Neue Finanzordnungs­widrigkeit im Kampf gegen Scheinunternehmen und Scheinrechnungen

April 2025

Die Finanz bekommt ein neues Werkzeug an die Hand, um besser gegen Scheinunternehmer oder Scheinrechnungen vorgehen zu können. Bislang bestand das Problem, dass schnelle und wirksame Aktionen gegen Scheinunternehmen schwer möglich waren. Durch die Einführung eines neuen Finanzordnungswidrigkeitstatbestands ist es der Finanzverwaltung nun möglich, gegen Scheinunternehmen oder Aussteller von Scheinrechnungen bzw. Deckungsrechnungen vorzugehen, da schon das Vorbereitungsstadium strafbar wird. Nunmehr wird das vorsätzliche Verfälschen von Belegen, das Herstellen von falschen oder unrichtigen Belegen und das Verwenden derartiger Belege unter Strafe gestellt.

Konkret ist nun das Verfälschen eines bestehenden Belegs nach den neuen Regelungen strafbar. Verfälschen liegt vor, wenn ein existierender Beleg nachträglich unbefugt abgeändert wird, sodass der geänderte Inhalt den Anschein erweckt, vom ursprünglichen Aussteller zu stammen. Beispiel: ein Unternehmen erhält eine Rechnung über 5.000 € für Dienstleistungen. Ein Mitarbeiter ändert den Betrag auf 50.000 € und reicht die geänderte Rechnung ein, um höhere Ausgaben geltend zu machen.

Nun ist aber nicht nur das Verfälschen eines Belegs strafbar, auch das Herstellen eines falschen oder unrichtigen Belegs führt zu finanzstrafrechtlichen Konsequenzen. In diesem Fall wird ein Beleg neu erstellt, wobei der scheinbare und der tatsächliche Aussteller nicht identisch sind (falscher Beleg) oder der Beleg inhaltlich unrichtige Tatsachen widerspiegelt (unrichtiger Beleg). Beispiel: ein Unternehmer erstellt eine gefälschte Quittung für eine angebliche Zahlung an einen Lieferanten, die nie stattgefunden hat, um die Ausgaben zu erhöhen und die Steuerlast zu senken.

Eine dritte strafbare Handlung ist es nun, derartige Belege, also verfälschte, falsche oder unrichtige Belege, zu verwenden. Dabei ist nicht nur das unmittelbare Verwenden strafbar, also das Aufnehmen derartiger Belege in die Bücher, sondern auch die Vermittlung solcher Belege. Beispiel: ein Vermittler übergibt eine gefälschte Rechnung an einen Geschäftspartner, der diese dann in seiner Buchhaltung verwendet, um die Ausgaben zu erhöhen und die Steuerlast zu senken. Selbst wenn die gefälschte Rechnung nicht in die Buchhaltung des Geschäftspartners aufgenommen wird, begeht der Vermittler eine Finanzordnungswidrigkeit.

All diese Handlungen sind strafbar, wenn sie vorsätzlich begangen wurden. Das bedeutet, der Täter muss wissen, dass er durch das Verfälschen oder unrichtige Ausstellen eines Belegs eine Abgabenverkürzung bewirken kann. Die neue Finanzordnungswidrigkeit wird mit einer Geldstrafe von bis zu 100.000 € bestraft.

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Das Digitale Plattformen-Meldepflichtgesetz - ein Überblick

Dezember 2022

Das Digitale Plattformen-Meldepflichtgesetz (DPMG, DAC 7) wurde mit dem Abgabenänderungsgesetz 2022 ins österreichische Recht übernommen und hat zum Ziel, die Informationslage der Finanzverwaltung zu verbessern. Weltweit wie auch in Österreich werden immer mehr Umsätze über (Online)Plattformen generiert, wobei eine ordnungsgemäße Versteuerung, egal ob durch Unternehmen oder Privatperson, nicht immer sichergestellt ist. Hier soll das neue Gesetz Abhilfe schaffen – es tritt mit 1.1.23 in Kraft und führt dazu, dass Informationen für den Meldezeitraum 2023 bis zum 31.1.2024 an das Finanzamt Österreich übermittelt werden müssen.

Grund für DAC 7 ist wenig überraschend die Globalisierung und Digitalisierung der Wirtschaft und die damit für die Finanzverwaltungen verbundenen Informationsprobleme. Konkret bedeutet das etwa, dass zwar steuerlich inländische Anknüpfungspunkte bestehen können (etwa in Österreich gelegene Immobilien), aber die Abwicklung der Geschäftstätigkeit über eine digitale Plattform im Ausland erfolgt und somit der Zugriff und die Besteuerung des über die Plattform agierenden Anbieters im Regelfall nur eingeschränkt möglich ist. Abhilfe und mehr Transparenz sind vorgesehen, indem Plattformbetreiber in Österreich Informationen über Verkäufer/Vermieter usw. melden müssen und auch Österreich von in der EU bzw. in bestimmten Drittstaaten gelegenen Plattformbetreibern entsprechende Informationen erhalten soll.

Die Meldepflicht i.Z.m. DAC 7 erfasst Plattformbetreiber, über deren Plattform relevante Tätigkeiten durch Anbieter angeboten und ausgeübt werden. Die Tätigkeiten umfassen dabei folgende Kategorien:

Tätigkeiten, bei denen der Anbieter Immobilien zum Gebrauch oder zur Nutzung entgeltlich überlässt

Gemeint ist damit die (wirtschaftliche) Vermietung und Verpachtung unabhängig von einem zivilrechtlichen Bestandsvertrag, wobei unter Immobilie jegliches unbewegliche Vermögen zu verstehen ist, das Wohn- und Gewerbeimmobilien umfasst wie auch Parkplätze. Weder auf die Dauer noch auf die Art und Nutzung des vermieteten oder verpachteten unbeweglichen Vermögens kommt es dabei an.

Erbringung einer persönlichen Dienstleistung gegen Vergütung

Eine persönliche Dienstleistung ist dabei eine Leistung, welche zeitlich begrenzte oder aufgabenbezogene Arbeiten umfasst, die von einer oder mehreren natürlichen Personen ausgeführt werden (diese handeln selbständig oder im Namen des Rechtsträgers). Die Dienstleistung per se kann dabei online oder offline durchgeführt werden - Beispiele dafür sind Fahrdienste, Reinigungsdienste, Essenslieferdienste, handwerkliche Tätigkeiten und unterrichtende Tätigkeiten, die über Plattformen angeboten werden. Davon umfasst sind auch länger andauernde Dienstleistungen wie z.B. saisonale Tätigkeiten.

Verkauf von Waren gegen Vergütung

Wichtig beim Verkauf von Waren über die gängigen Onlineplattformen ist, dass Verkäufe von unkörperlichen Waren, wie etwa digitale Inhalte (etwa spezielles Zubehör, das in Onlinespielen verwendet werden kann), Kryptowährungen oder NTFs (Non-Fungible-Token) nicht von dieser Kategorie umfasst sind und somit nicht unter das DPMG fallen.

Vermietung von Verkehrsmitteln gegen Vergütung

Hiervon sind Landfahrzeuge (z.B. landwirtschaftliche Fahrzeuge, Fahrräder und Elektroscooter) umfasst wie auch Luft- und Wasserfahrzeuge, die der Beförderung von Personen oder Gütern dienen - auf eine Motorisierung kommt es dabei nicht an.

Bedeutsam für die Meldepflicht ist auch der Begriff der Plattform, der sehr weit gefasst ist und grundsätzlich jegliche Art von Software umfasst, die eine direkte oder indirekte Interaktion im Sinne der Tätigkeiten erlaubt. Software beinhaltetet Webseiten und auch mobile Anwendungen. Wichtige Parameter dabei sind, dass der Vertrag elektronisch über die Plattform abgeschlossen wird und dass auch die Zahlungsabwicklung direkt oder zumindest indirekt über die Plattform erfolgen muss. Klassische Online-Shops von Unternehmen sind daher von der Meldeverpflichtung ausgenommen.

Meldepflichtige Plattformbetreiber in Österreich müssen eine Vielzahl an Informationen jährlich elektronisch an das Finanzamt Österreich melden (bis spätestens 31. Jänner eines Kalenderjahres für das vorangegangene Kalenderjahr). Eine Befreiung von der Meldepflicht ist unter bestimmten Voraussetzungen möglich und hat grundsätzlich die Vermeidung von Doppelmeldungen zum Ziel. Beispielsweise dann, wenn für eine Plattform mehrere Plattformbetreiber existieren bzw. wenn ein Plattformbetreiber mehrere unmittelbare Anknüpfungspunkte in mehreren Mitgliedstaaten hat.

Vorausgehend zur Meldung der Daten müssen die Plattformbetreiber folgende Informationen für jeden Verkäufer, der eine natürliche Person ist, erheben:

• Name,
• Hauptanschrift,
• Steueridentifikationsnummer, falls nicht vorhanden: Geburtsort,
• Gegebenenfalls Mehrwertsteueridentifikationsnummer,
• Geburtsdatum.

Sind die Verkäufer auf der Plattform juristische Personen, sind außerdem folgende Daten wichtig:

• Firmenname,
• Handelsregisternummer,
• gegebenenfalls Informationen über das Bestehen einer Betriebsstätte in der EU, über die relevante Aktivitäten ausgeübt werden.

Im Falle der Vermietung unbeweglichen Vermögens muss zusätzlich erhoben werden:

• Anschrift jeder inserierten Immobilieneinheit,
• gegebenenfalls Nummer des Grundbucheintrags,
• Belege, Daten oder Informationen zwecks Nachweises, dass das unbewegliche Vermögen im Eigentum des Verkäufers steht.

Im Falle der Meldung sind vom Plattformbetreiber neben Informationen über den Plattformbetreiber selbst noch weitere Informationen über jeden meldepflichtigen Verkäufer zusammenzutragen. Wesentlich ist dabei jedenfalls die Summe der Vergütungen bzw. Gutschriften pro Quartal und die Anzahl der ausgeübten relevanten Tätigkeiten (soweit diese dem Plattformbetreiber bekannt sind oder vernünftigerweise bekannt sein müssten). Ebenso wichtig sind die Gebühren, Provisionen oder Steuern, die pro Quartal vom Plattformbetreiber einbehalten oder berechnet wurden. Wird unbewegliches Vermögen vermietet, so ist neben Anschrift und Grundbucheintrag jene Anzahl an Tagen wichtig, an denen jede inserierte Immobilieneinheit vermietet war sowie die Art der inserierten Immobilieneinheit (falls vorhanden).

Die gemeldeten Daten werden innerhalb der zuständigen Behörden der EU-Mitgliedstaaten ausgetauscht, damit der Ansässigkeitsstaat des gemeldeten Verkäufers informiert wird und entsprechend besteuern kann. In Fällen, in denen die Vermietung von unbeweglichem Vermögen ausgeübt wird, wird fallweise auch der Belegenheitsstaat der Immobilie informiert, wenn dieser abweichend vom Ansässigkeitsstaat ist.

Schließlich sieht das DPMG auch Geldstrafen vor, welche vor allem die Verletzung der Registrierungspflicht (durch Drittstaatsplattformbetreiber) und die Verletzung der Meldepflicht - eine Meldung wird nicht, nicht vollständig oder nicht fristgerecht erstattet oder es werden unrichtige Informationen gemeldet - verhindern sollen. Die Registrierungspflicht für den Plattformbetreiber entsteht jährlich neu, damit sich Plattformbetreiber nicht von ihrer Registrierungspflicht "freikaufen" können, indem sie die (einmalige) Geldstrafe für die Verletzung der Registrierungspflicht in Kauf nehmen und in weiterer Folge ohne Registrierung tätig sind. Bei Vorsatz beläuft sich die Geldstrafe auf maximal 200.000 € und bei grob fahrlässiger Begehung auf höchstens 100.000 €. Eine strafbefreiende Selbstanzeige ist hierbei ausgeschlossen.

