieses Sparbuch aber nunmehr jener Person zuzurechnen, die als Eigentümer identifiziert ist, was z.B. bei einer Erbfolge von Bedeutung ist. Da der zivilrechtliche Eigentumsübergang aber schon zu Lebzeiten erfolgt ist - wenn auch entgegen der Intention der Beteiligten - lag offiziell eine Schenkung vor. Wird schließlich vereinbarungsgemäß das Geld nach Realisierung der Einlagensicherung an den wirtschaftlichen Eigentümer übergeben, ist das angestrebte Ziel erreicht und die Umgehungshandlung vollzogen. Die Beteiligten stehen also vor der Wahl zwischen Schenkung (Meldung an den Fiskus, andernfalls Steuerhinterziehung) oder Versicherungsbetrug!

- Weitergabe mit Schenkungsabsicht

Ein noch nicht legitimiertes Sparbuch muss vor der Weitergabe legitimiert werden. Die rechtzeitige Weitergabe unter dem Titel der Schenkung - jedenfalls vor der Vorlage zur Einlagensicherung - löst Schenkungsteuer aus, da die Steuerfreiheit nur bis 31. Dezember 2003 gegolten hat. Es handelt sich demnach um eine vorausschauende Vorsichtsmaßnahme, wenn der Verdacht auf Insolvenz der Bank aufkommt. Der Geschenknehmer kann dann das Sparbuch zur Einlagensicherung legal vorlegen. Diese Vorgangsweise kann dann sinnvoll sein, wenn das Sparbuch für eine Vererbung vorgesehen ist (z.B. von den Großeltern an Enkel), um das Guthaben zu retten. Leider fällt Schenkungsteuer an, denn die Endbesteuerung gilt nur für den Erbfall.

:: Realisierung der Einlagensicherung

Wird über ein Mitglied der Sicherungseinrichtung der Konkurs eröffnet, die Geschäftsaufsicht angeordnet oder eine Zahlungseinstellung verfügt, so hat die Sicherungseinrichtung zu gewährleisten, dass bis zum Höchstbetrag pro Einleger auf dessen Verlangen und nach Legitimierung innerhalb von 3 Monaten der Betrag ausbezahlt wird. Härtefälle bei Kleinanlegern auf legitimierten Konten bis € 2.000,- werden zeitlich bevorzugt. Ist ein Strafverfahren anhängig kommt es zur Aussetzung der Auszahlung, bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens.
§ 93 Abs. 5 BWG enthält einen Katalog von Fällen, die von der Einlagensicherung ausgeschlossen sind. Dazu zählen u.a.: Einlagen von Geschäftsleitern und Aufsichtsorganen, persönlich haftenden Gesellschaftern und Personen, die mit der Kontrolle der Rechnungslegung des Kreditinstitutes betraut sind. Ferner Personen, die wegen Geldwäsche rechtskräftig verurteilt sind und Einlagen von großen Kapitalgesellschaften i.S. des § 221 Abs. 3 HGB.

:: Zusammenfassung

Von der Einlagensicherung sind legitimierte Bankguthaben bis zum Höchstbetrag pro Bankkunde und pro Kreditinstitut erfasst. Bei Weitergabe eines nicht legitimierten Sparbuches zwecks Vermeidung des Verlustes eines über den Höchstbetrag hinausgehenden Guthabens ist darauf zu achten, dass die o.a. Rechtsfolgen (Verlust des Eigentums, Schenkungsteuer und gegebenenfalls Finanzstrafe bei Nichtanzeige der Schenkung, Verwaltungsstrafe sowie Konflikt mit dem Strafgesetz) tunlichst vermieden werden. Sollte es daher ein Bankangestellter mit dem Rat der Weitergabe des Sparbuches gut meinen, ist zu bedenken, dass gut gemeint, das Gegenteil von gut ist, denn auch er selbst könnte als Mittäter belangt werden. (Hinweis auf Klienten-Info April 2006: Steuerliche Folgen bei Weitergabe oder Erbschaft von noch nicht identifizierten Sparbüchern).

