Die Aufenthaltstage sind für die „183-Tage-Regel“ maßgeblich

August 2017

Besonders in international agierenden Unternehmen spielt Mitarbeitermobilität eine immer größere Rolle. Die Bandbreite reicht hier von kurzfristigen Aktivitäten wie die Teilnahme an Schulungen im Ausland bis hin zu mehrmonatigen Entsendungen zu einem verbundenen Unternehmen im Ausland. Gemeinsamer Ausgangspunkt ist, dass der Arbeitnehmer weiterhin bei seinem Heimatunternehmen angestellt bleibt und dieser Staat nach wie vor sein Ansässigkeitsstaat bleibt - etwa weil dort der Familienwohnsitz liegt. Interessant ist neben der möglichen Steuerpflicht des Heimatunternehmens im anderen Staat (z.B. weil eine Betriebsstätte begründet wird) vor allem die Frage, ob durch diese Auslandsaktivitäten der andere Staat ein Besteuerungsrecht an den Einkünften aus unselbständiger Tätigkeit des Arbeitnehmers erhält.

Die Aufteilung des Besteuerungsrechts zwischen zwei Staaten wird im jeweiligen Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) geregelt, die sich für Österreich typischerweise am OECD-Musterabkommen (OECD-MA) orientieren. Für die Aufteilung des Besteuerungsrechts an dem Gehalt des angestellten Arbeitnehmers zwischen dem Ansässigkeitsstaat und dem Tätigkeitsstaat kommt Artikel 15 OECD-MA zur Anwendung. Diese Norm sieht vor, dass Gehälter, Löhne und ähnliche Vergütungen für unselbständige Tätigkeit grundsätzlich im Ansässigkeitsstaat besteuert werden dürfen. Sofern die unselbständige Tätigkeit jedoch im anderen Staat ausgeübt wird, darf auch der Tätigkeitsstaat die dort bezogenen Vergütungen besteuern. Damit nicht bereits eine kurze Dienstreise eine mögliche Doppelbesteuerung des Dienstnehmers auslöst, weist das OECD-MA das ausschließliche Besteuerungsrecht dem Ansässigkeitsstaat zu, sofern die drei folgenden Voraussetzungen kumuliert erfüllt sind:

1. Der Empfänger (der Einkünfte aus unselbständiger Tätigkeit) hält sich im anderen Staat (Tätigkeitsstaat) insgesamt nicht länger als 183 Tage innerhalb eines Zeitraums von zwölf Monaten, der während des betreffenden Steuerjahres beginnt oder endet, auf (und)
2. Die Vergütungen werden von einem Arbeitgeber oder für einen Arbeitgeber gezahlt, der nicht im anderen Staat (Tätigkeitsstaat) ansässig ist (und)
3. Die Vergütungen werden nicht von einer Betriebsstätte getragen, die der Arbeitgeber im anderen Staat (Tätigkeitsstaat) hat.

Wesentliches Kriterium bei der Entscheidung, in welchem Staat die Einkünfte aus unselbständiger Tätigkeit besteuert werden dürfen ist also die sogenannte "183-Tage-Regel". Für die Frage, ob durch die Auslandstätigkeit der Tätigkeitsstaat das Gehalt des österreichischen Arbeitnehmers besteuern darf, sind in einem ersten Schritt die Aufenthaltstage im Ausland zu ermitteln. Als Aufenthaltstage zählen Tage physischer Anwesenheit, wobei es nicht erforderlich ist, dass an diesen Tagen eine Arbeitsleistung erbracht wird. Folglich zählen nicht nur Wochenenden, Feiertage und Urlaubstage als Aufenthaltstage, sondern auch Anreise- und Abreisetage. Da Teilanwesenheit in einem Land ausreicht, kann ein 24h-Tag zu mehreren vollständigen Aufenthaltstagen in verschiedenen Ländern führen.

Bei Überschreiten der 183 (Aufenthalts)Tage im Ausland erlangt der Tätigkeitsstaat ein Besteuerungsrecht an den Einkünften aus unselbständiger Tätigkeit. Nun kommen in einem zweiten Schritt für die tatsächliche Aufteilung der zu versteuernden Einkünfte die Arbeitstage ins Spiel. Es sind für das Ausmaß des Besteuerungsrechts des Tätigkeits- bzw. des Ansässigkeitsstaats nämlich nicht die Aufenthaltstage, sondern die Arbeitstage entscheidend. Im Unterschied zu den Aufenthaltstagen kommt es hierbei auf das Überwiegen an - folglich kann ein Arbeitstag immer nur einem der das Besteuerungsrecht beanspruchenden Staaten zugeordnet werden.

Um eine mögliche Steuerpflicht an den Einkünften aus unselbständiger Tätigkeit im Tätigkeitsstaat (Ausland) abschätzen zu können, ist es ratsam, die entsprechenden Tage wie auch die Aktivitäten zu dokumentieren. Sollte dem Tätigkeitsstaat ein Besteuerungsrecht zukommen, so wird durch das DBA regelmäßig sichergestellt, dass es zwar zu einer Besteuerung im Ausland kommt, nicht aber zu einer Doppelbesteuerung.

Bei einer Mitarbeiterentsendung („Secondment“), in deren Rahmen ein in Österreich angestellter Mitarbeiter für einen bestimmten Zeitraum bei und für ein verbundenes Unternehmen im Ausland arbeitet, verliert die 183-Tage-Regel übrigens an Bedeutung, da typischerweise das aufnehmende Unternehmen die Kosten für den entsendeten Mitarbeiter trägt und daher der Tätigkeitsstaat unabhängig von der Dauer der Entsendung ein Besteuerungsrecht an den Einkünften aus unselbständiger Tätigkeit erhält.

Maßnahmen vor Jahresende 2016 - Für Arbeitnehmer

November 2016

Werbungskosten noch vor Jahresende bezahlen

Ausgaben, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der nichtselbständigen Tätigkeit stehen, müssen noch vor dem 31.12.16 entrichtet werden, damit sie 2016 von der Steuer abgesetzt werden können. Oftmals handelt es sich dabei um berufsbedingte Aus-, Fortbildungs- und Umschulungskosten. Werbungskosten sind entsprechend nachzuweisen (Rechnungen, Quittungen, Fahrtenbuch) und nur zu berücksichtigen, sofern sie insgesamt 132 € (Werbungskostenpauschale) übersteigen.

