Hinzurechnungsbesteuerung und "Methodenwechsel neu" für Passiveinkünfte niedrigbesteuerter Körperschaften

Mai 2019

Als Teil der Umsetzung der Anti-Tax-Avoidance Directive durch das Jahressteuergesetz 2018 ist es in Österreich mit dem Jahr 2019 zur Einführung der Hinzurechnungsbesteuerung wie auch zu Änderungen beim sogenannten Methodenwechsel gekommen (beides in § 10a KStG geregelt). Grundsätzliches Ziel einer Hinzurechnungsbesteuerung (Controlled-Foreign-Company-Rule, CFC-Rule) ist es, steuerliche Begünstigungen in Form der Verschiebung passiver Einkunftsquellen in Niedrigsteuerländer zu beseitigen. Dies erfolgt derart, dass die von einer ausländischen beherrschten Körperschaft oder Betriebsstätte erzielten, noch nicht ausgeschütteten, niedrig besteuerten (bisher konnten niedrig besteuerte Passiveinkünfte ausländischer Körperschaften allenfalls bei einer Gewinnausschüttung aufgrund des Methodenwechsels in Österreich besteuert werden) Passiveinkünfte der beherrschenden österreichischen Körperschaft als Gewinn hinzugerechnet werden und dadurch der (sofortigen) Besteuerung in Österreich unterliegen. Der Methodenwechsel sieht - wie bereits in der Vergangenheit - vor, dass bei ausländischen Beteiligungserträgen und Veräußerungsgewinnen unter bestimmten Voraussetzungen nicht die Befreiungsmethode sondern die Anrechnungsmethode angewendet werden muss.

Die Voraussetzungen für die Hinzurechnungsbesteuerung wie auch für den "Methodenwechsel neu" sind teilweise gleich. Wichtig ist dabei, dass keinesfalls beide Maßnahmen auf einmal zur Anwendung kommen, sondern im Zweifelsfall nur eine der beiden Maßnahmen eintreten kann (typischerweise geht die Hinzurechnungsbesteuerung dem Methodenwechsel vor). Wesentliche Merkmale für Hinzurechnungsbesteuerung bzw. Methodenwechsel sind das Erzielen von Passiveinkünften und die gleichzeitige Niedrigbesteuerung im Ausland. Der Kreis der Passiveinkünfte ist sehr weit gehalten und umfasst z.B. Zinsen, Lizenzgebühren und sonstige Einkünfte aus geistigem Eigentum, Dividenden, Veräußerungsgewinne (soweit diese bei der beteiligten Körperschaft steuerpflichtig wären), Einkünfte aus Finanzierungsleasing oder Einkünfte aus finanziellen Tätigkeiten wie etwa durch Versicherungen und Banken. Banken und Versicherungen sind allerdings nur dann von der Hinzurechnungsbesteuerung erfasst, wenn die ausländische Konzerngesellschaft zu einem wesentlichen Teil konzerninternes Geschäft mit österreichischer Beteiligung betreibt. Sofern die ausländische Körperschaft Einkünfte aus solchen Tätigkeiten erzielt, kann es zur Hinzurechnungsbesteuerung bzw. zum Methodenwechsel in Österreich nur kommen, wenn auch das Merkmal der Niedrigbesteuerung bei der ausländischen Körperschaft erfüllt ist. Als niedrig besteuert gilt, wenn die tatsächliche Steuerbelastung im Ausland nicht mehr als 12,5% ausmacht (d.h. genau 12,5% bedeutet Niedrigbesteuerung; vorrangig betroffene EU-Mitgliedstaaten sind Bulgarien, Irland, Ungarn oder Zypern), wobei hier eine jährliche Betrachtung vorgenommen werden muss. Die zur Gesetzesänderung ergangene Verordnung "Passiveinkünfte niedrigbesteuerter Körperschaften" sieht hierbei vor, dass das Einkommen der ausländischen Körperschaft nach österreichischen Einkommensermittlungsgrundsätzen festzustellen ist und den tatsächlich entrichteten ausländischen Steuern gegenübergestellt werden muss. Eine schädliche Niedrigbesteuerung liegt dann nicht vor, wenn diese "Steuersatz-Hürde" nur deshalb nicht gemeistert wird, weil das ausländische Steuerrecht abweichende Regelungen für Abschreibungen, Ausgleichsposten, Verteilungsregelungen, Rückstellungsbildungen oder Verlustverrechnungen aus anderen Veranlagungszeiträumen vorsieht.

