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Juli 2026
Das Budgetbegleitgesetz 2027-2028 – aktuell als Regierungsvorlage – sieht einige Verschärfungen im Steuer-, Arbeits- und Sozialrecht vor. Ausgewählte Aspekte und "Sparmaßnahmen" werden nachfolgend überblicksmäßig dargestellt. Erhöhter...
Langtext empfehlen druckenJuli 2026
Das Budgetbegleitgesetz 2027-2028 – aktuell als Regierungsvorlage – sieht einige Verschärfungen im Steuer-, Arbeits- und Sozialrecht vor. Ausgewählte Aspekte und "Sparmaßnahmen" werden nachfolgend überblicksmäßig dargestellt.
Erhöhter Körperschaftsteuersatz bei über 1 Mio. €
Generell gilt der Körperschaftsteuersatz von 23 % weiterhin. Ab 2028 soll allerdings ein erhöhter Körperschaftsteuersatz von 24 % für unbeschränkt steuerpflichtige Körperschaften und für beschränkt steuerpflichtige ausländische Körperschaften auf jene Einkommensteile zur Anwendung kommen, die einen Betrag von 1 Mio. € übersteigen. Für steuerliche Unternehmensgruppen ist das gesamte Gruppeneinkommen für die 1 Mio. € Schwelle maßgeblich.
Temporäre Einschränkungen beim investitionsbegünstigten Gewinnfreibetrag
Die Geltendmachung des investitionsbedingten Gewinnfreibetrags (für Gewinne über 33.000 €) soll für nach dem 31.12.2026 und vor 1.1.2030 beginnende Wirtschaftsjahre auf Realinvestitionen eingeschränkt werden. Investitionen in Wertpapiere berechtigen somit nicht mehr zur Inanspruchnahme des investitionsbedingten Gewinnfreibetrags. Wertpapier-Ersatzbeschaffungen sollen weiterhin möglich sein.
Änderungen der Immo-ESt für "Altvermögen"
Für Altvermögen (d.h. für Immobilien, die nach der Altregelung zum 31.3.2012 nicht mehr steuerverfangen waren), sollen die pauschalen Anschaffungskosten bei Umwidmung auf Bauland vor 31.12.2024 auf 30 % (von 40 %) des Veräußerungserlöses bzw. wenn bislang keine Umwidmung erfolgt ist, auf 80 % (von 86 %) des Veräußerungserlöses gesenkt werden. Bei Umwidmungen auf Bauland ab 1.1.2025 kommt es durch den Umwidmungszuschlag zu einer noch höheren Steuerbelastung. Dadurch resultiert eine de facto Steuerbelastung von 21 % (statt bisher 18 %) bzw. 6 % (statt bislang 4,2 %) – der nominelle Steuersatz der Immo-ESt von 30 % soll erhalten bleiben. Die Änderungen sollen erstmals auf Veräußerungen nach dem 31.12.2026 anwendbar sein – es ist dabei jeweils auf den Zeitpunkt des Verpflichtungsgeschäfts abzustellen.
Ausschüttungsfiktion bei Gesellschafterverrechnungskonten
Die Ergänzungen zu § 8 KStG sehen vor, dass die auf einem Gesellschafterverrechnungskonto (d.h., eine natürliche Person als Gesellschafter mit einem Gesellschafterverrechnungskonto) ausgewiesenen Forderungen gegenüber dem Gesellschafter grundsätzlich bis zum Ablauf des Bilanzstichtags der Gesellschaft ausgeglichen werden müssen oder in eine fremdübliche Darlehensforderung (wichtige Aspekte hierbei sind Schriftlichkeit, entsprechende Sicherheiten, fremdübliche Laufzeit und Verzinsung, etc.) umgewandelt werden müssen. Bestehen hingegen diese Forderungen weiter, unterliegen die ausgewiesenen Beträge der Ausschüttungsfiktion und somit der KESt. Ausgangspunkt für diese Neuerung war mitunter, dass der Verwaltungspraxis folgend Forderungen an den Gesellschafter von diesem häufig nicht beglichen werden. Die Änderung gilt erstmals für im Jahr 2027 endende Wirtschaftsjahre, wobei folgende Vereinfachung vorgesehen ist. Für Gesellschafter mit Beteiligungen ab 10 % soll eine Bagatellgrenze von 50.000 € gelten. Die Neuerung wird daher nur schlagend, soweit der Forderungsbetrag auf dem Gesellschafterverrechnungskonto 50.000 € übersteigt (Rückzahlung/Umwandlung nur für diese Teilbeträge). Die Vereinfachung soll folglich nicht für Minderheitengesellschafter (Beteiligung kleiner als 10 %) gelten.