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COVID-19-Verlustersatz für ungedeckte Fixkosten

Januar 2021

Diese weitere Maßnahme zur Abfederung der Beeinträchtigungen durch die Corona-Krise (sowie zur Erhaltung der Zahlungsfähigkeit und zur Überbrückung von Liquiditätsschwierigkeiten) sieht - dem Namen entsprechend - einen Ersatz von Verlusten vor, welche zwischen 16. September 2020 und 30. Juni 2021 anfallen. Konkret können bis zu 10 Betrachtungszeiträume bzw. Monate innerhalb dieses Zeitraums gewählt werden. Die Betrachtungszeiträume müssen zeitlich zusammenhängen, wobei eine Lücke aufgrund der Inanspruchnahme des (Lockdown)-Umsatzersatzes zulässig ist. Der Verlustersatz - die maximale Fördersumme beträgt 3 Mio. € pro Unternehmen - kann ab einem Umsatzausfall von 30% beantragt werden und muss insgesamt mindestens 500 € ausmachen. Für die Ermittlung des Umsatzausfalls ist auf die für die Einkommen- oder Körperschaftsteuerveranlagung maßgebenden Waren- und Leistungserlöse abzustellen. Grundsätzlich berechnet sich der Umsatzausfall aus der Differenz zwischen der Summe der Umsätze in den antragsgegenständlichen Betrachtungszeiträumen (maximal 10 Betrachtungszeiträume; z.B. darunter Oktober 2020) und der Summe der Umsätze der jeweils als Vergleichszeiträume herangezogenen Monate des Jahres 2019.

Die Beantragung ist bereits seit 16. Dezember 2020 möglich und führt je nach Unternehmensgröße zu unterschiedlichen Konsequenzen. Große und mittlere Unternehmen (50 oder mehr Mitarbeiter und Jahresumsatz oder Bilanzsumme größer als 10 Mio. €) erhalten bis zu 70% ihres "Verlustes" des Betrachtungszeitraums - zur Ermittlung dieser Bemessungsgrundlage siehe weiter unten. KMUs (mit bis zu 49 Mitarbeiter und Jahresumsatz oder Bilanzsumme kleiner 10 Mio. €) erhalten bis zu 90% ihres Verlustes des Betrachtungszeitraums. Das antragstellende Unternehmen muss eine Vielzahl an Anforderungen erfüllen. Neben Sitz oder Betriebsstätte und operativer Tätigkeit in Österreich darf etwa auch kein grobes Fehlverhalten in der Vergangenheit vorliegen (z.B. darf keine rechtskräftige Finanzstrafe oder Verbandsgeldbuße von mehr als 10.000 € über Antragsteller oder dessen geschäftsführende Organe aufgrund von Vorsatz in den letzten 5 Jahren verhängt worden sein). Ausgeschlossen vom Verlustersatz sind übrigens neu gegründete Unternehmen, die vor dem 16. September 2020 noch keine Umsätze erzielt haben.

Im Detail sind Ablauf und Berechnung des Verlustersatzes durchaus komplex. Die Antragstellung für den Verlustersatz an die COFAG muss über einen Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder Bilanzbuchhalter erfolgen, wobei bis zu 1.000 € verlusterhöhend angerechnet werden können, wenn ein Verlustersatz bis maximal 36.000 € erwartet wird. Der zu ersetzende Verlust ist - jeweils auf den Betrachtungszeitraum bezogen - grundsätzlich die Differenz zwischen den Erträgen und den unmittelbar bzw. mittelbar zusammenhängenden Aufwendungen des Unternehmens. Die Erträge beinhalten Umsätze aus Waren- und Leistungserlösen, Bestandsveränderungen, aktivierte Eigenleistungen und sonstige betriebliche Erträge (mit Ausnahme jener aus dem Abgang von Anlagevermögen). Die Aufwendungen umfassen abzugsfähige Betriebsausgaben gem. EStG bzw. KStG; davon ausgenommen sind außerplanmäßige Abschreibungen von Anlagevermögen und Aufwendungen aus dem Abgang von Anlagevermögen. Der den Zinsertrag übersteigende -aufwand zählt auch zu den Aufwendungen, soweit er nicht (verhältnismäßig) auf die Finanzierung von Finanzanlagevermögen zurückzuführen ist. Der so ermittelte Verlust ist gegebenenfalls noch um weitere Posten wie z.B. Zuschüsse i.Z.m. Kurzarbeit oder Zuwendungen von Gebietskörperschaften, die aufgrund der COVID-19-Krise geleistet wurden, zu kürzen.

Die Auszahlung des Verlustersatzes erfolgt in zwei Tranchen. Die erste Tranche umfasst 70% des voraussichtlichen Verlustersatzes und muss bis 30.6.2021 beantragt werden. Die Schätzung des Verlustes im Rahmen der Prognoserechnung für die erste Tranche kann in pauschalierter Form auf Vorjahresdaten sowie auf Daten aus dem unternehmensrechtlichen Rechnungswesen basieren. Die zweite Tranche zwecks Auszahlung des noch nicht ausbezahlten Verlustersatzes kann ab 1.7.2021 bis 31.12.2021 beantragt werden. Bei der Antragstellung für die zweite Tranche müssen gegebenenfalls auch inhaltliche Korrekturen zum Erstantrag sowie eine Endabrechnung (basierend auf tatsächlichen Werten) vorgenommen werden.

Damit es zu keiner Überförderung kommt, kann der Verlustersatz grundsätzlich nicht für jene Zeiträume bezogen werden, für welche bereits Lockdown-Umsatzersatz bzw. Fixkostenzuschuss II (800.000) gewährt wird. Ein Umstieg vom Fixkostenzuschuss II (800.000) auf den Verlustersatz ist einmalig möglich. Die Kombination aus Verlustersatz und Lockdown-Umsatzersatz ist unter bestimmten Voraussetzungen jedoch denkbar.

Der Lockdown-Umsatzersatz für den Zeitraum ab 7. Dezember 2020 kann übrigens bis 20. Jänner 2021 (zuvor galt der 15. Jänner 2021 als Frist) beantragt werden.

Meldepflicht grenzüberschreitender Steuergestaltungen (DAC 6) - Umsetzung in Österreich

Dezember 2019

Wenngleich die Meldepflicht grenzüberschreitender Steuergestaltungen schon längere Zeit bei betroffenen Unternehmen und auch Intermediären wie z.B. Steuerberatern für leichtes Unbehagen sorgt, wird dieses Thema im Jahr 2020 wohl erst richtig virulent werden. Nachdem im Juni 2018 die geänderte EU-Amtshilfe-Richtlinie in Kraft getreten ist, erfolgte die Umsetzung in Österreich mit dem "EU-Meldepflichtgesetz".

Vom Zeithorizont betrachtet, besteht Meldepflicht ab dem 1. Juli 2020, wobei die Meldungen rückwirkend alle relevanten Steuergestaltungen zwischen 25. Juni 2018 und 1. Juli 2020 erfassen müssen. Daher ist es ratsam, dass auch bereits früher relevante Sachverhalte entsprechend dokumentiert werden. Oberste Zielsetzung dieser Meldeverpflichtung liegt in der Eindämmung von Steuervermeidung und aggressiver Steuerplanung, wobei mehr als ein EU-Mitgliedstaat bzw. ein EU-Mitgliedstaat und ein Drittland betroffen sein müssen. Legale, aber "unerwünschte" Gestaltungen sollen demnach gemeldet werden. Konkret auf Steuerarten bezogen sind alle direkten Steuern wie z.B. ESt, KSt und KESt betroffen, nicht aber indirekte Steuern (USt), Zölle, Sozialversicherungsbeiträge und Gebühren.

Während die EU-Richtlinie die meldepflichtigen Gestaltungen in sogenannte "Hallmarks" einteilt, unterscheidet das EU-Meldepflichtgesetz zwischen unbedingt meldepflichtigen Gestaltungen und bedingt meldepflichtigen Gestaltungen. Unbedingt meldepflichtige Gestaltungen umfassen z.B. mehrfache Abschreibungen desselben Vermögenswertes, Übertragung von Vermögen zur Nutzung von unterschiedlichen Bewertungsvorschriften, die Nutzung unilateraler Safe-Harbor-Regeln und die Übertragung von schwer zu bewertenden immateriellen Vermögenswerten oder - ebenso im Rahmen der Verrechnungspreise - Funktionsverlagerungen, sofern das erwartete EBIT über einen 3-Jahres-Zeitraum durch die Funktionsverlagerung weniger als 50% des EBITs beträgt, das erwartet worden wäre, wenn die Übertragung nicht stattgefunden hätte.

Bei den bedingt meldepflichtigen Gestaltungen ist für eine Mitteilungspflicht maßgebend, dass der Hauptvorteil oder einer der Hauptvorteile der Gestaltung in der Erlangung eines Steuervorteils liegt (so genannter "Main benefit test"). Ist dies der Fall, so müssen folgende (ausgewählte) Gestaltungen gemeldet werden:

• Steuervorteilabhängiges Honorar,
• Standardisierte Gestaltung,
• Mantelkauf (Erwerb einer Gesellschaft zum Zwecke der Verlustnutzung),
• Abzugsfähige Zahlungen an Empfänger, die keiner oder nahezu keiner Körperschaftsteuer (nicht mehr als 1%) unterliegen oder einem präferentiellen Steuerregime unterliegen.

Da konkrete Gestaltungen und Aktivitäten aus dem täglichen Geschäftsleben nicht immer zweifelsfrei in Meldepflicht und Nichtmeldepflicht unterschieden werden können, werden zukünftige Hinweise durch das österreichische BMF in Erlassform, wie z.B. eine "White List" von nicht-meldepflichtigen Gestaltungen, sehnlichst erwartet. Zumindest administrative Probleme können sich auch insoweit ergeben, als die EU-Richtlinie in den verschiedenen Staaten nicht vollkommen gleich umgesetzt worden ist und manche Staaten den Kreis für potentiell meldepflichtige Steuergestaltungen weiter gezogen haben (Polen bezieht etwa die Umsatzsteuer in die meldepflichtigen Steuern mit ein).

Wenn Meldepflicht für ein bestimmtes grenzüberschreitendes Steuermodell gegeben ist, so müssen - zumeist vom "Intermediär" - bestimmte Informationen der Steuerbehörde offengelegt werden. Dies umfasst z.B. eine Beschreibung der meldepflichtigen grenzüberschreitenden Gestaltung, den Wert der meldepflichtigen Steuergestaltung, eine Übersicht zu den von dem konkreten Steuermodell betroffenen Mitgliedstaaten und das Datum der Ausführung des ersten Umsetzungsschritts der Gestaltung. Vorsicht ist geboten, da die Meldung an die Steuerbehörden innerhalb von 30 Tagen vorgenommen werden muss. Die Meldefrist beginnt nicht nur mit der Durchführung des Modells zu laufen, sondern bereits auch dann, wenn das ausgearbeitete Modell zur Verfügung gestellt worden ist oder der erste Schritt des Modells umgesetzt worden ist. In Österreich soll die Meldung regelmäßig via FinanzOnline erfolgen. Die Mitgliedstaaten teilen daraufhin die offengelegten Informationen automatisch über ein Zentralverzeichnis mit allen anderen Mitgliedstaaten.

Erfolgt keine Meldung (oder nur eine unvollständige), werden Meldefristen verletzt, unrichtige Informationen gemeldet etc., so kann (in Österreich) eine Finanzordnungswidrigkeit vorliegen. Die damit zusammenhängenden Geldstrafen belaufen sich bei Vorsatz auf bis zu 50.000 € und bei grober Fahrlässigkeit auf bis zu 25.000 €. Eine Befreiung durch Selbstanzeige ist nicht möglich. Die Strafen im Ausland können übrigens deutlich drakonischer ausfallen und in Polen etwa mehrere Millionen € ausmachen.

Maßnahmen vor Jahresende 2019 - Unternehmer

November 2019

Der näher rückende Jahreswechsel sollte Anlass für einem Steuer-Check sein. Durch gezielte Maßnahmen vor Jahresende kann man die Steuersituation optimieren oder Risiken senken. Im Folgenden stellen wir einige Beispiele vor. Vorweg sei festgehalten, dass die folgenden Ausführungen zu kurz sind, um als Grundlage für eine unmittelbare Umsetzung zu dienen. Wir stehen Ihnen beider Umsetzung der aufgelisteten aber auch weiterer Maßnahmen jederzeit und gerne zur Verfügung, dies z.B. im Rahmen einer Steuerplanungsbesprechung.

