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Wir informieren Sie über ausgewählte aktuelle  Themen des Steuer- und Rechnungswesens, der Betriebswirtschaft und des Wirtschaftsrechts. Überdies bieten wir ein Archiv über in der Vergangenheit gegebene Informationen, in dem Sie mit Suchbegriffen, Zeiträumen oder Schlagworten suchen können. Schließlich können Sie einen monatlichen E-Mail-Newsletter abonnieren. Die Informationen sind kurz gehalten. Deren Umsetzung bedarf einer Konkretisierung. Wir stehen Ihnen hierbei gerne zur Verfügung.

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6 Ergebnisse zum Thema "Ausgleichstaxe"

Behindertenausgleichstaxe und Teilzeitbeschäftigung

Oktober 2012

Unternehmen, die 25 oder mehr Dienstnehmer beschäftigen, sind verpflichtet, auf jeweils 25 Beschäftigte einen begünstigten Behinderten einzustellen (Beschäftigungspflicht nach Behinderteneinstellungsgesetz). Wird die Beschäftigungspflicht nicht erfüllt , so...

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Behindertenausgleichstaxe und Teilzeitbeschäftigung

Oktober 2012

Unternehmen, die 25 oder mehr Dienstnehmer beschäftigen, sind verpflichtet, auf jeweils 25 Beschäftigte einen begünstigten Behinderten einzustellen (Beschäftigungspflicht nach Behinderteneinstellungsgesetz). Wird die Beschäftigungspflicht nicht erfüllt, so wird dem Dienstgeber vom Bundessozialamt für das jeweils abgelaufene Kalenderjahr eine Ausgleichstaxe pro Person, die zu beschäftigen gewesen wäre, vorgeschrieben. Derzeit beläuft sich die Ausgleichstaxe auf monatlich 232 € pro Person. Für Dienstgeber mit mehr als 100 Beschäftigten beträgt die Ausgleichstaxe seit 1.1.2012 monatlich 325 € und für Dienstgeber mit mehr als 400 Beschäftigten sogar monatlich 345 €.

In einem unlängst ergangenen Erkenntnis hat sich der VwGH (21.2.2012, GZ 2010/11/0109) mit der Behandlung von Teilzeitbeschäftigungsverhältnissen bei der Berechnung der Ausgleichstaxe befasst. Nach Auffassung des VwGH erfolgt die Berechnung der zu beschäftigenden behinderten Dienstnehmer nach der Anzahl (Kopfzahl) der Dienstnehmer, ohne dass eine Aliquotierung für Teilzeitbeschäftigte vorzunehmen ist (somit keine Umrechnung auf Vollzeitäquivalente). Dies führt bei Branchen wie Handelsunternehmen, welche traditionell eine hohe Anzahl an Teilzeitbeschäftigten aufweisen, zu einer verhältnismäßig höheren Belastung mit der Ausgleichstaxe. Die vom berufenden Unternehmen behauptete Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigungsverhältnissen liegt aber nach Ansicht des VwGH nicht vor, da umgekehrt auch bei der Zählung der beschäftigten behinderten Dienstnehmer keine Unterscheidung zwischen Teilzeit- und Vollzeitbeschäftigten getroffen wird. Somit werden die gesetzlichen Verpflichtungen auch dann erfüllt, wenn pro 25 Dienstnehmer zumindest ein - auch teilzeitbeschäftigter – behinderter Dienstnehmer eingestellt ist.

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Lehrstellenförderung mittels "Blum-Bonus" abermals verlängert - Integrative Berufsausbildung: Lehre ohne Barriere

Oktober 2007

:: Als Gegensteuerung zur aktuellen "Lehrstellenlücke" in Österreich, hat das AMS, das seit 2005 bestehende Förderungsmodell "Blum-Bonus" , welches Mitte 2007 ausgelaufen ist, zunächst bis Ende 2007 weiterhin verlängert . Die...

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Lehrstellenförderung mittels "Blum-Bonus" abermals verlängert - Integrative Berufsausbildung: Lehre ohne Barriere

Oktober 2007

:: Als Gegensteuerung zur aktuellen "Lehrstellenlücke" in Österreich, hat das AMS, das seit 2005 bestehende Förderungsmodell "Blum-Bonus", welches Mitte 2007 ausgelaufen ist, zunächst bis Ende 2007 weiterhin verlängert.

