Highlights aus dem 2. Lohnsteuer-Wartungserlass 2014

Februar 2015

Im Zuge der Änderungen der Lohnsteuerrichtlinien durch den 2. Wartungserlass 2014 wurden mit 17.12.2014 u.a. folgende Anpassungen bzw. Klarstellungen vorgenommen:

• Sachbezug für Privatnutzung bei Firmenauto mit Navigationsgerät: Klargestellt wird, dass ein integriertes Navigationsgerät zu den Anschaffungskosten des Autos zählt und daher bei der Berechnung des Sachbezugs zu berücksichtigen ist. Nicht relevant ist hingegen ein transportables Navigationsgerät.
• Monatliche Beiträge des Dienstnehmers zum Firmenauto: Grundsätzlich kürzen monatliche Beiträge des Dienstnehmers dessen Sachbezug. Sofern allerdings die Anschaffungskosten des Pkw die Angemessenheitsgrenze von 48.000 € überschreiten, ist der monatliche Kostenbeitrag vor Wahrnehmung des Höchstbetrages von 720 € bzw. 360 € zu berücksichtigen (zunächst sind 1,5% der Anschaffungskosten um den Kostenbeitrag des Arbeitnehmers zu vermindern; liegt der danach verbleibende Wert noch immer über der Grenze von 720 €, so führt der Kostenbeitrag des Arbeitnehmers letztlich zu keiner Verringerung seines zu versteuernden Sachbezugswertes).
• Sachbezug für die kostenlose Nutzung eines arbeitgebereigenen Park- bzw. Garagenplatzes: Bisher kam der Sachbezug nur für die explizit in den Lohnsteuerrichtlinien aufgezählten Städte zur Anwendung. Diese Voraussetzung wurde gestrichen, so dass nunmehr ein Sachbezug von 14,53 € pro Monat für alle Orte mit Parkraumbewirtschaftung zum Tragen kommt, wenn das Abstellen von Kfz auf öffentlichen Verkehrsflächen für einen bestimmten Zeitraum gebührenpflichtig ist und der vom Arbeitgeber bereitgestellte Parkplatz innerhalb des gebührenpflichtigen Bereichs liegt.
• Reisekostenersätze für Belegschaftsvertreter (Betriebsräte): Die Tätigkeit in der Belegschaftsvertretung ist als ehrenamtlich und von den Pflichten aus dem Dienstverhältnis getrennt zu sehen. Da die vom Arbeitgeber in diesem Zusammenhang zu vergütenden Reisekosten steuerlich weder in § 26 Z 4 noch in § 3 Abs. 1 Z 16b EStG eingeordnet werden können, stellen sie steuerpflichtige Einnahmen aus der Tätigkeit als Belegschaftsvertreter dar. Bis zur Höhe dieser steuerpflichtigen Vergütungen kann der Belegschaftsvertreter unter den entsprechenden Voraussetzungen aber Werbungskosten in seiner Steuererklärung geltend machen.

Zoll und Einfuhrumsatzsteuer bei Online-Shopping

Dezember 2012

Warenvielfalt, (Preis)Vergleichsmöglichkeit und Komfort sind ausgewählte Vorteile, die dazu beitragen, dass Online-Shopping schon seit Jahren zunehmend an Popularität gewinnt. Mögliche zollrechtliche Konsequenzen bzw. die Einfuhrumsatzsteuer sind bei Bestellungen aus Drittländern (Nicht-EU-Länder) oftmals wenig bekannt oder werden auf die leichte Schulter genommen. Damit das herannahende Weihnachtsfest nicht durch unangenehme Überraschungen bei Internet-Bestellungen z.B. aus den USA oder aus Asien getrübt wird, finden sich nachfolgend Punkte, auf die besonders Acht gegeben werden sollte. So ist es wichtig zu wissen, dass die aus dem Reiseverkehr bekannten Freigrenzen und –mengen (z.B. für Alkohol und Zigaretten) nur bei Einfuhr im Reisegepäck gelten. Bei Bestellung über den Versandhandel fallen hingegen die vollen Einfuhrabgaben an.

Zollfreigrenze

Werden Waren aus Drittländern im Zuge des Versandhandels nach Österreich eingeführt, so fallen grundsätzlich Zollabgaben an, welche sich nach der Ware selbst, dem Warenwert und nach dem Ursprungsland bemessen. Es gilt eine Freigrenze von 150 €, wobei sich der Warenwert aus dem Kaufpreis inklusive ausländischer Steuer zusammensetzt – Transport- oder Versicherungskosten zählen nicht dazu. Wird die Freigrenze überschritten, so werden die Zollabgaben basierend auf dem Zollwert erhoben. Der Zollwert inkludiert Kaufpreis, Verpackungskosten, Porto, Versicherungskosten usw. Die Zollfreigrenze ist auf Parfum, Eau de toilette und alkoholische Erzeugnisse nicht anwendbar.

