Doppeltes Pech bei Krankheit während des Zeitausgleichs

September 2013

In der heutigen Arbeitswelt haben in vielen Branchen flexible Arbeitszeiten sowohl aus Sicht des Arbeitgebers als auch des Arbeitnehmers einen hohen Stellenwert eingenommen. Aus Arbeitnehmersicht besteht, wenn ein Gleitzeitmodell vorliegt, die Möglichkeit, eingearbeitete Überstunden in Form von Zeitausgleich abzubauen und vergleichbar einem Urlaub einzelne oder mehrere Tage fernab des Arbeitsplatzes zu verbringen. Die Vergleichbarkeit zwischen (Erholungs)Urlaub und Zeitausgleich hört allerdings dann auf, wenn man währenddessen krank wird oder einen Unfall erleidet. Der OGH hat nämlich unlängst (GZ 9 ObA 11/13b vom 29. Mai 2013) entschieden, dass Krankenstand während des Zeitausgleichs nicht dazu führt, dass der Überstundenabbau – so wie es im Falle von Krankenstand während des Urlaubs grundsätzlich der Fall ist – unterbrochen wird.

OGH-Entscheidung sorgt für politischen Wirbel

Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs hat mitunter für politische Aufregung gesorgt, sodass es in Zukunft durchaus möglich erscheint, dass es zu einer gesetzlichen Gleichstellung von Urlaub und Zeitausgleich im Falle von Krankenstand kommt. Dem OGH lag ein Sachverhalt zur Entscheidung vor, in dem zum Jahresende hin von einem Angestellten am 20.12. ein Urlaubstag genommen wurde und im Zeitraum vom 21.12. bis zum 31.12. die vorhandenen Überstunden in Form von Zeitausgleich abgebaut werden sollten. In Folge seiner Erkrankung und Krankmeldung vom 20.12. bis zum 23.12. und somit auch während des Zeitausgleichs wollte der Arbeitnehmer die verbleibenden Überstunden, welche seiner Ansicht nach während der Erkrankung nicht abgebaut wurden, vom Arbeitgeber ausbezahlt bekommen. Während das Erstgericht nicht der Ansicht war, dass der Krankenstand den Abbau des Zeitausgleichs unterbricht, teilte das Berufungsgericht die Ansicht des Angestellten. Folglich würde bei Erkrankung des Arbeitnehmers während des für den Verbrauch von Zeitausgleich vereinbarten Zeitraums das Guthaben an Überstunden nicht verringert.

Der OGH hatte sich bei seiner Entscheidung mit der genauen Definition von Zeitausgleich auseinanderzusetzen, um schließlich die unterschiedliche Konsequenz im Vergleich zum Urlaub rechtfertigen zu können. Demnach ist Zeitausgleich eine bezahlte Freistellung von der Arbeitspflicht, wodurch eine weitgehende Annäherung der durchschnittlichen Arbeitszeit an die Normalarbeitszeit bezweckt wird. Wesentlich ist, dass übliche Zeitausgleichvereinbarungen, denen zu folge Zeitguthaben erwirtschaftet werden können und durch Zeitausgleich abzubauen sind, letztlich nur zu einer anderen Verteilung der Arbeitszeit führen. Im Gegensatz zum (Erholungs)Urlaub ist beim Zeitausgleich – auch wenn er einen ähnlichen Zweck wie der Urlaub verfolgt - der Erholungseffekt weniger von Bedeutung. Bei Erkrankung des Arbeitnehmers während des Urlaubs verringern die auf Werktage fallenden Tage der Erkrankung das Urlaubsguthaben nicht, wenn die Erkrankung bzw. der Unfall nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt wurden und die Erkrankung länger als drei Kalendertage gedauert hat.

OGH gegen Gleichstellung von Urlaub und Zeitausgleich im Krankheitsfall

Die (fehlende) Unterbrechung des Abbaus von Zeitguthaben im Falle von Krankheit wird im Schrifttum kontrovers diskutiert. Gegen die Beibehaltung des Grundsatzes „Krankheit bricht Urlaub, aber nicht Zeitausgleich“ wird etwa ausgeführt, dass dies einen negativen Anreiz für die Arbeitnehmer darstellt, sich auf Zeitausgleichsvereinbarungen einzulassen. Andererseits ist Zeitausgleich nichts anderes als die arbeitszeitrechtliche Verschiebung der Normalarbeitszeit und daher ist Erkranken während des Zeitausgleichs ebenso Pech wie wenn jemand ausgerechnet und nur an seinem arbeitsfreien Samstag (Freizeit) krank wird. Der Oberste Gerichtshof verneinte die Unterbrechung des Zeitausgleichs durch Krankheit auch damit, dass nicht die Erkrankung des Arbeitnehmers im Zeitausgleichszeitraum den Entfall der Arbeitsleistung bewirkt, sondern mangelnde Verpflichtung zur Arbeitsleistung infolge Vorleistung von Arbeit (Zeitausgleich) durch den Arbeitnehmer besteht. Anders ausgedrückt hatte der Angestellte im vorliegenden Fall für den Zeitausgleichszeitraum keine Arbeitspflicht, weshalb Krankheit als weiterer Grund für das Fernbleiben von der Arbeit nicht mehr von Bedeutung war. Schließlich entsprach der OGH auch seiner früheren Entscheidung im Zusammenhang mit der Erkrankung während der „Freizeitphase“ bei geblockter Altersteilzeit. Damals wurde entschieden, dass Erkrankungen in der Zeitausgleichsphase ohne rechtliche Relevanz seien. Zwar könnten Arbeitnehmer in diesem Zeitraum faktisch krank sein, nicht aber arbeitsunfähig im Rechtssinne, weil keine Arbeitspflicht mehr bestehe.

