BFG zur Luxustangente bei Elektroautos

März 2023

Mit dem zunehmenden Interesse an Elektrofahrzeugen stellt sich für viele potenzielle Käufer die Frage, wie E-Autos steuerlich zu behandeln sind. In Österreich gibt es einige steuerliche Begünstigungen, die den Umstieg auf emissionsfreie Mobilität fördern sollen.

Schon beim Kauf eines E-Autos ergeben sich insbesondere folgende steuerliche Vorteile:

• NoVA: Elektroautos sind von der Normverbrauchsabgabe (NoVA) und von der motorbezogenen Versicherungssteuer befreit.
• Vorsteuerabzug: Für Unternehmen, die Elektroautos mit Anschaffungskosten von unter 40.000 € kaufen, gibt es die Möglichkeit, die Vorsteuer in voller Höhe abzuziehen. Übersteigen die Anschaffungskosten die Angemessenheitsgrenze um mehr als 100 %, d.h. sind sie höher als 80.000 €, steht kein Vorsteuerabzug zu. Betragen die Anschaffungskosten zwischen 40.000 € und 80.000 €, steht der Vorsteuerabzug nach den allgemeinen Vorschriften ebenfalls uneingeschränkt zu. Der Vorsteuerabzug ist allerdings durch eine Eigenverbrauchsbesteuerung insoweit zu neutralisieren, als die tatsächlichen Anschaffungskosten die angemessenen übersteigen (Luxustangente).

In der Einkommensteuer gibt es nach § 20 Abs. 1 Z 2 lit b EStG ein generelles Abzugsverbot für Aufwendungen für Personenkraftwagen, die unangemessen hoch sind. In der Pkw- Angemessenheitsverordnung wird festgelegt, dass Anschaffungen insoweit angemessen sind, als die Anschaffungskosten inkl. Umsatzsteuer und NoVa 40.000 € nicht übersteigen. Diese Luxustangente gilt prinzipiell auch für Elektroautos. Die steuerlich zwingende Nutzungsdauer von 8 Jahren ist ebenfalls bei Elektroautos anzuwenden. Steuerfreie Zuschüsse der öffentlichen Hand kürzen zudem die Anschaffungskosten.

In der Literatur ist strittig, wie die Pkw-Angemessenheitsverordnung i.V.m. § 6 Z 11 EStG auszulegen ist, wonach die Vorsteuer, soweit sie abgezogen werden kann, nicht zu den Anschaffungskosten zählt. Konkret war strittig, ob bei Elektrofahrzeugen mit Vorsteuerabzug die Luxustangente von 40.000 € als Netto- oder Bruttowert auszulegen ist. Insbesondere das BMF vertrat bisher die Auffassung in den Einkommensteuerrichtlinien, dass es sich bei der Luxustangente um eine Bruttogrenze handelt, wodurch bei einem vorsteuerabzugsberechtigten Pkw höchstens 33.333,33 € abzugsfähig seien.

Das BFG hat sich nun in einer Entscheidung (GZ RV/5101481/2019 vom 28.9.2022) der Meinung des BMF angeschlossen und die Luxustangente als Bruttogrenze angesehen. Steuerlich angemessen ist somit bei Luxus-Elektrofahrzeugen lt. BFG maximal eine jährliche AfA i.H.v. 4.166,67 € (=33.333,33/8). Für die Stromkosten bei Elektroautos gilt die Luxustangente allerdings nicht, da diese weitgehend nicht vom Wert abhängen. Die Stromkosten sind somit als steuerlich voll abzugsfähige Ausgaben zu qualifizieren.

Zudem war in diesem Urteil strittig, ob ein Gratisstrombezugsrecht, welches bereits beim Kauf eingeräumt wird, ebenfalls die Anschaffungskosten kürzt. Die Firma Tesla hatte dem Steuerpflichtigen für die Lebensdauer dieses Fahrzeuges und solange er Erstbesitzer des Fahrzeugs ist, ein Gratisstrombezugsrecht eingeräumt. Fraglich war, ob das in der Rechnung nicht explizit ausgewiesene Gratisstrombezugsrecht einen Wert repräsentiert, der die Anschaffungskosten des Pkw reduziert. In diesem Punkt entschied das BFG, dass dem Gratisstrombezugsrecht ein Wert beizumessen ist, welcher von den Anschaffungskosten des Pkw abzuziehen ist. Der Wert dieses Vorteils kann im vorliegenden Fall nur im Schätzungsweg ermittelt werden, wobei von einer vom individuellen Fahrverhalten unabhängigen Durchschnittsbetrachtung auszugehen ist.

Da Amtsrevision zugelassen wurde, bleibt die Entscheidung des VwGH abzuwarten, ob es sich bei der Luxustangente bei Elektroautos um eine Brutto- oder Nettogrenze handelt.

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Steuerliche Behandlung eines Kostenbeitrags des Arbeitnehmers zum Firmen-PKW

Oktober 2019

Benützt ein Dienstnehmer einen PKW des Arbeitgebers auch für private Zwecke, liegt ein Vorteil aus dem Dienstverhältnis vor. In diesem Fall hat der Arbeitnehmer zusätzlich zum Gehalt einen Sachbezug zu versteuern, der die Bemessungsgrundlage für die Lohnsteuer, die SV-Beiträge und die Lohnnebenkosten erhöht. Dieser Sachbezug beträgt für PKWs mit einem Co2-Emissionswert von maximal 121 g/km (Wert 2019) pro Monat grundsätzlich 1,5% der Anschaffungskosten; liegt der Emissionswert darüber, sind pro Monat 2% der Anschaffungskosten zu versteuern. In der Sachbezugsverordnung ist aber auch ein monatlicher Höchstbetrag von 960 € (für PKWs über 121 g/km Ausstoß) bzw. maximal 720 € für PKWs mit weniger Co2-Verbrauch vorgeschrieben. Hieraus ergibt sich rein rechnerisch eine sachbezugsspezifische "Luxustangente" in Höhe von 48.000 €. Der "normalen" Angemessenheitsprüfung aus der Einkommensteuer (Luxustangente 40.000 €) kommt bei der Berechnung der Sachbezugswerte keine Bedeutung zu.

Sofern der Arbeitnehmer an den Arbeitgeber einen Kostenbeitrag für den Firmen-PKW zu leisten hat, werden dadurch die Sachbezugswerte gemindert. Dies gilt sowohl für laufende Kostenbeiträge als auch für einen einmaligen Kostenbeitrag zu den Anschaffungskosten. In der Rz 186 der Lohnsteuerrichtlinien vertrat das Finanzamt bisher die Ansicht, dass der Kostenbeitrag von den tatsächlichen Anschaffungskosten abzuziehen sei. Dies führte im Ergebnis dazu, dass bei PKWs mit Anschaffungskosten von über 48.000 € die Kürzung der Sachbezugswerte eingeschränkt wurde.

In einem Urteil vor dem BFG (GZ RV/6100193/2016 vom 8.8.2019) hatte der Steuerpflichtige als Ausgangspunkt für die Kürzung des Kostenbeitrags den maximalen monatlichen Sachbezugswert (720 € bzw. 960 €) verwendet. Das BFG schloss sich dieser Meinung an und begründete damit, dass der wörtliche Inhalt des § 4 Abs. 7 der Sachbezugsverordnung, wonach Kostenbeiträge des Arbeitnehmers den Sachbezugswert mindern, sehr eng gefasst sei und keinen Interpretationsspielraum übriglasse.

Nach bisheriger Meinung der Finanzverwaltung (siehe Beispiel 3 der Rz 186 LStRL) wäre bei einem PKW mit Anschaffungskosten in Höhe von 50.000 € und bei einer Kostenbeteiligung des Arbeitnehmers von monatlich 300 € für einen Co2-armen PKW ein Sachbezug von 450 € zu versteuern gewesen (50.000 *1,5% - 300). Nach neuer Beurteilung durch das BFG würden nun nur mehr 420 € (max. Sachbezugswert i.H.v. 720 - 300 Kostenbeteiligung) der Steuer unterworfen.

