BFG zur Luxustangente bei Elektroautos

März 2023

Mit dem zunehmenden Interesse an Elektrofahrzeugen stellt sich für viele potenzielle Käufer die Frage, wie E-Autos steuerlich zu behandeln sind. In Österreich gibt es einige steuerliche Begünstigungen, die den Umstieg auf emissionsfreie Mobilität fördern sollen.

Schon beim Kauf eines E-Autos ergeben sich insbesondere folgende steuerliche Vorteile:

• NoVA: Elektroautos sind von der Normverbrauchsabgabe (NoVA) und von der motorbezogenen Versicherungssteuer befreit.
• Vorsteuerabzug: Für Unternehmen, die Elektroautos mit Anschaffungskosten von unter 40.000 € kaufen, gibt es die Möglichkeit, die Vorsteuer in voller Höhe abzuziehen. Übersteigen die Anschaffungskosten die Angemessenheitsgrenze um mehr als 100 %, d.h. sind sie höher als 80.000 €, steht kein Vorsteuerabzug zu. Betragen die Anschaffungskosten zwischen 40.000 € und 80.000 €, steht der Vorsteuerabzug nach den allgemeinen Vorschriften ebenfalls uneingeschränkt zu. Der Vorsteuerabzug ist allerdings durch eine Eigenverbrauchsbesteuerung insoweit zu neutralisieren, als die tatsächlichen Anschaffungskosten die angemessenen übersteigen (Luxustangente).

In der Einkommensteuer gibt es nach § 20 Abs. 1 Z 2 lit b EStG ein generelles Abzugsverbot für Aufwendungen für Personenkraftwagen, die unangemessen hoch sind. In der Pkw- Angemessenheitsverordnung wird festgelegt, dass Anschaffungen insoweit angemessen sind, als die Anschaffungskosten inkl. Umsatzsteuer und NoVa 40.000 € nicht übersteigen. Diese Luxustangente gilt prinzipiell auch für Elektroautos. Die steuerlich zwingende Nutzungsdauer von 8 Jahren ist ebenfalls bei Elektroautos anzuwenden. Steuerfreie Zuschüsse der öffentlichen Hand kürzen zudem die Anschaffungskosten.

In der Literatur ist strittig, wie die Pkw-Angemessenheitsverordnung i.V.m. § 6 Z 11 EStG auszulegen ist, wonach die Vorsteuer, soweit sie abgezogen werden kann, nicht zu den Anschaffungskosten zählt. Konkret war strittig, ob bei Elektrofahrzeugen mit Vorsteuerabzug die Luxustangente von 40.000 € als Netto- oder Bruttowert auszulegen ist. Insbesondere das BMF vertrat bisher die Auffassung in den Einkommensteuerrichtlinien, dass es sich bei der Luxustangente um eine Bruttogrenze handelt, wodurch bei einem vorsteuerabzugsberechtigten Pkw höchstens 33.333,33 € abzugsfähig seien.

Das BFG hat sich nun in einer Entscheidung (GZ RV/5101481/2019 vom 28.9.2022) der Meinung des BMF angeschlossen und die Luxustangente als Bruttogrenze angesehen. Steuerlich angemessen ist somit bei Luxus-Elektrofahrzeugen lt. BFG maximal eine jährliche AfA i.H.v. 4.166,67 € (=33.333,33/8). Für die Stromkosten bei Elektroautos gilt die Luxustangente allerdings nicht, da diese weitgehend nicht vom Wert abhängen. Die Stromkosten sind somit als steuerlich voll abzugsfähige Ausgaben zu qualifizieren.

Zudem war in diesem Urteil strittig, ob ein Gratisstrombezugsrecht, welches bereits beim Kauf eingeräumt wird, ebenfalls die Anschaffungskosten kürzt. Die Firma Tesla hatte dem Steuerpflichtigen für die Lebensdauer dieses Fahrzeuges und solange er Erstbesitzer des Fahrzeugs ist, ein Gratisstrombezugsrecht eingeräumt. Fraglich war, ob das in der Rechnung nicht explizit ausgewiesene Gratisstrombezugsrecht einen Wert repräsentiert, der die Anschaffungskosten des Pkw reduziert. In diesem Punkt entschied das BFG, dass dem Gratisstrombezugsrecht ein Wert beizumessen ist, welcher von den Anschaffungskosten des Pkw abzuziehen ist. Der Wert dieses Vorteils kann im vorliegenden Fall nur im Schätzungsweg ermittelt werden, wobei von einer vom individuellen Fahrverhalten unabhängigen Durchschnittsbetrachtung auszugehen ist.

Da Amtsrevision zugelassen wurde, bleibt die Entscheidung des VwGH abzuwarten, ob es sich bei der Luxustangente bei Elektroautos um eine Brutto- oder Nettogrenze handelt.

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Genaue Leistungsbeschreibung und Rechnungsangaben sind für den Vorsteuerabzug wichtig

Oktober 2020

In einem jüngst ergangenen Erkenntnis des VwGH (GZ Ro 2019/13/0030 vom 19.5.2020) hatte dieser einen Fall zu beurteilen, in dem ein Steuerpflichtiger Großhandel mit Gemüseprodukten betrieb. Der Steuerpflichtige erwirbt dabei Gemüse von diversen Landwirten und lässt das Gemüse in seinem Betrieb sortieren und abpacken. Diese Tätigkeiten werden in seinen Räumlichkeiten und mit seinen Maschinen durch Fremdpersonal (Überlassung durch ein anderes Unternehmen) durchgeführt. In diesem Zusammenhang wurde eine Rechnung gelegt, auf der die UID-Nummer des Leistungsempfängers fehlte - als Art der Leistung wurde "Sortierung und Verpackung" auf der Rechnung vermerkt.

Diese Rechnungen wurden im Rahmen einer Betriebsprüfung beanstandet. Die fehlende UID-Nummer des Leistungsempfängers wurde nachträglich mit einer Korrekturnote ergänzt. Dieses Schriftstück war allerdings von einer Person unterzeichnet worden, die nicht mehr zeichnungsberechtigt ist, da die leistungserbringende Firma im Zeitpunkt der Rechnungsberichtigung nicht mehr existierte. Überdies wurde die Leistungsbeschreibung auf den Rechnungen als zu allgemein gehalten gesehen und argumentiert, dass die Firma gar nicht über genug Personal verfüge, um derartige Leistungen erbringen zu können.

Der VwGH bemängelte in seiner Entscheidungsfindung nicht die nachträgliche Korrektur der fehlenden UID-Nummer. Es sei allerdings nicht klar, welche Leistungen von dem anderen Unternehmen konkret erbracht wurden. Die Leistung sei nämlich die Überlassung von Arbeitskräften gewesen und nicht eine Sortier- oder Verpackungsleistung. Durch diese Diskrepanz zwischen Leistungsbeschreibung laut Rechnung und tatsächlich erbrachter Leistung kann nicht abschließend beurteilt werden, welche Leistung nun bezogen wurde und für welche Leistung Vorsteuer in Abzug gebracht werden soll. Somit führte der formale Mangel einer nicht zutreffenden Leistungsbeschreibung dazu, dass die materiellen Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug nicht überprüfbar seien. Im Endeffekt verneinte der VwGH den Vorsteuerabzug.

Für die Praxis ist zu beachten, dass die Angaben auf der Rechnung nach wie vor für die Inanspruchnahme des Vorsteuerabzugs von Bedeutung sind. Wird in der Rechnung eine Leistung ausgewiesen, welche tatsächlich nicht erbracht worden ist, so steht dies dem Vorsteuerabzug entgegen - selbst dann, wenn unstrittig irgendeine andere Leistung tatsächlich erbracht worden ist. Es empfiehlt sich daher, die eigenen Ausgangsrechnungen so zu gestalten, dass diese eine möglichst genaue Bezeichnung der Lieferung oder sonstigen Leistung beinhalten. Durch die genaue Bezeichnung der Lieferung und Leistung kann der leistende Unternehmer im Falle einer eigenen Außenprüfung verhindern, dass die Finanzverwaltung von einer Steuerschuld kraft Rechnungslegung ausgeht. Auf der anderen Seite wird bei einer korrekten, genauen Leistungsbeschreibung der Vorsteuerabzug beim Kunden kein Streitfall im Rahmen einer Außenprüfung werden.

Neuigkeiten zum umsatzsteuerlichen Dreiecksgeschäft

Juni 2018

In der Vergangenheit mussten wir schon des Öfteren über die sehr strengen Anforderungen an umsatzsteuerliche Dreiecksgeschäfte seitens der österreichischen Finanzverwaltung berichten. Bekanntermaßen handelt es sich bei einem Dreiecksgeschäft um ein Umsatzgeschäft mit drei Beteiligten. Die Ware wird dabei direkt vom ersten Unternehmer zum letzten Unternehmer (Kunde) transportiert. Die drei involvierten Unternehmer müssen dabei aus unterschiedlichen EU-Mitgliedstaaten stammen. Außerdem sind umfangreiche Melde- und Rechnungslegungspflichten einzuhalten wie etwa der Hinweis auf der Rechnung (durch den mittleren Unternehmer), dass es sich um ein innergemeinschaftliches Dreiecksgeschäft handelt und die Steuerschuld auf den letzten Unternehmer übergeht. Außerdem muss eine korrekte Meldung der Lieferung in der Zusammenfassenden Meldung ("Dreiecksgeschäft ankreuzen") vorgenommen werden. Wurden bislang diese Voraussetzungen nicht erfüllt, versagte die österreichische Finanzverwaltung häufig die Anwendung des Dreiecksgeschäfts mit der Konsequenz, dass auf den Erwerb vom ersten Unternehmer 20% Erwerbsteuer (ohne Vorsteuerabzug) anfallen.

