Kosten für Sportcamps in den Ferien sind steuerlich abzugsfähig

Mai 2017

Grundsätzlich können Kinderbetreuungskosten bis höchstens 2.300 € pro Kind und Kalenderjahr als außergewöhnliche Belastung (ohne Selbstbehalt) geltend gemacht werden, sofern das Kind zu Beginn des Kalenderjahres das 10. bzw. das 16. Lebensjahr (bei Bezug erhöhter Familienbeihilfe) noch nicht vollendet hat. Wichtig ist außerdem, dass die Betreuung in einer öffentlichen institutionellen Kinderbetreuungseinrichtung gem. landesgesetzlicher Vorschriften erfolgt oder sie durch eine pädagogisch qualifizierte Person, ausgenommen sind haushaltzugehörige Angehörige, vorgenommen wird. Das Bundesfinanzgericht hatte sich (GZ RV/7103652/2010 vom 21.10.2016) mit einem Sachverhalt auseinanderzusetzen, in dem die Kinder in den Oster- und Semesterferien Schwimm- und Fußballcamps besuchten und diese Kosten als außergewöhnliche Belastung steuerlich geltend gemacht werden sollten.

Entgegen der Ansicht des Finanzamts gelangte das BFG zum Ergebnis, dass die Kosten steuerlich abzugsfähig sind, da es sich bei den Camps ausschließlich um Kinderbetreuung in der Ferienzeit handelt und Wissensvermittlung oder sportliche Betätigung keineswegs im Vordergrund stehen. Die Kosten für Unterricht (z.B. Schulgeld für Privatschulen) sind nämlich gem. VwGH-Rechtsprechung keine Kinderbetreuungskosten. Diese Einschätzung wird auch durch die entsprechenden Programme der Feriencamps untermauert, wobei es für die steuerliche Abzugsfähigkeit nicht hinderlich ist, wenn die Freizeitgestaltung in den Camps pädagogisch sinnvoll gestaltet ist und auch ein entsprechendes Bewegungsangebot für die teilnehmenden Kinder miteinschließt. Überdies spricht für die steuerliche Geltendmachung, dass die Vermittlung von Wissen und Kenntnissen in einem Camp während der schulfreien Zeit üblicherweise nicht im Vordergrund steht und dass das Ausmaß der sportlichen Betätigung jenes der (Kinder)Betreuung bei weitem unterschreitet. Entsprechend der Lohnsteuerrichtlinien sind neben den Kosten für die Kinderbetreuung (im Feriencamp) auch die Verpflegungskosten - ohne Abzug einer Haushaltsersparnis - und das Bastelgeld steuerlich absetzbar.

Essen auf Rädern als außergewöhnliche Belastung

April 2015

Bekanntermaßen können Mehraufwendungen aus dem Titel der Behinderung, soweit sie die Summe pflegebedingter Geldleistungen (z.B. Pflegegeld, Pflegezulage etc.) übersteigen, ohne Berücksichtigung eines Selbstbehalts als außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht werden. Im Falle des Bezugs von „Essen auf Rädern“ können sich Überschneidungen behinderungsbedingter Mehraufwendungen mit den regulären Kosten der privaten Lebensführung (Verpflegung) ergeben. Nach Ansicht des BFG vom 22.12.2014 (GZ RV/1100285/2012) führt dieser Umstand nicht zu einer steuerlichen Nichtberücksichtigung. Vielmehr sind die Kosten einerseits in einen behinderungsbedingten Mehraufwand (Zubereitung und Zustellung) und andererseits in Verpflegungskosten aufzuteilen. Bei einem im gegenständlichen Fall bestehenden Gesamtpreis von 6,6 € pro Mahlzeit geht das BFG von einer Relation von 50:50 aus. Demnach lässt das BFG 3,3 € pro Mahlzeit als außergewöhnliche Belastung zu. Der Vollständigkeit halber ist noch darauf hinzuweisen, dass im konkreten Fall der Bedarf von Essen auf Rädern aufgrund des Alters und des körperlichen Zustandes der betroffenen Personen außer Zweifel stand und anderenfalls eine ganztätige Unterbringung in einer Pflegeeinrichtung erforderlich gewesen wäre.

Dem Finanzamt ist diese Entscheidung offensichtlich sauer aufgestoßen, sodass nun eine Revision beim Verwaltungsgerichtshof anhängig ist. Wir werden Sie über den Ausgang dieser Diskussion informieren.

Kinder-Ferienlager: nun auch Kosten für Verpflegung und Unterkunft absetzbar

August 2011

Gerade richtig zur Ferienzeit hat eine Änderung im Wartungserlass zu den Lohnsteuerrichtlinien (LStR) positiv überrascht. Im Zusammenhang mit den Kosten für die Kinderbetreuung in den Ferien konnten bisher im Rahmen des jährlichen Maximalabsetzbetrags für Kinderbetreuungskosten von 2.300 € pro Kind lediglich die Kosten für die Betreuung, nicht aber die Kosten für die Verpflegung und Unterkunft, steuerlich geltend gemacht werden. Durch die aktuelle Änderung der Rz 884d in den LStR wird bereits für das Jahr 2011 die Absetzbarkeit sämtlicher Kosten im Zusammenhang mit der Kinderbetreuung durch pädagogisch qualifizierte Personen in den Ferien (z.B. Verpflegung, Unterkunft, Fahrtkosten zum Lager, Kosten für Teilnahme an Sportveranstaltungen) ermöglicht.

Nichts geändert hat sich leider am jährlichen Maximalbetrag von 2.300 € pro Kind. Ist dieser bereits durch andere laufende Kinderbetreuungskosten (Kinderkarten, Hort, Betriebskindergarten, Babysitten) ausgeschöpft, so profitiert man leider nicht von der Erweiterung der Abzugsmöglichkeiten im Zusammenhang mit der Kinderbetreuung in den Ferien. Auch an der maximale Altersgrenze von 10 Jahren bzw. von 16 Jahren bei behinderten Kindern hat sich nicht geändert.