Das Auto im Unternehmen – Teil II: Steuerliche Behandlung und Besonderheiten

Dezember 2014

Während wir im ersten Teil unserer Artikelserie die Besonderheiten des Autos für Dienstnehmer (Stichworte Sachbezug, Kilometergeld etc.) dargestellt haben, werden nun im zweiten Teil allgemeine Grundsätze der steuerlichen Behandlung von Pkw im Unternehmen sowie die damit verbundenen Besonderheiten beschrieben. Die vielfältigen steuerlichen Einschränkungen für Pkw im Steuerrecht sind auch darauf zurückzuführen, dass neben der betrieblichen Veranlassung für den Erwerb und Betrieb eines Pkw auch ein Bezug zur Lebensführung des Steuerpflichtigen (Unternehmers) vorliegen kann. Der Gesetzgeber nimmt etwa bei der Anschaffung eines besonders teuren und folglich exklusiven Pkw an, dass diesbezüglich auch die Lebensführung des Steuerpflichtigen, entweder aus privaten oder aus Repräsentationsgründen, betroffen ist (diese Vermutung gilt übrigens auch bei Personenluftfahrzeugen, Sport- und Luxusbooten etc.). Gerade deshalb sind bei der Höhe der steuerlichen Anerkennung der Anschaffungskosten für einen Pkw oder Kombi Grenzen gesetzt („Luxustangente“) – die Finanzverwaltung kann auch der Argumentation, dass teurere Autos möglicherweise sicherer sind, nichts abgewinnen.

Luxustangente und 8 Jahre Mindestnutzungsdauer

Wie allgemein bei Wirtschaftsgütern, die über die Geringfügigkeitsgrenze hinausgehen, müssen die Anschaffungskosten über die (steuerlich) betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer verteilt werden. Als Anschaffungs(neben)kosten gelten neben der NoVA und regelmäßig der USt auch etwaige Kosten für Sonderausstattung (z.B. eine Anhängerkupplung oder eine Klimaanlage). Die steuerlichen Anschaffungskosten erfahren allerdings eine bedeutende Einschränkung durch die sogenannte „Luxustangente“ in Höhe von 40.000 €, welche unabhängig von den tatsächlichen Anschaffungskosten gilt. Das heißt, sind die Anschaffungskosten eines Pkw oder Kombi höher als 40.000 €, so darf die Abschreibung für den übersteigenden Teil der Kosten nicht als Betriebsausgabe abgesetzt werden. Diese Begrenzung gilt auch für im Laufe der Nutzung anfallende Kosten wie z.B. Versicherungsprämien, direkt zuordenbare Finanzierungskosten oder auch Service- und Reparaturkosten, die folglich nur anteilig steuerlich geltend gemacht werden können.

Die Nutzungsdauer und somit ein wesentlicher Parameter für die Höhe der jährlichen Abschreibungen ist vom Gesetzgeber für Pkw und Kombi mit 8 Jahren (Mindestnutzungsdauer) vorgeschrieben. Wird anstelle eines Neuwagens ein Gebrauchtwagen angeschafft, so ist die Mindestrestnutzungsdauer nach der Differenzmethode zu ermitteln. Folglich ist von der Mindestnutzungsdauer jene Zeitspanne in Abzug zu bringen, in welcher der Voreigentümer das Fahrzeug genutzt hat – auf den Zweck der Nutzung (betrieblich, außerbetrieblich, privat) kommt es dabei nicht an. Vorführwagen gelten grundsätzlich als Neuwagen und sind damit über 8 Jahre abzuschreiben. Eine Ausnahme besteht allerdings, wenn ein Pkw mehr als 6 Monate als Vorführwagen eingesetzt wird – dann hat die Abschreibung nur mehr über 7,5 Jahre zu erfolgen.

Im Falle von Pkw-Leasing werden die 8 Jahre Mindestnutzungsdauer über einen Leasingaktivposten sichergestellt, welcher die erhöhte Abschreibung in der Leasingrate ausgleicht und dadurch Gleichstellung in punkto Abschreibungsdauer mit der Kaufvariante erreicht. Die vom Gesetzgeber normierte Mindestnutzungsdauer gilt nicht für Kleinlastwagen, Pritschenwagen usw. (diese Fahrzeuge werden im Zusammenhang mit den umsatzsteuerlichen Aspekten näher dargestellt) – es kommt hier auch nicht zu den Einschränkungen durch die Luxustangente. Weitere vergleichbare Ausnahmen gibt es regelmäßig bei Fahrschulautos, Taxis, Hotelwagen usw.

Betriebliche vs. private Nutzung des Pkw

Aufwendungen für überwiegend, d.h. mehr als 50%, betrieblich genutzte Fahrzeuge sind grundsätzlich in vollem Ausmaß Betriebsausgabe (Pkw oder Kombi befinden sich dann im Betriebsvermögen des Unternehmens). Kommt es zur privaten Nutzung durch den Unternehmer selbst, so müssen diese Kosten anteilig im Verhältnis der privat gefahrenen Kilometer zu den gesamt gefahrenen Kilometern ausgeschieden (entnommen) werden und können nicht steuerlich geltend gemacht werden. Eine gewisse Skepsis der Betriebsprüfer zum Ausmaß der betrieblichen bzw. privaten Nutzung ist in bestimmten Konstellationen anzunehmen. Etwa dann, wenn angegeben wird, als Einzelunternehmer zwei im Betriebsvermögen befindliche Pkw ausschließlich betrieblich zu nutzen (vgl. VwGH vom 11.7.1995, GZ 91/13/0145). In einem derartig gelagerten Fall sind entsprechend gute Nachweise für eine erfolgreiche Überzeugungsarbeit vor dem Fiskus erforderlich. Dies gilt gleichfalls, wenn kein Fahrtenbuch geführt wird und behauptet wird, der Pkw oder Kombi würde überhaupt nicht privat genutzt (VwGH vom 25.4.1972, GZ 2228/71). Im umgekehrten Fall, wenn der Pkw oder Kombi nur untergeordnet – das heißt weniger als 50% - betrieblich genutzt wird, befindet er sich nicht im Betriebsvermögen des Unternehmers. Somit können nur jene Aufwendungen, die auf die betriebliche Nutzung entfallen, als Betriebsausgabe berücksichtigt werden. Alternativ kann für diese Aufwendungen auch pauschal Kilometergeld angesetzt werden.

Umsatzsteuerliche Aspekte

Der Pkw nimmt auch in der Umsatzsteuer eine Sonderstellung ein, da grundsätzlich kein Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit der Anschaffung, Miete oder dem Betrieb eines Pkw vorgenommen werden kann. Anders gesagt gilt ein Pkw auch dann nicht für das Unternehmen angeschafft, wenn er in Folge ausschließlich unternehmerisch genutzt wird. Mangels Zuordnung zum Unternehmen führt eine Privatnutzung dieses Fahrzeugs auch nicht zu einem umsatzsteuerlichen Eigenverbrauch. Für bestimmte Fahrzeuge wie z.B. Kleinlastkraftwagen, Kastenwagen, Pritschenwagen und Kleinbusse (Klein-Autobusse) besteht jedoch für den Unternehmer die Möglichkeit Vorsteuer geltend zu machen. Jene Marken und Fahrzeugtypen, bei denen der Vorsteuerabzug möglich ist, sind in einer Liste des BMF angeführt (https://www.bmf.gv.at/steuern/fahrzeuge/vorsteuerabzugsberechtigte-fahrzeuge.html) – diese Liste wird laufend aktualisiert. Für Fahrzeuge von Fahrschulen, Taxiunternehmen usw. kann ebenso Vorsteuer im Zuge der Anschaffung geltend gemacht werden.

Die Forschungsprämie von der Kostenseite betrachtet

November 2014

Die steuerliche Forschungsförderung in Österreich wurde zuletzt dadurch grundlegend geändert, dass der Forschungsfreibetrag abgeschafft wurde und die Forschungsprämie auf 10% erhöht wurde. Grundsätzlich ist zwischen Eigenforschung und Auftragsforschung zu unterscheiden. Bei der eigenbetrieblichen Forschung und experimentellen Entwicklung werden 10 % der angefallenen Kosten gefördert – eine Obergrenze existiert nicht. Wird die Forschungstätigkeit an ein anderes Unternehmen ausgelagert, so liegt Auftragsforschung vor, welche bis zu einer Bemessungsgrundlage von 1.000.000 € gefördert wird. Die Forschungsprämie für Auftragsforschung beträgt somit maximal 100.000 € pro Jahr. Der Fokus der Förderung umfasst z.B. Grundlagenforschung, angewandte und experimentelle Forschung im Produktions- und Dienstleistungsbereich, Aufwendungen für Softwareentwicklung oder auch für Marketingmethoden.

Möchte ein Steuerpflichtiger die Forschungsprämie für eigenbetriebliche Forschung und Entwicklung geltend machen, so benötigt er ein Jahresgutachten der Forschungsförderungsgesellschaft (FFG), in dem bestätigt wird, dass es sich bei der Forschungstätigkeit um steuerlich förderungswürdige Tätigkeiten handelt. Im Gutachten der FFG werden sämtliche Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten des Steuerpflichtigen, also alle Forschungsprojekte, Forschungsschwerpunkte, nicht projektbezogene zugeordnete Investitionen und übrige Forschungs- und Entwicklungsausgaben beurteilt. Dieses Gutachten kann nach Ablauf des Wirtschaftsjahres, für das die Forschungsprämie beantragt wird, über FinanzOnline von der FFG beantragt werden. Das Jahresgutachten der FFG hat große Bedeutung als Entscheidungsgrundlage für das Finanzamt bei der Beurteilung, ob eine Forschungsprämie zu gewähren ist oder nicht.