Nachfolgend werden weitere Anforderungen dargestellt, welche nur für die Hinzurechnungsbesteuerung gelten. Damit nicht jegliche Art von Passiveinkünften eine Hinzurechnungsbesteuerung nach sich zieht, muss die sogenannte Drittelgrenze überschritten werden. Wiederum ist für jedes Wirtschaftsjahr gesondert festzustellen, ob die passiven Einkünfte der ausländischen Körperschaft 1/3 ihrer Gesamteinkünfte überschreiten (steuerbefreite Dividenden/Veräußerungsgewinne zählen zu den Gesamteinkünften, um die Hinzurechnungsbesteuerung bei geringfügigen Zinseinkünften ausländischer Holdinggesellschaften zu vermeiden). Sofern die aktiven Einkünfte der ausländischen Körperschaft negativ sind oder die Drittelgrenze um weniger als 25% überschritten wird, ist auf eine Dreijahresbetrachtung abzustellen. Zusätzlich zur Drittelgrenze sind die Elemente Beherrschung und Substanznachweis kritisch. Die Beherrschung einer ausländischen Körperschaft i.S.d. Bestimmung ist grundsätzlich dann erfüllt, wenn mehr als 50% an Stimmrechten/Kapital oder am Gewinnanspruch vorliegen, wobei dies sowohl durch eigene unmittelbare Beteiligung als auch über verbundene Unternehmen möglich ist. Im Zusammenhang mit der Beherrschung ist relevant, dass das Ausmaß der Hinzurechnung (Zurechnungsquote) nicht automatisch der Beherrschungsquote entsprechen muss.

Schließlich muss für die Hinzurechnungsbesteuerung der Substanznachweis berücksichtigt werden. Es kommt dann zu keiner Hinzurechnungsbesteuerung in Österreich, wenn die ausländische Körperschaft eine wesentliche wirtschaftliche Tätigkeit ausübt. Es ist dabei auf das Gesamtbild der Verhältnisse abzustellen - sofern Personal, Ausstattung, Vermögenswerte und Räumlichkeiten in angemessenem Ausmaß zur behaupteten wirtschaftlichen Tätigkeit vorhanden sind, liegt eine wirtschaftliche Tätigkeit vor. Hingegen ist keine wirtschaftliche Tätigkeit beim Halten und Veräußern von Beteiligungen, beim Durchleiten von Vermögenswerten oder auch beim Bündeln unkörperlicher Vermögensgegenstände, deren Herstellungsaufwand nicht selbst getragen worden war, anzunehmen. Für die Wesentlichkeit und somit für die Vermeidung der Hinzurechnungsbesteuerung gelten wiederum Drittelgrenzen. Der Verordnung folgend und davon ausgehend, dass die ausländische Körperschaft mehrere Tätigkeiten ausübt, sind die wirtschaftlichen Tätigkeiten als wesentlich anzusehen, wenn Personal, Ausstattung, Vermögenswerte und Räumlichkeiten zu wenigstens 1/3 für diese wirtschaftlichen Tätigkeiten eingesetzt werden. Ebenso müssen mindestens 1/3 der Gesamteinkünfte aus diesen wirtschaftlichen Tätigkeiten stammen.

Für den "Methodenwechsel neu" i.Z.m. ausländischen Körperschaften gelten die Voraussetzungen der Passiveinkünfte und der Niedrigbesteuerung analog zur Hinzurechnungsbesteuerung. Darüber hinaus muss noch der Unternehmensschwerpunkt der ausländischen Körperschaft beurteilt werden - zu einem Methodenwechsel von der Befreiungs- zur Anrechnungsmethode kann es nur kommen, wenn ein passiver Unternehmensschwerpunkt besteht. Praktisch betrachtet betrifft der "Methodenwechsel neu" vorwiegend Minderheitsbeteiligungen an Passivgesellschaften im Ausland und somit wohl einen überschaubaren Anwendungsbereich. Die Passiveinkünfte müssen also mehr als 50% der Gesamteinkünfte ausmachen, wobei steuerfreie Dividenden und Veräußerungsgewinne zu den aktiven Einkünften gezählt werden. Die Beurteilung, ob es sich um ein passives (Passiveinkünfte überwiegen) oder aktives Jahr handelt, hat grundsätzlich jährlich zu erfolgen. Sofern jedoch die Passiveinkünfte in einem Jahr die 50%-Grenze um weniger als 25% überschreiten (d.h. sie betragen insgesamt maximal 62,5%), ist auf eine Dreijahresbetrachtung abzustellen. Wenn für das Überschreiten der 50%-Grenze besondere Umstände wie z.B. Anlaufverluste oder ein Konjunktureinbruch vorgebracht werden können, so können gem. Verordnung auch der Kapital- und Arbeitskräfteeinsatz in die Beurteilung einbezogen werden. Dabei ist kein passiver Unternehmensschwerpunkt anzunehmen, wenn der Kapital- und Arbeitskräfteeinsatz nachhaltig nahezu ausschließlich für die Erzielung von Aktiveinkünften erfolgt ist.