Pflegeheimkosten als außergewöhnliche Belastung

März 2011

Ist eine Unterbringung in einem Alters- oder Pflegeheim durch eine Krankheit, Pflege- oder Betreuungsbedürftigkeit bedingt, so können die tatsächlichen Unterbringungskosten als außergewöhnliche Belastung angesetzt werden. Ein Teil der bei der Pensionsauszahlung einbehaltenen Lohnsteuer lässt sich damit zurückholen. Nach bisheriger Ansicht der Finanzverwaltung und des UFS war diese Abzugsmöglichkeit unmittelbar mit einem Anspruch auf Pflegegeld der Pflegestufe 1 verknüpft, d.h. ohne den Bezug von Pflegegeld konnten die Heimkosten nicht als außergewöhnliche Belastung abgezogen werden. Nach jüngsten Erkenntnissen des VwGH (GZ 2008/13/0126, 0145 vom 30.6.2010 bzw. GZ 2007/13/0051 vom 26.5.2010) ist nun der Bezug von Pflegegeld zwar ein Tatbestandsmerkmal, das zur Abzugsmöglichkeit der Heimkosten führt, er stellt jedoch keine notwendige Voraussetzung mehr dar. Vielmehr kommt es primär auf den tatsächlichen Grad der Behinderung an, der im Ausmaß von mindestens 25% vorliegen muss. Eine Absetzbarkeit kann nunmehr also auch dann gegeben sein, wenn der Behinderungsgrad von 25% gegeben ist, jedoch (noch) kein Pflegegeld zur Auszahlung gelangt.

Werden die Heimkosten durch die untergebrachte Person selbst bezahlt, ist bei der Berücksichtigung in der Arbeitnehmerveranlagung zwar kein Selbstbehalt zu berücksichtigen, jedoch ist eine Haushaltsersparnis für ersparte Verpflegungskosten in Abzug zu bringen. Werden die Aufwendungen von einem Unterhaltsverpflichteten oder von einem nahen Angehörigen getragen, hat eine Kürzung der außergewöhnlichen Belastung um eine Haushaltsersparnis zu unterbleiben, allerdings kommt es bei dem Unterhaltsverpflichteten zu einer Berücksichtigung des Selbstbehaltes. Zahlt daher z.B. ein Kind die Pflegeheimkosten für die Eltern, hat beim Kind eine Kürzung um die Haushaltsersparnis zu unterbleiben, der Selbstbehalt ist jedoch zu berücksichtigen. Ebenso kann eine Kürzung um die Haushaltsersparnis unterbleiben, wenn die Kosten vom alleinverdienenden (Ehe-) Partner getragen werden. Hier kommt es dann auch nicht zu einem Selbstbehalt. Liegt eine Behinderung vor, können die Kosten für die Unterbringung in einem Alters- oder Pflegeheim nicht neben, sondern nur an Stelle der Behindertenfreibeträge abgesetzt werden.

Neues bei Vereinsbesteuerung und Statutenanpassung

August 2006

Mit Wartungserlass 2005 hat das BMF die Vereinsrichtlinien geändert und damit seine Rechtsansicht zur Vereinsbesteuerung aktualisiert. Weiters erfolgte eine Gesetzesänderung betreffend die Kapitalertragsteuerbefreiung.

:: Reisekostenersätze für Dienstnehmer

Rz 774 VereinsR regelt die Kostenersätze für Funktionäre, welche aber laut AÖF 2004/118 für Dienstnehmer des Vereines in den letzten 2 Jahren nicht anwendbar waren. Mit dem o.a. Wartungserlass vom 2. Jänner 2006 wurde diese Regelung ab 2006 wieder aufgehoben. Damit ist die vom EStG abweichende Reisekostenregelung für in einem Dienstverhältnis stehende Sportprofis sowie Ensemblemitglieder von in Vereinsform geführten Theatern oder Orchestern wieder anwendbar. Die abweichenden Begünstigungen bestehen darin, dass für die Reise weder eine Mindestdauer noch Mindestentfernung erforderlich ist. Durch wiederholte Aufenthalte an ein und demselben Ort wird ferner kein weiterer Mittelpunkt der Tätigkeit begründet. Die auf solche Weise "steuerlich begünstigte" Reise beginnt also schon beim Verlassen der Wohnung und der Sportler, der z.B. jeden Tag am gleichen Platz trainiert, befindet sich somit immer auf Reise und kann die folgenden steuerfreien Reisediäten in Anspruch nehmen:
Verpflegungskosten bis 4 Stunden von € 13,20 und darüber € 26,40 pro Tag. Für Fahrtkosten, die Kosten des Massenbeförderungsmittels zuzüglich eines Reisekostenausgleiches von € 1,50,- bis 4 Stunden und darüber € 3,-. Bei Auslandsreisen sind insgesamt € 36,70 pro Tag (um € 7,30 erhöhte Verpflegungskosten zuzüglich € 3,- Reisekostenausgleich) steuerfrei. Dass dem Dienstnehmer auch der Verkehrsabsetzbetrag zusteht, wird in der Fachliteratur mit dem Hinweis auf § 33 Abs. 5 Z 1 EStG begründet.
Nächtigungsgelder sind in Rz 774 nicht angeführt. Laut BMF können diese daher nicht steuerfrei abgegolten werden, weil die Abgeltung von Reisekosten (Fahrtkosten, Verpflegungsmehraufwand und Unterhaltskosten) lediglich den Kostenersatz für Fahrtspesen sowie den Verpflegungsmehraufwand betrifft. Den Begriff "Unterhaltskosten" haben die VereinsR unreflektiert aus den RL des Kontrollausschusses für die Verwaltung der Bundes-Sportförderungsmittel übernommen, ohne aber im Steuerrecht wirksam zu werden. In der Regel werden die Nächtigungskosten vom Verein übernommen. Sollten sie aber vom Dienstnehmer selbst getragen werden, handelt es sich um absetzbare Werbungskosten. (Hinweis auf Klienten-Info September 2005 "Unterschiedliche Höhe bei steuerfreien Reisekostenersätzen…" und April 2006 "Der Reisebegriff am Prüfstand vor dem VfGH ..."). Durch die gegenständliche Änderung werden die Unterschiede bei den steuerbegünstigten Reisekostenersätzen sogar bei gleichen Einkunftsarten noch weiter vergrößert.

