"Negativzinsen" - Banken dürfen Zinssatz nicht nur nach unten hin begrenzen

August 2017

Das aktuell niedrige Zinsniveau führt zwar dazu, dass auf Konten und Sparbüchern keine Zinsen lukriert werden können, auf der anderen Seite sind allerdings auch die Kreditzinsen historisch niedrig und können somit zu einer günstigen Bedienung und Rückzahlung von Krediten beitragen. Voraussetzung ist freilich, dass ein variabler Zinssatz vereinbart wurde, der sich bei Krediten in EUR typischerweise am Euribor orientiert. So ist es etwa gängige Praxis, dass basierend auf dem 3-Monats-Euribor (3M-Euribor) quartalsweise der aktuelle 3M-Euribor als Basis- bzw. Referenzzinssatz herangezogen wird und durch einen (Zins)Aufschlag (Spread) erhöht wird. Der für die Zinsberechnung maßgebende Zinssatz hängt also von einem variablen (Basis)Zinssatz und dem vereinbarten (Zins)Aufschlag ab und ändert sich quartalsweise, sofern der Basiszinssatz einer Änderung unterliegt.

Mögliche Folgen eines negativen Basiszinssatzes

In jüngster Vergangenheit ist etwa der 3M-Euribor als Basiszinssatz negativ geworden, wodurch sich üblicherweise die folgenden drei Möglichkeiten für die Berechnung des Kreditzinssatzes ergeben. Beispielhaft sei angenommen, dass der Aufschlag (Spread) 1,15% (dies entspricht 115 Basispunkten) beträgt und der 3M-Euribor bei -1,5% liegt.

1. Vergleichbar der typischen Zusammenrechnung von Basiszinssatz und Spread errechnet sich im Beispielfall ein Zinssatz von -0,35%. Die Auswirkungen des negativen Basiszinssatzes würden vollständig an den Kreditnehmer weitergegeben - die Bank als Kreditgeber müsste dem Kreditnehmer Zinsen zahlen.
2. Der Zinssatz (ingesamt) wird mit 0% festgelegt und somit der negative Basiszinssatz zum Teil an den Kreditnehmer weitergegeben.
3. Der Basiszinssatz wird mit 0% festgelegt - zusammen mit dem Spread ergibt sich ein Zinssatz von 1,15% (Zinssatz entspricht dem Spread). In dieser Konstellation wird der negative Basiszinssatz gar nicht an den Kreditnehmer weitergegeben - der Spread stellt also den vom Kreditnehmer zu zahlenden Mindestzinssatz dar.

Der Oberste Gerichtshof hatte sich in letzter Zeit mehrmals mit Konstellationen auseinanderzusetzen, bei denen die Vertragsparteien zu einem Kreditvertrag mit variablem Zinssatz - es handelt sich dabei um Geschäftsbanken und Privatkunden - sehr konträre Ansichten zu den Folgen eines negativen Basiszinssatzes hatten. Während die Banken oftmals in Form einer Mitteilung darauf hinwiesen, dass der „Zinsindikator“ (Basiszinssatz) auch bei einem tatsächlich negativen Wert mit 0,0% festgelegt würde, waren die Privatkunden der Ansicht, dass anstelle einer einseitigen Zinsuntergrenze der negative Basiszinssatz zumindest teilweise an sie weitergegeben werden müsse.

Banken müssen keine Zinsen an Kreditnehmer zahlen

In seinem Urteil vom 30.5.2017 (GZ 8 Ob 101/16k) stellte der OGH klar, dass es selbst in der theoretisch möglichen und rechnerisch denkbaren Situation (siehe Beispiel 1 oben) nicht dazu kommen könne, dass die Bank als Kreditgeber Zinsen zahlen muss, wenn die Summe aus Basiszinssatz und Aufschlag einen negativen Zinssatz ergibt. Das ist auch damit zu erklären, dass ein redlicher Kreditnehmer bei Vertragsabschluss nicht damit rechne, zu irgendeinem Zeitpunkt während der Kreditlaufzeit Zahlungen vom Kreditgeber zu erhalten, sodass der Kreditgeber insgesamt möglicherweise weniger zurückerhält, als er zur Verfügung gestellt hat. Außerdem sei der übereinstimmende Parteiwille über Vertragsgegenstand und Vertragsinhalt bei einem Kreditvertrag typischerweise so, dass die Zahlungsverpflichtung der kreditgebenden Bank an den Kreditnehmer ausgeschlossen ist. Vergleichbares gilt übrigens auch bei Spareinlagen von Verbrauchern - der Sparer muss keine Zinsen zahlen, damit die Bank sein Erspartes verwahrt.

