Bilanzierung von Ersatzansprüchen

Oktober 2020

Unternehmen sind in der Praxis oftmals damit konfrontiert, dass Verpflichtungen bestehen, für die dem Unternehmen Ersatzansprüche zustehen. Dies kann beispielsweise bei Versicherungs-, Gewährleistungs- oder sonstigen Regressansprüchen der Fall sein. Im Unternehmensgesetzbuch (UGB) bestehen für die Bilanzierung von Ersatzansprüchen keine ausdrücklichen Bestimmungen. Die korrekte Bilanzierung ist daher aus den allgemeinen Bestimmungen des UGB abzuleiten, wobei zwischen Ersatzansprüchen, die rechtlich und wirtschaftlich bereits entstanden sind, und Ersatzansprüchen, die noch nicht aktivierbar sind, zu unterscheiden ist.

Sofern der Ersatzanspruch noch nicht aktivierbar ist, ist dieser bei der Ermittlung der Rückstellungshöhe grundsätzlich wertmindernd zu berücksichtigen. Eine Berücksichtigung ist jedoch dann ausgeschlossen, wenn Unsicherheiten betreffend den Bestand bzw. die Höhe des Anspruchs bestehen. Der Ersatzanspruch kann somit in diesem Fall nur dann wertmindernd bei der Rückstellung berücksichtigt werden, wenn der Anspruch nahezu zweifelsfrei besteht und wenn ein Verlust so gut wie ausgeschlossen ist. Ersatzansprüche, die rechtlich und wirtschaftlich bereits entstanden sind, sind als separater Aktivposten anzusetzen. Solche Ansprüche sind daher bei der Bewertung der Rückstellung aufgrund des Saldierungsverbots nicht zu berücksichtigen. Der Aktivposten und die Rückstellung sind vielmehr getrennt voneinander anzusetzen. Bei der Bewertung des Aktivpostens sind die allgemeinen Bewertungsbestimmungen des UGB zu beachten. Hierbei ist unter anderem auf die Bonität des Rückgriffschuldners Bedacht zu nehmen. Sollten die Ersatzansprüche bei der Bilanzierung nicht berücksichtigt werden können, da die oben dargestellten Voraussetzungen nicht erfüllt sind, ist zu beachten, dass diese als Vorteile aus außerbilanziellen Geschäften im Anhang anzugeben sind, sofern sie wesentlich sind.

Für das Unternehmen, das den Ersatzanspruch gewährt hat, bestehen im UGB klare Bestimmungen zur Bilanzierung bzw. zu Angaben im Anhang. Sofern das Unternehmen zur Erfüllung des Ersatzanspruchs verpflichtet ist und sofern Höhe und Fälligkeit der Verpflichtung feststehen, ist eine Verbindlichkeit zu passivieren. Sollten Höhe oder Zeitpunkt des Eintritts der Verpflichtung unbestimmt sein, ist mit einer Inanspruchnahme aus dem gewährten Ersatzanspruch aber ernsthaft zu rechnen, hat das Unternehmen eine Rückstellung zu bilanzieren. Sollten die Kriterien für die Bilanzierung einer Verbindlichkeit oder einer Rückstellung nicht erfüllt sein, hat bei Vorliegen von Bürgschaften, Garantien oder sonstigen vertraglichen Haftungsverhältnissen eine Erfassung als Eventualverbindlichkeit zu erfolgen. Sofern auch die Voraussetzungen für die Erfassung einer Eventualverbindlichkeit nicht vorliegen, ist die übernommene Verpflichtung im Anhang als sonstige finanzielle Verpflichtung oder subsidiär als Risiko aus einem außerbilanziellen Geschäft anzugeben, sofern sie wesentlich ist.

Mögliche Neuregelungen zur Bewertung von Pensions-, Abfertigungs- und Jubiläumsgeldrückstellungen nach UGB

Juli 2014

Am 1. Oktober 2013 wurde der Entwurf eines Fachgutachtens zum Thema „Rückstellungen für Pensions-, Abfertigungs-, Jubiläumsgeld- und ähnliche Verpflichtungen nach den Vorschriften des Unternehmensgesetzbuches“ veröffentlicht. Der Entwurf des Fachgutachtens behandelt neben Bewertungsthemen insbesondere auch Ausweisfragen. Die Neuregelungen stehen zurzeit noch in Diskussion, können jedoch künftig gravierende Auswirkungen auf die UGB-Bilanzierung von Personalverpflichtungen haben.

Pensionsrückstellungen sind gemäß § 211 Abs. 2 UGB nach versicherungsmathematischen Grundsätzen zu berechnen. Der Grundsatz der Vorsicht ist zu beachten. Im Zeitpunkt der Beendigung der Leistungserbringung durch den Berechtigten hat die Rückstellung dem Barwert der künftigen Zahlungen zu entsprechen. Die Ansammlung der Rückstellung erfolgt zu Lasten des Ergebnisses des Zeitraums der Leistungserbringung. Der Entwurf des Fachgutachtens sieht zwei mögliche Ansammlungsverfahren, nämlich sowohl das Teilwertverfahren als auch die aus IAS 19 bekannte „Projected Unit Credit“ Methode (Barwertverfahren), vor. Das Gegenwartsverfahren, das im Steuerrecht vorgesehen ist, soll nicht zulässig sein, da es nicht dem Grundsatz der Vorsicht entspricht.

Abfertigungsrückstellungen sind gemäß § 211 Abs. 2 Satz 2 UGB ebenfalls nach versicherungsmathematischen Grundsätzen zu bewerten, wobei jedoch im Gesetz als Vereinfachung vorgesehen ist, dass auch ein bestimmter Prozentsatz der fiktiven Ansprüche zum jeweiligen Stichtag angesetzt werden darf, sofern dagegen im Einzelfall keine erheblichen Bedenken bestehen. Im Entwurf des Fachgutachtens wird ausgeführt, dass diese vereinfachte Methode nur dann angewendet werden darf, wenn regelmäßige Kontrollrechnungen die Zulässigkeit dieses Ansatzes bestätigen. Darüber hinaus ist zu beachten, dass der Prozentsatz bei Anwendung der vereinfachten Methode aufgrund des Auslaufens der gesetzlichen Abfertigung regelmäßig anzupassen sein wird.

Bei der versicherungsmathematischen Berechnung der Pensions- und Abfertigungsrückstellung spielt die Höhe des Diskontierungszinssatzes eine große Rolle und wird deshalb in der Praxis heftig diskutiert. Laut Entwurf des Fachgutachtens besteht künftig ein Wahlrecht zwischen zwei Ermittlungsmethoden. Zum einen kann der aus IAS 19 bekannte aktuelle laufzeitkongruente Zinssatz, zu dem sich ein Unternehmen mit hochklassiger Bonität zum Stichtag langfristiges Fremdkapital beschaffen kann, als Brutto-Rechnungszinssatz herangezogen werden. Zum anderen ist es - angelehnt an die derzeit in Deutschland geltende Regelung – zulässig, einen Durchschnittszinssatz zu verwenden, der sich aus dem jeweils aktuellen Zinssatz der vergangenen Jahre ergibt. Bei beiden Methoden sind bei der Bewertung der Personalverpflichtungen die voraussichtlichen künftigen Veränderungen der Gehalts- bzw. Pensionszahlungen sowie objektivierbare Karrieretrends von Anfang an zu berücksichtigen. Quasi als dritte Möglichkeit sieht der Entwurf des Fachgutachtens vereinfachend die Anwendung eines Netto-Rechnungszinssatzes unter Berücksichtigung künftiger Geldwertänderungen vor. Die Notwendigkeit der Berücksichtigung des voraussichtlichen Gehalts- und Karriereverlaufs wird durch diese Vereinfachung jedoch nicht berührt. Die rechnungsmäßigen Zinsen dürfen laut dem vorliegenden Entwurf im Finanzergebnis ausgewiesen werden. Sofern dieses Wahlrecht in Anspruch genommen wird, können auch Änderungen der Rückstellungen aufgrund von Änderungen des Zinssatzes im Finanzergebnis erfasst werden.

Ursprünglich war vorgesehen, dass das Fachgutachten erstmals für Geschäftsjahre gilt, die am oder nach dem 1.1.2014 beginnen. Der Entwurf des Fachgutachtens wurde mittlerweile vom Austrian Financial Reporting and Auditing Committee (AFRAC) zur Fertigstellung aufgegriffen. Inhaltlich bleibt daher die finale Fassung der AFRAC-Stellungnahme abzuwarten. Ein Inkrafttreten der AFRAC-Stellungnahme noch für Regel-Geschäftsjahre 2014 ist nicht zu erwarten.

Personengesellschaften - Teil 1: die Offene Gesellschaft (OG)

Mai 2012

Abgesehen von der stillen Gesellschaft und der Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die in der Praxis wenig Bedeutung besitzen, gibt es als Personengesellschaften die Offene Gesellschaft (OG) und die Kommanditgesellschaft (KG). In diesem Artikel werden die maßgeblichen unternehmens-, steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Bestimmungen zur OG behandelt.