:: Befreiung von der Kapitalertragsteuer

Vereine, die einen unentbehrlichen Hilfsbetrieb führen, konnten schon bisher die KESt mittels "Befreiungserklärung" vermeiden. Deren Nichtabgabe führte aber zu einem Verlust der Befreiung und konnte nicht mittels Rückzahlungsantrag behoben werden.
Ab 1. Jänner 2006 ist mit dem AbgÄG 2005 folgende Änderung eingetreten: § 21 Abs. 2 Z 3 KStG sieht Ausnahmen von der durch Steuerabzug eingetretenen beschränkten Steuerpflicht vor. Darunter fallen u.a. nunmehr auch Kapitalerträge, die einem von der unbeschränkten Steuerpflicht befreiten Steuerpflichtigen im Rahmen eines ebenfalls steuerbefreiten Betriebes (§ 45 Abs. 2 BAO) zuzurechnen sind. Damit sind gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Vereine auch dann von der KESt befreit, wenn keine Befreiungserklärung abgegeben worden ist. Die allerdings vom Kreditinstitut automatisch einbehaltene KESt ist mittels Rückzahlungsantrag (§ 240 Abs. 3 BAO) innerhalb von 5 Jahren vom Finanzamt zurückzufordern.
Diese KESt-Befreiung bezieht sich aber nur auf Kapitalerträge aus Geldeinlagen, sonstigen Forderungen bei Kreditinstituten sowie Forderungswertpapieren, die nachweislich im wirtschaftlichen Zusammenhang mit einem unentbehrlichen Hilfsbetrieb stehen. Für Kapitalerträge z.B. aus veranlagten Mitgliedsbeiträgen oder Spenden kann kein Rückzahlungsantrag gestellt werden. Eine überproportionale Zuordnung von Geldeinlagen einem unentbehrlichen Hilfsbetrieb kann aber zu Schwierigkeiten mit dem Finanzamt führen.

:: Statutenanpassung

Sollten die Vereinsstatuten noch nicht dem VereinsGes 2002 angepasst sein, was ja bereits bis spätestens 30. Juni 2006 hätte erfolgt sein müssen, ist Gefahr im Verzug, weil die zwangsweise Auflösung des Vereines droht.
Die wesentlichen Anpassungen betreffen:

• Das Geschäftsführungs- und Vertretungsorgan muss mindestens aus zwei natürlichen Personen bestehen.
• Es sind mindestens zwei Rechnungsprüfer zu bestellen, die keinem Organ angehören dürfen.
• Die Rechnungslegungsbestimmungen (kleine, mittlere und große Vereine) sind entsprechend zu beachten.

:: Die ZVR-Zahl (Zentrale Vereins Register) ist seit 1. April 2006 auf dem Briefpapier anzuführen.

Unterschiedliche Höhe bei den steuerfreien Reisekostenersätzen und der Geltendmachung von Reisekosten

September 2005

Dass alle Steuerpflichtigen gleich sind, manche aber gleicher, erhellt wieder einmal mehr aus der unterschiedlichen Höhe der Reisekostenersätze bzw. der Absetzbarkeit je nachdem, ob es sich um Einkünfte aus selbständiger oder nicht selbständiger Tätigkeit handelt und welche Tätigkeitausgeübt wird.

:: Dienstreise § 26 Z 4 EStG, Rz 699 ff LStR

Eine Dienstreise liegt vor, wenn der Dienstnehmer über Auftrag des Dienstgebers seinen Dienstort zur Durchführung von Dienstvorrichtungen verlässt, oder
so weit weg vom Familienwohnsitz arbeitet, dass eine tägliche Rückkehr nicht zumutbar ist, soweit kein neuer Mittelpunkt der Tätigkeit entsteht (Einsatzdauer länger als eine Woche).
Eine Mindestentfernung ist nicht vorgesehen. Die „Reise um die Ecke“ genügt!

Steuerfreie Kostenersätze

• Fahrtkosten: Entweder lt. Beleg in der tatsächlichen Höhe, oder bei Fahrten mit dem dienstnehmereigenen PKW € 0,36 pro Km.
• Tagesgeld: Im Inland, wenn länger als 3 Stunden € 2,20 pro angefangener Stunde, maximal € 26,40 pro Tag. Wird ein Arbeitsessen bezahlt, kommt es zu einer Kürzung um € 13,20 pro Essen.
  Im Ausland kommen die Höchstsätze der Bundesbediensteten (Reisegebührenvorschrift) zur Anwendung, wenn die Reise länger als 5 Stunden dauert. Bei über 5 Stunden 1/3, über 8 Stunden 2/3, über 12 Stunden voller Satz.
• Nächtigungsgeld: Entweder die tatsächlichen Ausgaben lt. Beleg (inklusive Frühstück), oder ohne Nachweis pauschal € 15,- / Nacht im Inland, im Ausland die Höchstsätze lt. RGV für Bundesbedienstete.
• Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte gelten nicht als Dienstreise. Deren Kosten sind mit dem Verkehrsabsetzbetrag / Pendlerpauschale abgegolten.