Welche Ausgaben/Kosten sind förderungswürdig?

Bevor ein Jahresgutachten bei der FFG beantragt wird, sollte bereits eine erste Einschätzung der angefallenen Kosten erfolgt sein, da diese beim FinanzOnline Antrag schon angegeben werden müssen. Für die steuerliche Forschungsförderung kommen die nachfolgend dargestellten (Gruppen von) Forschungsausgaben in Frage, welche auch in der Forschungsprämienverordnung festgelegt sind.

Gefördert werden Löhne und Gehälter für Mitarbeiter, die in der Forschung und experimentellen Entwicklung tätig sind inklusive der Arbeitgeberbeiträge für Sozialversicherung, Wohnbauförderungsbeiträge und sonstige Personalaufwendungen, z.B. für freiwillige Sozialleistungen. Es werden aber auch Vergütungen für Personen gefördert, die in der Forschung und experimentellen Entwicklung außerhalb eines Dienstverhältnisses tätig werden. Sind Mitarbeiter nicht ausschließlich in Forschung und experimenteller Entwicklung tätig, so sind nur die entsprechenden Anteile an diesen Aufwendungen bzw. Ausgaben gefördert. Ist eine Aufteilung der Kosten notwendig, weil Mitarbeiter steuerlich geförderte und steuerlich nicht geförderte Tätigkeiten ausführen, so ist eine genaue Zeitaufzeichnung notwendig um die geförderten Ausgaben eindeutig ermitteln zu können.

Unmittelbare Aufwendungen bzw. Ausgaben und unmittelbare Investitionen unterliegen auch der Forschungsförderung. Das heißt, dass die Anschaffung von Anlagevermögen – einschließlich der Anschaffung von Grundstücken – gefördert wird. Dabei ist allerdings nachzuweisen, dass Aufwendungen bzw. Investitionen nachhaltig der Forschung und experimentellen Entwicklung dienen. Auch hier ist es zweckdienlich, eine entsprechende Dokumentation aufzubereiten.

Finanzierungsausgaben und Gemeinkosten sind ebenfalls – soweit sie der Forschung und experimentellen Entwicklung zuzuordnen sind - förderungswürdig.

Berücksichtigung von Gemeinkosten für die Forschungsförderung

Bei Gemeinkosten stellt sich vor allem die Frage, welche Gemeinkosten gefördert werden und wie die Zuordnung zur Forschung und experimentellen Entwicklung nachzuweisen ist. Unter Gemeinkosten sind dabei alle Gemeinkosten – sowohl variable als auch fixe – zu verstehen. Es sind daher die Gemeinkosten zu Vollkosten förderungswürdig. Werden die Gemeinkosten aus der Kostenrechnung abgeleitet, so ist darauf achten, dass Zusatzkosten, wie Kosten für kalkulatorische Zinsen oder der kalkulatorische Unternehmerlohn eliminiert werden. „Anderskosten“, das sind kalkulatorische Kosten, denen tatsächliche Aufwendungen gegenüberstehen, wie kalkulatorische Wagnisse oder kalkulatorische Abschreibungen, sind an die tatsächlich sind an die tatsächlich angefallenen Kosten anzupassen. Diese aufwandsgleichen Kosten sind nun daraufhin zu untersuchen, ob etwaige Aufwendungen enthalten sind, die steuerlich nicht abzugsfähig sind (z.B. Bewirtungskosten, Schmiergeldzahlungen, Luxustangenten für Pkw, Vergütungen für Mitglieder des Aufsichtsrates oder auch Ausgaben, für die kein Empfänger nach § 162 BAO genannt werden kann). Bei den verbleibenden Gemeinkosten sind noch weitere Besonderheiten zu beachten: Da bereits Investitionen ins Anlagevermögen begünstigt sind, darf die Abschreibung der geförderten Investitionen nicht nochmals über die Gemeinkosten berücksichtigt werden. Betrifft die Abschreibung nicht geförderte Investitionen, so kann sie in den Gemeinkosten enthalten bleiben.

Die so ermittelten Gemeinkosten sind anhand eines geeigneten Verteilungsschlüssels den jeweiligen Forschungsprojekten zuzuordnen und so in den Antrag für die Forschungsprämie zu übernehmen. Einer 10%igen Förderung durch den Staat Österreich steht dann nichts mehr entgegen.

Geplante steuerliche Änderungen im neuen Regierungsprogramm

Januar 2014

Im Dezember hat die neue Bundesregierung ihr über 100 Seiten starkes Arbeitsprogramm für die Jahre 2013 bis 2018 veröffentlicht. Ausgewählte aus steuerlicher Perspektive interessante geplante Änderungen und Maßnahmen werden nachfolgend näher dargestellt.

Abschaffung Gesellschaftsteuer, Sanierungsbonus anstelle von Schwarzarbeit

• Mit dem Ziel, eine neue Gründerwelle auszulösen sollen verbesserte Fördervoraussetzungen im Neugründungs-Förderungsgesetz (NeuFÖG) geschaffen werden. Mitunter sollen bereits nach 5 anstelle von bisher 15 Jahren seit der letzten unternehmerischen Tätigkeit Förderungen in Anspruch genommen werden können.
• Zukünftig sollen interdisziplinäre Gesellschaften zwischen Gewerbetreibenden und freien Berufen möglich sein.
• Zur Eindämmung von Schwarzarbeit ist ein Sanierungsbonus in Form der steuerlichen Absetzbarkeit von Handwerkerkosten geplant. Davon sind Arbeitskosten umfasst mit einem Maximalbetrag von 6.000 €.
• Mit 1. Jänner 2014 soll der Unfallversicherungsbeitrag um 0,1 Prozentpunkte gesenkt werden.
• Abgabenbegünstigte Mitarbeitererfolgsbeteiligungen sind geplant bzw. unter Umständen auch begünstigte Prämien für Arbeitgeber, die keinen Gewinn ausweisen können.
• Die Stärkung des österreichischen Finanz- und Kapitalmarkts soll die bedarfsgerechte Finanzierung der österreichischen Unternehmen sicherstellen, wobei insbesondere kleinen Unternehmen der Zugang zum Kapitalmarkt erleichtert werden soll (z.B. durch die Börsefähigkeit von KMU-Finanzierungsgesellschaften).
• Mit 1.1.2016 soll als Maßnahme zur einfacheren Eigenkapitalfinanzierung die Gesellschaftsteuer abgeschafft werden! Zwecks Kompensation des dadurch entfallenden Steueraufkommens wird die steuerliche Absetzbarkeit von Zinsaufwendungen an Finanzierungsgesellschaften in Niedrigsteuerländern und Steueroasen komplett gestrichen.

Entbürokratisierung, Vereinfachung der Lohnverrechnung

• In keinem Regierungsprogramm darf das Ziel der Entbürokratisierung fehlen, wodurch Kosten und Zeitaufwand massiv reduziert werden sollen. Die geplanten Entlastungen werden jedoch voraussichtlich nur im Rahmen einer Steuerreform und Lohnnebenkostensenkung umsetzbar sein. Steuerrelevant sind hierbei z.B. die geplante Erhöhung der Wertgrenzen für die Mitteilungspflicht gem. § 109a EStG. Diese Melde- bzw. Mitteilungspflicht betrifft etwa Zahlungen an Aufsichtsratsmitglieder, Stiftungsvorstände, Vortragende, Lehrende und Unterrichtende usw.
• Die mittlerweile überaus komplexe Lohnverrechnung soll stark vereinfacht werden. Als Lösungsschritte sind dabei eine weitgehende Harmonisierung der Bemessungsgrundlagen im ASVG und im EStG vorgesehen wie auch eine Zusammenfassung von Beitragsgruppen im Sozialversicherungsrecht. Darüber hinaus soll die tägliche Geringfügigkeitsgrenze in der Sozialversicherung (für 2014: 30,35 €) abgeschafft werden und auch die unterschiedlichen Fristen im ASVG und in der BAO harmonisiert werden.
• Im Bereich Land- und Forstwirtschaft ist die Anhebung der Buchführungsgrenze von 400.000 € auf 550.000 € Umsatz geplant. Überdies sollen steuerlich begünstigte Risikoausgleichsmaßnahmen eingeführt werden.