Unternehmensrecht

Seit In-Kraft-Treten des Unternehmensgesetzbuches (UGB) am 1.1.2007 gibt es statt OHG und OEG nur mehr die OG – Offene Gesellschaft. Sie kann für alle Tätigkeiten gegründet werden, auch für freiberufliche sowie land- und forstwirtschaftliche Zwecke. Sofern die OG ein Unternehmen betreibt, gilt sie als Unternehmerin im Sinne des UGB. Zulässig sind Personen-, Sach- und Fantasiefirmen, ebenso gemischte Firmen; jede Firma hat zwingend einen Rechtsformzusatz zu enthalten (z.B.: „OG“). (Näheres zur Firma siehe Artikel: Gesetzliche Grenzen des Firmenwortlautes, März 2010). Die OG entsteht mit Eintragung ins Firmenbuch. Sie besteht aus mindestens zwei Personen, eine Ein-Personen-OG ist nicht möglich. Die OG ist rechtsfähig, d.h. sie kann Trägerin von Rechten und Pflichten sein wie etwa Grundeigentümerin. Sie kann u.a. insolvent werden und Inhaberin einer Gewerbeberechtigung sein. Liegt eine verdeckte Kapitalgesellschaft vor (z.B. eine GmbH & Co. OG) oder wird der Schwellenwert von 700.000 € an Umsatzerlösen pro Jahr überschritten, ist die OG zur doppelten Buchhaltung verpflichtet. Dieser Schwellenwert gilt nicht für Freiberufler, die immer eine Einnahmen-Ausgaben-Rechnung führen dürfen. Für Land- und Forstwirte gelten andere Schwellenwerte.

Der Gesellschaftsvertrag kann völlig formfrei geschlossen werden. Die gesetzlichen Regelungen sind größtenteils dispositiv, d.h. sie sind nachrangig gegenüber Vereinbarungen der Gesellschafter bzw. kommen nur dann zur Anwendung, wenn im Gesellschaftsvertrag nicht anderes vorgesehen ist. Die Beteiligung an einer OG ist grundsätzlich weder übertragbar noch vererblich, kann es aber durch Vereinbarung im Gesellschaftsvertrag werden. Jeder Gesellschafter hat ein Kontrollrecht hinsichtlich aller Abrechnungen/des Rechnungswesens. Gesetzlich festgelegt ist ferner ein Wettbewerbsverbot für alle Gesellschafter. Die Gesellschafter sollen gleich behandelt werden, sofern keine sachliche Rechtfertigung für eine Ungleichbehandlung vorliegt und unterliegen einer allgemeinen Treuepflicht gegenüber den anderen Gesellschaftern und der Gesellschaft. Die Einlage eines Gesellschafters kann – im Unterschied zu Kapitalgesellschaften - auch ausschließlich in Form von Arbeitsleistung bestehen. Mangels anderer Übereinkunft bestimmt sich das Beteiligungsverhältnis der einzelnen Gesellschafter nach dem Verhältnis des Wertes der vereinbarten Einlagen (Kapitalanteil, festes Kapitalkonto).Die Verteilung von Gewinn und Verlust erfolgt nach der Vereinbarung im Gesellschaftsvertrag. Fehlt diese sieht das Gesetz folgende Reihenfolge vor (§ 121 UGB): Zuerst erhalten die nicht beteiligten Arbeitsgesellschafter einen den Umständen nach angemessenen Betrag des Jahresgewinns. Der verbleibende Betrag geht an die übrigen Gesellschafter im Verhältnis ihrer Beteiligung. Eine Gewinnausschüttung, die der Gesellschaft schaden würde, darf nicht stattfinden. Ebenso, wenn alle Gesellschafter gegen eine Gewinnausschüttung votieren. Ein Gesellschafter, der seine Einlage nicht geleistet hat, hat keinen (durchsetzbaren) Anspruch auf Auszahlung seines Gewinnanteils. Zusätzliche Entnahmen bedürfen der Zustimmung aller übrigen Gesellschafter.

Bei der OG gilt das Prinzip der Selbstorganschaft: Die Geschäftsführer sind aus dem Kreis der Gesellschafter zu bestellen. Werden Dritte mit der Geschäftsführung betraut (durch Prokura bzw. Vollmacht) obliegt den Gesellschaftern weiterhin die oberste Entscheidungsbefugnis. Die Geschäftsführungsbefugnis kann aus wichtigem Grund entzogen werden. Ein geschäftsführender Gesellschafter darf nicht ohne wichtigen Grund und nicht zur Unzeit kündigen. Er hat die Sorgfalt eines „ordentlichen Unternehmers“ einzuhalten. Von der Geschäftsführung ist die Vertretung der Gesellschaft nach außen zu unterscheiden. Diese Vertretungsmacht kann Dritten gegenüber nicht beschränkt werden, d.h. Rechtsgeschäfte mit Dritten sind auch dann für die Gesellschaft bindend, wenn beim Abschluss gegen interne Regeln verstoßen wurde. Die Vertretungsbefugnis ist im Firmenbuch einzutragen.

Alle Gesellschafter haften unbeschränkt mit ihrem Privatvermögen für Schulden der Gesellschaft gegenüber Gläubigern. Diese Haftung kann nur im Innenverhältnis beschränkt werden, nach außen (ohne Zustimmung der Gläubiger) nie. Die Gesellschafter haften primär, das bedeutet, die Gläubiger müssen nicht zuerst auf das Vermögen der Gesellschaft greifen. Sie haften nicht anteilig, sondern jeder haftet für die gesamte Schuld, mit Regressmöglichkeit im Innenverhältnis. Ein eintretender Gesellschafter haftet für die vor seinem Eintritt begründeten Verbindlichkeiten. Die Haftung des ausscheidenden Gesellschafters ist gemäß § 160 UGB begrenzt.

Eine Austrittskündigung, das ist das freiwillige Ausscheiden eines Gesellschafters bedarf der Zustimmung der übrigen Gesellschafter. Möglich ist auch eine Ausschlussklage gegen einen Gesellschafter. Die Beendigung einer OG erfolgt in drei Stufen: Zunächst erfolgt die Auflösung der Gesellschaft. Auflösungsgründe gemäß § 131 UGB sind etwa Konkurseröffnung, Kündigung oder Beschluss der Gesellschafter. In den meisten Fällen kann die Auflösung durch einen Fortsetzungsbeschluss der Gesellschafter verhindert werden. Nach erfolgter Auflösung beginnt die Liquidation oder Abwicklung, das ist die Verwertung des Gesellschaftsvermögens. Neue Geschäfte, die nicht dem Liquidationszweck dienen, dürfen in diesem Stadium nicht mehr getätigt werden. Die Liquidatoren sind im Firmenbuch einzutragen. Nach vollständiger Verteilung des Gesellschaftsvermögens ist die Gesellschaft voll beendet und kann im Firmenbuch gelöscht werden. Buchführung bzw. Aufzeichnungen sind für steuerliche Zwecke noch mindestens sieben Jahre aufzubewahren.

Steuerrecht

Die unternehmerisch tätige OG ist kein körperschaftsteuerpflichtiges Steuersubjekt, sondern eine Mitunternehmerschaft. Die OG wird nicht besteuert, sondern es findet eine einheitliche und gesonderte Feststellung von Anteilen und Höhe der betrieblichen Einkünfte direkt bei den Gesellschaftern statt, deren Ergebnisse der Einkommensteuerveranlagung der Gesellschafter zugrunde gelegt wird. Die Steuerbelastung entspricht daher dem Einkommensteuertarif des Gesellschafters, bis maximal 50% Spitzensteuersatz. Vergütungen für Dienstleistungen, Darlehen und Überlassung von Wirtschaftsgütern an die Gesellschaft sind Teil des Gewinnes des Gesellschafters („Gewinnvoraus“).

Sozialversicherung

Die Gesellschafter einer OG beziehen Einkünfte aus Gewerbebetrieb oder aus selbständiger Arbeit. Sie unterliegen der Pflichtversicherung nach dem GSVG. Für Freiberufler gelten zum Teil Sonderbestimmungen.

Vor- und Nachteile

Ein Vorteil der OG liegt darin, dass eine sehr unkomplizierte, flexible und individuelle Gestaltung des Gesellschaftsvertrages möglich ist. Es gibt keine gesetzlichen Vorgaben hinsichtlich der Aufbringung und Erhaltung des Kapitals der Gesellschaft. Die gewerblichen Sozialversicherungsbeiträge sind niedriger als ASVG-Beiträge. Die Steuerbelastung für einen GmbH-Gesellschafter beträgt 43,75% (Körperschaft- und Einkommensteuer). Das entspricht dem Durchschnittssteuersatz eines jährlichen Einkommens von ca. 150.000 €. Ein Nachteil der OG ist die unbeschränkte Haftung aller Gesellschafter. Kredite werden an eine GmbH meist auch nur im Falle einer (Mit-) Haftung des eigentlich nicht unbeschränkt haftenden Gesellschafters vergeben, was den Vorteil des Haftungsprivilegs einer Kapitalgesellschaft gegenüber einer Personengesellschaft nivelliert. Der Gewinn muss vom Gesellschafter auch dann versteuert werden, wenn er ihn nicht entnommen hat. Er gilt mit Ablauf des Wirtschaftsjahres als zugeflossen. Bei selbständiger Erwerbstätigkeit gibt es keine steuerliche Begünstigung eines 13. und 14. Monatsbezuges, allerdings kann ein Grund- und ein Gewinnfreibetrag bis 13% in Anspruch genommen werden.