Damit es nicht durch die (Niedrig)Besteuerung im Ausland und durch die Hinzurechnungsbesteuerung bzw. den Methodenwechsel in Österreich zur Doppelbesteuerung kommt, ist eine Anrechnung der tatsächlichen ausländischen (Körperschaft)Steuer wie auch einer allfällig vorgelagerten ausländischen Hinzurechnungsbesteuerung (im Falle der Hinzurechnungsbesteuerung in Österreich) auf Antrag vorgesehen. Die ausländische Körperschaftsteuer kann im Rahmen der Hinzurechnungsbesteuerung und des Methodenwechsels auf spätere Zeiträume vorgetragen werden, soweit der Anrechnungshöchstbetrag im jeweiligen Jahr bereits überschritten wurde.

Begutachtungsentwurf zum Jahressteuergesetz 2018 veröffentlicht

Mai 2018

Anfang April 2018 wurde das Jahressteuergesetz 2018 - als Nachfolger von Abgabenänderungsgesetzen im Frühjahr und im Herbst - als Begutachtungsentwurf veröffentlicht. Neben Klarstellungen resultieren viele Änderungen aus der EU-Richtlinie "Vorschriften zur Bekämpfung von Steuervermeidungspraktiken mit unmittelbaren Auswirkungen auf das Funktionieren des Binnenmarktes" (Anti Tax Avoidance Directive, ATAD). Ausgewählte Aspekte sind nachfolgend näher dargestellt. Die geplanten Gesetzes-
änderungen sollen überwiegend ab 1.1.2019 in Kraft treten.

Wegzugsbesteuerung im betrieblichen Bereich

Bei der sogenannten Wegzugsbesteuerung im betrieblichen Bereich soll der Ratenzahlungszeitraum für Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens von sieben auf fünf Jahre verkürzt werden. Bei Wirtschaftsgütern des Umlaufvermögens bleibt es bei dem Ratenzahlungszeitraum von zwei Jahren, innerhalb dessen es auch nicht zu einer vorzeitigen Fälligstellung kommen kann. Hingegen sollen beim Anlagevermögen Raten auch dann sofort fällig zu stellen sein, wenn der Sitz oder der Ort der Geschäftsleitung einer Körperschaft in einen Staat außerhalb des EU/EWR-Raumes verlegt wird, der Steuerpflichtige Insolvenz anmeldet, eine solche abgewickelt wird oder wenn eine Rate innerhalb von drei Monaten ab Fälligkeit nicht bzw. in zu geringem Ausmaß bezahlt wurde.

Abzugsteuer auf Entgelte für die Einräumung von Leitungsrechten

Es ist eine Abzugsteuer von 10% (für Körperschaften 8,25%) auf Zahlungen für die Einräumung von Leitungsrechten (oftmals i.Z.m. Infrastrukturprojekten) angedacht. So sind davon etwa Entgelte umfasst, welche ein Grundeigentümer erhält, weil er das Recht einräumt, über seinen Grund und Boden Leitungen führen zu lassen.

Methodenwechsel und Hinzurechnungsbesteuerung

Im Körperschaftsteuergesetz sind im Begutachtungsentwurf vor allem Änderungen beim Methodenwechsel (Switch-over) und damit zusammenhängend die Einführung einer Hinzurechnungsbesteuerung (im angloamerikanischen Raum "controlled foreign corporation rules" bzw. CFC rules) vorgesehen. Generell vereinfachend sollen von der Beteiligungsertragsbefreiung nur noch (inländische) Beteiligungserträge wie auch Erträge aus internationalen Schachtelbeteiligungen umfasst sein und die Ausnahme (von der Befreiung) für Gewinnanteile aus ausländischen Beteiligungen bei Hybridfinanzierung gelten.