Die Voraussetzungen hiefür, sowie die steuerlichen Auswirkungen, seien kurz zusammengefasst:

  • Schaffung einer zusätzlichen Lehrstelle
    Bei einem Lehrzeitbeginn zwischen 1. Juli und 31. Dezember 2007 muss die Gesamtzahl der Lehrlinge zu Beginn des Ausbildungsverhältnisses größer sein, als die Gesamtzahl am 31. Dezember 2006. Das muss sie aber auch noch 4 Monate nach Lehrbeginn, was nach Ablauf dieser Frist vom Förderungswerber zu bestätigen ist. Scheidet demnach ein Lehrling unterjährig aus, muss die Stelle rechtzeitig nachbesetzt werden.
  • Die Auszahlung der Förderung erfolgt im Nachhinein und zwar für das erste Lehrjahr € 400,-, das zweite € 200,- und das dritte € 100,- je pro Monat, insgesamt also € 8.400,-.
  • Formvoraussetzung ist ein Beratungsgespräch des Förderungswerbers beim AMS. Der Antrag ist an die für den Wohnort des Lehrlings zuständige Geschäftsstelle des AMS zu richten.

:: Integrative Berufsausbildung (IBA) - "Lehre ohne Barriere"

Die IBA sieht folgende weitere Förderungen durch das AMS vor:
Verlängerte Lehre um bis zu 2 Jahre oder Ausbildung in Teilqualifizierung eines Lehrberufes innerhalb von 1 bis 3 Jahren sowie Betreuung durch Berufsausbildungsassistenz.
Diese Förderungen sind für Lehrbetriebe vorgesehen, welche Lehrlinge ausbilden möchten und für Jugendliche, die entweder erhöhte Familienbeihilfe beziehen, Behinderungen aufweisen, sonderpädagogischen Förderbedarf oder keinen bzw. negativen Hauptschulabschluss haben. Die Kosten für diese Fördermaßnahmen werden zur Gänze von den Landesstellen des Bundessozialamtes übernommen. Für Lehrlinge, die im Besitze eines Feststellungsbescheides betreffend ihre Behinderung sind, erhält der Lehrherr eine monatliche Prämie von € 302,-, die entweder ausbezahlt oder mit der Ausgleichstaxe gegenverrechnet wird. Unter der Tel.Nr. 059988 können beim Bundessozialamt "Integrative Berufsausbildung" Informationen eingeholt werden.

:: Steuerliche Begünstigungen

Gem. § 108 f EStG kann mittels Formular E 108c PL die Lehrlingsprämie in der Höhe von € 1.000,- p.a. geltend gemacht werden.
Der Blum-Bonus ist gem. § 3 Abs. 1 Z 5d EStG steuerfrei und führt zu keiner Aufwandskürzung bei der Lehrlingsentschädigung (Rz. 4854 EStR).

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Steuerliche Qualifikation von Zuschüssen und Prämien nach dem Behinderteneinstellungsgesetz - Arbeitsplatzsicherung

Oktober 2007

In der Klienten-Info September 2007 wurden unter den steuerfreien Zuwendungen ohne Aufwandskürzung als erste Position Zuschüsse nach dem Behinderteneinstellungsgesetz angeführt. Im konkreten Fall handelt es sich aber um Prämien , welche lt. Rz. 4856 EStR zu keiner...

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Steuerliche Qualifikation von Zuschüssen und Prämien nach dem Behinderteneinstellungsgesetz - Arbeitsplatzsicherung

Oktober 2007

In der Klienten-Info September 2007 wurden unter den steuerfreien Zuwendungen ohne Aufwandskürzung als erste Position Zuschüsse nach dem Behinderteneinstellungsgesetz angeführt. Im konkreten Fall handelt es sich aber um Prämien, welche lt. Rz. 4856 EStR zu keiner Aufwandskürzung führen. Wie aus dem Zusammenhang mit den im Artikel erwähnten Ausgleichstaxen, die vom Unternehmer zu entrichten sind hervorgeht, sind die Prämien aber mit den Ausgleichstaxen zu verrechnen. Handelt es sich tatsächlich um Zuschüsse, die - wie im Artikel einleitend ausgeführt - aus arbeitsmarktpolitischen Gründen gewährt werden, besteht lt. Rz. 4854 kein Abzugsverbot für damit im Zusammenhang stehenden Aufwendungen.
Zuschüsse nach dem Behinderteneinstellungsgesetz ohne arbeitsmarktpolitische Folgen (z.B. Kostenersatz für die behindertengerechte Ausstattung des Arbeitsplatzes bzw. deren Neuschaffung, Integrationsbeihilfen etc.) sind steuerfrei, die damit im Zusammenhang stehenden Aufwendungen aber steuerlich nicht abzugsfähig (Rz. 301 und 4856 EStR).