Umstrittene Entscheidung

Der OGH hat mit dem Argument, dass beim Zeitausgleich anders als beim Urlaub nicht der Erholungszweck, sondern die Annäherung der durchschnittlichen Arbeitszeit an die Normalarbeitszeit im Vordergrund steht und daher eine differenzierte Betrachtung bei Krankenstand gerechtfertigt ist, eine umstrittene Entscheidung getroffen. Weitere Entwicklungen und mögliche gesetzliche Änderungen in dieser brisanten Frage bleiben abzuwarten.

Arbeitsmarktpaket II 2009

November 2009

Das von den Sozialpartnern ausgehandelte Paket sieht eine zusätzliche Stützung des Arbeitsmarktes im Ausmaß von 400 Mio. € bis zum Jahr 2013 vor und behandelt nachfolgende Punkte. Neben einer Eindämmung der Arbeitslosenrate wird auch angestrebt, Arbeitnehmer bzw. Arbeitsuchende beim Erwerb zusätzlicher Qualifikationen zu unterstützen.

• Altersteilzeit: Um den Zugang zur Altersteilzeit für Neufälle zu erleichtern, bleibt im Jahr 2010 das Mindestzugangsalter wie bisher mit 53 Jahren für Frauen und 58 für Männer bestehen. Somit wurde die stufenweise Erhöhung um ein Jahr hinausgezögert. Ab 2011 wird die Altersgrenze wieder jährlich um ein halbes Jahr angehoben. Im Jahr 2014 beträgt das „endgültige“ Zugangsalter schließlich 55 bzw. 60 Jahre. Außerdem wird für Neufälle die kontinuierliche Arbeitszeitreduktion gegenüber der Blockzeitvereinbarung (volle Arbeitsleistung in der ATZ Aufbauperiode und gar keine Arbeitsleistung in der ATZ Abbauphase) begünstigt, da bei der kontinuierlichen Reduktion 90% des zusätzlichen Aufwands vom AMS gedeckt werden und beim Blockzeitmodell nur 55%. Der zusätzliche Aufwand besteht darin, dass beispielsweise bei einer Reduzierung der Arbeitszeit eines Arbeitnehmers um 50%, dieser trotzdem 75% des ursprünglichen Lohnes erhält und die Beiträge für die Sozialversicherung weiterhin zu 100% geleistet werden müssen.
• Bildungskarenz: seit 1.8.2009 kann eine geförderte Bildungskarenz bereits bei einer ununterbrochenen Mindestbeschäftigungsdauer von sechs Monaten vereinbart werden. Bisher war eine Bildungskarenz nur möglich, wenn der Mitarbeiter bereits ein Jahr im Unternehmen beschäftigt war. Die Mindestdauer für die Bildungskarenzzeit wurde von drei auf zwei Monate herabgesetzt. Die Höchstdauer von 12 Monaten blieb unverändert. Diese Neuregelung ist bis 31.12.2011 befristet.
• Kurzarbeit: Kurzarbeit ist die befristete Herabsetzung der Normalarbeitszeit auf Grundlage einer arbeits- und lohnrechtlichen Vereinbarung (Sozialpartnervereinbarung). Ziel von Kurzarbeit ist es, die Beschäftigung bei unvorhersehbaren und vorübergehenden wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu sichern. Im Zuge des Arbeitsmarktpaketes II wurde nun die Gesamtdauer für die Kurzarbeitsbeihilfe von bisher 18 Monaten auf 24 Monate ausgedehnt. Zudem erhöht sich die Beihilfe ab dem 7. Monat um die Differenz zwischen dem tatsächlichen Bruttolohn des Dienstnehmers und der Beitragsgrundlage der vor Beginn der Kurzarbeit zu entrichtenden Dienstgeberbeiträge zur Sozialversicherung. Diese Maßnahme ist mit 1.7.2009 in Kraft getreten und ist bis 31.12.2012 befristet.

Das Arbeitsmarktpaket wird mit folgenden Maßnahmen abgerundet:

• Arbeitslosenversicherungsbeitrag: der Entfall des Arbeitslosenversicherungsbeitrages wird ab dem 1.9.2009 erst bei Personen, die das 58. Lebensjahr vollendet haben eintreten (bisher 57. Lebensjahr).
• Bonus/Malus System: mit 1.9.2009 wurde das Bonus/Malus System abgeschafft. Somit gibt es für die Einstellung von älteren Arbeitnehmern (ab 50. Lebensjahr) keine Begünstigungen mehr (Entfall des DG-Anteils des Arbeitslosenversicherungsbetrages) sowie keinen Malus (Sonderbeitrag) für die Freisetzung von selbigen Mitarbeitern.

