Aktuelles

Das Comeback des Handwerkerbonus

April 2024

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Das Comeback des Handwerkerbonus

April 2024

Es ist einige Jahre her, dass es schon einmal einen Handwerkerbonus gegeben hat. In den Jahren 2014 bis 2017 gab es in Österreich einen Handwerkerbonus, der damals bis zu 600 € betragen konnte (siehe dazu Beitrag aus dem Juni 2016). Mit dem "Handwerkerbonus PLUS" kommt es zur Neuauflage dieser Förderung, die Anreize für Umbauten, Sanierungen und Wohnraumschaffungen setzen will und gleichzeitig auch die Schwarzarbeit eindämmen soll. Die finale Beschlussfassung darüber soll im Nationalrat im April fallen, Details zur geplanten Regelung sind aber schon bekannt geworden:

Gefördert werden alle Handwerksarbeiten und Leistungen professioneller Handwerker (auch im Zuge von Neubauten) mit einem nicht rückzahlbaren Zuschuss von bis zu 2.000 € bzw. 20 % der Kosten (bis zu 10.000 €). Die Mindestkostengrenze für die Nutzung des Handwerkerbonus liegt bei 500 €. Die betroffenen Handwerksarbeiten müssen im Zeitraum zwischen 1. März 2024 und 31. Dezember 2025 durchgeführt werden. Die zugrundeliegenden Aufwendungen können steuerlich nicht als Betriebsausgaben, Werbungskosten, Sonderausgaben oder außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht werden. Der Bonus soll je erwachsener Person im Haushalt einmal pro Jahr beantragt werden können.

Die finale Beschlussfassung ist wie bereits ausgeführt im April im Nationalrat geplant. Anschließend werden die Details zur Antragstellung und zu den Förderrichtlinien bekanntgegeben. Nach derzeitigem Informationsstand soll es ab Juli möglich sein, Rechnungen für Handwerkerarbeiten bei der Abwicklungsstelle einzureichen. Das in Aussicht gestellte Gesamtfördervolumen beträgt 300 Mio. €. Wir halten Sie selbstverständlich über die Gesetzeswerdung und Umsetzung am Laufenden!

Es wäre nicht Österreich, würde es nicht (zusätzliche) Initiativen von Bundesländern geben. Im Burgenland gibt es beispielsweise einen eigenen Handwerkerbonus, der vom Land Burgenland ausbezahlt wird und für den ein Rahmen von insgesamt 5 Mio. € besteht. Dieser kann ab 1. April 2024 bis einschließlich 10. Januar 2025 beantragt werden. Gefördert werden Handwerksarbeiten, die zwischen 1. April und 31. Dezember 2024 durchgeführt werden. Förderbar sind dabei die Kosten für Arbeitsleistungen für die Wohnraumsanierung durch burgenländische Unternehmen. Bei thermischer Sanierung können zusätzlich auch die Materialkosten gefördert werden. Die Höhe der Förderung liegt bei 25 % der Kosten, maximal jedoch 10.000 € pro Haushalt. Ein Antrag kann auf der Webseite des Landes Burgenland gestellt werden.

Bild: © Adobe Stock - Ivan Kruk

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VwGH zur Liebhaberei bei vorzeitiger Einstellung der Vermietung

April 2024

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VwGH zur Liebhaberei bei vorzeitiger Einstellung der Vermietung

April 2024

Bei der Vermietung von Liegenschaften, die in einem bestimmten Zeitraum keinen Gewinn (Überschuss) erwarten lassen, kommt die sogenannte "Liebhaberei" zur Anwendung. Dies hat zur Konsequenz, dass die mit der Vermietung zusammenhängenden Verluste nicht mit anderen Einkünften ausgeglichen werden dürfen. Wenn ausnahmsweise doch ein Gewinn erzielt wird, ist dieser dafür auch nicht steuerpflichtig. In Bezug auf den Prognosezeitraum, in dem im Rahmen der Vermietung und Verpachtung ein Gewinn erzielt werden sollte, unterscheidet man grundsätzlich zwischen der "großen" und der "kleinen Vermietung". Bei der "kleinen Vermietung" handelt es sich um Vermietungen von Ein- und Zweifamilienhäusern, Ferienhäusern, Bungalows, Eigentumswohnungen (unabhängig von der Anzahl der in einem Gebäude gelegenen Eigentumswohnungen) und z.B. einzelnen Appartements. Hierbei muss das Gesamtergebnis in einem Zeitraum von 20 Jahren bzw. höchstens 23 Jahren ab dem erstmaligen Anfallen von Aufwendungen (Ausgaben) positiv sein. Bei einer "großen Vermietung" (typischerweise die erwerbswirtschaftliche Vermietung von Geschäfts- und Büroobjekten) beträgt der Beobachtungszeitraum, in dem das Gesamtergebnis positiv sein muss, 25 bzw. 28 Jahre.