1. Rechtzeitige Beantragung der Gruppenbesteuerung

Bei bestimmten Konzernen kann durch die Bildung einer Unternehmensgruppe die Möglichkeit geschaffen werden, Gewinne und Verluste der einbezogenen Gesellschaften auszugleichen. Voraussetzungen sind eine qualifizierte finanzielle Verbindung (d.h. unter anderem mehr als 50% des Nennkapitals und der Stimmrechte) seit Beginn des Wirtschaftsjahres, ein Gruppenvertrag und ein beim Finanzamt eingebrachter Gruppenantrag. Entspricht das Wirtschaftsjahr dem Kalenderjahr ist der Gruppenantrag bis 31.12.2019 einzubringen, damit die gewünschte Wirkung noch 2019 eintreten kann. Gleiches gilt sinngemäß für die Aufnahme einer Gesellschaft in eine bereits bestehende Unternehmensgruppe.

2. Rechtzeitige Beantragung der Forschungsprämie

Mit der Forschungsprämie (FP) wird Forschung und experimentelle Entwicklung gefördert. Die FP beträgt 14% der Forschungsaufwendungen, ist eine steuerfreie Gutschrift und wirkt sowohl in Gewinn- als auch in Verlustjahren. Die Forschungsaufwendungen sind unabhängig von der Inanspruchnahme der FP steuerlich abzugsfähig. Die FP für die Eigenforschung (nur Forschung im Inland!) ist der Höhe nach nicht gedeckelt. Für die Geltendmachung der Forschungsprämie ist ein positives Gutachten der Österreichischen Forschungsförderungsgesellschaft (FFG) erforderlich. Bei der Auftragsforschung (nur inländischer Auftragsnehmer!) ist die Bemessungsgrundlage beim Auftraggeber mit 1.000 T€ begrenzt. Die Vorlage eines FFG-Gutachtens ist bei der Auftragsforschung nicht erforderlich. Das Rechnungswesen sollte die Forschungsaufwendungen zweifelsfrei visualisieren. Die FP kann erst nach Ablauf des jeweiligen Wirtschaftsjahres geltend gemacht werden, spätestens jedoch bis zum Eintritt der Rechtskraft des betreffenden Einkommensteuer-, Körperschaftsteuer- oder Feststellungsbescheides.

3. Maximierung des Gewinnfreibetrages

Mit dem Gewinnfreibetrag (GFB) werden Investitionen durch Reduktion von Einkommensteuer- und Sozialversicherungsbeitragsbemessungsgrundlage gefördert. Der GFB steht betriebsführenden natürlichen Personen und betriebsführenden Personengesellschaften zu. Er beträgt 13% des Gewinnes bis zu einem Gewinn von 175 T€, 7% für weitere 175 T€, und 4,5% für die nächsten 230 T€ Gewinn. Maximum ist ein GFB von 45.350 €. Für die ersten 3.900 € GFB bedarf es keines Investitionsnachweises (Grundfreibetrag), darüber hinaus schon. Begünstigte Investitionen sind abnutzbare körperliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens und bestimmte Wertpapiere. Die Mindest-Nutzungsdauer bzw. -Behaltefrist beträgt 4 Jahre. Nicht begünstigt sind u.a. KFZ, sofort abgesetzte Anlagewirtschaftsgüter bis zu max. 400 € (geringwertige Wirtschaftsgüter, siehe nächsten Abschnitt) und gebrauchte Wirtschaftsgüter. Scheiden dem Betrieb gewidmete Wertpapiere vor Ablauf von 4 Jahren aus, kann eine Ersatzbeschaffung durch Sachinvestitionen, bei vorzeitiger Tilgung auch durch bestimmte Wertpapiere, erfolgen Bei Inanspruchnahme einer Betriebsausgabenpauschalierung steht nur der Grundfreibetrag zu. Durch geschickte Investitionspolitik kann nun der GFB maximiert werden.

4. Zeitlich richtige Platzierung von Investitionen

Durch zeitlich richtige Platzierung von Investitionen kann man Steuern reduzieren und Steuerlasten verzögern. Bei Investitionen in der 2. Wirtschaftsjahrhälfte kann noch eine halbe Jahresabschreibung abgesetzt werden. Geringwertige Wirtschaftsgüter (GWG) (max. 400 €; ab 2020: 800 €) können sofort zur Gänze abgesetzt werden. Anschaffungen von geringwertigen Wirtschaftsgütern bis zu je 400 € sollten daher u.U. in das Jahr 2019 vorgezogen und solche zwischen je 400 € und 800 € u.U. in das Jahr 2020 verschoben werden. In Kombination mit den GFB (siehe Vorabschnitt) kann sich aber auch die Verteilung der Absetzung von GWG verteilt über deren Nutzungsdauer als optimale Gestaltung herausstellen.

4. Zeitliche Gewinnverlagerung bei Einnahmen-Ausgaben-Rechnern

Bei Einnahmen-Ausgaben-Rechnern werden Einnahmen und Ausgaben jenem Jahr zugerechnet, in dem diese gezahlt wurden. Durch zeitliche Verschiebung der Zahlungen lässt sich der Gewinn steuern. Vorauszahlungen werden grundsätzlich anerkannt. Regelmäßig wiederkehrende Einnahmen oder Ausgaben, die dem Steuerpflichtigen kurze Zeit vor Beginn oder kurze Zeit nach Beendigung des Kalenderjahres (je max. 15 Tage), zu dem sie wirtschaftlich gehören, zugeflossen sind, werden diesem Kalenderjahr zugerechnet. Vorauszahlungen von Beratungs-, Bürgschafts-, Fremdmittel-, Garantie-, Miet-, Treuhand-, Vermittlungs-, Vertriebs- und Verwaltungskosten müssen gleichmäßig auf den Zeitraum der Vorauszahlung verteilt werden, außer sie betreffen lediglich das laufende und das folgende Jahr. Eine Sozialversicherungsvorauszahlung wird nur dann anerkannt, wenn diese in ihrer Höhe der voraussichtlichen Nachzahlung für das betreffende Jahr entspricht. Es besteht aber das Risiko, dass auf Wunsch des Gläubigers stehen gelassene Forderungen als noch zugeflossen gelten.

5. Zeitliche Gewinnverlagerung bei Bilanzierungen (Betriebsvermögensvergleich)

Bei einer Bilanzierung werden die Einnahmen und Ausgaben nach der wirtschaftlichen Zurechnung den Jahren zugerechnet. Durch zeitliche Verlagerung von Gewinnrealisierungen (z.B. Übergang des wirtschaftlichen Eigentums bei Lieferungen, Fertigstellung und Übergang des wirtschaftlichen Eigentums bei Leistungen) und zeitlichen Verlagerungen von Aufwendungen (z.B. Instandhaltungen, Reparaturen) kann man den Gewinn beeinflussen.

7. Vermeidung Besteuerung stiller Reserven bei Abgang von Anlagevermögen

Die Besteuerung von stillen Reserven bei Verkauf von bestimmten Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens mit einer bestimmten Zugehörigkeitsdauer oder bei Abgang aufgrund höherer Gewalt oder behördlichen Eingriffes kann man durch Übertragung dieser stillen Reserven auf binnen 12 Monaten, bzw. 24 Monate bei höherer Gewalt und behördlichen Eingriffen, getätigte Zugänge bestimmter Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens innerhalb dieser Monatsfristen vermeiden bzw. diese auf die Nutzungs- bzw. Behaltedauer dieser Investition verteilen. Begünstigt sind im Falle des Verkaufes nur Abgänge nach 7-jähriger Behaltedauer. Überdies müssen die Anlagenkategorien bei Abgang und Zugang übereinstimmen (Grund auf Grund, Grund & Gebäude auf Gebäude, körperlich auf körperlich, unkörperlich auf unkörperlich). Ausgenommen sind Finanzanlagen. Man kann also durch geschickte Investitions- und Devestitionsplanung Steuern zeitlich verschieben und Progressionseffekte erzielen.

8. Umsatzsteuerbefreiung für Kleinunternehmer

Bis zu einem Umsatz von 30 T€ (2020: 35 T€) ist man umsatzsteuerlich Kleinunternehmer und umsatzsteuerbefreit. Es entfällt aber auch das Vorsteuerabzugsrecht. Einmal darf diese Umsatzgrenze um 15% überschritten werden. Seit 1.1.2017 müssen für die Umsatzgrenze bestimmte steuerfreie Umsätze (z.B. steuerfreie Umsätze von Ärzten oder Aufsichtsräten) nicht mehr berücksichtigt werden. Besteht die Gefahr, diese Grenze zu überschreiten, könnten man dem mit entsprechender Umsatzgestaltung durch zeitliche Verschiebungen von Lieferungen oder Leistungen vorbeugen. Auch könnte man den Grenzwertanstieg durch Gestaltung nutzen. Sollte die Befreiung aufgrund des Vorsteuerausschlusses ungünstig sein, kann man die Regelbesteuerung beantragen.

9. Befreiung von der Sozialversicherung für Kleinstunternehmer

Kleinstunternehmer, die Mitglieder der Wirtschaftskammer sind, deren Umsatz aus allen unternehmerischen Tätigkeiten unter 30 T€ und deren Einkünfte aus diesen Tätigkeiten unter 5.361,72 € liegen werden, können bis 31. Dezember 2019 noch für 2019 eine Sozialversicherungsbeitragsbefreiung beantragen. Die Rückwirkung greift allerdings nur dann, wenn 2019 noch keine Sozialversicherungsleistungen in Anspruch genommen worden sind. Berechtigt sind Personen, die in den letzten 5 Jahren höchstens 12 Monate nach dem GSVG sozialversicherungspflichtig waren, Personen ab Erreichen des Regelpensionsalters, und Personen über 57 Jahre, wenn weder die vorgenannte Umsatz- noch Einkünfte-Grenze in den letzten 5 Jahren überschritten wurden. Die Befreiung kann auch während des Bezugs von Kinderbetreuungsgeld oder bei Bestehen einer Teilversicherung während der Kindererziehung beantragt werden, wobei in diesen Fällen die im Vorsatz beschriebenen Berechtigtenkriterien nicht gelten und die Umsatz- und Einkünftegrenze anders zu berechnen sind.

10. Spenden als Betriebsausgaben

Spenden aus dem Betriebsvermögen zu bestimmten begünstigten Zwecken an bestimmte begünstigte und gelistete (siehe unten) Einrichtungen gelten insoweit als Betriebsausgabe, als sie 10% des Gewinnes vor Berücksichtigung von bestimmten Zuwendungen an Stiftungen und vor Berücksichtigung eines Gewinnfreibetrages (siehe oben) nicht übersteigen. Soweit in diesem Sinn abzugsfähige Spenden diese Höchstgrenze übersteigen, können diese als Sonderausgabe (siehe Punkt 19) nach den hierfür geltenden Bedingungen abgesetzt werden. Die gesamten Spenden (Betriebsausgaben und Sonderausgaben) dürfen 10% des Gesamtbetrages der Einkünfte nicht übersteigen. In allen Fällen ist Voraussetzung für die Absetzung, dass der Spendenempfänger in die vom Bundesministerium für Finanzen geführte Liste der spendenbegünstigten Organisationen (https://service.bmf.gv.at/Service/allg/spenden/show_mast.asp) eingetragen ist.

11. Rückdeckung bei Pensionsrückstellungen

Bis zum Ende des Wirtschaftsjahres müssen Pensionsrückstellungen zu 50% der Vorjahresrückstellung mit Wertpapieren oder Rückdeckungsversicherungen gedeckt sein. Beträgt die Deckung im Wirtschaftsjahr auch nur vorübergehend weniger als 50% der maßgebenden Rückstellung, wird der steuerpflichtige Gewinn um 30% der Unterdeckung erhöht. Bei Wertpapieren besteht eine 2-monatige sanktionslose Ersatzbeschaffungsfrist.

12. Energieabgabenrückvergütung

Eine allfällige Energieabgabenrückvergütung betreffend das Jahr 2014 kann bis spätestens Ende 2019 beantragt werden. Bei Dienstleistungsunternehmen mit hohem Energieverbrauch ist das Rückerstattungsrecht Gegenstand eines Verfahrens beim Europäischen Gerichtshof. Zur Sicherung der Alt-Ansprüche im Falle eines positiven Ausganges dieses Verfahrens sollten vorsorglich entsprechende Rückerstattungsanträge gestellt werden.