Abwicklung und Einhebung der Zollabgabe

Im Regelfall wird die Zollabgabe über die Post abgewickelt und im Rahmen der Zustellung an den Besteller weiterverrechnet. Da die Zollabgabe im Endeffekt vor allem von der Art der Ware abhängt, muss die Zollinhaltserklärung (Deklaration) mit dem tatsächlichen Inhalt und Warenwert der Sendung übereinstimmen. Stellt sich bei einer Kontrolle heraus, dass nicht übereinstimmend deklariert wurde, kann es zu finanzstrafrechtlichen Folgen sowie zur Beschlagnahme kommen! Bei der Zustellung unbestellter Ware sollte allein schon aus diesem Grund die Annahme verweigert werden. Eine Annahmeverweigerung ist auch bei bereits im Zeitpunkt des Imports schadhafter Ware ratsam, da die bloße Rücksendung der Ware nicht zur Erstattung der Zollabgabe führt. Ein Antrag auf Rückerstattung bei bereits aus Drittländern importierten (und daher vom Besteller angenommenen) Waren ist bei schadhafter oder „falscher“ Ware zwar grundsätzlich möglich, allerdings im Regelfall kompliziert und zeitintensiv.

Einfuhrumsatzsteuer

Ab einem Warenwert von 22 € fällt unabhängig von etwaigen Zollabgaben Einfuhrumsatzsteuer an. Es kommen die in Österreich üblichen Umsatzsteuersätze (20% bzw. 10%) zur Anwendung. Es sollte darauf geachtet werden, dass der Kaufpreis im Drittland ein Nettowert ist, da ansonsten ausländische Steuer und Einfuhrumsatzsteuer anfallen.

Beschränkungen und Verbote

Für Tabakwaren gilt in Österreich aufgrund des Tabakmonopolgesetzes ein generelles Handelsverbot, welches den Bezug via Versandhandel verbietet – unabhängig davon ob aus EU-Staaten oder aus Drittländern. Ebenso verboten ist der Bezug von Medikamenten (Arzneiwaren) via Versandhandel, wobei unter bestimmten Voraussetzungen Ausnahmen für in Österreich zugelassene, rezeptfreie Arzneimittel bestehen. Vorsicht ist angebracht, da unter Umständen auch homöopathische Arzneizubereitungen oder Vitaminpräparate von dem Verbot umfasst sein können. Schließlich gelten noch allgemein bekannte Verbote i.Z.m. artgeschützten Tieren und Pflanzen, Drogen etc.

Bevor man eine Bestellung in einem Online-Shop aus einem Drittland durchführt, sollten mögliche zusätzliche Kosten in Form von Zollabgaben und Einfuhrumsatzsteuer sowie u.U. erhöhter Zeitaufwand und Mühen in die Vorteilhaftigkeitsüberlegungen miteinbezogen werden.

Keine Werbungskosten bei ehrenamtlicher Tätigkeit

Mai 2010

Menschen, die ehrenamtlich tätig sind, wenden oftmals nicht nur ein beträchtliches Ausmaß an Zeit dafür auf. Nicht selten sind mit ihrem Engagement auch erhebliche Kosten verbunden. Der UFS hat entschieden (GZ RV/0070-K/08 vom 26.1.2010), dass im Zusammenhang mit (zu keinen Einnahmen führenden) ehrenamtlichen Tätigkeiten keine Betriebsausgaben oder Werbungskosten steuerlich geltend gemacht werden können. Dies gilt auch dann wenn zwischen der ehrenamtlichen Tätigkeit und einer zu Einnahmen führenden beruflichen Tätigkeit ein gewisser Zusammenhang besteht.

Im konkreten Fall war ein Dienstnehmer des österreichischen Roten Kreuz neben und bereits vor seiner beruflichen Beschäftigung als Bereichsleiter für Rettungs- und Krankentransporte auch als freiwilliger Mitarbeiter tätig, u.a. seit mehreren Jahren als Landesrettungskommandant und Landeskatastrophenbeauftragter. Die geltend gemachten Kilometergelder bezogen sich auf Fahrten zu Verkehrsunfällen mit dem privaten PKW sowie auf den Besuch von Vorträgen und Veranstaltungen. Trotz einer gewissen Verknüpfung und schwierigen Abgrenzung zwischen beruflicher und ehrenamtlicher Tätigkeit – es ist auch davon auszugehen, dass sich das mehrjährige ehrenamtliche Engagement positiv auf die spätere Anstellung beim Roten Kreuz ausgewirkt hat – können die Aufwendungen, welche auch ausdrücklich im Zusammenhang mit der ehrenamtlichen Tätigkeit genannt werden, nicht steuerlich geltend gemacht werden. Für den UFS stellt die ehrenamtliche Tätigkeit keine Einkunftsquelle dar, sondern lediglich eine Quelle von Aufwendungen, weshalb auch eine Aufteilung im Schätzungswege nicht möglich ist.

Absetzbarkeit von Umzugskosten - ein Beitrag zur Mobilität

März 2008

In der heutigen Arbeitswelt werden Mobilität und Flexibilität zunehmend gefordert. Ein Ortswechsel aus beruflichen Gründen ist daher keine Seltenheit mehr und oftmals mit erheblichen Kosten verbunden. Das Lohnsteuerprotokoll 2007 enthält einige Klarstellungen, in welchen Fällen die Umzugskosten (sofern vom Dienstnehmer getragen) steuerlich absetzbare Werbungskosten darstellen. Dabei ist es unerheblich, ob das bisherige Dienstverhältnis durch den Arbeitgeber oder durch den Arbeitnehmer beendet wurde. Erforderlich ist allerdings die Aufgabe des bisherigen Wohnsitzes.

