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3 Ergebnisse zum Thema "Euribor"

"Negativzinsen" - Banken dürfen Zinssatz nicht nur nach unten hin begrenzen

August 2017

Das aktuell niedrige Zinsniveau führt zwar dazu, dass auf Konten und Sparbüchern keine Zinsen lukriert werden können, auf der anderen Seite sind allerdings auch die Kreditzinsen historisch niedrig und können somit zu einer günstigen Bedienung und Rückzahlung von...

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"Negativzinsen" - Banken dürfen Zinssatz nicht nur nach unten hin begrenzen

August 2017

Das aktuell niedrige Zinsniveau führt zwar dazu, dass auf Konten und Sparbüchern keine Zinsen lukriert werden können, auf der anderen Seite sind allerdings auch die Kreditzinsen historisch niedrig und können somit zu einer günstigen Bedienung und Rückzahlung von Krediten beitragen. Voraussetzung ist freilich, dass ein variabler Zinssatz vereinbart wurde, der sich bei Krediten in EUR typischerweise am Euribor orientiert. So ist es etwa gängige Praxis, dass basierend auf dem 3-Monats-Euribor (3M-Euribor) quartalsweise der aktuelle 3M-Euribor als Basis- bzw. Referenzzinssatz herangezogen wird und durch einen (Zins)Aufschlag (Spread) erhöht wird. Der für die Zinsberechnung maßgebende Zinssatz hängt also von einem variablen (Basis)Zinssatz und dem vereinbarten (Zins)Aufschlag ab und ändert sich quartalsweise, sofern der Basiszinssatz einer Änderung unterliegt.

Mögliche Folgen eines negativen Basiszinssatzes

In jüngster Vergangenheit ist etwa der 3M-Euribor als Basiszinssatz negativ geworden, wodurch sich üblicherweise die folgenden drei Möglichkeiten für die Berechnung des Kreditzinssatzes ergeben. Beispielhaft sei angenommen, dass der Aufschlag (Spread) 1,15% (dies entspricht 115 Basispunkten) beträgt und der 3M-Euribor bei -1,5% liegt.

  1. Vergleichbar der typischen Zusammenrechnung von Basiszinssatz und Spread errechnet sich im Beispielfall ein Zinssatz von -0,35%. Die Auswirkungen des negativen Basiszinssatzes würden vollständig an den Kreditnehmer weitergegeben - die Bank als Kreditgeber müsste dem Kreditnehmer Zinsen zahlen.
  2. Der Zinssatz (ingesamt) wird mit 0% festgelegt und somit der negative Basiszinssatz zum Teil an den Kreditnehmer weitergegeben.
  3. Der Basiszinssatz wird mit 0% festgelegt - zusammen mit dem Spread ergibt sich ein Zinssatz von 1,15% (Zinssatz entspricht dem Spread). In dieser Konstellation wird der negative Basiszinssatz gar nicht an den Kreditnehmer weitergegeben - der Spread stellt also den vom Kreditnehmer zu zahlenden Mindestzinssatz dar.

Der Oberste Gerichtshof hatte sich in letzter Zeit mehrmals mit Konstellationen auseinanderzusetzen, bei denen die Vertragsparteien zu einem Kreditvertrag mit variablem Zinssatz - es handelt sich dabei um Geschäftsbanken und Privatkunden - sehr konträre Ansichten zu den Folgen eines negativen Basiszinssatzes hatten. Während die Banken oftmals in Form einer Mitteilung darauf hinwiesen, dass der „Zinsindikator“ (Basiszinssatz) auch bei einem tatsächlich negativen Wert mit 0,0% festgelegt würde, waren die Privatkunden der Ansicht, dass anstelle einer einseitigen Zinsuntergrenze der negative Basiszinssatz zumindest teilweise an sie weitergegeben werden müsse.

Banken müssen keine Zinsen an Kreditnehmer zahlen

In seinem Urteil vom 30.5.2017 (GZ 8 Ob 101/16k) stellte der OGH klar, dass es selbst in der theoretisch möglichen und rechnerisch denkbaren Situation (siehe Beispiel 1 oben) nicht dazu kommen könne, dass die Bank als Kreditgeber Zinsen zahlen muss, wenn die Summe aus Basiszinssatz und Aufschlag einen negativen Zinssatz ergibt. Das ist auch damit zu erklären, dass ein redlicher Kreditnehmer bei Vertragsabschluss nicht damit rechne, zu irgendeinem Zeitpunkt während der Kreditlaufzeit Zahlungen vom Kreditgeber zu erhalten, sodass der Kreditgeber insgesamt möglicherweise weniger zurückerhält, als er zur Verfügung gestellt hat. Außerdem sei der übereinstimmende Parteiwille über Vertragsgegenstand und Vertragsinhalt bei einem Kreditvertrag typischerweise so, dass die Zahlungsverpflichtung der kreditgebenden Bank an den Kreditnehmer ausgeschlossen ist. Vergleichbares gilt übrigens auch bei Spareinlagen von Verbrauchern - der Sparer muss keine Zinsen zahlen, damit die Bank sein Erspartes verwahrt.