Der VwGH (GZ Ra 2023/13/0051 vom 14.12.2023) hatte sich mit folgendem Sachverhalt zu beschäftigen: Ein Steuerpflichtiger hatte zwei Büros und vier Wohnungen saniert und vermietet. Er erklärte in den Steuererklärungen der ersten vier Jahre Verluste und stellte dann die Vermietung ein, weil er die Objekte an seinen Bruder übergab. Das Finanzamt stufte die Vermietung als Liebhaberei ein. Dagegen erhob der Abgabepflichtige Beschwerde und führte an, dass die Übergabe an den Bruder nicht von vornherein geplant war und außerdem die fortgesetzte Vermietung im Jahr 13 beim Bruder in Summe einen Gesamtüberschuss ergeben habe.

Für die Beurteilung der Ertragsfähigkeit einer Gebäudevermietung ist eine Prognoserechnung anzustellen. Bei der Beurteilung ist auf die konkrete Art der Bewirtschaftung und bei der Erstellung der Prognose auf die tatsächlichen Umstände, die sich in einem Beobachtungszeitraum eingestellt haben, Bedacht zu nehmen. Es steht der Ertragsfähigkeit einer Vermietungsbetätigung nicht entgegen, wenn die Liegenschaft vor der tatsächlichen Erzielung eines gesamtpositiven Ergebnisses übertragen wird bzw. die Vermietung eingestellt wird. Für den Fall, dass der kurze Zeitraum der Vermietung von vornherein geplant war, liegt Liebhaberei vor, wenn die Vermietung innerhalb dieses Zeitraums kein positives Gesamtergebnis erwirtschaften kann. War hingegen die Vermietung unbefristet geplant, kommt es lediglich darauf an, ob die Prognoserechnung innerhalb des Gesamtplanungszeitraums ein positives Ergebnis erzielt. Die Beweislast für das Vorliegen einer unbefristeten Vermietung von Beginn an trägt der Vermieter. Gegebenenfalls muss also der Nachweis erbracht werden, dass die Vermietung nicht von vornherein auf einen begrenzten Zeitraum geplant gewesen ist, sondern sich die Beendigung erst nachträglich, insbesondere durch den Eintritt konkreter Unwägbarkeiten, ergeben hat.

Ob im Zusammenhang mit einer Vermietung anhand der Prognoserechnung letztlich von einer Einkunftsquelle auszugehen ist, ist aber nicht im Rahmen einer reinen ex-ante Betrachtung zu beurteilen. Denn die Prognoserechnung kann insbesondere mittels eines Beobachtungszeitraums von etwa 5 bis 8 Jahren auf Übereinstimmung mit der Realität überprüft werden. Im konkreten Fall wurde vom Abgabepflichtigen glaubhaft dargestellt, dass die Übergabe an den Bruder nicht von vornherein geplant war. Zudem wirkten sich die im Beobachtungszeitraum gesunkenen tatsächlichen Zinsaufwendungen positiv auf die Prognoserechnung aus, sodass bereits ab einem viel früheren Jahr der Betätigung als von der Liebhabereiverordnung gefordert ein Gesamtüberschuss der Einnahmen über die Werbungskosten eingetreten wäre. Darauf, dass die Beendigung der Vermietungstätigkeit ohne Zweifel aus rein persönlichen Motiven erfolgt ist, kommt es nicht an.