13. Verpflichtende Überprüfung des Registrierkassen-Jahresbeleges

Zum Abschluss des Geschäftsjahres ist bei jeder Registrierkasse ein Jahresbeleg zu erstellen. Der Jahresbeleg ist dann bis spätestens 15. Februar 2020 entweder mittels der Belegcheck-App des BMF oder, sofern die Registrierkasse über den Registrierkassen-Webservice verfügt, elektronisch zu prüfen.

14. Doppelbesteuerungsabkommen mit Großbritannien

Das Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) zwischen Großbritannien und Österreich findet in Österreich nur mehr bis 31.12.2019 Anwendung. Danach kommt ein neues DBA zur Anwendung. Im Vereinigten Königreich fand das neue DBA bereits seit April 2019 Anwendung, konkret für Fälle der Einkommensteuer und für Veräußerungsgewinne ab 6. April 2019 und für Fälle der Körperschaftsteuer ab 1. April 2019.

15. Optimierung von Geschäftsführungsbezügen

Geschäftsführungsbezüge von Gesellschafter-Geschäftsführern sollten in Punkto Abgaben und Sozialversicherungsbeiträge optimiert werden. Optimierungskriterium kann sein, nicht mehr Abgaben und Beiträge zu verursachen, als eine Gewinnausschüttung. Ein anderes Kriterium könnte sein, ein Maximum oder ein Minimum an Sozialversicherungsbeiträgen zu generieren. Auch die Erreichung eines gewünschten Cash-Zuflusses bei gleichzeitiger Minimierung von Abgaben und Beiträgen könnte ein Thema sein. Allenfalls könnten bis zum Jahresende noch Maßnahmen zur Annäherung an diese Optima umgesetzt werden.

16. Elektronische Zustellungen

Unternehmer sind ab 1.1.2020 zum elektronischen Empfang von Schriftstücken von Behörden und Gerichten verpflichtet. Die Zustellung von Finanzbehörden erfolgt weiterhin über FinanzOnline. Es ist hierzu eine Registrierung beim Unternehmensserviceportal USP, Hinterlegung einer E-Mail-Adresse und Freischaltung de Anwendung „MeinPostkorb“ erforderlich. Ausgenommen sind Kleinunternehmer im Sinne des Umsatzsteuerrechtes (siehe oben) und Unternehmer, welche über keine internetfähige Hardware verfügen.

17. Aufbewahrung von Unterlagen

Die allgemeine gesetzliche Aufbewahrungspflicht (AP) betreffend Unterlagen des Steuer- und Rechnungswesens umfasst 7 Jahre. Bis Ende 2019 sind also die Unterlagen betreffend 2012-2019 aufzubewahren. Darüber hinaus sind diese noch so lange aufzubewahren, als sie für anhängige Abgabenerhebungsverfahren von Bedeutung sind. Es gibt aber auch besondere gesetzliche AP: In Bezug auf eine allfällige finanzstrafrechtliche Verteidigung wäre eine Aufbewahrungsfrist von 10 Jahren sinnvoll, weil dies der diesbezüglichen maximalen Verjährungsfrist entsprechen würde. Im Umsatzsteuerrecht sind Unterlagen und Aufzeichnungen im Zusammenhang mit Grundstücken 22 Jahre, bei Grundstücken, welche vor dem 31.03.2012 erstmals im Unternehmen als Anlagevermögen verwendet wurden 12 Jahre aufzubewahren, und Unterlagen im Zusammenhang mit von Drittlandsunternehmern an Nichtunternehmer in EU-Mitgliedsstaaten elektronisch erbrachten Leistungen, Telekommunikations-, Rundfunk- und Fernsehleistungen, für die das MOSS-Verfahren (Mini-One-Stop-Shop) in Anspruch genommen werden, sind 10 Jahre aufzubewahren. Im Umgründungssteuerrecht sind die sich auf Grund einer Umgründung ergebenden oder die zu übernehmenden Buchwerte oder Anschaffungskosten von Anteilen von den davon Betroffenen und im Falle eines unentgeltlichen Erwerbes von ihren Rechtsnachfolgern aufzuzeichnen und – zeitlich unbegrenzt - evident zu halten. Es gibt auch gesetzliche AP außerhalb des Abgaben- und Rechnungswesens. Überdies sollten Unterlagen dann nicht beseitigt werden, wenn diese der Beweissicherung dienen könnten. In diesen Fällen markieren die Verjährungsfristen das Ende einer sinnvollen Aufbewahrung.

Kurz-Info: WiEReG - Zwangsstrafen verschoben

Juni 2018

Das Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz (WiEReG) kommt nicht aus den Schlagzeilen, diesmal gibt es jedoch eine gute Nachricht. Das BMF als Registerbehörde i.Z.m. dem WiEReG hat Mitte Mai informiert, dass der erste Lauf des automationsunterstützten Zwangsstrafverfahrens auf den 16. August 2018 verschoben wird. Folglich führt die Abgabe der erstmaligen Meldung nach dem 1. Juni 2018 und bis zum 15. August 2018 zu keiner Zwangsstrafe.

Gründe für die Verschiebung sind die zuletzt außerordentlich intensive Nutzung der WiEReG-Meldeformulare und damit zusammenhängende Performanceprobleme sowie vermehrt Anfragen bei der Registerbehörde, da bei der Auslegung des Gesetzes oftmals noch Unsicherheiten bestehen. Von den Zwangsstrafen zu unterscheiden sind die drastischen Strafbestimmungen bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verletzung der Meldeverpflichtung - es handelt sich dabei um Finanzvergehen mit bis zu 200.000 € Geldstrafe bei Vorsatz.

Das Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz

September 2017

Das Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz (WiEReG) wurde Ende Juni im Nationalrat beschlossen und Anfang Juli im Bundesrat genehmigt. Mit dem Gesetz werden wesentliche Teile der 4. Geldwäsche-Richtlinie umgesetzt, welche mit dem Ziel der Verhinderung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung unionsweit die verbindliche Einführung eines Registers der wirtschaftlichen Eigentümer vorsieht. In dem Register - die Registerbehörde ist beim BMF eingerichtet - sind die wirtschaftlichen Eigentümer von Gesellschaften (somit auch von komplexen Konzernstrukturen), anderen juristischen Personen und von bestimmten Trusts einzutragen. Als Ausgangsbasis dient das von der Statistik Austria betriebene Unternehmensregister, in dem bereits die Daten des Firmenbuchs, Vereinsregisters und des Ergänzungsregisters für sonstige Betroffene enthalten sind. Grundsätzlich ist jeder (österreichische) bzw. relevante Rechtsträger selbst verpflichtet, die notwendigen Daten an die Registerbehörde zu melden. Es ist davon auszugehen, dass das (österreichische) Register rund 350.000 Rechtsträger enthalten wird - neben AGs und GmbHs z.B. auch Kommanditgesellschaften, Sparkassen, Vereine i.S.d. Vereinsgesetzes, Privatstiftungen und vom Inland aus verwaltete Trusts. Die wichtigsten Punkte des WiEReG sind nachfolgend dargestellt.

Meldung

Der Definition im WiEReG folgend müssen die Rechtsträger selbst ihre(n) wirtschaftlichen Eigentümer feststellen und überprüfen. Die Meldung der Daten erfolgt elektronisch über das Unternehmensserviceportal (https://www.usp.gv.at/) und umfasst Vor- und Zuname, Wohnsitz, Geburtsdatum und -ort sowie Staatsangehörigkeit. Die Meldung kann auch durch Parteienvertreter wie Steuerberater, Rechtsanwälte usw. vorgenommen werden. Die erstmalige Meldung hat bis spätestens 1. Juni 2018 zu erfolgen. Danach ist bei neuen Rechtsträgern binnen vier Wochen nach Eintragung in das entsprechende Stammregister (z.B. Firmenbuch) zu melden bzw. ebenso innerhalb von vier Wochen nach Kenntnis einer Änderung des wirtschaftlichen Eigentümers. Um ihrer Sorgfaltspflicht gerecht zu werden, müssen die Rechtsträger zumindest jährlich prüfen, ob die an das Register gemeldeten wirtschaftlichen Eigentümer noch aktuell sind. Das WiEReG sieht auch Befreiungen von der Meldeverpflichtung vor. Unter bestimmten Voraussetzungen werden die bereits z.B. im Firmenbuch vorhandenen Informationen zur Bestimmung des wirtschaftlichen Eigentümers herangezogen und die Daten automationsunterstützt in das Register übernommen.

Wirtschaftlicher Eigentümer

Bei dem wirtschaftlichen Eigentümer i.S.d. Registergesetzes handelt es sich um eine eigenständige Definition aus der 4. Geldwäscherichtlinie, die nicht mit dem Begriff des wirtschaftlichen Eigentümers im Steuerrecht übereinstimmen muss. Der wirtschaftliche Eigentümer kann immer nur eine natürliche Person sein, in deren Eigentum oder unter deren Kontrolle ein Rechtsträger letztlich steht. Bei Gesellschaften ist der wirtschaftliche Eigentümer typischerweise dadurch gekennzeichnet, dass er einen ausreichenden Anteil an Aktien oder eine ausreichende Beteiligung an der Gesellschaft hat, über ausreichende Stimmrechte verfügt oder Kontrolle auf die Geschäftsführung der Gesellschaft ausüben kann. Im Endeffekt können natürliche Personen direkt oder indirekt (Beteiligung über eine oder mehrere Ebenen an der Gesellschaft) wirtschaftliche Eigentümer sein.

Einsichtnahme

Einsicht in das Register haben neben bestimmten Behörden auch Berufsgruppen, welche besonderen Anforderungen hinsichtlich ihrer Sorgfaltspflichten zur Verhinderung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung gegenüber ihren Kunden unterliegen. Dies sind beispielsweise Banken und Versicherungen, Rechtsanwälte, Notare, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, Unternehmensberater, Versicherungsvermittler usw. Darüber hinaus kann jede weitere Person einen Antrag auf Einsicht stellen, wenn ein berechtigtes Interesse vorliegt.

Strafbestimmungen

Damit eine möglichst hohe Meldequote sichergestellt wird, sind neben Zwangsstrafen gem. BAO hohe Strafbestimmungen bei Nichtmeldung vorgesehen. Unrichtige, unvollständige oder unterlassene Meldungen stellen Finanzvergehen dar und können bei Vorsatz eine Höchststrafe von bis zu 200.000 € nach sich ziehen (bei grober Fahrlässigkeit bis zu 100.000 €). Darüber hinaus werden Trusts, welche sich nicht in das Register eintragen lassen, dadurch gestraft, dass sie keine neuen Geschäftsbeziehungen begründen können und keine neuen Bankverbindungen eröffnen können. Dies deshalb, da der Geschäftspartner sich im Vorfeld nachweislich vergewissern muss, dass der Trust im Register eingetragen ist. Schließlich wird auch die vorsätzlich unbefugte Einsichtnahme in das Register mit einer Geldstrafe bis zu 10.000 € bestraft.

Verrechnungspreis-Dokumentationspflicht in Österreich erwartet

Juni 2016

Mit dem EU-Abgabenänderungsgesetz 2016 wurde unlängst auch das Verrechnungspreisdokumentationsgesetz im Begutachtungsentwurf veröffentlicht. Die konzerninternen Verrechnungspreise sind ja in den letzten Jahren verstärkt in den Fokus bei Betriebsprüfungen geraten und verlangen den Nachweis, dass konzerninterne grenzüberschreitende Transaktionen fremdüblich („at arm’s length“) vergütet werden. Aufbauend auf dem BEPS-Projekt der OECD wie auch im Sinne einer EU-Richtlinien-Umsetzung ist nun auch für österreichische Unternehmen eine dreistufige Verrechnungspreisdokumentationspflicht vorgesehen. Diese umfasst das Masterfile für den Konzern insgesamt, das Countryfile/Local File für die jeweilige Landesgesellschaft wie auch den völlig neu eingeführten Country by Country Report (CbC-Report). Der Gesetzesentwurf bezeichnet diese Teilbereiche als Stammdokumentation, landesspezifische Dokumentation und länderbezogene Berichterstattung. Da bereits Wirtschaftsjahre ab dem 1.1.2016 betroffen sind, ist schnelles Handeln empfehlenswert.