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Steuer- und verwaltungsrechtliche Folgen bei Weitergabe oder Erbschaft von noch nicht identifizierten Sparbüchern

April 2006

Seit November 2000 dürfen keine anonymen Sparbücher mehr eröffnet werden und seit 1. Juli 2002 ist die Weitergabe solcher Sparbücher verboten. Auf Grund des Bankwesengesetzes gibt es nur mehr Namens- und Losungswort-Sparbücher . Als "Auslaufmodell" existiert...

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Steuer- und verwaltungsrechtliche Folgen bei Weitergabe oder Erbschaft von noch nicht identifizierten Sparbüchern

April 2006

Seit November 2000 dürfen keine anonymen Sparbücher mehr eröffnet werden und seit 1. Juli 2002 ist die Weitergabe solcher Sparbücher verboten. Auf Grund des Bankwesengesetzes gibt es nur mehr Namens- und Losungswort-Sparbücher. Als "Auslaufmodell" existiert allerdings noch das alte anonyme Sparbuch, lautend auf Überbringer, bei dem die Identität des Kunden noch nicht festgehalten wurde, weil sich dieser noch nicht gemeldet hat. Solange von diesem alten Sparbuch weder eine Behebung noch eine Weitergabe erfolgt, ändert sich vorläufig nichts, steht aber in Widerspruch zu § 40 BWG, in dem - zwecks Bekämpfung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung - die Verpflichtung der Banken zur Feststellung der Identität der Bankkunden festgehalten ist.

:: Namenssparbuch

Dieses ist zwingend bei einem Guthaben von über € 15.000,- oder auf Wunsch des Kunden vorgesehen. Es lautet auf den Namen des identifizierten Kunden, der auch verfügungsberechtigt ist. Ist ein Losungswort vereinbart, kann eine Abhebung auch gegen Vorlage und Nennung des Losungswortes erfolgen. Bei Einlagen oder Abhebungen über € 15.000,- besteht Ausweispflicht.

:: Losungswort-Sparbuch

Für dieses ist gem. § 31 Abs. 3 BWG eine verwaltungstechnische Vereinfachung vorgesehen, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

  • Das Guthaben ist kleiner als € 15.000,-
  • Die Identität des Kunden ist festgehalten
  • Das Sparbuch darf nicht auf den Namen des identifizierten Kunden lauten (Fantasienamen sind möglich)
  • Losungswort ist zwingend

Sind diese Voraussetzungen gegeben, hat gem. § 32 Abs. 4 Z. 1 BWG jeder beliebige Vorleger des Sparbuches unter Nennung des Losungswortes das Verfügungsrecht.

:: Altes noch nicht identifiziertes anonymes Sparbuch

Seit 1. Juli 2002 gilt gem. § 103b BWG folgendes:

  • Eine Behebung ist erst nach Identifizierung möglich. Bei einem Guthaben von über € 15.000,- kommt es allerdings zu einer Verzögerung um etwa 7 Tage bei der Auszahlung, infolge Verpflichtung der Bank zur Routinemeldung an die Geldwäschebehörde im Innenministerium, aber nicht an das Finanzamt!
    (Praxishinweis: Zur Vermeidung dieser Meldung ist zu empfehlen, vor der Abhebung eine Einzahlung bei gleichzeitiger Identifikation vorzunehmen. In diesem Fall erfolgt nämlich dann die Auszahlung nicht von einem anonymen, sondern von einem Namenssparbuch.)
  • Eine Weitergabe vor Identifizierung ist mit Verwaltungsstrafe bedroht.
  • Banken sind verpflichtet diese Sparbücher besonders zu kennzeichnen, sie aber wie bisher weiterzuführen (z.B. Verzinsung, Laufzeitbindung etc.)

:: Steuerliche Folgen bei Weitergabe von nicht identifizierten Sparbüchern

Im Erbfall kann so ein Sparbuch zur Steuerfalle werden, wenn es nicht in der Verlassenschaft abgehandelt worden ist. Bei Vorlage des Sparbuches ist - selbst bei Nennung des Losungswortes - die Abhebung von der Bank zu verweigern, weil es ja nicht identifiziert ist. Der Inhaber kann sich wohl bei dieser Gelegenheit identifizieren und dann abheben (bei über € 15.000,- mit der o.a. Verzögerung). Er verfügt aber über keinen gültigen Rechtstitel für den Erwerb des Sparbuches, weil er sich ja nicht als Erbe ausweisen kann. Bei offizieller Verwendung des Geldes (in einem Betrieb, bei privatem Hauskauf etc.) könnte das Finanzamt in einem Vorhalt nach der Herkunft der Mittel fragen. Bei nicht entsprechender Aufklärung könnte es folgende Schlüsse ziehen:

  • Gelingt es dem Sparbuchinhaber nicht, die Erbschaft glaubhaft zu machen (z.B. das Buch ist erst nach Abhandlung der Verlassenschaft aufgetaucht und er ist Universalerbe) kann das Finanzamt eine Schenkung unterstellen.
  • Gelingt nicht der Nachweis, dass die Schenkung vor dem 31. Dezember 2003 erfolgt ist (bis zu diesem Datum bestand nämlich Schenkungsteuerfreiheit), fällt Schenkungsteuer an.
  • Erklärt der Inhaber, das Sparbuch habe immer schon ihm gehört, müsste er den Kapitalerwerb glaubhaft machen können, um den Verdacht des Schwarzgeldes abzuwenden.

:: Bankgeheimnis

Gem. § 38 BWG gilt das Bankgeheimnis. Ausgenommen davon ist u.a. im Falle des Todes des Kunden die Auskunftspflicht gegenüber dem Notar und dem Gericht. Beim Namenssparbuch sind Banken von sich aus zur Auskunft verpflichtet. Beim Losungswortsparbuch und beim nicht identifizierten Sparbuch nur bei Einbeziehung in die Verlassenschaft durch Notar bzw. Gericht. Der Einantwortungsbeschluss wird vom Gericht an das Finanzamt geschickt.

:: Schlussfolgerung

Um Rechtssicherheit für ein altes noch nicht identifiziertes Sparbuch zu erlangen, ist seine Identifizierung daher zu empfehlen. Damit ist die Abhebung durch den Vorleger unter Nennung des Losungswortes gewährleistet; bei über € 15.000,- allerdings mit einer Verzögerung, falls nicht im Zuge einer vorausgehenden Einzahlung die Identifizierung erfolgte. Ferner ist die Aufnahme in die Verlassenschaft sinnvoll, um einen Rechtstitel zu erlangen. Die Abhandlungskosten sollten das Wert sein. Erbschaftsteuer fällt ja keine an. Damit ist das Risiko bei der Weitergabe insbesondere bei der Erbschaft (Schenkungsteuer oder Schwarzgeldverdacht), sowie eine Verwaltungsstrafe gebannt. Andernfalls kann so ein Sparbuch zu einer "Danaererbschaft" mutieren.

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EU-Quellensteuer und Bankgeheimnis

August 2005

Seit Einführung der EU-Quellensteuer (BGBl I Nr. 33/2004) mit Wirkung ab 1. Juli 2005 und dem BMF-Erlass vom 16. Juni 2005 samt Richtlinien zur Durchführung der EU-Quellensteuer, ist das Bankgeheimnis im EU-Raum auch nicht mehr das, was es einmal war. Bis auf Österreich,...

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EU-Quellensteuer und Bankgeheimnis

August 2005

Seit Einführung der EU-Quellensteuer (BGBl I Nr. 33/2004) mit Wirkung ab 1. Juli 2005 und dem BMF-Erlass vom 16. Juni 2005 samt Richtlinien zur Durchführung der EU-Quellensteuer, ist das Bankgeheimnis im EU-Raum auch nicht mehr das, was es einmal war. Bis auf Österreich, Belgien und Luxemburg besteht nämlich zwischen Banken und Fiskus ein gegenseitiger Informationsaustausch betreffend die steuerliche Erfassung der Zinsenerträge von in anderen Mitgliedsstaaten der EU ansässigen Privatanlegern. Österreich ist es gelungen, vorerst sein gem. § 38 BWG im Verfassungsrang befindliches Bankgeheimnis zu wahren, weil es für einen Übergangszeitraum statt den Informationsaustausch, eine Quellensteuer einhebt (15% von 2005 bis 2007, 20% von 2008 bis 2010 und 35% ab 2011), solange bis bestimmte Drittstaaten (z.B. Schweiz, Liechtenstein, Monaco etc.) bereit sind, am Informationsaustausch teilzunehmen und somit auf die Geheimhaltung zu verzichten.