Abzugsfähig sind Umzugskosten auch dann wenn ein Arbeitsloser an einen neuen Dienstort übersiedelt, ein Berufsanfänger von den Eltern zum entfernten Dienstort zieht oder die Übersiedlung aus dem Ausland nach Österreich erfolgt. Hingegen ist die Übersiedlung ins Ausland zur Annahme eines neuen Jobs allerdings nicht absetzbar.

Zu den abzugsfähigen Kosten des Umzugs zählen dabei:

• Transport und Packkosten
• Handwerkerkosten zur Demontage der Wohnungsausstattung
• Maklerkosten zur Suche einer neuen Mietwohnung
• Mietkostenweiterzahlung nach Auszug während der Kündigungsfrist für die alte Wohnung
• eigene Fahrtkosten (Kilometergelder!) zur Übersiedlung und vorherigen Wohnungssuche

Anschaffungskosten im Zusammenhang mit einer Eigentumswohnung (somit auch Maklerkosten) sind nicht absetzbar. Die Kosten für die vertragsgemäße Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes der aufgegebenen Mietwohnung werden von der Finanzverwaltung ebenso nicht anerkannt.

Kostendeckung bei Freizeitunfällen

Juni 2007

:: Rechtsgrundlagen

- Unfallversicherung (AUVA)
Von der Pflichtversicherung sind ausschließlich Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten umfasst. Seit 1. Jänner 2005 leistet die AUVA einen freiwilligen Zuschuss für die Entgeltfortzahlung an den Arbeitgeber, wenn weniger als 51 Dienstnehmer beschäftigt sind. Diesem Zuschuss steht keine Beitragsleistung gegenüber und wird sowohl bei Arbeits- als auch Freizeitunfällen gewährt.

- Krankenversicherung (GKK)
Bei der Heilbehandlung wird grundsätzlich nicht zwischen Arbeits- und Freizeitunfällen unterschieden.

:: Kostentragung

- Transport
Bei Bergunfällen zahlt die Krankenkasse jedenfalls nicht die Bergungs- und Beförderungskosten ins Tal (z.B. mit Akja, Schi-Doo etc.). Sehr wohl wird aber der Krankentransport mit dem Rettungswagen in das nächstgelegene geeignete Krankenhaus übernommen. Hubschrauberkosten werden von der Kasse nur im Falle akuter Lebensgefahr, bzw. wenn der Flugtransport auch bei einem Unfall im Tal notwendig gewesen wäre, bezahlt. Die Kosten des Heimtransportes vom Urlaubsort zum Wohnort übernimmt die Kasse nicht.

- Heilungskosten
Der Krankenhausaufenthalt, die ärztliche Hilfeleistung und Versorgung mit Heilbehelfen werden von der Krankenkasse übernommen, wenn es sich um Vertragseinrichtungen der Krankenversicherungsträger handelt. Bei Inanspruchnahme von Nichtvertragseinrichtungen leistet die Kasse nur eine Kostenerstattung von 80% des Vertragstarifes.

:: Vorsorgemaßnahmen

Zur Abdeckung der weder von der AUVA noch der GKK übernommen Kosten ist der Abschluss einer privaten Versicherung zu empfehlen. Hiefür bietet sich eine Unfallversicherung, die Mitgliedschaft bei einem alpinen Verein, Beiträge an die Bergrettung etc. an. Die e-card im Reisegepäck ist eine Selbstverständlichkeit.

Due Diligence - Jeder Unternehmenserwerb will genau geprüft sein

Oktober 2006

In den letzten Jahren hat in der heimischen Wirtschaft ein massiver Konzentrationsprozess stattgefunden, der nicht zuletzt auch durch spektakuläre Übernahmen (zB Siemens-VA Tech, T-Mobile und Telering etc) gekennzeichnet war. Doch nicht nur große Unternehmen, sondern auch KMUs beteiligen sich zunehmend an Unternehmensakquisitionen. Dabei sollte sich der Erwerber jedoch nicht nur auf seine Erfahrung und sein "Bauchgefühl" verlassen, sondern sollte einen Unternehmenserwerb sorgfältig prüfen. Eine derartige Prüfung wird als "Due Diligence" (wörtlich übersetzt "gebührende Sorgfalt") bezeichnet. Dabei durchleuchtet ein potentieller Käufer die Bilanzen des Zielobjektes, prüft rechtliche Hindernisse und beurteilt vor allem auch das wirtschaftliche Entwicklungspotential eines Unternehmens (Zielobjektes).

Im Einzelnen besteht eine Due Diligence aus mehreren Teilbereichen:

:: Legal Due Diligence: Prüfung der rechtlichen und vertraglichen Verhältnisse des Unternehmens sowie Optimierung der Vertragsgestaltung durch Rechtsanwälte.

:: Tax Due Diligence: Prüfung der steuerlichen Verhältnisse und Identifizierung möglicher steuerlicher Risiken (zB kommende Betriebsprüfungen) durch Wirtschaftstreuhänder. Weiters steht auch die optimale steuerliche Gestaltung des Transaktionsprozesses im Mittelpunkt.

:: Financial Due Diligence: Prüfung der Jahresabschlüsse (idR der letzten zwei bis drei Jahre) in Hinblick auf Risiken, die aus der Überbewertung von Vermögenswerten bzw der Unterbewertung von Schulden resultieren. Weiters werden auch stille Reserven, die bei der Kaufpreisermittlung eine Rolle spielen, identifiziert. Die Financial Due Diligence führt ebenfalls der Wirtschaftstreuhänder durch. Dabei wird auch die Plausibilität und Konsistenz der Unternehmensplanung geprüft und das wirtschaftliche Entwicklungspotential kritisch beleuchtet.