Arbeitnehmerveranlagung 2011 bzw. Antrag auf Rückzahlung von zu Unrecht einbehaltener Lohnsteuer

Neben der Pflichtveranlagung (z.B. nicht-lohnsteuerpflichtige Einkünfte von mehr als 730 € p.a.) gibt es auch die Antragsveranlagung, aus der ein Steuerguthaben zu erwarten ist. Dieser Antrag ist innerhalb von 5 Jahren zu stellen. Für das Jahr 2011 läuft die Frist am 31.12.2016 ab. Dabei können Werbungskosten, Sonderausgaben, außergewöhnliche Belastungen etc. geltend gemacht werden, die im Rahmen des Freibetragsbescheids noch nicht berücksichtigt wurden. Weitere gute Gründe für eine Arbeitnehmerveranlagung sind z.B. zu Unrecht einbehaltene Lohnsteuer, der Anspruch auf Negativsteuer bei geringen Bezügen, die Nichtberücksichtigung des Pendlerpauschales oder der unterjährige Wechsel des Arbeitgebers bzw. nichtganzjährige Beschäftigung. Wurden Alleinverdiener- bzw. Alleinerzieherabsetzbetrag samt Kinderzuschlag beim Arbeitgeber nicht entsprechend berücksichtigt, so kann eine nachträgliche Beantragung über die Arbeitnehmerveranlagung (Formular L1) oder durch einen Erstattungsantrag mittels Formular E5 (wenn keine lohnsteuerpflichtigen Einkünfte vorliegen) erfolgen.

Rückerstattung von Kranken- und Pensionsversicherungsbeiträgen bei Mehrfachversicherung

Wurden im Jahr 2013 aufgrund einer Mehrfachversicherung über die Höchstbeitragsgrundlage hinaus Beiträge entrichtet, ist ein Antrag auf Rückzahlung der Krankenversicherungs- und Arbeitslosenversicherungsbeiträge bis 31.12.16 möglich. Für Pensionsbeiträge ist die Rückerstattung an keine besondere Frist gebunden. Rückerstattete Beiträge sind im Jahr der Rücküberweisung grundsätzlich einkommensteuerpflichtig.

Maßnahmen vor Jahresende 2015 - Für Arbeitnehmer

November 2015

Werbungskosten noch vor Jahresende bezahlen

Ausgaben, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der nichtselbständigen Tätigkeit stehen, müssen noch vor dem 31.12.15 entrichtet werden, damit sie 2015 von der Steuer abgesetzt werden können. Oftmals handelt es sich dabei um berufsbedingte Aus-, Fortbildungs- und Umschulungskosten. Werbungskosten sind entsprechend nachzuweisen (Rechnungen, Quittungen, Fahrtenbuch) und nur zu berücksichtigen, sofern sie insgesamt 132 € (Werbungskostenpauschale) übersteigen.

Arbeitnehmerveranlagung 2010 bzw. Antrag auf Rückzahlung von zu Unrecht einbehaltener Lohnsteuer

Neben der Pflichtveranlagung (z.B. nicht lohnsteuerpflichtige Einkünfte von mehr als 730 € p.a.) gibt es auch die Antragsveranlagung, aus der ein Steuerguthaben zu erwarten ist. Dieser Antrag ist innerhalb von 5 Jahren zu stellen. Für das Jahr 2010 läuft die Frist am 31.12.2015 ab. Mittels Antragsveranlagung können Werbungskosten, Sonderausgaben, außergewöhnliche Belastungen etc. geltend gemacht werden, die im Rahmen des Freibetragsbescheids noch nicht berücksichtigt wurden. Weitere gute Gründe für eine Arbeitnehmerveranlagung sind z.B. zu Unrecht einbehaltene Lohnsteuer, der Anspruch auf Negativsteuer bei geringen Bezügen, die Nichtberücksichtigung des Pendlerpauschales oder der unterjährige Wechsel des Arbeitgebers bzw. nichtganzjährige Beschäftigung. Wurden Alleinverdiener- bzw. Alleinerzieherabsetzbetrag samt Kinderzuschlag beim Arbeitgeber nicht entsprechend berücksichtigt, so kann eine nachträgliche Beantragung über die Arbeitnehmerveranlagung (Formular L1) oder durch einen Erstattungsantrag mittels Formular E5 (wenn keine lohnsteuerpflichtigen Einkünfte vorliegen) erfolgen.

Rückerstattung von Kranken- und Pensionsversicherungsbeiträgen bei Mehrfachversicherung

Wurden im Jahr 2012 aufgrund einer Mehrfachversicherung über die Höchstbeitragsgrundlage hinaus Beiträge entrichtet, ist ein Antrag auf Rückzahlung der Krankenversicherungs- und Arbeitslosenversicherungsbeiträge bis 31.12.15 möglich. Für Pensionsbeiträge ist die Rückerstattung an keine besondere Frist gebunden. Rückerstattete Beiträge sind im Jahr der Rücküberweisung grundsätzlich einkommensteuerpflichtig.

Maßnahmen vor Jahresende 2014 - Für Arbeitnehmer

November 2014

Werbungskosten noch vor Jahresende bezahlen

Ausgaben, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der nichtselbständigen Tätigkeit stehen, müssen noch vor dem 31.12.14 entrichtet werden, damit sie 2014 von der Steuer abgesetzt werden können. Oftmals handelt es sich dabei um berufsbedingte Aus-, Fortbildungs- und Umschulungskosten. Werbungskosten sind entsprechend nachzuweisen (Rechnungen, Quittungen, Fahrtenbuch) und nur zu berücksichtigen, sofern sie insgesamt 132 € (Werbungskostenpauschale) übersteigen.

Arbeitnehmerveranlagung 2009 bzw. Antrag auf Rückzahlung von zu Unrecht einbehaltener Lohnsteuer

Neben der Pflichtveranlagung (z.B. nicht lohnsteuerpflichtige Einkünfte von mehr als 730 € p.a.) gibt es auch die Antragsveranlagung, aus der ein Steuerguthaben zu erwarten ist. Dieser Antrag ist innerhalb von 5 Jahren zu stellen. Für das Jahr 2009 läuft die Frist am 31.12.2014 ab. Mittels Antragsveranlagung können Werbungskosten, Sonderausgaben, außergewöhnliche Belastungen etc. geltend gemacht werden, die im Rahmen des Freibetragsbescheids noch nicht berücksichtigt wurden. Weitere gute Gründe für eine Arbeitnehmerveranlagung sind z.B. zu Unrecht einbehaltene Lohnsteuer, der Anspruch auf Negativsteuer bei geringen Bezügen, die Nichtberücksichtigung des Pendlerpauschales oder der unterjährige Wechsel des Arbeitgebers bzw. nichtganzjährige Beschäftigung. Wurden Alleinverdiener- bzw. Alleinerzieherabsetzbetrag samt Kinderzuschlag beim Arbeitgeber nicht entsprechend berücksichtigt, so kann eine nachträgliche Beantragung über die Arbeitnehmerveranlagung (Formular L1) oder durch einen Erstattungsantrag mittels Formular E5 (wenn keine lohnsteuerpflichtigen Einkünfte vorliegen) erfolgen.