Bild: © Adobe Stock - David

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Grundstücksvermietung durch Gemeinde - zivilrechtliche Kriterien sind maßgebend

April 2024

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Grundstücksvermietung durch Gemeinde - zivilrechtliche Kriterien sind maßgebend

April 2024

Der VwGH hatte sich (GZ Ra 2021/13/0082 vom 20.9.2023) mit dem Sachverhalt zu beschäftigten, in dem eine Gemeinde ein Grundstück - konkret eine Sport- und Freizeitanlage - an einen Sportverein vermietete. Dabei sei zur Umsatzsteuerpflicht optiert worden und zugleich auf die unechte Steuerbefreiung für Kleinunternehmer verzichtet worden - dies ist eine häufige Vorgehensweise, um den Vorsteuerabzug bei der Errichtung und Vermietung von Gebäuden durch Gemeinden zu ermöglichen. Im Grunde ging es um die Frage, ob die Entgeltlichkeitsvoraussetzungen des Vermietungsbegriffs i.S.d. § 2 Abs. 3 letzter Teilstrich UStG erfüllt sind oder nicht. Dabei ist zu beachten, dass der ständigen Rechtsprechung des VwGH folgend sich der Inhalt des Begriffs "Vermietung und Verpachtung" in § 2 Abs. 3 UStG vom übrigen Vermietungsbegriff im UStG unterscheidet, da er enger auszulegen ist. Maßgeblich sind demnach für die Vermietung und Verpachtung von Grundstücken durch öffentlich-rechtliche Körperschaften die zivilrechtlichen Kriterien, die für das Vorliegen eines zivilrechtlichen Bestandsvertrags erfüllt sein müssen.

Für das Vorliegen eines zivilrechtlichen Bestandsvertrags reicht es dem VwGH entsprechend nicht aus, wenn die Überlassung gegen einen bloßen Anerkennungszinssatz erfolgt oder gegen Ersatz der Betriebskosten. Wenn also zivilrechtlich die Mindestmiete nicht erreicht werden kann, ist nicht von einem entgeltlichen Mietverhältnis auszugehen - folglich ist die Gebrauchsüberlassung dem Hoheitsbetrieb der Gemeinde als Körperschaft öffentlichen Rechts zuzuordnen. Entscheidend ist somit, ob der Nutzungsüberlassung des Grundstücks ein entgeltlicher Bestandsvertrag oder ein unentgeltlicher Leihvertrag zugrunde liegt.

Für die Ermittlung einer solchen zivilrechtlichen Mindestmiete verweist der VwGH auf frühere OGH-Rechtsprechung, der zufolge ein Vergleich mit einem gleichartigen ortsüblichen Mietzins im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vorgesehen ist. So kann von einem entgeltlichen Bestandsvertrag ausgegangen werden, wenn das bedungene Entgelt mindestens 10 % des ortsüblichen Mietzinses ausmacht. Auf die in den Umsatzsteuerrichtlinien (Rz 265) vorgesehenen Ermittlungsmethode für die Ermittlung des notwendigen Mindestmietzinses kann im vorliegenden Fall nicht zurückgegriffen werden. Dabei wäre vorgesehen, die laufenden oder zeitlich anteiligen Betriebskosten, eine jährlich anteilige AfA-Komponente i.H.v. mindestens 1,5 % der Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten inklusive Grund- und Bodens einschließlich aktivierungspflichtiger Aufwendungen und Kosten von Großreparaturen anzusetzen.

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Häufige Fragen zum 0 % Steuersatz für Photovoltaikmodule

April 2024

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Häufige Fragen zum 0 % Steuersatz für Photovoltaikmodule

April 2024

Im Dezember 2023 haben wir über die Voraussetzungen für die Umsatzsteuerbefreiung für Photovoltaikmodule berichtet. Das BMF hat unlängst Anfragen von Interessensverbänden (z.B. Bundesverband Photovoltaic Austria) veröffentlicht, deren Antworten für die praktische Inanspruchnahme dieser Begünstigung hilfreich sein können. Nachfolgend sind einzelne Fragen und Antworten zusammengefasst dargestellt.