Diese Kostenersätze sind gem. § 49Abs. 3 ASVG auch beitragsfrei, sofern ein echtes Dienstverhältnis gegeben ist. Bei einem freien Dienstverhältnis ist das allerdings nicht der Fall, weil freie Dienstnehmer Einkünfte aus unternehmerischer Tätigkeit (Selbständige Tätigkeit oder Gewerbebetrieb) beziehen. Derartige Kostenersätze sind daher bei freien Dienstnehmern sozialversicherungspflichtig, da § 49 Abs. 3 ASVG die Beitragsfreiheit nur für eine echtes Dienstverhältnis normiert. Ertragsteuerlich stellen die Kostenersätze steuerpflichtige Einnahmen dar, denen die entsprechenden Reisekosten als Ausgaben gegenüber stehen.

:: Berufsreise § 16 Abs. 1 Z 9 EStG, Rz 278 ff LStR

Diese liegt vor, wenn

• sich der Steuerpflichtige zwecks Verrichtung beruflicher Obliegenheiten mindestens 25 Kilometer vom Mittelpunkt der Tätigkeit entfernt und
• eine Reisedauer von mehr als 3 Stunden im Inland bzw. mehr als 5 Stunden im Ausland vorliegt und
• kein weiterer Mittelpunkt der Tätigkeit begründet wird.

In diesem Fall handelt es sich um Einkünfte aus nicht betrieblicher Tätigkeit (nicht selbständige Tätigkeit, Vermietung und Verpachtung, Kapitaleinkünfte und sonstige Einkünfte). Mehraufwendungen können als Werbungskosten geltend gemacht werden wie folgt:
Tagesgeld in Höhe der Pauschalbeträge nach § 26 Z 4 EStG, allerdings nur dann, wenn eine Nächtigung erforderlich ist.
Als Fahrtkosten können die tatsächlichen Kosten oder für die Benutzung des eigenen PKW das Km-Geld in der Höhe von € 0,356 / Km - allerdings nur bis maximal 30.000 Kilometer - geltend gemacht werden.
Für das Nächtigungsgeld gelten die gleichen Bestimmungen wie bei derDienstreise.

:: Geschäftsreise § 4 Abs. 5 EStG, Rz 1378 EStR

Hier handelt es sich um betriebliche Einkünfte (Land und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb und Selbständige Tätigkeit).
Dieser Reisebegriff deckt sich mit der Berufsreise gem. § 16 Abs. 1 Z 9 EStG, ist aber von der Dienstreise gem. § 26 Z 4 EStG verschieden. Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte sind keine Reisen, die Fahrtkosten sind jedoch in der tatsächlichen Höhe Betriebsausgaben, sofern nicht der Wohnort aus persönlichen Gründen außerhalb der üblichen Entfernung vom Betriebsort liegt. Es sind mehrere Mittelpunkte der Tätigkeit möglich (z.B. Filialbetriebe, Einsatzort oder -gebiet, ein Fahrzeug mit dem täglich auf denselben Routen Fahrten unternommen werden etc.). Dieshat zur Folge, dass der Aufenthalt an diesen Orten keine Reise darstellt.

- Reisekosten

Mehraufwendungen für Verpflegung und Unterkunft sind ohne Nachweis in der tatsächlichen Höhe als Betriebskosten absetzbar, wenn sie die Beträge lt. § 26 Z 4 EStG nicht übersteigen. Tagesgeld kann auch nur dann geltend gemacht werden, wenn eine Nächtigung erforderlich ist.
Fahrtkosten können in der tatsächlichen Höhe, oder bei Verwendung eines nicht im Betriebsvermögen befindlichen PKW mit € 0,356 / Km abgesetzt werden, aber nur bis 30.000 Kilometer. Darüber hinaus geht das Finanzamt davon aus, dass das Fahrzeug zu mehr als 50% im einkommensteuerlichen Sinn als notwendiges Betriebsvermögen anzusehen ist und damit die tatsächlichen Betriebsausgaben abzusetzen sind.

- Vorsteuerabzug

Sowohl vom pauschalen Tages- als auch Nächtigungsgeld kann der Unternehmer die Vorsteuer mit 9,0909% geltend machen. Gleiches gilt für den Dienstgeber als Unternehmer für Kosten einer Dienstreise des Dienstnehmers.

:: Reisekosten für Aus- und Fortbildung §§ 4 Abs. 4 Z 7 u. 16 Abs. 1 Z 10 EStG, Rz 365 LStR

Neben den unmittelbaren Kosten (Kursgebühren, Skripten etc.) können auch Tages- und Nächtigungsgelder sowie Fahrtkosten als Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben geltend gemacht werden. Die Entfernung muss aber mindestens 25 Kilometer betragen. Als Km-Geld können € 0,356 / Km, als Tagesgeld nach Stunden bis maximal € 26,40 / Tag und als Nächtigungsgeld pauschal € 15,- pro Nacht im Inland geltend gemacht werden. Wird Nächtigungsgeld einschließlich Frühstück in tatsächlicher Höhe beansprucht, ist es mit € 81,45 begrenzt. Dieser Betrag errechnet sich aus dem Höchstbetrag der Bundesbediensteten von € 18,10 erhöht um 350%. Vergleichbares gilt bei Auslandsreisen. Für Deutschland und Italien beträgt das Nächtigungsgeld € 27,90; maximal können daher pro Nacht € 125,55 geltend gemacht werden. In der Schweiz sind es € 147,15 (von € 32,70 gerechnet). Dauert ein Seminar länger als 5 Tage, kommt es infolge Vorliegens eines neuen Mittelpunktes der Tätigkeit zu einem Wegfall des Tagesgeldes.