Familie und leistbares Wohnen

• Im Bereich Familie und Kinder soll das pauschale Kinderbetreuungsgeld zu einem flexibel nutzbaren Kinderbetreuungsgeld-Konto (KBG-Konto) weiterentwickelt werden, wodurch Transparenz und Flexibilität erhöht werden können. Sofern budgetär machbar, ist ab Juli 2014 die Weiterentwicklung der Familienbeihilfe angedacht – insbesondere durch Bündelung der Förderung, höhere Transparenz und breitere Zugänglichkeit.
• Um die Schaffung von Wohnraum leistbarer zu machen soll die Mietvertragsgebühr (Bestandvertragsgebühr) entfallen, sofern es sich um den erstmaligen Mietvertragsabschluss zwecks Hauptwohnsitzbegründung für unter 35-Jährige handelt.

Vereinfachung und höhere Transparenz des Steuersystems

• Bei entsprechend budgetären Spielräumen ist angedacht, den Eingangssteuersatz unter gleichzeitiger Abflachung der Progression in Richtung 25% abzusenken.
• Die maximale Deckelung des Sachbezugs für Dienstautos wird von 600 € auf 720 € angehoben (unter Beibehaltung der Luxustangente von 40.000 €).
• Der investitionsbedingte Gewinnfreibetrag soll vorerst bis 2016 befristet auf Realinvestitionen, welche wachstums- und beschäftigungsfördernd wirken, eingeschränkt werden.
• Bei der Gruppenbesteuerung ist u.a. eine Einschränkung der Firmenwertabschreibung geplant. Außerdem soll die Abzugsfähigkeit bzw. Vortragsfähigkeit von Verlusten geändert werden.
• Die Verpflichtung zur Führung eines Wareneingangsbuches wird abgeschafft.
• Im Umsatzsteuergesetz soll die Wertgrenze für Kleinbetragsrechnungen von derzeit 150 € auf zumindest 400 € angehoben werden.
• Vereinfachungen bei der NoVA und Erarbeitung eines Entwurfs für eine Gebührenreform.

Steuerliche Aspekte der PKW-Nutzung durch den Dienstnehmer

April 2010

Der PKW hat einen Sonderstatus im Steuerrecht, welcher durch einschränkende Regelungen wie z.B. die gesetzlich normierte Nutzungsdauer von 8 Jahren oder die Luxustangente von 40.000 € (maximale steuerlich anerkannte Anschaffungskosten) ausgedrückt wird. Aus den unzähligen Verknüpfungen zwischen PKW und Steuer soll die Situation des Dienstnehmers näher dargestellt werden – einerseits wenn ein für die dienstliche Tätigkeit zur Verfügung gestellter PKW („Dienstwagen“) auch für private Zwecke genutzt wird und andererseits der umgekehrte Fall, in welchem das private Kfz für dienstliche Zwecke verwendet wird.

Die private Nutzung eines Firmenwagens – diese liegt auch bei Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsort vor - stellt bei dem Dienstnehmer einen Sachbezug dar, welcher sowohl die steuerpflichtigen Einkünfte erhöht als auch eine Sozialversicherungsbelastung (außer man liegt bereits über der Höchstbeitragsgrundlage) hervorruft. Der monatliche geldwerte Vorteil durch die private Nutzung des Firmen-PKW berechnet sich grundsätzlich mit 1,5% der tatsächlichen Anschaffungskosten des PKW und beträgt maximal 600 €. Kann nachgewiesen werden (z.B. anhand des Fahrtenbuches), dass die durchschnittliche monatliche private Nutzung nicht mehr als 500 km ausmacht, so ist nur der halbe Betrag (0,75%, Maximum 300 €) als Sachbezug anzusetzen. Der Sachbezugswert kann durch Zuschüsse des Dienstnehmers vermindert werden. Es ist darauf zu achten, dass solche Kostenbeiträge generell pro privat gefahrenem Kilometer geleistet werden oder eine Einmalzahlung vor Nutzung des Firmenwagens erfolgt und nicht etwa die Treibstoffkosten von dem Dienstnehmer getragen werden, weil dadurch nicht der Sachbezugswert vermindert wird.

An dem Umstand des monatlichen Sachbezugs ändert sich nichts, wenn der Firmenwagen mit einer Werbeaufschrift versehen ist. Genauso wenig kommt es zu einer Unterbrechung des Sachbezugs, wenn es dem Dienstnehmer beispielsweise aufgrund eines längeren Urlaubs nicht möglich ist, den PKW privat zu nutzen. Dies deshalb, da ja umgekehrt bei besonders umfangreicher Privatnutzung auch kein höherer Sachbezug anzusetzen ist.

Stellt der Arbeitgeber Park- oder Garagenplätze zur Verfügung, so liegt ein monatlicher Sachbezug von 14,53 € vor, sofern der Arbeitsplatz in einer Gegend liegt, welche der Parkraumbewirtschaftung (kostenpflichtige Parkzone) unterliegt. Für diesen Sachbezug spielt es keine Rolle, ob der eigene PKW geparkt wird oder ob der Parkplatz für das Firmenauto genutzt wird. Es ist außerdem nicht notwendig, dass eine individuelle Zuordnung der Abstellplätze erfolgt. Kein Sachbezug ist anzusetzen, wenn der Dienstnehmer keine Berechtigung zum Parken hat oder ausdrücklich darauf verzichtet und tatsächlich auch nicht parkt.

Verwendet der Dienstnehmer seinen privaten PKW für dienstliche Zwecke, so können damit in Verbindung stehende Kosten als Werbungskosten geltend gemacht werden, sofern sie nicht vom Dienstgeber ersetzt werden. Anlassfälle für beruflich bedingte Fahrten sind z.B. Dienstreisen ins In- oder Ausland, Fortbildungsveranstaltungen oder auch beruflich bedingte Umzüge. Hingegen können Kosten für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsplatz nicht extra angesetzt werden, da diese bereits durch den Verkehrsabsetzbetrag und das Pendlerpauschale abgedeckt werden. Für die beruflich bedingten Fahrten mit dem Privatauto können entweder die tatsächlich angefallenen Kosten angesetzt werden oder das amtliche Kilometergeld (von derzeit 0,42 €/km). Es ist dabei nicht erforderlich, dass das genutzte Fahrzeug tatsächlich im Eigentum des Dienstnehmers steht. Machen die beruflich veranlassten Strecken mehr als 30.000 km im Jahr aus, so kann alternativ zu den tatsächlich angefallenen Kosten nur das Kilometergeld für 30.000 km steuerlich berücksichtigt werden. Das Kilometergeld als Pauschalvergütung deckt alle mit dem Auto zusammenhängende Kosten wie z.B. Abschreibung, Leasingraten, Finanzierungskosten, Treibstoffkosten, Reparaturkosten, Gebühren, Versicherungen, Mitgliedsbeiträge etc. ab. Der Nachweis der beruflich gefahrenen Kilometer ist eine wesentliche Voraussetzung für die steuerliche Berücksichtigung und ist grundsätzlich durch ein Fahrtenbuch zu erbringen. Die notwendigen Details umfassen naturgemäß das Datum, die Fahrtstrecke und den dienstlichen Grund der Fahrt – andere Aufzeichnungsformen werden auch anerkannt, wenn dadurch eine verlässliche Beurteilung möglich ist.

Neue Luxustangente für PKW und Sachbezüge ab 2005

Juni 2005

:: Anschaffungskosten

In der Klienten-Info 10/2004 wurde über das UFS-Urteil zur "Luxustangente bei PKW" berichtet. Gemäß VwGH (22.12.2004, 2004/15/0101) wird die Angemessenheitsgrenze bis 2004 nicht valorisiert. § 20 Abs. 1 Z 2 lit. b EStG ist derart zu interpretieren, dass PKWs der durchschnittlichen Mittelklasse als angemessen gelten - PKWs europäischer Hersteller sind hierbei zu berücksichtigen. Die Marktsituation zum Zeitpunkt der Anschaffung des KFZ als Neuwagen ist hierbei maßgebend.

Laut VO des BMF (BGBl. II Nr. 466/2004) gelten folgende Angemessenheitsgrenzen:

• Bis 2004: € 34.000,-
• Ab 2005: € 40.000,-
  

Zu den Anschaffungskosten zählen neben der USt und NOVA auch alle nicht selbständig bewertbaren Sonderausstattungen (z.B. serienmäßiges Autoradio, Airbag, Allradantrieb, Klimaanlage etc.).
Für Gebrauchtwagen, die nicht älter als fünf Jahre sind, ist der Listenpreis bei Erstzulassung zur Ermittlung der Luxustangente heranzuziehen. Bei älteren Gebrauchtwagen ist auf die tatsächlichen Anschaffungskosten abzustellen.
Für Leasing- und Mietfahrzeuge sind die der Leasing-Rate bzw. Miete zugrunde liegenden Anschaffungskosten zur Ermittlung der Luxustangente heranzuziehen. Ausgenommen hiervon sind Mietfahrzeuge mit einer Mietdauer von höchstens 21 Tagen.