Der aktuelle Stand des Bankgeheimnisses in folgenden Ländern sei kurz dargestellt:

:: Österreich

Das Bankgeheimnis gilt zeitlich unbegrenzt. Gem. § 38 Abs. 2 BWG bestehen folgende Ausnahmen:

  1. Bei einem gerichtlichen und finanzbehördlichen Strafverfahren wegen eines vorsätzlichen Finanzvergehens.
  2. Bei Verdacht auf Geldwäscherei und im Rahmen der Einlagensicherung.
  3. Im Verlassenschaftsverfahren gegenüber Gericht und Gerichtskommissär, allerdings keine Meldepflicht bei Ableben eines ausländischen Kontoinhabers.
  4. Gegenüber dem Vormundschafts- und Pflegegericht.
  5. Schließlich bei Entbindung durch den Bankkunden.

Die Verletzung des Bankgeheimnisses steht unter Strafsanktion (bis zu 1 Jahr Freiheitsstrafe).

Sparbücher und Wertpapierdepots

  • Identitätsfeststellung des Bankkunden besteht für Namens-Sparbücher seit 1. November 2000 und für Wertpapierdepots seit 1. Juli 2002. Verfüger müssen sich ausweisen.
  • Nummernsparbücher bis zu einem Maximalguthaben von € 14.999,- dürfen nicht auf Namen (weder des Eigentümers noch eines Dritten) lauten; es ist aber ein Losungswort zwingend erforderlich. Über dieses Sparbuch kann der Überbringer bei Nennung des Losungswortes frei verfügen. Im Verlassenschaftsverfahren macht die Bank weder Meldung an das Finanzamt noch an den Notar. Eine Meldung an den Notar erfolgt nur dann, wenn dieser der Bank die Sparbuchnummer bekannt gibt. Diese Sparbuchart ist daher nach wie vor als anonym zu qualifizieren.

:: Deutschland

Seit 1. April 2005 ist das Bankgeheimnis abgeschafft. Finanzämter, Sozialversicherungsbehörden und Arbeitsagenturen haben auch ohne begründeten Verdacht auf Steuervergehen über die zentrale Kontoevidenz Zugang zu sämtlichen Bankkonten und Wertpapierdepots ohne richterliche Erlaubnis und ohne die Bank oder den Kontoinhaber informieren zu müssen.

:: Schweiz

Das dort bestehende Bankgeheimnis kann durch Anordnung einer richterlichen Behörde im Falle eines Steuerbetruges (vorsätzlicher Gebrauch gefälschter Urkunden oder Geschäftsbücher in betrügerischer Absicht) aufgehoben werden. Die Schweiz hat sich gegenüber der EU zur Amtshilfe bei Steuerbetrug (bei Gegenseitigkeit) verpflichtet.

:: Liechtenstein

Bei Strafverfolgung und Steuerbetrug gilt das Bankgeheimnis nicht. Bei bloßer Steuerhinterziehung gibt es aber keine Rechtshilfe, mit Ausnahme gegenüber den USA seit 2002.

Schlussbemerkung

Wie bereits in der Klienten-Info März 2005 ausgeführt, sei nochmals darauf hingewiesen, dass der Informationsaustausch über Zinserträge für Österreicher (natürliche aber nicht juristische Personen!), aus Ländern mit Informationsaustausch steuerlich relevant ist. Die Nichterfassung dieser Zinsen in der Steuererklärung kann finanzstrafrechtliche Folgen haben, welche nur durch rechtzeitige Selbstanzeige vermieden werden können.
Zu den quellensteuerpflichtigen Einkünften gehören insbesondere: Geldeinlagen bei Banken, Forderungswertpapiere, Investmentfonds mit mehr als 15% Obligationenanteil, thesaurierende Investmentfonds mit mehr als 40% Obligationenanteil, echte stille Gesellschaften und Forderungen gegenüber Nichtbanken (z.B. Zinsen aus Privatdarlehen).
Nicht betroffen sind: Aktiendividenden, Gewinne aus GmbH-Anteilen, Privatstiftungen, Immobilieninvestmentfonds, Versicherungsleistungen, Indexpapiere ohne Kapitalgarantie und Derivate (z.B. Optionen, Futures etc.).