Abschaffung von Telearbeitspauschale und von Arbeitsplatzpauschale
Für nach dem 31.12.2026 beginnende Wirtschaftsjahre sollen das Telearbeitspauschale (bisher 3 € pro Telearbeitstag, maximal 300 € pro Jahr) und das Arbeitsplatzpauschale (bislang 300 € bzw. 1.200 € pro Jahr) abgeschafft werden. Bei dem Telearbeitspauschale entfällt überdies die bisherige sozialversicherungsrechtliche Beitragsfreiheit von 300 €. Die Geltendmachung von Kosten für ergonomisches Mobiliar als Werbungskosten von 300 € jährlich bleibt erhalten – hier soll die bisherige Notwendigkeit von 26 Telearbeitstagen wegfallen.
Keine Valorisierung von Sozialleistungen – Änderungen beim Familienbonus Plus
Die Valorisierung von Kinderabsetzbetrag, Familienbeihilfe, Mehrkindzuschlag, Kinderbetreuungsgeld und Familienzeitbonus soll im Kalenderjahr 2028 ausgesetzt werden. Dies ist auch für Kranken-, Rehabilitations- und Wiedereingliederungsgeld vorgesehen. Beim Familienbonus Plus werden die Aufteilungsmöglichkeiten zwischen den Anspruchsberechtigten insoweit eingeschränkt, als ab 2027 der Familienbonus Plus nur noch 50:50 oder 75:25, nicht aber mehr 100:0 aufgeteilt werden kann. Dies soll jedoch nicht gelten, wenn das Kind noch unter 4 Jahren ist bzw. ein anderes Kind, welches das 4. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, im gleichen Haushalt lebt.
Einführung eines Sachbezugs für rein elektrisch betriebene PKW
Ab 2027 soll für rein elektrisch betriebene (ohne CO2-Ausstoß) PKW ein Sachbezugswert i.H.v. 0,375 % der Anschaffungskosten (inkl. USt und NoVA) eingeführt werden – dies soll maximal zu einem monatlichen Sachbezug von 180 € beim Arbeitnehmer führen. Ab 2028 steigt der Sachbezug auf 0,625 % der Anschaffungskosten (inkl. USt und NoVA) und der monatliche Sachbezug beträgt maximal 300 €.
Außerordentliche Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage
Die Höchstbeitragsgrundlage in der Sozialversicherung wird neben der jährlichen Valorisierung (Aufwertungszahl) zusätzlich angehoben. Vorgesehen ist eine Erhöhung für 2027 um 150 € pro Monat sowie für 2028 um 50 € pro Monat.
Verstärkte Datenübermittlung im Zusammenhang mit Immobilien
Mit dem Ziel, zukünftig nicht deklarierte Vermietungseinkünfte und Immobilien-Scheingeschäfte aufzudecken, sollen die vom Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen übermittelten Daten auch für Zwecke der Abgabenerhebung verarbeitet werden dürfen. Gleiches gilt für aus dem Grundbuch stammende Daten wie eingetragene und vorbehaltene Pfandrechte und bezüglich Wohnungseigentums.