Wenngleich also die „klassische“ Rollenverteilung zwischen Kreditgeber und Kreditnehmer nicht umgekehrt wird und die Bank keine Zinsen an den Kreditnehmer zahlen muss bzw. die Restschuld verringern muss, stärkt in einer weit praktischeren Frage der OGH den Kreditnehmern (Verbrauchern im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes) den Rücken. Wie oben beispielhaft in Variante 2 bzw. 3 dargestellt, geht es darum, ob der negative Basiszinssatz zumindest teilweise an den Kreditnehmer weiterzugeben ist oder ob der variable Zinssatz mit 0% „eingefroren“ werden kann und jedenfalls der (Zins)Aufschlag als Untergrenze zu verrechnen ist. Seitens der Banken wird diese Art der Verrechnung oftmals damit argumentiert, dass durch den Aufschlag zumindest die Produktions-, Risiko- und Eigenkapitalkosten gedeckt werden sollen. Theoretisch betrachtet könnte die Verrechnung des Zinsaufschlags (im Sinne einer Mindestzahlung) z.B. auch damit argumentiert werden, dass ein entgeltliches Gelddarlehen nur dann vorliegt, wenn der Kreditnehmer dem Kreditgeber neben der Kreditsumme weitere Zahlungen als Gegenleistung für die Kapitalnutzung leistet.

Rückzahlung zu viel berechneter Zinsen?

Hingegen spricht die Besonderheit eines Kredites mit variablem Zinssatz - im Vergleich zu einem Kredit mit fixer Verzinsung - für die Weitergabe des Vorteils aus einem negativen Referenzzinssatz an den Kreditnehmer. Es sei nämlich davon auszugehen, dass der Kreditnehmer bei Vertragsabschluss mit einer ausgewogenen Verteilung von Chancen und Risiken gerechnet habe und daher die Chance auf einen geringeren bzw. einen 0%-Zinssatz nicht durch eine sogenannte „Stop-Loss-Klausel“ genommen werden dürfe. Anders als bei einem Kredit mit einem fixen Zinssatz, bei dem für beide Vertragsparteien Unter- und Obergrenze festgelegt sind, ist dem OGH folgend die Begrenzung des Indikators mit 0,0% (nach unten) - ohne gleichzeitige Vereinbarung einer symmetrischen Obergrenze - mit den Grundlagen des Konsumentenschutzgesetzes unvereinbar. Um den Verbraucherschutz zu gewährleisten, muss nämlich bei Zinsgleitklauseln eine Entgeltsenkung im gleichen Ausmaß und in der gleichen zeitlichen Umsetzung wie eine Entgeltsteigerung erfolgen. Eine Begrenzung des variablen Referenzzinssatzes mit 0% als Untergrenze wäre also nur dann rechtens, sofern auch der Zinssatz nach oben hin entsprechend begrenzt wäre - vergleichbar der typischen Situation bei Bauspardarlehen.

Aufgrund der Aktualität des Themas ist anzunehmen, dass die Geschäftsbanken unterschiedlich (schnell) auf das OGH-Urteil reagieren werden. Für Kreditnehmer, die unter das KSchG fallen und einen Kredit mit variablem Zinssatz bedienen oder bedient haben, könnte es bald zu einer Rückerstattung von seit dem Jahr 2015 zu viel bezahlten Zinsen kommen.

Umsatzsteuerliche Fallstricke beim Versandhandel in der EU

April 2017

Das Internet ermöglicht österreichischen Unternehmen ungeahnte Möglichkeiten in der Erschließung neuer Märkte in anderen Mitgliedstaaten der EU. Dabei sind allerdings umsatzsteuerliche Besonderheiten beim Verkauf von Waren an bestimmte Erwerber (z.B. Private oder Unternehmer, die den Gegenstand nicht für ihr Unternehmen erwerben) zu beachten, wenn die Waren versendet werden.

Grundregel

Grundsätzlich sind Verkäufe von Waren an Privatpersonen an dem Ort steuerbar, an dem die physische Warenbewegung startet. D.h. bei einem Verkauf aus Österreich (z.B. Lager in Österreich) unterliegen Lieferungen (ausgenommen neue Kraftfahrzeuge und verbrauchsteuerpflichtige Waren) an Privatpersonen der österreichischen Umsatzsteuer.

Beispiel: Unternehmer AT1 verkauft Waren (ausgenommen Kraftfahrzeuge und verbrauchsteuerpflichtige Waren) an einen privaten Kunden in Italien. Die Waren werden direkt von Graz nach Venedig transportiert, die Rechnung wird direkt an den Kunden gelegt. Der Verkauf an einen Nichtunternehmer unterliegt in diesem Fall daher der österreichischen Umsatzsteuer.