Rückerstattung von Kranken- und Pensionsversicherungsbeiträgen bei Mehrfachversicherung

Wurden im Jahr 2011 aufgrund einer Mehrfachversicherung über die Höchstbeitragsgrundlage hinaus Beiträge entrichtet, ist ein Antrag auf Rückzahlung der Krankenversicherungs- und Arbeitslosenversicherungsbeiträge bis 31.12.14 möglich. Für Pensionsbeiträge ist die Rückerstattung an keine besondere Frist gebunden. Rückerstattete Beträge sind im Jahr der Rücküberweisung grundsätzlich einkommensteuerpflichtig.

So werden Auslandsentsendungen zur Win-win-Situation für Mitarbeiter und Unternehmen

Mai 2014

Nicht nur im Rahmen der Ausbildung, also etwa in Form eines Austauschsemesters, sondern auch immer öfters im Berufsleben wird ein mehrmonatiger Auslandsaufenthalt von den Mitarbeitern als erstrebenswert angesehen bzw. vom Arbeitgeber als Voraussetzung für weitere Karriereschritte. Im Idealfall können sowohl Mitarbeiter als auch Unternehmen von der Erfahrung und Weiterentwicklung des Mitarbeiters im Ausland profitieren; in einem Worst-Case Szenario würden die hohen Erwartungen des Mitarbeiters an die Zeit im Ausland nicht erfüllt, woraufhin der Mitarbeiter spätestens nach seiner Rückkehr frustriert das Unternehmen verlässt. Damit es zum beidseitigen Erfolg kommen kann, sollte das entsendende Unternehmen einige Punkte beachten und ideale Rahmenbedingungen schaffen.

Verschiedene Formen von Auslandsaufenthalten

Arbeitnehmern mit dem Wunsch, für eine bestimmte Zeit beruflich im Ausland tätig zu sein, stehen grundsätzlich verschiedene Möglichkeiten offen. Neben der klassischen Entsendung ins Ausland innerhalb des aktuellen Unternehmens („Expatriation“) ist heutzutage auch verbreitet, dass in Eigenregie Bewerbungen auf Positionen im Ausland gemacht werden, da sich daraus oftmals individuellere Möglichkeiten und Chancen bieten. Mit sogenannten grenzenlosen Karrieren („boundaryless careers“) wird das Arbeiten für verschiedene Unternehmen und das Leben in unterschiedlichen Kulturen bezeichnet. Unter dem Begriff „Self-initiated expatriates“ (SIEs) versteht man man Personen, die ganz unabhängig von bestehenden Unternehmen und auch finanziell selbständig einen zeitlich unbeschränkten Auslandsaufenthalt absolvieren. Meist stehen persönliche, kulturelle oder karrierebezogene Intentionen hinter diesen Entscheidungen.

Die nachfolgend näher dargestellte „klassische“ Auslandsentsendung bezieht sich auf jene Konstellation, in welcher ein Mitarbeiter eines Unternehmens für eine bestimmte Dauer (oftmals 3 Monate bis mehrere Jahre) in einem mit dem Arbeitgeber verbundenen Unternehmen im Ausland arbeitet, um danach zum entsendenden Unternehmen zurückzukehren. Ein solcher Auslandsaufenthalt ist für das entsendende Unternehmen und meist noch stärker für den „Expat“ mit hohen Erwartungen an die Zeit im Ausland wie auch an die Situation danach verbunden. Das entsendende Unternehmen ist in Sachen Planung und Organisation des Auslandsaufenthalts gefordert, wobei es nicht ausreicht, sich nur um die sogenannten „hard facts“ wie die Erlangung von Arbeits- und Aufenthaltsgenehmigung oder die Behandlung von sozialversicherungsrechtlichen und steuerlichen Themen zu kümmern. Für eine optimale berufliche Tätigkeit im Ausland benötigt der Mitarbeiter gerade während der Anfangsphase oftmals Unterstützung bei der Eingewöhnung an das neue Umfeld (Kultur, Sprache, Besonderheiten der neuen Unternehmensorganisation etc.). Im weiteren Verlauf der Entsendung und insbesondere bei längerfristigen Entsendungen stellen sich auch Fragen nach der optimalen Rückkehr in das Heimatunternehmen sowie zu den Karrieremöglichkeiten danach.

Mehrphasenmodell bei Entsendungen

Damit Auslandsentsendungen von Mitarbeitern möglichst reibungslos ablaufen, in dem entsendenden Unternehmen institutionalisiert werden können und auch für andere Mitarbeiter attraktiv sind, ist es wichtig, die drei Phasen einer Entsendung optimal zu unterstützen. Mit der „Pre-Delegation-Phase“ bezeichnet man die Vorbereitung auf die Entsendung; die Unterstützung während der Entsendung muss in der „Delegation-Phase“ erfolgen und das Expat Management nach der Entsendung wird „Repatriation Phase“ genannt. In der ersten Phase und somit noch vor dem tatsächlichen Arbeitsbeginn bei dem Gastunternehmen sollte der Mitarbeiter und zukünftige Expat auf die neuen Herausforderungen vorbereitet und mit wesentlichen Veränderungen im neuen Land bekanntgemacht werden. Neben einem Besuch des Gastlandes, idealerweise inklusive Besichtigung der zukünftigen Arbeitsstätte, kann auch der Erfahrungsaustausch mit Kollegen mit Auslandserfahrung wertvolle Hilfestellungen - gerade für die erste Zeit im neuen Land - bieten. Je nach persönlicher Situation des Mitarbeiters können in diesem Zusammenhang bereits wichtige Fragen zur Wohnsituation oder in Hinblick auf geeignete Ausbildungseinrichtungen für Kinder und Familie geklärt werden. Fehlenden Sprachkenntnissen sollte ebenfalls bereits vor der Auslandsentsendung durch die Vermittlung der „Basics“ entgegengetreten werden. Im Gastland erfolgen darauf aufbauend Schulungen, um die erlernten Fertigkeiten weiterentwickeln zu können. Selbstverständlich muss im Vorfeld auch ein umfassendes Beratungsgespräch mit dem zukünftigen Expat geführt werden, wobei nicht nur die Aufgaben und Zuständigkeiten während des Auslandsaufenthalts besprochen werden, sondern auch die Perspektiven nach der Rückkehr thematisiert werden sollten.