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Juli 2026
Hintergrund und Kernziele der Richtlinie Die EU-Entgelttransparenzrichtlinie aus Juni 2023 hätte bereits bis 7. Juni 2026 in österreichisches Recht umgesetzt werden müssen. Wenngleich dies in Österreich noch nicht geschehen ist und auch noch kein Begutachtungsentwurf...
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Hintergrund und Kernziele der Richtlinie
Die EU-Entgelttransparenzrichtlinie aus Juni 2023 hätte bereits bis 7. Juni 2026 in österreichisches Recht umgesetzt werden müssen. Wenngleich dies in Österreich noch nicht geschehen ist und auch noch kein Begutachtungsentwurf vorliegt, enthält die Richtlinie selbst einige Anforderungen, die von den Unternehmen als Arbeitgeber besser früher als später in Angriff genommen werden sollten (z.B. Prüfung interner Entgeltstrukturen auf ihre Richtlinienkonformität, Einführung geschlechtsneutraler Stellenbewertungssysteme, Aufbau erforderlicher Dokumentationsprozesse). Zentraler Aspekt der Richtlinie ist, dass durch erhöhte Transparenz sowie schlagkräftigere Rechtsdurchsetzungsmechanismen dem Grundsatz des gleichen Entgelts für gleiche oder gleichwertige Arbeit zum Durchbruch verholfen werden soll und somit geschlechtsspezifische Entgeltunterschiede beseitigt werden sollen. Bedeutsam ist hierbei, dass die Richtlinie eine Beweislastumkehr vorsieht und der Arbeitgeber nachweisen muss, dass keine unmittelbare oder mittelbare Entgeltdiskriminierung vorliegt. Arbeitnehmer haben bei Entgeltungleichheit ein gerichtlich durchsetzbares Recht auf Schadenersatz oder Entschädigung. Darüber hinaus kann auch das Image des Unternehmens erheblich beeinträchtigt werden.
Individuelle Auskunftsrechte der Beschäftigten
Erhöhte Transparenz zeigt sich schon darin, dass Beschäftigte – unabhängig von der Größe des Unternehmens – ein Recht auf schriftliche Auskünfte über ihre individuelle Entgelthöhe und die durchschnittlichen Entgelthöhen anderer Beschäftigter, welche die gleiche oder gleichwertige Arbeit verrichten, haben. Dabei ist das durchschnittliche Entgelt für jedes Geschlecht gesondert auszuweisen. Einem solchen Auskunftsersuchen ist vom Arbeitgeber innerhalb einer angemessenen Frist bzw. jedenfalls innerhalb von 2 Monaten schriftlich nachzukommen – über dieses individuelle Auskunftsrecht sind die Beschäftigten jährlich proaktiv zu informieren.
Regelmäßige Berichtspflichten nach Unternehmensgröße
Zusätzlich trifft Arbeitgeber mit mehr als 100 Beschäftigten – Österreich könnte diese Verpflichtung allerdings auch auf Arbeitgeber mit weniger Beschäftigten ausdehnen – die Verpflichtung, der zuständigen nationalen Behörde (noch unklar, welche Behörde das in Österreich sein wird) in einem regelmäßigen Abstand einen Bericht über das geschlechtsspezifische Lohngefälle im vorangegangenen Kalenderjahr vorzulegen. Konkret unterliegen Unternehmen mit 100 bis 149 Beschäftigten ab 2031 alle drei Jahre dieser Verpflichtung, Unternehmen mit 150 bis 249 Beschäftigten ab 2027 alle drei Jahre und Unternehmen ab 250 Beschäftigten ab 2027 jährlich dieser Verpflichtung.