Schuldnerverzug und Pfandrecht

August 2011

Schuldnerverzug

Schuldnerverzug bedeutet, dass der Schuldner den Vertrag nicht zur gehörigen Zeit, am gehörigen Ort und / oder auf die bedungene Weise erfüllt. Beim objektiven Verzug fehlt das Verschulden des Schuldners. Der Gläubiger hat zwei Möglichkeiten: er kann entweder weiterhin auf Vertragserfüllung bestehen oder unter Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten. Bei der Setzung der Nachfrist ist darauf zu achten, dass sie klar und ausdrücklich mit einer Rücktrittserklärung verbunden wird, d.h., dass eindeutig hervorgeht, dass bei Nichteinhaltung der Frist weitere Leistungen nicht mehr erwünscht sind. U.a. beim Fixgeschäft entfällt die Nachfrist, weil es ja dadurch gekennzeichnet ist, dass eine Leistung / Lieferung nach einem bestimmten Termin nicht mehr zweckmäßig ist (z.B. Leistungen zu bestimmten Terminen wie Hochzeit, Weihnachten, etc.). Der Schuldner hat jedenfalls ab Eintritt des Verzuges die Preisgefahr zu tragen, d.h. die wirtschaftliche Gefahr des zufälligen Untergangs / der Verschlechterung des Leistungsgegenstandes. Bei Geldforderungen können Verzugszinsen im Vorhinein vereinbart werden. Falls eine Vereinbarung fehlt, gebühren die gesetzlichen Verzugszinsen, deren Höhe 4% p.a. beträgt. Im Fall eines beiderseitigen unternehmensbezogenen Rechtsgeschäfts (s.u.) beträgt die Höhe 8% über dem EZB-Basiszinssatz.

Subjektiver Verzug bedeutet, dass den Schuldner das Verschulden am Verzug trifft. Da Verschulden vorliegt, hat der Gläubiger zusätzlich zu den Rechtsfolgen des objektiven Verzuges Schadenersatzansprüche. Das ist entweder der Verspätungsschaden oder der Schadenersatz wegen Nichterfüllung.

Bei teilbaren Leistungen ist ein Teilrücktritt möglich.

Ein Rücktritt führt immer zur Rückabwicklung der wechselseitig bereits erbrachten Leistungen.

Im Fall eines einseitig unternehmensbezogenen Rechtsgeschäfts gelangt § 376 Unternehmensgesetzbuch (UGB) zur Anwendung, der Besonderheiten bei der Schadensberechnung vorsieht: Ein unternehmensbezogenes Rechtsgeschäft liegt vor, wenn es zum Betrieb des Unternehmens gehört. Einseitig unternehmensbezogen ist ein Rechtsgeschäft zwischen einem Unternehmer und einem Nichtunternehmer. § 376 UGB gilt für Warenkäufe. Wird eine Ware gekauft und hat diese einen Börsen- oder Marktpreis, ergibt sich der Nichterfüllungsschaden aus der Differenz zwischen vereinbartem Preis und dem Börsen- oder Marktpreis. Die Berechnung erfolgt daher unter der Annahme, dass der Käufer einen Deckungskauf hätte vornehmen können. Deckt sich der Käufer infolge des Schuldnerverzugs tatsächlich anderweitig mit Waren ein (Deckungskauf), erfolgt eine konkrete Schadensberechnung (Differenz zwischen Deckungskauf + Ersatz etwaiger zusätzlicher Aufwendungen und vereinbartem Preis). Der Gläubiger muss den Deckungskauf unverzüglich nach Ablauf der Leistungszeit / Leistungsfrist, in der Regel im Wege einer öffentlichen Versteigerung, durchführen und den Schuldner vom Deckungskauf benachrichtigen.

Erfüllt der Schuldner den Vertrag nicht auf die bedungene Weise, liegt regelmäßig gleichzeitig eine mangelhafte Leistung / Lieferung vor, die zu Ansprüchen aus Gewährleistung führt. Allgemein erfolgt die Abgrenzung zur Gewährleistung durch den Zeitpunkt der Übergabe: bis zur Übergabe der Sache gelten die Verzugsregeln, danach jene der Gewährleistung.

Das Pfandrecht

Ein Pfandrecht wird durch Titel und Modus erworben. Titel ist ein entsprechender (Pfandbestellungs)Vertrag, Modus etwa die Übergabe einer beweglichen Sache. In Österreich herrscht das Faustpfandprinzip, d.h. der Gläubiger muss die verpfändete Sache auch tatsächlich erhalten. Eine Übergabe durch Zeichen ist bei solchen Sachen möglich, die keine Übergabe von Hand zu Hand zulassen, wie zum Beispiel große Maschinen. Allerdings erlischt das Pfandrecht mit Entfernung der Zeichen. Aufgrund des Faustpfandprinzips kann ein KFZ nicht durch bloße Übergabe des Typenscheines begründet werden, sondern das KFZ selbst muss übergeben werden. Zu beachten ist ferner, dass nur einzelne Sachen verpfändet werden können, nicht jedoch etwa ein gesamtes Unternehmen. Nicht (ver)pfändbar ist das Existenzminimum, das aktuell bei 793,00 € monatlich bei Lohnpfändungen liegt.

Besonderes gilt bei der Verpfändung von Liegenschaften (Hypotheken). Eine Hypothek wird durch Eintragung ins Grundbuch erworben, wobei es verschiedene Arten von Hypotheken gibt:

• Festbetragshypothek: sie wird für eine bestimmte Forderung in einer bestimmten Höhe im Grundbuch eingetragen.
• Höchstbetragshypothek: eingetragen wird ein Höchstbetrag, bis zu welchem z.B. ein Kredit pfandrechtlich gesichert ist. Ob der Schuldner den Kredit bis zum Höchstbetrag tatsächlich in Anspruch genommen hat, ist aus dem Grundbuch nicht ersichtlich. Der Schuldner haftet nicht bis zum Höchstbetrag, falls er den Kredit nicht bis zu dessen Höhe beansprucht hat.
• Simultanhypothek: es haften mehrere Liegenschaften, und zwar solidarisch. Das heißt jede Liegenschaft haftet für den vollen Betrag. Der Gläubiger hat ein Wahlrecht, auf welche der Liegenschaften er zugreift.

Bei Verzug des Schuldners ist eine Zwangsversteigerung möglich. Die sogenannte Verschleuderungsgrenze, unter welcher Gebote nicht berücksichtigt werden dürfen, liegt beim halben Schätzwert der Liegenschaft. Gerichtliche Versteigerungen werden in der Ediktsdatei des Bundesministers für Justiz bekannt gemacht und sind öffentlich zugänglich. Bei Liegenschaften muss das Versteigerungsedikt u.a. das Schätzgutachten enthalten. Die Meistbotsverteilung erfolgt entweder durch Einigung aller Beteiligten oder subsidiär nach einer gesetzlich festgelegten Rangordnung, wobei Hypothekarforderungen an vierter Stelle stehen. Höherrangig sind die Kosten für die Verwaltung der Liegenschaft im Versteigerungsverfahren, Steuern, Gebühren und öffentliche Abgaben innerhalb bestimmter Fristen sowie Vorzugspfandrechte bei Wohnungseigentum. Auch eine Zwangsverwaltung, d.h. eine Befriedigung des Gläubigers aus den Erträgnissen einer Liegenschaft, ist möglich.

Auch unkörperliche Sachen (z.B.: Mietforderungen) können verpfändet werden. Als Modus ist eine (schriftliche) Vereinbarung und die Verständigung des Drittschuldners, also des Schuldners des Schuldners (z.B. Mieter) nötig.

Als besonders vorteilhaft erweist sich ein Pfandrecht im Konkurs des Schuldners. Pfandrechte bilden eine Sondermasse, der Gläubiger wird vorrangig aus dieser befriedigt.

Grundsätzlich hat der Gläubiger das Recht, wahlweise das Pfand zu verwerten (Sachhaftung) oder sich aus dem sonstigen Vermögen des Schuldners zu befriedigen (persönliche Haftung). Pfandverwertungen erfolgen grundsätzlich im Gerichtsweg, d.h. durch Klage und nachfolgende Exekution. Die Vereinbarung einer außergerichtlichen Pfandverwertung bei beweglichen körperlichen Sachen ist aber zulässig, und zwar mittels öffentlicher Versteigerung. Sachen mit einem Börse- oder Marktpreis dürfen jedoch freihändig vom Pfandgläubiger verkauft werden. Jedenfalls ist dem Pfandbesteller unter Angabe der Höhe der ausstehenden Forderung der Verkauf der Sache anzudrohen. Der Verkauf darf erst einen Monat, bei beiderseitigem unternehmensbezogenem Rechtsgeschäft nach einer Woche, erfolgen.

§ 1371 ABGB verbietet unzulässige Pfandabreden. Dazu gehört zum Beispiel die Vereinbarung einer Verfallsklausel, wonach das Pfand nach Fälligkeit der Schuld automatisch dem Gläubiger zufällt. Der Gläubiger darf das Pfand nicht nach Willkür zu einem schon im Voraus vereinbarten Preis veräußern oder für sich behalten. Dem Schuldner darf auch nicht die Möglichkeit genommen werden, das Pfand wieder einlösen zu können.

Neben dem Pfandrecht existieren noch weitere dingliche Sicherungsmittel, wie zum Beispiel die Sicherungsübereignung oder der Eigentumsvorbehalt.

Gesetzliche Grenzen des Firmenwortlautes

März 2010

Firma ist der in das Firmenbuch eingetragene Name eines Unternehmers, unter dem es seine Geschäfte betreibt und die Unterschrift abgibt. Mit Inkrafttreten des Unternehmensgesetzbuches (UGB) im Jahr 2007 wurde das Firmenrecht liberalisiert. Der Kreativität sind jedoch weiterhin Grenzen gesetzt.

Grundsätzlich gilt: die Firma muss zur Kennzeichnung des Unternehmers geeignet sein und Unterscheidungskraft besitzen. Sie darf die angesprochenen Verkehrskreise nicht irreführen. Der Firmenwortlaut muss aussprechbar sein. Jede Firma hat zwingend den entsprechenden Rechtsformzusatz zu enthalten, wobei für freie Berufe Sondervorschriften bestehen.