Steuerliche Qualifikation von Aufwendungen im Zusammenhang mit steuerfreien Einnahmen

September 2007

Gem. § 20 Abs. 2 EStG steht den steuerfreien Einnahmen für in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang stehende Aufwendungen ein Abzugsverbot gegenüber. Im 2. EStR-Wartungserlass 2006 wird das Kriterium dieses Zusammenhanges an Hand diverser Beispiele konkretisiert und grundsätzlich darauf hingewiesen, dass er bei arbeitsmarktpolitischen Zuwendungen nicht gegeben ist (EStR Rz 4854). Im Folgenden seien einige Beispiele angeführt:

:: Steuerfreie Zuwendungen ohne Aufwandskürzungen

• Prämien nach dem Behinderteneinstellungsgesetz; ausgenommen die damit zu verrechnenden Ausgleichstaxen.
• "Blum-Bonus" zur Lehrlingsförderung
• Lehrausbildung (Jugendliche und Erwachsene seit September 2006)
• Kombilohn-Beihilfe AMS
• Eingliederungs-Beihilfe AMS ("Come Back")
• Solidaritätsprämie AMS (reduzierte Arbeitszeit / neue Arbeitskraft)
• Altersteilzeitgeld ab 1. Jänner 2004 (bei Einstellung einer Ersatzkraft)
• Elternteilzeitkarenz Arbeitsmarktförderungsgesetz (Lohnzuschuss für Ersatzkraft)
• Subventionen zur allgemeinen Verlustabdeckung.

:: Steuerfreie Einnahmen/ Zuwendungen mit Aufwandskürzung

• Prämien nach dem BEinStG sind auf Ausgleichstaxen (siehe oben) anzurechnen und diese damit nicht absetzbar.
• Den auf Grund von DBA nicht steuerpflichtigen Einnahmen (z.B. Zuzugsbegünstigung gem. § 103 EStG) steht ein Abzugsverbot für entsprechende Aufwendungen gegenüber.
• Weitere Abzugsverbote für Aufwendungen bestehen bei: Einnahmen aus Liebhaberei, endbesteuerten Kapitalerträgen, Erbschaft, Schenkung, Spielgewinn, Veräußerung einer nicht steuerbaren Einkunftsquelle (z.B. Vermietung & Verpachtung), Stipendien zur Kunstförderung, Zinsenzuschüsse aus öffentlichen Kassen, sowie Subvention zur Anschaffung eines bestimmten Wirtschaftsgutes, die zur Kürzung der AfA-Basis führt.

:: Sonderfall Versicherungsentschädigung

Nicht steuerbaren Versicherungsleistungen im außerbetrieblichen Bereich steht ein Abzugsverbot für Schadensbehebung gegenüber. Versicherungsleistungen als Ersatz für entgangene Einnahmen nach § 32 Z 1 EStG sind steuerpflichtig. Wird bei der Gebäudevermietung durch die Versicherungsleistung nicht nur die Einbuße der Vermögenssubstanz, sondern auch der Ertragsausfall abgegolten, ist der die Abgeltung der Vermögenssubstanz übersteigende Teil steuerpflichtig. Wird mit der Versicherungsleistung ein neues Wirtschaftsgut angeschafft, ist die AfA im vollen Umfang absetzbar.

:: Geltungsbereich

Die o.a. Grundsätze sind auf alle offenen Fälle anzuwenden. Erfolgte in rechtskräftig veranlagten Fällen zu Unrecht eine Aufwandskürzung, kann innerhalb der einjährigen Frist eine Aufhebung des Bescheides gem. § 299 BAO erfolgen. Auch eine Wiederaufnahme innerhalb von 3 Monaten ab Kenntnis des Wiederaufnahmegrundes gem. § 303 BAO ist denkbar.

Steuersparende Maßnahmen vor Jahresende

November 2006

Vermeidung der Nachversteuerung des nicht entnommenen Gewinnes gem. § 11a EStG

Sinkt in den folgenden 7 Jahren - unter Außerachtlassung eines Verlustes - das Eigenkapital, erfolgt insoweit die Nachversteuerung des zeitlich am weitesten zurückliegenden begünstigt besteuerten nicht entnommenen Gewinnes mit dem halben Steuersatz. Es ist daher darauf zu achten, dass die Kapitalminderung nicht durch überhöhte Entnahmen veranlasst wird. Durch Privateinlagen kann das Absinken des Kapitals nur dann verhindert werden, wenn diese betriebsnotwendig sind, was auch entsprechend zu dokumentieren ist (z.B. unvorhersehbar eingetretene erforderliche Aufwendungen).

Freibetrag für investierte Gewinne ab 2007 gem. § 10 EStG

Einnahmen-/Ausgabenrechner (KMU), diesmal einschließlich der Freiberufler, sollten Investitionen möglichst in die Zeit ab 2007 verschieben, um in den Genuss des Freibetrages in der Höhe von 10% des Gewinnes bis max. € 100.000,- der begünstigten Investition zu kommen.