Gemeinsame Entgeltbewertung bei Lohngefällen
Wird in einem solchen Entgeltbericht ein geschlechtsspezifisches Lohngefälle (aus der Vergangenheit betrachtet sind typischerweise Frauen benachteiligt) von mindestens 5 % festgestellt, welches nicht durch objektive, geschlechtsneutrale Kriterien gerechtfertigt ist (ob hier das Dienstalter angeführt werden kann, ist umstritten) bzw. nicht innerhalb von sechs Monaten korrigiert wird, so ist der Arbeitgeber verpflichtet, gemeinsam mit der Arbeitnehmervertretung (oftmals Betriebsrat) eine Entgeltbewertung durchzuführen ("gemeinsame Entgeltbewertung") und Maßnahmen zur Beseitigung der Unterschiede zu setzen. Eine solche gemeinsame Entgeltbewertung hat zum Ziel, ungerechtfertigte Entgeltunterschiede zwischen Männern und Frauen zu erkennen, zu korrigieren und künftig zu verhindern. Konkret werden dabei laut Richtlinie die Personalstruktur, Entgeltverteilung, Entgeltunterschiede und deren Begründung sowie die Entgeltentwicklung analysiert. Die Analyseergebnisse müssen den Beschäftigten und deren Vertretern, der Behörde und auf Anfrage auch der Arbeitsaufsichtsbehörde und der Gleichbehandlungsstelle zur Verfügung gestellt werden. Zusätzlich müssen bestimmte Berichtselemente auf der Unternehmenswebsite oder in einem gesonderten Bericht extern veröffentlicht werden. Der Entgeltbegriff ist dabei breit definiert und umfasst wiederkehrende wie einmalige Leistungen, Geldleistungen wie Naturalleistungen, fixe wie auch variable Leistungen, kollektivvertraglich vereinbarte Leistungen usw.
Objektive Kriterien für gleiche oder gleichwertige Arbeit
Über Berichtspflichten hinaus führt die Entgelttransparenzrichtlinie auch dazu, dass Unternehmen (noch stärker als bislang) Kategorien von Arbeitnehmern definieren müssen, welche gleiche oder gleichwertige Arbeit verrichten und dabei auf objektive Bewertungskriterien zurückgreifen müssen. Die Richtlinie nennt dabei vier mindestobligatorische Bewertungskriterien – Kompetenzen, Belastungen, Verantwortung und Arbeitsbedingungen – sowie gegebenenfalls weitere Faktoren, die für den konkreten Arbeitsplatz oder die konkrete Position relevant sind. Die Arbeitgeber müssen bei solchen Bewertungen auf die Position und nicht auf die Person abstellen und haben den Beschäftigten leicht zugängliche Informationen über diese Kriterien zu ermöglichen, anhand derer Entgelt, Entgelthöhe und Entgeltentwicklung festgelegt werden.
Neue Vorgaben für das Bewerbungsverfahren
Schließlich müssen Arbeitgeber im Bewerbungsverfahren klare und transparente Informationen über das für die Stelle vorgesehene Einstiegsgehalt, die Entgeltspanne (falls anwendbar den entsprechenden Kollektivvertrag) geben, wobei diese Informationen auf objektiven und geschlechtsneutralen Kriterien beruhen müssen. Arbeitgeber dürfen der Richtlinie entsprechend auch keine Fragen nach dem aktuellen oder früheren Gehalt stellen, um nicht ungewollt Entgeltdiskriminierung fortzuführen.
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Juli 2026
Ausgangssachverhalt und strittige Rechtsfrage Mit Erkenntnis vom 2.3.2026 (GZ Ra 2024/15/0085) präzisiert der VwGH seine Rechtsprechung zum Beginn der Gebäudeabschreibung im Bereich der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Der Steuerpflichtige erwarb im Jahr 2016 ein stark...