Eignung zur Kennzeichnung des Unternehmers

Die Firma hat Namensfunktion. Das Unternehmen hat eine individuelle Bezeichnung zu führen. Eine reine Gattungs- oder Branchenbezeichnung ist nicht eintragungsfähig. Dadurch soll u.a. verhindert werden, dass ein Unternehmen z. B. eine gesamte Branche gleichsam für sich beansprucht. Die Personenfirma ist ebenso zulässig wie die Sachfirma, die sich auf den Gegenstand des Unternehmens bezieht. Von einer gemischten Firma spricht man, wenn Personen- und Sachfirma kombiniert werden. Auch reine Fantasienamen sind zulässig. Möglich sind grundsätzlich auch Kombinationen aus Worten und Zahlen bzw. Buchstaben und Zahlen.

Die Unterscheidungskraft einer Firma

Unterscheidungskraft meint, dass die Firma dazu geeignet ist, eine abstrakte Assoziation mit einem bestimmten Unternehmen zu wecken, das sich von anderen Unternehmen unterscheidet. Es geht um den Ausschluss der Verwechslungsgefahr mit anderen Unternehmen. § 29 UGB verlangt zusätzlich, dass sich eine neue Firma von allen an demselben Ort oder in derselben Gemeinde bereits bestehenden Firmen „deutlich“ unterscheiden muss. Maßgeblich für das Kriterium der Deutlichkeit ist die bestehende Verkehrsauffassung. Die jeweilige Prüfung erfolgt einzelfallbezogen.

Irreführende Firmen (Grundsatz der Firmenwahrheit)

Die angesprochenen Verkehrskreise dürfen im Hinblick auf die geschäftlichen Verhältnisse des Unternehmens nicht irregeführt werden. Es muss hierbei keine Täuschungs- bzw. Irreführungsabsicht vorliegen, sondern maßgeblich ist allein die Gefahr der Irreführung bzw. Täuschung. Das Firmenbuchgericht beschränkt sich bei dieser Prüfung auf das, was ihm selbst ersichtlich, d.h. erkennbar, ist. Umfangreiche Erhebungen werden dabei nicht durchgeführt.

Die Firma im Falle eines Unternehmensüberganges

Bei Übertragung eines Unternehmens auf einen Rechtsnachfolger darf die bisherige Firma fortgeführt werden. Voraussetzung ist die ausdrückliche Einwilligung des bisherigen Unternehmers bzw. dessen Erben. Ein das Nachfolgeverhältnis andeutender Zusatz darf in den Firmenwortlaut aufgenommen werden. Das Recht auf Firmenfortführung besteht entsprechend auch bei Pacht, Nießbrauch und ähnlichen Rechtsverhältnissen.

Weitere Fälle der Firmenfortführung

Firmenfortführung ist auch bei einem Gesellschafterwechsel und im Fall von Umgründungen möglich.

In allen Fällen der Firmenfortführung ist jedoch zu beachten, dass der Rechtsformzusatz immer der tatsächlichen Rechtsform entsprechen muss.

Der Grundsatz der Unternehmensbindung

Die Firma ist immer mit dem entsprechenden Unternehmen verbunden. Die Firma allein kann daher nicht übertragen werden. Ohne Unternehmen kann auch die Firma nicht weiterbestehen und ist zu löschen.

Wie kann ich meine Firma schützen?

Wie oben ausgeführt müssen Firmen bestimmte grundlegende Erfordernisse aufweisen, um überhaupt im Firmenbuch eingetragen zu werden. Insofern besteht von Amts wegen ein grober Firmenschutz. Das Firmenbuchgericht ist im Fall von unbefugtem Firmengebrauch ferner zum Einschreiten und allenfalls zur Verhängung von Zwangsstrafen verpflichtet. Auf zivilrechtlicher Ebene bestehen insbesondere folgende Möglichkeiten des Schutzes der eigenen Firma (ohne Anspruch auf Vollständigkeit der rechtlichen Optionen):

• Unterlassungsanspruch nach § 37 UGB,
• Namensschutz gemäß § 43 ABGB,
• Ansprüche nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG),
• Im Falle eines Verschuldens bestehen regelmäßig Schadenersatzansprüche.

Die Prokura

Juli 2009

Die Prokura ist eine Form der Stellvertretung, die zur Vereinfachung des unternehmensbezogenen Geschäftsverkehrs konzipiert wurde. Der Umfang der Prokura ist vom Gesetz bestimmt. Die einschlägigen Regelungen finden sich in den §§ 48 ff des Unternehmensgesetzbuches (UGB).

Erteilung der Prokura

Nur ein ins Firmenbuch eingetragener Unternehmer kann Prokura erteilen. Bei Personengesellschaften (OG und KG) ist die Zustimmung aller geschäftsführenden Gesellschafter notwendig. Bei der GmbH müssen die Gesellschafter der Erteilung der Prokura zustimmen, bei der AG ist die Zustimmung des Aufsichtsrates erforderlich. Die Erteilung ist ins Firmenbuch einzutragen.

Einzel- und Gesamtprokura

Im Falle einer Einzelprokura ist der Prokurist allein vertretungsbefugt. Bei der Gesamtprokura wird die Prokura hingegen mehreren Personen erteilt, sie sind nur gemeinsam vertretungsbefugt. Von einer gemischten Gesamtprokura spricht man, wenn ein Prokurist nur gemeinsam mit einem organschaftlichen Vertreter (zB.: einem Geschäftsführer einer GmbH) oder einem sonstigen Dritten vertretungsbefugt ist.

Umfang der Prokura

Der Umfang der Prokura ist gesetzlich festgelegt. Gemäß § 49 UGB ermächtigt die Prokura zu allen Arten von gerichtlichen und außergerichtlichen Geschäften und Rechtshandlungen, die der Betrieb irgendeines Unternehmens mit sich bringt. Vom Umfang der Prokura sind nicht nur gewöhnliche, sondern auch außergewöhnliche Geschäfte umfasst. Zur Veräußerung und Belastung von Grundstücken ist der Prokurist grundsätzlich nicht ermächtigt, sondern nur, wenn ihm dafür eine besondere Vollmacht erteilt wurde (Immobiliarklausel). Auch Anmeldungen zum Firmenbuch kann der Prokurist nicht vornehmen, es sei denn, er verfügt über eine derartige besondere Vollmacht. Wird eine Zweigniederlassung mit eigener Firma betrieben, so kann für diese Niederlassung ein Filialprokurist bestellt werden.

Unbeschränkbarkeit der Prokura

Da es sich bei der Prokura um eine Formalvollmacht handelt, kann ihr Umfang nach außen, d.h. gegenüber Dritten, nicht beschränkt werden. Beschränkungen im Innenverhältnis sind möglich. In diesem Fall kann der Prokurist mehr als er darf. Verletzt der Prokurist diese internen Beschränkungen, so hat dies zwar keine Auswirkungen auf das Rechtsgeschäft mit dem außenstehenden Dritten, es werden jedoch Schadenersatzpflichten im Innenverhältnis ausgelöst.

Zeichnung des Prokuristen

Der Prokurist hat der Firma seinen Namen mit einem die Prokura andeutenden Zusatz beizufügen (zB.: „per procura“ oder „ppa“).

Beendigung der Prokura

Der Unternehmer kann die Erteilung der Prokura jederzeit widerrufen. Die Prokura endet auch im Falle des Konkurses des Prokuristen oder des Unternehmers bzw. des Unternehmens. Durch den Tod des Vertretenen endet die Prokura nicht. Die Beendigung der Prokura ist zum Firmenbuch anzumelden.

Neue Kennzeichnungspflichten nach Unternehmensgesetzbuch

Juli 2007

Mit Inkrafttreten des UGB Anfang 2007 haben sich auch die Kennzeichnungspflichten geändert: Der Adressatenkreis wurde auf sämtliche im Firmenbuch eingetragene Unternehmer (Kapitalgesellschaften, eingetragen Einzelunternehmer, OG, KG und Genossenschaften) erweitert und bezieht sich nicht nur auf Geschäftsbriefe und Bestellscheine sondern auch auf Websites und E-Mails (Signatur). Während die Kennzeichnungspflichten nach UGB für E-Mails bereits seit 1. Jänner 2007 gelten, betreffen jene bzgl. Websites zunächst nur Kapitalgesellschaften; für alle sonstigen ins Firmenbuch eingetragene Unternehmen ist bis 1. Jänner 2010 eine Übergangsfrist vorgesehen. Sie können vorgedruckte Geschäftsbriefe und Bestellscheine bis Ende 2009 aufbrauchen.

• Folgende Pflichtangaben sind anzuführen:
  • Firma
  • Rechtsform
  • Sitz
  • Firmenbuchnummer
  • Firmenbuchgericht
  • gegebenenfalls Hinweis, dass sich der Unternehmer in Liquidation befindet
    
• Ins Firmenbuch eingetragene Einzelunternehmer haben zusätzlich zur Firma ihren Namen anzuführen, falls sich diese voneinander unterscheiden. Inländische Zweigniederlassungen ausländischer Unternehmer müssen neben den genannten Angaben zur Hauptniederlassung zusätzlich Firma, Firmenbuchnummer und -gericht der Zweigniederlassung angeben. Bei einer OG oder KG, bei der keine natürliche Person unbeschränkt haftender Gesellschafter ist, sind die genannten Angaben beider Gesellschaften zu machen - im Fall einer GmbH & Co KG somit für die GmbH als auch für die KG.
  