Der neue § 10a KStG normiert den Anwendungsbereich der Hinzurechnungsbesteuerung und setzt voraus, dass eine ausländische Körperschaft niedrigbesteuerte Passiveinkünfte erzielt und die Gewinne noch nicht ausgeschüttet worden sind. Die Hinzurechnungsbesteuerung führt zu einer höheren Steuerbemessungsgrundlage in Österreich, da die nicht ausgeschütteten Passiveinkünfte der ausländischen beherrschten Körperschaft, in Österreich als Gewinn zugerechnet werden. Zu einer Hinzurechnungsbesteuerung kann es nur kommen, sofern die österreichische Gesellschaft die ausländische Gesellschaft beherrscht (Beteiligungsausmaß regelmäßig direkt oder indirekt zu mehr als 50%) und Passiveinkünfte in Form von u.A. Zinsen, Lizenzgebühren, Dividenden, etc. vorliegen. Niedrigbesteuerung wird bei einer tatsächlichen Steuerbelastung im Ausland von nicht mehr als 12,5% angenommen. Die Einkünfte aus Tätigkeiten von Versicherungen und Banken sind zwar der EU-Richtlinie folgend auch unter Passiveinkünften zu subsumieren, dies soll jedoch durch eine Ausnahmeregelung für Finanzunternehmen ins Leere laufen (sowohl bei der Hinzurechnungsbesteuerung als auch beim Methodenwechsel). Im Sinne einer Bagatellgrenze sieht das Jahressteuergesetz 2018 vor, dass die niedrigbesteuerten Passiveinkünfte nachhaltig mehr als ein Drittel der gesamten Einkünfte der ausländischen Körperschaft betragen müssen.

Der Methodenwechsel knüpft an die Parameter Passiveinkünfte und Niedrigbesteuerung an und soll zukünftig auf internationale Schachtelbeteiligungen und qualifizierte Portfoliobeteiligungen (Minimumbeteiligung i.H.v. 5%) anwendbar sein. Vergleichbar der bisherigen Situation kommt es dann anstelle der Beteiligungsertragsbefreiung für Gewinnanteile bzw. bei internationalen Schachtelbeteiligungen auch anstelle der Steuerneutralität von Veräußerungsgewinnen, -verlusten und sonstiger Wertänderungen zur Anrechnung der im Ausland tatsächlich entrichteten Steuern auf die österreichische Körperschaftsteuer.
Hinzurechnungsbesteuerung und Methodenwechsel sind bereits auf Wirtschaftsjahre, welche nach dem 30. September 2018 beginnen, anzuwenden.

Istbesteuerung bei Freiberuflern und Erleichterungen für KMUs

In der Umsatzsteuer soll es dem Begutachtungsentwurf folgend zur Ausweitung der Istbesteuerung auf alle freiberuflichen Tätigkeiten unabhängig von der Rechtsform kommen. Bei der Margenbesteuerung ist der Entfall der vereinfachten Ermittlung der Marge bei Reiseleistungen geplant. Schließlich soll es durch die Umsetzung des unionsrechtlichen E-Commerce-Pakets zukünftig zu Leistungsortänderungen bei bestimmten elektronisch erbrachten sonstigen Leistungen, Telekommunikations-, Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen innerhalb der EU kommen. Dies bringt Erleichterungen für KMUs, die nur gelegentlich solche Leistungen an Nichtunternehmer in der EU erbringen.

Ausweitung des "Advance Rulings"

Der aktuelle Anwendungsbereich des Advance Rulings (Auskunftsbescheid gem. § 118 BAO) ist auf noch nicht realisierte Tatbestände bei Umgründungen, Gruppenbesteuerung und Verrechnungspreisen begrenzt. Der Begutachtungsentwurf sieht nun eine schrittweise Ausweitung auf die Bereiche internationales Steuerrecht, Umsatzsteuer und "Missbrauch" vor. Hierbei sollen beabsichtigte Gestaltungen dahingehend untersucht werden, ob sie als Missbrauch (i.S.d. § 22 BAO) anzusehen sind. Ist dies nicht der Fall, erhöht sich durch den Auskunftsbescheid die Rechtssicherheit für den Steuerpflichtigen.