:: Human Resource Due Diligence: Dieser Teil umfasst die Analyse der Personalstruktur, der Qualifikation der Mitarbeiter sowie der arbeits- und sozialrechtlichen Rahmenbedingungen.

:: IT-Due Diligence: Die Prüfung der EDV (Sicherheit, IT-Kosten, Verträge, etc) gewinnt ebenfalls zunehmend an Bedeutung und sollte unbedingt durch erfahrene IT-Fachleute durchgeführt werden.

:: Commercial Due Diligence: Dabei wird die strategische Positionierung des Unternehmens geprüft, Absatz-, Preis -und Marktanteilsinformationen mit dem Branchenschnitt verglichen und die Attraktivität der erzeugten Produkte beurteilt. Eine Commercial Due Diligence kann beispielsweise durch Marktforschungsinstitute, oft aber auch durch den Erwerber selbst (der die Branche sehr genau kennt), durchgeführt werden.

:: Technical Due Diligence: Technische Sachverständige beurteilen dabei das technische Know-how des Unternehmens. Dies spielt insbesondere dann eine Rolle, wenn der Wert des Unternehmens vor allem auf Patenten oder Produktionsverfahren beruht.

Bei kleineren Unternehmen werden einzelne Prüfungsbereiche oftmals eine unterschiedliche Bedeutung haben. Es ist daher nicht immer erforderlich, sämtliche aufgezählte Bereiche im Rahmen einer Due Diligence bis ins letzte Detail zu prüfen. Auf eine Financial und Tax-Due Diligence und eine Legal Due Diligence durch externe Spezialisten sollte aber keinesfalls verzichtet werden.

Vorteile einer Due Diligence:

• Informationsgewinnung für Kaufpreisverhandlungen
• Identifizierung von verdeckten Chancen und Risiken
• Know-how-Transport von Spezialisten und Optimierung der rechtlichen und steuerlichen Verhältnisse beim Unternehmenserwerb
• Stärkung der Verhandlungsposition gegenüber dem Verkäufer

Kritisch sollte im Rahmen einer Due Diligence der Umstand gewürdigt werden, wenn das geprüfte Unternehmen nur überholte Zahlen vorlegt oder wichtige Informationen gar nicht oder nur sehr lückenhaft dem potentiellen Erwerber zur Verfügung stellt. Auch die Vorlage allzu optimistischer Planungsrechnungen, die in keinem Verhältnis zur vergangenen Entwicklung stehen, sollten stets kritisch beurteilt werden. Oftmals lassen sich auch aus dem Auftreten des Verkäufers während der Due Diligence Rückschlüsse auf die Professionalität und Organisation des Zielobjektes ziehen.

Bei allen Vorteilen sind allerdings auch die Kosten einer Due Diligence nicht zu unterschätzen. Diese hängen vor allem von der Größe des Unternehmens, der Anzahl der herangezogenen Spezialisten, der Reisekosten (bei Unternehmen im Ausland) sowie der Qualität der vorbereiteten Unterlagen ab. Es ist daher ratsam, im Vorfeld die Vorbereitung der benötigten Unterlagen mit dem zu prüfenden Unternehmen abzustimmen. Bei der Erstellung dieser Checklisten kann Sie Ihr Wirtschaftstreuhänder unterstützen, der über Erfahrung im Umgang mit Unternehmenserwerben verfügt. Trotz aller Kosten zahlen sich eine kompetente Betreuung der Kaufverhandlungen und Optimierung der Transaktion aber dennoch fast immer aus (selbst dann, wenn der Unternehmenserwerb schlussendlich nicht zustande kommen sollte).

15. April: Neue Meldepflichten für grenzüberschreitende Dienstleistungen

April 2006

Mit 1. Januar 2006 wurde das Meldesystem für die österreichische Zahlungsbilanz umgestellt. Unternehmen müssen nun grenzüberschreitende Dienstleistungen an die Bundesanstalt Statistik Österreich melden. (Meldeverordnung ZABIL 1/2005)

Grenzüberschreitende Dienstleistung

Grenzüberschreitend ist eine Dienstleistung dann, wenn ein Vertragspartner seinen Sitz im Inland und der andere im Ausland hat bzw. eine internationale Organisation oder eine diplomatische Einrichtung ist. Einzubeziehen sind auch grenzüberschreitende Dienstleistungen innerhalb eines Konzerns.

Dienstleistungen im Sinne dieser Erhebung sind:

• Transportleistungen
• Kommunikationsleistungen
• Bauleistungen
• Versicherungsdienstleistungen
• Finanzdienstleistungen
• EDV- und Informationsdienstleistungen
• Patente und Lizenzen
• Sonstige unternehmensbezogene Dienstleistungen (inkl. Transithandelsverträge)
• Dienstleistungen für persönliche Zwecke, Kultur und Freizeit
• Personalaufwand für ArbeitnehmerInnen, die in Österreich keinen Hauptwohnsitz haben
• Laufende Übertragungen

Beispiele:
Sonstige unternehmensbezogene Dienstleistungen:
Export (Erlös): Ein österr. Rechtsanwalt vertritt einen ausl. Klienten bei österr. Behörden.
Import (Aufwand): Ein österr. Hotelier bringt Werbeeinschaltungen direkt in Deutschland.