Der strengen Ansicht der österreichischen Finanzverwaltung wurde nun vom EuGH (Rs C-580/16, Firma Hans Bühler KG, vom 19.4.2018) eine Absage erteilt. Anlassfall war eine deutsche KG, die auch über eine österreichische UID verfügt und in Dreiecksgeschäfte involviert war. Die Firma kaufte Waren bei einem in Deutschland ansässigen Lieferanten ein und verkaufte sie an Kunden in der Tschechischen Republik. Die Waren wurden direkt vom deutschen Lieferanten an den tschechischen Kunden versendet, wobei die deutsche KG bei diesen Geschäften mit der österreichischen UID auftrat. In den Rechnungen wies die Firma auf das innergemeinschaftliche Dreiecksgeschäft hin und erwähnte, dass der Enderwerber (der tschechische Kunde) die Umsatzsteuer schuldet. Im Zuge der Einreichung der Zusammenfassenden Meldung passierten allerdings zwei Fehler - die Zusammenfassende Meldung wurde teilweise zu spät eingereicht und bei allen Meldungen fehlte die Kennzeichnung der Lieferung als "Dreiecksgeschäft". Selbst wenn zumindest die fehlende Kennzeichnung später korrigiert worden war, versagte das Finanzamt dennoch die Anwendbarkeit des Dreiecksgeschäfts.

Der EuGH hob in seinem Urteil zwei interessante Aspekte hervor. Das Dreiecksgeschäft ist anwendbar, obwohl die KG als der mittlere Unternehmer in Deutschland, dem Ursprungsland der Waren, ansässig war, aber mit der österreichischen UID aufgetreten ist. Somit ist es nicht schädlich, wenn der mittlere Unternehmer im Ursprungsland registriert oder gar ansässig ist. Entscheidend ist das Auftreten mit der österreichischen UID. Außerdem ist die Meldung des Dreiecksgeschäfts in der Zusammenfassenden Meldung lediglich ein formales Kriterium. Ist dieses formale Kriterium nicht erfüllt, so darf dem EuGH folgend grundsätzlich die Anwendbarkeit des Dreiecksgeschäfts nicht versagt werden. Dies gilt sowohl für eine zu späte Meldung, als auch für eine zuerst nicht korrekt erfolgte (Zusammenfassende) Meldung des Dreiecksgeschäfts. Das EuGH-Urteil ist für den Steuerpflichtigen sehr erfreulich, da zumindest Fehler bei der Meldung von Dreiecksgeschäften in der Zusammenfassenden Meldung - auch nachträglich - korrigiert werden können. Genauigkeit ist allerdings nach wie vor gefordert, da auf der Rechnung auch in Zukunft in jedem Fall auf das Vorliegen des Dreiecksgeschäfts und auf den Übergang der Steuerschuld hingewiesen werden muss und eine Zusammenfassende Meldung einzureichen ist.

Änderungen durch den Umsatzsteuerrichtlinien-Wartungserlass 2017

März 2018

Der Umsatzsteuerrichtlinien-Wartungserlass 2017 bringt einige Klarstellungen. Ausgewählte wesentliche Themen werden nachfolgend dargestellt.

Fruchtgenussrecht

Die unentgeltliche Übereignung eines Wirtschaftsgutes gegen Vorbehalt des Fruchtgenusses ist mangels Gegenleistung nicht steuerbar. Eine ertragsteuerliche Substanzabgeltung (z.B. der AfA) ist ein Entgelt des Genussberechtigten für die sonstige Leistung des zivilrechtlichen Eigentümers und unterliegt grundsätzlich der Umsatzsteuer.

Subventionen

Subventionen, mit denen ein Unternehmer erst in die Lage versetzt wird, seine Produkte zum Marktpreis anzubieten, sind als Subvention der Produktion anzusehen und stellen kein Entgelt von dritter Seite dar. Wird hingegen eine Subvention gewährt, um Waren oder Dienstleistungen an den Subventionsgeber zu liefern bzw. leisten, so ist die Subvention als Teil der Gegenleistung anzusehen und somit grundsätzlich umsatzsteuerpflichtig.

Arbeitnehmerbeherbergung

Stellt ein Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern unentgeltlich Beherbergung und Verköstigung zur Verfügung, geschieht dies häufig, um persönliche Bedürfnisse zu befriedigen. In diesem Fall ist ein Eigenverbrauch zu versteuern. Überwiegen an der Beherbergung und Verköstigung jedoch die betrieblichen Interessen des Arbeitgebers, so ist keine Eigenverbrauchsversteuerung erforderlich. Es wurde klargestellt, dass etwa das zur Verfügung stellen eines Personalzimmers an Schilehrer nicht überwiegend betrieblichen Interessen dient. Somit ist eine Eigenverbrauchsbesteuerung erforderlich.

Vermittlungsleistung

Eine Vermittlungsleistung ist nun dadurch definiert, dass ihr Zweck darin besteht, eine Rechtsbeziehung zwischen einem Leistenden und einem Leistungsempfänger herzustellen und somit einen Leistungsaustausch zu ermöglichen. Der Vermittler tut dabei das Erforderliche, damit die Parteien den Vertrag abschließen können. Eine bloße Nennung potentieller Vertragspartner stellt noch keine Vermittlungsleistung dar, da kein konkreter Beitrag zum Vertragsabschluss geleistet wird. Außerdem wurde klargestellt, dass eine Vermittlungsleistung auch durch vollautomatisierte Systeme erfolgen kann.

Kurzfristige Grundstücksvermietung

Die kurzfristige Vermietung von Grundstücken während eines ununterbrochenen Zeitraums von nicht mehr als 14 Tagen unterliegt dem Normalsteuersatz, wenn der Unternehmer das Grundstück sonst nur zur Ausführung von Umsätzen, die den Vorsteuerabzug nicht ausschließen, für kurzfristige Vermietungen oder zur Befriedigung eines Wohnbedürfnisses verwendet. Die kurzfristige Vermietung eines Seminarraums an eine Bank oder Versicherung ist somit steuerpflichtig.

Kleinunternehmerbefreiung

Die Kleinunternehmerbefreiung ist seit 1.1.2017 für Unternehmer anwendbar, die im Inland ihr Unternehmen betreiben. Bis Ende 2016 war die Regelung nur für jene Unternehmer anwendbar, die einen Wohnsitz oder Sitz in Österreich hatten und deren laufende Umsätze höchstens 30.000 € betragen. Seit 2017 kann auch ein im Ausland ansässiger Unternehmer, der sein Unternehmen im Inland betreibt, von der Kleinunternehmerbefreiung Gebrauch machen (siehe auch KI 01 17) Dies kann besonders bei Wohnungsvermietungen durch Ausländer relevant sein, wobei hier allerdings zu beachten ist, dass die Verwaltung der Immobilie durch eine inländische Verwaltungsfirma nicht dazu führt, dass das Unternehmen im Inland betrieben wird.

Gemeinsamer Transport bei innergemeinschaftlicher Lieferung

Eine (steuerfreie) innergemeinschaftliche Lieferung zwischen Unternehmern liegt dann vor, wenn ein Gegenstand im Rahmen einer Lieferung physisch von einem Mitgliedsstaat in einen anderen gelangt. Dabei ist es irrelevant, ob der Gegenstand befördert, versendet oder abgeholt wird. Ab 1.1.2019 ist es laut Ansicht der Finanzverwaltung auch nicht schädlich, wenn der Transport sowohl vom Lieferanten als auch vom Abnehmer organisiert wird, wenn dies zu Beginn des Transports feststeht und der liefernde Unternehmer nachweist, dass ein zeitlicher und sachlicher Zusammenhang zwischen der Lieferung des Gegenstandes und seiner (physischen) Beförderung vorliegt. Ebenso muss ein kontinuierlicher Ablauf des Transportvorgangs gegeben sein.

Sprachkurs "Business Conversation" als Werbungskosten abzugsfähig

April 2016

Kürzlich hatte das BFG (GZ RV/2100473/2013 vom 3.12.2015) über die Abzugsfähigkeit von Fortbildungs-kosten bezüglich eines englischen Sprachkurses „Business Conversation“ zu entscheiden. Das BFG kam zum Schluss, dass schon der Name des besuchten Kurses „Business Conversation“ darauf schließen lässt, dass der Kurs an Teilnehmer gerichtet ist, die ihre Sprachkenntnisse für berufliche Zwecke verbessern wollen. Das BFG bejahte die Abzugsfähigkeit in diesem Fall, da es sich um eine Außendienstmitarbeiterin einer Kosmetikfirma handelte, deren Kundenstock zu einem großen Teil englischsprachig war (z.B. Touristen).