Wenngleich die österreichische Finanzverwaltung schon bisher und nach wie vor – mit Hinweis auf die allgemeinen Nachweispflichten gemäß BAO – von einer Verrechnungspreisdokumentationspflicht ausgegangen ist, sieht der Gesetzesentwurf für österreichische Unternehmen in einem internationalen Konzernverbund bei Überschreiten bestimmter Grenzen nunmehr eine standardisierte Verrechnungspreisdokumentationspflicht vor. Dies betrifft jedenfalls die Aufbereitung bzw. Weitergabe einer Stammdokumentation/Masterfile sowie einer landesspezifischen Dokumentation (Local File), sofern nicht die Ausnahmebestimmungen zutreffen. Diese sollen jedoch sehr restriktiv gehandhabt werden, da nur Umsatzerlöse unter 50 Mio. € im Vorjahr von dieser standardisierten Verrechnungspreisdokumentationspflicht befreien. Bei einem Kommissionär oder Handelsvertreter reicht es zur Dokumentationsverpflichtung bereits aus, wenn im Vorjahr mehr als 5 Mio. € an konzerninternen Provisionen erwirtschaftet wurden, selbst wenn die 50 Mio. € Umsatzerlöse nicht überschritten wurden.

Bei der Aufbereitung der Stammdokumentation für in Österreich ansässige Unternehmen wie auch für die Erstellung der landesspezifischen Dokumentation sieht der Gesetzesentwurf keine eindeutigen Vorgaben vor. Allerdings soll eine Konkretisierung im Verordnungswege erfolgen. Anzunehmen ist, dass die österreichische Finanzverwaltung hierbei ebenfalls den OECD-Vorgaben folgen wird und daher z.B. bei der landesspezifischen Dokumentation Fokus auf die Angemessenheit der konzerninternen Transaktionen legt. Obwohl keine verpflichtende Abgabe der Verrechnungspreisdokumentation, etwa gemeinsam mit der Steuererklärung, geplant ist, ist die zeitgerechte Aufbereitung der Verrechnungspreisdokumentation ratsam. Dem Gesetzesentwurf folgend können die Finanzbehörden nach Abgabe der Steuererklärung (erstmals für die Veranlagung 2016) die Verrechnungspreisdokumentation des österreichischen Unternehmens anfordern, welche dann innerhalb von 30 Tagen zur Verfügung gestellt werden muss. Es sind dann Masterfile (Stammdokumentation) und Countryfile (landesspezifische Dokumentation) vorzulegen. Bezüglich der Sprache der Verrechnungspreisdokumentation dürfte sich im Vergleich zur bisherigen Praxis nicht viel ändern. Die Dokumentation muss in deutscher Sprache (bzw. in einer anderen österreichischen Amtssprache) aufbereitet werden, wobei auch die Vorlage einer Dokumentation in englischer Sprache für die Wahrung der 30-Tage-Frist ausreichend ist. Sofern es die Finanzbehörden für notwendig erachten, können sie jedoch eine beglaubigte Übersetzung (auf Deutsch) der Verrechnungspreisdokumentation verlangen.

Mit dem CbC-Report wurde im Rahmen des OECD BEPS-Projekts eine zusätzliche Verrechnungspreisdokumentationskomponente eingeführt, welche nun auch in das österreichische Recht übernommen werden soll. Es handelt sich dabei vor allem um eine jährliche länderweise aggregierte Darstellung von diversen Unternehmenskennzahlen wie z.B. gezahlte Ertragsteuern, noch zu zahlende Ertragsteuern (laufendes Jahr), Beschäftigtenanzahl usw. Diese Daten sollen den Finanzverwaltungen der verschiedenen Länder die Risikoanalyse und Auswahl der zu prüfenden Unternehmen erleichtern – keinesfalls darf jedoch allein aus diesen Daten geschlossen werden, dass die Verrechnungspreise eines Konzerns nicht dem Fremdüblichkeitskriterium entsprechen. Diese zusätzliche Informationsaufbereitung betrifft nur große Konzerne, da ein konsolidierter Gesamtumsatz von 750 Mio. € im Vorjahr überschritten werden muss. Sofern eine österreichische Gesellschaft zur Abgabe der länderbezogenen Berichterstattung (via FinanzOnline) verpflichtet ist, jedoch dieser Verpflichtung nicht bzw. nicht zeitgerecht oder unrichtig bzw. unvollständig nachkommt, kann es bei Vorsatz zu einer Geldstrafe von bis 80.000 € kommen. Bei grober Fahrlässigkeit beträgt die maximale Geldstrafe 25.000 €. Wir werden Sie über den weiteren Gesetzwerdungsprozess informieren.

Niedrigeres Haftungsrisiko für ehrenamtlich tätige Rechnungsprüfer eines Vereins

November 2015

In Österreich erfreuen sich Vereine, z.B. Sportvereine oder Kulturvereine, schon seit jeher großer Beliebtheit. Insbesondere bei kleinen Vereinen sind die Organe des Vereins (Obmann, Kassier, Rechnungsprüfer usw.) von Vereinsmitgliedern besetzt, welche diese Aufgaben ehrenamtlich und somit unentgeltlich übernehmen. Mit der Vereinsgesetz Novelle-2011 ist es zu Haftungserleichterungen für ehrenamtlich tätige Rechnungsprüfer gekommen.

Jeder Verein hat zumindest 2 Rechnungsprüfer zu bestellen, deren Hauptaufgabe es ist, die Finanzgebarung des Vereins in Hinblick auf die Ordnungsmäßigkeit der Rechnungslegung und die statutenmäßige Verwendung der Mittel, innerhalb von vier Monaten ab Erstellung der Einnahmen-Ausgaben-Rechnung zu prüfen. Sie haben die Ordnungsmäßigkeit zu bestätigen bzw. auf Mängel hinzuweisen wie auch auf ungewöhnliche Einnahmen oder Ausgaben (insbesondere Insichgeschäfte) einzugehen. Die Prüfung der Einnahmen-Ausgaben-Rechnung durch (ehrenamtliche) Rechnungsprüfer lässt auf kleine bzw. mittelgroße Vereine schließen, da Vereine, die in zwei aufeinander folgenden Rechnungsjahren gewöhnliche Einnahmen oder Ausgaben von mehr als 1 Mio. € aufweisen, einen Jahresabschluss aufstellen müssen. Sofern sogar Einnahmen oder Ausgaben i.H.v. 3 Mio. € vorliegen oder die jährlich gesammelten Spenden 1 Mio. € übersteigen, ist eine Abschlussprüfung durch einen Abschlussprüfer verpflichtend. Der regelmäßig gegen Entgelt tätige Abschlussprüfer übernimmt dann die Aufgaben der Rechnungsprüfer.

Haftung gegenüber dem Verein und gegenüber Dritten

Wenn Organe eines Vereins bei der Ausübung ihrer Aufgaben einen Schaden verursachen, können sie grundsätzlich intern, d.h. gegenüber dem Verein, als auch extern (z.B. gegenüber Dritten, die auf die ordnungsgemäße Führung des Vereins vertrauen) persönlich haften. Damit nicht schon jede kleine Unachtsamkeit oder gar purer Zufall zur Haftung führen, ist das Ausmaß der Vorwerfbarkeit des fehlbaren Verhaltens für die Haftung entscheidend. Dieses ist wiederum auch von der Sorgfalt, den Fähigkeiten und Kenntnissen des Organs und auch von der Größe des Vereins (und indirekt von der erwarteten Professionalität des Auftretens) abhängig.

Nunmehr haftet ein unentgeltlich agierender Rechnungsprüfer dem Verein gegenüber (und somit intern) nur bei Vorsatz oder großer Fahrlässigkeit, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart oder in den Statuten des Vereins festgelegt. Gegenüber Dritten ist die Ausgangssituation komplexer, da eine Einschränkung der Haftung nicht zu Lasten von Dritten (z.B. von Gläubigern des Vereins) gehen soll. Folglich besteht die persönliche Haftung des Rechnungsprüfers gegenüber Dritten vor allem bei Vorsatz oder grob fahrlässigem Verhalten.

Bei leichter Fahrlässigkeit besteht die Haftung des Rechnungsprüfers grundsätzlich auch, er kann sich jedoch gegenüber dem Verein regressieren bzw. die Abdeckung durch eine Organ oder Manager Haftpflichtversicherung des Vereins verlangen.

Korruption - was ist strafbar?

Februar 2009

Dieser Artikel soll einen groben Überblick über die wichtigsten strafrechtlichen Tatbestände hinsichtlich Korruption geben. Zu unterscheiden ist dabei in Korruption im öffentlichen Bereich und in der Privatwirtschaft.

Korruption im öffentlichen Sektor

Amtsmissbrauch

Nur ein Beamter, der in Vollziehung der Gesetze, also im hoheitlichen Bereich handelt, kann Amtsmissbrauch begehen, wobei Mitglieder des Nationalrates, des Bundesrates und der Landtage keine Beamten im Sinne des Gesetzes sind. Der Beamte missbraucht wissentlich und mit dem Vorsatz, einen anderen in seinen Rechten zu schädigen, seine Befugnis zur Vornahme von Amtsgeschäften. Typische Beispiele aus der Rechtsprechung für Amtsmissbrauch sind die Bewilligung des Bauens im Grünland durch den Bürgermeister oder das Verraten einer bevorstehenden Kontrolle durch das Finanzamt oder das Arbeitsinspektorat. Der Strafrahmen für Amtsmissbrauch beträgt grundsätzlich sechs Monate bis fünf Jahre. Strafbar ist dabei nicht nur der Beamte, sondern auch jeder, der sich an der Tat beteiligt (z.B.: durch Anstiften oder Erteilen von Ratschlägen). Zu beachten ist, dass bereits die versuchte Anstiftung strafbar ist.

Geschenkannahme durch Amtsträger oder Schiedsrichter

§ 304 Absatz 1 des Strafgesetzbuches (StGB) lautet: Ein Amtsträger oder Schiedsrichter, der für eine Handlung oder Unterlassung im Zusammenhang mit seiner Amtsführung von einem anderen für sich oder einen Dritten einen Vorteil fordert, annimmt oder sich versprechen lässt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen. Amtsträger ist nach der gesetzlichen Definition jeder, der für Österreich, für einen anderen Staat oder für eine internationale Organisation ein Amt in der Gesetzgebung, Verwaltung oder Justiz innehat oder sonst mit öffentlichen Aufgaben, einschließlich in öffentlichen Unternehmen, betraut ist. Ausgenommen sind Mitglieder österreichischer verfassungsmäßiger Vertretungskörper (Nationalrat, Bundesrat, Landtage). Der Begriff des Amtsträgers ist weiter als jener des Beamten. Er erfasst insbesondere auch die Privatwirtschaftsverwaltung, jenen Teil der Amtsführung also, der mit den Mitteln des Privatrechts erfüllt wird. Mit Schiedsrichter ist jeder Entscheidungsträger eines Schiedsgerichtes gemeint, das aufgrund eines Schiedsvertrages nach der Zivilprozessordnung entscheidet. Ein Vorteil kann materieller oder immaterieller Art sein. Vorsicht ist geboten, weil auch geringfügige Vorteile die Strafbarkeit auslösen. Als geringfügig gilt eine Grenze von ca. 100 €. Es muss jedoch ein Konnex, das heißt ein ursächlicher Zusammenhang zwischen dem Geben des Vorteils und einem konkreten Amtsgeschäft vorliegen. Der Vorteil muss ferner dazu geeignet sein, die Amtsführung zu beeinflussen. Von – wenn auch nur geringfügigen – Geldzuwendungen ist stets abzuraten. Es ist unerheblich, ob die Amtshandlung tatsächlich erfolgt.

§ 304 Absatz 2 StGB – das „Anfüttern“

Wesentlicher Unterschied zum oben angeführten Absatz 1 ist, dass hier der Vorteil nicht für ein konkretes Amtsgeschäft gewährt werden muss, sondern es genügt, dass die Vorteilsgewährung im Hinblick auf die Amtsführung gewährt wird. Es muss kein unmittelbarer Zusammenhang zu einem konkreten Amtsgeschäft vorliegen, sondern es reicht, wenn der Vorteil im Hinblick auf bloß mögliche zukünftige Amtsgeschäfte gegeben wird. Da hier der Konnex zu einer bestimmten Amtshandlung nicht nachgewiesen werden muss, ist besondere Vorsicht geboten. Andererseits lösen bloß geringfügige Vorteile hier keine Strafbarkeit aus. Das mehrmalige Geben, wenn auch nur geringfügiger Vorteile, kann Gewerbsmäßigkeit darstellen und damit strafbar sein. Zu erwähnen ist auch, dass der Absatz 2 nicht für ausländische Amtsträger gilt, sondern für österreichische Amtsträger oder Schiedsrichter, Amtsträger oder Schiedsrichter eines anderen Mitgliedstaates der EU oder für Gemeinschaftsbeamte.

