ÖGK-Info zu Verzugszinsen ab 2023

Januar 2023

Ab 1.1.2023 werden für rückständige Beiträge Verzugszinsen in Höhe von 4,63 % (p.a.) verrechnet, wobei Verzugszinsen anfallen, sofern die Sozialversicherungsbeiträge nicht in der gesetzlichen Zahlungsfrist entrichtet werden. Beiträge gelten grundsätzlich dann als zeitgerecht entrichtet, wenn sie innerhalb von 15 Tagen nach Fälligkeit auf dem Konto des zuständigen Krankenversicherungsträgers gutgeschrieben sind. Bei einer (verspäteten) Einzahlung innerhalb von drei Tagen (innerhalb der Respirofrist) nach Ablauf der 15-Tage-Frist treten keine Verspätungsfolgen ein.

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Verzugszinsen für Sozialversicherungsbeiträge 2013

Februar 2013

Für Beitragsrückstände zur Sozialversicherung sind im Jahr 2013 Verzugszinsen von 8,38% p.a. zu entrichten. Die 8,38% ergeben sich aus dem Basiszinssatz zum 31.10.2012 (von 0,38%) zuzüglich 8%. Zur Vermeidung dieser sehr teuren Zinsen sowie sonstiger unangenehmer Folgen sollten Sozialversicherungsbeiträge daher immer pünktlich entrichtet werden. Diese sind jeweils am Ende des betreffenden Beitragsmonats fällig und sind bis jeweils 15. des Folgemonats abzuführen (es wird eine Respirofrist von drei Tagen eingeräumt). Samstage, Sonntage, gesetzliche Feiertage, Karfreitag und der 24.12. verlängern diese Fristen auf den jeweils nächsten Werktag.

Beitragszuschlag und Verzugszinsen lt. ASVG

April 2007

Erfolgte eine Anmeldung zur Pflichtversicherung verspätet, kann gem. § 113 Abs. 1 Z 2 ASVG ein Beitragszuschlag bis zum Doppelten jener Beiträge vorgeschrieben werden, die auf die Zeit ab Beginn der Pflichtversicherung bis zum Eintreffen der verspäteten Anmeldung beim Versicherungsträger entfallen. Er darf aber die Höhe der Verzugszinsen, die ohne seine Vorschreibung aufgrund des § 59 Abs. 1 ASVG für die nachzuzahlenden Beiträge zu entrichten gewesen wären, nicht unterschreiten. Wurden aber im Rahmen des Lohnsummenverfahrens die betreffenden Beiträge zeitgerecht (innerhalb von 15 Tagen nach der Fälligkeit) überwiesen, fehlt die Grundlage für die Vorschreibung eines Beitragszuschlages (VwGH 27.3.1990, 89/08/0050).
Bei verspäteter Zahlung der Beiträge kommt es gem. § 59 ASVG zur Vorschreibung von Verzugszinsen in der Höhe von 6,74% ab 1. Jänner 2007 (2006: 5,93%), wenn nicht ein Beitragszuschlag eingehoben wird. Zu der Zahlungsfrist von 15 Tagen kommt noch eine zusätzliche Respirofrist von 3 Tagen.

Kurz-Info: Pauschalierte Dienstgeberabgabe und Unfallversicherungsbeitrag für geringfügig Beschäftigte ab 1. Jänner 2004

Februar 2004

:: Lohnsumme unter dem 1,5fachen der Geringfügigkeitsgrenze
Liegt die Lohnsumme aller geringfügig Beschäftigten unter € 474,29, ist für jeden geringfügig Beschäftigten bis zum 60. Lebensjahr der UV-Beitrag in der Höhe von 1,4 % zu entrichten.

:: Lohnsumme über dem 1,5fachen der Geringfügigkeitsgrenze
Liegt die Lohnsumme aller geringfügig Beschäftigten über € 474,29, ist zusätzlich zum UV-Beitrag von 1,4 % die pauschalierte Dienstgeberabgabe von 16,4 % zu entrichten. Die Belastung beträgt demnach insgesamt 17,8 %. Die Befreiung vom UV-Beitrag für Personen über 60 Jahre gilt auch in diesem Fall.