Während des Auslandsaufenthalts und somit in der Delegation Phase müssen die beiden Unternehmen sicherstellen, dass der Expat bei Bedarf kompetent und rasch vom Gastunternehmen unterstützt wird und gleichzeitig das Gefühl hat, auch vom Heimatunternehmen nicht vergessen worden zu sein. Im Gastland kann dies vor allem durch einen „Paten“ für den Expat erreicht werden. Der Pate erleichtert die erste Zeit in der neuen Organisation und gewährleistet durch den Aufbau eines Vertrauensverhältnisses zwischen Expat und Paten eine (fallweise) Betreuung während des gesamten Auslandsaufenthalts. Vor allem in Hinblick auf die Rückkehr in das Heimatunternehmen kann es für den Expat auch ratsam sein, regelmäßige Heimreisen anzutreten und so den Kontakt zum alten und wieder zukünftigen Arbeitsumfeld aufzufrischen und auch die Weichen für etwaige Veränderungen (idealerweise Aufstiegschancen) nach der Rückkehr zu stellen. In der Repatriate Phase schließlich muss der Mitarbeiter wieder in seine alte Unternehmensorganisation integriert werden. Aus Unternehmenssicht ist dabei wichtig, dass der Rückkehrer seine spezifischen Erfahrungen aus dem Gastunternehmen in seinem neuen bzw. erweiterten Arbeitsbereich erfolgreich einsetzen kann und auch den – bei einer erfolgreichen Auslandsentsendung regelmäßig guten – Kontakt zum Gastunternehmen weiterhin positiv nutzen kann. Schließlich kann der ehemalige Expat seine wertvollen Erfahrungen an zukünftige Expats im Unternehmen weitergeben und mithelfen, professionelle Auslandsentsendungen im Unternehmen zu institutionalisieren und weiterzuentwickeln.

Umschulungskosten bei Anwendung einer Ausgabenpauschale

Februar 2014

Aufwendungen für umfassende Umschulungsmaßnahmen, die auf eine tatsächliche Ausübung eines anderen Berufes abzielen, können als Werbungskosten steuerlich abgesetzt werden. Sofern Ausgabenpauschalierungen in Anspruch genommen werden, können neben dem Pauschalbetrag in der Regel allerdings keine weiteren Werbungskosten (mit Bezug zur gleichen Tätigkeit) geltend gemacht werden. Der UFS Wien (GZ RV/2338-W/13 vom 19.11.2013) hatte sich unlängst mit der Konstellation auseinanderzusetzen, dass ein technisch geschulter Softwarevertreter neben der Vertreterpauschale auch die Kosten für einen MBA-Lehrgang als Umschulungskosten geltend gemacht hat. Seitens des UFS wurde anerkannt, dass der MBA-Lehrgang auf die künftige Ausübung eines anderen Berufs abzielt, da der Steuerpflichtige einerseits seine Motive (Anstreben einer Führungsposition mit Personalverantwortung) plausibel darlegen konnte; andererseits gilt ein Lehrgang mit wirtschaftlichen Inhalten grundsätzlich nicht als privat veranlasst und schließlich hatte auch der aktuelle Dienstgeber keinen Nutzen für die Tätigkeit als Vertreter feststellen können und damit auch eine Kostentragung des MBA-Lehrgangs abgelehnt.

Nach Auffassung des UFS betrifft die Pauschalierung somit nur die Abgeltung der Werbungskosten aus der Tätigkeit als Vertreter („werden Pauschbeträge in Anspruch genommen, dann können daneben keine anderen Werbungskosten aus dieser Tätigkeit geltend gemacht werden“), die Umschulungskosten zielen aber auf eine andere Tätigkeit und können daher trotz der Inanspruchnahme der Vertreterpauschale steuerlich abgesetzt werden. Der Zweck der Umschulung muss darin bestehen, eine andere Berufstätigkeit tatsächlich ausüben zu wollen, eine Einschränkung der bisherigen Tätigkeit oder deren Aufgabe (während der Umschulungsphase) ist dabei nicht erforderlich.

OGH zur Rückzahlungsverpflichtung von Ausbildungskosten

Dezember 2013

Kontinuierliche Aus- und Weiterbildung wird sowohl aus Sicht des Arbeitgebers als auch des Arbeitnehmers immer wichtiger. Es ist deshalb weit verbreitet, dass die Mitarbeiter interne wie auch externe Schulungen besuchen können bzw. die Teilnahme vom Arbeitgeber gewünscht oder erwartet wird. Häufig übernimmt der Arbeitgeber die mit der Weiterbildung verbundenen Kosten und vereinbart mit dem Arbeitnehmer, dass im Falle der vorzeitigen Beendigung des Dienstverhältnisses eine anteilige Rückzahlung der noch ausstehenden Aus- und Weiterbildungskosten durch den Mitarbeiter zu erfolgen hat.

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hatte sich (GZ 9 ObA 97/13z vom 27.9.2013) mit einem Fall auseinanderzusetzen, in dem ein Friseurlehrling – sie war später dort als Friseurin angestellt - an einer viertägigen Schulung für Nageldesign und Wimpernverlängerung teilgenommen hatte. Sie hatte sich dazu verpflichtet, die damit verbundenen Ausbildungskosten anteilig zurückzuzahlen, sofern das Dienstverhältnis innerhalb von drei Jahren ab dem Ausbildungszeitpunkt enden sollte. Pro abgeschlossenes Jahr würden sich die Ausbildungskosten um 1/3 reduzieren. Da das Arbeitsverhältnis vor Ablauf der drei Jahre durch Kündigung seitens des Lehrlings endete, wurden vom Arbeitgeber insgesamt 806,28 € für die Teilnahme an der Ausbildung im Zusammenhang mit der „Lash Sensation Wimperntechnik“ sowie mit der Ausbildung bezüglich „Nageldesign“ einbehalten und vom Arbeitslohn abgezogen. Der Friseurlehrling war jedoch der Meinung, dass die Ausbildungskosten nicht einbehalten werden dürfen, da sie keine Prüfung ablegen konnte und auch kein Zeugnis erhalten hatte.

Per Definition sind Ausbildungskosten jene vom Arbeitgeber tatsächlich aufgewendeten Kosten, welche für eine „erfolgreich absolvierte Ausbildung“ angefallen sind und dem Arbeitnehmer Spezialkenntnisse theoretischer und praktischer Art vermitteln, die auch bei anderen Arbeitgebern verwertet werden können. Ausschlaggebend ist also, ob der Arbeitnehmer durch die Ausbildungsmaßnahme einen Vorteil erlangt hat, weil seine Fähigkeiten erweitert wurden und sich seine Berufschancen auf dem Arbeitsmarkt erhöht haben. Müssen das erworbene Wissen bzw. die erlernten Fähigkeiten in einer Prüfung bewiesen werden, so ist üblicherweise das Bestehen der Prüfung der Maßstab für eine erfolgreich absolvierte Ausbildung. Schwieriger ist es, wenn nach Abschluss der Ausbildung keine Prüfung vorgesehen ist – dies wird oftmals bei unternehmensinterner Aus- und Weiterbildung gegeben sein.