Vom Nullsteuersatz sind nur Photovoltaikmodule (Module zur Erzeugung elektrischer Energie) umfasst. Nicht hingegen Hybrid-Kollektoren, die sowohl Strom als auch Wärme erzeugen.
Hinsichtlich der Einheitlichkeit der Leistung (aus umsatzsteuerlicher Sicht) stellt sich die Frage, ob Unterkonstruktionen für Photovoltaik-Carports und Photovoltaik-Zaunelemente nach allgemeinen Grundsätzen der Einheitlichkeit der Leistung das umsatzsteuerliche Schicksal der Lieferung des Photovoltaikmoduls teilen. Dem ist dem BMF folgend nicht so, da nur photovoltaikanlagenspezifische Komponenten als unselbständige Nebenleistungen zur Lieferung von Photovoltaikmodulen unter den Nullsteuersatz fallen.
Wärmepumpen fallen nicht unter den Nullsteuersatz - sie teilen nicht das umsatzsteuerliche Schicksal der Lieferung des Photovoltaikmoduls, auch wenn diese zusammen mit einem Photovoltaikmodul geliefert bzw. gekauft werden.
Wenn im Zuge der Installation einer Photovoltaikanlage gleichzeitig ein Teil des Daches saniert wird, so ist die Sanierung des Daches nicht begünstigungsfähig (i.S. einer Nebenleistung).
Wenn sich zwei Gebäude auf ein und demselben Grundstück befinden, gilt dann pro Gebäude 35 kWp oder gilt in Summe 35 kWp für beide Gebäude, weil sich erstens beide Gebäude auf demselben Grundstück befinden und zweitens ein räumlicher Nutzungszusammenhang besteht? Damit einhergehend stellt sich die Frage, ob ein Photovoltaikanlagenbetreiber mehrmals den Nullsteuersatz in Anspruch nehmen kann, wenn er mehrere Grundstücke besitzt, worauf sich gemäß Gesetz begünstigte Gebäude befinden. Dem BMF folgend kann ein Betreiber auch über mehrere Photovoltaikanlagen verfügen, da unter einer Photovoltaikanlage eine autonome, in sich abgeschlossene, funktionsfähige, technisch betriebsbereite Anlage zu verstehen ist. Entscheidend und dabei darauf abzustellen ist, ob die Anlage einen eigenen Wechseltrichter und einen eigenen Zählpunkt hat.

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Sozialversicherung ist auch bei dem Betrieb von Photovoltaikanlagen zu berücksichtigen

April 2024

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Sozialversicherung ist auch bei dem Betrieb von Photovoltaikanlagen zu berücksichtigen

April 2024

Der Betrieb von Photovoltaikanlagen und der damit verbundene Verkauf von Strom hat in den letzten Monaten innerhalb der Bevölkerung immer mehr an Popularität gewonnen. Wenngleich der Betrieb von Photovoltaikanlagen durch natürliche Personen unter bestimmten Voraussetzungen steuerbefreit ist (Einspeisung bis zu 12.500 kWh, sofern die Anlage die Grenze von 35 kWp und deren Anschlussleistung 25 kWp nicht übersteigt; siehe dazu auch Beitrag aus dem Dezember 2023 für umsatzsteuerliche Begünstigungen), kann dennoch Sozialversicherungspflicht hervorgerufen werden.

Sozialversicherungsrechtlich sind die Einkünfte regelmäßig unbeachtlich, sofern diese einkommensteuerlichen Grenzen unterschritten werden. Wenn jedoch die Grenze für die Steuerbefreiung überschritten wird, kann dies eine Pflichtversicherung nach dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz nach sich ziehen bzw. bei bereits bestehender Pflichtversicherung beitragsrechtlich relevant sein. Liegen steuerlich betrachtet Einkünfte aus Gewerbebetrieb vor, so zieht das eine Prüfung und gegebenenfalls Feststellung einer Pflichtversicherung als Neue Selbständige nach sich, sofern die Versicherungsgrenze von 6.221,28 € für das Jahr 2024 überschritten wird. Neue Selbständige müssen übrigens das Überschreiten der Versicherungsgrenze (nicht nur bei Einkünften aus Photovoltaikanlagen) spätestens innerhalb von 8 Wochen nach Ausstellung des Einkommensteuerbescheides der SVS melden, um den Strafzuschlag von 9,3 % zu vermeiden. Bei bereits bestehender Pflichtversicherung erhöhen die Einkünfte aus der Netzeinspeisung wiederum die Beitragsgrundlage.

Andere sozialversicherungsrechtliche Konsequenzen ergeben sich, wenn der erzeugte Strom überwiegend für den eigenen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb verwendet wird. Die Überschusseinspeisung ins öffentliche Netz von mehr als 12.500 kWh gilt dann als land- und forstwirtschaftliche Nebentätigkeit, welche der Pflichtversicherung und Beitragspflicht nach dem Bauern-Sozialversicherungsgesetz (BSVG) unterliegt, sofern auch die allgemeinen Voraussetzungen für solche Nebentätigkeiten erfüllt sind.