Horizontal Monitoring

Das bisher nur in Pilotprojekten getestete Horizontal Monitoring soll zukünftig als Alternative zu Betriebsprüfungen eingeführt werden. Wesentlicher Aspekt dabei ist der Zeitpunkt des Kontakts mit den Finanzbehörden, da Betriebsprüfungen im Regelfall mehrere Jahre nach den wirtschaftlichen Entscheidungen beginnen. Mit dem Horizontal Monitoring soll hingegen eine laufende Kontrolle geschaffen werden, wodurch sich - auch als Gegenleistung für eine verstärkte Offenlegungspflicht - die Planungssicherheit für Unternehmen durch zeitnahen Kontakt mit den Finanzbehörden erhöhen kann. "Teilnahmeberechtigt" sind Unternehmen, die u.A. Umsätze über 40 Mio. € erzielen.

Wir werden Sie über den weiteren Gesetzwerdungsprozess informieren.

BEPS bringt massive Änderungen für international agierende Unternehmen

Dezember 2015

Nach nur rund 2 Jahren hat die OECD das BEPS-Projekt (BEPS steht für Base Erosion and Profit Shifting) vorerst abgeschlossen. Unter Führung der OECD hatten es sich die G20 Staaten wie auch viele weitere Staaten aus Asien, Afrika oder auch Südamerika zum Ziel gemacht, Schwachstellen und weitreichende Steuerschlupflöcher bzw. Gestaltungsspielräume im internationalen Steuerrecht auszumerzen bzw. zumindest einzugrenzen. In diesem Sinne wurden 15 Aktionspunkte definiert, welche sich in die drei Gruppen Kohärenz, Substanz sowie Transparenz einteilen lassen. Darüber hinaus gibt es noch die Aktionspunkte „Digitale Wirtschaft“ und auch „Multilaterale Instrumente“, welche eine Art Sonderstellung einnehmen.

In der Kategorie Kohärenz finden sich etwa die Schwerpunkte betreffend Hybride Instrumente, CFC Rules, (Einschränkungen) des Zinsabzugs oder auch „Maßnahmen gegen schädliche Steuergestaltungen“. Diese Aktionspunkte zielen auf die Einschränkung von Gestaltungsspielräumen und können dazu führen, dass in der Vergangenheit anerkannte Steuermodelle in der Zukunft von der Betriebsprüfung nicht mehr toleriert werden. Die österreichischen Finanzbehörden haben schon lange vor der Finalisierung des BEPS-Projekts mitunter hier Handlungsbedarf erkannt und z.B. die steuerliche Beteiligungsertragsbefreiung von Gewinnanteilen (bei hybriden Finanzierungen) verneint, sofern sie im Ausland steuerlich zu einer Betriebsausgabe geführt haben. Ähnlich gelagert ist es mit der steuerlichen Abzugs-fähigkeit von Zins- und Lizenzzahlungen innerhalb des Konzerns. Österreichische Gesellschaften können demnach Zins- und Lizenzzahlungen an ausländische Konzerngesellschaften nicht steuerlich als Betriebsausgabe geltend machen, sofern bei der ausländischen Empfängergesellschaft nicht eine Besteuerung der Zins- bzw. Lizenzeinkünfte mit zumindest 10% erfolgt. An dieser Voraussetzung fehlt es nicht nur, wenn etwa der (Körperschaft)Steuertarif der Empfängergesellschaft absolut betrachtet unter 10% liegt, sondern auch dann, wenn es aufgrund von lokalen Begünstigungen zu einer effektiven Besteuerung der Zins- bzw. Lizenz-erträge mit weniger als 10% kommt.

Änderungen bei Betriebsstätten-Ausnahmen

Ein Grundprinzip internationaler Doppelbesteuerungsabkommen besagt, dass Unternehmensgewinne im Ansässigkeitsstaat des Unternehmens besteuert werden, sofern nicht im anderen Staat eine Betriebsstätte vorliegt. Eine Betriebs- stätte wird grundsätzlich durch eine feste örtliche Einrichtung, durch einen Vertreter oder durch eine Bau- oder Montageausführung begründet. Keine Betriebsstätte liegt allerdings dann vor, wenn das Unternehmen nur eine Hilfstätigkeit ausübt, weil etwa ein Lager vorhanden ist und die Geschäftstätigkeit des Unternehmens nicht durch diese Betriebsstätte (wo nur ein Lager ist) ausgeübt wird.