Versandhandelsregelung

Besondere Vorsicht ist immer dann geboten, wenn Verkäufe an gewisse Abnehmer im EU-Ausland „in größerem Umfang“ erfolgen. Dann ändert sich die umsatzsteuerliche Beurteilung und die Verkäufe unterliegen nicht mehr der österreichischen Umsatzsteuer, sondern der Umsatzsteuer des Landes, in dem die Warenbewegung endet. Diese Änderung wird als Versandhandelsregelung bezeichnet. Sinn dieser Regelung ist es, eine umsatzsteuerliche Wettbewerbsverzerrung zu verhindern, indem ab Umsätzen von größerem Umfang der Umsatzsteuersatz des Bestimmungslandes zur Anwendung kommt.

Bei folgenden Abnehmern kommt die Versandhandelsregelung grundsätzlich zur Anwendung:

• Private,
• Unternehmer, die den Gegenstand nicht für ihr Unternehmen erwerben,
• Schwellenerwerber, die auf die Anwendung der Erwerbsschwelle nicht verzichtet haben,
• pauschalierte Landwirte,
• juristische Personen, die nicht Unternehmer sind oder die den Gegenstand nicht für ihr Unternehmen erwerben.

Der „größere Umfang“, ab dem sich die umsatzsteuerliche Beurteilung ändert, ist die sogenannte Lieferschwelle, welche von jedem Mitgliedstaat der EU individuell zwischen 35.000 € und 100.000 € festgelegt werden kann. Die Lieferschwelle ist dabei für jeden Mitgliedstaat separat zu beachten.

Beispiel: Unternehmer AT2 verkauft Waren (ausgenommen Kraftfahrzeuge und verbrauchsteuerpflichtige Waren) an einen privaten Kunden in Frankreich und an einen privaten Kunden in Spanien. Im Jahr 2017 wurde die Lieferschwelle in Frankreich i.H.v. 35.000 € überschritten, die Lieferschwelle in Spanien wurde nicht überschritten. Die Waren werden direkt von Linz nach Frankreich bzw. nach Spanien transportiert, die Rechnung wird direkt an den Kunden gelegt. Der Verkauf an einen französischen Nichtunternehmer unterliegt in diesem Fall daher der französischen Umsatzsteuer während der Verkauf an einen spanischen Nichtunternehmer mangels Überschreiten der Lieferschwelle in Spanien weiterhin der österreichischen Umsatzsteuer unterliegt.

Konsequenzen

Werden Lieferungen in ein EU-Mitgliedsland getätigt und wird dabei die Lieferschwelle überschritten, so ist ab Überschreiten der Lieferschwelle das Umsatzsteuerrecht des jeweiligen Landes und nicht mehr österreichisches Umsatzsteuerrecht anzuwenden. Eine umsatzsteuerliche Registrierung in jenem Land ist dann in der Regel erforderlich. Häufig wird jedoch das Überschreiten dieser Lieferschwelle übersehen, was zu (negativen) umsatzsteuerlichen Konsequenzen in diesem Land führen kann. In Abhängigkeit des Landes und des Betrages der nicht entrichteten ausländischen Umsatzsteuer können Strafen von bis zu 200% der nicht entrichteten Umsatzsteuer anfallen. Es empfiehlt sich daher, bei Verkäufen an die genannten Abnehmer auch das Zielland mitzuerheben – sei es durch eigene Umsatzkonten oder durch ein zusätzliches Eingabefeld, damit eine Auswertung möglichst einfach erfolgen kann.

Steuerliche Gestaltungsmöglichkeiten

Auf die Anwendung der Lieferschwelle kann ein Unternehmer auch freiwillig verzichten. Das ist insbesondere in jenen Fällen vorteilhaft, in denen der Umsatzsteuersatz des anderen Landes niedriger ist als der Umsatzsteuersatz in Österreich. In diesem Fall kann z.B. bei Lieferungen an Privatpersonen in Deutschland 19% deutsche Umsatzsteuer verrechnet werden, anstatt mit 20% österreichischer Umsatzsteuer abzurechnen. Das kann bei gleichbleibendem Umsatzerlös des Unternehmers ein Vorteil für den Privatkunden sein, da er Waren günstiger einkaufen kann. Ebenso würde dem Unternehmer bei gleichbleibendem Bruttopreis ein höherer Nettoerlös verbleiben.

Aktuelle Schwellenwerte in Europa

Die EU-Kommission hat eine Übersicht veröffentlicht, in der die derzeit (Stand März 2017) gültigen Lieferschwellen je Land angegeben sind.