Generell sind Fortbildungskosten abzugsfähig, sofern sie dazu dienen, im jeweils ausgeübten Beruf auf dem Laufenden zu bleiben, um den Anforderungen des spezifischen Berufslebens gerecht zu werden. Bei Sprachkursen liegen Fortbildungskosten jedenfalls vor, wenn in diesen Kursen berufsspezifische Sprachkenntnisse (z.B. Fachvokabular für Ärzte, Recht, Technik, Wirtschaft etc.) vermittelt werden und diese Kenntnisse im Beruf benötigt werden.

Sprachkurse allgemeiner Natur sind nur abzugsfähig, wenn diese auf Grund konkreter Erfordernisse im ausgeübten Beruf benötigt werden. (z.B. Grundkenntnisse in Englisch für Kellner, Sekretärin, Telefonistin, Verkäuferin oder Italienischkurs für einen Exportdisponenten mit dem Aufgabengebiet Export nach Italien etc.). So hatte das BFG bereits früher Aufwendungen für den Kurs „Cambridge Business English Certificate“ für eine Assistentin der Geschäftsführung als Werbungskosten anerkannt. #

Die Abzugsfähigkeit von Sprachkursen, welche im Ausland abgehalten werden, ist bei Vorliegen der oben genannten Voraussetzungen ebenso möglich. Die Reise- und Aufenthaltskosten werden in der Regel jedoch den nicht abzugsfähigen Kosten der privaten Lebensführung zugerechnet, soweit nicht die ausschließliche berufliche Bedingtheit erkennbar ist.

Den ebenfalls geltend gemachten Kosten für Kleidung (Blusen, Kleid, Hose etc.) wurde vom BFG jedoch die steuerliche Anerkennung verneint. Mit Verweis auf VwGH-Judikatur sind nämlich Aufwendungen für Arbeitskleidung, die vom Arbeitnehmer auch privat getragen werden kann, da es sich nicht um typische Berufskleidung handelt, nicht als Werbungskosten absetzbar. Dies gilt selbst dann, wenn die Kleidung ausschließlich bei der Berufsausübung (z.B. bei Meetings und Konferenzen) getragen wird.

Personengesellschaften Teil 2: die Kommanditgesellschaft (KG)

November 2012

Die Kommanditgesellschaft ist eine Personengesellschaft mit kapitalistischem Element und deshalb mit zwei Gesellschafter-Grundtypen: Dem Komplementär, der die Geschäfte führt und die Gesellschaft nach außen vertritt und dem Kommanditisten, der sich durch Leistung einer Einlage an der Gesellschaft beteiligt. Der Artikel liefert eine Übersicht über die wichtigsten unternehmens- und gesellschaftsrechtlichen Themen zu dieser Gesellschaftsform.

Die Firma, das ist der ins Firmenbuch einzutragende Name der KG, hat zwingend den Rechtsformzusatz „KG“ bzw. einen anderen auf die Rechtsform hinweisenden Zusatz zu enthalten. Sind keine natürlichen Personen Komplementäre, so muss dies aus der Firma erkennbar sein (z.B.: GmbH & Co. KG). Durch die Firmenbucheintragung entsteht die KG. Eine KG kann grundsätzlich zu jedem ideellen oder materiellen Zweck gegründet werden, auch für freiberufliche und land- und forstwirtschaftliche Tätigkeiten. Im Wesentlichen gelten die gesellschaftsrechtlichen Bestimmungen über die OG. Charakteristikum der KG ist die Teilung der Gesellschafter in Komplementäre und Kommanditisten. Die Komplementäre haften wie die Gesellschafter einer OG persönlich, solidarisch, unbeschränkt und primär, während die Haftung der Kommanditisten mit ihrer im Firmenbuch eingetragenen Haftsumme begrenzt ist. Daraus folgt, dass die KG aus mindestens zwei Gesellschaftern bestehen muss, einem Komplementär und einem Kommanditisten. Die Kommanditisten sind nach dem Gesetz von der gewöhnlichen Geschäftsführung ausgeschlossen. Der Gesellschaftsvertrag kann vorsehen, dass dies auch für außergewöhnliche Geschäfte gilt. Umgekehrt kann durch Festlegung im Gesellschaftsvertrag ein Kommanditist Geschäftsführungsbefugnis erhalten. Von der Geschäftsführung ist die organschaftliche Vertretung der Gesellschaft nach außen zu unterscheiden. Von dieser sind Kommanditisten jedenfalls ausgeschlossen; ihnen kann jedoch Prokura oder Handlungsvollmacht erteilt werden. Man unterscheidet die Haftsumme und - die gemäß Gesellschaftsvertrag - bedungene Pflichteinlage. Die Haftsumme begrenzt die Haftung des Kommanditisten gegenüber Gesellschaftsgläubigern während die Pflichteinlage jene Leistung bezeichnet, welche im Innenverhältnis laut Gesellschaftsvertrag zu leisten ist. Die Höhe der Pflichteinlage wird nicht ins Firmenbuch eingetragen. Der Kommanditist ist jedoch gegenüber den Gläubigern der Gesellschaft auf deren Verlangen zur Auskunft über die Höhe der geleisteten Einlage verpflichtet. Das Beteiligungsverhältnis der Gesellschafter untereinander bestimmt sich – sofern der Gesellschaftsvertrag nicht anderes vorsieht - nach dem Verhältnis der bedungenen Pflichteinlagen (Kapitalanteil). Der Kapitalanteil wird auf dem Kapitalkonto des Gesellschafters (Komplementäre und Kommanditisten) verbucht. Nach dem Gesetz – der Gesellschaftsvertrag kann wiederum Abweichendes vorsehen – erfolgt die Verteilung des Gewinnes zuerst an die Komplementäre nach einem ihrer Haftung angemessenen Betrag. Danach ist den Arbeitsgesellschaftern ein angemessener Betrag zuzuweisen. Der restliche Gewinn ist auf die Gesellschafter im Verhältnis ihrer Beteiligung aufzuteilen. Ein Verlust ist grundsätzlich auch nach dem Verhältnis der Beteiligungen zuzuweisen. Eine an einen Kommanditisten zurückgezahlte Pflichteinlage stellt eine Einlagenrückgewähr dar und gilt gegenüber den Gesellschaftsgläubigern als nicht geleistet. Als Einlagenrückgewähr gilt jede Leistung ohne entsprechende Gegenleistung (z.B.: auch Abfindungen). Der Kommanditist hat Anspruch auf Auszahlung seines Gewinnanteils (= Entnahmerecht), es sei denn die Auszahlung stellt einen offenbaren Schaden für die Gesellschaft dar, oder der Kommanditist hat die bedungene Pflichteinlage nicht geleistet, oder die Gesellschafter beschließen anderes. Eine Entnahme darf nicht stattfinden, wenn die Pflichteinlage durch dem Kommanditisten zugewiesene Verluste oder die Auszahlung des Gewinnes unter den auf sie geleisteten Betrag gemindert würde. Ein bezogener Gewinn muss nicht wegen späterer Verluste an die Gesellschaft zurückgezahlt werden. Ein im guten Glauben bezogener Gewinn muss ebenfalls nicht rückerstattet werden. Der in eine bestehende KG eintretende Kommanditist haftet für Altschulden, das sind die vor seinem Eintritt begründeten Verbindlichkeiten, bis zur Höhe seiner Haftsumme. Der Kommanditist haftet auch nach seinem Ausscheiden aus der Gesellschaft („Nachhaftung“), und zwar für die bis zu seinem Ausscheiden begründeten Verbindlichkeiten, die innerhalb einer Frist von fünf Jahren nach seinem Ausscheiden fällig werden. Es gilt die Verjährungsfrist der Verbindlichkeit; der Kommanditist kann jedoch längstens innerhalb einer Frist von drei Jahren daraus in Anspruch genommen werden.

Personengesellschaften - Teil 1: die Offene Gesellschaft (OG)

Mai 2012

Abgesehen von der stillen Gesellschaft und der Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die in der Praxis wenig Bedeutung besitzen, gibt es als Personengesellschaften die Offene Gesellschaft (OG) und die Kommanditgesellschaft (KG). In diesem Artikel werden die maßgeblichen unternehmens-, steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Bestimmungen zur OG behandelt.