:: Sachbezüge

Die Sachbezugs-Höchstgrenze (1,5% des Anschaffungswertes) für Firmen-Pkw, die auch privat genutzt werden dürfen, beträgt ab 2005 € 600,- (bisher € 510,-). Liegt die private Nutzung unter durchschnittlich 500 km/Monat, kommt die Höchstgrenze von € 300,- (bisher € 255,-) zur Anwendung.

Steuerliche und sonstige Neuerungen für 2005

Januar 2005

:: Verkürzung bestimmter Verjährungsfristen

Obwohl die Gesetzesänderung erst am 1. Jänner 2005 in Kraft tritt, wirkt sich die Verkürzung von bestimmten Fristen auch auf bestehende alte Abgabenansprüche aus, sodass es zum sprunghaften Eintreten von Verjährung solcher Abgaben kommt.

• Die absolute (nicht verlängerbare) Verjährung tritt nunmehr bereits nach 10 Jahren ein (bisher 15 Jahre)
• Für die Abgabenhinterziehung beträgt sie nunmehr 7 Jahre (bisher 10 Jahre)
• Bei den Verjährungsfristen von 3 Jahren (Verbrauchssteuern und Gebühren) und den übrigen Abgaben von 5 Jahren tritt keine Änderung ein

Die Neuregelung von Unterbrechungshandlungen hat zur Folge, dass sich der Verjährungszeitraum jeweils um ein weiteres Jahr verlängert (bisher begann der gesamte Verjährungszeitraum wieder neu zu laufen). Die einjährige Verlängerung durch Unterbrechungshandlungen findet aber ihre Grenze in der 10jährigen absoluten Verjährung.

:: Änderung bei der Verjährung der Schenkungssteuer

Zuwendungen unter Lebenden unterliegen gem. § 208 Abs. 2 BAO keiner verjährungsrechtlichen Spezialbestimmung mehr, es gelten daher die allgemeinen Verjährungsbestimmungen. Bei Schenkungen beginnt demnach die Verjährungsfrist mit Ablauf des Jahres, in dem der Abgabenanspruch entstanden ist, unabhängig davon, ob die Behörde davon Kenntnis erlangte. Dies hat auch Auswirkung auf ein Finanzstrafverfahren, für den Fall der verspäteten Anmeldung (3 Monate) der Schenkung. Dieser Tatbestand kann nämlich dann nicht mehr verfolgt werden, wenn die 5jährige Frist des § 31 Abs. 2 FinStrG abgelaufen ist.

:: Neuer Termin für die Übermittlung von Lohnzettel

Ab 1. Jänner 2005 ist bei Beendigung des Dienstverhältnisses der Lohnzettel bis zum Letzten des Folgemonats an das Finanzamt oder die Gebietskrankenkasse zu übermitteln (bisher war es der 15. Tag des Folgemonats)

:: Erhöhung der Absetzbarkeit des Kirchenbeitrages

Dieser ist nunmehr bis € 100,- (bisher € 75,-) als Sonderausgabe absetzbar.

:: Sozialversicherungsrechtliche Änderungen für Selbständige

- Aliquotierung des Unfallversicherungsbeitrages
Dieser ist in Hinkunft nur mehr für die tatsächliche Dauer der Pflichtversicherung zu bezahlen. Es kommt somit zu einer Aliquotierung bei Beginn und Ende der Pflichtversicherung innerhalb eines Jahres.
- Freiwillige Erhöhung der Beitragsgrundlage für eine höhere Pension
Wer für die ersten drei Jahre die Beitragsgrundlage erhöhen will, braucht in Zukunft keine Nachweise über die Investitionen mehr vorzulegen.
- Verlängerung des Optionenmodells
Die mit 2004 befristete Möglichkeit über die Auswahl zwischen verschiedenen Leistungspaketen in der gewerblichen Krankenversicherung wird verlängert.
- Änderung bei der Kleinstunternehmerregelung
Bereits seit 1. Juli 2004 wurde die Beitragsbefreiung in der PV und KV für Frauen auf die Vollendung des 60. Lebensjahres abgestellt. Bei Männern bleibt es beim 65. Lebensjahr.
- Neuerungen in der Arbeitslosenversicherung
Ausweitung der Nachdeckung in der Krankenversicherung (§ 40 Abs. 3 AlVG).
Ab 1. Jänner 2005 ist gewährleistet, dass unabhängig von der bisherigen Regelung für den Wegfall der KV, eine zusätzliche Woche KV-Schutz besteht.
- Rückerstattung von Dienstnehmeranteilen (§ 45 Abs. 2 AlVG)
Ab 1. Jänner 2005 gibt es eine Beitragsrückerstattung der DN-Anteile zur Arbeitslosenversicherung bei Überschreiten der Höchstbeitragsgrundlage in der Höhe von 3% des DN- Anteiles.

:: Sozialversicherungswerte 2005

Die tägliche Höchstbeitragsgrundlage beträgt € 121,-, die monatliche € 3.630,-. Die Geringfügigkeitsgrenze € 24,84/Tag; € 323,46/Monat.

:: Übertragung stiller Reserven

Die Steuerbegünstigung des § 12 EStG gibt es ab 2005 nur mehr für natürliche Personen.

:: Rückstellungen

Rückstellungen müssen periodengerecht dotiert werden; die Nachholung in Folgeperioden ist nicht steuerwirksam. Dieser Grundsatz ist insbesondere bei der Bildung von Urlaubsrückstellungen zu beachten.

:: Bilanzänderung nach Einreichung

Die Zustimmung vom Finanzamt ist nur dann zu erreichen, wenn wirtschaftliche Gründe dafür sprechen. Mit einer Versagung ist dann zu rechnen, wenn mit der Änderung zunächst nicht erkannte steuerliche Vorteile erlangt werden sollen. Der VwGH 24.3.2004,99/14/0031 versagte die Bilanzänderung bei nachträglichem Ansatz eines Investitionsfreibetrages.

:: Änderungen im Erbrecht

- Das mündliche Testament ist nur mehr drei Monate gültig und lediglich auf Notfälle beschränkt.
- Das gesetzliche Erbrecht von Nichten und Neffen wird zugunsten des überlebenden Ehegatten beseitigt.
- Die Feststellung der Vaterschaft zu Lebzeiten des Erblassers ist nicht mehr Voraussetzung für das gesetzliche Erbrecht des Kindes.

:: Bausparprämie bleibt unverändert

Der Staatszuschuss bleibt mit 3,5% weiter aufrecht.

:: Voraussichtliche Änderungen durch AbgÄG 2004

• Aus-, Fortbildungs- und Umschulungskosten sind - unabhängig vom Schultyp - steuerlich absetzbar. Für AHS und ordentliches Universitäts-Studium besteht eine Rückwirkung auf 2004. Kosten eines FH-Studiums waren schon bisher absetzbar. Absetzbar sind neben den Studiengebühren auch alle anderen damit zusammenhängenden Ausgaben. Beim Universitätsstudium muss ein objektiver Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit bestehen.
  
• Gebäudebegünstigung bei Betriebsaufgaben. Es entfällt die steuerschädliche Verwendung innerhalb einer bestimmten Frist, sodass die Vermietung oder Überlassung der Betriebsräumlichkeiten an einen Anderen unmittelbar nach der Aufgabe möglich ist. Der Verkauf innerhalb von 5 Jahren nach Betriebsaufgabe löst allerdings die steuerliche Nacherfassung der stillen Reserven aus. Die Begünstigung bleibt auch erhalten, wenn eine nur geringfügige Erwerbstätigkeit (Umsatz bis € 22.000,- und Einkünfte bis € 730,- p.a.) ausgeübt wird.
  
• Die Besteuerung bei einem Wirtschaftsguttransfer in das EU-Ausland wird bis zu seiner Veräusserung aufgeschoben.
  
• Beschränkt Steuerpflichtigen wird die Option zur Steuerveranlagung eingeräumt, wobei ein Freibetrag von € 2.000,- als Existenzminimum gilt.
• Die Steuerbegünstigung für den nicht entnommenen Gewinn in der Höhe von € 100.000,- p.a. gilt als steuersubjektbezogen und kann bei Vorhandensein von mehreren Betrieben nach Wahl des Steuerpflichtigen aufgeteilt werden. (Verwaltungstechnisch problematisch!)
  