:: Fälligkeit - Respirofrist
Dienstgeberabgabe und der UV-Beitrag sind jeweils für ein Kalenderjahr im Nachhinein bis zum 15. Jänner des Folgejahres zu entrichten. Selbstrechner (Lohnsummenverfahren) können die Beiträge auch monatlich abrechnen. Für Zahlungseingänge nach dem Fälligkeitstag und Verstreichen der Respirofrist von 3 Tagen, werden ab dem nächsten Arbeitstag Verzugszinsen verrechnet.

Kurz-Info: Verzugszinsen laut Sozialversicherungsrecht ab 1.Jänner 2004

Februar 2004

Die fälligen Sozialversicherungsbeiträge, die nicht spätestens zum 15. des Folgemonats (Respirofrist von 3 Tagen) entrichtet werden, lösen Verzugszinsen in der Höhe von 6,57 % aus.

Aktuelles zum betrieblichen Mitarbeitervorsorgegesetz - Abfertigung Neu

November 2002

Beginn der Beitragspflicht

::Grundsatz
§ 46 BMVG stellt den zeitlichen Geltungsbereich auf den vertraglich vereinbarten Beginn des Arbeitsverhältnisses ab. Demnach ist weder der Tag des Vertragsabschlusses noch der tatsächliche Arbeitsbeginn maßgeblich. Ab Beginn des Arbeitsverhältnisses ab 1. Jänner 2003 hat der Arbeitgeber einen monatlichen Beitrag in der Höhe von 1,53 % des monatlichen Entgeltes inklusive Sonderzahlungen an die zuständige Gebietskrankenkasse abzuführen. Der 1. Monat ist beitragsfrei. Unabhängig von der Lage des Beginnes des Arbeitsverhältnisses im Kalendermonat beginnt ab dem 2. Monat die Beitragspflicht.

::Grundregel
Das seit 1. Juli 2002 geltende Gesetz ist auf Arbeitsverhält-nisse anzuwenden, deren vertraglich vereinbarter Beginn nach dem 31. Dezember 2002 liegt.

Beispiel:
Beginn des Arbeitsverhältnisses am 20. Jänner 2003
Beginn der Beitragspflicht ab Februar 2003
1. Beitragszahlung am 15. März 2003 mit 3 Tagen Respirofrist

::Sonderregeln
Bei Übertritt in das neue Abfertigungssystem oder bei der Fortsetzung unterbrochener Arbeitsverhältnisse gilt folgendes:

– Übertrittsvereinbarung
Wird für zum 31. Dezember 2002 bestehende Arbeitsverhältnisse ab 1. Jänner 2003 beginnend ab einem bestimmten Stichtag das neue Abfertigungssystem vereinbart, beginnt zu diesem Stichtag die laufende Beitragspflicht. Wird auch die Altanwartschaft an die Mitarbeitervorsorgekasse übertragen, ist zusätzlich der vereinbarte Übertragungsbetrag (siehe unten) zu entrichten.

– Unterbrechung von Arbeitsverhältnissen
Die Beitragspflicht beginnt gemäß § 6 BMVG bereits am 1.Tag eines Arbeitsverhältnisses, wenn dieses innerhalb von 12 Monaten ab dem Ende des Arbeitsverhältnisses mit demselben Arbeitgeber erneuert abgeschlossen worden ist. Werden Arbeitsverhältnisse, die vor dem 31. Dezember 2002 bestanden haben, aber unterbrochen worden sind, mit abfertigungsrechtlicher Vordienstzeitenanrechnung nach dem 31. Dezember 2002 fortgesetzt, gelten die alten Abfertigungsregeln weiter, es sei denn, es wird eine Übertrittsvereinbarung abgeschlossen. Gleiches gilt bei einem Arbeitgeberwechsel im Konzern, bei dem allerdings die Vordienstzeitenanrechnung unerheblich ist (§ 46 Abs. 3 BMVG).

Auswahl der MV-Kasse

::In Betrieben mit Betriebsrat wird die MV-Kasse durch eine Betriebsvereinbarung festgelegt. Für nicht durch einen Betriebsrat vertretenen Dienstnehmer, wählt der Arbeitgeber die MV-Kasse aus und hat mit seinen Dienstnehmern – nach dem in § 10 Abs. 2 BMVG geregelten Verfahren – das Einvernehmen herzustellen.