Bestechung

Nicht nur die Geschenkannahme, sondern auch die aktive Bestechung ist strafbar. Wer einem Amtsträger oder Schiedsrichter für eine Handlung oder Unterlassung im Zusammenhang mit seiner Amtsführung einen Vorteil anbietet, verspricht oder gewährt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen. Erforderlich ist nach diesem Tatbestand ein konkreter Zusammenhang zwischen Vorteilsgewährung und Amtsführung.

Kein konkreter Zusammenhang zwischen Vorteilsgewährung und Amtsgeschäft muss vorliegen (hier ist wiederum das „Anfüttern“ wie oben beschrieben gemeint), wenn folgender Tatbestand erfüllt wird: Wer einem österreichischen Amtsträger oder Schiedsrichter, einem Amtsträger oder Schiedsrichter eines anderen EU-Mitgliedstaates oder einem Gemeinschaftsbeamten im Hinblick auf dessen Amtsführung einen nicht bloß geringfügigen Vorteil anbietet, verspricht oder gewährt. Hier droht eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten oder eine Geldstrafe.

Korruption in der Privatwirtschaft

Im privaten Sektor ist das „Anfüttern“ nicht strafbar. Die Handlung muss ferner immer pflichtwidrig sein.

Untreue

Untreue bedeutet, dass jemand durch den Missbrauch einer ihm eingeräumten Befugnis einen anderen am Vermögen schädigt. Der Täter muss wissen, dass er seine Befugnis missbraucht. Paradebeispiel für Untreue ist der Bankdirektor, der einen Kredit an ein Unternehmen vergibt und dabei die internen Richtlinien der Bank verletzt. Der Kredit wird infolge Insolvenz des Unternehmens nicht zurückgezahlt. Es ist dabei nicht erforderlich, dass sich der Täter bereichern will. Der Strafrahmen beträgt sechs Monate oder Geldstrafe bis zu einer Freiheitsstrafe von zehn Jahren (falls der Vermögensschaden 50.000 € übersteigt).

Geschenkannahme durch Machthaber

Wenn keine Untreue vorliegt, kann dieses Delikt zur Anwendung kommen. Wer für die Ausübung einer ihm eingeräumten Befugnis einen nicht bloß geringfügigen Vermögensvorteil angenommen hat und diesen pflichtwidrig nicht abführt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr zu bestrafen. Strittig ist, ob sich der Geber des Vermögensvorteils auch strafbar macht.

Geschenkannahme durch Bedienstete oder Beauftragte

Ein Bediensteter oder Beauftragter eines Unternehmens, der im geschäftlichen Verkehr für die pflichtwidrige Vornahme oder Unterlassung einer Rechtshandlung von einem anderen für sich oder einen Dritten einen Vorteil fordert, annimmt oder sich versprechen lässt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren zu bestrafen. Übersteigt der Wert des Vorteils 5.000 € ist der Täter mit bis zu drei Jahren zu bestrafen. Bedienstete sind Arbeitnehmer und Organmitglieder juristischer Personen. Beauftragte sind Personen, die berechtigt sind, das Unternehmen zu vertreten oder denen sonst Einfluss auf die betrieblichen Entscheidungen zukommt. Es gilt eine Geringfügigkeitsgrenze von rund 100 €, bei der keine Strafbarkeit eintritt. Die Strafverfolgung erfolgt nur über Privatanklage des Verletzten oder einer hierfür berechtigten Person. Übersteigt allerdings der Wert des Geschenks 5.000 €, hat die Staatsanwaltschaft von Amts wegen Ermittlungen einzuleiten. Auf den Eintritt eines Schadens kommt es nicht an.

Bestechung von Bediensteten oder Beauftragten

Spiegelbildlich zur passiven Bestechung ist auch die aktive Bestechung strafbar. Wer einem Bediensteten oder Beauftragten eines Unternehmens im geschäftlichen Verkehr für die pflichtwidrige Vornahme oder Unterlassung einer Rechtshandlung für ihn oder einen Dritten einen nicht bloß geringfügigen Vorteil anbietet, verspricht oder gewährt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren zu bestrafen.

Weitere steuerliche Änderungen ab 2008

Januar 2008

Körperschaftsteuergesetz (KStG)

:: Einschränkung der Übertragung von stillen Reserven i.Z.m. bestehenden Beteiligungen bei Privatstiftungen (§ 13 Abs. 4 Z 1)
Die Übertragung stiller Reserven gem. § 12 EStG ist einer Privatstiftung verwehrt, wenn ein Anteil an einer Körperschaft erworben wird, an dem die Privatstiftung, der Stifter oder ein Begünstigter allein oder gemeinsam zu mind. 20% beteiligt sind. Dies gilt nicht für Kapitalerhöhungen oder Neugründungen.

:: Amtlicher Vordruck für den Gruppenantrag
§ 9 Abs. 8 Ts 5 normiert, dass für den Gruppenantrag ein amtlicher Vordruck zu verwenden ist.

:: Ansammlung des Freibetrags bei gemeinnützigen Körperschaften (§ 23)
Gem. § 5 Z 6 von der KöSt befreite Körperschaften können den jährlich maximalen Freibetrag i.H.v. € 7.300 mangels Steuerpflicht oftmals nicht ausnutzen. Tritt Steuerpflicht aufgrund einer nicht gemeinnützigen (bzw. mildtätigen oder kirchlichen) Tätigkeit ein (z.B. durch eine Jubiläumsveranstaltung) so werden die innerhalb der letzten 10 Jahre nicht verbrauchten Freibeträge (maximal € 73.000) abgezogen. Werden Freibeträge nur teilweise genutzt, so ist die Vortragsfähigkeit des Restbetrags grundsätzlich nicht möglich. Ein solcher teilweiser Freibetrag ist allerdings vorzutragen, wenn in einem Jahr das Einkommen vor Freibetrag nicht größer als € 730 ist bzw. das innerhalb des Ansammlungszeitraums in Summe erzielte Einkommen 5% der kumulierten Freibeträge nicht übersteigt (€ 365 pro Jahr). Die Neuregelung ist ab der Einkommensermittlung für 2004 unter Berücksichtigung von nicht genutzten Freibeträgen ab 1995 anzuwenden.

Bundesabgabenordnung (BAO)

:: Zeitpunkt der Zustellung bei FinanzOnline
§ 98 Abs. 2 BAO normiert den Zeitpunkt der elektronischen Zustellung mit jenem, zu dem die Daten in den elektronischen Verfügungsbereich des Empfängers gelangt sind - bei FinanzOnline passiert dies mit der Einbringung der Daten in die Databox. Im Falle der Abwesenheit von der Abgabestelle (z.B. wegen Urlaubs) gilt die Zustellung erst mit dem auf die Rückkehr folgenden Tag als bewirkt, zuvor ist der Empfänger vor zustellrechtlichen Folgen einer ihm nicht zur Kenntnis gelangten elektronischen Zustellung geschützt.

:: Anpassung von Verwaltungsstrafbeträgen
Eine Zwangsstrafe darf maximal € 5.000 (bisher € 2.200) ausmachen. Ordnungs- und Mutwillensstrafen werden von bisher € 400 auf € 700 erhöht.

Finanzstrafgesetz (FinStrG)

Das Höchstausmaß folgender Geldstrafen wird angepasst:

• Mindestgeldstrafe (§ 16): € 20 (bisher € 10)
• Wertzeichenvergehen (§ 39 Abs. 2): € 20.000 (€ 14.500)
• Wiederverwendung von Stempelwertzeichen (§ 40): € 10.000 (€ 7.250)
• Herbeiführung unrichtiger Präferenznachweise (§ 48a Abs. 2): Vorsatz: € 40.000 (€ 29.000); Fahrlässigkeit: € 4.000 (€ 2.900)
• Verletzung von Verpflichtungen im Bargeldverkehr (§ 48b Abs. 2): Vorsatz: € 50.000 (€ 10.000); Fahrlässigkeit bleibt bei € 5.000
• Finanzordnungswidrigkeit (§§ 50 Abs. 2, 51 Abs. 2 ): € 5.000 (€ 3.625)

Die Haftung des Dienstnehmers nach dem Dienstnehmerhaftpflichtgesetz

Dezember 2007

Nach allgemeinem Schadenersatzrecht ist für jeden rechtswidrig und schuldhaft zugefügten Schaden einzustehen. Das Dienstnehmerhaftpflichtgesetz (DHG) enthält jedoch eine Reihe von Sonderbestimmungen, die in Fällen zu beachten sind, in denen ein Dienstnehmer bei Erbringung der Dienstleistung einen Schaden verursacht.

Der Anwendungsbereich des DHG

Das DHG gilt für alle Arbeitnehmer und arbeitnehmerähnlichen Personen. Arbeitnehmerähnliche Personen sind solche, die über keine wesentlichen eigenen Betriebsmittel verfügen, die Leistung persönlich erbringen, nur für einen Auftraggeber oder eine begrenzte Zahl von Auftraggebern tätig sind und regelmäßig honoriert werden. Ob eine arbeitnehmerähnliche Beschäftigung vorliegt, ist nach den Umständen des Einzelfalles jeweils gesondert zu beurteilen. In sachlicher Hinsicht erstreckt sich der Anwendungsbereich des DHG auf diejenigen Schäden, die ein Dienstnehmer bei Erbringung der Dienstleistung verursacht. Kurze Pausen schaden dabei nicht, wie zum Beispiel eine Rauchpause oder der Gang zum WC, während eine längere Arbeitsunterbrechung, etwa eine Heimfahrt des Dienstnehmers, nicht mehr in den Anwendungsbereich des DHG fällt. Das DHG gilt weiters nur für die Schlechterfüllung der Arbeitsleistung, nicht jedoch bei Nichterfüllung der Arbeitsleistung.

Die Verschuldensgrade des DHG

Abweichend vom allgemeinen Schadenersatzrecht kennt das DHG den Verschuldensgrad der entschuldbaren Fehlleistung. In diesem Fall kann der Dienstnehmer nicht zur Haftung herangezogen werden. Eine entschuldbare Fehlleistung liegt nach der Rechtsprechung zum Beispiel vor, wenn ein Arbeitnehmer, der als Maler und nicht als Bodenleger angestellt wurde und zuvor noch nie einen Boden verlegt hat, einen PVC-Boden unsachgemäß verlegt. Eine entschuldbare Fehlleistung liegt auch vor bei Übersehen des Schlaffwerdens eines Seiles, wodurch ein Kran beschädigt wird. Im Fall von leichter und grober Fahrlässigkeit haftet der Dienstnehmer. Leichte Fahrlässigkeit bedeutet ein Fehlverhalten, das gelegentlich auch einem sorgfältigen Menschen unterlaufen kann, während grobe Fahrlässigkeit ein Verhalten bezeichnet, das ein sorgsamer Mensch in der jeweiligen Situation keinesfalls setzen würde. Beispiele aus der Praxis für leichte Fahrlässigkeit sind Tippfehler beim Eingeben von 16.000 Adressen vor einem Bildschirm unter Zeitdruck oder die unrichtige Auskunft eines unzureichend eingeschulten Außendienstmitarbeiters im Verkaufsgespräch mit einem Kunden. Auch die Verursachung eines Brandes durch erlaubtes Rauchen am Arbeitsplatz kann leichte Fahrlässigkeit darstellen. Grobe Fahrlässigkeit liegt zum Beispiel bei Alkoholisierung im Straßenverkehr vor oder bei Auslieferung von Waren an einen Kunden ohne vorherige Kaufpreiszahlung und ohne sonstige Sicherheitsleistung entgegen einer ausdrücklichen Weisung des Arbeitgebers. Auch das Einstellen eines Mitarbeiters ohne Einstellungsbefugnis, ohne Verständigung des Arbeitgebers und ohne Sozialversicherungsmeldung kann grobe Fahrlässigkeit bedeuten. Bei vorsätzlicher Schädigung des Dienstgebers durch den Dienstnehmer haftet dieser voll, wobei unter Vorsatz verstanden wird, dass der Dienstnehmer den Schadenseintritt ernstlich für möglich hält und sich damit abfindet. Kollektivverträge können Einschränkungen der Haftung auf grobe Fahrlässigkeit enthalten.