:: Reisekosten bei Vereinstätigkeiten (Rz 774 VereinsRL)

Die steuerfreien Reisekostenersätze für Funktionäre, Trainer, Masseure, Sportler, Künstler etc. im Rahmen ihrer Vereinstätigkeit betragen für:
Verpflegungskosten bis 4 Stunden € 13,20, darüber maximal € 26,40 pro Tag.
Fahrtkosten, die Kosten des Massenbeförderungsmittels zuzüglich eines Reisekostenausgleichs von € 3,-, bis 4 Stunden nur € 1,50.
Es besteht keine Mindestgrenze für die Fortbewegung, die Tatsache einer Reise muss aber glaubhaft gemacht werden (z.B. Aufzeichnungen des Vereines ).
Wird Km-Geld verrechnet, ist dieses um die steuerfrei ausbezahlten Kosten des Massenbeförderungsmittels und dem Reisekostenausgleich zu kürzen. Da einerseits Nächtigungsgelder in den VereinsRL nicht erwähnt sind, andererseits aber sogenannte „Unterhaltskosten“ im Zusammenhang mit Fahrt- und Verpflegungskosten angeführt sind, erhebt sich die Frage nach der Geltendmachung von Nächtigungsgeldern und was mit Unterhaltskosten bei Reisen gemeint sein kann. Die Verrechnung von pauschalen Nächtigungskosten in der Höhe von € 15,- im Inland dürfte aber nicht steuerschädlich sein. Trägt die Person selbst einen Teil der Reiseaufwendungen, können diese als Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben geltend gemacht werden. Neben den steuerfreien Vergütungen besteht für Funktionäre ein weiterer Freibetrag in der Höhe von € 75,- pro Monat.
Diese Reisekostenregelung gilt nicht für Dienstnehmer des Vereines.

:: Lohngestaltende Vorschriften § 68 EStG u. Rz 734ff LStR

Auf Grund des Verweises in § 26 Z 4 EStG auf § 68 EStG werden lohngestaltende Vorschriften zum unmittelbaren Gesetzesinhalt, sofern sie hinsichtlich des Dienstreisebegriffes günstiger sind als das EStG. Darunter fallen insbesondere Kollektivverträge, Betriebsvereinbarungen, Dienstordnungen etc. Davon sind z.B. betroffen: Die Festlegung des Dienstortes, die Dauer der Dienstreise sowie die Abrechnung nach Kalendertagen. Keine Änderung ist aber hinsichtlich der im EStG festgelegten steuerfreien Beträge und einer kürzeren Reisedauer möglich.

:: Reisegebührenvorschrift

Für Bundesbedienstete gilt die RGV laut VO BGBl 87/2001 mit Wirkung ab 2002. Die Nächtigungsgebühr für das Inland beträgt gem. § 13 Abs. 1 RGV € 18,10.
Für Auslandsreisen können gem. § 26 Z 4 EStG für Dienst-, Berufs- und Geschäftsreisen die Höchstsätze (es gibt 4 Gebührenstufen) für Tages- und Nächtigungsgelder geltend gemacht werden.

:: Zusammenfassung der Unterschiede

- Bildungsreise

Mindestentfernung: 25 Km
Nächtigungsgeld nach Beleg: Höchstgrenzen (Inland z.B. 81,45)
Km-Geld: € 0,356 / Km

- Vereinstätigkeit (lt. VereinsR)

Keine Mindestentfernung
Verpflegungskosten: Bis 4 Stunden € 13,20, darüber € 26,40
Fahrtkosten: Massenbeförderungsmittel plus Reisekostenausgleich, bis 4 Stunden € 1,50, darüber € 3,-. Km-Geld mit Anrechnung.
Nächtigungsgeld: In den VereinsR nicht gesondert erwähnt (dafür aber „Unterhaltskosten“?)

- Lohngestaltende Vorschriften

Günstigere Regelungen für den Dienstreisebegriff werden zum Gesetzesinhalt.

- Reisegebührenvorschrift

Für Bundesbedienstete beträgt die pauschale Nächtigungsgebühr € 18,10. Die Gebührenstufe 4 gilt bei Auslandsreisen auch für das EStG.
Erstaunlich ist, dass die Rechtsprechung die Ungleichheiten in den Reisekostenbegriffen und insbesondere bei den Tagesgeldern als sachlich gerechtfertigt findet. Welche sachliche Rechtfertigung gibt es dafür, dass Dienstnehmer bei einer „Reise um die Ecke“ ab 4 Stunden Tagesgeld steuerfrei erhalten, während der Unternehmer, wenn er von früh bis spät unterwegs ist, keinen Anspruch auf einen Verpflegungsmehraufwand ohne Übernachtung hat, weil die Richtermeinen, er könne sich ja aus dem Jausensackerl verpflegen.

Neues zur Funktionärsbesteuerung bei Vereinen

September 2004

Die neuen Vereinsrichtlinien führen hiezu folgendes aus:

:: Zuordnung der Einkünfte

Die Funktionäre beziehen Einkünfte aus sonstiger selbständiger Tätigkeit und nicht aus einem Dienstverhältnis. Bis zu einer monatlichen Höhe von € 75,- besteht Steuerfreiheit. Übersteigen die Einnahmen diesen Betrag, ist ohne Nachweis pro Monat ein Betrag von € 75,- als Betriebsausgabe bzw. Werbungskosten abzusetzen. Diese Begünstigung steht bei Tätigkeiten für mehrere Vereine jeweils separat zu.

:: Reisekostenersatz

Für Funktionäre besteht eine Sonderregelung des Reisekostenbegriffes. Als Reise gilt jede Fortbewegung ohne Berücksichtigung von Mindestgrenzen. Das Vorliegen der Reise muss aber aus den Aufzeichnungen des Vereines ersichtlich sein.