Unternehmensrecht

Seit In-Kraft-Treten des Unternehmensgesetzbuches (UGB) am 1.1.2007 gibt es statt OHG und OEG nur mehr die OG – Offene Gesellschaft. Sie kann für alle Tätigkeiten gegründet werden, auch für freiberufliche sowie land- und forstwirtschaftliche Zwecke. Sofern die OG ein Unternehmen betreibt, gilt sie als Unternehmerin im Sinne des UGB. Zulässig sind Personen-, Sach- und Fantasiefirmen, ebenso gemischte Firmen; jede Firma hat zwingend einen Rechtsformzusatz zu enthalten (z.B.: „OG“). (Näheres zur Firma siehe Artikel: Gesetzliche Grenzen des Firmenwortlautes, März 2010). Die OG entsteht mit Eintragung ins Firmenbuch. Sie besteht aus mindestens zwei Personen, eine Ein-Personen-OG ist nicht möglich. Die OG ist rechtsfähig, d.h. sie kann Trägerin von Rechten und Pflichten sein wie etwa Grundeigentümerin. Sie kann u.a. insolvent werden und Inhaberin einer Gewerbeberechtigung sein. Liegt eine verdeckte Kapitalgesellschaft vor (z.B. eine GmbH & Co. OG) oder wird der Schwellenwert von 700.000 € an Umsatzerlösen pro Jahr überschritten, ist die OG zur doppelten Buchhaltung verpflichtet. Dieser Schwellenwert gilt nicht für Freiberufler, die immer eine Einnahmen-Ausgaben-Rechnung führen dürfen. Für Land- und Forstwirte gelten andere Schwellenwerte.

Der Gesellschaftsvertrag kann völlig formfrei geschlossen werden. Die gesetzlichen Regelungen sind größtenteils dispositiv, d.h. sie sind nachrangig gegenüber Vereinbarungen der Gesellschafter bzw. kommen nur dann zur Anwendung, wenn im Gesellschaftsvertrag nicht anderes vorgesehen ist. Die Beteiligung an einer OG ist grundsätzlich weder übertragbar noch vererblich, kann es aber durch Vereinbarung im Gesellschaftsvertrag werden. Jeder Gesellschafter hat ein Kontrollrecht hinsichtlich aller Abrechnungen/des Rechnungswesens. Gesetzlich festgelegt ist ferner ein Wettbewerbsverbot für alle Gesellschafter. Die Gesellschafter sollen gleich behandelt werden, sofern keine sachliche Rechtfertigung für eine Ungleichbehandlung vorliegt und unterliegen einer allgemeinen Treuepflicht gegenüber den anderen Gesellschaftern und der Gesellschaft. Die Einlage eines Gesellschafters kann – im Unterschied zu Kapitalgesellschaften - auch ausschließlich in Form von Arbeitsleistung bestehen. Mangels anderer Übereinkunft bestimmt sich das Beteiligungsverhältnis der einzelnen Gesellschafter nach dem Verhältnis des Wertes der vereinbarten Einlagen (Kapitalanteil, festes Kapitalkonto).Die Verteilung von Gewinn und Verlust erfolgt nach der Vereinbarung im Gesellschaftsvertrag. Fehlt diese sieht das Gesetz folgende Reihenfolge vor (§ 121 UGB): Zuerst erhalten die nicht beteiligten Arbeitsgesellschafter einen den Umständen nach angemessenen Betrag des Jahresgewinns. Der verbleibende Betrag geht an die übrigen Gesellschafter im Verhältnis ihrer Beteiligung. Eine Gewinnausschüttung, die der Gesellschaft schaden würde, darf nicht stattfinden. Ebenso, wenn alle Gesellschafter gegen eine Gewinnausschüttung votieren. Ein Gesellschafter, der seine Einlage nicht geleistet hat, hat keinen (durchsetzbaren) Anspruch auf Auszahlung seines Gewinnanteils. Zusätzliche Entnahmen bedürfen der Zustimmung aller übrigen Gesellschafter.

Bei der OG gilt das Prinzip der Selbstorganschaft: Die Geschäftsführer sind aus dem Kreis der Gesellschafter zu bestellen. Werden Dritte mit der Geschäftsführung betraut (durch Prokura bzw. Vollmacht) obliegt den Gesellschaftern weiterhin die oberste Entscheidungsbefugnis. Die Geschäftsführungsbefugnis kann aus wichtigem Grund entzogen werden. Ein geschäftsführender Gesellschafter darf nicht ohne wichtigen Grund und nicht zur Unzeit kündigen. Er hat die Sorgfalt eines „ordentlichen Unternehmers“ einzuhalten. Von der Geschäftsführung ist die Vertretung der Gesellschaft nach außen zu unterscheiden. Diese Vertretungsmacht kann Dritten gegenüber nicht beschränkt werden, d.h. Rechtsgeschäfte mit Dritten sind auch dann für die Gesellschaft bindend, wenn beim Abschluss gegen interne Regeln verstoßen wurde. Die Vertretungsbefugnis ist im Firmenbuch einzutragen.

Alle Gesellschafter haften unbeschränkt mit ihrem Privatvermögen für Schulden der Gesellschaft gegenüber Gläubigern. Diese Haftung kann nur im Innenverhältnis beschränkt werden, nach außen (ohne Zustimmung der Gläubiger) nie. Die Gesellschafter haften primär, das bedeutet, die Gläubiger müssen nicht zuerst auf das Vermögen der Gesellschaft greifen. Sie haften nicht anteilig, sondern jeder haftet für die gesamte Schuld, mit Regressmöglichkeit im Innenverhältnis. Ein eintretender Gesellschafter haftet für die vor seinem Eintritt begründeten Verbindlichkeiten. Die Haftung des ausscheidenden Gesellschafters ist gemäß § 160 UGB begrenzt.

Eine Austrittskündigung, das ist das freiwillige Ausscheiden eines Gesellschafters bedarf der Zustimmung der übrigen Gesellschafter. Möglich ist auch eine Ausschlussklage gegen einen Gesellschafter. Die Beendigung einer OG erfolgt in drei Stufen: Zunächst erfolgt die Auflösung der Gesellschaft. Auflösungsgründe gemäß § 131 UGB sind etwa Konkurseröffnung, Kündigung oder Beschluss der Gesellschafter. In den meisten Fällen kann die Auflösung durch einen Fortsetzungsbeschluss der Gesellschafter verhindert werden. Nach erfolgter Auflösung beginnt die Liquidation oder Abwicklung, das ist die Verwertung des Gesellschaftsvermögens. Neue Geschäfte, die nicht dem Liquidationszweck dienen, dürfen in diesem Stadium nicht mehr getätigt werden. Die Liquidatoren sind im Firmenbuch einzutragen. Nach vollständiger Verteilung des Gesellschaftsvermögens ist die Gesellschaft voll beendet und kann im Firmenbuch gelöscht werden. Buchführung bzw. Aufzeichnungen sind für steuerliche Zwecke noch mindestens sieben Jahre aufzubewahren.

Steuerrecht

Die unternehmerisch tätige OG ist kein körperschaftsteuerpflichtiges Steuersubjekt, sondern eine Mitunternehmerschaft. Die OG wird nicht besteuert, sondern es findet eine einheitliche und gesonderte Feststellung von Anteilen und Höhe der betrieblichen Einkünfte direkt bei den Gesellschaftern statt, deren Ergebnisse der Einkommensteuerveranlagung der Gesellschafter zugrunde gelegt wird. Die Steuerbelastung entspricht daher dem Einkommensteuertarif des Gesellschafters, bis maximal 50% Spitzensteuersatz. Vergütungen für Dienstleistungen, Darlehen und Überlassung von Wirtschaftsgütern an die Gesellschaft sind Teil des Gewinnes des Gesellschafters („Gewinnvoraus“).

Sozialversicherung

Die Gesellschafter einer OG beziehen Einkünfte aus Gewerbebetrieb oder aus selbständiger Arbeit. Sie unterliegen der Pflichtversicherung nach dem GSVG. Für Freiberufler gelten zum Teil Sonderbestimmungen.

Vor- und Nachteile

Ein Vorteil der OG liegt darin, dass eine sehr unkomplizierte, flexible und individuelle Gestaltung des Gesellschaftsvertrages möglich ist. Es gibt keine gesetzlichen Vorgaben hinsichtlich der Aufbringung und Erhaltung des Kapitals der Gesellschaft. Die gewerblichen Sozialversicherungsbeiträge sind niedriger als ASVG-Beiträge. Die Steuerbelastung für einen GmbH-Gesellschafter beträgt 43,75% (Körperschaft- und Einkommensteuer). Das entspricht dem Durchschnittssteuersatz eines jährlichen Einkommens von ca. 150.000 €. Ein Nachteil der OG ist die unbeschränkte Haftung aller Gesellschafter. Kredite werden an eine GmbH meist auch nur im Falle einer (Mit-) Haftung des eigentlich nicht unbeschränkt haftenden Gesellschafters vergeben, was den Vorteil des Haftungsprivilegs einer Kapitalgesellschaft gegenüber einer Personengesellschaft nivelliert. Der Gewinn muss vom Gesellschafter auch dann versteuert werden, wenn er ihn nicht entnommen hat. Er gilt mit Ablauf des Wirtschaftsjahres als zugeflossen. Bei selbständiger Erwerbstätigkeit gibt es keine steuerliche Begünstigung eines 13. und 14. Monatsbezuges, allerdings kann ein Grund- und ein Gewinnfreibetrag bis 13% in Anspruch genommen werden.

Dienstreise eines Außendienstmitarbeiters bei Fahrten vom Wohnsitz in die Firmenzentrale?