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ÖGK-Kurzinfo zu Meldefristen

April 2024

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ÖGK-Kurzinfo zu Meldefristen

April 2024

Die ÖGK hat unlängst über die große Bedeutung der korrekten und rechtzeitigen Meldung i.Z.m. Dienstnehmern informiert - insbesondere bei der Abmeldung von Dienstnehmern. Das Einhalten von Meldefristen hat viele Vorteile wie etwa das Vermeiden von Säumniszuschlägen bei verspäteten oder fehlenden Meldungen oder das Vermeiden von zeit- und kostenintensiven Rückfragen und Erhebungen. Eine lückenlose Einhaltung der Meldefristen trägt auch dazu bei, dass die Beschäftigten die ihnen zustehenden Versicherungsleistungen schnellstmöglich und in der richtigen Höhe in Anspruch nehmen können.

Der erste Schritt zur Einhaltung der Meldefrist ist die richtige (zeitliche) Ermittlung der Meldefrist. Dem Informationsschreiben der ÖGK folgend wird bei der Berechnung von Fristen, die nach Tagen bestimmt sind, jener Tag nicht mitgerechnet, in den der Zeitpunkt oder das Ergebnis fällt, wonach sich der Anfang der Frist richten soll. Beginn und Lauf einer Frist werden durch Samstage, Sonntage oder gesetzliche Feiertage nicht behindert. Fällt jedoch das Ende einer Frist auf einen Samstag, Sonntag, gesetzlichen Feiertag, Karfreitag oder 24. Dezember, so ist der nächste Tag, der nicht einer der vorgenannten Tage ist, als letzter Tag der Frist anzusetzen.

Um einen Dienstnehmer korrekt von der Pflichtversicherung abzumelden bzw. wenn die Beitragspflicht nach dem BMSVG endet, muss eine Abmeldung erstattet werden. Die Abmeldung muss binnen sieben Tagen nach dem Ende der Pflichtversicherung an den zuständigen Krankenversicherungsträger übermittelt werden.