Steuerfrei sind folgende Kostenersätze (TZ 774 VereinR):

• Kosten des Massenbeförderungsmittels zuzüglich eines Reisekostenausgleiches von € 1,50 bis 4 Stunden und darüber € 3,00.
  
• Verpflegungskosten
  Bei Tätigkeiten bis 4 Stunden € 13,20, darüber € 26,40.
  
• Kilometergeld lt. KM-Buch. Dieses ist zu kürzen um die steuerfrei ausbezahlten Kosten des Massenbeförderungsmittels und des Reisekostenausgleiches.
  Neu ist, dass die Reisekostensonderregelung nicht für Dienstnehmer gilt.

:: Mitteilungspflicht gemäß § 109 a EStG

• Sie besteht nicht für Funktionärseinkünfte, wenn diese zusätzlich der gewährten Kostenersätze € 75,- pro Monat nicht übersteigen.
• Hinsichtlich der Einkünfte von Sportlern, Trainern und Schiedsrichtern außerhalb eines Dienstverhältnisses oder freien Dienstvertrages besteht ebenfalls keine Mitteilungspflicht. Sie beziehen nämlich Einkünfte aus Gewerbebetrieb
• Üben diese Personen aber ihre Tätigkeit im Rahmen eines freien Dienstvertrages aus, besteht Mitteilungspflicht, wenn Versicherungspflicht besteht. Bis zu einer mit
  € 537,78 pauschalen Aufwandsentschädigung p.a. besteht neben Versicherungsfreiheit auch Steuerfreiheit.
• Besteht allerdings grundsätzlich Mitteilungspflicht, unterbleibt sie dann, wenn das Nettoentgelt (ohne Umsatzsteuer) einschließlich der Reisekostenersätze € 900,- pro Jahr bzw. für jede einzelne Leistung nicht € 450,- übersteigt.

:: Sozialversicherung

Funktionäre unterliegen bei Überschreitung der Geringfügigkeitsgrenze von € 3.618,48 p.a. im Nebenberuf und bei Überschreiten von € 6.453,36 p.a. im Hauptberuf der Vollversicherungspflicht.

:: Umsatzsteuer

Funktionäre sind davon befreit. Für andere Vereinsmitglieder gilt die Kleinunternehmergrenze von € 22.000,- p.a., wenn kein Dienstverhältnis vorliegt.

:: Geltungsbereich

Die Funktionärsbesteuerung gilt neben den Sportvereinen für alle Begünstigten (auch öffentlich- rechtliche) Rechtsträger und Körperschaften im Sinne des § 5 Z 13 KStG. Damit sind z.B. freiwillige Feuerwehren, Interessenvertretungen (z.B. Gewerkschaftsfunktionäre) und nicht gemeinnützige Vereine mit einbezogen.

Geschäftsfreundebewirtung im Umsatz- und Einkommensteuerrecht

Januar 2004

Die Änderungen der EStR 2000 per 22. Juli 2003 insbesondere hinsichtlich der Bewirtungskosten bei Events soll als Anlass genommen werden, einen Überblick über die Geschäftsfreundebewirtung im Umsatz- und Einkommensteuerrecht zu geben:

Geschäftsfreundebewirtung im Einkommensteuerrecht

Aufwendungen bei der Bewirtung von Geschäftsfreunden sind hinsichtlich der Abzugsfähigkeit wie folgt zu unterscheiden:

• Bewirtungsaufwendungen sind vom Abzugsverbot nicht betroffen und sind daher zu 100% abzugsfähig
• Bewirtungsaufwendungen sind lediglich zu 50% abzugsfähig
• Bewirtungsaufwendungen sind zur Gänze nicht abzugsfähig

Die Bewirtungsaufwendungen beziehen sich auf Geschäftsessen sowohl im Betrieb als auch außerhalb und schließen auch Hotelkosten des Gastes oder Kosten der Unterbringung im Haus des Gastgebers ein.
Im § 20 EStR Rz 4816 wird der Begriff "Geschäftsfreund" definiert: Als Geschäftsfreunde gelten jene Personen, mit denen eine geschäftliche Verbindung besteht oder angestrebt wird. Dies umfasst auch Arbeitnehmer eines Geschäftsfreundes, nicht jedoch Arbeitnehmer des Steuerpflichtigen selbst.

:: 100% abzugsfähig sind folgende Aufwendungen:

• Die Bewirtung ist Leistungsinhalt bzw. steht unmittelbar mit der Leistung im Zusammenhang (z.B. Verpflegungskosten anlässlich einer Schulung, wobei die Kosten im Schulungspreis enthalten sind)
• Bewirtung hat Entgeltcharakter (z.B. Incentive-Reisen)
• Bewirtung ohne Repräsentationskomponente (z.B. die Bewirtung selbst ist Werbung wie bei Produkt- und Warenverkostung). Hierunter fallen auch Bewirtungskosten bei "Events"

NEU: Abzugsfähigkeit von Bewirtungkosten bei "Events"
Aufwendungen, die im Zusammenhang mit Events anfallen, sind abzugsfähig (Rz 4819 EStR).

Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt sein:

• Der Anlass der Veranstaltung ist dem Betriebsgeschehen zuzuordnen
• Das Event-Marketing wird im Rahmen eines Marketingkonzeptes vom Unternehmen dazu eingesetzt, das Marktteilnehmerinteresse auf das Unternehmen zu lenken und dem Adressaten firmen- und produktbezogene Kommunikationsinhalte erlebnisorientiert zu vermitteln. Liegt ein solches Werbekonzept vor und entspricht die durchgeführte Maßnahme diesem Konzept, sind Bewirtungskosten, die im Rahmen eines durchgeführten "Events" anfallen, zur Gänze Betriebsausgaben.

Liegt ein betrieblich veranlasster „Event“ vor, kann von einer Aufteilung in abzugsfähige Aufwendungen für Geschäftsfreunde bzw. potentielle Kunden und nichtabzugsfähige Aufwendungen für andere Personen abgesehen werden.