März 2012

Liegt eine Dienstreise des Arbeitnehmers vor, so können vom Arbeitgeber entsprechend steuerfreie Diäten wie auch Kilometergelder (bei Verwendung des arbeitnehmereigenen Pkws) ausbezahlt werden. Der Oberste Gerichtshof hat in einer schon länger zurückliegenden Entscheidung (siehe auch KI 05/10) erläutert, dass bei Fahrten eines Außendienstmitarbeiters von dessen Wohnung zum Firmensitz des Arbeitgebers generell keine Dienstreise vorliegt. Im Rahmen des Lohnsteuerprotokolls 2011 (Salzburger Steuerdialog) wurde nun hingegen vertreten, dass sich die OGH-Rechtsprechung auf den kollektivvertraglichen Dienstreisebegriff bezieht, aber nicht für den Begriff der Dienstreise im Einkommensteuergesetz maßgeblich sei.

Ausgangspunkt ist die Tätigkeit von Außendienstmitarbeitern, welche am Betriebsort ihres Unternehmens grundsätzlich nicht tätig werden und dort auch keinen Arbeitsplatz zur Verfügung haben. Die Arbeitsstätte der Außendienstmitarbeiter ist daher die jeweils eigene Wohnung, da Dienstreisen generell von der Wohnung aus angetreten werden. Sofern gelegentlich die Firmenzentrale besucht wird (ca. einmal pro Monat) werden dabei keinerlei Innendiensttätigkeiten verrichtet. Dem Einkommensteuergesetz folgend liegt bei Fahrten zwischen zwei Arbeitsstätten keine Dienstreise vor – in der VwGH-Rechtsprechung kommt zum Ausdruck, dass bei Reisenden, die dauernd unterwegs sind und ihre berufsbedingten Fahrten von der Wohnung aus antreten, der Sitz des Arbeitgebers grundsätzlich nicht als Arbeitsstätte anzusehen ist.

Wenn nun also der Außendienstmitarbeiter abseits vom Außendienst nicht regelmäßig am Firmensitz tätig wird, ist eine (unregelmäßige) Fahrt zum Firmensitz als Dienstreise anzuerkennen, da es sich ja nicht um eine Fahrt zwischen zwei Arbeitsstätten handelt. Solange kein Arbeitsplatz des Außendienstmitarbeiters am Firmensitz vorliegt, sei eine Dienstreise dorthin z.B. auch bei Fahrten zu Schulungen in der Firma anzunehmen. Die klassischen Außendienstmitarbeiter sind die Vertreter, wobei die beschriebenen Konsequenzen auch auf Teleworker zutreffen können. Schließlich wäre dem Lohnsteuerprotokoll 2011 folgend auch eine nicht bloß gelegentliche Fahrt zwischen Wohnung und Firmensitz nicht grundsätzlich schädlich – allerdings könnte darin ein Hinweis für eine Arbeitsstätte zu erkennen sein und folglich wären steuerfreie Diäten und Kilometergelder mangels Dienstreise zu verneinen.

Durch Autoeinbruch während der Arbeitszeit verursachte Kosten sind Werbungskosten

Juni 2011

Ausgaben des Arbeitnehmers für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte finden steuerlich pauschal mit dem Verkehrsabsetzbetrag von 291 € pro Jahr bzw. in bestimmten Fällen zusätzlich noch mit dem kleinen oder großen Pendlerpauschale Berücksichtigung. Allfällige darüber hinaus gehende tatsächliche Kosten können nicht angesetzt werden. Mit der Frage, ob auch Kosten im Zusammenhang mit dem Einbruch in einen auf dem Parkplatz der Firma abgestellten Privat-PKW steuerlich geltend gemacht werden können, hat sich der UFS (11.4.2011, RV/1646-W/10) aktuell auseinandergesetzt. Dabei hat der UFS festgestellt, dass die Fahrt zur Arbeitsstätte beruflich veranlasst ist und daher die Kosten für die Reparatur der Schäden (im konkreten Fall Kosten der neuen Fenster und der Reinigung wegen der Glassplitter) aus dem Einbruch steuerlich als Werbungskosten geltend gemacht werden können. Voraussetzung ist allerdings, dass die Kosten nicht schon vom Arbeitgeber ersetzt wurden. Nicht als beruflich bedingte Kosten (sondern der privaten Sphäre) wurde allerdings der Verlust der im Auto gelagerten Musik-CDs, des CD-Players, der Sonnenbrillen und anderer Gegenstände des persönlichen Bedarfs eingestuft. Der damit verbundene Wertverlust bzw. die Kosten für die Wiederanschaffung wurden steuerlich nicht anerkannt.

Generell anzumerken ist, dass die nicht durch eine Versicherung gedeckten Kosten für einen Unfall auf einer berufsbedingten Fahrt in der Regel als Werbungskosten geltend gemacht werden können. Sofern der Unfall jedoch auf das eigene grob fahrlässige Verhalten zurückzuführen ist, wird der berufliche Zusammenhang steuerlich unterbrochen. In diesem Fall sind die Kosten dann leider nicht steuerlich verwertbar.

Social Media Marketing

November 2010

Soziale Netzwerke wie Facebook, Xing, Twitter, YouTube usw. bieten Unternehmen neue Möglichkeiten, Kunden zu erreichen und werden ein zunehmend wichtiger Bestandteil von Onlinemarketing. Ziel der Nutzung dieser Plattformen durch Unternehmen ist es, eine Basis zu bieten, auf der Kunden und Unternehmen kommunizieren können und die es ermöglicht, die Kundenresonanz zu bewerten und zu beobachten.

Durch Beteiligung an Social-Media-Plattformen können folgende Marketingziele erreicht werden:

• Kundenneugewinnung und -bindung
• Markenbildung und Markenaufbau Nutzung
• Kundenfeedback für Fehlerbeseitigung und Produktverbesserung
• Auslagerung eines Teils des Supports in die Community (Nutzer helfen anderen Nutzern)
• Suchmaschinenoptimierung - gutes Social Media führt zu besserer Auffindbarkeit in Suchmaschinen
• Verbesserung der Besucherzahlen der Webseite
• Weiter- und Neuentwicklung von Produkten (Stichwort: Crowdsourcing)

Der Schlüssel zum Erfolg ist die Einstellung, nicht als gesichtsloses Unternehmen aufzutreten. Social Media Marketing soll Authenzität, Freiwilligkeit, Spaß, Offenheit und direkte Kommunikation verkörpern. Informationen sollen von User zu User weitergegeben und im Optimalfall nachhaltig positiv durch die Nutzer wahrgenommen werden, da eine ihnen vertraute Person positiv darüber berichtet. Empfehlungen durch die Endnutzer werden als glaub- und vertrauenswürdiger aufgefasst als Informationen, die durch das Unternehmen selbst verbreitet werden.

Eine gute Fanpage alleine führt jedoch noch nicht zu vielen Fans. Um diese zu gewinnen, kann folgendes getan werden:

• Werbung auf der Webseite: Die einfachste Möglichkeit der Fangenerierung ist ein prägnanter Hinweis auf der eigenen Webseite. Diese ist ja bisher die erste Anlaufstelle der Interessenten am eigenen Unternehmen.
• Werbung in Newslettern, Twitter, etc.: Cross-Media Werbung für die eigene Fanpage ist eine weitere Möglichkeit der Fangenerierung. Hierbei wird auf verschiedenen bereits etablierten Kommunikationskanälen auf die eigenen Fanpage hingewiesen. Dabei sollte dem Empfänger klar vermittelt werden, welchen Vorteil er als Fan erhält.
• Werbung auf anderen Fanpages in Gruppen und Foren: Wieder eine Stufe weiter vom eigenen Unternehmensauftritt entfernt ist die Werbung in themenverwandten Gruppen (beispielsweise auf Facebook) und in Foren. Auch diese Form der Fangenerierung ist in der Regel kostenlos, erfordert aber eine klare Darstellung des Mehrwerts der eigenen Fanpage, um diese für den Nutzer attraktiv zu machen.
• „Virale“ Werbeaktion, d.h. das aufmerksam Machen auf die Fanpage durch eine ungewöhnliche Nachricht, die sich epidemisch verbreitet (beispielsweise Onlinespiele oder Videos)
• Relevante Inhalte posten: Sind erste Fans auf der Fanpage registriert, können diese weitere Fans nach sich ziehen. Eine Fanpage muss mehrmals pro Woche mit für den Nutzer relevantem Inhalt gefüllt werden, es sollten Fragen beantwortet, Diskussionen angeregt und Tipps gegeben werden; Informationen also, die ihn im Zusammenhang mit dem Unternehmen interessieren, und die er über die “Teilen” Funktion seinen Freunden mitteilen möchte. So werden auch Nicht-Fans auf die Fanseite aufmerksam.
• Werbung buchen: Facebook bietet die unterschiedlichsten Formen der Anzeigenbuchung an.