Wenngleich also die „klassische“ Rollenverteilung zwischen Kreditgeber und Kreditnehmer nicht umgekehrt wird und die Bank keine Zinsen an den Kreditnehmer zahlen muss bzw. die Restschuld verringern muss, stärkt in einer weit praktischeren Frage der OGH den Kreditnehmern (Verbrauchern im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes) den Rücken. Wie oben beispielhaft in Variante 2 bzw. 3 dargestellt, geht es darum, ob der negative Basiszinssatz zumindest teilweise an den Kreditnehmer weiterzugeben ist oder ob der variable Zinssatz mit 0% „eingefroren“ werden kann und jedenfalls der (Zins)Aufschlag als Untergrenze zu verrechnen ist. Seitens der Banken wird diese Art der Verrechnung oftmals damit argumentiert, dass durch den Aufschlag zumindest die Produktions-, Risiko- und Eigenkapitalkosten gedeckt werden sollen. Theoretisch betrachtet könnte die Verrechnung des Zinsaufschlags (im Sinne einer Mindestzahlung) z.B. auch damit argumentiert werden, dass ein entgeltliches Gelddarlehen nur dann vorliegt, wenn der Kreditnehmer dem Kreditgeber neben der Kreditsumme weitere Zahlungen als Gegenleistung für die Kapitalnutzung leistet.

Rückzahlung zu viel berechneter Zinsen?

Hingegen spricht die Besonderheit eines Kredites mit variablem Zinssatz - im Vergleich zu einem Kredit mit fixer Verzinsung - für die Weitergabe des Vorteils aus einem negativen Referenzzinssatz an den Kreditnehmer. Es sei nämlich davon auszugehen, dass der Kreditnehmer bei Vertragsabschluss mit einer ausgewogenen Verteilung von Chancen und Risiken gerechnet habe und daher die Chance auf einen geringeren bzw. einen 0%-Zinssatz nicht durch eine sogenannte „Stop-Loss-Klausel“ genommen werden dürfe. Anders als bei einem Kredit mit einem fixen Zinssatz, bei dem für beide Vertragsparteien Unter- und Obergrenze festgelegt sind, ist dem OGH folgend die Begrenzung des Indikators mit 0,0% (nach unten) - ohne gleichzeitige Vereinbarung einer symmetrischen Obergrenze - mit den Grundlagen des Konsumentenschutzgesetzes unvereinbar. Um den Verbraucherschutz zu gewährleisten, muss nämlich bei Zinsgleitklauseln eine Entgeltsenkung im gleichen Ausmaß und in der gleichen zeitlichen Umsetzung wie eine Entgeltsteigerung erfolgen. Eine Begrenzung des variablen Referenzzinssatzes mit 0% als Untergrenze wäre also nur dann rechtens, sofern auch der Zinssatz nach oben hin entsprechend begrenzt wäre - vergleichbar der typischen Situation bei Bauspardarlehen.

Aufgrund der Aktualität des Themas ist anzunehmen, dass die Geschäftsbanken unterschiedlich (schnell) auf das OGH-Urteil reagieren werden. Für Kreditnehmer, die unter das KSchG fallen und einen Kredit mit variablem Zinssatz bedienen oder bedient haben, könnte es bald zu einer Rückerstattung von seit dem Jahr 2015 zu viel bezahlten Zinsen kommen.

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Variabler Sachbezug bei unverzinslichem Arbeitgeberdarlehen

April 2013

Arbeitnehmer haben nicht nur dann einen Sachbezug zu versteuern, wenn sie etwa ein Firmenauto privat nutzen, sondern auch wenn sie einen Vorteil daraus ziehen, dass ihnen ein Arbeitgeberdarlehen oder ein Gehaltsvorschuss unverzinslich oder zu einem besonders günstigen Zinssatz...

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Variabler Sachbezug bei unverzinslichem Arbeitgeberdarlehen

April 2013

Arbeitnehmer haben nicht nur dann einen Sachbezug zu versteuern, wenn sie etwa ein Firmenauto privat nutzen, sondern auch wenn sie einen Vorteil daraus ziehen, dass ihnen ein Arbeitgeberdarlehen oder ein Gehaltsvorschuss unverzinslich oder zu einem besonders günstigen Zinssatz gewährt wird. Beginnend mit dem Jahr 2013 ist es hierbei zu einer Neuregelung gekommen, welche zu einem zum laufenden Tarif (bis zu 50%) steuerpflichtigen Sachbezug führen kann. Positiverweise wird mit der Neuregelung dem jeweils aktuellen Zinsniveau Rechnung getragen und nicht wie bisher von einem gleichsam fixen Zinssatz in Höhe von 3,5% ausgegangen. Durch das Abstellen auf 3,5% war in Zeiten niedriger Zinsen eine vergleichsweise hohe Steuerbelastung die Folge.