Bauleistungen:
Export (Erlös): Ein österr. Bauunternehmen errichtet ein Gebäude für einen deutschen Auftraggeber in München.
Import (Aufwand): Ein ausl. Bauunternehmen errichtet für einen österr. Auftraggeber ein Gebäude in Wien.

Meldepflicht

Wurden die Schwellenwerte für grenzüberschreitende Dienstleistungen im vorangegangenen Kalendarjahr überschritten, besteht eine Meldepflicht für alle Meldeperioden (Quartale) des Berichtsjahres. Wurde der Schwellenwert im vergangenen Jahr unterschritten jedoch im Laufe des Berichtsjahres erreicht oder überschritten, besteht ab dem Quartal des Erreichens die Meldeverpflichtung.
Sofern Sie noch keine Unterlagen zugesandt bekommen haben, erhalten Sie diese unter www.netquest.at bzw. Tel: 01/71128-7546.

Schwellenwerte

Der gesetzlich definierte Schwellenwert liegt abhängig vom Wirtschaftsbereich des Unternehmens bei € 200.000 oder € 50.000. (exkl. USt., ganze EURO, unter Abzug von Skonti und sonstigen Nachlässen)

Fristen

Die Meldung hat gegliedert nach Ländern bzw. nach Art der Dienstleistung vierteljährlich und jährlich zu erfolgen. Die Meldungen sind spätestens 15 Tage nach Quartalsende abzugeben (somit erstmalig bis zum 15. April), Jahresmeldungen sind bis zum 15. Februar des Folgejahres zu erstatten.

Gesetzliche Regelung

Werden Auskünfte nicht vollständig, fristgerecht oder wissentlich unrichtig gemacht, kann die Nichterfüllung der Meldevorschriften als Verwaltungsübertretung mit einer Geldstrafe bis zu € 5.000 geahndet werden.

Energieabgaben und Energieabgabenvergütung / Vorausvergütung bereits für 2005

Juni 2005

Abgabenarten

Seit 1996 gibt es die Elektrizitäts- und Erdgasabgabe und ab 2004 die Kohleabgabe. Ferner existiert die als Verbrauchsteuer konzipierte Mineralölsteuer. Folgende Energieträger unterliegen der Besteuerung: Elektrizität, Erdgas, Kohle und Mineralöl.

Energieabgabenvergütung

:: Rechtsgrundlage

Das Energieabgabenvergütungsgesetz wurde 2004 zwecks Anpassung an die EU-Energierichtlinie novelliert.

:: Vergütungsfähige Energieträger

Dazu zählen: Elektrische Energie, Erdgas, und ab 2004 Kohle sowie Mineralöle (Heizöl Extraleicht, Heizöl leicht, mittel und schwer) und Flüssiggas.

:: Vergütungsberechtigte

Alle Betriebe, soweit sie nicht die genannten Energieträger liefern oder Wärme (Dampf und Warmwasser) liefern, die daraus erzeugt wurde. Auch Dienstleistungsbetriebe mit hohem Energieverbrauch (z.B. Wäschereien, Bäder, Solarien, Hotels, Restaurants, Transportbetriebe, Seilbahnen etc.) fallen darunter.

:: Antrag auf Vergütung

Für diese Zwecke steht ab 2004 das neue Formular ENAV 1 zur Verfügung. Der Antrag kann bis spätestens 5 Jahre nach Ablauf des Jahres, in dem der Vergütungsanspruch entstanden ist, beim für die Umsatzsteuer zuständigen Finanzamt eingebracht werden. Eine Sonderregelung besteht für die Vergütung der Kohleabgabe mittels Formular KOH 1, welche auch eine Pauschalvergütung bereits für das laufende Jahr ermöglicht (Hinweis auf Klienten-Info Mai 2005).

:: Vergütungsbetrag

Zunächst ist der Nettoproduktionswert mittels des o.a. Formulars zu berechnen. Es ist das - grob gesagt - der Unterschiedsbetrag zwischen den vom Betrieb getätigten Umsätzen und den an den Betrieb erbrachten ustbaren Vorleistungen (ustbare Aufwendungen und Anlagenzugänge). Für die Berechnung des Vergütungsbetrages sind zwei Methoden vorgesehen und zwar: Selbstbehalt C (lt. Formular) ab 2004 0,5% (bisher 0,35%) vom Nettoproduktionswert beziehungsweise Selbstbehalt B (lt. Formular) unterschiedliche Promillesätze von den einzelnen verbrauchten Energieträgern. Der höhere der beiden Beträge ist von den geleisteten Energieabgaben Betrag A (lt. Formular) abzuziehen und der sich daraus ergebende Betrag um den allgemeinen Selbstbehalt ab 2004 in der Höhe von € 400,- (bisher € 363,-) zu vermindern, woraus dann der Vergütungsbetrag resultiert. Die Berechnung ergibt sich beim Ausfüllen des Formulars. Das BMF hat in einer Information ausführliche Berechnungsbeispiele veröffentlicht.