Umsatzsteuerliche Fallen beim Online-Kauf

Juli 2015

Die umsatzsteuerliche Behandlung des Einkaufs bei großen ausländischen Online-Händlern (wie z.B. bei Amazon) kann Unternehmer oftmals vor große Probleme stellen. Oft wird nämlich vergessen, beim Anlegen des Benutzerkontos die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (UID) zu hinterlegen. Wird keine UID hinterlegt, so wird der Unternehmer umsatzsteuerlich wie ein privater Käufer behandelt. Versendet ein Händler aus einem anderen Mitgliedstaat Waren an einen österreichischen nicht-unternehmerischen Kunden, so kommt ab Überschreiten der Lieferschwelle eine Spezialregelung zur Anwendung: Der Händler muss sich in Österreich umsatzsteuerlich registrieren, österreichische Umsatzsteuer einheben und an das Finanzamt abführen. Diese Rechnungen an Privatkunden weisen 10% bzw. 20% Umsatzsteuer aus. Lieferungen an Unternehmer unterliegen weiterhin den allgemeinen Mechanismen. So stellen Lieferungen zwischen Unternehmern innergemeinschaftliche Lieferungen dar, die - sofern alle Dokument- und Buchnachweise erbracht werden - steuerfrei sind. Für sonstige Leistungen greift in derartigen Fällen zumeist die B2B-Generalklausel und das sogenannte Reverse-Charge- System.

Genau hier liegt die Gefahrenquelle für Unternehmer. Beziehen Unternehmer Waren oder Dienstleistungen von einem Lieferanten aus einem anderen Mitgliedstaat, so liegt aus Sicht des österreichischen Kunden ein innergemeinschaftlicher Erwerb vor oder gegebenenfalls eine sonstige Leistung, die der Reverse-Charge-Regelung unterliegt. Verfügt der Unternehmer in diesem Fall über eine Rechnung, in der österreichische Umsatzsteuer ausgewiesen ist, handelt es sich um eine falsch ausgestellte Rechnung. Der Lieferant schuldet die Umsatzsteuer kraft Rechnungslegung, der österreichische Empfänger hat allerdings keinen Vorsteuerabzug, da die Rechnung nicht ordnungsgemäß ausgestellt wurde. In derartigen Fällen ist dringend geboten, die Rechnung korrigieren zu lassen und die bereits bezahlte Umsatzsteuer vom Lieferanten zurückzufordern. Wird die Vorsteuer von derart falsch ausgestellten Rechnungen geltend gemacht, würde dies im Rahmen einer Betriebsprüfung regelmäßig beanstandet und zum Verlust des Vorsteuerabzugs führen.

Unterschreitet ein ausländischer Lieferant die oben genannte Lieferschwelle, so stellt er Rechnungen mit den Umsatzsteuersätzen seines Herkunftslandes aus, sofern er an private Kunden verkauft. Kauft ein Unternehmer Waren vom ausländischen Lieferanten und wird ihm daher ausländische Umsatzsteuer in Rechnung gestellt, so kann diese nicht im Rahmen der Vorsteuerrückerstattung zurückgefordert werden, da eine falsche Rechnung ausgestellt wurde. Auch hier ist die Rechnung zu korrigieren und eine gegebenenfalls gezahlte Umsatzsteuer vom Lieferanten zurückzufordern.

Finanzierung durch Factoring - wann lohnt es sich?

November 2008

Für den Bestand eines Unternehmens ist neben der Fähigkeit langfristig Gewinne erwirtschaften zu können insbesondere auch die ständige Aufrechterhaltung der Liquidität essentiell. Folglich kommt dem richtigen Finanzierungsmix große Bedeutung zu. In diesem Zusammenhang kann auch Factoring von Interesse sein. Factoring ist der Verkauf von Forderungen an spezialisierte Finanzinstitutionen.

Das Factoring umfasst dabei grundsätzlich drei Funktionen:

• Finanzierungsfunktion
• Versicherungsfunktion
• Dienstleistungsfunktion

Während die Finanzierungsfunktion immer integraler Bestandteil einer Factoring-Vereinbarung ist, können die Versicherungs- oder Dienstleistungsfunktion zusätzlich mit dem Factor vereinbart werden.

Die Finanzierungsfunktion verhilft dem Unternehmer gleich nach Erbringung der Leistung zu seinem Geld und erhöht somit den Liquiditätsspielraum. Im Allgemeinen bietet der Factor die Bezahlung von bis zu 90% der an ihn abgetretenen Forderungen an.

Bei der Versicherungsfunktion übernimmt der Factor das ganze oder teilweise Ausfallsrisiko (Delkredere-Risiko) der Forderung. Der abtretende Unternehmer verringert daher sein Risiko durch Forderungsausfälle mitunter erhebliche Verluste zu erleiden. Er garantiert dabei nur rechtlich einwandfreien Bestand der Forderung. Trägt der Factor auch das Ausfallsrisiko spricht man im Wirtschaftsleben vom "echten Factoring" während die reine Beschränkung der Finanzierungsfunktion als "unechtes Factoring" bezeichnet wird.

Im Rahmen der Dienstleistungsfunktion übernimmt der Factor die Verfolgung und Einbringung der Forderungen (z.B. Mahnwesen, Debitorenbuchhaltung). Dies spart beim Unternehmer administrative Kosten, zumal der Factor hier in seinem Kerngeschäft über große Expertise verfügt und daher insgesamt in der Regel bessere Ergebnisse erzielt.