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Kurz-Infos

August 2002

Unterschiedliche Umsatzsteuersätze für Print- und Online-Journale :: 10 % bei Print-Journalen gemäß § 10 Abs. 2 Zi. 1 UStG laut Zi. 43 b Anlage zum Umsatzsteuergesetz (Druckschriften) :: 20 % bei Online-Journalen (zur Verfügungstellung des Druckwerkes...

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Kurz-Infos

August 2002


Unterschiedliche Umsatzsteuersätze für Print- und Online-Journale

:: 10 % bei Print-Journalen gemäß § 10 Abs. 2 Zi. 1 UStG laut Zi. 43 b Anlage zum Umsatzsteuergesetz (Druckschriften)
:: 20 % bei Online-Journalen (zur Verfügungstellung des Druckwerkes auf elektronischem Weg) gemäß § 3 a Abs. 10 Zi. 6 UStG handelt es sich um die Überlassung von Informationen in Gestalt einer sonstigen Leistung.
Anmerkung:
Am 12. Februar 2002 wurde die EG-Richtlinie betreffend die Besteuerung des E-Commerce beschlossen. Sie ist ab 1. Juli 2003 in nationales Recht umzusetzen. Über die Auswirkungen dieser Umsetzung wird zeitgerecht berichtet.

Normverbrauchsabgabe bei PKW-Auslandsleasing nur für anteilige Inlandsnutzung

Aufgrund des EUGH-Urteils vom 21. März 2002 hat das Bundesministerium für Finanzen eine proportionale NoVA-Vergütung vom gemeinen Wert im Falle der Abmeldung des PKW in Österreich eingeführt (§12a NoVAG.2.AbgÄG 2002).
In diesem Zusammenhang sei abermals auf die mögliche Richtlinienwidrigkeit des § 1 Abs. 1 Zi. 2 lit. d UStG hingewiesen, wonach bei einem Auslandsleasing eines PKW in Österreich ein umsatzsteuerpflichtiger Eigenverbrauch vorliegt (Hinweis auf Ausführungen in Klienten-Info April 2002).

Der Ausschluss von der Endbesteuerung ausländischer Fondserträge ist verfassungswidrig

Der VfGH 7. März 2002, G 278/01 hat den Satzteil "Z 1 bis Z 4" im § 97 Abs. 1 EStG 1. Satz mit Wirkung ab 31. März 2003 als verfassungswidrig aufgehoben, weil die Z 5 im § 93 Abs. 3 EStG - Erträge ausländischer Kapitalanlagefonds - von der Endbesteuerung ausgeschlossen ist. Der Gerichtshof hat dem Fiskus für die Neuregelung Zeit gelassen. Es bleibt abzuwarten, welche Besteuerungsart sich der Fiskus nunmehr einfallen lässt.

Vermeidung von Säumnisfolgen durch "Steuern online bezahlen

Seit April 2001 können sämtliche Steuern auch online beglichen werden.
:: Information über den elektronischen Erlagschein auf der Homepage www.bezahlen.at
:: Erinnerung mittels E-Mail durch das Finanzamt zwei Wochen vor der Fälligkeit.
:: Freigabe mittels Klick zur Überweisung sofort oder per Fälligkeit.
:: Vorteile:

  • Keine Software, keine Installation, kein Zertifikat
  • Keine Kosten
  • Einfache Bedienung
  • Vermeidung von Säumnisfolgen

Steuerfreie Sparbuchschenkung bis 31. Dezember 2002

Knapp eine Woche vor Ablauf der Frist 30. Juni 2002 wurde die Steuerbegünstigung verlängert. Unberührt davon bleibt allerdings der Umstand, dass von noch nicht legitimierten Sparbüchern mit einem Guthaben von mehr als € 15.000,- nicht ohne weiteres Abhebungen erfolgen können. Dafür ist von der Bank erst eine Genehmigung von der Geldwäschebehörde einzuholen. Gleiches gilt für Verkäufe aus anonymen Wertpapierdepots.

Zusätzliche Angaben in Rechnungen ab 2003

In Anpassung an EU-Recht wird laut Abgabenänderungsgesetz 2002 der Katalog des § 11 Abs. 1 UStG um folgende Rechnungsangaben erweitert:

  • Steuersatz bzw. Hinweis auf eine Steuerbefreiung
  • Ausstellungsdatum der Rechnung
  • Fortlaufende Nummer der Rechnung
  • Umsatzsteuer-Identifikationsnummer

Reverse-Charge System bei der Abrechnung von Bauleistungen ab 30. September 2002

Mit dem 2. Abgabenänderungsgesetz 2002 wird der Leistungsempfänger als Steuerschuldner bestimmt, wenn Bauleistungen an einen Unternehmer erbracht werden. Darunter fällt auch die Gestellung von Arbeitskräften. Im Falle des Überganges der Steuerschuld ist in der Rechnung auf die Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers hinzuweisen.