Das richterliche Mäßigungsrecht

Das Gericht kann den zu ersetzenden Schadensbetrag für den Dienstnehmer herabsetzen oder - bei einem minderen Grad des Versehens - ganz erlassen. Das richterliche Mäßigungsrecht beruht auf der Tatsache, dass in der Arbeitwelt bereits geringe Fehlleistungen zu enormen Schäden führen können. Der Arbeitnehmer soll unter diesem Aspekt nicht zu einer Ersatzpflicht herangezogen werden, die zu seinem Einkommen in einem krassen Missverhältnis steht. Die Mäßigung des zu ersetzenden Schadensbetrages wird im Einzelfall beurteilt. § 2 Abs 2 DHG zählt weiters Bemessungskriterien auf, wie etwa das Ausmaß der mit der Tätigkeit verbundenen Verantwortung, den Grad der Ausbildung des Dienstnehmers oder die Bedingungen, unter denen die Dienstleistung verrichtet wurde.

Schädigung eines Dritten

Wird der Dienstgeber von einem Dritten, etwa einem Kunden, zum Ersatz eines Schadens herangezogen, den sein Dienstnehmer verursacht hat, so kann er sich grundsätzlich am Dienstnehmer nach §4 DHG schadlos halten. Voraussetzung dieses Regresses ist jedenfalls, dass der Dienstgeber dem geschädigten Dritten den Schaden entweder im Einverständnis mit dem Dienstnehmer oder aufgrund eines rechtskräftigen Urteils ersetzt. Eine bloße Kenntnis des Arbeitnehmers vom Schaden reicht nicht aus. Ersetzt der Arbeitnehmer im Einverständnis mit dem Arbeitgeber oder aufgrund eines rechtskräftigen Urteils dem Dritten den Schaden, so hat er einen Rückgriffsanspruch gegenüber dem Dienstgeber gemäß § 3 DHG. In beiden Fällen ist zu beachten, dass das Gericht den Ersatzanspruch mäßigen kann. Macht der Dritte hingegen Gewährleistungsansprüche geltend, so liegt ein Direktschaden des Arbeitgebers vor. Er stützt seinen Ersatzanspruch gegen den Arbeitnehmer in diesem Fall auf § 2 DHG und benötigt kein Einverständnis des Arbeitnehmers oder ein rechtskräftiges Urteil, um den Arbeitnehmer zur Haftung heranziehen zu können.

Die Vereinbarung einer Konventionalstrafe im Arbeitsvertrag

Eine Konventionalstrafe stellt einen pauschalierten Schadenersatz dar, der vom Nachweis eines tatsächlich eingetretenen Schadens unabhängig ist und statt des erlittenen Nachteils zu ersetzen ist. Konventionalstrafen können in sehr umfassender Weise vereinbart werden, zum Beispiel für unberechtigten vorzeitigen Austritt, Verletzung der Verschwiegenheitspflicht oder Verletzung des Konkurrenzverbotes. Zusätzlich kann im Falle eines Schadens ein Gehalts- oder Lohnabzug vereinbart werden.

Verfall und Verjährung

Auf leichter Fahrlässigkeit beruhende Schadenersatz- oder Rückgriffsansprüche zwischen Dienstgeber und Dienstnehmer erlöschen, wenn sie nicht binnen sechs Monaten nach Ablauf des Tages, an dem sie erhoben werden können, gerichtlich geltend gemacht werden. Schadenersatzansprüche wegen grober Fahrlässigkeit und vorsätzlicher Schädigung verjähren nach den allgemeinen Bestimmungen grundsätzlich nach 3 Jahren ab Kenntnis von Schaden und Schädiger. Ansprüche wegen vorzeitigen Austritts oder vorzeitiger Entlassung müssen binnen sechs Monaten gerichtlich geltend gemacht werden. Auch in dieser Hinsicht enthalten Kollektivverträge, insbesondere für Arbeiter, häufig Sonderbestimmungen wie zum Beispiel kürzere Verfallsfristen oder die Notwendigkeit der schriftlichen Geltendmachung von Ersatzansprüchen gegenüber dem Arbeitnehmer.ABGB erst nach 30 Jahren.

Haftung und strafrechtliche Verantwortung von Vertretern und Aufsichtorganen juristischer Personen

August 2007

:: Betroffener Personenkreis

Vorstandsmitglieder von Aktiengesellschaften, GmbH-Geschäftsführer, Vorstände von Genossenschaften, Stiftungen, Vereinen, Masse- und Vermögensverwalter, sowie Aufsichtsorgane.

:: Haftungsgefahren

Organhaftung gegenüber der juristischen Person, den Gesellschaftern und Dritten, wie Gläubigern und Behörden (Fiskus, SV-Anstalten, Gewerbe- und Umweltbehörde, Arbeitsrecht etc.). Dienstnehmerhaftung bei Angestelltenverhältnis.

:: Voraussetzung für eine Haftung

Der Schadenseintritt hat seine Ursache in einer rechtswidrigen Handlung oder Unterlassung, bei Vorliegen eines Verschuldens (Vorsatz oder Fahrlässigkeit) einer physischen Person.

:: Sorgfaltspflicht des Vertreters

Maßstab ist die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes/Geschäftsleiters, wobei Unkenntnis oder Unerfahrenheit keinen Entschuldigungsgrund darstellt. Es handelt sich zwingend um einen objektiven Sorgfaltsmaßstab, der der Sorgfalt, den Fähigkeiten und Kenntnissen entspricht, die von einem Geschäftsführer im betreffenden Geschäftszweig üblicherweise erwartet werden kann und geht über die in eigenen Angelegenheiten anzuwendende Sorgfalt hinaus.

:: Handlungen zur Erfüllung der Sorgfaltspflichten

Beachtung der gesetzlichen und vertraglichen Bestimmungen (Verpflichtungen und Beschränkungen), Zusammenarbeit mit anderen Organen und Überwachung der Mitgeschäftsführer, Leitung des Unternehmens nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen und dessen adäquate Organisation (Produktion, Rechnungswesen), Kenntnis der Lage des Unternehmens und realistische Abschätzung der Risiken.

:: Umfang und Grenzen der Haftung

Die Haftung kann weder durch Satzung noch Vertrag auf nur vorsätzliche oder grob fahrlässige Schädigung eingeschränkt werden. Eine Verschärfung der Verschuldenshaftung ist möglich, sie darf aber nicht zur Erfolgshaftung werden. Zu dieser kann sich ein Vertreter nur aus eigenem für einzelne Geschäftsabschlüsse freiwillig verpflichten.
Wurde von allen Gesellschaftern in bestimmten Fällen eine Haftungsfreistellung erklärt, so wirkt diese nur gegenüber der Gesellschaft, nicht aber für Ansprüche geschädigter Dritter. Die grundsätzlich solidarische Haftung mehrerer Organmitglieder ist nur dann eingeschränkt, wenn bei einer Ressortaufteilung die Überwachungspflichten über die anderen Mitlieder entsprechend erfüllt worden sind. Auf das Auswahlverschulden bei der Anstellung von Sachbearbeitern sei in diesem Zusammenhang hingewiesen. Bei Weisungen durch die Generalversammlung oder den Aufsichtsrat - die bei einer AG ausgeschlossen sind - sowie bei Zustimmung des Aufsichtsrates bei einer AG, kommt es zur Mithaftung dieser Organe.

:: Besonderheiten bei GmbH und AG

Die Rechtsform der "Gesellschaft mit beschränkter Haftung" ist - für Rechtsunkundige - eine z.T. irreführende Bezeichnung, weil für deren Organe handfeste Haftungsrisiken bestehen. Die zentralen zwingenden Haftungsbestimmungen für beide Rechtsformen sind ähnlich gestaltet. § 25 GmbHG spricht von der "Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes"; § 84 AktG von der "Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters". § 70 AktG verpflichtet den Vorstand zur Leitung der Gesellschaft unter eigener Verantwortung zum Wohle des Unternehmens unter Berücksichtigung der Interessen der Aktionäre, der Arbeitnehmer sowie des öffentlichen Interesses. Der Vorstand ist ferner gem. § 81 AktG dem Aufsichtsrat gegenüber berichtspflichtig in Form eines regelmäßigen Quartals- und Jahresberichtes sowie Sonderberichtes im Falle von Vermögenseinbußen, wenn diese für die Gesellschaft von erheblicher Bedeutung sind.

- Rechtliche Qualifikation des Beschäftigungsverhältnisses von Geschäftsleitern
Sie unterliegen i.d.R. nicht dem AngG, weshalb auch das Dienstnehmerhaftpflichtgesetz nicht anwendbar ist (Beschränkungen in der Schadenersatzpflicht bei entschuldbarer Fehlleistung und richterliches Mäßigungsrecht). Grundsätzlich liegen Einkünfte aus nicht selbständiger Arbeit gem. § 25 Abs. 1 b EStG vor, sofern sie nicht wesentlich (mehr als 25%) beteiligt sind, denn dann handelt es sich um Einkünfte aus sonstiger selbständiger Arbeit gem. § 22 Z 2 EStG. Personen iSd § 4 Abs. 1 Z 6 ASVG sind ab 1. Jänner 2007 in der Beitragsgruppe D2x (bisher D2p) - ohne Arbeitslosenversicherung -, ab dem 60. Lebensjahr in D4xu (bisher D4pu) - ohne AlV und UV - anzumelden. Es handelt sich hiebei um Vorstandsmitglieder von AG, Sparkassen, Versicherungsvereinen u.a.

- Beschlussfassung im Vorstand
Ein schadenskausaler Organbeschluss macht auch die mehrheitlich oder durch die Ausübung des Dirimierungsrechtes des Vorsitzenden überstimmten Mitglieder haftbar, sofern sie nicht gegen die beschlossenen Maßnahmen alle ihnen zur Verfügung stehenden und zumutbaren Schritte unternehmen. Gleiches gilt bei Stimmenthaltung oder Abwesenheit, wenn sie nachträglich von der Schädigung der Gesellschaft erfahren und die getroffene Entscheidung widerspruchslos hingenommen haben.

- Berichtspflicht an den Aufsichtsrat
Diese ist grundsätzlich Sache des Gesamtvorstandes bei einem mehrgliedrigen Vorstand. Bestehen Meinungsverschiedenheiten, sind diese im Bericht darzustellen. Überstimmte Vorstandsmitglieder sind nicht daran gehindert ihre Auffassung dem Aufsichtsrat zur Kenntnis zu bringen. Auf erhebliche Unrichtigkeiten, Unvollständigkeiten oder vermeintliche Gefahren für die Gesellschaft aufmerksam zu machen sind sie sogar verpflichtet, denn zwischen Vorstand und Aufsichtsrat darf es keine Geheimnisse über die Verhältnisse der Gesellschaft geben. Die Berichtspflicht ist übrigens durch keine Schutzklausel eingeschränkt.

- Verantwortlichkeit der Aufsichtsorgane
Um ihren Überwachungspflichten gehörig nachzukommen, besteht für sie die Pflicht zur Informationbeschaffung als Holschuld. Die Behauptung nichts gewusst zu haben ist daher nicht nur unerheblich für das Ausmaß der Verantwortung, sondern vielmehr ein Eingeständnis dafür, der Pflicht zur Informationsbeschaffung nicht nachgekommen zu sein. Ist für ein Rechtsgeschäft die Zustimmung des Aufsichtsrates (AR) erforderlich, so darf er diese erst erteilen, wenn er die zur Beurteilung erforderlichen Informationen eingeholt und auf deren Grundlage eine entsprechende Risikoanalyse durchgeführt hat (BGH 11.12.2006, II ZR 243/05). Zwischen Vorstand und AR gibt es keine Amtsverschwiegenheit, es besteht im Gegenteil die Pflicht zur unbedingten Offenheit. Der AR ist im Falle mehrfacher Wiederholung von fehlgeschlagenen Spekulationsgeschäften dazu verpflichtet diese für die Zukunft zu unterbinden. Bei grundsätzlichem Festhalten an der Überwachungspflicht stuft der OGH 22.5.2003,8Ob262/02s die Tätigkeit des AR aber als wesentlich geringer ein, als jene des Vorstandes. Für seine Prüftätigkeit sei der Bericht des Abschlußprüfers ein wesentliches Hilfsmittel. Bestehen keine begründeten Bedenken, könne der AR den Abschlussbericht des Wirtschaftsprüfers - bei uneingeschränktem Bestätigungsvermerk - seinen Überlegungen zugrunde legen. Für das Verschulden an der Schädigung der Gesellschaft müsse der Kläger die Kausalität des beanstandeten Verhaltens des AR-Mitgliedes beweisen (Beweislastumkehr gem. §§ 99 iVm 84(2) AktG).