Bild: © Adobe Stock - ZIHE

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Kleine Vermietung

Kleinstkapitalgesellschaft

Kleinunternehmen

Kleinunternehmer

Kleinunternehmerpauschalierung

Kleinunternehmerregelung

Klimaticket

KMU

KMU-Förderungsgesetz

Kollektivvertrag

Kommanditgesellschaft

Kommanditist

Kommunalsteuer

Kommunikation

Konfliktlösung

Konkurs

Konkursantrag

Konkursverfahren

Konsumentenschutzgesetz

Konsumkredit

Kontenregister

Konzern

Kosten der privaten Lebensführung

Kostenersatz

Kostenmethode

Kostenrechnung

Kostenvergleichsrechnung

Krankenanstalt

Krankenstand

Krankenversicherung

Krankheit

Krankheitskosten

Kredit

Kreditübernahme

Kreditbearbeitungsgebühr

Kreditvertragsgebühr

Krise

Kryptowährung

Kryptowährungen

KSchG

Kundenmanagement

Kunst und Kultur

Kurkosten

Kursgewinnbesteuerung

Kursgewinne

Kursverluste

Kurzarbeit

KWT

Land- und Forstwirtschaft

Langfristige Rückstellungen

Latente Steuern

Leasingvertrag

Lebenserhaltungskosten

Lebensmittel

Lehrer

Lehrling

Lehrlingsförderung

Leistungsbeschreibung

Leistungsort

Liebhaberei

Liechtenstein

Lieferdatum

Lieferschwelle

Lieferschwierigkeiten

Lieferung

Liegenschaft

Liegenschaften

Life-Science

Lift

Liquidation

Liquiditätsschwierigkeiten

LKW

Local File

Lockdown

Lockdown-Umsatzersatz

Lockdown-Umsatzersatz II

Lohn- und Einkommensteuer

Lohnabgaben

Lohnbestandteil

Lohndumping

Lohnnebenkosten

Lohnsteuer

Lohnsteuer-Wartungserlass

Lohnsteuerfrei

Lohnsteuerrichtlinien

Lohnsteuerrichtlinien-Wartungserlass

Lohnsteuerrichtlinien-Wartungserlass 2022

Lohnverrechnung

Lohnverrechnung ELDA

Lose

Luxemburg

Luxustangente

Mängelbehebung

Maßnahmen vor Jahresende

Makler

Maklerprovision

Managergehälter

Mandatsvertrag

Marketing

Marketing-Mix

Marktmacht

Masterfile

Master File

Maturaball

Maturareise

Mediationsausbildung

Medikament

Medizinprodukteabgabe

Mehr-Weniger-Rechnung

Mehrfachversicherung

Mehrwertsteuer

Mehrzweckgutschein

Meldefristen

Meldekanäle

Meldepflicht

Meldeverpflichtung

Methodenwechsel

Miete

Mieter

Mietkosten

Mietpreisdeckel

Mietrecht

Mietrechtliche Richtwerte

Mietrichtwerte

Mietverhältnis

Mietvertrag

Mietvertragsgebühr

Mietwohnung

Mietzins

Mietzinsbefreiung

Mietzinsreduktion

MiFiG

Mindest-KöSt

Mindestaktienquote

Mindestarbeitszeit

Mindestenergieintensität

Mindestkörperschaftsteuer

Mindestkapital

Mindeststammkapital

Missbrauch

Mitarbeiterbeteiligung

Mitarbeiterbeteiligungsstiftung

Mitarbeiterentsendung

Mitarbeitervorsorgekasse

Mitbenutzung

Miteigentum

Mitteilungspflicht

Mittelpunkt der Lebensinteressen

Mittelstandsfinanzierungsgesellschaft

MLI

Monatsteiler

MOSS

Motorbezogene Versicherungssteuer

MRG

Multilaterales Instrument

MVK-Beitrag

Nächtigung

Nächtigungsgeld

Nachhaltigkeit

Nachhaltigkeitsberichterstattung

Nachversteuerung

Nachweis

Nahe Angehörige

Namensaktie

Nebenleistung

Nebentätigkeiten

Nebenwohnsitz

Negatives Eigenkapital

Negativsteuer

Negativzinsen

Neue Selbständige

NeuFöG

Neuinvestitionen

Neuorganisation der Finanzverwaltung

Neuvermögen

Neuvermietung

NFRD

Nicht entnommener Gewinn

Niederlassungsfreiheit

Niedrigbesteuerung

Non-Profit-Organisation

Notar

NoVA

NPO

Nullbeleg

Nutzungsdauer

Nutzungseinlage

OECD

Offenlegung

Offenlegungsfrist

Offenlegungspflicht

OGH

Online-Kauf

Online-Shopping

Online-Versteigerung

Operationskosten

Opfertheorie

Option

Optionsprämie

Orden

Ordination

ORF-Beitrag

Pädagogisch qualifizierte Person

Parkplatz

Parteienvertreter

Passiveinkünfte

Passwort

Patientenkartei

Pauschale

Pauschalentgelt

Pauschalierung

Pauschalierungsgrenze

Pauschalpreis