Steuerbegünstigungen für Beseitigung von Hochwasserschäden (BMF-Erlass v. 7.9.2005)

:: Ersatzbeschaffungen

Zur Beseitigung der Hochwasserschäden 2005 getätigte Investitionen in der Zeit zwischen 1. Juli 2005 bis 31. Dezember 2006 in Gebäude und sonstige Wirtschaftsgüter, können mit 12% bzw. 20% vorzeitig abgeschrieben werden.

:: Sonderprämie

Anstelle der befristeten vorzeitigen Abschreibung können natürliche Personen bei Gebäuden und sonstigen Wirtschaftsgütern eine Prämie idHv. von 5% bzw. 10%, Körperschaften von 3% bzw. 5% geltend machen. Dazu dienen die Formulare E 108d/m (für Kalendermonat) und E 108d/j (für Jahreserklärung).

:: Spenden

Geld- und Sachspenden sind als Betriebsausgaben abzugsfähig, wenn mit ihnen ein Werbeeffekt verbunden ist. Beim Empfänger besteht Steuerfreiheit.

:: Außergewöhnliche Belastung

Kosten für die Beseitigung von Vermögensschäden können als a.g. Belastung ohne Selbstbehalt geltend gemacht werden.

:: Sonstige Begünstigungen

Zuwendungen zur Schadensbeseitigung sind auch von der Schenkungssteuer befreit. Weiters bestehen Gebührenbefreiungen für die Ersatzausstellung von gebührenpflichtigen Schriften.

Bildung von Rückstellungen

:: Regelung gem. § 9 EStG

Steuerlich wirksam sind Rückstellungen nur dann, wenn folgende Voraussetzungen gegeben sind:

- Vorsorgeverpflichtungen für Abfertigungen, Pensionszusagen und Jubiläumsgelder an Dienstnehmer. Ausgenommen sind Firmenjubiläen.

- Sonstige ungewisse Verbindlichkeiten und drohende Verluste aus schwebenden Geschäften, bei Nachweis konkreter Umstände, nach denen im Einzelfall mit dem Entstehen eines Verlustes ernstlich zu rechnen ist. Beträgt die Laufzeit am Bilanzstichtag weniger als 12 Monate, ist der volle Teilwert, beträgt er mehr als 12 Monate sind nur 80% des Teilwertes anzusetzen. Der maßgebliche Teilwert ist nicht abzuzinsen.

:: Beispiele für steuerlich wirksame Rückstellungen

- Gem. § 5 Altfahrzeugeverordnung

Für Hersteller oder Importeure besteht die unentgeltliche Verpflichtung zur Rücknahme und Entsorgung jener Altfahrzeuge, die sie ab 1. Juli 2002 in Verkehr gesetzt haben. Diese Verpflichtung wirkte sich erstmals im Jahresabschluss für das nach dem 5. November 2002 endende Geschäftsjahr aus. Ab 1. Jänner 2007 besteht diese Verpflichtung auch für Fahrzeuge, die vor dem 1. Juli 2002 in Verkehr gebracht wurden.
§ 124 b Z 86 EStG sieht als steuerliche Begleitmaßnahme den Ansatz eines gesonderten Aktivpostens vor, der aber nach Handelsrecht der gesetzlichen Ausschüttungssperre unterliegt (Rz 3451a EStR).

- Altersteilzeit

Für den sich auf § 27 Abs. 2 AlVG gründenden Anspruch der Dienstnehmer bei der Wahl des Blockmodells, ist in der Höhe des Erfüllungstatbestandes - vermindert um den Anspruch auf Vergütung des Lohnausgleiches gegenüber dem AMS - eine Rückstellung bzw. Verbindlichkeit anzusetzen (Rz 2441a EStR).

- Urlaub, Überstunden und Zeitausgleich

Für nicht konsumierte auf das Jahr entfallende Urlaubsansprüche, abzüglich der in Anspruch genommenen Vorleistungen, sowie für nicht ausgezahlte Überstunden ist eine Rückstellung zu bilden. Gleiches gilt für Verpflichtungen aus Zeitausgleichsguthaben.

- Tantiemen

Bei eindeutiger Festlegung der Erfolgsbeteiligung kann unter Beachtung der Fremdüblichkeitskriterien eine Rückstellung dotiert werden.

- GSVG-Beiträge

Für die Nachentrichtung der Beiträge kann der Bilanzierende vom Passivierungswahlrecht Gebrauch machen. Zur Pflicht wird die Rückstellung in der Folge, wenn mit der Rückstellungsbildung einmal begonnen wurde (Rz 3478a EStR).

- Produkthaftung

Hersteller sowie Importeure können Rückstellungen bilden, wenn gegen sie bereits Ansprüche nach dem PHG geltend gemacht worden sind, oder infolge Fehlleistungen bei in Verkehr gebrachten Produkten eine Haftung wahrscheinlich ist, sofern der Schaden nicht durch eine Versicherung gedeckt ist. Da Händlern Regressansprüche gegen Hersteller und Importeuren zustehen, entfällt für sie die Rückstellungsmöglichkeit (Rz. 3499 EStR).