:: Vorausvergütung ab 2005

Betriebe, die im vorausgegangen Jahr bereits eine Vergütung geltend gemacht haben, können nach Ablauf von 6 Monaten nach Jahresbeginn eine Vorausvergütung in der Höhe von 5% des Vergütungsbetrages des Vorjahres beantragen, der dann mit der Vergütung für das gesamte Jahr zu verrechnen ist. Bei einem vom Kalenderjahr abweichenden Wirtschaftsjahr kann dieser Antrag bereits ab dem 7. Monat nach Ende des Wirtschaftsjahres gestellt werden. Endete z.B. das Wirtschaftsjahr am 30. Juni 2004, besteht bereits seit 1. Jänner 2005 der Anspruch auf Vorausvergütung für 2005.

:: Vergütungen für die Jahre vor 2004

Da die Antragsfrist 5 Jahre beträgt, endet im Jahr 2005 die Frist für das Jahr 2000 für Produktionsbetriebe. Für Dienstleistungsbetriebe besteht erst für die Jahre ab 2002 Rechtssicherheit für die Inanspruchnahme der Vergütung.

:: Schlussbemerkung

Mag der Vergütungsantrag auch mit einem erhöhten Verwaltungsaufwand verbunden sein, sollte im Sinne einer Vorteilsabwägung doch darauf Bedacht genommen werden, dass Bargeld vom Finanzamt zurückgeholt werden kann.
Als Kriterien für die Chance auf eine Vergütung seien angeführt:
Hohe ustbare Vorleistungen verringern den Nettoproduktionswert und somit den Selbstbehalt C.
Bei Energieabgaben ab € 5 000,- sollte der Antrag erwogen werden.

Fallfrist 30. Juni 2004 für die Rückerstattung von ausländischen Mehrwertsteuern aus 2003

Juni 2004

Die Antragstellung auf Rückerstattung von im Ausland bezahlter Mehrwertsteuer entwickelt sich immer mehr zu einer Spezialdisziplin des internationalen Steuerrechts. Dem Antrag sind eine Unternehmerbestätigung, die Originalrechnungen, diverse Listen, ausgefüllte Fragebögen und unterschiedliche Dokumentationen beizulegen und an die zuständige ausländische Finanzbehörde bis spätestens 30. Juni 2004 einzureichen.

Erstattungsfähig

sind Mehrwertsteuern insbesondere in Rechnungen über: Aufenthalts- und Bewirtungskosten, Treibstoff, Konferenzen und Schulungen, Messen und Marketingaktivitäten, Telekommunikation, Güter- und Personentransport sowie Beratungskosten etc.

Erstattungsmöglichkeiten nach Ländern

:: Dienstleistungen
Luxemburg, Niederlande und Zypern erstatten die Mehrwertsteuer für alle Dienstleistungen, Litauen dagegen vergütet keine.

:: Schulungen
Außer Irland und Island gewähren alle EU-Länder eine uneingeschränkte Mehrwertsteuervergütung.

:: Bewirtungskosten
Uneingeschränkte Erstattung gewähren nur Spanien, Luxemburg, Frankreich, Polen, Ungarn und Zypern.

:: Treibstoff
Während Deutschland, Estland, Großbritannien, Island, Luxemburg, Niederlande, Schweden, Schweiz, Spanien und Zypern volle Mehrwertsteuervergütung gewähren, gibt es in anderen Ländern Einschränkungen. Abschließend wird auf die einschlägigen Ausführungen in der Klienten-Info April 2003 verwiesen.

Rückholung der ausländischen Mehrwertsteuern aus 2002

April 2003

Österreichische Unternehmen können sich aus allen Ländern der EU sowie einigen nicht-EU Ländern die dort gezahlten Umsatzsteuern aus dem Jahr 2002 im sog. Vergütungsverfahren zurückholen bzw. zurückholen lassen. Dies trifft besonders auf die im Ausland in Anspruch genommenen Dienstleistungen (z.B. Messeteilnahmen und -besuche, Seminare/Konferenzen, Reisekosten/Hotels/Mietwagen, Unterauftrags- und Leiharbeiten, Beratungen, Marketing/Sponsoring, diverse Services sowie Intercompany Verrechnungen) aber auch auf gewisse Konsumationen (z.B. Bewirtung, Repräsentation, Treibstoffe, Telekommunikation) zu.

Für die Antragstellung sind komplette Unterlagen (Antrag, Unternehmerbestätigung, Originalrechnungen, Listen und ggf. länderweise unterschiedliche zusätzliche Nachweise, Fragebogen und Dokumentationen) bei den jeweils zuständigen Finanzbehörden im Ausland bis längstens 30. Juni 2003 (Achtung: Fallfrist!) vorzulegen. Je früher die Anträge gestellt werden können, desto eher erfolgt die Bearbeitung und Vergütung, da sich erfahrungsgemäß gegen Ende der Frist die Anträge im Ausland anhäufen und damit die Warteschlangen verlängern. Es ist in vielen Ländern auch möglich, unterjährig, z.B. vierteljährlich, einzureichen.

Zur Erzielung einer möglichst hohen "Rückholquote" sind folgende Grundregeln zu beachten:

:: Ausnützung aller gegebenen Chancen, d.h. Antragstellung für alle jeweils möglichen Positionen; diese sind unterschiedlich in den einzelnen Ländern, z.B. neu für 2002:

– Frankreich, für Bewirtungs- und Repräsentationsaufwendungen sowie Autobahnmauten und Diesel

– Deutschland, für Bewirtung eigener Mitarbeiter (in voller Höhe! Hingegen bei Bewirtung Dritter nur auf 80%).