Pauschalwertmethode

Pendler

Pendlereuro

Pendlerförderung

Pendlerpauschale

Pendlerrechner

Pendlerverordnung

Pension

Pensionistenabsetzbetrag

Pensionsalter

Pensionseinkünfte

Pensionskassenpension

Pensionsrückstellung

Pensionsversicherung

Pensionsvorsorge

Pensionszuschlag

Personalüberlassung

Personalgestellung

Personengesellschaft

Pferd

Pflege

Pflegebedürftigkeit

Pflegegeld

Pflegekosten

Pflegestufe

Pflichtteilsanspruch

Pflichtversicherung

Phase 5

Photovoltaik

Photovoltaikanlage

Photovoltaikmodul

PKW

Pkw

PKW-Leasing

Plattform

Plattformbetreiber

Polizeihund

Portfolio-Dividende

Portfoliodividenden

Postanschrift

Prämie

Privatanteil

Privatbereich

Private Lebensführung

Privatentnahme

Privatinvestor

Privatkrankenanstalt

Privatkunden

Privatlehrer

Privatnutzung

Privatspital

Privatstiftung

Privatverkauf

Privatvermögen

Produktionswert

Produktlebenszyklus

Prognoserechnung

Programm

Provision

Provisionszahlung

Prozessmanagement

QR-Code

Qualitativ

Quantitativ

Quarantäne

Quellensteuer

Quotenregelung

RÄG 2014

Rückdeckungsversicherungen

Rückerstattung

Rückgezahlte Sozialversicherungsbeiträge

Rückstellung

Rücktrittsrecht

Rückwirkung

Rückwirkungsfiktion

Ratenvereinbarung

Ratenzahlung

Rauchverbot

Rechnung

Rechnungsberichtigung

Rechnungsbestandteile

Rechnungskorrektur

Rechnungslegung

Rechnungslegungs-Änderungsgesetz 2014

Rechnungsmerkmal

Rechnungsmerkmale

Rechtsanwalt

Rechtsform

Rechtsgeschäft

Rechtsschutz

Rechtzeitigkeit

Reform

Regelbedarfsätze

Regelbesteuerung

Regierungsprogramm

Regionaler Klimabonus

Registrierkasse

Registrierkassenpflicht

Registrierung

Registrierungspflicht

Regresszahlung

Reihengeschäft

Reise

Reiseaufwandsentschädigung

Reisekosten

Rekultivierungsmaßnahme

Renditemiete

Renovierung

Rente

Rentenbarwertfaktor

Rentenzahlung

Reparatur

Reparaturbon

Reparaturbonus

Reparaturfonds

Repräsentationsaufwendungen

Respirofrist

Restnutzungsdauer

Reverse Charge

Richtwert

Richtwertmieten

Risiko

Risikobewertung

Risikokapital

Risikomanagement

ROI

Säumniszuschlag

Sachanlagen

Sachbezug

Sacheinlage

Sachwalter

Sachzuwendung

Saisonarbeit

Salzburger Steuerdialog

Sanierung

Schadenersatzzahlung

Schadensminderungspflicht

Scheidung

Scheinunternehmen

Schenkung

Schenkungssteuer

Schiedsverfahren

Schriftlichkeit

Schriftsteller

Schule

Schulstartgeld

Schulung

Schwangere

Schwarmfinanzierung

Schwarzgeld

Schweiz

Schwellenerwerb

Sechstelbegünstigung

Seeling

Selbständige

Selbständigenvorsorge

Selbstanzeige

Selbstbehalt

Senkung

Serbien

Serviceportal

Servitutsvereinbarung

Sicherheitseinrichtung

Sicherheitsstandard

Signatur

Signaturkarte

Sittenordnung

Sittliche Verpflichtung

Slowakei

Soforthilfe

Soft law

Software

Solidarbeitrag

Sonderausgabe

Sonderbetreuungszeit

Sonderbetriebsvermögen

Sonderklassegebühren

Sonderleistungen

Sonderzahlung

Sonstige Leistung

Sozialbetrugsbekämpfungsgesetz

Sozialversicherung

Sozialversicherungsbeitrag

Sozialversicherungswerte

Spekulation

Spekulationsfrist

Spekulationsgewinn

Spekulationssteuer

Spende

Spenden

Spendenabsetzbarkeit

Spendenbegünstigung

Spendenbestätigung

Spendenliste

Spendenlotterie

Sperrminorität

Spitalsaufenthalt

Sport

Sportler

Sportveranstaltung

Sportverein

Sprachkurs

Staatsanleihe

Stabilitätsgesetz 2012

Stammdokumentation

Stammkapital

Standortsicherungszuschuss

Start-up

Steuerabkommen

Steuerabsetzbetrag

Steuerbefreiung

Steuerbegünstigte Prämien

Steuerbegünstigung

Steuerberatung

Steuerberatungskosten

Steuererklärung

Steuererleichterungen

Steuerfrei

Steuerfreibetrag

Steuerfreie Mitarbeitergewinnbeteiligung