- Prozesskosten

Eine Rückstellung ist für am Bilanzstichtag anhängige Prozesse möglich, wenn ernsthaft damit zu rechnen ist, dass durch den Ausgang des Prozesses Aufwendungen (für Anwalt und Gericht) erwachsen werden.

- Kosten der Abschlussprüfung

Während laufende interne Kosten nicht rückstellungsfähig sind, können die Kosten für eine gesetzliche Pflichtprüfung bei Kapitalgesellschaften rückgestellt werden, nicht aber für eine freiwillige Abschlussprüfung. Für die Höhe der Rückstellung sind die internen Zusatzkosten (z.B. Überstunden) und externen Kosten heranzuziehen.

- Beratungskosten

Im abgelaufenen Jahr erbrachte Beratungsleistungen sowie künftige Aufwendungen für Steuerberatung für das abgelaufene Jahr (Bilanzerstellung) sind rückstellungsfähig bzw. in geschätzter Höhe als Verbindlichkeit auszuweisen.

- Forderungsbewertung

Pauschale Wertberichtigungen/ Rückstellungen auf Grund von Erfahrungswerten sind steuerlich nicht zulässig. Gleiches gilt für die Kosten der Forderungsüberwachung, da es sich um allgemeine Geschäftskosten handelt. Konkret zu erwartende Erlösminderungen (Rabatte, Skonti) sowie Boni und Forderungsausfälle (drohende Insolvenz des Schuldners) sind aber passivierungsfähig.

- Strafbare Handlungen

Ist davon auszugehen, dass das strafbare - der betrieblichen Sphäre zurechenbare - Verhalten entdeckt wird und muss der Steuerpflichtige mit einer unbedingten Geldstrafe rechnen, kann eine Rückstellung dann dotiert werden, wenn nur geringes Verschulden vorliegt. Eine Rückstellung ist weiters möglich, wenn von der Entdeckung des strafbaren Verhaltens bei mit Verfall bedrohter geschmuggelter Handelsware auszugehen ist, sowie bei Abschöpfung infolge ungerechtfertigter Bereicherung.

- Bürgschaft

Bei ernstlich drohender Inanspruchnahme aus einer betrieblich bedingten Bürgschaft ohne Regressanspruch, ist eine Rückstellung zu bilden, wenn der Hauptschuldner zahlungsunfähig ist. Bürgt aber ein Gesellschafter für Schulden der Gesellschaft, so liegt eine Einlage vor. Die Inanspruchnahme des Gesellschafters aus der Bürgschaft führt daher nicht zu einer Betriebsausgabe. Damit ist auch die bevorstehende Verpflichtung zur Leistung einer Einlage aus diesem Titel nicht rückstellungsfähig.

- Garantie und Gewährleistung

Eine Rückstellung darf nur für den Einzelfall und in der Höhe der ernstlichen, mit größter Wahrscheinlichkeit zu erwartenden Haftung gebildet werden.

- Aufwandsrückstellungen sind steuerlich unwirksam

Ihrem Wesen nach ist keine Verpflichtung gegenüber Dritten gegeben. Sie sind daher in § 9 EStG auch nicht aufgezählt. Insbesondere zählen dazu: Unterlassener Instandhaltungs-, Reklame- und Forschungsaufwand, Aufräumungsarbeiten nach Katastrophenschäden, Entsorgungsmaßnahmen ohne Entsorgungspflicht, Substanzerhaltung bei steigenden Wiederbeschaffungskosten, freiwillige Abraumbeseitigung, unterlassener Werbeaufwand, es sei denn es handelt sich um rückständige Werbeaufwendungen auf Grund von Franchise- oder Lizenzvertragsverpflichtungen, Schadenersatzansprüche der Gesellschaft an Geschäftsführer infolge Verletzung ihrer Sorgfaltspflichten, Kosten einer Betriebsübersiedlung, auch bei betriebsbedingter Notwendigkeit, Mietzinsreserve, selbst bei bestimmungsgemäßer Verwendung für notwendige Reparaturen, erfahrungsgemäß auftretender Produktionsausschuss sowie Rückstellungen für Archivierungskosten trotz gem. § 132 BAO bestehender Verpflichtung zur siebenjährigen Aufbewahrung, weil das BMF vom 23. Mai 2006 die Auffassung vertritt, es handle sich um eine Dauerverpflichtung und somit um einen Aufwand des jeweiligen Wirtschaftsjahres.

:: Schlussfolgerung

Neben den im Gesetz taxativ aufgezählten Vorsorgeverpflichtungen sind Rückstellungen nur für ungewisse Verbindlichkeiten und drohende Verluste aus schwebenden Geschäften zulässig. Gemeinsame Kriterien hiefür sind, dass eine Verpflichtung gegenüber Dritten gegeben ist, die zum Bilanzstichtag bestanden hat und eine Einzelbewertung erforderlich ist. Bei den Aufwandsrückstellungen dagegen ist keine Verpflichtung gegenüber Dritten gegeben. Werden sie handelsrechtlich gebildet, bleiben sie steuerlich unwirksam.
Unter Beachtung dieser Grundsätze ist es sinnvoll, bereits zum Jahresende bestehende Verpflichtungen gegenüber Dritten, die nicht bereits in der Kreditorenbuchhaltung erfasst sind, zu dokumentieren. Stellt sich bis zum Zeitpunkt der Bilanzerstellung heraus, dass daraus Verluste drohen, besteht die Verpflichtung eine Rückstellung zu bilden, da die Geltendmachung in einer späteren Periode u.U. steuerlich nicht anerkannt werden könnte.