:: 50% abzugsfähige Aufwendungen:
Lediglich zu 50% abzugsfähig sind alle Bewirtungsaufwendungen, bei denen die Repräsentationskomponente untergeordnet ist, der Werbezweck eindeutig ist und die Bewirtung der Geschäftsfreunde überwiegend betrieblich oder beruflich veranlasst ist. Der Gastgeber (bewirtender Unternehmer oder dessen Dienstnehmer) muss dies glaubhaft machen können, d.h., er muss darlegen, welches konkrete Geschäft im Rahmen der Bewirtung zu welchem Zeitpunkt tatsächlich abgeschlossen bzw. ernsthaft angestrebt wurde (z.B. "Arbeitsessen" im Vorfeld eines konkret angestrebten Geschäftsabschlusses). Bewirtungskosten, die im Zusammenhang mit einem betrieblich veranlassten "Event" anfallen, dem kein "Event-Marketing"-Werbekonzept (Rz 4823) zu Grunde liegt, sind ebenfalls lediglich zu 50% abzugsfähig.
Darüber hinaus müssen auch in diesem Fall die folgenden Voraussetzungen erfüllt sein:

• der Anlass der Veranstaltung ist ausschließlich dem Betriebsgeschehen und nicht der Privatsphäre (z.B. Geburtstagsfest) zuzuordnen und
• es nehmen weitaus überwiegend Geschäftsfreunde und potentielle Kunden teil.

:: Keine abzugsfähigen Aufwendungen:
Dient die Geschäftsfreundebewirtung primär der Repräsentation ist sie zur Gänze nicht abzugsfähig. (z.B. Bewirtung in Form von Arbeitsessen nach Geschäftsabschluss oder Bewirtung in Zusammenhang mit dem Besuch von gesellschaftlichen Veranstaltungen [Bälle, Essen nach Theater usw.

Einkünfte aus Vereinen in steuerlicher und sozialversicherungsrechtlicher Sicht

Juli 2002

Die neuen Vereinsrichtlinien 2001 ordnen die Einkünfte der gewählten Funktionäre nunmehr den Einkünften aus sonstiger selbständiger Arbeit gem. § 22 Z. 2 EStG zu. Bisher galten sie als „sonstige Einkünfte“ gem. § 29 EStG.

Grundzüge der Qualifikation der Einkünfte aus Vereinstätigkeit

Die rechtliche Qualifikation ist abhängig von der Art der ausgeübten Tätigkeit bzw. der bestehenden Rechtsbeziehung zum Verein.
Es ist demnach zu unterscheiden zwischen gewählten Funktionären, Sportlern und Betreuern (z.B. Trainer, Masseure, etc.). Diese Tätigkeiten können von echten Dienstnehmern, freien Dienstnehmern, im Werkvertrag, von Gewerbetreibenden oder Freiberuflern ausgeübt werden. Demnach können Einkünfte aus Gewerbebetrieb, selbständiger Tätigkeit, nichtselbständiger Tätigkeit oder „sonstige Einkünfte“ vorliegen.

Individuelle Zuordnung der Tätigkeiten zu den Einkunftsarten

:: Funktionäre
– Einkünfte aus sonstiger selbständiger Arbeit stellen die Differenz zwischen Aufwandsentschädigung und (eventuell geschätzter) Betriebsausgaben dar.
– Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (Dienstverhältnis) liegen dann vor, wenn eine Leistungsverpflichtung mit fester Arbeitszeit vereinbart ist. Dies wird nur in Ausnahme fällen zutreffen.

:: Sportler
– Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (Dienstverhältnis) liegen dann vor, wenn die Arbeitskraft ausschließlich oder im erheblichen Ausmaß gegen ein nicht geringfügiges Entgelt zur Verfügung gestellt wird.
– sonstige Einkünfte werden dann vorliegen, wenn nicht die Erzielung der Einkünfte, sondern die sportliche Betätigung im Vordergrund steht und die monatlichen Einnahmen die sozialversicherungsrechtliche Geringfügigkeitsgrenze von € 301,54 pro Monat nicht überschreiten. Der Auslagenersatz ist in diesem Betrag nicht miteinzubeziehen.
– Einkünfte aus Gewerbebetrieb liegen vor, wenn der Sportler im Rahmen eines Werkvertrages sich zur Bestreitung einer bestimmten Anzahl von Wettkämpfen zur Verfügung stellt und die Erzielung von Einkünften im Vordergrund steht.
– Erzielt der Sportler die Einkünfte überwiegend im Ausland sind – bei Inanspruchnahme der Sportlerpauschalierung (Rz 4371 ff EStR 2000) – in Österreich nur 1/3 der Gesamteinkünfte (einschließlich Werbetätigkeit) steuerpflichtig. Die restlichen 2/3 des Einkommens unterliegen dem Progressionsvorbehalt und sind unter der Kz 440 in der Einkommensteuererklärung einzutragen. Die Schirennläuferbegünstigung mit einem 25%-igen in Österreich steuerpflichtigen Anteil konnte letztmalig bei der Veranlagung 1999 in Anspruch genommen werden.

:: Betreuer
– Gewerbetreibende oder Freiberufler (als Masseure, Ärzte, Rechtsberater, etc.) haben ihre Vergütungen im Rahmen ihrer betrieblichen Einkünfte zu versteuern.
– Vereinsmitglieder, die außerhalb ihrer betrieblichen Tätigkeit Leistungen erbringen, erzielen nach Maßgabe der oben angeführten Kriterien entweder Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit oder sonstige Einkünfte.