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Ausgangssachverhalt und strittige Rechtsfrage
Mit Erkenntnis vom 2.3.2026 (GZ Ra 2024/15/0085) präzisiert der VwGH seine Rechtsprechung zum Beginn der Gebäudeabschreibung im Bereich der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Der Steuerpflichtige erwarb im Jahr 2016 ein stark sanierungsbedürftiges Gebäude. Bereits kurz nach dem Ankauf wurden umfangreiche Um- und Neubaupläne entwickelt. Nach mehreren Planänderungen begannen die Bauarbeiten schließlich im Jahr 2021. Das ursprüngliche Gebäude wurde erheblich erweitert und aufgestockt, wobei die vermietete Fläche wesentlich vergrößert wurde. Vermietungsaktivitäten wurden erst Ende 2021 gesetzt. Im Mittelpunkt stand die Frage, ob die Abschreibung bereits mit der Anschaffung des Bestandsgebäudes beginnt oder erst nach Abschluss der umfangreichen Umbau- und Erweiterungsmaßnahmen.
Die Entscheidungen der Instanzen
Für die Jahre 2016 bis 2020 machte der Steuerpflichtige bereits AfA auf die Anschaffungskosten des Altgebäudes im Rahmen vorweggenommener Werbungskosten geltend. Finanzamt und BFG versagten jedoch diese vorzeitige Abschreibung. Der Verwaltungsgerichtshof bestätigte die Entscheidung des BFG. Die AfA beginnt zwar grundsätzlich bei einem zur Vermietung angeschafften Gebäude mit dem Anschaffungszeitpunkt. Dieser Grundsatz gilt jedoch nicht, wenn unmittelbar nach dem Erwerb Herstellungsmaßnahmen von erheblichem Ausmaß erfolgen und sich die Vermietungsabsicht nicht auf das erworbene Altgebäude, sondern auf das erst nach Abschluss der Baumaßnahmen entstehende Gebäude richtet.
Rechtliche Begründung des VwGH
Der VwGH verweist im Rahmen seiner Entscheidungsfindung auch auf bisherige Rechtsprechung, wonach umfangreiche Herstellungsmaßnahmen den Beginn der Abschreibung grundsätzlich bis zur Fertigstellung hinausschieben. Eine Ausnahme besteht lediglich für räumlich klar abgrenzbare Gebäudeteile, die von den Herstellungsmaßnahmen nicht betroffen sind. Entscheidend war im konkreten Fall, dass durch die Generalsanierung das gesamte Gebäude umfassend in einer Art umgestaltet worden ist, dass das bisherige Wirtschaftsgut untergegangen war und ein neues Wirtschaftsgut entstanden ist. Die Einkünfteerzielungsabsicht bezog sich damit auf das erst durch den umfassenden Um- und Ausbau entstehende Gebäude.
Praxisfolgen und Bedeutung der Dokumentation
Die Entscheidung zeigt, dass bei Sanierungs- und Revitalisierungsprojekten der Dokumentation der Vermietungsabsicht erhebliche Bedeutung zukommt. Soll das erworbene Gebäude zunächst in seinem bestehenden Zustand vermietet werden, kann die AfA grundsätzlich bereits mit der Anschaffung beginnen. Steht hingegen von Anfang an fest, dass erst ein umfassend umgestaltetes Gebäude der Vermietung dienen soll, muss die Abschreibung bis zur Fertigstellung aufgeschoben werden. Die Anschaffungskosten des Altgebäudes gehen dabei allerdings nicht verloren, sondern fließen – soweit die Altbausubstanz erhalten bleibt – in die AfA-Bemessungsgrundlage des neu entstandenen Gebäudes ein. Das VwGH-Erkenntnis unterstreicht auch, dass bei umfangreichen Umbauprojekten nicht allein der Umfang der Baumaßnahmen maßgeblich ist. Ebenso entscheidend ist die nach außen erkennbare Vermietungsabsicht im Zeitpunkt des Erwerbs. Diese sollte bereits in der Planungsphase sorgfältig dokumentiert werden, da sie über den Beginn der steuerlichen Abschreibung entscheiden kann.