Anregungen und Maßnahmen vor Jahresende

Dezember 2003

Steuerbefreiungen im Erbschaftsteuergesetz

:: Befristete Befreiung von Sparbuchschenkungen unter Lebenden

Die bereits zweimal verlängerte diesbezügliche Befreiung dürfte nun endgültig am 31. Dezember 2003 auslaufen. In unbegrenzter Höhe gilt sie für Personen der Steuerklasse I bis IV, für die Steuerklasse V besteht ein Freibetrag von € 100.000,-. Nähere Erläuterungen sind der Klienten-Info Mai 2003 zu entnehmen. Wer sich einen Widerruf der Schenkung vorzubehalten gedenkt, sollte dies im Schenkungsvertrag ausdrücklich vereinbaren, weil andernfalls eine steuerpflichtige Rückschenkung unterstellt werden könnte. Bei Vorliegen eines Widerrufsrechtes fehlt aber das Tatbestandsmerkmal des Bereicherungswillens und es liegt daher keine Schenkung vor.

:: Neue unbefristete Befreiungen bei Erbschaften
- Kapitalvermögen, soweit die Erträge dem Sondersteuersatz von 25 % unterliegen. Hierbei handelt es sich um ausländisches Kapitalvermögen.
- Ansprüche auf Ruhegehälter
Die Befreiung wird auf Personen erweitert, die in eheähnlicher Gemeinschaft gelebt haben.
Die oben angeführten Befreiungen wurden mit dem Budgetbegleitgesetz 2003 neu eingeführt.

Neuregelung der Altersteilzeit

Infolge Verschlechterung dieser Regelung sollten diesbezügliche Verträge noch mit Wirksamkeit vor dem 1. Jänner 2004 abgeschlossen werden. In diesem Fall können Männer mit 55, Frauen mit 50 Jahren in Altersteilzeit gehen, wobei die maximale Altersteilzeitdauer 6 1/2 Jahre beträgt.
Ab 1. Jänner 2004 verringert sich die maximale Altersteilzeitdauer auf 5 Jahre, das Antrittsalter erhöht sich pro Jahr um je 1/2 Jahr bis 2012 auf 59,5 bzw. 54,5 Jahre und die volle Förderung durch das AMS gebührt nur dann, wenn eine zuvor arbeitslose Ersatzkraft eingestellt wird. Ohne Neueinstellung sinkt die Förderung auf 50 %. Das Blockzeitmodell entfällt, außer es wird eine arbeitslose Arbeitskraft eingestellt.

Investitionsbegünstigungen bis 31. Dezember 2003

:: Vorzeitige Abschreibung
Von den Anschaffungs- und Herstellungskosten von Gebäuden bei denen eine 3%ige AfA zusteht, kann bis € 3,5 Mio. eine 7%ige vorzeitige Abschreibung geltend gemacht werden. Bei katastrophenbedingten Ersatzbeschaffungen ohne Obergrenze kann für Gebäude eine 12%ige bei sonstigen Wirtschaftsgütern eine 20%ige vorzeitige Abschreibung geltend gemacht werden.

:: Sonderprämie
Anstelle der vorzeitigen Abschreibung bei katastrophenbedingten Ersatzbeschaffungen kann bei Gebäuden eine 5%ige, bei sonstigen Wirtschaftsgütern eine 10%ige Prämie geltend gemacht werden.

:: Investitionszuwachsprämie
Für ungebrauchte abnutzbare körperliche Anlagenzugänge mit Ausnahme von Gebäuden, geringwertigen Wirtschaftsgütern und PKW sowie Kombi kann eine 10%ige Prämie vom Investitionszuwachs gegenüber den letzten drei Jahren (2000 bis 2002) geltend gemacht werden. Die Prämie ist steuerfrei und kürzt nicht die Anschaffungskosten als Basis für die Abschreibung. Es besteht keine Mindestbehaltedauer, die Prämie steht daher endgültig zu. Ausgeschlossen sind Wirtschaftsgüter, die nicht in einer inländischen Betriebsstätte verwendet werden und solche, die nicht zur Erzielung von betrieblichen Einkünften dienen (z.B. Vermietung und Verpachtung). Für Kleinlastkraftwagen und Kleinbusse kann sie in Anspruch genommen werden.

Wertpapierdeckung per 31. Dezember 2003

:: Für Abfertigungsrückstellungen
Ab dem Jahr 2003 beginnt die Verringerung der Deckungspflicht um je 1/5 pro Jahr bis zum endgültigen Auslaufen im Jahre 2007. Ende 2003 verringert sich demnach die Deckungsverpflichtung von 50 % auf 40 % der Abfertigungsansprüche zum 31. Dezember 2002.