In dem konkreten Fall war keine (Abschluss)Prüfung vorgesehen und die Teilnehmerin hatte auch kein Zeugnis erhalten. Das Erfolgskriterium muss dann an den durch die Ausbildung neu erworbenen Kenntnissen und Fähigkeiten gemessen werden. Dem OGH folgend ist es für eine erfolgreiche Ausbildung nicht schädlich, wenn der Mitarbeiter in der Anfangszeit nach der Ausbildung nicht völlig fehlerfrei arbeitet. Schließlich ist Ausbildung von Erfahrung und Routine zu unterscheiden und zu bedenken, dass auch eine erfolgreich abgeschlossene Ausbildung nicht den Wert von Routine und Erfahrung ersetzen kann. Bei Aus- und Weiterbildungen, welche vom Arbeitgeber bezahlt werden, sollte daher auf entsprechende Rückzahlungsvereinbarungen geachtet werden, da eine „erfolgreich absolvierte Ausbildung“ nicht unbedingt die Erlangung eines Zeugnisses bedingt. Ob die Ausbildung extern oder firmenintern absolviert wird, macht keinen Unterschied.

Maßnahmen vor Jahresende 2013 - Für Arbeitnehmer

November 2013

Werbungskosten noch vor Jahresende bezahlen

Ausgaben, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der nichtselbständigen Tätigkeit stehen, müssen noch vor dem 31.12.13 entrichtet werden, damit sie 2013 von der Steuer abgesetzt werden können. Oftmals handelt es sich dabei um berufsbedingte Aus-, Fortbildungs- und Umschulungskosten. Werbungskosten sind entsprechend nachzuweisen (Rechnungen, Quittungen, Fahrtenbuch) und nur zu berücksichtigen, sofern sie insgesamt 132 € (Werbungskostenpauschale) übersteigen.

Arbeitnehmerveranlagung 2008 bzw. Antrag auf Rückzahlung von zu Unrecht einbehaltener Lohnsteuer

Neben der Pflichtveranlagung (z.B. nicht lohnsteuerpflichtige Einkünfte von mehr als 730 € p.a.) gibt es auch die Antragsveranlagung, aus der ein Steuerguthaben zu erwarten ist. Dieser Antrag ist innerhalb von 5 Jahren zu stellen. Für das Jahr 2008 läuft die Frist am 31.12.2013 ab. Mittels Antragsveranlagung können Werbungskosten, Sonderausgaben, außergewöhnliche Belastungen etc. geltend gemacht werden, die im Rahmen des Freibetragsbescheids noch nicht berücksichtigt wurden. Weitere gute Gründe für eine Arbeitnehmerveranlagung sind z.B. zu Unrecht einbehaltene Lohnsteuer, der Anspruch auf Negativsteuer bei geringen Bezügen, die Nichtberücksichtigung des Pendlerpauschales oder der unterjährige Wechsel des Arbeitgebers bzw. nichtganzjährige Beschäftigung. Wurden Alleinverdiener- bzw. Alleinerzieherabsetzbetrag samt Kinderzuschlag beim Arbeitgeber nicht entsprechend berücksichtigt, so kann eine nachträgliche Beantragung über die Arbeitnehmerveranlagung (Formular L1) oder durch einen Erstattungsantrag mittels Formular E5 (wenn keine lohnsteuerpflichtigen Einkünfte vorliegen) erfolgen.

Rückerstattung von Kranken- und Pensionsversicherungsbeiträgen bei Mehrfachversicherung

Wurden im Jahr 2010 aufgrund einer Mehrfachversicherung über die Höchstbeitragsgrundlage hinaus Beiträge entrichtet, ist ein Antrag auf Rückzahlung der Krankenversicherungs- und Arbeitslosenversicherungsbeiträge bis 31.12.13 möglich. Für Pensionsbeiträge ist die Rückerstattung an keine besondere Frist gebunden. Rückerstattete Beträge sind im Jahr der Rücküberweisung grundsätzlich einkommensteuerpflichtig.

Steuerliche Maßnahmen zum Jahreswechsel - Für Arbeitnehmer

November 2012

Werbungskosten noch vor Jahresende bezahlen

Ausgaben, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der nichtselbständigen Tätigkeit stehen, müssen noch vor dem 31.12.12 entrichtet werden, damit sie 2012 von der Steuer abgesetzt werden können. Oftmals handelt es sich dabei um berufsbedingte Aus-, Fortbildungs- und Umschulungskosten. Werbungskosten sind entsprechend nachzuweisen (Rechnungen, Quittungen, Fahrtenbuch) und nur zu berücksichtigen, sofern sie insgesamt 132 € (Werbungskostenpauschale) übersteigen.

Arbeitnehmerveranlagung 2007 bzw. Antrag auf Rückzahlung von zu Unrecht einbehaltener Lohnsteuer

Neben der Pflichtveranlagung (z.B. nicht lohnsteuerpflichtige Einkünfte von mehr als 730 € p.a.) gibt es auch die Antragsveranlagung, aus der ein Steuerguthaben zu erwarten ist. Dieser Antrag ist innerhalb von 5 Jahren zu stellen. Für das Jahr 2007 läuft die Frist am 31.12.12 ab. Mittels Antragsveranlagung können Werbungskosten, Sonderausgaben, außergewöhnliche Belastungen etc. geltend gemacht werden, die im Rahmen des Freibetragsbescheids noch nicht berücksichtigt wurden. Weitere gute Gründe für eine Arbeitnehmerveranlagung sind z.B. zu Unrecht einbehaltene Lohnsteuer, der Anspruch auf Negativsteuer bei geringen Bezügen, die Nichtberücksichtigung des Pendlerpauschales oder der unterjährige Wechsel des Arbeitgebers bzw. nichtganzjährige Beschäftigung. Wurden Alleinverdiener- bzw. Alleinerzieherabsetzbetrag samt Kinderzuschlag beim Arbeitgeber nicht entsprechend berücksichtigt, so kann eine nachträgliche Beantragung über die Arbeitnehmerveranlagung (Formular L1) oder durch einen Erstattungsantrag mittels Formular E5 (wenn keine lohnsteuerpflichtigen Einkünfte vorliegen) erfolgen.