• Lohnsteuerliche Änderungen:
  Die Steuerbegünstigungen für Diensterfindungen und Verbesserungsvorschlägen sind auch bei der Steuerveranlagung anwendbar.
  Zuschläge für Sonntagsarbeit sind auch an Ersatzruhetagen steuerbegünstigt.
  Lohnkonten können auch im Ausland geführt werden.
  
• EU-Quellensteuer
  Voraussichtlich ab 1. Juli 2005 wird Österreich von EU- Bürgern, die hier anonym sparen, vom Kapitalertrag eine Quellensteuer erheben, von der 75% an den jeweiligen Wohnsitzstaat weitergeleitet werden. Diese "Sonder-KESt" beträgt bis zum Jahre 2007 15%, in den Jahren 2008 bis 2010 20% und ab 2011 35%. Ob diese Sätze im Verhältnis zur bestehenden KESt von 25% EU- und verfassungskonform sind, sei dahingestellt.
  
• Ende für die Sicherungssteuer
  Ab Juli 2005 soll die Sicherungssteuer, welche ausländische gegenüber inländische Fonds diskriminiert, entfallen, wenn der Anleger den Auftrag zur Abfuhr der KESt erteilt und das Kreditinstitut diesen Auftrag nicht ablehnt.
  
• Änderung bei der Kommunalsteuer
  An die Stelle der bisherigen Kommunalsteuererklärung mit den monatlichen Bemessungsgrundlagen (auf Papier) bei mehreren Betriebsstätten ist ab 2005 den Gemeinden nur mehr die jährliche Bemessungsgrundlage sowie deren Aufteilung auf die betroffene Gemeinde im Wege Finanz-Online zu übermitteln. Bei Unzumutbarkeit der elektronischen Übermittlung hat die Erklärung auf dem amtlichen Formular zu erfolgen.

:: Wesentliche Neuerungen bei der Körperschaftsteuer

• Senkung des Steuersatzes von 34% auf 25% und daraus folgende Anpassung der Vorauszahlung 2005 auf Basis einer Prognoserechnung.
  
• Gruppenbesteuerung über die Grenze anstelle der bisherigen Organschaft bei mehr als 50% iger Beteiligung. Die wirtschaftliche und organisatorische Eingliederung entfällt. Kernstück der Neuregelung ist die Verwertung ausländischer Verluste. Es ist ein Gruppenantrag an das Finanzamt zu stellen. Bereits bestehende Organschaften können nahtlos in die Gruppenbesteuerung gelangen, wenn dieser Antrag bis 31. Dezember 2005 gestellt wird.
  
• Die Finanzierungszinsen für die Anschaffung von Kapitalanteilen sind abzugsfähig.
  
• Die Steuerbegünstigung der Eigenkapitalzuwachsverzinsung entfällt.

:: Elektronische Einreichung der Steuererklärungen 2004 im Jahre 2005

Die für die Einreichung der Steuererklärungen 2003 geltende Toleranzregelung entfällt für 2004. Die drohenden Rechtsfolgen für den Verstoß gegen die verpflichtende elektronische Übermittlung der Steuererklärungen 2004 sind noch ungeklärt. Von einer strafrechtlichen Folge ist eher nicht auszugehen. Es könnte aber im Zuge eines Verbesserungsauftrages infolge Formgebrechens zu einem Verspätungszuschlag kommen.

:: Allgemeine Branchenpauschalierung für 2005-2008 abgeblasen

Bereits in der Klienten-Info Juni 2004 wurden die Ungereimtheiten in der geplanten Verordnung aufgezeigt, weil es trotz Sinken der Einnahmen zu einer höheren Steuerbelastung gekommen wäre. Die Vdg. ging nämlich von einer jährlichen Einkommenssteigerung von 5% aus. Das BMF hat bekannt gegeben, dass die bisherigen Branchenpauschalierungsverordnungen für Handelsvertreter, Gastwirte, Lebensmitteleinzel- und Gemischtwarenhändler, Künstler, Schriftsteller und Sportler jedenfalls für 2005 unverändert weiter gelten.

:: Ab 1. Juli 2005 Bonus-Malus bei Diesel-KFZ

Bei Neuzulassungen von Diesel-PKW mit Partikelfiltern kommt es zwischen 1. Juli 2005 und 30. Juni 2007 zu einer Vergütung von € 300,- der Normverbrauchabgabe (NOVA). Bei Fahrzeugen, die einen bestimmten Grenzwert der Luftverunreinigung übersteigen, gilt ab 1. Juli 2005 eine Zusatzsteuer idHv 0,75% der Bemessungsgrundlage bzw. höchstens € 150,-. Ab dem Jahr 2006 kann dieser Malus bis zu € 300,- betragen.

:: PKW-Luxustangente

Ab 2005 erhöht sich diese auf € 40.000,- und damit der maximale Sachbezugswert auf € 600,- bzw. € 300,-, wenn die Privatfahrten nicht mehr als 500 km/Monat betragen.

Erhöhung der "Luxustangente für PKW"

Oktober 2004

§ 20 Abs. 1 Z 2 lit b EStG bestimmt, dass Ausgaben, die die Lebensführung des Steuerpflichtigen berühren und nach allgemeiner Verkehrsauffassung unangemessen hoch sind, nicht von den Einkünften abgezogen werden dürfen. Ausgaben in Zusammenhang mit der Anschaffung eines PKW sind laut EStR, Rz 4771, nur insoweit angemessen, als sie den Betrag von € 34.000,- nicht übersteigen. Eine Valorisierung der Angemessenheitsgrenze ist in den EStR nicht vorgesehen.

Der UFS hat nun eine Entscheidung getroffen, die im Widerspruch zu der bisherigen Verwaltungspraxis steht. Nach Ansicht des UFS beinhaltet die Bestimmung des § 20 Abs. 1 Z 2 lit b EStG ("nach allgemeiner Verkehrsauffassung") ein dynamisches Element. Eine über viele Jahre nicht angepasste, starre Wertgrenze wird somit der Zielsetzung der gesetzlichen Bestimmung nicht gerecht. Die steuerlich maßgebliche Angemessenheitsgrenze hat also die Preisentwicklung zu berücksichtigen.

Der UFS ist zur Berechnung der Valorisierung von einem Erkenntnis des VwGH (97/13/0207) ausgegangen, in dem Anschaffungskosten eines PKW in Höhe von € 33.938,21 (S 467.000,-) im Jahr 1991 als den betrieblichen Erfordernissen genügend erachtet wurden. Unter Heranziehung der Indexposition "PKW" des VPI 1986 (1991: 119,9 bzw 2003: 142,1) ergibt sich somit auf Basis der Entscheidung des UFS für das Veranlagungsjahr 2003 eine Angemessenheitsgrenze für neu angeschaffte PKW von € 40.222,02. Zur Korrektur der Wertgrenzen für die letzten fünf Jahre müsste ein Antrag gem. § 299 BAO auf Aufhebung des Steuerbescheides gestellt werden.

Das Kraftfahrzeug im Steuerrecht

August 2004

:: Einkommen- bzw. Lohnsteuerrecht

Überlässt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer ein mehrspuriges KFZ zur privaten Nutzung (auch Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsplatz), liegt ein lohnsteuerpflichtiger Sachbezug vor.
Der Sachbezug beträgt monatlich 1,5% der Anschaffungskosten maximal jedoch € 510,-/Monat. Beträgt die private Fahrtstrecke monatlich unter 500 km, so ist der halbe Sachbezug (0,75% oder maximal € 255,-) anzusetzen. Wenn der halbe Betrag bei unter 500 km pro Monat unterschritten wird, beträgt der Sachbezug € 0,50 pro km (ohne Chauffeur) und € 0,72 pro km (mit Chauffeur).

Bemessungsgrundlage des Sachbezuges bei

- Neu- bzw. Gebrauchtwagen
Während bei Neuwagen die tatsächlichen Anschaffungskosten (inkl. USt. und NOVA) als Basis zur Ermittlung des Sachbezuges dienen, wird bei Gebrauchtwagen der Neuwert (Listenpreis bei Erstzulassung; keine Berücksichtigung von Sonderausstattung oder üblichen Rabatten) oder die tatsächlichen Anschaffungskosten des Ersterwerbers herangezogen.

- Leasing-Fahrzeuge
Als Basis dienen die der Leasing-Rate zugrunde liegenden Anschaffungskosten.

- Vorführ-KFZ
Die tatsächlichen Anschaffungskosten sind um 20% zu erhöhen.

- Mehrfachnutzung
Als Basis ist der Durchschnittswert der Anschaffungskosten aller Fahrzeuge heranzuziehen.