::Sorgfältige Prüfung der Auswahl
Vor der Wahl einer bestimmten MV-Kasse sollten entsprechende Informationen eingeholt und – zwecks Vermeidung von Haftungen – die Vorgangsweise der Auswahl dokumentiert werden. Vor einer vorzeitigen Festlegung z.B. durch Vorverträge, vor Bekanntwerden der Konditionen wird gewarnt. Gelingt es nicht, bis zum 1. Fälligkeitstag der Beiträge die richtige MV-Kasse zu finden, ist das kein Drama, da die an die Gebietskrankenkasse entrichteten Beiträge dort zwischengeparkt werden. Das gesetzlich geregelte Auswahlverfahren sollte exakt eingehalten werden.

Am 10. September 2002 wurden an folgende MV-Kassen die Konzessionen erteilt:

– APK Mitarbeitervorsorgekasse AG (Allgemeine Pensionskasse)
– Bawag-Allianz Mitarbeitervorsorgekasse AG
– Bonus Mitarbeitervorsorgekassen AG (Generali und Zürich Kosmos)
– Niederösterreichische Vorsorgekassen AG (NÖ Hypo und Niederösterreichische Versicherung)
– ÖVK Vorsorgekasse AG (RZB, Uniqa, Öpag-Pensionskasse)
– VBV Mitarbeitervorsorgekasse AG (Vereinigte Pensionskassen, BVP, BA-CA, Erste Bank, Wiener Städtische)
– Victoria Volksbanken Mitarbeitervorsorgekasse AG

::Auswahlkriterien
– Kapitalgarantie gemäß § 24 (1) BMVG
Diese ist verpflichtend und umfasst den Mindestanspruch auf alle zugeflossenen Beiträge (laufende und übertragene Kapitalien aus Übertritten und von anderen MV-Kassen).

– Zinsgarantie gemäß § 24 (2) BMVG
Über die Kapitalgarantie hinaus kann auch eine Zinsgarantie gewährt werden, die für alle Anwartschaftsberechtigten gleich sein muss und nur für ein folgendes Geschäftsjahr geändert werden darf. Die seinerzeitige Modellrechnung mit einem Veranlagungsertrag von 6 % p.a. ist auf Grund der derzeitigen Flaute zu einem Mythos geworden. Selbst bei einer 4 %igen Verzinsung p.a. rechnet man damit, dass – nach Berücksichtigung der Verwaltungskosten – frühestens nach 3 Jahren der Veranlagungsertrag plus minus null betragen wird.

– Veranlagung der Mittel
Gemäß § 29 BMVG hat die MV-Kasse Veranlagungsbestimmungen aufzustellen (Auswahl der Wertpapiere, liquide Mittel, Verwaltungskosten, etc.).

Vereinbarung über den Übertragungsbetrag § 47 Abs. 3 BMVG

Bis Ende 2012 kann in einer schriftlichen Einzelvereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Übertragung der gesamten Abfertigungsanwartschaft auf die MV-Kasse erfolgen. Für eine Teiloption (Einfrieren der bestehenden Anwartschaften und laufende Beitragsleistungen in der Zukunft) besteht keine Befristung.

Die Überweisung des vereinbarten Übertragungsbetrages an die MV-Kasse hat längstens binnen fünf Jahren in jährlich gleichen Beträgen zusätzlich 6 % Zinsen zu erfolgen. Die Höhe des Übertragungsbetrages ist Vereinbarungssache zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer und ist wesentlich vom Alter und der Betriebszugehörigkeit bestimmt. Eine bereits bestehende betriebliche MV-Kasse bietet z.B. die Einzahlung von 20 % bis 95 % der bestehenden Abfertigungs-ansprüche an. Das Risiko der Beendigung des Dienstverhält-nisses (nach altem Recht) mit abfertigungsmindernder oder – vernichtender – Wirkung berücksichtigt das Steuerrecht mit 50 % (bzw. 60 % bei über 50-Jährigen) der fiktiven Abfertigungsansprüche. Ein erheblich nach unten abweichender Übertragungsbetrag ist allerdings sittenwidrig und insofern nichtig, wenn die Abweichung nicht sachlich gerechtfertigt ist. Seitens des KSV wird bei einem Totalumstieg empfohlen, nur 50% der bisher erworbenen fiktiven Ansprüche zu übertragen.

Für die Berechnung des Übertragungsbetrages bieten sich folgende Methoden an:

– Fiktiver Abfertigungsanspruch abzüglich Fluktuations-bzw. Selbstkündigungsabschlag.
– Abfertigungsrückstellung berechnet nach Steuerrecht, Handelsrecht oder nach der finanzmathematischen Methode.