Social Media Marketing birgt neben Chancen aber natürlich auch Risiken. Es kann auch außer Kontrolle geraten, da die Meinungen im Internet nicht denen des Unternehmens entsprechen müssen. Leicht können dann negative Einstellungen im Web dem Image einer Marke oder einer Firma schaden. Während Unternehmen bei klassischem Marketing wie Fernsehwerbung oder Online-Bannern noch selbst entscheiden konnten, ob und wie viel sie davon einsetzen, ist Social Media als „selbstständiger Organismus“ zu sehen. Produkte, Marken und Firmen werden in Online-Netzwerken dargestellt und diskutiert, egal, ob eine Firma selbst daran teilnimmt oder nicht. Wichtig ist daher, sich bereits im Vorfeld zu überlegen, mit welchen negativen Kommentaren gerechnet werden muss und wie damit umgegangen werden soll. Kontraproduktiv ist das Löschen von unerwünschten Kommentaren oder das Ersuchen an die Nutzer, nur positive Kommentare zu posten.

Experten zufolge sind Twitter und Facebook erst der Anfang und Marketing im Social-Media-Bereich wird in den nächsten Jahren deutlich zunehmen. Bereits jetzt wird aber “Social Commerce” ein immer wichtigeres Thema. Die Vision: Ein Kunde fotografiert mit seinem Handy ein Produkt in einem Geschäft und erhält umgehend hundert Kundenbewertungen aus dem Internet - Facebook ermöglicht es nun, dass diesem Kunden nur jene vier oder fünf Bewertungen von seinen Facebook-Freunden angezeigt werden. Dieses Szenario verdeutlicht die mögliche Zunahme des Einflusses von sozialen Netzwerken auf die Kaufentscheidung von Kunden und damit auf den Erfolg von Unternehmen.

Gesetzliche Grenzen des Firmenwortlautes

März 2010

Firma ist der in das Firmenbuch eingetragene Name eines Unternehmers, unter dem es seine Geschäfte betreibt und die Unterschrift abgibt. Mit Inkrafttreten des Unternehmensgesetzbuches (UGB) im Jahr 2007 wurde das Firmenrecht liberalisiert. Der Kreativität sind jedoch weiterhin Grenzen gesetzt.

Grundsätzlich gilt: die Firma muss zur Kennzeichnung des Unternehmers geeignet sein und Unterscheidungskraft besitzen. Sie darf die angesprochenen Verkehrskreise nicht irreführen. Der Firmenwortlaut muss aussprechbar sein. Jede Firma hat zwingend den entsprechenden Rechtsformzusatz zu enthalten, wobei für freie Berufe Sondervorschriften bestehen.

Eignung zur Kennzeichnung des Unternehmers

Die Firma hat Namensfunktion. Das Unternehmen hat eine individuelle Bezeichnung zu führen. Eine reine Gattungs- oder Branchenbezeichnung ist nicht eintragungsfähig. Dadurch soll u.a. verhindert werden, dass ein Unternehmen z. B. eine gesamte Branche gleichsam für sich beansprucht. Die Personenfirma ist ebenso zulässig wie die Sachfirma, die sich auf den Gegenstand des Unternehmens bezieht. Von einer gemischten Firma spricht man, wenn Personen- und Sachfirma kombiniert werden. Auch reine Fantasienamen sind zulässig. Möglich sind grundsätzlich auch Kombinationen aus Worten und Zahlen bzw. Buchstaben und Zahlen.

Die Unterscheidungskraft einer Firma

Unterscheidungskraft meint, dass die Firma dazu geeignet ist, eine abstrakte Assoziation mit einem bestimmten Unternehmen zu wecken, das sich von anderen Unternehmen unterscheidet. Es geht um den Ausschluss der Verwechslungsgefahr mit anderen Unternehmen. § 29 UGB verlangt zusätzlich, dass sich eine neue Firma von allen an demselben Ort oder in derselben Gemeinde bereits bestehenden Firmen „deutlich“ unterscheiden muss. Maßgeblich für das Kriterium der Deutlichkeit ist die bestehende Verkehrsauffassung. Die jeweilige Prüfung erfolgt einzelfallbezogen.

Irreführende Firmen (Grundsatz der Firmenwahrheit)

Die angesprochenen Verkehrskreise dürfen im Hinblick auf die geschäftlichen Verhältnisse des Unternehmens nicht irregeführt werden. Es muss hierbei keine Täuschungs- bzw. Irreführungsabsicht vorliegen, sondern maßgeblich ist allein die Gefahr der Irreführung bzw. Täuschung. Das Firmenbuchgericht beschränkt sich bei dieser Prüfung auf das, was ihm selbst ersichtlich, d.h. erkennbar, ist. Umfangreiche Erhebungen werden dabei nicht durchgeführt.

Die Firma im Falle eines Unternehmensüberganges

Bei Übertragung eines Unternehmens auf einen Rechtsnachfolger darf die bisherige Firma fortgeführt werden. Voraussetzung ist die ausdrückliche Einwilligung des bisherigen Unternehmers bzw. dessen Erben. Ein das Nachfolgeverhältnis andeutender Zusatz darf in den Firmenwortlaut aufgenommen werden. Das Recht auf Firmenfortführung besteht entsprechend auch bei Pacht, Nießbrauch und ähnlichen Rechtsverhältnissen.

Weitere Fälle der Firmenfortführung

Firmenfortführung ist auch bei einem Gesellschafterwechsel und im Fall von Umgründungen möglich.

In allen Fällen der Firmenfortführung ist jedoch zu beachten, dass der Rechtsformzusatz immer der tatsächlichen Rechtsform entsprechen muss.

Der Grundsatz der Unternehmensbindung

Die Firma ist immer mit dem entsprechenden Unternehmen verbunden. Die Firma allein kann daher nicht übertragen werden. Ohne Unternehmen kann auch die Firma nicht weiterbestehen und ist zu löschen.

Wie kann ich meine Firma schützen?

Wie oben ausgeführt müssen Firmen bestimmte grundlegende Erfordernisse aufweisen, um überhaupt im Firmenbuch eingetragen zu werden. Insofern besteht von Amts wegen ein grober Firmenschutz. Das Firmenbuchgericht ist im Fall von unbefugtem Firmengebrauch ferner zum Einschreiten und allenfalls zur Verhängung von Zwangsstrafen verpflichtet. Auf zivilrechtlicher Ebene bestehen insbesondere folgende Möglichkeiten des Schutzes der eigenen Firma (ohne Anspruch auf Vollständigkeit der rechtlichen Optionen):

• Unterlassungsanspruch nach § 37 UGB,
• Namensschutz gemäß § 43 ABGB,
• Ansprüche nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG),
• Im Falle eines Verschuldens bestehen regelmäßig Schadenersatzansprüche.

Die Prokura

Juli 2009

Die Prokura ist eine Form der Stellvertretung, die zur Vereinfachung des unternehmensbezogenen Geschäftsverkehrs konzipiert wurde. Der Umfang der Prokura ist vom Gesetz bestimmt. Die einschlägigen Regelungen finden sich in den §§ 48 ff des Unternehmensgesetzbuches (UGB).

Erteilung der Prokura

Nur ein ins Firmenbuch eingetragener Unternehmer kann Prokura erteilen. Bei Personengesellschaften (OG und KG) ist die Zustimmung aller geschäftsführenden Gesellschafter notwendig. Bei der GmbH müssen die Gesellschafter der Erteilung der Prokura zustimmen, bei der AG ist die Zustimmung des Aufsichtsrates erforderlich. Die Erteilung ist ins Firmenbuch einzutragen.

Einzel- und Gesamtprokura

Im Falle einer Einzelprokura ist der Prokurist allein vertretungsbefugt. Bei der Gesamtprokura wird die Prokura hingegen mehreren Personen erteilt, sie sind nur gemeinsam vertretungsbefugt. Von einer gemischten Gesamtprokura spricht man, wenn ein Prokurist nur gemeinsam mit einem organschaftlichen Vertreter (zB.: einem Geschäftsführer einer GmbH) oder einem sonstigen Dritten vertretungsbefugt ist.

Umfang der Prokura

Der Umfang der Prokura ist gesetzlich festgelegt. Gemäß § 49 UGB ermächtigt die Prokura zu allen Arten von gerichtlichen und außergerichtlichen Geschäften und Rechtshandlungen, die der Betrieb irgendeines Unternehmens mit sich bringt. Vom Umfang der Prokura sind nicht nur gewöhnliche, sondern auch außergewöhnliche Geschäfte umfasst. Zur Veräußerung und Belastung von Grundstücken ist der Prokurist grundsätzlich nicht ermächtigt, sondern nur, wenn ihm dafür eine besondere Vollmacht erteilt wurde (Immobiliarklausel). Auch Anmeldungen zum Firmenbuch kann der Prokurist nicht vornehmen, es sei denn, er verfügt über eine derartige besondere Vollmacht. Wird eine Zweigniederlassung mit eigener Firma betrieben, so kann für diese Niederlassung ein Filialprokurist bestellt werden.