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Oktober 2017
Anfang Juni 2017 haben 68 Staaten, neben Österreich alle EU- und EWR-Staaten mit Ausnahme von Estland, in Paris das sogenannte Multilaterale Instrument (MLI) unterzeichnet. MLI steht für "Multilateral Convention to Implement Tax Treaty Related Measures to Prevent Base Erosion...
Langtext empfehlen druckenOktober 2017
Anfang Juni 2017 haben 68 Staaten, neben Österreich alle EU- und EWR-Staaten mit Ausnahme von Estland, in Paris das sogenannte Multilaterale Instrument (MLI) unterzeichnet. MLI steht für "Multilateral Convention to Implement Tax Treaty Related Measures to Prevent Base Erosion and Profit Shifting" und soll es ermöglichen, die im BEPS (Base Erosion and Profit Shifting) Projekt der OECD erarbeiteten Änderungsvorschläge rasch und relativ unkompliziert ins nationale Recht umzusetzen. Der große Vorteil besteht also darin, dass nicht jedes DBA (langwierig) bilateral neuverhandelt werden muss. Stattdessen geben die teilnehmenden Staaten bekannt, welche in dem MLI vorgesehenen bzw. möglichen Änderungen sie in ihren DBAs umsetzen möchten – bei Übereinstimmung mit dem anderen DBA-Staat kommt es dann zur (quasi automatischen) Änderung. In Österreich wurde das "Mehrseitige Übereinkommen zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung" (es handelt sich dabei wie bei DBAs üblich um einen Staatsvertrag) im Nationalrat und im Bundesrat beschlossen.
Bedeutendes Ziel des mitunter durch das MLI durchgesetzten BEPS-Projekts ist, dass der Ort, an dem die steuerpflichtigen Gewinne eines Unternehmens ausgewiesen und besteuert werden, besser mit dem Ort übereinstimmt, an dem die Wirtschaftstätigkeit stattfindet sowie die Wertschöpfung erfolgt. Außerdem soll die Rechtssicherheit für international agierende Unternehmen erhöht werden, indem Doppelbesteuerungskonflikte verbindlich (z.B. durch die Aufnahme eines Schiedsverfahrens in die DBA) und vor allem schneller gelöst werden können. Es soll nicht nur Doppelbesteuerung verhindert werden, sondern auch durch aggressive Steuerplanung und Abkommensmissbrauch hervorgerufene doppelte Nichtbesteuerung. Österreich hat derzeit mit rund 90 Staaten ein DBA abgeschlossen; durch das MLI sollen nun in 38 DBAs Änderungen vorgenommen werden (z.B. in den DBAs mit Deutschland, China, Frankreich, Spanien, Türkei, Russland, usw.).
Das MLI ist vergleichbar einem DBA aufgebaut – bedeutende Elemente sind etwa Hybride Gestaltungen, Missbrauch von Doppelbesteuerungsabkommen, Verhinderung der Begründung von Betriebsstätten, Verbesserung von Streitbeilegungsmechanismen und Schiedsgerichtsverfahren. Österreich hat sich dazu entschlossen, den vorgeschlagenen Mindeststandard an Änderungen durch das MLI zu übernehmen. Dieser umfasst uA das Ziel der Bekämpfung der Nichtbesteuerung im Rahmen der Auslegung des Abkommens wie auch die Verhinderung von Abkommensmissbrauch. Hierbei hat sich Österreich für den sogenannten "Principal Purpose Test" entschieden, welcher DBA-Begünstigungen für Transaktionen versagt, wenn deren Hauptzweck in dem ausschließlichen Erlangen solcher Begünstigungen liegt. Die Umsetzung anderer Änderungen in österreichische DBAs hängt davon ab, ob der andere Vertragsstaat auch gewillt ist, seine DBAs dahingehend zu verändern. Es handelt sich dabei z.B. um das Besteuerungsrecht des Ansässigkeitsstaats bei bestimmten Qualifikationskonflikten zur Vermeidung doppelter Nichtbesteuerung, die Missbrauchsbekämpfung für in Drittstaaten gelegene Betriebsstätten, Gegenberichtigungsverpflichtungen für Verrechnungspreise und Schiedsverfahren mangels Einigung im Rahmen eines Verständigungsverfahrens nach drei Jahren. Nicht umsetzen mittels MLI möchte Österreich (d.h. Österreich hat Vorbehalte dagegen) etwa Änderungen i.Z.m. hybriden Gestaltungen oder bei der Aufteilung von Verträgen zur Betriebsstättenvermeidung.