Als Kriterien für die Berechnung im Einzelfall kommen in Betracht: Alter und Geschlecht des Arbeitnehmers, Vergleich mit gleichgestellten Arbeitnehmern im Betrieb, Gehaltsvalorisierung, Selbstkündigungswahrscheinlichkeit, Stellenabbauplan im Unternehmen etc.

Steuerliche Vorzieheffekte betreffend Abfertigungsrückstellung

Am 19. September 2002 hat der Nationalrat in seiner letzten Sitzung die bisher noch gar nicht wirksam gewordenen Bestimmungen des § 124 b Z. 67 und 68 EStG bereits wieder geändert wie folgt:
:: Bestehende Abfertigungsrückstellungen können wahlweise steuerneutral bereits im Jahre 2002 (bisher nur 2003 möglich) oder verteilt auf die Jahre 2002 und 2003 aufgelöst werden.

:: Die Zeiträume, in denen der Rückstellungssatz von 50 % auf 47,5 % bzw. 45 % abgesenkt wird, werden um 1 Jahr vorgezogen. Die neuen Sätze gelten bereits im Jahre 2002 (47,45 %) und 2003 (45 %), wenn die Auflösung der Abfertigungsrückstellung nicht im Jahre 2002 erfolgt.

Folgen des Zahlungsverzuges im Steuer- und Sozialversicherungsrecht sowie bei den Gemeindeabgaben

Februar 2002

Vorausgeschickt sei, dass zwischen Fälligkeit (Zeitpunkt der Entstehung der Verbindlichkeit) und Entrichtungszeitpunkt zu unterscheiden ist. Säumnisfolgen werden durch verspätete Entrichtung ausgelöst. Im folgenden werden die Sanktionen für die verspätete Entrichtung behandelt.

Steuerrecht
Der Entrichtungszeitpunkt für vorgeschriebene Steuern ist der Buchungsmitteilung zu entnehmen. Für Selbstbemessungsabgaben ist er im Gesetz geregelt (z.B. 15. des Folgemonats bei lohnabhängigen Abgaben). Der Säumniszuschlag in der Höhe von 2% (seit 1. Jänner 2001 gibt es 3 Arten von Säumniszuschlägen – Hinweis auf nachfolgenden Artikel) kommt zur Vorschreibung, wenn folgende Respirofristen, die aber nur für den ersten Säumniszuschlag gelten, überschritten sind.

Respirofrist gemäß § 211 Abs. 2 BAO
Bei Banküberweisungen beträgt sie 3 Tage. Fällt der 3. Tag auf einen Samstag, Sonntag, gesetzlichen Feiertag, Karfreitag oder 24. Dezember, verlängert sich die Frist um diesen Tag. Das bedeutet aber nicht, dass der Überweisungsauftrag 3 Tage später erteilt werden kann. Die Respirofrist soll lediglich dem Bankenlauf Rechnung tragen. Erfolgt die Gutschrift auf dem Finanzamtskonto innerhalb dieser Frist, gibt es keinen Säumniszuschlag.

Zusätzliche Respirofrist bei ausnahmsweiser Säumnis gemäß § 217 Abs. 2 BAO
Der Säumniszuschlag entfällt, wenn die Säumnis nicht mehr als 5 Tage beträgt und innerhalb der letzten sechs Monate keine Säumnis eingetreten ist. Damit verlängert sich in diesem Fall die Zahlungsfrist auf 8 Tage bzw. noch zusätzlich um die in § 211 (2) BAO erwähnten „Feiertage“.

Sozialversicherungsrecht
ASVG-Beiträge
Seit 1. August 2001 sieht § 59 ASVG auch eine Respirofrist von 3 Tagen vor. Damit soll ebenfalls dem Bankenlauf – wie im Abgabenrecht – Rechnung getragen werden. Ist die Gutschrift nicht nach Ablauf der Respirofrist auf dem Konto der Gebietskrankenkasse eingelangt, kommt es ab dem nächsten (Arbeits-)Tag zur Vorschreibung von Verzugszinsen in der Höhe von 7,21% p.a.
GSVG-Beiträge
§ 35 Abs. 5 GSVG sieht keine Respirofrist vor. Die Beiträge sind innerhalb von 15 Tagen nach dem Fälligkeitstermin (28. Februar; 31. Mai; 31. August; 30. November) zu entrichten. Erfolgt die Gutschrift auf dem Konto der Sozialversicherungsanstalt nach dem 16. Tag des Folgemonats, werden Verzugszinsen in der Höhe von 7,21% p.a. vorgeschrieben.