:: Arbeitsplatzsicherung als Sonderfall

Eine vom Bundessozialamt zu gewährende Integrationsbeihilfe kann für maximal 3 Jahre beantragt werden. Im ersten Jahr kann sie bis zu 100% des Bruttoentgeltes ohne Sonderzahlungen, maximal aber € 1.000,- pro Monat betragen. Im zweiten Jahr 70% und im dritten Jahr 50%. Rechtsanspruch darauf besteht keiner. Sind die Voraussetzung gegeben, wird sie i.d.R. gewährt.
Keine Obergrenze gibt es für die Kostenübernahme von Adaptierungsmaßnahmen (z.B. behindertengerechte Toiletten etc.). Seit der Änderung der Rz. 4854 EStR ab 1. Februar 2007 gelten andere Grundsätze für die Abzugsfähigkeit von Aufwendungen im Zusammenhang mit steuerfreien arbeitsmarktpolitischen Zuschüssen und Beihilfen. Wird nämlich ein über den Empfänger hinausgehender Förderungszweck (Beschäftigung von zusätzlichen Arbeitskräften) verwirklicht, besteht kein Zusammenhang zwischen steuerfreien Zuschüssen und damit zusammenhängenden Aufwendungen, sodass letztere hiermit abzugsfähig bleiben. Es handelt sich bei Rz. 4854 EStR um eine in Konkurrenz zu Rz. 4856 stehende Bestimmung, die aber bei entsprechender Nachweisführung, dass arbeitsmarktpolitische Gründe vorliegen, zum Erfolg - nämlich der Abzugsfähigkeit der Aufwendungen - führen müsste.

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Steuerliche Qualifikation von Aufwendungen im Zusammenhang mit steuerfreien Einnahmen

September 2007

Gem. § 20 Abs. 2 EStG steht den steuerfreien Einnahmen für in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang stehende Aufwendungen ein Abzugsverbot gegenüber. Im 2. EStR-Wartungserlass 2006 wird das Kriterium dieses Zusammenhanges an Hand diverser Beispiele konkretisiert und...

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Steuerliche Qualifikation von Aufwendungen im Zusammenhang mit steuerfreien Einnahmen

September 2007

Gem. § 20 Abs. 2 EStG steht den steuerfreien Einnahmen für in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang stehende Aufwendungen ein Abzugsverbot gegenüber. Im 2. EStR-Wartungserlass 2006 wird das Kriterium dieses Zusammenhanges an Hand diverser Beispiele konkretisiert und grundsätzlich darauf hingewiesen, dass er bei arbeitsmarktpolitischen Zuwendungen nicht gegeben ist (EStR Rz 4854). Im Folgenden seien einige Beispiele angeführt:

:: Steuerfreie Zuwendungen ohne Aufwandskürzungen

  • Prämien nach dem Behinderteneinstellungsgesetz; ausgenommen die damit zu verrechnenden Ausgleichstaxen.
  • "Blum-Bonus" zur Lehrlingsförderung
  • Lehrausbildung (Jugendliche und Erwachsene seit September 2006)
  • Kombilohn-Beihilfe AMS
  • Eingliederungs-Beihilfe AMS ("Come Back")
  • Solidaritätsprämie AMS (reduzierte Arbeitszeit / neue Arbeitskraft)
  • Altersteilzeitgeld ab 1. Jänner 2004 (bei Einstellung einer Ersatzkraft)
  • Elternteilzeitkarenz Arbeitsmarktförderungsgesetz (Lohnzuschuss für Ersatzkraft)
  • Subventionen zur allgemeinen Verlustabdeckung.

:: Steuerfreie Einnahmen/ Zuwendungen mit Aufwandskürzung

  • Prämien nach dem BEinStG sind auf Ausgleichstaxen (siehe oben) anzurechnen und diese damit nicht absetzbar.
  • Den auf Grund von DBA nicht steuerpflichtigen Einnahmen (z.B. Zuzugsbegünstigung gem. § 103 EStG) steht ein Abzugsverbot für entsprechende Aufwendungen gegenüber.
  • Weitere Abzugsverbote für Aufwendungen bestehen bei: Einnahmen aus Liebhaberei, endbesteuerten Kapitalerträgen, Erbschaft, Schenkung, Spielgewinn, Veräußerung einer nicht steuerbaren Einkunftsquelle (z.B. Vermietung & Verpachtung), Stipendien zur Kunstförderung, Zinsenzuschüsse aus öffentlichen Kassen, sowie Subvention zur Anschaffung eines bestimmten Wirtschaftsgutes, die zur Kürzung der AfA-Basis führt.