- Fahrgemeinschaft
Der einmal ermittelte Sachbezug wird entsprechend der jeweiligen Nutzung auf die Arbeitnehmer aufgeteilt.

- Sonderausstattungen
Kosten für die Sonderausstattungen wie ABS, Autoradio, Klimaanlage und Ähnliches, zählen zu den Anschaffungskosten eines Fahrzeuges und sind daher bei der Ermittlung des Sachbezuges miteinzubeziehen.
Gegenstände, die eigenständige Wirtschaftsgüter darstellen (z.B. Autotelefon einschließlich Freisprechanlage), sind unberücksichtigt zu lassen. Unberücksichtigt bleibt auch der Wert der Vignette.

- gebrochene Abrechnungsperiode
Wird das Dienstverhältnis während eines Abrechnungszeitraumes begonnen oder beendet, ist der Sachbezugswert nach den Aliquotierungsbestimmungen des anzuwendenden Kollektivvertrages zu berechnen. Erhält der Arbeitnehmer Bezüge, die für die Berechnung der Lohnsteuer einen monatlichen Abrechnungszeitraum hervorrufen (z.B. Ersatzleistung, Kündigungsentschädigung), ist der Sachbezugswert trotzdem nur für die Tage der tatsächlichen Beschäftigung zu berechnen.

- Kein Sachbezug
Ist eine private Nutzung des KFZ praktisch auszuschließen (Spezialfahrzeuge, z.B. ÖAMTC- / ARBÖ-Fahrzeuge, Montagefahrzeuge mit eingebauter Werkbank), oder wenn Berufschauffeure das Fahrzeug (PKW, Kombi), das privat nicht verwendet werden darf, nach der Dienstverrichtung mit nach Hause nehmen, so ist kein Sachbezug anzusetzen.

- Kostenbeiträge
Laufende Beiträge mindern entsprechend den Sachbezug. Einmalige Beiträge können entweder auf 8 Jahre verteilt, oder vom Anschaffungswert abgezogen werden. Im Regelfall führt die Minderung des Anschaffungswertes zu einem geringeren Sachbezug. Trägt der Arbeitnehmer nur die Treibstoffkosten, kommt es zu keiner Kürzung des Sachbezuges.

:: Fahrtkostenersatz - Kilometergeld

Nutzt der Arbeitnehmer sein privates KFZ für betriebliche Zwecke, erhält er hiefür vom Arbeitgeber einen Fahrtkostenersatz in Form einer Basispauschalisierung (KM-Geld) oder als Vergütung der tatsächlichen Fahrtkosten. Während die Vergütung der tatsächlichen Fahrtkosten (auch z.B. Flug, Bahn, Taxi) generell steuerfrei ist, hängt die steuerfreie Auszahlung von KM-Geldern vom Führen eines Fahrtenbuches ab. Dieses hat folgende Angaben zu enthalten: Datum, Kilometerstand, Anzahl der beruflich zurückgelegten Tageskilometer, Ausgangs- sowie Zielpunkt und Zweck der Fahrt. Das KM-Geld versteht sich als Ersatz für folgende Kosten: Abnutzung, Treibstoff und Öl, Service- und Reparatur, Zusatzausrüstungen (z.B. Winterreifen), Steuern, Gebühren, Mauten (Vignette), Versicherungen, Mitgliedsbeiträge (ÖAMTC, ARBÖ) und Finanzierung. Neben dem KM-Geld können daher keine weiteren Fahrtkosten erstattet werden. Die Wahlmöglichkeit, die KFZ-Kosten entweder als KM-Geld oder in Form der tatsächlichen Fahrtaufwendungen abzurechnen, besteht aufgrund einer VwGH-Entscheidung vom 8. Oktober 1998 lediglich bei einer jährlichen Kilometerleistung von bis zu 30.000 km. Bei einer Fahrtleistung über 30.000 km sind die tatsächlichen oder geschätzten Fahrtkosten geltend zu machen.

Schäden
Entstehen Schäden auf Grund höherer Gewalt bei einem betrieblichen Einsatz des KFZ, können diese als Werbungskosten geltend gemacht werden (insb. Reparatur nach unverschuldetem Unfall, Steinschlag etc.)

:: Unentgeltliche Überlassung von KFZ an selbständig Tätige

Der Vorteil der Überlassung ist durch den selbständig Tätigen als Betriebseinnahme zu erfassen. Grundsätzlich sind die tatsächlichen Kosten (z.B. Leasingrate, Versicherung) des überlassenden Unternehmens zur Ermittlung der Höhe der Betriebseinnahme anzusetzen; ist dies allerdings nicht möglich, so ist sie aus den Sachbezugswerten zu ermitteln.
Als Betriebsausgaben sind ebenfalls die tatsächlich getätigten Aufwendungen (nur betrieblich veranlasst) zu berücksichtigen (z.B. Treibstoff, Instandhaltung). Der Ansatz von Kilometergeld ist nicht zulässig.

:: Steuerliche Abschreibung von PKW’s und Kombis

Für alle PKW’s und Kombis gilt eine Mindest-Abschreibungsdauer von acht Jahren. Ergibt sich bei einem vorzeitigen Verkauf des KFZ ein Verlust gegenüber dem Restbuchwert, so kann dieser sofort steuerlich abgesetzt werden.

:: Luxustangente - Angemessenheitsprüfung

Übersteigen die Anschaffungskosten eines KFZ den Betrag von € 34.000,-, so wird der diese Grenze übersteigende Betrag steuerlich nicht anerkannt und muss als Luxustangente ausgeschieden werden. Zu den Anschaffungskosten zählen auch die Kosten für Sonderausstattungen, nicht jedoch für Autotelefone oder Autoradios. Bei Gebraucht-KFZ ist für die Ermittlung der Luxustangente der Neupreis maßgeblich, sofern das KFZ nicht älter als 5 Jahre ist, in diesem Fall wird auf die tatsächlichen Anschaffungskosten abgestellt.

:: Privatnutzung und PKW-Kosten von GmbH Geschäftsführern

Befindet sich das KFZ im Betriebsvermögen der Gesellschaft, ist zu unterscheiden, ob der Geschäftsführer wesentlich beteiligt ist oder nicht.
Nutzt ein nicht wesentlich beteiligter Geschäftsführer das KFZ auch für private Zwecke, stellen die Aufwendungen bei der GmbH Betriebsausgaben dar und sind beim Geschäftsführer analog eines anderen Dienstnehmers als Sachbezug zu behandeln.
Beim wesentlich beteiligten Geschäftsführer stellt die Fahrzeugüberlassung - analog der Regelung für selbständige Vertreter - einen Sachbezug im Rahmen der Einkünfte gemäß §22 Z 2 EStG dar. In beiden Fällen ist jedoch darauf zu achten, dass durch die private Benützung des KFZ die vertragliche bzw. die angemessene Entlohnung nicht überschritten wird, da in diesem Fall eine verdeckte Gewinnausschüttung vorliegt.

:: Umsatzsteuer

Keine Vorsteuerrückerstattung gibt es für PKW’s und Kombis (seit 1978). LKW’s, Autobusse, Kasten- und Pritschenwagen, Klein-Autobusse und seit 2002 Kleinbusse und
Klein-Lastkraftwagen steht der Vorsteuerabzug zu. Eine Liste der vorsteuerabzugsberechtigten Kleinbusse und Klein-Lastkraftwagen findet sich auf der Seite des BMF (www.bmf.gv.at).
Der Vorsteuerabzug kann unter der Voraussetzung der betrieblichen Nutzung von Neuanschaffungen, Betriebskosten, Miete und Altwagen (in allen nicht rechtskräftigen Fällen) vorgenommen werden.

Kann für das KFZ Vorsteuerabzug geltend gemacht werden, ist folgendes zu beachten:

• Bei einer außerbetrieblichen Verwendung liegt Eigenverbrauch als Nutzungstatbestand vor. Als Basis für die Umsatzsteuer sind die Abschreibung und die Betriebskosten heranzuziehen.
• Umsatzsteuerpflicht (20%) des Verkaufserlöses, wenn der Vorsteuerabzug tatsächlich geltend gemacht worden ist. (Ausnahme: Verkaufserlöse von Kleinbussen sind umsatzsteuerfrei, wenn sie bisher vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen waren bzw. der Vorsteuerabzug hinsichtlich der Anschaffungskosten nachträglich nicht geltend gemacht wurde).
• Vorsteuerberichtigung gemäß § 12 Abs. 10 UStG bei Entnahme aus dem Betriebsvermögen innerhalb von vier Jahren nach der Anschaffung.