Nicht nur im Rahmen des MLI selbst, sondern auch danach haben die teilnehmenden Staaten vollste Flexibilität hinsichtlich möglicher Veränderungen an ihren Doppelbesteuerungsabkommen – auch etwa durch (traditionelle) bilaterale Verhandlungen zu einem späteren Zeitpunkt. Die vollständige Umsetzung des MLI in den einzelnen DBAs wird voraussichtlich 2019 bzw. 2020 vollzogen sein. Es wird dann auch zu einer Änderung des OECD-Musterabkommens – gleichsam als Schablone für DBA – gekommen sein. Bis dahin ist es bei Sachverhalten drohender Doppelbesteuerung wichtig, nicht nur das noch aktuelle DBA zu konsultieren, sondern auch die übereinstimmenden bzw. unterschiedlichen Punkte der beiden Staaten aus dem MLI zu berücksichtigen
Juli 2015
Das BMF hat mit 31.3.2015 (BMF-010221/0172-VI/8/2015) eine umfassende Information veröffentlicht, die den Ablauf eines Verständigungs- und Schiedsverfahrens gem. DBA bzw. nach dem EU-Schiedsübereinkommen darstellt. Alle Mechanismen haben zum Ziel, eine etwaige (drohende)...
Langtext empfehlen druckenJuli 2015
Das BMF hat mit 31.3.2015 (BMF-010221/0172-VI/8/2015) eine umfassende Information veröffentlicht, die den Ablauf eines Verständigungs- und Schiedsverfahrens gem. DBA bzw. nach dem EU-Schiedsübereinkommen darstellt. Alle Mechanismen haben zum Ziel, eine etwaige (drohende) Doppelbesteuerung aufgrund der Besteuerung durch Österreich sowie durch einen anderen Staat zu verhindern. Grundsätzlich können diese internationalen Verfahren unabhängig und somit auch parallel zu nationalen (Rechtsmittel)verfahren beantragt werden. Beiden Verfahrensmöglichkeiten ist gemein, dass es im ersten Schritt zu einem Verständigungsverfahren kommt und im zweiten Schritt, keine Einigung zwischen den Finanzverwaltungen vorausgesetzt, zu einem Schiedsverfahren kommen kann bzw. muss. Zu beachten ist dabei, dass ein zwingendes Schiedsverfahren grundsätzlich nur im Anwendungsbereich des EU-Schiedsübereinkommens möglich ist und dieses Verfahren ausschließlich auf Verrechnungspreiskonflikte anwendbar ist.