• Werden bei einer Kapitalgesellschaft auf Geschäftsbriefen, Bestellscheinen und Webseiten freiwillige Angaben über das Kapital der Gesellschaft gemacht, so muss der Gesamtbetrag einer gegebenenfalls ausstehenden Einlage angeführt werden. Ausgenommen von der Kennzeichnungspflicht sind Mitteilungen und Berichte, die im Rahmen einer bestehenden Geschäftsverbindung ergehen und für die üblicherweise Vordrucke verwendet werden (z.B. Lieferscheine, Rechnungen).

Wer als Unternehmer diesen Verpflichtungen beharrlich nicht nachkommt, droht eine Zwangsstrafe bis zu € 7.260,-.

Gestern noch Kaufmann, heute Unternehmer - UGB (HGB)

Januar 2007

Seit Anfang 2007 ist das Unternehmensgesetzbuch (UGB) in Kraft, welches das Handelsgesetzbuch (HGB) abgelöst hat. In der Klienten-Info (Jänner und September 2006) wurden bereits Teilbereiche der Änderungen abgehandelt.

Wesentliche Änderungen im Überblick

:: Unternehmerbegriff

Die nach HGB unterschiedlichen Kaufmannsarten (z.B. Ist- und Sollkaufmann) werden durch den einheitlichen Begriff des Unternehmers ersetzt. Unternehmer ist, wer ein Unternehmen betreibt. Darunter subsumiert das Gesetz jede auf Dauer angelegte selbständige wirtschaftliche Tätigkeit unabhängig von der Größe und Art, gleichgültig ob auf Gewinn gerichtet oder nicht. Dazu zählen: Einzelunternehmer (kraft Betrieb eines Unternehmens), Unternehmer kraft Rechtsform (AG, GmbH etc.) und Unternehmer kraft Eintragung ins Firmenbuch.

:: Firma

Der Firmenname ist nicht mehr vom Prinzip der Firmenwahrheit beherrscht. Neben Namens- und Sachfirmen sind auch Fantasiebezeichnungen zulässig. Damit wird die Firma als Werbeträger betont.

:: Gesellschaftsrecht

Als eingetragene Personengesellschaften bestehen nur mehr die Offene Gesellschaft (OG) und die Kommanditgesellschaft (KG). Eingetragene Erwerbsgesellschaften (EEG) können nicht mehr gegründet werden. Bereits bestehende OEG und KEG bleiben aber bestehen und können auf Antrag identitätswahrend in eine OG bzw. KG umgeschrieben werden. Für die Änderung der Firma ist eine Übergangsfrist bis 1. Jänner 2010 vorgesehen. Scheidet aus einer aus 2 Gesellschaftern bestehenden Personengesellschaft ein Gesellschafter aus, ohne dass ein neuer eintritt, entsteht ein protokolliertes Einzelunternehmen.

:: Firmenbucheintragung

• Zwingend für: Kapitalgesellschaften, unternehmerisch tätige Personengesellschaften ohne natürliche Person als Vollhafter (z.B. GmbH & Co KG), OG und KG da die Eintragung konstitutiv ist, sowie alle anderen Unternehmer (Gewerbebetriebe), wenn der Jahresumsatz über € 400.000,- beträgt.
• Freiwillig können sich eintragen lassen: Unternehmen mit Umsatzerlösen unter € 400.000,- sowie Freiberufler und Landwirte, unabhängig von der Höhe der Umsätze.
• Keine Eintragung wie bisher: Ges.n.b.R und Stille Gesellschaft (atypische oder typische). Übersteigen aber deren Umsätze die € 400.000,- Grenze, besteht Eintragungspflicht als OG, KG oder Einzelunternehmen, wenn unternehmerische Tätigkeit vorliegt.

:: Geschäftspapiere und Webseiten

Auf diesen sind die Rechtsform (AG, GmbH, OG, KG oder "e.U." für eingetragener Einzelunternehmer, bei freiberuflichen Personengesellschaften auch "KG-Partner"), die Firmenbuchnummer, der Sitz sowie der Name des Einzelunternehmers im Falle einer Sachfirma oder eines Fantasienamens anzugeben.

:: Rechnungslegung

• Bilanzierungspflicht nach UGB
  Besteht: Für Kapitalgesellschaften; Für GmbH & Co KG, wenn unternehmerisch tätig; Für Einzelunternehmen und Personengesellschaften bei Einkünften aus Gewerbebetrieb oder sonstiger selbständigen Tätigkeit, die nicht als freiberuflich i.S. des UGB anzusehen ist, wenn die Umsatzerlöse € 400.000,- p.a. übersteigen, unabhängig davon, ob sie im Firmenbuch eingetragen sind oder nicht.
  Besteht nicht: Für Freiberufler i.S. des UGB und Landwirte, sowie bei Einkünften aus Vermietung.
  
• Bilanzierungspflicht nach Steuerrecht
  Besteht: Für Gewerbetreibende nach § 5 EStG, wenn sie nach UGB geboten ist. Für Landwirte - wie bisher -, wenn die Grenzen nach § 125 BAO (Umsätze über € 400.000,- oder Einheitswert über € 150.000,-) überschritten sind.
  Besteht nicht: Für Freiberufler, es sei denn es handelt sich i.S. des UGB nicht um einen freien Beruf und es besteht Buchführungspflicht nach UGB. Hier liegt rechtliches Neuland vor!
  
• Handelsbilanz / Steuerbilanz
  Diese Unterscheidung bleibt nach wie vor aufrecht, da die Bewertungsbestimmungen verschieden sind. Das Handelsrecht ist vom Vorsichtsprinzip beherrscht und zielt auf einen möglicht niedrigen Gewinn ab, während der Fiskus an einem hohen Gewinn interessiert ist.
  
• Prüfung der Bilanzen bei börsennotierten Unternehmen von unabhängiger Exekutivbehörde nach "Enforcement-System"
  Aufgrund einer EU-RL wurde in Österreich eine Prüfgruppe in Vereinsform eingerichtet, welche die Einhaltung der internationalen Standards (IFRS) für die Rechnungslegung nach dem Muster des deutschen Bilanzkontrollgesetzes prüft.

:: Kriterien für die Überschreitung der € 400.000,- Umsatzgrenze

Bei geringfügiger Überschreitung in 2 aufeinander folgenden Vorjahren, besteht ab dem zweitfolgenden Jahr die Buchführungspflicht.
Bei Überschreitung um mehr als 50% (also über € 600.000,-) entsteht sie schon ab dem Folgejahr.
Bei Unterschreitung in 2 Vorjahren entfällt sie ab dem Folgejahr.

:: Sonderfall Freie Berufe - Neues Recht!

Wie bereits erwähnt, besteht bedauerlicher Weise eine unterschiedliche Definition im UGB und im Einkommensteuerrecht. Während § 22 EStG die freiberufliche Tätigkeit taxativ aufzählt, richtet sich die Zuordnung im UGB nach der Verkehrsauffassung, die in der Fachliteratur wie folgt umschrieben ist:
"Als freie Berufe sind vor allem solche Berufe zu verstehen, die überwiegend wissenschaftlichen, künstlerischen, religiösen, sozialen, lehrenden, heilenden oder rechtswahrenden Charakter haben und in der Regel, jedoch nicht zwingend, eine gewisse höhere Bildung voraussetzen."
Aus diesem Zuordnungsproblem ergeben sich im Zweifelsfall weitreichende Folgen bei der Beurteilung, ob Buchführungspflicht vorliegt und u.U. die Wertsteigerung von Grund und Boden steuerlich relevant ist.

Auswirkungen dieser unterschiedlichen Definition
Freiberufler i.S. des UGB sind grundsätzlich nicht protokollierungspflichtig, sofern sie ihr Unternehmen nicht in Form einer Kapitalgesellschaft oder GmbH & Co KG ausüben. Sie können sich aber freiwillig ins Firmenbuch eintragen lassen. Bisher in Form einer OHG oder KG geführte freiberufliche Tätigkeit war bilanzierungspflichtig, ist es aber ab 1. Jänner 2007 nicht mehr, sodass ein Umstieg auf Einnahmen-Ausgabenrechnung möglich ist.
Einzelunternehmer und Personengesellschaften, die i.S. des UGB aber nicht die Kriterien für den Freiberuf erfüllen - selbst wenn sie im steuerrechtlichen Sinne Freiberufler sind - und mehr als € 400.000,- Umsatz erzielen, müssen bilanzieren und ihren Gewinn nach § 5 EStG ermitteln. Diese Personen werden von der Neuerung besonders hart getroffen, da mit dieser Umstellung des Rechnungswesens auch die Wertveränderung von Grund und Boden steuerlich wirksam wird. Hier kann erhöhter Beratungsbedarf erforderlich werden.

:: Unternehmensbezogene Geschäfte

Hat z.B. bisher die sog. "laesio enormis" (Anfechtung wegen Verkürzung über die Hälfte) im Handelrecht nicht gegolten, ist das im UGB nur dann der Fall, wenn sie vertraglich ausgeschlossen ist. Die Regeln für unternehmensbezogene Geschäfte gelten für alle Unternehmen, somit auch für Freiberufler und Landwirte.

Änderungen beim Unternehmenserwerb ab dem 1.1.2007

Dezember 2006

Zu Jahresbeginn tritt das Unternehmensgesetzbuch (UGB) in Kraft und ersetzt das bisherige Handelsgesetzbuch (HGB). Das UGB bringt für den Verkauf und Erwerb eines Unternehmens wesentliche Änderungen. Insbesondere für den Erwerber eines Unternehmens führen diese Änderungen zu mehr Klarheit und einer erhöhten Rechtssicherheit.