Wesentlicher Vorteil des Factorings ist die rasche Erhöhung der Liquidität. Dies erleichtert es dem Unternehmen die Zahlungsziele bei seinen Lieferanten einzuhalten und Skonti in Anspruch nehmen zu können. Durch Übernahme zusätzlicher Funktionen durch den Factor kann das Unternehmen sein Ausfallsrisiko minimieren und administrative Kosten sparen. Gegenüber dem klassischen Betriebsmittelkredit kann es von Vorteil sein, dass beim Factoring in der Regel keine zusätzlichen Sicherheiten beigebracht werden müssen.

Bilanziell werden die Forderungen mit dem Verkauf an den Factor ausgebucht. Verwendet man die erhaltenen Mittel zur Bezahlung von Verbindlichkeiten verringert dies die Bilanzsumme und verbessert die Bilanzstruktur durch eine Erhöhung der Eigenkapitalquote. Dies wiederum kann zu einer Verbesserung des Ratings führen. Sofern der Factor nicht das Ausfallsrisiko trägt, besteht die Gefahr einer Rückzahlung des erhaltenen Betrages falls die Kunden nicht zahlen. Diese Verpflichtung ist als Eventualverbindlichkeit unter der Bilanz auszuweisen. Bestehen Zweifel am Zahlungsvermögen einzelner Kunden sind entsprechende Rückstellungen zu bilden.

Nachteile des Factorings bestehen in den nicht unerheblichen Kosten. Üblicherweise liegen die Kosten für die Vorfinanzierung etwa 1 bis 2 Prozentpunkte über den marktüblichen Kontokorrentzinsen. Abhängig vom Umfang zusätzlicher Dienste (Delkredere - Risiko, Eintreibung) entstehen zu den Finanzierungskosten noch zusätzliche Aufwendungen zwischen 0,5 bis 3% vom verkauften Forderungsnominale.

Als Nachteil wird auch oft genannt, dass bei Unternehmen, die Factoring in Anspruch nehmen, Zahlungsprobleme vermutet werden und daher das Standing bei anderen Finanzierungspartnern leiden kann.

Factoring ist auch nicht für alle Branchen in gleichem Ausmaß geeignet. Probleme bestehen insbesondere bei Dienstleistungen (z.B. Projektaufträge), da sich hier die Leistung oftmals nur schwer abgrenzen lässt und die Komplexität der Leistungsbeziehung ungleich höher ist als beim Verkauf von standardisierten Produkten. Auch Forderungen gegen Privatkunden eignen sich nur selten für Factoring.

Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass Factoring insbesondere unter folgenden Rahmenbedingungen ein interessantes Instrument ist:

• geringe Eigenmittel aber hohe Außenstände
• stark wachsende Umsätze mit einem hohen Wareneinsatz
• erhebliche Skonti im Einkauf
• Forderungen/Abrechnung erst nach voll erbrachter Leistung
• Längere Zahlungsziele (zB mehr als 90 Tage)

Aufgrund der nicht unerheblichen Kosten ist aber stets eine Beurteilung des Einzelfalls zweckmäßig. In vielen Fäll kann aber Factoring eine interessante Alternative zum klassischen Betriebsmittelkredit sein.

Neues zur Rechnungsausstellung ab 1. Juli 2006 und Vorsteuerabzug

Juni 2006

Gemäß § 11 UStG besteht die Verpflichtung zur Ausstellung von Rechnungen mit den dort angeführten Merkmalen nur gegenüber leistungsempfangenden Unternehmen. Sind in der Rechnung nicht alle Merkmale enthalten, verliert der Rechnungsempfänger den Vorsteuerabzug.

Eine Rechnung an andere Unternehmer hat zu enthalten:

• Name und Anschrift des liefernden / leistenden Unternehmens sowie seine UID-Nr. Handelt es sich um eine Kapitalgesellschaft, müssen zusätzlich folgende Angaben enthalten sein: Rechtsform, Sitz, Firmenbuchnummer und -gericht.
• Name und Anschrift des Abnehmers der Lieferung / des Empfängers der sonstigen Leistung sowie NEU ab 1. Juli 2006: Bei Rechnungen, deren Gesamtbetrag € 10.000,- übersteigt, ist die UID-Nr. des Leistungsempfängers anzugeben, wenn der leistende Unternehmer im Inland einen Wohnsitz (Sitz), seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder eine Betriebsstätte hat und der Umsatz an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen ausgeführt wird.
• Die Menge und die handelsübliche Bezeichnung der gelieferten Gegenstände oder die Art und den Umfang der sonstigen Leistung.
• Tag der Lieferung / sonstigen Leistung bzw. den Zeitraum, über den sich die sonstige Leistung erstreckt.
• Das Entgelt und den anzuwendenden Steuersatz, im Falle einer Steuerbefreiung einen Hinweis, dass für diese Lieferung / sonstige Leistung eine Steuerbefreiung gilt.
• Den auf das Entgelt entfallenden Steuerbetrag.
• Das Ausstellungsdatum (bei Bargeschäften genügt der Hinweis "Lieferdatum = Rechnungsdatum").
• Fortlaufende Rechnungsnummer.
• Bei Anwendung der Differenzbesteuerung entsprechender Hinweis (z.B. Antiquitätenhandel).