Rückerstattung von Kranken- und Pensionsversicherungsbeiträgen bei Mehrfachversicherung

Wurden im Jahr 2009 aufgrund einer Mehrfachversicherung über die Höchstbeitragsgrundlage hinaus Beiträge entrichtet, ist ein Antrag auf Rückzahlung der Krankenversicherungs- und Arbeitslosenversicherungsbeiträge bis 31.12.12 möglich. Für Pensionsbeiträge ist die Rückerstattung an keine besondere Frist gebunden. Rückerstattete Beträge sind im Jahr der Rücküberweisung grundsätzlich einkommensteuerpflichtig.

Übertragung Abfertigungsansprüche in eine Betriebliche Vorsorgekasse (BVK)

Bis zum 31.12.12 besteht noch die Möglichkeit, einen Vollübertritt von der „Abfertigung alt“ in die BVK („Abfertigung neu“) zu vollziehen. Die bisher erworbenen Abfertigungsansprüche werden durch eine Einmalzahlung des Arbeitgebers an eine BVK übertragen. Ein solcher Wechsel setzt eine entsprechende Einigung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber voraus. Ein ebenfalls zu vereinbarender Teilübertritt (Abfertigungsansprüche bis zum Übertritt bleiben aufrecht, dann zahlt Arbeitgeber in die BVK ein) ist weiterhin ohne zeitliche Beschränkung möglich.

Fahrtkosten zu AMS-Kurs

April 2012

Die Kosten für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte sind bei unselbständig Erwerbstätigen durch den Verkehrsabsetzbetrag bzw. durch das Pendlerpauschale abgegolten. Der Verkehrsabsetzbetrag von jährlich 291 € steht bei Einkünften aus einem bestehenden Dienstverhältnis zu. Fahrtkosten zu einem vom AMS bezahlten Umschulungskurs fallen außerhalb eines bestehenden Dienstverhältnisses an. Nach zutreffender Ansicht des VwGH (GZ 2008/13/0235 vom 21.12.2011) kommt daher dem Verkehrsabsetzbetrag auch dann keine Abgeltungswirkung zu, wenn nach erfolgter Umschulung wieder ein Dienstverhältnis eingegangen wurde. Für die Wegstrecke zwischen der Wohnung und dem AMS-Kurs können daher Kilometergelder angesetzt werden bzw. andere damit im Zusammenhang stehende Kosten (z.B. Zugfahrkarten) im Rahmen der Arbeitnehmerveranlagung als Werbungskosten geltend gemacht werden.

Dienstreise eines Außendienstmitarbeiters bei Fahrten vom Wohnsitz in die Firmenzentrale?

März 2012

Liegt eine Dienstreise des Arbeitnehmers vor, so können vom Arbeitgeber entsprechend steuerfreie Diäten wie auch Kilometergelder (bei Verwendung des arbeitnehmereigenen Pkws) ausbezahlt werden. Der Oberste Gerichtshof hat in einer schon länger zurückliegenden Entscheidung (siehe auch KI 05/10) erläutert, dass bei Fahrten eines Außendienstmitarbeiters von dessen Wohnung zum Firmensitz des Arbeitgebers generell keine Dienstreise vorliegt. Im Rahmen des Lohnsteuerprotokolls 2011 (Salzburger Steuerdialog) wurde nun hingegen vertreten, dass sich die OGH-Rechtsprechung auf den kollektivvertraglichen Dienstreisebegriff bezieht, aber nicht für den Begriff der Dienstreise im Einkommensteuergesetz maßgeblich sei.

Ausgangspunkt ist die Tätigkeit von Außendienstmitarbeitern, welche am Betriebsort ihres Unternehmens grundsätzlich nicht tätig werden und dort auch keinen Arbeitsplatz zur Verfügung haben. Die Arbeitsstätte der Außendienstmitarbeiter ist daher die jeweils eigene Wohnung, da Dienstreisen generell von der Wohnung aus angetreten werden. Sofern gelegentlich die Firmenzentrale besucht wird (ca. einmal pro Monat) werden dabei keinerlei Innendiensttätigkeiten verrichtet. Dem Einkommensteuergesetz folgend liegt bei Fahrten zwischen zwei Arbeitsstätten keine Dienstreise vor – in der VwGH-Rechtsprechung kommt zum Ausdruck, dass bei Reisenden, die dauernd unterwegs sind und ihre berufsbedingten Fahrten von der Wohnung aus antreten, der Sitz des Arbeitgebers grundsätzlich nicht als Arbeitsstätte anzusehen ist.

Wenn nun also der Außendienstmitarbeiter abseits vom Außendienst nicht regelmäßig am Firmensitz tätig wird, ist eine (unregelmäßige) Fahrt zum Firmensitz als Dienstreise anzuerkennen, da es sich ja nicht um eine Fahrt zwischen zwei Arbeitsstätten handelt. Solange kein Arbeitsplatz des Außendienstmitarbeiters am Firmensitz vorliegt, sei eine Dienstreise dorthin z.B. auch bei Fahrten zu Schulungen in der Firma anzunehmen. Die klassischen Außendienstmitarbeiter sind die Vertreter, wobei die beschriebenen Konsequenzen auch auf Teleworker zutreffen können. Schließlich wäre dem Lohnsteuerprotokoll 2011 folgend auch eine nicht bloß gelegentliche Fahrt zwischen Wohnung und Firmensitz nicht grundsätzlich schädlich – allerdings könnte darin ein Hinweis für eine Arbeitsstätte zu erkennen sein und folglich wären steuerfreie Diäten und Kilometergelder mangels Dienstreise zu verneinen.

Steuerliche Maßnahmen zum Jahreswechsel - Für Arbeitnehmer

November 2011

Werbungskosten noch vor Jahresende bezahlen

Ausgaben, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der nichtselbständigen Tätigkeit stehen, müssen noch vor dem 31.12.11 entrichtet werden, damit sie 2011 von der Steuer abgesetzt werden können. Oftmals handelt es sich dabei um berufsbedingte Aus-, Fortbildungs- und Umschulungskosten. Werbungskosten sind entsprechend nachzuweisen (Rechnungen, Quittungen, Fahrtenbuch) und nur zu berücksichtigen, sofern sie insgesamt 132 € (Werbungskostenpauschale) übersteigen.