Vertragsübernahme

Der Gesetzgeber sieht bei einem Unternehmenserwerb ab dem 1.1.2007 eine automatische Übernahme der Rechtsverhältnisse des Veräußerers durch den Erwerber vor. Derzeit gehen Vertragsverhältnisse (zB Lieferverträge, Bezugsverträge usw.) bei einem Unternehmenserwerb nicht automatisch auf den Erwerber über. Dies kann zur Folge haben, dass der Veräußerer des Unternehmens weiter Vertragspartner des Dritten bleibt und für Verbindlichkeiten wie Zahlungsschulden insbesondere bei Dauerschuldverhältnissen zeitlich unbeschränkt haftet, obwohl er sein Unternehmen verkauft hat. Für den Übergang des Vertragsverhältnisses auf den Erwerber ist die Zustimmung des Dritten, also des jeweiligen Vertragspartners des Veräußerers, erforderlich. Dies kann zu Verzögerungen und Unklarheiten bei Unternehmensübergängen führen, auch wenn diese Grundregel bereits derzeit durch Ausnahmebestimmungen zB im Arbeitsrecht, Bestandrecht und Patentrecht, durchbrochen ist.

Nach den neuen Bestimmungen tritt der Erwerber ex lege anstelle des Veräußerers in die unternehmensbezogenen Vertragsverhältnisse des Veräußerers ein. Erwerber und Veräußerer können jedoch abweichend davon vereinbaren, dass es zu keiner Vertragsübernahme kommen soll - dann bleibt das Vertragsverhältnis unverändert und der Erwerber haftet wie bisher neben dem Veräußerer.

Die gesetzliche Regelung der Vertragsübernahme ist zu begrüßen, weil sie praxisnah ist und den Erfordernissen des Geschäftslebens entspricht. Bei einem Unternehmenserwerb ist typischerweise nicht gewünscht, dass der Veräußerer, der sein Unternehmen überträgt, weiterhin Vertragspartner des Dritten bleibt. Der Veräußerer soll aus dem Vertragsverhältnis ausscheiden, damit dieses mit dem Erwerber fortgesetzt werden kann.

Widerspruchsrecht des Dritten

Damit der Dritte aber nicht schutzlos dem Erwerber ausgeliefert ist und seinen bisherigen Vertragspartner einfach verliert, wurde ihm die Möglichkeit eingeräumt, der Vertragsübernahme zu widersprechen. Den Gesetzesmaterialien (1058 XXII. GP) zufolge setzt das Widerspruchsrecht einen wichtigen Grund voraus. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem Dritten die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses mit dem Erwerber nicht zumutbar ist. Muss der Dritte beispielsweise befürchten, dass der Erwerber nicht in gleicher Weise liquid ist wie der Veräußerer, kann er von seinem Widerspruchsrecht Gebrauch machen. In diesem Fall bleibt das Vertragsverhältnis unverändert mit dem Veräußerer bestehen. Gleichzeitig haftet der Erwerber aber auch wie schon bisher für die unternehmensbezogenen Verbindlichkeiten.

Mitteilung an den Dritten

Auf jeden Fall empfiehlt es sich, dass den Dritten vom Unternehmensübergang schriftlich zu verständigen. Für die Verständigung des Dritten gibt es keine gesetzlichen Fristen. Sie kann schon vor dem Unternehmenserwerb erfolgen, oder wesentlich später. Wichtig ist, den Dritten in der Verständigung auf sein Widerspruchsrecht hinzuweisen. Der Dritte kann sein Widerspruchsrecht nur binnen drei Monaten nach Erhalt der Verständigung ausüben. Wird der Dritte vom Übergang seines Vertragsverhältnisses auf den Erwerber nicht verständigt, ist zu seinem Schutz vorgesehen, dass er sowohl gegenüber dem Veräußerer als auch gegenüber dem Erwerber wirksame Erklärungen (insbesondere Gestaltungsrechte wie Gewährleistung) abgeben und Leistungen schuldbefreiend erbringen kann. Dies gilt auch dann, wenn die dreimonatige Widerspruchsfrist des Dritten noch nicht abgelaufen ist - in diesem Fall ist er, solange diese Frist läuft, geschützt. Die in den einzelnen Sondergesetzen, insbesondere im Mietrecht und Arbeitsrecht, vorgesehene Vertragsübernahme bleibt weiterhin bestehen, das Widerspruchsrecht des Dritten bezieht sich auf diese Sonderbestimmungen nicht.

Haftung des Veräußerers bei Vertragsübernahme

Eine weitere Änderung betrifft die Haftung des Veräußerers, wenn die Vertragsverhältnisse vom Erwerber übernommen wurden; das heißt, wenn der Dritte von seinem Widerspruchsrecht keinen Gebrauch macht und die Rechtsverhältnisse auf den Erwerber übergehen. In diesem Fall haftet der Veräußerer zwar weiter für die bis zum Unternehmensübergang entstandenen Verbindlichkeiten. Er haftet aber nur insoweit, als diese Verbindlichkeiten vor Ablauf von fünf Jahren nach dem Unternehmensübergang fällig werden. Nach der derzeitigen Gesetzeslage ist die Haftung des Veräußerers ebenfalls auf fünf Jahre begrenzt. Die Beschränkung, dass die Verbindlichkeiten auch binnen fünf Jahren ab Unternehmensübergang fällig werden müssen, gibt es nach derzeitiger Rechtslage nicht. Der insbesondere bei Dauerschuldverhältnissen unbegrenzte Zugriff auf das Vermögen des Veräußerers wird mit dieser neuen Bestimmung beseitigt.

Haftung des Erwerbers ohne Vertragsübernahme

Kommt es, aus welchen Gründen auch immer, zu keiner Vertragsübernahme des Erwerbers, haftet der Erwerber wie bisher für die Verbindlichkeiten des Veräußerers bei Unternehmensübergang. Eine davon abweichende Vereinbarung zwischen Erwerber und Veräußerer ist dem Dritten gegenüber nur in folgenden Fällen wirksam:

• Eintragung im Firmenbuch beim Unternehmensübergang
• verkehrsübliche Bekanntmachung
• Mitteilung des Dritten durch den Veräußerer oder Erwerber.

Unternehmensfortführung

Die in diesem Artikel beschriebene Haftung des Erwerbers sowie die Vertragsübernahme durch den Erwerber setzen voraus, dass der Erwerber das Unternehmen fortführt. Die Haftungsbestimmungen umfassen daher nur die Fälle des Unternehmenserwerbes im Wege der Einzelrechtsnachfolge, z.B. durch Kauf, Tausch oder Schenkung. Für den Erwerb eines Unternehmens im Konkurs, Ausgleich oder im Wege der Zwangsvollstreckung gilt die eben dargestellte Erwerberhaftung nicht. Auch genügt wie bisher der bloße Erwerb des Unternehmens nicht, vielmehr muss der Erwerber das Unternehmen fortführen. Die bisherige Unternehmensidentität muss auch nach dem Erwerb weiter erhalten bleiben; führt eine Veräußerung des Unternehmens zu einer Zerschlagung des Unternehmens, kommt es zu keiner Erwerberhaftung. Im Gegensatz zur derzeitigen Gesetzeslage ist die Firmenfortführung durch den Erwerber, also die Fortführung des Namens mit oder ohne Nachfolgezusatz, keine Voraussetzung für die Haftung des Erwerbers mehr. Die eben dargestellte Erwerberhaftung gilt daher auch, wenn der Erwerber ein Unternehmer erwirbt und dieses unter einem vollkommen geänderten Namen / Bezeichnung fortführt.

Zusammenfassung der wichtigsten Änderungen:

:: Vertragsübernahme:

Der Erwerber eines Unternehmens übernimmt - wenn nichts anderes vereinbart wird - alle unternehmensbezogenen Rechtsverhältnisse des Veräußerers mit sämtlichen Rechten und Verbindlichkeiten, die im Zeitpunkt des Unternehmensübergangs bestehen.

:: Widerspruchsrecht des Dritten:

Der Dritte kann binnen drei Monaten ab Verständigung der Vertragsübernahme aus wichtigem Grund widersprechen. Durch den Widerspruch verhindert der Dritte den Übergang des Rechtsverhältnisses auf den Erwerber.

:: Haftung des Erwerbers/Veräußeres ohne Vertragsübernahme

In diesem Fall ändert sich durch das UGB nichts. Ohne Vertragsübernahme bleibt das Vertragsverhältnis zwischen Veräußerer und dem Dritten unverändert bestehen. Der Erwerber tritt aber dem Vertragsverhältnis bei und haftet für die Verbindlichkeiten.

:: Einschränkung der Haftung des Veräußerers

Wenn es zu einer Vertragsübernahme kommt, haftet der Veräußerer für die bis zum Unternehmensübergang entstandenen Verbindlichkeiten nur soweit sie vor Ablauf von fünf Jahren nach dem Unternehmensübergang fällig werden.

In der nächsten Ausgabe der Management-Info wird das Thema UGB - Änderungen bei unternehmensbezogenen Geschäften unter besonderer Berücksichtigung der Mängelrüge vorgestellt.

Neue Bilanzierungspflichten und deren steuerliche Auswirkungen ab 1. Jänner 2007

Oktober 2006

Handelsrecht-Unternehmensgesetzbuch

Gem. § 189 UGB (derzeit noch HGB) besteht ab 1. Jänner 2007 neben den Kapitalgesellschaften auch für Einzelunternehmen und Personengesellschaften bei Überschreiten der Umsatzerlöse von € 400.000,– in zwei aufeinanderfolgenden Jahren, ab dem zweitfolgenden Jahr oder bei Überschreiten dieses Schwellenwertes um mindestens die Hälfte, ab dem Folgejahr Bilanzierungspflicht und Verpflichtung zur Eintragung im Firmenbuch. Ausgenommen davon sind Freiberufler sowie Land- und Forstwirte. Die steuerlichen Buchführungsgrenzen gelten daher nur mehr für L&FW. Durch § 907 UGB (Übergangsbestimmungen) sind die Härten auf Grund des Wechsels der Gewinnermittlungsart deutlich gemildert.