Wenn der Unternehmer im Inland Leistungen erbringt, für die das Recht auf Vorsteuerabzug nicht besteht, muss die UID-Nr. in der Rechnung nicht angeführt werden (z.B. Kleinunternehmer).

:: Rechnungsausstellung an Private

Rechnungen an Private müssen die o.a. Merkmale nicht enthalten. Die fortlaufende Nummerierung auf Rechnungen an Privatkunden kann jedoch nur dann entfallen, wenn der Unternehmer einen separaten Rechnungskreis für Unternehmer und Privatkunden führt.

:: Elektronische Rechnungen

Als Rechnung gilt auch eine auf elektronischem Weg übermittelte Rechnung, sofern der Empfänger zustimmt. Sie gilt nur unter der Voraussetzung als Rechnung, dass die Echtheit der Herkunft und die Unversehrtheit des Inhalts gewährleistet sind (fortgeschrittene Signatur). Faxrechnungen sind bis Ende 2006 noch vorsteuerberechtigt. (siehe Klienten-Info 11/2005)

Sonderfälle:

:: Reverse-Charge System § 19 Abs. 1a und b UStG

Steuerschuldner ist in der Regel der leistende Unternehmer. In Ausnahmefällen (z.B. für Bauleistungen oder für Leistungen durch ausländische Unternehmer) wird die Steuer vom Empfänger der Leistung geschuldet.
Dies ist der Fall, wenn

• der leistende Unternehmer im Inland weder einen Wohnsitz (Sitz) noch seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder eine Betriebsstätte hat und
• der Leistungsempfänger Unternehmer oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist. Der leistende Unternehmer haftet jedoch für diese Steuer.

Führt der Unternehmer derartige Leistungen aus, hat er in den Rechnungen die UID-Nr. des Leistungsempfängers anzugeben und auf die Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers hinzuweisen.

:: Kleinbetragsrechnungen

Bei Rechnungen, deren Gesamtbetrag € 150,- (inkl. USt.) nicht übersteigt, genügen neben dem Ausstellungsdatum folgende Angaben:

1. Name und Anschrift des Unternehmers
2. Menge und handelsübliche Bezeichnung der gelieferten Gegenstände / Leistung
3. Tag der Lieferung bzw. Zeitraum, über den sich die Leistung erstreckt
4. Entgelt und der Steuerbetrag in einer Summe und
5. Steuersatz.

Die Vereinfachungsbestimmungen gelten nicht für innergemeinschaftliche Lieferungen. Diese Rechnungen müssen zumindest enthalten: Hinweis auf Steuerbefreiung, UID-Nr. des liefernden Unternehmers und des Abnehmers.

:: Erleichterungen für Versorgungsunternehmen - Neu!

Das BMF hat die Formalerfordernisse bei Teilrechnungen konkretisiert und eine Änderung der Rz 2458 UStR angekündigt: Teilzahlungsanforderungen für Gas-, Wasser-, Elektrizitäts- und Wärmelieferungen werden demnach auch dann als Rechnungen iS des § 11 UStG 1994 anerkannt, wenn sie die Rechnungsmerkmale Menge und Zeitraum nicht enthalten. Darüber hinaus müssen sie weder fortlaufend nummeriert sein noch brauchen sie die UID-Nr. des leistenden Unternehmers oder ab 1. Juli 2006 bei Rechnungen, deren Gesamtbetrag € 10.000,- übersteigt, die UID-Nr. des Leistungsempfängers enthalten. Derartige Rechnungen berechtigen bis 31. Dezember 2006 daher trotz Fehlens dieser Rechnungsmerkmale zum Vorsteuerabzug. Eine fortlaufende Nummerierung ist auch für Zeiträume ab 1. Jänner 2007 nicht zwingend vorgesehen.

:: Dauerrechnung

Einen Sonderfall stellen Dauerrechnungen wie z.B. für Miete dar. Mietverträge in Verbindung mit den Zahlungsbelegen werden als Rechnung anerkannt, wenn der schriftliche Mietvertrag alle erforderlichen Rechnungsmerkmale enthält. Mit der Einführung der Rechnungsmerkmale 2003 erfüllen viele Verträge die Kriterien für eine ordnungsgemäße Umsatzsteuerverrechnung nicht mehr. In diesen Fällen ist folgendes ratsam: Einmal jährlich wird eine "Dauerrechnung" mit allen Rechnungsmerkmalen ausgestellt. Bei Zahlung der Miete steht der Vorsteuerabzug zu.