Gemeindeabgaben
Kommunalsteuer und Dienstgeberabgabe (Wiener U-Bahnsteuer) sind ebenfalls bis zum 15. des Folgemonats zu entrichten. An die Stelle einer Respirofrist, welche in § 11 Abs. 2 KommStG nicht vorgesehen ist, tritt in Wien folgende Regelung:
Als maßgeblicher Entrichtungszeitpunkt gilt der Einzahlungstag und nicht die Gutschrift auf dem Bankkonto der Magistratsabteilung. Zum Monatsende werden ausstehende Entrichtungen ermittelt und in der Folge eingemahnt. Erfolgt auf die Mahnung die (verspätete) Zahlung, wird ab einem Rückstand von EUR 72,67 (S 1000,–) ein 2%iger Säumniszuschlag verrechnet.
Ob andere Gemeinden eine ähnliche Regelung vorsehen, müsste individuell pro Gemeinde erhoben werden.

Schlussbemerkung
Für verspätete Zahlungen Verzugszinsen zu verrechnen ist üblich und wirtschaftlich gerechtfertigt. Die Verhängung von fixen Säumniszuschlägen ist dagegen wirtschaftsunüblich und führt in der Regel zu überzogenen Säumnisfolgen. Bei Verzugszinsen von 7,21% p.a. beträgt der Zinssatz pro Verzugstag rund 0,02%. Beim Säumniszuschlag werden bereits für 1 Tag verspäteter Zahlung 2% vorgeschrieben. Das entspricht einer hundertfachen (10.000%igen) Erhöhung gegenüber 7,21% pro rata temporis verrechneter Verzugszinsen. Je länger der Zahlungsverzug dauert, umso niedriger wird der Zinssatz p.a. bei Verhängung eines Säumniszuschlages. Durch die steuerliche Neuregelung ab 1. Jänner 2001 summieren sich die Säumniszuschläge für 6 Monate auf 4%, was einer Verzinsung von 8% p.a. entspricht.
Daraus folgt, dass eine verspätete Zahlung bei Verhängung eines Säumniszuschlages aus betriebswirtschaftlicher Sicht unbedingt zu vermeiden ist.
Eine Verbesserung gegenüber der alten Rechtslage in der BAO ist hinsichtlich der Erhöhung der maßgeblichen Bemessungsgrundlage von S 10.000,– auf EUR 2.500,– (S 34.400,–) und der lediglich mit der Verjährung befristeten Antragstellung auf Herabsetzung bzw. Nichtfestsetzung des Säumniszuschlages mangels groben Verschuldens, eingetreten.

Zwei zusätzliche Säumniszuschläge bei verspäteter Abgabenentrichtung ab 1. Jänner 2002, Erhöhung der maßgeblichen Bemessungsgrundlage und verlängerte Antragsfrist für Herabsetzung

Februar 2002

Die Neuregelung betrifft alle Abgabenansprüche (ausgenommen Nebengebühren), die nach dem 31. Dezember 2001 entstehen. Unmittelbar betroffen sind davon bereits die ersten Steuervorauszahlungen, die das Jahr 2002 betreffen (z.B. Einkommensteuervorauszahlung 1. Vierteljahr 2002 per 15. Februar 2002) sowie Umsatzsteuervorauszahlung Jänner 2002 fällig am 15. März 2002.

Allgemeines
Die Verhängung eines Säumniszuschlages ist die automatische Folge einer verspäteten Zahlung und setzt grundsätzlich kein Verschulden voraus. Über Antrag ist allerdings der Säumniszuschlag nicht festzusetzen bzw. kann wieder beseitigt werden, wenn den Abgabenpflichtigen kein grobes Verschulden trifft. Bisher war die Dauer des Zahlungsverzuges für die Höhe des Säumniszuschlages bedeutungslos. Ab 1. Jänner 2002 ist diese aber für den 2. und 3. Säumniszuschlag von Bedeutung.