Unbeschränkbarkeit der Prokura

Da es sich bei der Prokura um eine Formalvollmacht handelt, kann ihr Umfang nach außen, d.h. gegenüber Dritten, nicht beschränkt werden. Beschränkungen im Innenverhältnis sind möglich. In diesem Fall kann der Prokurist mehr als er darf. Verletzt der Prokurist diese internen Beschränkungen, so hat dies zwar keine Auswirkungen auf das Rechtsgeschäft mit dem außenstehenden Dritten, es werden jedoch Schadenersatzpflichten im Innenverhältnis ausgelöst.

Zeichnung des Prokuristen

Der Prokurist hat der Firma seinen Namen mit einem die Prokura andeutenden Zusatz beizufügen (zB.: „per procura“ oder „ppa“).

Beendigung der Prokura

Der Unternehmer kann die Erteilung der Prokura jederzeit widerrufen. Die Prokura endet auch im Falle des Konkurses des Prokuristen oder des Unternehmers bzw. des Unternehmens. Durch den Tod des Vertretenen endet die Prokura nicht. Die Beendigung der Prokura ist zum Firmenbuch anzumelden.

Neue Kennzeichnungspflichten nach Unternehmensgesetzbuch

Juli 2007

Mit Inkrafttreten des UGB Anfang 2007 haben sich auch die Kennzeichnungspflichten geändert: Der Adressatenkreis wurde auf sämtliche im Firmenbuch eingetragene Unternehmer (Kapitalgesellschaften, eingetragen Einzelunternehmer, OG, KG und Genossenschaften) erweitert und bezieht sich nicht nur auf Geschäftsbriefe und Bestellscheine sondern auch auf Websites und E-Mails (Signatur). Während die Kennzeichnungspflichten nach UGB für E-Mails bereits seit 1. Jänner 2007 gelten, betreffen jene bzgl. Websites zunächst nur Kapitalgesellschaften; für alle sonstigen ins Firmenbuch eingetragene Unternehmen ist bis 1. Jänner 2010 eine Übergangsfrist vorgesehen. Sie können vorgedruckte Geschäftsbriefe und Bestellscheine bis Ende 2009 aufbrauchen.

• Folgende Pflichtangaben sind anzuführen:
  • Firma
  • Rechtsform
  • Sitz
  • Firmenbuchnummer
  • Firmenbuchgericht
  • gegebenenfalls Hinweis, dass sich der Unternehmer in Liquidation befindet
    
• Ins Firmenbuch eingetragene Einzelunternehmer haben zusätzlich zur Firma ihren Namen anzuführen, falls sich diese voneinander unterscheiden. Inländische Zweigniederlassungen ausländischer Unternehmer müssen neben den genannten Angaben zur Hauptniederlassung zusätzlich Firma, Firmenbuchnummer und -gericht der Zweigniederlassung angeben. Bei einer OG oder KG, bei der keine natürliche Person unbeschränkt haftender Gesellschafter ist, sind die genannten Angaben beider Gesellschaften zu machen - im Fall einer GmbH & Co KG somit für die GmbH als auch für die KG.
  
• Werden bei einer Kapitalgesellschaft auf Geschäftsbriefen, Bestellscheinen und Webseiten freiwillige Angaben über das Kapital der Gesellschaft gemacht, so muss der Gesamtbetrag einer gegebenenfalls ausstehenden Einlage angeführt werden. Ausgenommen von der Kennzeichnungspflicht sind Mitteilungen und Berichte, die im Rahmen einer bestehenden Geschäftsverbindung ergehen und für die üblicherweise Vordrucke verwendet werden (z.B. Lieferscheine, Rechnungen).

Wer als Unternehmer diesen Verpflichtungen beharrlich nicht nachkommt, droht eine Zwangsstrafe bis zu € 7.260,-.

Gestern noch Kaufmann, heute Unternehmer - UGB (HGB)

Januar 2007

Seit Anfang 2007 ist das Unternehmensgesetzbuch (UGB) in Kraft, welches das Handelsgesetzbuch (HGB) abgelöst hat. In der Klienten-Info (Jänner und September 2006) wurden bereits Teilbereiche der Änderungen abgehandelt.

Wesentliche Änderungen im Überblick

:: Unternehmerbegriff

Die nach HGB unterschiedlichen Kaufmannsarten (z.B. Ist- und Sollkaufmann) werden durch den einheitlichen Begriff des Unternehmers ersetzt. Unternehmer ist, wer ein Unternehmen betreibt. Darunter subsumiert das Gesetz jede auf Dauer angelegte selbständige wirtschaftliche Tätigkeit unabhängig von der Größe und Art, gleichgültig ob auf Gewinn gerichtet oder nicht. Dazu zählen: Einzelunternehmer (kraft Betrieb eines Unternehmens), Unternehmer kraft Rechtsform (AG, GmbH etc.) und Unternehmer kraft Eintragung ins Firmenbuch.

:: Firma

Der Firmenname ist nicht mehr vom Prinzip der Firmenwahrheit beherrscht. Neben Namens- und Sachfirmen sind auch Fantasiebezeichnungen zulässig. Damit wird die Firma als Werbeträger betont.

:: Gesellschaftsrecht

Als eingetragene Personengesellschaften bestehen nur mehr die Offene Gesellschaft (OG) und die Kommanditgesellschaft (KG). Eingetragene Erwerbsgesellschaften (EEG) können nicht mehr gegründet werden. Bereits bestehende OEG und KEG bleiben aber bestehen und können auf Antrag identitätswahrend in eine OG bzw. KG umgeschrieben werden. Für die Änderung der Firma ist eine Übergangsfrist bis 1. Jänner 2010 vorgesehen. Scheidet aus einer aus 2 Gesellschaftern bestehenden Personengesellschaft ein Gesellschafter aus, ohne dass ein neuer eintritt, entsteht ein protokolliertes Einzelunternehmen.

:: Firmenbucheintragung

• Zwingend für: Kapitalgesellschaften, unternehmerisch tätige Personengesellschaften ohne natürliche Person als Vollhafter (z.B. GmbH & Co KG), OG und KG da die Eintragung konstitutiv ist, sowie alle anderen Unternehmer (Gewerbebetriebe), wenn der Jahresumsatz über € 400.000,- beträgt.
• Freiwillig können sich eintragen lassen: Unternehmen mit Umsatzerlösen unter € 400.000,- sowie Freiberufler und Landwirte, unabhängig von der Höhe der Umsätze.
• Keine Eintragung wie bisher: Ges.n.b.R und Stille Gesellschaft (atypische oder typische). Übersteigen aber deren Umsätze die € 400.000,- Grenze, besteht Eintragungspflicht als OG, KG oder Einzelunternehmen, wenn unternehmerische Tätigkeit vorliegt.

:: Geschäftspapiere und Webseiten

Auf diesen sind die Rechtsform (AG, GmbH, OG, KG oder "e.U." für eingetragener Einzelunternehmer, bei freiberuflichen Personengesellschaften auch "KG-Partner"), die Firmenbuchnummer, der Sitz sowie der Name des Einzelunternehmers im Falle einer Sachfirma oder eines Fantasienamens anzugeben.

:: Rechnungslegung

• Bilanzierungspflicht nach UGB
  Besteht: Für Kapitalgesellschaften; Für GmbH & Co KG, wenn unternehmerisch tätig; Für Einzelunternehmen und Personengesellschaften bei Einkünften aus Gewerbebetrieb oder sonstiger selbständigen Tätigkeit, die nicht als freiberuflich i.S. des UGB anzusehen ist, wenn die Umsatzerlöse € 400.000,- p.a. übersteigen, unabhängig davon, ob sie im Firmenbuch eingetragen sind oder nicht.
  Besteht nicht: Für Freiberufler i.S. des UGB und Landwirte, sowie bei Einkünften aus Vermietung.
  
• Bilanzierungspflicht nach Steuerrecht
  Besteht: Für Gewerbetreibende nach § 5 EStG, wenn sie nach UGB geboten ist. Für Landwirte - wie bisher -, wenn die Grenzen nach § 125 BAO (Umsätze über € 400.000,- oder Einheitswert über € 150.000,-) überschritten sind.
  Besteht nicht: Für Freiberufler, es sei denn es handelt sich i.S. des UGB nicht um einen freien Beruf und es besteht Buchführungspflicht nach UGB. Hier liegt rechtliches Neuland vor!
  
• Handelsbilanz / Steuerbilanz
  Diese Unterscheidung bleibt nach wie vor aufrecht, da die Bewertungsbestimmungen verschieden sind. Das Handelsrecht ist vom Vorsichtsprinzip beherrscht und zielt auf einen möglicht niedrigen Gewinn ab, während der Fiskus an einem hohen Gewinn interessiert ist.
  
• Prüfung der Bilanzen bei börsennotierten Unternehmen von unabhängiger Exekutivbehörde nach "Enforcement-System"
  Aufgrund einer EU-RL wurde in Österreich eine Prüfgruppe in Vereinsform eingerichtet, welche die Einhaltung der internationalen Standards (IFRS) für die Rechnungslegung nach dem Muster des deutschen Bilanzkontrollgesetzes prüft.