:: Besonderheiten bei Ärzten

Hier ist zu unterscheiden, ob der Arzt für alle Rechnungen nur einen einzigen Rechnungskreis oder einen gesonderten Rechnungskreis für Rechnungen an Patienten führt. Bei einem einheitlichen Rechnungskreis, der z.B. Rechnungen an Sozialversicherungsträger, Patienten, Veranstaltern von Seminaren, Vorträgen etc. umfasst, müssen alle Rechnungen - auch die an Patienten - laufend nummeriert werden. Bei einem gesonderten Rechnungskreis ist eine laufende Nummerierung der Patientenrechnungen nicht erforderlich.

Maßnahmen gegen Zahlungsverzug und steuerliche Qualifikation der Verzugszinsen sowie deren Erhöhung ab 1. August 2002

Oktober 2002

Bei der Verlustquellenforschung kommt der Dauer der Außenstände entscheidende Bedeutung zu. Nicht nur, dass die Eintreibungsmaßnahmen wertvolle Arbeitszeit binden, kann damit auch ein erheblicher Zinsenverlust verbunden sein. Bilanzierende zahlen vom Buchgewinn bereits volle Einkommen- bzw. Körperschaftsteuer bevor der Gewinn wirklich realisiert ist.
Ein präzises Mahnwesen auf Basis einer offenen Postenbuchhaltung trägt zur Risikominderung bei. Für hartnäckige säumige Zahler verbleiben letztlich nur gerichtliche Eintreibungsmaßnahmen in Form einer Klage oder Mahnklage mit gerichtlichem Zahlungsbefehl.
Neuerungen ergeben sich auf Grund der VwGH-Rechtsprechung, wonach Verzugszinsen Einkünfte aus Kapitalvermögen sind und des Zinsrechtsänderungsgesetzes ab 1. August 2002.

Gerichtlicher Zahlungsbefehl

Bis € 10.000,- (ab 1. Jänner 2003 bis € 30.000,-) ist das gerichtliche Mahnverfahren möglich. Aufgrund einer Mahnklage ergeht vom Bezirksgericht ein Zahlungsbefehl ohne materielle Prüfung des Sachverhaltes. Hiermit wird dem Schuldner aufgetragen den offenen Betrag zu bezahlen oder binnen 14 Tagen Einspruch zu erheben. Erfolgt fristgerecht kein Einspruch, erwächst der Zahlungsbefehl in Rechtskraft. Der Gläubiger verfügt dann über einen exekutionsfähigen Titel, ohne dass eine Verhandlung stattfindet oder ein Urteil ergeht, gegen welches Berufung erhoben werden könnte.

Wird allerdings fristgerecht Einspruch erhoben, tritt der Zahlungsbefehl außer Kraft und es beginnt die mündliche Streitverhandlung.
Zu beachten ist, dass die 14-tägige Einspruchsfrist mit der Hinterlegung beginnt und nicht mit der Abholung, was in der Urlaubszeit für den Schuldner fatale Folgen haben kann, wenn ihm der Beweis für eine Abwesenheit nicht gelingt. Der Schuldner wird sich einen Einspruch aber sehr wohl zu überlegen haben, insbesondere wenn der Anspruch zu Recht besteht, da damit unweigerlich erhöhte Verfahrenskosten verbunden sind. Erfahrungsgemäß erwachsen mehr als 90 % der vom Gericht erlassenen Zahlungsbefehle in Rechtskraft.

Mahnphase

In dieser, dem gerichtlichen Verfahren vorausgehenden Phase, können Mahnspesen und Verzugszinsen verrechnet werden. Sind in den allgemeinen Geschäftsbedingungen bzw. bei Geschäftsabschluss die Höhe der Verzugszinsen nicht ausdrücklich vereinbart, können nach ABGB Privatkunden gegenüber höchstens 4 %, nach HGB unter Kaufleuten bisher höchstens 5 % verrechnet werden, es sei denn, es gelingt der Nachweis, dass für die Kreditinanspruchnahme bei der Bank im konkreten Fall ein höherer Zinssatz zu entrichten ist (Schadenersatzsanspruch).