:: Pensionsrückstellungen
Die Deckungsverpflichtung bleibt in vollem Umfang aufrecht.

Aufbewahrungspflicht für Bücher und Aufzeichnungen

:: Grundsatz:
Die 7-jährige Aufbewahrungspflicht für Bücher, Aufzeichnungen, Belege und Geschäftspapiere endet für diese Unterlagen des Jahres 1996 grundsätzlich am 31. Dezember 2003.

:: Ausnahmen:

• Jene Unterlagen die für ein anhängiges Abgabenberufungsverfahren von Bedeutung sind, sind weiter aufzubewahren.
• Aufzeichnungen und Unterlagen, die Grundstücke betreffen sind wegen allfälliger Vorsteuerrückverrechnungen 12 Jahre aufbewahrungspflichtig. Zu der ab 2004 beabsichtigten Fristverlängerung auf 22 Jahre dürfte es nun doch nicht kommen.
• Betreffen die Unterlagen ein anhängiges gerichtliches oder behördliches Verfahren, sind sie ebenfalls weiter aufzubewahren.

Steuerlastverschiebung bei Einnahmen-Ausgabenrechnern

Durch Nutzung des Zufluss-Abfluss-Prinzips kann in der Regel eine temporäre Verlagerung der Steuerpflicht erzielt werden. Auf folgende Umstände ist allerdings zu achten:

- Vorauszahlungen gem. § 19 Abs. 3 EStG (z.B. Beratungsund Vermittlungskosten, Mieten etc.) sind auf den Zeitraum der Vorauszahlung zu verteilen, sofern sie sich nicht nur auf das laufende und folgende Kalenderjahr erstrecken. Andernfalls sind sie auf den betreffenden Zeitraum zu verteilen.

- Regelmäßig wiederkehrende Einnahmen oder Ausgaben, die zum Jahreswechsel fällig werden, sind jenem Kalenderjahr zuzurechnen, zu dem sie wirtschaftlich gehören, wenn sie innerhalb von 15 Tagen bewirkt werden. Hinsichtlich Unterscheidung zwischen Bezugsjahr und Fälligkeitsjahr sei auf die in Tz 4632 EStR 2000 angeführten Beispiele verwiesen.

- Stehengelassene Forderung
Hiezu hat der VwGH 24.9.2002, 2000/14/0132 wie folgt entschieden: Wird die Auszahlung einer fälligen Forderung auf Wunsch des Gläubigers verschoben, obwohl der Schuldner zahlungswillig und zahlungsfähig ist, gilt der Betrag als zugeflossen. Damit ist das Prinzip der reinen Geldbewegung beim Zuflussprinzip durchbrochen.

Steuerwirksame Zahlungen für 2003

Folgende Ausgaben müssen noch im Jahre 2003 getätigt werden, um steuerlich wirksam zu sein.

:: Steuer- und beitragsfreie Zuwendungen an Dienstnehmer pro Jahr

Belegschaftsbeteiligungsstiftung:

• Zuwendungen des Stifters an die Stiftung stellen gem.§ 26 Z 7 EStG keinen steuerbaren Arbeitslohn dar.
• Zuwendungen der Stiftung an den Arbeitnehmer sind bis € 1.460,- p.a. lohnsteuerfrei, dafür aber mit 25 % kest-pflichtig. Übersteigende Beträge sind lohnsteuerpflichtig.
• Option auf Beteiligung € 36.400,-
• Zinsenersparnisse für Darlehen und Vorschüsse 4,5 % bis zu einem Freibetrag von € 7.300,-

Sonderausgaben

:: In unbeschränkter Höhe
Nachkäufe von Pensionsversicherungsmonaten, freiwillige Weiterversicherung in der Pensionsversicherung sowie Steuerberatungskosten, sofern diese nicht Betriebsausgaben darstellen. Aufgrund des Änderungserlasses vom 22. Juli 2003 wurde die Rz 4283 EStR 2000 dahingehend geändert, dass die Steuerberatungskosten bei pauschalierten Steuerpflichtigen nicht mit dem Pauschale (Betriebsausgaben oder Werbungskosten) abgegolten sind, sondern Sonderausgaben darstellen.

:: In beschränkter Höhe (Topfsonderausgaben)
Bis € 2.920,- bzw. € 5.840,- für Alleinverdiener oder Alleinerzieher sowie Erhöhung um € 1.460,- jeweils pro Jahr ab 3 Kinder, wirken sich diese Ausgaben nur zu einem 1/4 steuermindernd aus. Ab einem Jahreseinkommen von € 36.400,- bewirkt die Einschleifregel eine Minderung des Absetzbetrages bis er ab einem Einkommen von € 50.900,- zur Gänze entfällt. Darunter fallen insbesondere Beiträge zu Personenversicherungen und Ausgaben für Wohnraumschaffung.