Betreffend Einkommen- und Körperschaftsteuer hat der Vorsteuerabzug folgende Auswirkungen:

• Es sind lediglich die Anschaffungskosten exkl. USt anzusetzen und dementsprechend auch abzuschreiben.
• Da die Vorsteuer nicht zu den Anschaffungskosten zählt, mindert dies auch die Luxustangente.

Bei Überlassung eines Kleinbusses an Arbeitnehmer für private Nutzung liegt analog zu PKW und Kombi ein lohnsteuerpflichtiger Sachbezug vor. Da zur Bemessungsgrundlage die Anschaffungskosten inkl. Vorsteuer und Normverbrauchsabgabe zählen, hat der Vorsteuerabzug keine Auswirkungen für den Sachbezug.

Einheitliche steuerliche Behandlung von Kleinlastkraftwagen und Kleinbussen im Einkommen- und Umsatzsteuerrecht

Oktober 2002

Die in der Klienteninfo 4/2002 kritisierte unterschiedliche Behandlung der genannten Kraftfahrzeuge wurde mit Verordnung BGBL II 2002/193 und BMF-Erlass vom 15. Mai 2002 rückwirkend ab 8. Jänner 2002 (Datum des EuGH-Urteils betreffend Vorsteuerabzug) beseitigt. Entscheidend für die Anwendung des neuen Rechtes ist der Zeitpunkt der
Anschaffung bzw. der Beginn des Leasingvertrages. Je nachdem ob dieser Zeitpunkt vor oder nach dem 8. Jänner 2002 liegt, ergeben sich folgende unterschiedliche steuerliche Auswirkungen:

Nach dem 8. Jänner 2002

- Umsatzsteuer: Die Vorsteuer ist in voller Höhe abzugsfähig.

- Einkommensteuer: Nicht anzuwenden sind: 8-jährige Afa-Nutzungsdauer, Luxustangente sowie Aktivposten bei Leasing.

Vor dem 8. Jänner 2002

- Umsatzsteuer: Der Vorsteuerabzug kann nur für alle nicht rechtskräftigen Fälle in Anspruch genommen werden.
- Einkommensteuer: Es gelten nach wie vor die Einschränkungen der Verordnung BGBL 1996/273 und zwar:
8 Jahre Nutzungsdauer, Luxustangente sowie Aktivposten bei Leasing.

Vorsteuerabzug für Kleinbusse und Kleinlastkraftwagen nach dem EuGH-Urteil

April 2002

Vorsteuerkürzungen, die in Österreich nach dem EU-Beitritt eingeführt wurden, stehen unter Beschuss des EuGH. Bereits in der Klienten-Info September 2001 wurde der Eigenverbrauchs-Tatbestand gem. § 1 Abs. 1 Zi. 2 lit. c UStG (50% Kürzung der Kosten der Geschäftsfreundebewirtung gem. §20 Abs. 1 Zi. 3 EStG) beleuchtet, gegen den der EuGH ein Verfahren wegen EU-Widrigkeit eingeleitet hat.
Im Urteil des EuGH vom 8. Jänner, Rs.C-409/99 wurde nun die Einschränkung des Vorsteuerabzuges für betrieblich genutzte KFZ aufgehoben. In Österreich sind davon jene KFZ betroffen, für welche das Vorsteuerabzugsverbot ab 15. Februar 1996, also erst nach dem EU-Beitritt eingeführt worden ist. Im Konkreten sind die Kleinbusse betroffen, da für PKW und Kombi die Ausnahmeregelung im EU-Beitragsvertrag vereinbart wurde. Für diese KFZ bleibt daher nach wie vor das Vorsteuer-Abzugsverbot aufrecht, weil der Vorsteuerausschluss bereits seit 1. Jänner 1978 besteht.

Steuerliche Auswirkungen des EuGH-Urteiles für Österreich

Umsatzsteuer

Das BMF hat hiezu im Erlass vom 24. Jänner 2002 folgendes ausgeführt:
Definition für Kleinbusse
Grundsätzlich gilt für „Kleinbusse“ bzw. „Kleinlastkraftwagen“ wieder die Abgrenzung zu PKW und Kombi, wie sie bis zum 1. Jänner 1995 bestanden hat. Die Liste der vorsteuerabzugsberechtigten Kleinbusse ist am Ende des Artikels angeführt.
Unter einem Kleinbus ist ein Fahrzeug zu verstehen, das ein kastenförmiges Äußeres sowie die Beförderungsmöglichkeiten für mehr als sechs Personen (einschließlich des Fahrzeuglenkers) aufweist. Bei der Beurteilung der Personenbeförderungskapazität ist nicht auf die tatsächlich vorhandene Anzahl der Sitzplätze, sondern auf die aufgrund der Bauart und Größe des Fahrzeuges maximal zulässige Personenbeförderungsmöglichkeit abzustellen. Es ist auch unmaßgebend, ob ein nach diesen Kriterien als Kleinbus anerkanntes Fahrzeug Zwecken des Personentransportes oder des Lastentransportes dient oder kombiniert eingesetzt wird.

Vorsteuerabzug kann unter der Voraussetzung der betrieblichen Nutzung vorgenommen werden von,
– Neuanschaffungen
– Betriebskosten und Miete
– Altwagen in allen nicht rechtskräftigen Fällen.
Diesfalls sollte im Berufungsweg die Vorsteuer geltend gemacht werden. Einer Anregung auf Aufhebung des Bescheides gemäß § 299 BAO kann bei erheblichen Vorsteuern (allerdings nur von Anschaffungsvorsteuern und nicht von Vorsteuern von Betriebskosten) gefolgt werden. Rechtsanspruch besteht allerdings keiner. Eine Wiederaufnahme nach § 303 BAO kann aufgrund des EuGH-Urteils nicht erfolgen.

Folgewirkungen des Vorsteuerabzuges
Nicht im zitierten Erlass erwähnt, aber aus der Gesetzessystematik ist folgendes abzuleiten.
– Eigenverbrauch als Nutzungstatbestand bei einer außerbetrieblichen Verwendung. Basis für die Umsatzsteuer sind die Abschreibung und die Betriebskosten.
– Umsatzsteuerpflicht des Verkaufserlöses zum Normalsteuersatz von 20%, wenn der Vorsteuerabzug tatsächlich geltend gemacht worden ist. Damit sind Verkaufserlöse von Kleinbussen, die bisher vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen waren umsatzsteuerfrei.
– Vorsteuerberichtigung gemäß § 12 Abs. 10 UStG bei Entnahme aus dem Betriebsvermögen innerhalb von vier Jahren nach der Anschaffung.
– Wird der Vorsteuerabzug hinsichtlich der Anschaffungskosten nachträglich nicht geltend gemacht, so unterbleibt die Versteuerung des Eigenverbrauches und der Überlassung des Fahrzeuges an den Arbeitnehmer, wenn in den Folgejahren (nach der Anschaffung) von den Betriebskosten die Vorsteuer in Anspruch genommen wird. Werden dem Arbeitnehmer aber Betriebskosten angelastet, für die der Vorsteuerabzug geltend gemacht wurde, besteht diesbezüglich Steuerpflicht (BMF-ÖStZ Nr. 5/2002 Art. Nr. 170).

Schwebende Verfahren betreffend Vorsteuerabzug

Liste der vorsteuerabzugsberechtigten Kleinbusse

Berücksichtigung des EuGH-Urteils vom 8. Jänner2002, Rs. C-409/99
(BMF) – Im Folgenden werden die Fahrzeugtypen angeführt, die nach Ansicht des Bundesministeriums für Finanzen unter Bedachtnahme auf die Entscheidung des EuGH vom 8. Jänner 2002, Rs. C-409/99, als vorsteuerabzugsberechtigte Kleinbusse anzusehen sind. Fahrzeugtypen, die als Neufahrzeuge nicht mehr erhältlich sind, sind kursiv gedruckt.

Wurde für ein Fahrzeug im Hinblick auf die mangelnde Kleinbus-Eigenschaft nach der Verordnung BGBl. Nr. 273/1996 hinsichtlich der Anschaffungskosten ein Vorsteuerabzug nicht geltend gemacht, können die Veräußerung und die dauernde Entnahme des Fahrzeuges sowie auch die Überlassung eines solchen Fahrzeuges an einen Arbeitnehmer für Privatfahrten einschließlich Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte ohne Betriebskostenbeiträge des Arbeitnehmers als nicht steuerbare Vorgänge behandelt werden. Die Bemessungsgrundlage für einen laufenden Eigenverbrauch ist bei diesen Fahrzeugen ohne AfA-Tangente anzusetzen (BMF-Erlass vom 18. Februar 2002, GZ 09 1202/25-IV/9/02).