:: Antragstellung in allen in Frage kommenden Ländern: Neben der EU, Schweiz und Norwegen vergüten schon die meisten EU-Beitrittskandidatenländer die MwSt aus 2002, allerdings auf unterschiedliche Aufwandspositionen (interessante Länder: H, SLO, PL, SK, BL, Baltische Staaten sowie CDN).

:: Antragstellung nur mit Originalbelegen, welche die genauen Formalvorschriften erfüllen, da sonst das Risiko besteht, dass Anträge in ihrer Gesamtheit zurückgewiesen werden:
– besonders "pingelig": D, PL, E, F, CH; liberaler dagegen GB, NL und Skandinavien
– für einige Länder ist die legale "Sanierung" von mit Mängeln behafteten Rechnungen möglich (allerdings gewisses Know-How erforderlich!), wofür allerdings Vorlaufzeiten benötigt werden.

Es ist prinzipiell möglich, derartige Anträge direkt vom Unternehmen aus zu stellen. Verschiedene einschränkende aber auch erweiternde Gerichtsentscheidungen, Finanzerlässe, Ermessensspielräume der Sachbearbeiter, das Erfordernis der Antragstellung in den ausländischen Landessprachen sowie das Hinzukommen neuer Länder und Möglichkeiten haben aber in den letzten Jahren vermehrt dazu geführt, die Besorgung derartiger Rückholungen an Spezialdienstleister mit deren globalem, fachbezogenem Know-How auszulagern („Outsourcing“).
Nachdem die amerikanische Meridian VAT-Reclaim ihr Servicebüro in Wien aufgegeben hat, empfiehlt sich dafür jetzt in Zusammenarbeit mit Ihrem inländischen Steuerberater die Cash Back Management GmbH in Wien als der langjährige „Platzhirsch“, der als Franchise-Unternehmer in einem internationalen Partner-Netzwerk eingebunden und bereits für viele österreichische Unternehmen tätig ist.

Mehrwertsteuer-Rückerstattung in Europa

Beispiele für Waren und Dienstleistungen, für die Mehrwertsteuer an österreichische Unternehmen vergütet werden kann
(Stand Jänner 2003)

Legende:

1. Hotel
2. Restaurant / Mahlzeiten
3. Repräsentation, Bewirtung
4. Konferenzen
5. Schulungen
6. Personentransporte
7. Gütertransporte
8. Benzin
9. Diesel
10. Messen und Ausstellungen
11. Marketingaktivitäten
12. Berater
13. Telekommunikation
14. Mietwagen
15. Anwaltskosten

o - volle MwSt.-Rückvergütung
x - eingeschränkte Rückvergütung
§ - ohne MwSt. zu fakturieren, Rückvergütung über Lieferantengutschrift

Fallfrist 30. Juni 2002 für die Rückholung ausländischer Mehrwertsteuern für 2001

Mai 2002

Unternehmer, die im betreffenden Ausland weder Wohnsitz noch Betriebsstätte haben und dort auch keine steuerpflichtigen Umsätze tätigen, können Vorsteuern, die in Dienstleistungen dort ansässiger Unternehmer enthalten sind, zurückholen. Im wesentlichen handelt es sich um folgende Leistungen:
Hotel, Verpflegung, Mietwagen, Taxi, Treibstoff, Transporte, Telefonate, Beratung, Messen, Konferenzen, Seminare, Marktforschung, etc.
Da es sich um ein förmliches Verfahren handelt und Belegnachweise zu erbringen sind, sollte möglichst früh mit den entsprechenden Vorarbeiten begonnen werden, zumal der Termin 30. Juni nicht erstreckbar ist.
Für Zeiträume ab 1. Juli 2001 können auch in Polen Vorsteuerrückvergütungen beansprucht werden.
Ausländische Unternehmer können österreichische Vorsteuern beim Finanzamt Graz beantragen.

Vorsteuerabzug für Kleinbusse und Kleinlastkraftwagen nach dem EuGH-Urteil

April 2002

Vorsteuerkürzungen, die in Österreich nach dem EU-Beitritt eingeführt wurden, stehen unter Beschuss des EuGH. Bereits in der Klienten-Info September 2001 wurde der Eigenverbrauchs-Tatbestand gem. § 1 Abs. 1 Zi. 2 lit. c UStG (50% Kürzung der Kosten der Geschäftsfreundebewirtung gem. §20 Abs. 1 Zi. 3 EStG) beleuchtet, gegen den der EuGH ein Verfahren wegen EU-Widrigkeit eingeleitet hat.
Im Urteil des EuGH vom 8. Jänner, Rs.C-409/99 wurde nun die Einschränkung des Vorsteuerabzuges für betrieblich genutzte KFZ aufgehoben. In Österreich sind davon jene KFZ betroffen, für welche das Vorsteuerabzugsverbot ab 15. Februar 1996, also erst nach dem EU-Beitritt eingeführt worden ist. Im Konkreten sind die Kleinbusse betroffen, da für PKW und Kombi die Ausnahmeregelung im EU-Beitragsvertrag vereinbart wurde. Für diese KFZ bleibt daher nach wie vor das Vorsteuer-Abzugsverbot aufrecht, weil der Vorsteuerausschluss bereits seit 1. Jänner 1978 besteht.