Arten der Säumniszuschläge
1. Säumniszuschlag
– keine Änderungen
-- 2% der nicht rechtzeitig entrichteten Abgabe.
-- Respirofristen nur für den ersten Säumniszuschlag
3 Tage für den Bankenlauf gemäß § 211 (2) BAO
5 Tage zusätzlich bei ausnahmsweiser Säumnis gemäß § 217 (2) BAO, wenn in den letzten 6 Monaten keine Säumnis eingetreten ist. Die Frist verlängert sich weiters um die in § 211 BAO genannten „Feiertage“.
– Änderungen
-- Die bisher in § 221 (2) BAO vorgesehene Freigrenze von S 10.000,– (Bemessungsgrundlage), welche zur Folge hatte, dass ein Säumniszuschlag bis S 200,– nicht vorgeschrieben worden ist, wurde im Erlasswege ab 1. Jänner 2002 auf EUR 2.500,– (S 34.400,–) erhöht, da der Betrag, bis zu dem kein Säumniszuschlag eingehoben wird, mit EUR 50,– (S 688,–) festgesetzt wurde.
-- Der Säumniszuschlag ist 1 Monat ab Zustellung des Festsetzungsbescheides fällig. Diese Regel gilt auch für den 2. und 3. Säumniszuschlag. Eine verspätete Entrichtung des Säumniszuschlages löst keinen Säumniszuschlag aus.
2. Säumniszuschlag
Dieser beträgt weitere 1% für eine Abgabe, die nicht spätestens 3 Monate nach Eintritt der Vollstreckbarkeit entrichtet ist.
3. Säumniszuschlag
Weitere 1% vom nicht entrichteten Abgabenbetrag werden vorgeschrieben, wenn dieser nicht spätestens 3 Monate nach Verwirkung des 2.Säumniszuschlages entrichtet ist.

Entfall der Säumniszuschläge
-- Zahlungsaufschub infolge Stundung, solange nicht durch Rückstandsausweis beendet.
-- Aussetzung der Einhebung bzw. Einbringung
-- Hemmung der Einbringung (z.B. bis zur Erledigung eines rechtzeitig eingebrachten Stundungsansuchens).

Herabsetzung bzw. Nichtfestsetzung von Säumniszuschlägen
-- Neu ab 1. Jänner 2002 ist, dass bei Nichtvorliegen eines groben Verschuldens gemäß § 217 Abs. 7 BAO eine lange Antragsfrist, lediglich begrenzt durch Verjährung, besteht.
-- Weiterhin besteht gemäß § 308 BAO die Möglichkeit des Antrages auf Wiedereinsetzung, für die aber die kürzere Dreimonatefrist gilt.
-- Ferner kommt es über Antrag zur entsprechenden Herabsetzung des Säumniszuschlages, wenn die Stammabgabe aus irgend einem Grund (z.B. Berufung) herabgesetzt wird (§ 217 Abs. 8 BAO).

Anregungen für Maßnahmen vor Jahresende und Vorschau auf 2002 -- II. Lohnverrechnung

Dezember 2001

II. Lohnverrechnung

1. Mitteilungen an das Finanzamt

Lohnzettelübermittlung

Ende Februar 2002 sind die Jahreslohnzettel 2001 auf elektronischem Weg zu übermitteln, Die Papierlohnzettel 2001 sind bereits bis Ende Jänner 2002 zu übermitteln, wenn die technischen Voraussetzungen für die elektronische Übermittlung fehlen.

Mitteilung über ausbezahlte Honorare

Für bestimmte Gruppen von Selbständigen (z.B. Aufsichtsratsmitglieder, Stiftungsvorstände, Vortragende, Funktionäre, Provisionsempfänger etc.) wurde gemäß § 109 a EStG für ausbezahlte Honorare ab 1. Jänner 2002 eine der Lohnzettelübermittlung nachgebildete Mitteilungspflicht eingeführt. Ab 2002 ist daher für diese Auszahlungen eine der diesbezüglichen Verordnung entsprechende Evidenz zu führen.

2. Jahresausgleich bei Mehrfachversicherung in der Krankenversicherung

Anträge auf Beitragserstattung infolge Überschreiten der Höchstbeitragsgrundlage können bis zum Ablauf des drittfolgenden Jahres eingebracht werden. Vom Überschreitungsbetrag werden 4% erstattet. Sinnvoll ist es, bei mehreren Beschäftigungsverhältnissen den Antrag auf Differenzvorschreibung zu stellen.