Der variable Zinssatz wird basierend auf dem Durchschnitt des 12-Monats-Euribors für das Folgejahr festgelegt und beträgt für das Jahr 2013 2,0%. Für den zu versteuernden Sachbezug, welcher vom aushaftenden Betrag zu berechnen ist - ist es unerheblich, wie die Raten ausgestaltet sind bzw. über welchen Zeitraum die Rückzahlung erfolgt. Ein Sachbezug liegt nur in jener Höhe vor, in welcher die vereinbarte Verzinsung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer den vom BMF errechneten Zinssatz (derzeit 2,0%) unterschreitet. Der Freibetrag beträgt wie bisher 7.300 € und stellt sicher, dass unverzinsliche oder zinsverbilligte Arbeitgeberdarlehen keinen Sachbezug auslösen, solange sie nicht diesen Betrag überschreiten. Dem Wesen des Freibetrags entsprechend kann bei einem höheren Arbeitgeberdarlehen logischerweise nur der den Freibetrag übersteigende Darlehensbetrag einen Sachbezug nach sich ziehen. Da ein Sachbezug grundsätzlich auch eine Sozialversicherungsbelastung mit sich bringt, gilt auch hier analog zur steuerlichen Behandlung eine (Beitrags)Befreiung von der Sozialversicherung bei Arbeitgeberdarlehen bis zu 7.300 €.

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Wann führt ein negativer Saldo am Verrechnungskonto zu einer verdeckten Gewinnausschüttung

Mai 2008

In der Praxis kommt es häufig vor, dass Gesellschafter entnahmebedingt Verrechnungsverbindlichkeiten gegenüber ihrer GmbH aufweisen. Dies ist jedoch nicht nur aus gesellschaftsrechtlichen Gründen (Stichwort „verdeckte Einlagenrückgewähr“), sondern auch aus...

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Wann führt ein negativer Saldo am Verrechnungskonto zu einer verdeckten Gewinnausschüttung

Mai 2008

In der Praxis kommt es häufig vor, dass Gesellschafter entnahmebedingt Verrechnungsverbindlichkeiten gegenüber ihrer GmbH aufweisen. Dies ist jedoch nicht nur aus gesellschaftsrechtlichen Gründen (Stichwort „verdeckte Einlagenrückgewähr“), sondern auch aus steuerlichen Gründen nicht unproblematisch. Wie in der letzten Ausgabe erwähnt (Klienten-Info April 2008, „Verträge zwischen Angehörigen - Voraussetzungen für die steuerliche Anerkennung“), gelten hierfür die steuerlichen Grundsätze für die Anerkennung von Geschäften zwischen angehörigen Personen (Schriftlichkeit, eindeutiger Inhalt, Fremdüblichkeit). Ein dauerhaft negativer Saldo am Verrechnungskonto kann zu einer verdeckten Gewinnausschüttung (steuerliche Nichtanerkennung der Kreditgewährung und Anfall von 25% bzw. bei Übernahme der KESt durch die Gesellschaft sogar 33,33%KESt) führen, wenn eine Rückzahlung von vorneherein nicht gewollt ist oder aufgrund der wirtschaftlichen Situation des Gesellschafters objektiv nicht mit einer Rückzahlung gerechnet werden kann. Das Fehlen von Einbringungsmaßnahmen kann ebenso ein Indiz dafür sein, dass eine Rückzahlung nicht gewollt ist.

Verzichtet ein Gesellschafter-Geschäftsführer auf sein Gehalt und entnimmt er gleichzeitig Beträge für seinen Lebensunterhalt, ohne den Rückzahlungstermin, die Fälligkeit der Zinsen und den Kreditrahmen klar festzulegen, sind die Entnahmen ebenfalls als verdeckte Ausschüttungen anzusehen. Entscheidend ist dabei das Gesamtbild der Verhältnisse. Fehlt eine angemessene (fremdübliche) Verzinsung, führt dies auch zu einer Einstufung als verdeckte Gewinnausschüttung. Erfolgt die Verzinsung erst in dem auf den Bilanzstichtag folgenden Jahr, so ist nur dann keine verdeckte Ausschüttung darin zu erkennen, wenn die Nachträglichkeit der Verzinsung ausdrücklich (und nachweislich) vereinbart wurde. Für den Fall von Entnahmen durch den Gesellschafter ist daher Sorge zu tragen, dass schriftliche Vereinbarungen über den Kreditrahmen, die Rückzahlungsmodalitäten und die Verzinsung getroffen werden. Für die Verzinsung sollte derzeit zumindest ein Zinssatz von 5 bis 6% pa fixiert werden. Selbstverständlich ist auch eine variable Verzinsung (z.B. Euribor zuzüglich 50 Basispunkte) möglich. Keinesfalls sollte die vereinbarte Verzinsung die eigenen Finanzierungskosten der Gesellschaft unterschreiten.

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