Steuerliche Auswirkungen des EuGH-Urteiles für Österreich

Umsatzsteuer

Das BMF hat hiezu im Erlass vom 24. Jänner 2002 folgendes ausgeführt:
Definition für Kleinbusse
Grundsätzlich gilt für „Kleinbusse“ bzw. „Kleinlastkraftwagen“ wieder die Abgrenzung zu PKW und Kombi, wie sie bis zum 1. Jänner 1995 bestanden hat. Die Liste der vorsteuerabzugsberechtigten Kleinbusse ist am Ende des Artikels angeführt.
Unter einem Kleinbus ist ein Fahrzeug zu verstehen, das ein kastenförmiges Äußeres sowie die Beförderungsmöglichkeiten für mehr als sechs Personen (einschließlich des Fahrzeuglenkers) aufweist. Bei der Beurteilung der Personenbeförderungskapazität ist nicht auf die tatsächlich vorhandene Anzahl der Sitzplätze, sondern auf die aufgrund der Bauart und Größe des Fahrzeuges maximal zulässige Personenbeförderungsmöglichkeit abzustellen. Es ist auch unmaßgebend, ob ein nach diesen Kriterien als Kleinbus anerkanntes Fahrzeug Zwecken des Personentransportes oder des Lastentransportes dient oder kombiniert eingesetzt wird.

Vorsteuerabzug kann unter der Voraussetzung der betrieblichen Nutzung vorgenommen werden von,
– Neuanschaffungen
– Betriebskosten und Miete
– Altwagen in allen nicht rechtskräftigen Fällen.
Diesfalls sollte im Berufungsweg die Vorsteuer geltend gemacht werden. Einer Anregung auf Aufhebung des Bescheides gemäß § 299 BAO kann bei erheblichen Vorsteuern (allerdings nur von Anschaffungsvorsteuern und nicht von Vorsteuern von Betriebskosten) gefolgt werden. Rechtsanspruch besteht allerdings keiner. Eine Wiederaufnahme nach § 303 BAO kann aufgrund des EuGH-Urteils nicht erfolgen.

Folgewirkungen des Vorsteuerabzuges
Nicht im zitierten Erlass erwähnt, aber aus der Gesetzessystematik ist folgendes abzuleiten.
– Eigenverbrauch als Nutzungstatbestand bei einer außerbetrieblichen Verwendung. Basis für die Umsatzsteuer sind die Abschreibung und die Betriebskosten.
– Umsatzsteuerpflicht des Verkaufserlöses zum Normalsteuersatz von 20%, wenn der Vorsteuerabzug tatsächlich geltend gemacht worden ist. Damit sind Verkaufserlöse von Kleinbussen, die bisher vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen waren umsatzsteuerfrei.
– Vorsteuerberichtigung gemäß § 12 Abs. 10 UStG bei Entnahme aus dem Betriebsvermögen innerhalb von vier Jahren nach der Anschaffung.
– Wird der Vorsteuerabzug hinsichtlich der Anschaffungskosten nachträglich nicht geltend gemacht, so unterbleibt die Versteuerung des Eigenverbrauches und der Überlassung des Fahrzeuges an den Arbeitnehmer, wenn in den Folgejahren (nach der Anschaffung) von den Betriebskosten die Vorsteuer in Anspruch genommen wird. Werden dem Arbeitnehmer aber Betriebskosten angelastet, für die der Vorsteuerabzug geltend gemacht wurde, besteht diesbezüglich Steuerpflicht (BMF-ÖStZ Nr. 5/2002 Art. Nr. 170).

Schwebende Verfahren betreffend Vorsteuerabzug

Liste der vorsteuerabzugsberechtigten Kleinbusse

Berücksichtigung des EuGH-Urteils vom 8. Jänner2002, Rs. C-409/99
(BMF) – Im Folgenden werden die Fahrzeugtypen angeführt, die nach Ansicht des Bundesministeriums für Finanzen unter Bedachtnahme auf die Entscheidung des EuGH vom 8. Jänner 2002, Rs. C-409/99, als vorsteuerabzugsberechtigte Kleinbusse anzusehen sind. Fahrzeugtypen, die als Neufahrzeuge nicht mehr erhältlich sind, sind kursiv gedruckt.

Wurde für ein Fahrzeug im Hinblick auf die mangelnde Kleinbus-Eigenschaft nach der Verordnung BGBl. Nr. 273/1996 hinsichtlich der Anschaffungskosten ein Vorsteuerabzug nicht geltend gemacht, können die Veräußerung und die dauernde Entnahme des Fahrzeuges sowie auch die Überlassung eines solchen Fahrzeuges an einen Arbeitnehmer für Privatfahrten einschließlich Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte ohne Betriebskostenbeiträge des Arbeitnehmers als nicht steuerbare Vorgänge behandelt werden. Die Bemessungsgrundlage für einen laufenden Eigenverbrauch ist bei diesen Fahrzeugen ohne AfA-Tangente anzusetzen (BMF-Erlass vom 18. Februar 2002, GZ 09 1202/25-IV/9/02).

Aufhebung der Umsatzsteuerbefreiungen für den grenzüberschreitenden Personenverkehr ab 1. November 2001

November 2001

(Die Änderung wurde kurzfristig verschoben auf 1. April 2002
Information folgt)