Im BEPS-Projekt und insbesondere in der Aktion „Vermeidung des Betriebsstättenstatus“ hat sich die OECD auch mit der Frage auseinandergesetzt, ob die Voraussetzungen zur Begründung wie auch zur Ausnahme von Betriebsstätten noch zeitgemäß und für heutige Geschäftsmodelle angemessen sind. Ebenso stand die Frage im Zuge des Aktionspunkts Digital Economy im Raum, ob nicht ein gesonderter Betriebsstättentatbestand für E-Commerce- bzw. Digital Economy-Sachverhalte etc. geschaffen werden sollte. Im Endeffekt wurde diese Überlegung jedoch nicht umgesetzt. Eine zukünftige Änderung des Ausnahmenkatalogs i.Z.m. Betriebsstätten ist jedoch derart angedacht, dass der Hilfscharakter der jeweiligen Aktivität konkret nachgewiesen werden muss und nicht schon allgemein und gleichsam automatisch die Ausnahmeregelung bei bestimmten (Hilfs)Tätigkeiten einer Betriebsstätte angenommen werden kann.

BEPS und Konzernverrechnungspreise

Die Thematik der Verrechnungspreise wurde auch im Zuge des BEPS-Projekts intensiv weiterentwickelt, wobei die OECD auch an ihre eigenen früheren Arbeiten angeknüpft hat.

Neben dem ehrgeizigen Ziel, Verrechnungspreisaspekte von immateriellen Wirtschaftsgütern neu zu ordnen und das damit zusammenhängende Gewinnpotential in Einklang mit der Wertschöpfungskette zu bringen, haben sich die in dem Projekt involvierten Länder bzw. deren Finanzverwaltungen darauf geeinigt, die Verrechnungspreisdokumentationsanforderungen an grenzüberschreitend agierende Unternehmen auszudehnen und zu verändern. Dies bedeutet nicht nur, dass sich die Aufteilung der zu dokumentierenden Inhalte (z.B. Wertschöpfungskette oder Angemessenheitsdokumentation) zwischen „Master-file“ und „Countryfile (Local File)“ teilweise verschieben wird, sondern auch, dass mit dem sogenannten „Country by Country Reporting“ zumindest ein zusätzlicher Dokumentationsaufwand droht. Wenngleich das Country by Country Reporting nur für sehr große Konzerne relevant ist (nur bei einem jährlichen konsolidierten Konzernumsatz von zumindest 750 Mio. €) und dies in Österreich per se nur wenige Unternehmen betreffen sollte, kann nicht ausgeschlossen werden, dass österreichische Gesellschaften zumindest innerhalb des Konzerns bestimmte Daten an die Konzernobergesellschaft weitergeben müssen und diese Daten dann aggregiert in das Country by Country Reporting einfließen.

Die mittels Country by Country Reporting gesammelten Daten – es handelt sich dabei vor allem um pro Land (d.h. die Summe aus den in einem bestimmten Land agierenden Einheiten eines Konzerns) aggregierte Daten wie z.B. Umsatzerlöse, Mitarbeiteranzahl, Steuerbelastung usw. – sollen zwischen den Finanzverwaltungen der betreffenden Staaten automatisch ausgetauscht werden. Wenngleich von der OECD beteuert wird, dass allein aus den durch das County by Country Reporting gewonnenen Informationen von den Finanzverwaltungen nicht geschlossen werden darf, dass die Verrechnungspreise eines Konzerns nicht fremdüblich sind, bleibt doch für den Steuerpflichtigen ein negativer Beigeschmack und einiges an Ungewissheit darüber bestehen, wozu die Finanzverwaltungen diese zusätzlichen Informationen nutzen könnten.

Ausblick

Die durch das BEPS-Projekt der OECD hervorgerufenen umfangreichen Änderungen werden auch dazu führen, dass in Österreich in naher Zukunft explizit verpflichtende Verrechnungspreisdokumenta- tionsvorschriften eingeführt werden. Weitere konkrete legistische Umsetzungen ins österreichische Recht bleiben abzuwarten.

Außerdem sollen einzelne der insgesamt 15 Aktionspunkte noch von der OECD weiter ausgearbeitet werden und die aus dem BEPS-Projekt resultierenden Maßnahmen und Erkenntnisse im Jahr 2020 einem umfangreichen Review unterzogen werden.