:: Sonderfall Versicherungsentschädigung

Nicht steuerbaren Versicherungsleistungen im außerbetrieblichen Bereich steht ein Abzugsverbot für Schadensbehebung gegenüber. Versicherungsleistungen als Ersatz für entgangene Einnahmen nach § 32 Z 1 EStG sind steuerpflichtig. Wird bei der Gebäudevermietung durch die Versicherungsleistung nicht nur die Einbuße der Vermögenssubstanz, sondern auch der Ertragsausfall abgegolten, ist der die Abgeltung der Vermögenssubstanz übersteigende Teil steuerpflichtig. Wird mit der Versicherungsleistung ein neues Wirtschaftsgut angeschafft, ist die AfA im vollen Umfang absetzbar.

:: Geltungsbereich

Die o.a. Grundsätze sind auf alle offenen Fälle anzuwenden. Erfolgte in rechtskräftig veranlagten Fällen zu Unrecht eine Aufwandskürzung, kann innerhalb der einjährigen Frist eine Aufhebung des Bescheides gem. § 299 BAO erfolgen. Auch eine Wiederaufnahme innerhalb von 3 Monaten ab Kenntnis des Wiederaufnahmegrundes gem. § 303 BAO ist denkbar.

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Erhöhung des Basiszinssatzes ab 14. März 2007 von 2,67% auf 3,19%

Mai 2007

Davon abgeleitete Zinssätze: :: Finanzamtszinsen Stundungszinsen 7,69% (bisher 7,17%), Aussetzungszinsen 5,19% (bisher 4,67%) Anspruchszinsen 5,19% (bisher 4,67%) :: Verzugszinsen Beiderseitige Unternehmergeschäfte / aus Dienstverhältnis 11,19% (bisher...

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Erhöhung des Basiszinssatzes ab 14. März 2007 von 2,67% auf 3,19%

Mai 2007

Davon abgeleitete Zinssätze:

:: Finanzamtszinsen

Stundungszinsen 7,69% (bisher 7,17%), Aussetzungszinsen 5,19% (bisher 4,67%) Anspruchszinsen 5,19% (bisher 4,67%)

:: Verzugszinsen

Beiderseitige Unternehmergeschäfte / aus Dienstverhältnis 11,19% (bisher 10,67%)

:: Ausgleichstaxe 7,19% (bisher 6,67%)

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Auswirkung der Zinssatzsenkung ab 9. Juni 2003 auf andere Zinssätze

August 2003

  Basiszinssatz (vorm. Diskontsatz) Referenzzinssatz (vorm. Lombardsatz) Gültig ab % p.a. % p.a. 31.08.2001 3,75 5,50 18.09.2001 3,25 5,00 09.11.2001 2,75 4,50 06.12.2002 -...

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Auswirkung der Zinssatzsenkung ab 9. Juni 2003 auf andere Zinssätze

August 2003

  Basiszinssatz (vorm. Diskontsatz) Referenzzinssatz (vorm. Lombardsatz)
Gültig ab
% p.a.
% p.a.
31.08.2001
3,75
5,50
18.09.2001
3,25
5,00
09.11.2001
2,75
4,50
06.12.2002
-
4,00
11.12.2002
2,20
-
06.06.2003
-
3,25
09.06.2003
1,47
-

Steuerrecht ab 9. Juni 2003
Stundungszinsen (4% über Basiszinssatz) 5,47 %
Aussetzungszinsen (1 % über Basiszinssatz) 2,47 %
Anspruchszinsen (2 % über Basiszinssatz) 3,47 %

Verzugszinsen im Geschäftsbereich § 1333 Abs. 2 ABGB für 2003
Der Zinssatz liegt 8 % über dem gültigen Basiszinssatz zum 31. Dezember 2002, bzw. 30. Juni 2003.

Verzugszinsen für 2003 daher:
bis 30. Juni 2003 10,20 % ab 1. Juli 2003 9,47 %

Arbeitsrecht:
Diese Verzugszinsen gelten grundsätzlich gem. § 59 ASVG auch im Arbeitsrecht, sofern der Zahlungsverzug nicht auf einer vertretbaren Rechtsansicht beruht. Diesfalls nur
4 %,Verzugszinsen für die Ausgleichstaxe 5,47 %.

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