:: Höchstbeträge ohne Einschleifregelung
Neben dem Kirchenbeitrag im Höchstausmaß von € 75,- p.a. besteht erstmals ab 30. April 2003 befristet bis 31. Dezember 2004 ein Höchstbetrag für Anschlusskosten bis € 50,-, sowie die monatliche Grundgebühr bis € 40,- betreffend Internetanschluss in Breitbandtechnik (z.B. ADSL oder Chello).

Außergewöhnliche Belastung

:: Ohne Selbstbehalt
Aufwendungen für Katastrophenschäden und Mehraufwendungen für Personen, für welche eine erhöhte Familienbeihilfe gewährt wird, soweit sie die pflegebedingte Geldleistung (Pflegegeld etc.) übersteigen. Eine ähnliche Regelung besteht für Mehraufwendungen aus dem Titel der Behinderung, welche dann gegeben ist, wenn das Ausmaß der Erwerbstätigkeit mindestens 25 % beträgt. In diesem Fall kommt es aber weder zur Kürzung um die pflegebedingten Geldleistungen noch um die Freibeträge gem. § 35 Abs. 3 EStG.

:: Mit Selbstbehalt
Darunter fallen z.B. Krankheitskosten, wobei für bestimmte Krankendiätverpflegungen ohne Nachweis der tatsächlichen Kosten Pauschalbeträge von € 42,- bis € 70,- pro Monat festgesetzt sind.

:: Unterhaltskosten
Diese sind durch die Familienbeihilfe, den Alleinverdiener-, Kinder- bzw. Unterhaltsabsetzbetrag abgegolten. Abzugsfähig sind diese Kosten nur insoweit, als sie beim Unterhaltsberechtigten selbst eine außergewöhnliche Belastung darstellen würden.

:: Berufsausbildung für Kinder
Diese sind durch den Pauschalbetrag von € 110,- pro Monat abgegolten, wenn im Einzugsbereich des Wohnortes keine entsprechenden Ausbildungsmöglichkeiten bestehen. Der Pauschalbetrag steht auch während der Schul- und Studienferien ohne Selbstbehalt zu.

:: Prämienbegünstigte Zukunftsvorsorge
Die erstmals für 2003 geltende geförderte private Zukunftsvorsorge im prämienbegünstigten Ausmaß von € 1.851,-pro Jahr führt zu einer Prämie von € 176,- pro Jahr.
Infolge Absenkung der Bausparprämie von 4 % auf 3,5 % sinkt im gleichem Ausmaß der Zinssatz von bisher 9,5 auf 9 % ab 2004. Aufgrund der Anhebung des prämienbegünstigten Ausmaßes von bisher € 1.851,- auf € 1.900,- errechnet sich voraussichtlich für 2004 eine Prämie in der Höhe von € 171,-.

:: Spenden an bestimmte Institutionen
Forschung, Wissenschaft, private Museen und Dachverbände der Behindertensportorganisationen (laut einer vom BMF veröffentlichten Liste)
Als Betriebsausgabe bis 10 % des Vorjahresgewinnes,
als Sonderausgabe bis 10 % der Vorjahreseinkünfte.
Die Steuerbegünstigung muss am Zahlungsbeleg vermerkt sein.

:: Geld- und Sachspenden in Katastrophenfällen
Ohne Anrechnung auf die 10 % Gewinngrenze sind derartige Spenden als Betriebsausgaben abzugsfähig, wenn sie mit einem Werbeeffekt verbunden sind.

:: Sponsorzahlungen
Laut Tz 1643 EStR 2000 liegen Betriebsausgaben dann vor, wenn sie nahezu ausschließlich auf wirtschaftlicher Grundlage beruhen und als angemessene Gegenleistung für Verpflichtungen zu Werbeleistungen angesehen werden können, wobei eine breite öffentliche Werbewirkung gegeben sein muss. In der Regel handelt es sich um gesponserte Sportler, Künstler, kulturelle Veranstaltungen etc. Sponsorzahlungen an politische Parteien sind steuerlich nicht absetzbar, selbst wenn eine Werbewirkung damit verbunden ist. Sponsoring ist möglich mit Geld, Sachmitteln, Dienstleistungen oder Know-how.

:: Aus-, Fortbildungs- und Umschulungsmaßnahmen
Erstmals sind im Jahre 2003 auch Umschulungsmaßnahmen als Betriebsausgabe oder Werbungskosten abzugsfähig.

:: Steuerbegünstigter nicht entnommener Gewinn ab 2004
Vorausschauend sollte derjenige, der diese Begünstigung im nächsten Jahr in Anspruch zu nehmen gedenkt, bereits heuer noch folgende Maßnahmen treffen:
Um im Jahre 2004 die Entnahmen möglichst gering zu halten, sollte im Jahre 2003 eine möglichst hohe Entnahme getätigt werden, zwecks Schaffung von Reserven im Privatvermögen. Die Entnahme sollte aber den Gewinn 2003 nicht übersteigen.
Wem es gelingt im Jahre 2004 vom laufenden Gewinn bis zu € 100.000,- nicht zu entnehmen, kommt in den Genuss des halben Steuersatzes, sofern er kein Freiberufler ist, weil diese Begünstigung nur für natürliche Personen und Personengesellschaften mit Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft sowie Gewerbebetrieb gilt.