Steuerrecht

Mit dem StruktAnpG 2006 wurde § 5 EStG den handelsrechtlichen Bestimmungen angepasst. In der Praxis kommt es bei Überschreiten der Umsatzerlöse aus Gewerbebetrieb in den Jahren 2007 und 2008 ab 2010 zur Rechnungslegungspflicht. Betragen aber die Erlöse im Jahre 2007 mehr als € 600.000,– besteht sie bereits ab 2008. Die Gewinnermittlung nach § 5 EStG ist demnach nicht mehr von der Eintragung im Firmenbuch abhängig. Auf Grund von Übergangsbestimmungen können Unternehmen, die vor dem 1. Jänner 2007 ihren Betrieb eröffnet haben und nicht protokolliert waren, über Antrag in der Steuererklärung des betreffenden Jahres die bisherigen steuerlichen Bestimmungen bis 31. Dezember 2009 in Anspruch nehmen. Für Lebensmitteleinzel- und Gemischtwarenhändler gilt die alte Rechtslage für weitere 3 Jahre.

Erhöhung der Zwangsstrafen bei Nichteinreichung des Jahresabschlusses 2005 von Kapitalgesellschaften binnen 9 Monaten

September 2006

:: Zitierhinweis

Mit dem Gesetz über besondere zivilrechtliche Vorschriften für Unternehmen HRÄG BGBl I Nr. 120/2005 erfolgte die Novellierung des Handelsgesetzbuches mit dessen Umbenennung in Unternehmensgesetzbuch - UGB mit Wirkung ab 1. Jänner 2007. Im Rechtsinformationssystem des Bundes (http://ris.bka.gv.at) führt daher die Bezeichnung UGB noch zu 0 Dokumenten; diese erscheinen nur bei der Kurzbezeichnung HGB. Die zitierten §§ beziehen sich daher noch auf das HGB.

:: Erhöhung der Zwangsstrafen schon ab 30. September 2006

Die Nichteinreichung des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2005 von Kapitalgesellschaften an das Firmenbuchgericht bis spätestens 9 Monate nach dem Bilanzstichtag gem. § 277 Abs. 1 HGB ist gem. § 24 FBG mit Zwangsstrafe von bis zu € 3.600,- bedroht. Eine Erhöhung kann laut Publizitätsrichtlinien-Gesetz (PuG) vom 26. Juni 2006 bereits für den Abschluss 2005 gem. § 283 Abs. 3 HGB ab 1. Juli 2006 verhängt werden, wenn die Einreichung nicht 2 Monate nach Rechtskraft der Erstvorschreibung erfolgt und zwar in der Höhe von bis zu weiteren € 3.600,-. Für mittelgroße Kapitalgesellschaften erhöht sich der Betrag bis zu € 10.800,- und für große Kapitalgesellschaften auf bis zu € 21.600,-, wenn die Einreichung auch nach der 2. Vorschreibung der Zwangsstrafe nicht erfolgt. Der Jahresabschluss ist seit 1. Juli 2006 nicht mehr 3-fach, sondern 1-fach einzureichen.

:: Elektronische Einreichung des Jahresabschlusses ab 2007

Diese verpflichtende Form der Einreichung beim Firmenbuchgericht tritt erstmals für Jahresabschlüsse zum 31. Dezember 2007 per 30. September 2008 in Kraft und zwar für Kapitalgesellschaften bei denen die Erlöse in den letzten 12 Monaten vor dem Bilanzstichtag € 70.000,- überschritten haben. Andernfalls kann die Einreichung weiterhin in Papierform erfolgen. Keine Offenlegungspflichten bestehen nach wie vor für Einzelunternehmen und Personengesellschaften, wohl aber wenn es sich um GmbH bzw. AG & Co handelt.

:: Gerichtsgebühren (derzeitiger Stand)

- Eintragungsgebühr ab 1. Jänner 2007
Die Erhöhung wird von bisher € 7,- auf € 37,- erfolgen, entfällt aber zur Gänze bei elektronischer Einreichung.

- Eingabengebühr
Deren Höhe bleibt - rechtsformabhängig - unverändert aufrecht, ermäßigt sich aber um € 7,- bei elektronischer Einreichung.

Beispiel: Einreichung eines GmbH-Jahresabschlusses in
Papierform: Eingabengebühr € 31,- + Eintragungsgebühr € 37,- insgesamt € 68,-
Elektronisch: Um € 7,- ermäßigte Eingabengebühr von € 24,- und keine Eintragungsgebühr. Ersparnis daher € 44,-!

2006 Neu im Steuer- und Wirtschaftsrecht - 1. Unternehmerbereich

Januar 2006

Stand bei Redaktionsschluss

1. Unternehmerbereich

1.1. Unternehmensgesetzbuch (UGB eingeführt mit HaRÄG BGBl. I 120/2005) löst ab 1.1.2007 HGB ab.

Der bisherige Kaufmannsbegriff wird abgeschafft. Das Gesetz gilt für jede unternehmerische Betätigung, wodurch es auch zu einer Änderung des Anwendungsbereiches der Rechnungslegungsvorschriften kommt. Personengesellschaften (OG, KG) können für jeden unternehmerischen oder sonstigen Zweck gegründet werden. Das Prinzip der Firmenwahrheit wird zugunsten von Fantasienamen aufgegeben. Auch Einzelfirmen können ohne Umsatzgrenze in das Firmenbuch eingetragen werden. Mit diesem Gesetz kommt es zu einer der umfangreichsten Änderungen im Handels- und Gesellschaftsrecht der letzten Zeit. Insgesamt sind 28 Gesetze betroffen. Die Veröffentlichung erfolgte am 27. Oktober 2005, wirksam wird das Gesetz aber erst ab 1. Jänner 2007 (Ausnahme § 229 Wirtschaftstreuhandberufsgesetz, der am 28. Oktober 2005 in Kraft trat), sodass Zeit bleibt sich mit der neuen Gesetzesmaterie auseinander zu setzen. Für Seminare ist wieder genügend Stoff vorhanden!

1.2. Verbandsverantwortlichkeitsgesetz (VbVG)

Damit wird die strafrechtliche Verantwortlichkeit für Unternehmen (juristische Personen, Personengesellschaften, Eingetragene Erwerbsgesellschaften und Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigungen) normiert, ohne dass zuvor die persönlich schuldige natürliche Person ermittelt wird. Als Strafe wird die Verbandsgeldbuße eingeführt, die in Tagessätzen zu berechnen ist. Der Tagessatz ist der 360. Teil des Jahresertrages. Die maximale Höhe beträgt 180 Tagessätze. Sie ist steuerlich nicht absetzbar.

1.3. Abgabenänderungsgesetz 2005

:: Einkommensteuer

- Sanierungsgewinn
Darunter sind nach § 36 EStG sämtliche schuldnachlassbedingten Gewinne, die in einem gerichtlichen Insolvenzverfahren anfallen zu subsumieren und von der 75%- Begrenzung ausgenommen. Ausdrücklich wird auch der Privatkonkurs erwähnt. § 23a KStG bleibt dagegen unverändert.

- Forschungs- und Bildungsfreibetrag
Voraussetzung für die Gewährung ist die Eintragung in der Steuererklärung (ab 2005) bei der hiefür vorgesehenen Kennzahl. Ferner werden die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des erhöhten Forschungsfreibetrages (35%) näher definiert, um Missbrauch zu verhindern.
Vermerkt sei, dass bereits seit 2005 auch für in Auftrag gegebene Forschung bis € 100.000,- p.a. ein Freibetrag (25%) und alternativ eine Prämie (8%) zustehen.

- Geltendmachung von Prämien
Bei Prämien für Forschung, Bildung und Lehrlinge kann die Erklärung nicht schon vor Ende des Kalenderjahres abgegeben werden, sie ist vielmehr der betreffenden Steuererklärung beizulegen.

- Nachzahlungen aus dem Insolvenzausgleichsfonds
Arbeitnehmer erhalten diese erst nach Abschluss des Verfahrens. Die Einkünfte sind dem Anspruchszeitraum zuzuordnen.

- Erwerbsunfähigkeit
Für die Begünstigungen im Einkommen- und Erbschaftsteuerrecht ist ein medizinisches Sachverständigengutachten erforderlich. Bezieht der Steuerpflichtige eine Erwerbsunfähigkeitspension kann auf Amtshilfe durch den Sozialversicherungsträger zurückgegriffen werden.

:: Körperschaftsteuer

• Der Besteuerungszeitraum bei Liquidationen im Insolvenzverfahren wird auf 5 Jahre verlängert.
• Für die KöSt-Erklärung von unbeschränkt steuerpflichtigen Körperschaften besteht ab der Veranlagung 2006 die verpflichtende elektronische Übermittlung.
• Erweiterung der Mindest-KöSt auf alle unbeschränkt steuerpflichtigen Kapitalgesellschaften (auch für vergleichbare nach ausländischem Recht).
• Trotz unterbliebener Abgabe einer KESt-Befreiungserklärung für KESt-befreite Körperschaften (§ 21 Abs. 2 Z 3 KStG) kann ab 2006 eine KESt-Erstattung erfolgen.