3. Arbeitnehmerveranlagung

Sofern beim Arbeitgeber im Dezember 2001 keine Aufrollung der Lohnverrechnung erfolgt (z.B. Geltendmachung des Kirchenbeitrages), wozu der Arbeitgeber auch nicht verpflichtet ist, hat der Arbeitnehmer 5 Jahre Zeit, eine Arbeitnehmerveranlagung zu beantragen. Für 1996 läuft die Antragsfrist daher am 31. Dezember 2001 ab. Liegen aber die Voraussetzungen für eine Pflichtveranlagung vor (z.B. Nebeneinkünfte über S 10.000,-, mehrere Bezüge etc.) ist eine Steuererklärung bis Ende September des Folgejahres abzugeben. Bei einer Nachzahlung schreibt das Finanzamt automatisch Vorauszahlungen für das nächste Jahr vor. Entspricht deren Höhe voraussichtlich nicht den tatsächlichen Verhältnissen, ist ein begründeter Herabsetzungsantrag zu stellen.

4. Ende des Lohnstufenverfahrens und Fälligkeit der Lohnnebenkosten

Die Abrechnung der Sozialversicherungsbeiträge nach dem Lohnstufenverfahren endet am 31. Dezember 2001. Ab 2002 gilt nur mehr das Lohnsummenverfahren. Damit kommt es zu einer Vereinheitlichung des Zahlungstermins der SV-Beiträge mit den Bundesabgaben, welche nunmehr alle am 15. des folgenden Monates überwiesen werden können. Bei Banküberweisung besteht eine Respirofrist von 3 Tagen. Dass für die Gemeindeabgaben (KommSt und U-Bahnsteuer in Wien) die am 15. des Folgemonats fällig sind, gesetzlich keine Respirofrist besteht, widerspricht dem Gebot der Verwaltungsvereinfachung.

Zinsenfreier Zeitraum für die Anspruchszinsen betreffend Steuernachzahlungen infolge Bagatellgrenze

Oktober 2001

Die Bagatellgrenze von EUR 50,– (ATS 688,02) für die Belastung mit Anspruchszinsen bewirkt, dass eine Nachforderung nicht in jedem Fall die Zinsenpflicht auslöst. Erst wenn die Bagatellgrenze überschritten ist, kommt es in voller Höhe zur Zinsenvorschreibung. „Zinsenfuchser” können mittels einer Formel den zinsenfreien Zeitraum berechnen und zur Vermeidung von Anspruchszinsen termingerecht eine Anzahlung mit Verrechnungsweisung vor Bescheiderteilung leisten. Je niedriger die erwartete Nachzahlung ist, umso länger ist naturgemäß der zinsenfreie Zeitraum.
Die Formel für Euro-Beträge lautet:

(49,99 x 365)/(0,0525 x erwartete Nachforderung in EUR) = Zinsenfreie Tage

In dieser Formel ist die im einleitenden Artikel angeführte Zinsensenkung ab 18. September 2001 berücksichtigt.
Folgende Kriterien sind allerdings zu beachten:

Der Zinssatz kann sich ändern, da er vom Basiszinssatz abhängig ist. Eine Zinssatzminderung verlängert, eine –erhöhung verkürzt naturgemäß den zinsenfreien Zeitraum.

Sollte vor Ablauf des errechneten Zeitraumes noch kein Steuerbescheid ergangen sein, müßte die erwartete Nachforderung spätestens am Tag des Ablaufes des Zeitraumes am Konto des Finanzamtes eingelangt sein.

Der errechnete zinsenfreie Zeitraum verkürzt sich, wenn die Nachforderung laut Bescheid höher ist als der für die Berechnung herangezogene Betrag.
Der gesetzliche Zinsenberechnungszeitraum für Einkommen- und Körperschaftsteuerbescheide 2000 umfasst die Periode vom 1. Oktober 2001 bis zur Zustellung des Bescheides, maximal 42 Monate. Die Zinsenberechnung erfolgt tageweise (ab den Steuerbescheiden 2001 beginnt die
Verzinsung bereits ab 1. Juli des Folgejahres).
Da der Zeitraum zwischen Bescheiddatum und Zustellung ungewiss ist, behilft sich der Fiskus mit folgender Schätzung für das Zustellungsdatum:

für Anspruchszinsen 1 Tag nach Bescheiddatum
für Gutschriftszinsen 5 Tage nach Bescheiddatum

Beispiele für Steuerbescheide 2000 mit 5,25% Zinsen