Arbeitnehmerveranlagung 2006 bzw. Antrag auf Rückzahlung von zu Unrecht einbehaltener Lohnsteuer

Neben der Pflichtveranlagung (z.B. nicht lohnsteuerpflichtige Einkünfte von mehr als 730 € p.a.) gibt es auch die Antragsveranlagung, aus der ein Steuerguthaben zu erwarten ist. Dieser Antrag ist innerhalb von 5 Jahren zu stellen. Für das Jahr 2006 läuft die Frist am 31.12.2011 ab. Mittels Antragsveranlagung können Werbungskosten, Sonderausgaben, außergewöhnliche Belastungen etc. geltend gemacht werden, die im Rahmen des Freibetragsbescheids noch nicht berücksichtigt wurden. Weitere gute Gründe für eine Arbeitnehmerveranlagung sind z.B. zu Unrecht einbehaltene Lohnsteuer, der Anspruch auf Negativsteuer bei geringen Bezügen, die Nichtberücksichtigung des Pendlerpauschales oder der unterjährige Wechsel des Arbeitgebers bzw. nichtganzjährige Beschäftigung. Wurden Alleinverdiener- bzw. Alleinerzieherabsetzbetrag samt Kinderzuschlag beim Arbeitgeber nicht entsprechend berücksichtigt, so kann eine nachträgliche Beantragung über die Arbeitnehmerveranlagung (Formular L1) oder durch einen Erstattungsantrag mittels Formular E5 (wenn keine lohnsteuerpflichtigen Einkünfte vorliegen) erfolgen.

Rückerstattung von Kranken- und Pensionsversicherungsbeiträgen bei Mehrfachversicherung

Wurden im Jahr 2008 aufgrund einer Mehrfachversicherung über die Höchstbeitragsgrundlage hinaus Beiträge entrichtet, ist ein Antrag auf Rückzahlung der Krankenversicherungs- und Arbeitslosenversicherungsbeiträge bis 31.12.11 möglich. Für Pensionsbeiträge ist die Rückerstattung an keine besondere Frist gebunden. Rückerstattete Beträge sind im Jahr der Rücküberweisung grundsätzlich einkommensteuerpflichtig.

Fortbildungskosten für Schulung mit allgemeinen Wirtschaftsthemen abzugsfähig?

Oktober 2011

Nachdem wir in der August-Ausgabe über die Nichtanerkennung der Kosten für eine Mediationsausbildung eines Finanzbeamten berichtet haben, geht es diesmal um die Frage, wie berufsspezifisch Weiterbildungsmaßnahmen sein müssen, um steuerlich Berücksichtigung zu finden. Aufwendungen für Bildungsmaßnahmen sind bei Arbeitnehmern als Werbungskosten bzw. im betrieblichen Bereich als Betriebsausgaben abzugsfähig, sofern sie dem einkommensteuerrechtlichen Begriff der Ausbildung, der Umschulung oder der Fortbildung entsprechen:

• Ausbildungskosten sind Aufwendungen zur Erlangung von Kenntnissen, die eine Berufsausübung überhaupt erst möglich machen. Die Abzugsfähigkeit ist hierbei jedoch nur gegeben, wenn die erworbenen Kenntnisse i.Z.m. der Tätigkeit stehen und bei dieser Tätigkeit auch verwertet werden können.
• Umschulungskosten sind abzugsfähig, wenn sie so umfassend sind, dass sie einen Einstieg in eine neue berufliche Tätigkeit ermöglichen, die mit der bisherigen Tätigkeit nicht verwandt ist und auf eine tatsächliche Ausübung eines anderen Berufes abzielen.
• Als Fortbildung zählen Schulungen, welche für den bereits ausgeübten Beruf nützlich sind. Es muss vor allem eine Verbesserung der Kenntnisse und Fähigkeiten im jeweiligen Beruf im Vordergrund stehen, sodass den laufenden beruflichen Anforderungen entsprochen wird. Bei Bildungsmaßnahmen zum Erwerb grundsätzlicher kaufmännischer oder bürotechnischer Kenntnisse (z.B. EDV-Kurse, Computerführerschein, Buchhaltungskurse) ist stets von einem Zusammenhang mit der Tätigkeit auszugehen.

Aufwendungen für Bildungsmaßnahmen, die grundsätzlich der privaten Lebensführung zuzuordnen sind, sind nicht abzugsfähig (z.B. Ski- oder Schwimmkurs für Turnlehrer). Wenn jedoch die Bildungsmaßnahmen sowohl berufsspezifischen Bedürfnissen Rechnung tragen, als auch Bereiche der privaten Lebensführung abdecken, ist zusätzlich zur beruflichen Veranlassung noch die berufliche Notwendigkeit erforderlich, um eine steuerliche Absetzbarkeit zu ermöglichen. Ein Indiz für diese Notwendigkeit kann z.B. eine teilweise Kostentragung durch den Arbeitgeber darstellen. Jedoch muss im Einzelfall die berufliche Notwendigkeit anhand der Lehrinhalte überprüft werden - entscheidend ist dabei auch, ob es sich um eine auf die jeweilige Berufsgruppe zugeschnittene Ausbildung handelt oder ob der Inhalt so generell gefasst ist, dass auch andere Berufsgruppen von dem Angebot angesprochen werden.

Der UFS hatte unlängst (GZ RV/0307-K/09 vom 4.3.2011) über die Werbungskosten einer Bauamtsleiterin zu entscheiden, welche die Kosten für ein Seminar mit dem Titel „Geld und Leben - Wirtschaftskompetenz entwickeln“ als Werbungskosten absetzen wollte. Es handelte sich um ein Seminar über allgemeine Wirtschaftsthemen, gesellschaftliche Fragen sowie die Erweiterung der sozialen und persönlichen Kompetenz. Als Zielgruppe wurden Frauen mit Führungsverantwortung in wirtschaftlichen, politischen, sozialen und kirchlichen Organisationen adressiert. Da es sich um ein Seminar zur Abdeckung sowohl der beruflichen als auch der privaten Bedürfnisse (Persönlichkeitsentwicklung) handelte, musste die Notwendigkeit für die jeweilige Berufsgruppe anhand des Lehrinhalts geprüft werden. Der UFS hat im vorliegenden Fall entschieden, dass keine Ausbildung für eine berufsspezifische Gruppe vorliegt, sondern eine Vermittlung von Allgemeinwissen überwiegt, welche einen speziellen beruflichen Bezug vermissen lässt. Eine einwandfreie Trennung der Aufwendungen in einen beruflichen und privaten Teil war ebenfalls nicht durchführbar, weshalb der Gesamtbetrag der Aufwendungen steuerlich nicht abzugsfähig ist.