Verständigungsverfahren
gemäß DBA muss rechtzeitig beantragt werden
Die Durchführung (internationaler) (Einzelfall-)Verständigungsverfahren ist in allen von Österreich abgeschlossenen DBAs enthalten und im Ermessen des österreichischen BMF dann anwendbar, wenn aufgrund unterschiedlicher Auffassungen der beteiligten Finanzverwaltungen Doppelbesteuerung droht. Der schriftliche Antrag durch den Steuerpflichtigen auf Einleitung eines Verständigungsverfahrens gem. DBA setzt auch voraus, dass der Antrag rechtzeitig eingebracht wird. Oftmals gilt diesbezüglich eine Frist von drei Jahren ab der ersten Mitteilung einer nicht dem Abkommen entsprechenden Besteuerung. Je nach DBA kann aber auch eine längere oder kürzere Frist vereinbart sein. Aufgrund der regelmäßig sehr langen Dauer von Verständigungsverfahren (und den üblicherweise damit verbundenen hohen (Beratungs)Kosten) ist eine möglichst rasche Antragstellung empfehlenswert. Wenngleich keine speziellen Formvorschriften existieren, so enthält die BMF-Info eine Übersicht zu Angaben, die im Antrag enthalten sein sollten. Neben der genauen Sachverhaltsdarstellung und dem betroffenen Besteuerungszeitraum ist insbesondere darzulegen, warum die Besteuerung dem Abkommen widerspricht. Während des Verständigungsverfahrens kommt dem Steuerpflichtigen keine Parteistellung zu - er ist allerdings verpflichtet, durch Unterlagen bzw. Auskünfte zum Verfahren beizutragen. Einzelne DBAs enthalten sogenannte Schiedsklauseln, die eine verbindliche Einigung herbeiführen, wenn die Finanzverwaltungen im Rahmen des Verständigungsverfahrens innerhalb von zwei Jahren zu keiner Lösung gekommen sind. Voraussetzung für die Schiedsklausel ist der Eintritt der abkommenswidrigen Besteuerung und dass nicht bereits eine lokale Gerichtsentscheidung in einem der beiden Staaten zu diesem Fall ergangen ist.
Verpflichtende Einigung bei Verrechnungspreiskonflikten dank EU-Schiedsüberein-kommen
Das Verständigungs- und Schiedsverfahren nach dem EU-Schiedsübereinkommen kann nur für Verrechnungspreissachverhalte beantragt werden, wobei die verbundenen Unternehmen innerhalb der EU ansässig sein müssen bzw. es sich um Betriebsstätten solcher Unternehmen handelt. Ausgangsfall ist typischerweise, dass z.B. die Betriebsprüfung in Österreich die Verrechnungspreise nicht anerkennt und berichtigt. Der betroffene Steuerpflichtige kann bei seinem verbundenen Unternehmen im anderen Staat eine Gegenberichtigung ("auf kurzem Weg") durch die dortige Finanzverwaltung beantragen. Gelingt dies nicht, so kann die drohende Doppelbesteuerung durch einen Antrag gem. EU-Schiedsübereinkommen verhindert werden. Die Antragsfrist beträgt drei Jahre; der Antrag ist ähnlich jenem für ein Verständigungsverfahren gem. DBA aufgebaut, wobei allerdings herausgearbeitet werden muss, inwieweit dem Fremdvergleichsgrundsatz nicht entsprochen wird (und deshalb Doppelbesteuerung droht). Der wesentliche Unterschied zum Verfahren gem. DBA ist, dass bei keiner Einigung zwischen den Finanzverwaltungen nach grundsätzlich zwei Jahren im Rahmen des Schiedsverfahrens ein beratender Ausschuss einzurichten ist, der eine Stellungnahme abgibt. Vorsicht ist allerdings geboten, da der im Schiedsverfahren zu entscheidende Fall nicht zugleich einem Gericht in Österreich zur Entscheidung vorliegen darf (gegebenenfalls müsste das Verfahren vor dem österreichischen Gericht zurückgezogen werden bzw. darauf verzichtet werden). Vorteilhaft für den Steuerpflichtigen ist das Recht auf Anhörung bzw. Vertretung vor dem beratenden Ausschuss. Der beratende Ausschuss muss binnen sechs Monaten seine Stellungnahme abgeben, woraufhin die beiden Finanzverwaltungen wiederum sechs Monate Zeit für eine Einigung haben. Sofern sie nicht einen anderen Weg zur Vermeidung der Doppelbesteuerung finden, gilt die Stellungnahme des beratenden Ausschusses als verbindlicher Schiedsspruch.