Steuerfreie Vergütungen

An Funktionäre, Sportler und Betreuer können bis zu € 75,–pro Monat steuerfreie pauschale Vergütungen ausbezahlt werden. Dieser Freibetrag steht aber nicht zu, wenn es sich um Einkünfte aus nicht selbständiger Arbeit bzw. um betriebliche Einkünfte (Gewerbetreibende oder Freiberufler) handelt. Übersteigt die Auszahlung den Betrag von € 75,–, ist nur der übersteigende Betrag steuerpflichtig. Bei einer Tätigkeit für mehrere Vereine steht dieser Freibetrag für jede Vereinstätigkeit separat zu.

Steuerfreie Kostenersätze

:: Erhalten bei Sportreisen Funktionäre, Sportler oder Betreuer, die diese Tätigkeit nicht im Rahmen ihrer betrieblichen Tätigkeit ausüben – unabhängig von der sonstigen Qualifikation ihrer Einkünfte – Reisekostenvergütungen, so sind folgende Beträge – laut den Richtlinien des Kontrollausschusses für die Verwaltung der besonderen Bundessportförderungsmittel – ab 2002 steuerfrei:
:: Verpflegungskosten (Taggeld)

Im übrigen gibt es keine weiteren Mindestgrenzen hinsichtlich Dauer der Reise, der zurückgelegten Entfernung, sowie der wiederholten Reisebewegung, welche zu keinem Tätigkeitsmittelpunkt führt. Übernimmt der Verein die Aufenthaltskosten, dann stehen keine Verpflegungskosten zu, bei Übernahme einer Halbpension bleibt maximal das halbe Taggeld steuerfrei.
:: Fahrtkosten
– Kosten des Massenbeförderungsmittels, zusätzlich
– Reisekostenausgleich

– Kilometergelder
Bei Unzumutbarkeit der Benützung von öffentlichen Verkehrsmitteln sind 75 % des amtlichen Kilometergeldes von
€ 0,356, somit € 0,267 steuerfrei verrechenbar. Auf die Verpflichtung zur Führung eines Km-Buches sei hingewiesen.
– Bei Auslandsreisen ergibt sich demnach ein steuerfreier Reisekostenersatz von insgesamt € 36,70 pro Tag (bestehend aus Taggeld € 26,40, Erhöhung € 7,30 und Reisekostenausgleich € 3,–).
:: Bei den steuerfreien Reisekostenersätzen ist zu unterscheiden, in welcher Angelegenheit die Reise unternommen worden ist.
– Liegt eine Sportreise vor, die aus den Aufzeichnungen des Vereines ersichtlich sein muss, dann sind die oben angeführten Kostenersätze steuerfrei. Dies gilt auch für Funktionäre, welche die Sportler und Betreuer auf diesen Reisen begleiten. Ist der Sportler als Dienstnehmer tätig, steht ihm neben dem Reisekostenausgleich auch der Verkehrsabsetzbetrag zu. Bei im Werkvertrag tätigen Aktiven können Kilometergelder geltend gemacht werden, wobei der ausbezahlte Reisekostenausgleich oder der Ersatz der Massenbeförderungsmittel gegenzurechnen ist (RZ 774).
– Keine Sportreise
Reist der Funktionär lediglich zu einer Vereinssitzung in Ausübung seiner Funktionärstätigkeit, dann gelten nur die Bestimmungen des Einkommensteuergesetzes betreffend die Reisekostenersätze. Dies gilt auch für Dienstreisen von sonstigen Angestellten des Vereines, welche ein Km-Geld von € 0,36/Km verrechnen können.

Umsatzsteuer

:: Funktionäre
Ein steuerbarer Umsatz wird nicht angenommen (Vergleich mit Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH).
:: Aktive Vereinsmitglieder
Liegt kein Dienstverhältnis vor, ist grundsätzlich von steuerbaren Umsätzen – unter Beachtung der Kleinunternehmergrenze von € 22.000,– – auszugehen. Steuerbare Umsätze liegen nur dann vor, wenn die Leistung in Österreich erbracht wird.

Sozialversicherung

:: Funktionäre unterliegen bei Überschreiten der Versicherungsgrenzen von € 3.618,48 p.a. im Nebenberuf bzw.
€ 6.453,36 p.a. im Hauptberuf ab 2002 der Vollversicherungspflicht.
:: Aktive Vereinsmitglieder
– Werkvertrag
Die oben angeführten Versicherungsgrenzen gelten sinngemäß.
– Echter oder freier Dienstvertrag
Vollversicherungspflicht entsteht bei Überschreiten der Geringfügigkeitsgrenze von € 301,54 p.m. Unfallversicherungspflicht entsteht auch unter dieser Grenze. Bei nebenberuflicher Tätigkeit von Sportlern, Künstlern oder Lehrpersonen in der Erwachsenenbildung besteht bis zu einer Bemessungsgrundlage von € 537,78 Versicherungsfreiheit (Verordnung BMAGS zu § 49 (7) ASVG). Zu vermerken ist, dass z.B. Hausfrauen und Studenten darunterfallen, weil sie einen anderen „Hauptberuf“ ausüben, Pensionisten und Arbeitslose allerdings nicht.
:: Dienstreisen
Für die sozialversicherungsrechtliche Beitragsberechnung bei Dienstverhältnissen können nur die nach EStG anerkannten Reisekostenersätze geltend gemacht werden (ab 3 Stunden € 2,20 pro Stunde bzw. € 26,40 ab 12 Stunden). Werden dem Sportler als Dienstnehmer z.B. für 5 Stunden € 26,40 steuerfrei ausbezahlt, sind nur € 11,– beitragsfrei (5 x € 2,20 = € 11,–). Damit ist eine doppelte Reisekostenverrechnung (Finanzamt und Gebietskrankenkasse) vorprogrammiert und ein weiterer Beweis dafür gegeben, dass die Verwaltungsvereinfachung ein leeres Versprechen bleibt.