:: Deliktische Organhaftung

Diese besteht im Rahmen strafrechtlicher, verwaltungsstrafrechtlicher und gesellschaftsrechtlicher Normen beispielsweise bei: Betrug, Unterschlagung, Untreue, Veruntreuung, Bilanzfälschung, Krida, Gläubigerbegünstigung, Steuerhinterziehung, Verletzung von Umweltvorschriften, unrichtige Wiedergabe erheblicher Umstände in Berichten, Vorträgen und in der Hauptversammlung etc. Der Aufsichtsrat ist im StrGB leitenden Angestellten gleichgestellt. Der Fehlschlag einer unternehmerischen Entscheidung ist nicht an sich pflichtwidrig, denn das Unternehmerrisiko trägt stets die Gesellschaft. Voraussetzung für die deliktische Verantwortung eines Organs ist der Nachweis eines schuldhaften Verhaltens, welches kausal für die Schädigung der Gesellschaft ist.

:: Abgabenrechtliche Haftung

Hier besteht eine Ausfallhaftung für Abgaben, die bei der Gesellschaft - infolge schuldhafter Pflichtverletzung des Geschäftsführers - nicht einbringlich sind. Bei den Verpflichtungen gegenüber dem Fiskus ist die gleiche Sorgfaltspflicht anzuwenden, wie bei der Wahrnehmung aller sonstigen Zahlungsverpflichtungen. In diesem Umfang bewegt sich auch die Ausfallhaftung und somit nicht auf den gesamten Betrag. Der Geschäftsführer kann sich durch unverzüglichen Rücktritt von seinem Haftungsrisiko befreien, haftet allerdings für uneinbringliche Abgaben, die noch während seiner Geschäftstätigkeit entstanden sind. Als Ausscheidungszeitpunkt gilt die Rücktrittserklärung oder der Gesellschafterbeschluss. Zur Haftung des Vertreters gem. § 9 BAO hat das BMF im Erlass vom 12. Juni 2006, GZ BMF-010103/0050-VI/2006 ausführlich Stellung genommen. Hat ein Geschäftsführer die Funktion als "pro forma Geschäftsführer" (ohne Dispositionsbefugnis über das Gesellschaftsvermögen) übernommen, trifft ihn die volle Haftungsverpflichtung für uneinbringliche Abgaben (VwGH 2.7.2002, 96/14/0076).

:: Sonstige Haftungsbestimmungen

Solche ergeben sich weiters aus dem Unternehmensreorganisationsgesetz (URG), Arbeitsrecht (ArbeitszeitG, ArbeitsruheG, ArbeitnehmerInnenschutzG, ArbeitsinspektionsG, AusländerbeschäftigungsG), ASVG (Meldeverpflichtung und Beitragsentrichtung) u.a.

:: Entfall der Haftung

Der Entlastungsbeschluss der Gesellschafter entlastet den Geschäftsführer nur für jene Ersatzansprüche, die aus den vorgelegten Unterlagen den Gesellschaftern bekannt sind. Gem. § 27 URG entfällt die Haftung, wenn der Beweis gelingt, dass die Insolvenz aus anderen Gründen, als wegen der Unterlassung der Reorganisation eingetreten ist. Konnte die Krise nachweislich trotz ernsthaften Bemühens auf Basis eines vernünftigen Konzeptes nicht überwunden werden, kann ebenfalls ein Entlastungsbeweis erfolgen.

:: Managerversicherung

Zum Schutz vor Vermögensschäden ist der Abschluss einer "D&O"-Versicherung (Direktors und Officers) zu empfehlen, welche weltweit Rechtsschutz, sowie die Übernahme von Entschädigungsleistungen für Leitungsorgane juristischer Personen (ausgenommen bei Vorsatz) vorsieht. Betreffend die steuerliche Behandlung der Prämien sei auf Rz 393a LStR verwiesen, sowie auf die im Juli 2003 und 2006 in der Klienten-Info erschienenen Artikel.

Irrtum und Berichtigungspflicht im Abgabenverfahren

Mai 2007

:: Verhalten bei irrtümlicher Gutschrift vom Finanzamt

Je nachdem, wie es zu der irrtümlichen Gutschrift gekommen ist, entweder mit oder ohne Steuerbescheid, ist folgendes Verhalten des Gutschriftempfängers zu empfehlen:

1. Er ist nicht verpflichtet das Finanzamt auf den Irrtum aufmerksam zu machen, wenn dieser nicht auf einen Offenlegungsmangel des Steuerpflichtigen zurückzuführen ist.
   Beruht die irrtümliche Gutschrift auf einem falschen Steuerbescheid, kann er einen Rückzahlungsantrag stellen oder anderweitig darüber verfügen.
2. Resultiert diese Gutschrift aber z.B. aus einer - für den Steuerpflichtigen erkennbaren - Fehlbuchung, könnte ein Rückzahlungsantrag einen Betrugstatbestand darstellen. Gleiches gilt bei Gegenrechnung mit Umsatzsteuervorauszahlungen. Kommt es aber z.B. infolge Belastung durch Vorschreibung der Einkommensteuervorauszahlung zur Verrechnung des Guthabens liegt kein Betrug vor, da kein aktives Handeln des Steuerpflichtigen gegeben ist.
3. Erkennt das Finanzamt den Fehler, kann es bis zum Ablauf der Verjährung die Berichtigung durchführen.

:: Irrtum des Steuerpflichtigen zu seinem Gunsten

Dem Steuerpflichtigen, dem bei Begehung eines Finanzdeliktes ein Irrtum - gleichgültig, ob Tatsachen- oder Rechtsirrtum - unterläuft, wird nicht Vorsatz zugerechnet. Es kann ihm daher keine Abgabenhinterziehung zur Last gelegt werden. Ob ihm eine fahrlässige Abgabenverkürzung zum Vorwurf gemacht werden kann, hängt davon ab, ob der Irrtum entschuldbar ist oder nicht. Unentschuldbar ist der Irrtum dann, wenn es der Steuerpflichtige pflichtwidrig unterlassen hat, sich über die entsprechenden Rechtsvorschriften zu informieren. Kann er sich die notwendigen Kenntnisse nicht selbst verschaffen, muss er fachkundigen Rat einholen. Wurde bei einer kompetenten Stelle eine Auskunft eingeholt, so kann ihm eine falsche Auskunft nicht zur Last gelegt werden. Eine weitere Überprüfung der Auskunft ist nicht mehr notwendig. Handelt er daher im Vertrauen auf diese (falsche) Auskunft, bleibt er straffrei.

:: Berichtigungspflicht

Gibt der Steuerpflichtige fahrlässig eine unrichtige Steuererklärung ab und erkennt erst später den Fehler, ohne ihn auf Grund der Anzeigepflicht gem. § 139 BAO zu korrigieren, entscheidet ein Zufallselement über den Finanzstraftatbestand wie folgt:

• Erkannte Unrichtigkeit vor Veranlagung
  Die vorsätzliche pflichtwidrig unterlassene Berichtigung stellt einen selbständigen Hinterziehungstatbestand gem. § 33 Abs. 1 FinStrG dar.
• Erkannte Unrichtigkeit nach Veranlagung
  Der Tatbestand der fahrlässigen Abgabenverkürzung gem. § 34 FinStrG ist bereits bewirkt. Eine vorsätzlich unterlassene Berichtigung ist nicht mehr kausal für den eingetretenen Erfolg und bleibt als mitbestrafte Nachtat straflos.

:: Schlussbemerkung

Zum Spannungsverhältnis: Vorsatz-Fahrlässigkeit-Irrtum ist folgendes festzuhalten:
Während bei Vorsatz, Fahrlässigkeit und unentschuldbarem Irrtum eine strafbare Handlung vorliegt, stellt entschuldbarer Irrtum gem. § 9 FinStrG einen Strafausschließungsgrund dar. Eine Berichtigungspflicht in Form der Anzeige gem. § 139 BAO vor Ablauf der Verjährungsfrist, besteht naturgemäß nur bei Fahrlässigkeit und Irrtum, wenn nachträglich die Unrichtigkeit einer Erklärung erkannt wird. Bei Vorsatz aber auch bei bewusster Fahrlässigkeit ist ja das Erkennen nachträglicher Unrichtigkeit schon gedanklich gar nicht möglich. Der Straftatbestand ist bei Vorsatz bereits erfüllt. Abhilfe könnte in diesem Fall nur eine rechtzeitige Selbstanzeige schaffen. Ein weiteres Problem ist der Beweis bzw. die Glaubhaftmachung eines Irrtums mit strafausschließender Wirkung. Dabei spielt die freie Beweiswürdigung durch die Finanzstrafbehörde eine entscheidende Rolle.

Sozialbetrug als neuer Straftatbestand ab 1. März 2005

März 2005

Das SozBeG stellt das Vorenthalten von SV-Beiträgen, Scheinanmeldungen und die organisierte Schwarzarbeit unter Strafsanktion.

Neue Straftatbestände

:: Vorenthalten von SV-Beiträgen und BUAG-Zuschlägen gem. § 153 c StGB

Das Nichtabführen dieser Beiträge und Zuschläge für tatsächlich ausbezahlte Löhne ist mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren bedroht. Der Dienstnehmer ist vom Dienstgeber bei Arbeitsantritt anzumelden. Die Anmeldung hat spätestens bis 24 Uhr des ersten Arbeitstages zu erfolgen.
Die Anmeldung kann gem. § 33 Abs. 1 Z 1a ASVG in zwei Schritten erfolgen:

1. Telefonische Meldung bei Arbeitsantritt, spätestens bis 24 Uhr des ersten Arbeitstages. Mindestangaben: Kontonummer des Arbeitgebers, Name und Versicherungsnummer samt Geburtsdatum des Arbeitnehmers, Ort und Tag der Beschäftigungsaufnahme.
   
2. Innerhalb von sieben Tagen ab Beginn der Beschäftigung sind fehlende Angaben nachzumelden.
   
3. Die Abmeldung hat binnen 7 Tagen nach Ende der Plichtversicherung zu erfolgen.
   Die neuen Meldeverpflichtungen treten nach Ergehen einer diesbezüglichen Verordnung in Kraft, die aber bisher noch nicht bekannt ist. Bis Mitte 2005 ist damit zu rechnen.

:: Sozialbetrug gem. § 153 d StGB

Betrügerisches Handeln liegt vor, wenn der Arbeitgeber bei der Anmeldung den Vorsatz (wobei bedingter Vorsatz genügt) hat, keine oder keine ausreichenden Beiträge zu leisten und dies in der Folge auch tatsächlich ausführt. Dieser Tatbestand ist mit drei Jahren Freiheitsstrafe bedroht. Der Strafrahmen erhöht sich auf sechs Monate bis fünf Jahre, wenn die vorenthaltenen Beiträge / Zuschläge € 50.000,- übersteigen. Strafbar machen sich auch leitende Angestellte (z.B. Geschäftsführer, Vorstandsmitglieder und Prokuristen ohne Angestelltenverhältnis).

:: Organisierte Schwarzarbeit gem. § 153 e StGB

Darunter fallen das Anwerben, Vermitteln oder Überlassen von Personen zur Erwerbstätigkeit, die gewerbsmäßige Beschäftigung einer größeren Zahl von Personen (10 oder mehr) ohne Anmeldung zur Sozialversicherung oder ohne Gewerbeberechtigung, sowie die gewerbsmäßige führende Tätigkeit in diesem Zusammenhang. Diese Tatbestände sind mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren bedroht.

Ermittlungsbehörden

Die Ermittlungen erfolgen im Rahmen einer Lohnsteuerprüfung vom Finanzamt oder bei einer Sozialversicherungsprüfung. Beim Finanzamt besteht hiefür eine Spezialeinheit, die sog. KIAB, welche für die Bekämpfung der inkriminierten Verhaltensweisen zuständig ist. Dieser Behörde werden sich die Staatsanwaltschaft und die Gerichte bedienen.