VwGH zur Abzugsfähigkeit der Kosten einer Mediationsausbildung eines Finanzbeamten

August 2011

Nicht oft bieten Finanzbeamte in der Position als betroffene Steuerpflichtige Anlasse für eine höchstgerichtliche Rechtsprechung. In einem jüngst ergangenen Erkenntnis des VwGH (31.3.2011, GZ 2009/15/0198) hat sich der Gerichtshof mit der Abzugsfähigkeit der von einem Finanzbeamten getragenen Kosten eines Mediationslehrganges beim WIFI auseinandergesetzt und in letzter Instanz die steuerliche Geltendmachung versagt.

Gemäß § 16 Abs. 1 Z 10 EStG sind Aufwendungen für Aus- und Fortbildungsmaßnahmen im Zusammenhang mit einer vom Steuerpflichtigen ausgeübten oder damit verwandten beruflichen Tätigkeit und Aufwendungen für umfassende Umschulungsmaßnahmen, die auf eine tatsächliche Ausübung eines anderen Berufes abzielen, als Werbungskosten abzugsfähig. Unter einer Fortbildungsmaßnahme wird dabei die Vermittlung oder Verbesserung von Kenntnissen verstanden, die helfen, im bereits ausgeübten Beruf auf dem Laufenden zu bleiben und den jeweiligen Anforderungen gerecht zu werden. Auch bei Ausbildungsmaßnahmen muss ein Veranlassungszusammenhang mit der bereits ausgeübten oder einer damit verwandten Tätigkeit gegeben sein. Kritisch wird es aus steuerlicher Sicht immer dann, wenn die Bildungsmaßnahmen aufgrund ihres Inhalts einen Zusammenhang mit der privaten Lebensführung nahe legen (etwa wie im Fall des Finanzbeamten durch Vermittlung sozialer Kompetenzen zur Deeskalation von Konflikten oder bei der Förderung der Persönlichkeitsentwicklung). In derartigen Fällen muss sich die Bildungsmaßnahme als für die berufliche Tätigkeit notwendig erweisen. Nach der Rechtsprechung des VwGH ist insbesondere die Notwendigkeit einer Bildungsmaßnahme anzunehmen, wenn sich der Teilnehmerkreis im Wesentlichen aus Angehörigen der Berufsgruppe des Steuerpflichtigen zusammensetzt, der Arbeitgeber gänzlich oder teilweise die Kurskosten trägt und/oder dem Steuerpflichtigen den Besuch des Kurses als Arbeitszeit gewährt.

Im konkreten Fall konnte der Finanzbeamte die berufliche Notwendigkeit nicht belegen. Dabei spielte es auch eine Rolle, dass die Finanzverwaltung (als Arbeitgeber) die Ausbildung als Mediator für die ausgeübte Tätigkeit als Strafreferent als nicht erforderlich erachtete. Die vom betroffenen Finanzbeamten im Verfahren zusätzlich vorgebrachte Argumentation, dass ihm durch die Mediationsausbildung auch die Möglichkeit einer späteren selbständigen Tätigkeit offen stehe und daher die Abzugsfähigkeit als Umschulungsmaßnahme gegeben sei, lehnte der VwGH ebenfalls ab. Nach Auffassung des VwGH lagen von einer reinen Absichtserklärung des Finanzbeamten abgesehen nämlich keine Umstände vor, die ein späteres Erzielen von Einkünften als selbständiger Mediator wahrscheinlich erscheinen lassen. Auch die bloße Möglichkeit, dass eine derartige Zusatzqualifikation die Karriere- und Aufstiegschancen einmal begünstigen könnte, wurde vom VwGH als nicht ausreichender Beleg für die Notwendigkeit gewertet.

Im Ergebnis bleibt die Rechtsprechung somit ihrer Linie treu, Bildungsmaßnahmen zur Vermittlung sozialer Kompetenzen nur bei Erfüllen verhältnismäßig restriktiver Voraussetzungen als steuerlich abzugsfähig anzuerkennen. Die berufliche Notwendigkeit derartiger Bildungsmaßnahmen sollte daher im Einzelfall immer gut dokumentiert werden.

Maßnahmen vor Jahresende 2010 - Für Arbeitnehmer

Dezember 2010

Werbungskosten noch vor Jahresende bezahlen

Ausgaben, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der nichtselbständigen Tätigkeit stehen, müssen noch vor dem 31.12.10 entrichtet werden, damit sie 2010 von der Steuer abgesetzt werden können. Oftmals handelt es sich dabei um berufsbedingte Aus-, Fortbildungs- und Umschulungskosten. Werbungskosten sind entsprechend nachzuweisen (Rechnungen, Quittungen, Fahrtenbuch) und nur zu berücksichtigen, sofern sie insgesamt 132 € (Werbungskostenpauschale) übersteigen.

Arbeitnehmerveranlagung 2005 bzw. Antrag auf Rückzahlung von zu Unrecht einbehaltener Lohnsteuer

Neben der Pflichtveranlagung (z.B. nicht lohnsteuerpflichtige Einkünfte von mehr als 730 € p.a.) gibt es auch die Antragsveranlagung, aus der in der Regel ein Steuerguthaben zu erwarten ist. Dieser Antrag ist innerhalb von 5 Jahren zu stellen. Für das Jahr 2005 läuft die Frist am 31.12.2010 ab. Mittels Antragsveranlagung können Werbungskosten, Sonderausgaben, außergew. Belastungen etc. geltend gemacht werden, die im Rahmen des Freibetragsbescheids noch nicht berücksichtigt wurden. Weitere gute Gründe für eine Arbeitnehmerveranlagung sind z.B. zu Unrecht einbehaltene Lohnsteuer, der Anspruch auf Negativsteuer bei geringen Bezügen, die Nichtberücksichtigung des Pendlerpauschales oder der unterjährige Wechsel des Arbeitgebers bzw. nichtganzjährige Beschäftigung. Wurden Alleinverdiener- bzw. Alleinerzieherabsetzbetrag samt Kinderzuschlag beim Arbeitgeber nicht entsprechend berücksichtigt, so kann eine nachträgliche Beantragung über die Arbeitnehmerveranlagung (Formular L1) oder durch einen Erstattungsantrag mittels Formular E5 (wenn keine lohnsteuerpflichtigen Einkünfte vorliegen) erfolgen.

Rückerstattung von Kranken- und Pensionsversicherungsbeiträgen bei Mehrfachversicherung

Wurden im Jahr 2007 aufgrund einer Mehrfachversicherung über die Höchstbeitragsgrundlage hinaus Beiträge entrichtet, ist ein Antrag auf Rückzahlung der Krankenversicherungs- und Arbeitslosenversicherungsbeiträge bis 31.12.10 möglich. Für Pensionsbeiträge ist die Rückerstattung an keine besondere Frist gebunden. Rückerstattete Beträge sind im Jahr der Rücküberweisung grundsätzlich einkommensteuerpflichtig.