EU-einheitliche Regelung zur Bekämpfung des Zahlungsverzuges im Geldverkehr durch Zinsrechts-Änderungsgesetz

Auf Grund der RL vom 29. Juni 2000, 2000/35 EG sind bis 1. August 2002 die darin enthaltenen Regelungen in nationales Recht umzusetzen. Die Richtlinie ist auf die als Entgelt für Handelsgeschäfte geleisteten Zahlungen beschränkt, gilt aber auch für Freiberufler. Sind weder Zahlungstermin noch Zahlungsfrist vertraglich festgelegt, so sind die Zinsen ab dem 30. Tag nach dem Zeitpunkt des Empfanges der Leistung zu bezahlen.
Die Höhe der Verzugszinsen richtet sich nach den von der Europäischen Zentralbank festgelegten Richtsätzen. In Österreich traten die Änderungen mit dem ZinsRÄG am 1. August 2002 in Kraft. Anstelle des handelsrechtlichen Zinssatzes von 5 % tritt nun der Zinssatz von derzeit 10,75 % p.a. (jeweils 8 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz, der zur Zeit 2,75 % p.a. beträgt). Ziel dieser Maßnahme ist es, den Zahlungsverkehr zwischen Geschäftsleuten zu beschleunigen. Keine Änderung tritt ein bei Verbrauchergeschäften, bei Zahlungen im Scheck- und Wechselrecht und bei Versicherungsgeschäften. Am allgemeinen gesetzlichen Zinssatz von 4 % p.a. ändert sich nichts. Zinseszinsen sind bei ausdrücklicher Vereinbarung oder wenn fällige Zinsen eingeklagt werden in der Höhe von 4 % p.a. - sofern nichts anderes vereinbart ist - zu bezahlen. Dies auch dann, wenn die gesetzlichen Zinsen höher sind. Mahn- und Inkassokosten sind als Nebenforderungen geltend zu machen. Ersatzfähig sind die notwendigen Kosten in angemessener Höhe.

Steuerliche Qualifikation

- Im betrieblichen Bereich
Verzugszinsen stellen seit dem EU-Beitritt laut AÖF 253/1995 nicht umsatzsteuerbaren Schadenersatz dar. Gleiches gilt laut AÖF 118/1997 - ebenfalls seit 1995 - für verrechnete Mahnspesen, sowohl hinsichtlich der Kostenerstattung im gerichtlichen Mahnverfahren als auch für die vom Unternehmer selbst verrechneten Mahngebühren (Rz 21 UStR 2000).
Ertragssteuerlich wirken sich die verrechneten Verzugszinsen und Mahnspesen aber gewinnerhöhend aus.

- Im außerbetrieblichen Bereich
Mit dem Erkenntnis des VwGH vom 19. März 2002, 96/14/0087, kommt es zu einem Paradigmenwechsel in der einkommensteuerlichen Beurteilung von Verzugszinsen. Obwohl im zivilrechtlichen und umsatzsteuerlichen Sinne Verzugszinsen Schadenersatz darstellen, handelt es sich aufgrund der neuen Rechtsprechung im Sinne des § 27 Abs. 1 Z 4 EStG um Einkünfte aus Kapitalvermögen, die nicht endbesteuert sind.
Da gemäß § 39 Abs. 1 EStG für Überschüsse aus Kapitalvermögen eine Freigrenze von lediglich € 22,- p.a.
(S 300,-) vorgesehen ist, und die neue Rechtsauslegung rückwirkend für 5 Jahre (Verjährungszeitraum) anzuwenden ist, entsteht für Personen, welche in diesem Zeitraum Verzugszinsen über der erwähnten Freigrenze im Privatvermögen bezogen haben, die Gefahr der finanzstrafrechtlichen Verfolgung, welche nur mittels Selbstanzeige abgewendet werden kann.
Davon sind auch Personen betroffen, die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit beziehen, weil diese nicht damit rechnen beim Zufluss von Verzugszinsen in die Einkommensteuerpflicht zu fallen. Infolge Verfassungswidrigkeit der rückwirkenden Außerkraftsetzung der vorzeitigen Alterspension wegen Erwerbsunfähigkeit, wird - bei Nachzahlung der Pension samt Verzugszinsen und Vorliegen der Voraussetzungen gemäß § 41 EStG (Überschreitung des Veranlagungsfreibetrages von € 730,- p.a.) - der Empfänger eine Einkommensteuererklärung abzugeben hat. Abschließend sei darauf hingewiesen, dass die vom Finanzamt erstatteten Gutschriftszinsen - obwohl auch diese nicht KEST-pflichtig sind - gemäß Rz 6173a EStR 2000 nicht einkommensteuerpflichtig sind. Verzugszinsen aus arbeitsrechtlichen Forderungen stellen Vorteile aus dem Arbeitsverhältnis dar und sind daher lohnsteuerpflichtig. Auch für diese gilt hinsichtlich der Höhe die oben angeführte Regelung (derzeit also 10,75 %). Beruht die verzögerte Zahlung des Arbeitgebers aber auf einer vertretbaren Rechtsansicht, fallen nur die gesetzlichen Zinsen (4 %) an.