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30. Juni 2002: Absolutes Ende der Anonymitt fr Sparbcher und Wertpapierkonten sowie fr die steuerfreie Sparbuchschenkung

Mai 2002

Seit 2. November 2000 besteht grundsätzlich Legitimationspflicht bei Eröffnung eines neuen Sparbuches sowie bei Bareinzahlungen und Überweisungen auf bestehende Sparbücher. Bisher konnten Überweisungen von Wertpapierkonten auf Sparbücher noch anonym erfolgen....

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30. Juni 2002: Absolutes Ende der Anonymitt fr Sparbcher und Wertpapierkonten sowie fr die steuerfreie Sparbuchschenkung

Mai 2002


Seit 2. November 2000 besteht grundsätzlich Legitimationspflicht bei Eröffnung eines neuen Sparbuches sowie bei Bareinzahlungen und Überweisungen auf bestehende Sparbücher. Bisher konnten Überweisungen von Wertpapierkonten auf Sparbücher noch anonym erfolgen. Desgleichen konnten Auszahlungen von bisher nicht legitimierten Sparbüchern ebenfalls ohne Legitimation erfolgen. Der Toleranzzeitraum läuft per 30. Juni 2002 ab.

Ab 1. Juli 2002 gilt folgendes:

:: Ende der sogenannten "Eisberglösung" für alte anonyme Wertpapierdepots. Veräußerungen von Wertpapieren und Auszahlungen von Guthaben dürfen nach dem 30. Juni 2002 nur mehr dann erfolgen, wenn zuvor die Identität des Kunden festgestellt wurde.

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Die Banken sind zur besonderen Kennzeichnung jener Sparkonten verpflichtet, für die bisher noch keine Identifizierung erfolgt ist.

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Von Sparbüchern bis € 15.000,- Einlagenstand kann der Kunde nach Identifizierung ohne weiteres abheben, dies gilt auch für den Überbringer gegen Nennung des Losungswortes.

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Bei Abhebungen von - noch anonymen - Sparbüchern mit über € 15.000,- Einlagenstand muss sich der Kunde ebenfalls identifizieren, es muss aber das Innenministerium (Geldwäschebehörde - Edok) verständigt werden. Es wird untersucht, ob ein Verdacht auf Geldwäsche vorliegt. Falls nicht, kann nach 7 Kalendertagen das Geld behoben werden.

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Anonyme Sparbücher dürfen ab 1. Juli 2002 nicht mehr weitergegeben werden. Dieses Verbot steht unter der Sanktion einer Verwaltungsstrafe.
Die Schenkungssteuerfreiheit von Sparbüchern endet am 30. Juni 2002. Steuerfrei ist bis zu diesem Datum die Zuwendung von Sparbüchern und Bankguthaben (z.B. Festgeldkonto). Bei der Schenkung eines Bankguthabens muss das gesamte Konto übertragen werden und nicht bloß ein Betrag aus diesem Konto, da weder Buchgeld noch Bargeld steuerbegünstigt sind. Ferner sind nicht steuerbefreit, die Schenkung von Wertpapieren (Anleihen, Aktien, etc.) und Investmentfonds. Vorsicht ist bei der sogenannten mittelbaren Schenkung geboten. Erfolgt die Schenkung mit einer Auflage (z.B. Zuwendung zum Zweck des Erwerbes einer Liegenschaft), handelt es sich um die Zuwendung dieses Gegenstandes und die Schenkungssteuer ist vom Wert dieses Gegenstandes (z.B. dreifacher Einheitswert der Liegenschaft) zu entrichten.
Zur Dokumentation des Schenkungstermines sollte ein schriftlicher Vertrag abgeschlossen werden. Die Umschreibung des Sparbuches auf den Namen des Beschenkten muss jedenfalls vor dem 30. Juni 2002 dokumentiert sein.

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