:: Bundesabgabenordnung

Anzeigepflichten / Verjährung

Der Eintritt eines rückwirkenden Ereignisses (§ 295a BAO) ist binnen Monatsfrist dem Finanzamt anzuzeigen. Die Verjährung beginnt mit Ablauf des Jahres, in dem das Ereignis eingetreten ist.

Antrag auf Nachsicht

Die Befristung mit 5 Jahren bei bereits entrichteten Abgaben entfällt.

:: Finanzstrafgesetz

Verbände i.S. des VbVG unterliegen auch dem FinStrG. Die Haftungsbestimmungen des § 28 werden entsprechend angepasst. Finanzstrafverfahren und Sanktionen werden in das Strafregister aufgenommen.

:: Handelsgesetzbuch

Die Ausschüttungssperren gem. § 235 werden systematisch neu geregelt, wobei Z 1 und 2 entfallen, Z 3 aber um weitere ergänzt wird.

:: Umgründungssteuergesetz (Regierungsvorlage)

Die unbare Entnahme wird einer umfangreichen Änderung unterzogen, sowohl was die Berechnung, das Ausmaß (nunmehr 50% statt 75% des Verkehrswertes laut begründetem Gutachten) als auch die Besteuerung betrifft. Anstatt der bisherigen Besteuerung der in der Beteiligung verhafteten stillen Reserven erst im Zeitpunkt der Veräußerung, kommt es bereits zum KESt-Abzug, wenn die unbare Entnahme getilgt wird; spätestens aber mit Ablauf des dritten Jahres nach der Einbringung. Zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung sind die steuerwirksamen Anschaffungskosten/Buchwerte entsprechend zu erhöhen. Ferner ist ein Zinsenabzugsverbot für kreditfinanzierte derartige Entnahmen vorgesehen, sowie die Entnahme der mit einem entnommenen Wirtschaftsgut verbundenen Schulden. Diese Änderungen treten ab 1. Februar 2006 in Kraft.

1.4. Lohnkontenverordnung 2006

Die LohnkontenVO 2005 (vgl. Klienten-Info Juli 2005) wurde bereits wieder geändert. § 1 wurde auf 3 Absätze, die bisher als laufend einzutragenden Daten wurden von 3 Punkten auf 12 erweitert! Als steuerfreie Bezüge sind u.a. zusätzlich die freiwilligen Zuwendungen zur Beseitigung von Katastrophenschäden zu erfassen. (BGBl II 256 vom 23.8.2005).

1.5. Sozialversicherungsänderungsgesetz 2005

Anmeldung des Dienstnehmers

Im Zuge des verschärften Kampfes gegen die Schwarzarbeit wird die Verpflichtung der Anmeldung bei der Krankenkasse bereits vor, spätestens bis zum Ende des Tages des Arbeitsantrittes (bis 24 Uhr) und die Abmeldung binnen 7 Tagen nach Ende der Pflichtversicherung geregelt. Diese Verschärfung tritt allerdings erst stufenweise nach einer Evaluierungsphase, die längstens bis 31. Dezember 2006 dauern soll, in Kraft. Zunächst erfolgt ein Pilotversuch im Burgenland.
Praxistipp: Dienstgeber sollen ehestens Vorbereitungen für die administrative Umstellung treffen. Betriebsinterne Melde- und Informationswege sind neu zu organisieren bzw. abzukürzen. Die Nichteinhaltung der verkürzten Meldefristen sind mit Beitragszuschlägen sanktioniert.

1.6. Pauschalierungen

- Neue Verordnung bei Land- u. Forstwirtschaft

Diese soll für die Jahre 2006 bis 2010 gelten. Der Grundbetrag errechnet sich mittels Durchschnittsatz von 39% bis zu einem EW von € 65.500,-. Beträgt der forstwirtschaftliche (Teil-) EW nicht mehr als € 11.000,- ist auch der Gewinn daraus mit 39% zu ermitteln. Die Zimmervermietung mit Frühstück bis höchstens 10 Betten bleibt ein Nebenbetrieb, bei dem die Betriebsausgaben in der Höhe von 50% der Einnahmen abgezogen werden können. Jagdpacht, Wildabschüsse sowie nicht zum EW gehörende Holzservitutsrechte, sind von der Pauschalierung nicht erfasst.

- Handelsvertreter

Laut Info des BMF vom 18. Juli 2005 ist im Falle einer unechten USt-Befreiung, die auf die pauschale Betriebsausgabe entfallende USt, einkommensteuerlich zusätzlich zum Pauschale absetzbar (praktischer Fall: Versicherungsagent).

1.7. IESG-Beitrag

• Ab 1. Jänner 2006 besteht für Arbeitsverträge von GmbH-Geschäftsführern die Verpflichtung zur Entrichtung des 0,7%igen Beitrages.
• Durch die stattgebende VfGH-Entscheidung betreffend die zweckwidrige Verwendung von Fondsmittel, können jene Unternehmen, die schon vor Einleitung des VfGH-Verfahrens (März 2005) im Rechtsmittelverfahren waren - Dank der "Ergreiferprämie" - mit der Rückerstattung geleisteter Beiträge rechnen.
• Weiters ist eine Absenkung des Beitragssatzes zu erwarten.

1.8. Verdoppelung der Höchststrafen nach dem AuslBG

Bei unberechtigter Beschäftigung: Bis 3 Ausländer € 10.000,-,über 3 Ausländer € 20.000,- pro beschäftigten Ausländer. Im Wiederholungsfall bis 3 Ausländer max. € 20.000,- darüber max. € 50.000,- pro beschäftigten Ausländer.

1.9. Ersatzbeschaffung bei Hochwasserschäden

Bis Ende 2006 können Anschaffungskosten von Gebäuden vorzeitig mit 12%, sonstige Wirtschaftsgüter mit 20% abgeschrieben werden. Alternativ können natürliche Personen eine Prämie bei Gebäuden in der Höhe von 5%, bei sonstigen Wirtschaftsgütern 10%, Körperschaften 3% bzw. 5% beanspruchen. Der Ersatzerwerb von Liegenschaften ist von der Grunderwerbsteuer befreit, sofern innerhalb von 4 Jahren der Wohnsitz/die Betriebsstätte auf das Ersatzgrundstück verlegt wird.

1.10. Liquiditätsverbesserung durch Abstockung der Wertpapierdeckung für Abfertigungsvorsorge

Bei fortgeführten Abfertigungsrückstellungen kommt es seit 2003 zu einer jährlichen Absenkung der Wertpapierdeckung. Diese betrug per 31. Dezember 2005 20% der Rückstellung per 31. Dezember 2004. Ab 2006 sinkt die Deckungsverpflichtung auf 10% der Rückstellung per 31. Dezember 2005. Der Wertpapierbestand kann bereits ab 1. Jänner 2006 auf 10% reduziert werden, sodass der übersteigende Teil liquidiert werden kann.

1.11. Beitragszahlung GSVG/FSVG

Ab 1. Jänner 2006 können Beitragszahlungen auch noch nach 5 Jahren erfolgen, ohne dass Versicherungszeiten verloren gehen. Da aber die Fälligkeit gleich bleibt, ist mit Einbringungsmaßnahmen und Verzugszinsen zu rechnen. Die Einzahlung muss aber spätestens bis zum Pensionsstichtag erfolgt sein. Keine Änderungen treten ein bei freiwilliger Weiterversicherung und wenn der Pensionsstichtag vor dem 1. Jänner 2006 gelegen ist.

1.12. Übertragung von Treibhausgasemissionszertifikaten USt-pflichtig

Es liegt i.S. der EG-RL 2003/87 eine Katalogleistung gem. § 3a Abs. 10 UStG vor.

1.13. Keine KFZ-Ummeldung bei Umgründung

Gem. § 43 Abs. 8 KFG genügt ein Antrag bei der Zulassungsstelle auf Ausstellung eines neuen Zulassungsscheines.

Die ideale Rechtsform für Ihr Unternehmen (Teil 1)

Juni 2004

Mit der Senkung des Körperschaftsteuertarifes für Kapitalgesellschaften von bisher 34 % auf 25 % ab 2005 ist die Diskussion um die richtige Rechtsformwahl entbrannt. In dieser Ausgabe möchten wir Ihnen die wesentlichsten Merkmale von Personengesellschaften und Einzelunternehmen vorstellen. In der nächsten Ausgabe erhalten Sie einen groben Überblick betreffend die juristischen Personen. Auf die Darstellung der Rechtsformen der stillen Gesellschaft und der Gesellschaft nach bürgerlichem Recht (GnbR) wurde aufgrund der fehlenden Praxisrelevanz nicht eingegangen.

Mit der Darstellung über die wichtigsten Rechtsformen möchten wir Ihnen als Unternehmer für den Fall der Unternehmensgründung oder -umgründung ein Instrumentarium in die Hand geben, um die Wahl der optimalen Rechtsform für Ihr Unternehmen und Ihre persönliche Situation zu erleichtern. Darüber hinaus empfehlen wir eine Kontaktaufnahme mit Ihrem Berater, da er als Fachmann beurteilen kann, welche Variante in Ihrem Fall die beste aus steuerrechtlicher Sicht unter Beachtung der zivilrechtlichen Problematik ist. Die steuerlichen Angaben des nachstehenden Artikels betreffen nur Personengesellschaften und Einzelunternehmen mit betrieblichen Einkünften, nicht jedoch bspw. Gesellschaften mit Einkünften aus Vermietung und Verpachtung (sog. Miteigentümergesellschaften).

(Abkürzungen: OHG = Offene Handelsgesellschaft; KG = Kommanditgesellschaft; OEG = Offene Erwerbsgesellschaft; KEG = Kommanditerwerbsgesellschaft)