:: Kriterien für die Überschreitung der € 400.000,- Umsatzgrenze

Bei geringfügiger Überschreitung in 2 aufeinander folgenden Vorjahren, besteht ab dem zweitfolgenden Jahr die Buchführungspflicht.
Bei Überschreitung um mehr als 50% (also über € 600.000,-) entsteht sie schon ab dem Folgejahr.
Bei Unterschreitung in 2 Vorjahren entfällt sie ab dem Folgejahr.

:: Sonderfall Freie Berufe - Neues Recht!

Wie bereits erwähnt, besteht bedauerlicher Weise eine unterschiedliche Definition im UGB und im Einkommensteuerrecht. Während § 22 EStG die freiberufliche Tätigkeit taxativ aufzählt, richtet sich die Zuordnung im UGB nach der Verkehrsauffassung, die in der Fachliteratur wie folgt umschrieben ist:
"Als freie Berufe sind vor allem solche Berufe zu verstehen, die überwiegend wissenschaftlichen, künstlerischen, religiösen, sozialen, lehrenden, heilenden oder rechtswahrenden Charakter haben und in der Regel, jedoch nicht zwingend, eine gewisse höhere Bildung voraussetzen."
Aus diesem Zuordnungsproblem ergeben sich im Zweifelsfall weitreichende Folgen bei der Beurteilung, ob Buchführungspflicht vorliegt und u.U. die Wertsteigerung von Grund und Boden steuerlich relevant ist.

Auswirkungen dieser unterschiedlichen Definition
Freiberufler i.S. des UGB sind grundsätzlich nicht protokollierungspflichtig, sofern sie ihr Unternehmen nicht in Form einer Kapitalgesellschaft oder GmbH & Co KG ausüben. Sie können sich aber freiwillig ins Firmenbuch eintragen lassen. Bisher in Form einer OHG oder KG geführte freiberufliche Tätigkeit war bilanzierungspflichtig, ist es aber ab 1. Jänner 2007 nicht mehr, sodass ein Umstieg auf Einnahmen-Ausgabenrechnung möglich ist.
Einzelunternehmer und Personengesellschaften, die i.S. des UGB aber nicht die Kriterien für den Freiberuf erfüllen - selbst wenn sie im steuerrechtlichen Sinne Freiberufler sind - und mehr als € 400.000,- Umsatz erzielen, müssen bilanzieren und ihren Gewinn nach § 5 EStG ermitteln. Diese Personen werden von der Neuerung besonders hart getroffen, da mit dieser Umstellung des Rechnungswesens auch die Wertveränderung von Grund und Boden steuerlich wirksam wird. Hier kann erhöhter Beratungsbedarf erforderlich werden.

:: Unternehmensbezogene Geschäfte

Hat z.B. bisher die sog. "laesio enormis" (Anfechtung wegen Verkürzung über die Hälfte) im Handelrecht nicht gegolten, ist das im UGB nur dann der Fall, wenn sie vertraglich ausgeschlossen ist. Die Regeln für unternehmensbezogene Geschäfte gelten für alle Unternehmen, somit auch für Freiberufler und Landwirte.

Fallen bei der Einbringung von Einzelunternehmen und Personengesellschaften in eine GmbH

Oktober 2005

Seit der Senkung der Körperschaftsteuer (KöSt) von 34% auf 25% ist es zu einer regelrechten "Einbringungswelle" gekommen. Zahlreiche Einzelunternehmer und Gesellschafter von Personengesellschaften haben dabei ihre Betriebe unter Anwendung der Begünstigungen des Umgründungsteuerrechts (insbesondere vorläufig keine Aufdeckung der stillen Reserven) in die Rechtsformeiner GmbH übergeführt.

Neben der 25% KöSt gibt es auch weitere handfeste steuerliche Vorteile.

Bei beabsichtigter Betriebsaufgabe bzw -veräußerung bestehen für Einzelunternehmer und Gesellschafter von Personengesellschaften nur unter relativ engen Voraussetzungen steuerliche Begünstigungen, während der Gewinn aus dem Verkauf eines (mehr als 1%igen) Anteils an einer GmbH nach Ablauf der einjährigen Spekulationsfrist (Behaltefrist) nur mit dem halben Durchschnittssteuersatz (max knapp 25%) versteuert werden muss. Die Einbringung in eine GmbH kann daher eine sinnvolle Vorbereitung für eine beabsichtigte Unternehmensveräußerung sein. Darüber hinaus besteht noch die Möglichkeit, durch sogenannte unbare Entnahmen Geld vorläufig steuerfrei aus der neu gegründeten GmbH zu entnehmen.

Die steuerlichen Rahmenbedingungen für eine Einbringung in eine GmbH sind daher durchaus attraktiv. Allerdings muss eine solche Umgründung sorgfältig geplant und durchgeführt werden. Im Rahmen dieses Beitrages werden grundsätzliche Themen und Problemstellungen dargestellt; die Durchführung der Umgründung sollten Sie aber unbedingt gemeinsam mit Ihrem Wirtschaftstreuhänder durchführen.

Was es zu beachten gilt:

Zivilrechtlich erfolgt der Vermögensübergang bei der Einbringung im Wege der Einzelrechtsnachfolge. Das heißt, dass die GmbH nicht automatisch in die abgeschlossenen Verträge eintritt. Damit die Verpflichtungen und Rechte aus Verträgen vom Einbringenden auf die übernehmende GmbH übergehen können, bedarf es der Zustimmung jedes einzelnen bisherigen Vertragspartners. Zu beachten ist auch, dass der Einbringende seinen Vertragspartnern grundsätzlich weiter haftbar bleibt (außer es können entsprechende Vereinbarungen mit den Vertragspartnern erzielt werden). Es sollte daher rechtzeitig mit den Vertragspartnern Kontakt aufgenommen werden, um nach erfolgter Einbringung böse Überraschungen zu vermeiden.

Arbeitsverhältnisse sind von dieser Zustimmungsbedürftigkeit grundsätzlich ausgenommen. Sämtliche Arbeitsverhältnisse gehen automatisch auf die GmbH über, die diese mit allen Rechten und Pflichten fortführt.

Für die Anwendbarkeit des Umgründungssteuergesetzes ist das Vorhandensein eines Einbringungsvertrages notwendig. Ein solcher ist jedenfalls dann vollständig, wenn er folgende Punkte enthält:

• Den Einbringenden (Name bzw Firma und Sitz oder Firmenbuchnummer);
• den Einbringungsstichtag (Dieser kann auf einen Zeitpunkt - maximal jedoch neun Monate - rückbezogen werden, der vor der Unterfertigung des Einbringungsvertrages liegt.);
• die aufnehmende GmbH;
• das definierte Einbringungsvermögen unter Bezugnahme auf den zugrunde liegenden Jahres- oder Zwischenabschluss und die darauf aufbauende Einbringungsbilanz;
• die dafür vereinbarte Gegenleistung.

Wichtig ist, dass das eingebrachte Vermögen genau definiert ist. Sofern als Einbringungsstichtag nicht der 31.12. gewählt wird, muss ein Zwischenabschluss zum Einbringungsstichtag erstellt werden, wodurch zusätzliche Kosten entstehen.
Beim eingebrachten Vermögen muss es sich um einen "Betrieb" im Sinne des Einkommensteuergesetzes handeln. Einbringungsfähiges Vermögen liegt daher dann vor, wenn der Betrieb der Erzielung von Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft, selbständiger Arbeit oder aus Gewerbebetrieb dient.

Positiver Verkehrswert

Das eingebrachte Vermögen muss jedenfalls am Tag des Abschlusses des Einbringungsvertrages einen positiven Verkehrswert aufweisen. Im Zweifel hat der Einbringende den positiven Verkehrswert durch ein Gutachten nachzuweisen. Die jüngste Praxis zeigt, dass Firmenbuchgerichte und Finanzämter immer öfter Sachverständigengutachten verlangen, insbesondere wenn buchmäßig überschuldete Betriebe eingebracht werden sollen. Damit die Umgründung nicht scheitert, sollte daher bei Zweifel über das Vorliegen eines positiven Verkehrswertes rechtzeitig ein Bewertungsgutachten eingeholt werden. Für diese Zwecke sollten geeignete Planungsrechnungen vorliegen, die der Bewertung des Sachverständigen zugrunde gelegt werden können.

Abschließend ist noch darauf hinzuweisen, dass vor Entscheidung für eine Umgründung auch außersteuerliche Aspekte berücksichtigt werden müssen. Dazu zählen insbesondere rechtsformspezifische Kosten einer GmbH wie zB Kosten für eine allfällige Jahresabschlussprüfung, aufwendigere Organisationsstruktur einer GmbH, Kosten anlässlich der Namensänderung (Briefpapier, Benachrichtigung Lieferanten wegen richtiger Rechnungslegung - Vorsteuerabzug!) etc, aber auch Vorteile wie zB Haftungsbeschränkungen für die Eigentümer. Ob sich eine Einbringung im Einzelfall dann auch wirklich "lohnt", sollte daher unbedingt vorab mit Ihrem Wirtschaftstreuhänder diskutiert werden.