Steuerfreiheit

Steuerhinterziehung

Steuerliches Wohlverhalten

Steuernachzahlung

Steuernummer

Steuerpflicht

Steuerrückstände

Steuerreform

Steuerschuld kraft Rechnungslegung

Steuersenkung

Steuertarif

Steuertermine

Stiftung

Stiftungseingangssteuer

Stille Reserve

Stock Options

Stock Options Programm

Strafzuschlag

Strategie

Strom

Stromkosten

Stromkostenzuschuss

Strompreisbremse

Strom und Gas

Studiengebühren

Studienreise

Studium

Stundung

Stundungszinsen

Subvention

SVS

Täterbenennung

Tätigkeitsort

Türkei

Tageszeitung

Taggeld

Taggelder

Tarifsenkung

Teilwert

Teilwertabschreibung

Teilzeit

Teilzeitbeschäftigung

Teleworking

Termine

Tesla

Teststraße

Teuerungs-Entlastungspaket

Teuerungsprämie

Therme

Thermische Gebäudesanierung

Toleranzfrist

Topfsonderausgabe

Tourismus

Transaktion

Transfer Pricing

Transport

Treu und Glauben

Treuwidrig

Trinkgeld

U-Bahn-Steuer

UFS

UGB

UID-Nummer

UID-Nummer-Bestätigungsabfrage

Ukraine

Umgründung

Umgründungssteuergesetz

Umlaufvermögen

Umsatz

Umsatzausfall

Umsatzerlöse

Umsatzersatz

Umsatzsteuer

Umsatzsteuerbefreiung

Umsatzsteuerbegünstigung

Umsatzsteuerbetrugsbekämpfung

Umsatzsteuerkorrektur

Umsatzsteuerprotokoll

Umsatzsteuerrichtlinien

Umsatzsteuervoranmeldung

Umsatzsteuerzinsen

Umschulung

Umwelt

Unbeschränkte Steuerpflicht

Unbilligkeit

Unechte Umsatzsteuerbefreiung

Unecht steuerbefreit

Unecht umsatzsteuerbefreit

Uneinbringlichkeit

Unfall

Unfallversicherung

Unfallversicherungsschutz

Ungarn

Unionsrecht

Universitätsprofessor

Unlauterer Wettbewerb

Unterhalt

Unterhaltsabsetzbetrag

Unterhaltsleistung

Unterhaltsleistungen

Unterhaltspflicht

Unterhaltsrente

Unternehmen

Unternehmens-Energiekostenzuschussgesetz

Unternehmensbewertung

Unternehmensgesetzbuch

Unternehmensrecht

Unternehmensverkauf

Unternehmer

URÄG

Urlaub

Urlaubsanspruch

Urlaubsersatzleistung

Urlaubsgesetz

Urlaubsrückstellung

Urlaubsvorgriff

USA

UVA

UWG

Valorisierung

Variabler Zinssatz

Veräußerungsgewinn

Veranlagungsfreibetrag

Verbesserungsvorschläge

Verbindlichkeit

Verbraucherpreis

Verbraucherpreisindex

Verbrauchterkreditgesetz

Verdeckte Ausschüttung

Verdeckte Gewinnausschüttung

Verein

Vereinsfest

Verfassungsgerichtshof

Verfassungswidrigkeit

Vergütungssatz

Verhandeln

Verjährung

Verkäufer

Verkürzungszuschlag

Verkehrsabsetzbetrag

Verkehrsunfall

Verkehrswert

Verlängerung

Verlosung

Verlustübernahme

Verlustausgleich

Verlustausgleichsbeschränkung

Verluste

Verlustersatz

Verlustrücktrag

Verlustvortrag

Vermögen

Vermögensumschichtung

Vermögensvorteil

Vermögenszuwachsbesteuerung

Vermieter

Vermietung

Vermietungsabsicht

Vermietung und Verpachtung

Vermietung zu Wohnzwecken

Verpachtung

Verpflegung

Verpflegungskosten

Verpflegungsmehraufwand

Verpflichtungsgeschäft

Verrechnungskonto

Verrechnungspreisdokumentation

Verrechnungspreisdokumentationsgesetz

Verrechnungspreisdokumentationspflicht

Verrechnungspreise

Versandhandel

Verschmelzungsstichtag

Verschrottung

Versicherung

Versicherungsgrenze

Versicherungsvertreter

Versorgungslücke

Verständigungsverfahren

Verträge

Verträge zwischen nahen Angehörigen

Vertreter

Vertretungsarzt

Verwaltungsgerichtsbarkeit

Verwaltungsgerichtsbarkeitsnovelle

Verwaltungsvereinfachung

Verzugszinsen

VfGH

Viertel-Regelung

Vignette

VIP-Ticket

VKrG

Voranmeldung

Vorauszahlungsbescheid

Vorgruppenverlust

Vorsorge

Vorsteuer

Vorsteuer-Freigrenze

Vorsteuerabzug

Vorsteuerkorrektur

Vorsteuerrückerstattung

Vorsteuervergütung

Vorvertrag

Vorwegbesteuerung

VPDG

VPI

VwGH

Wartetaste

Wartungserlass

Webshop

Weihnachtsfeier

Weisungsgebundenheit

Weiterbildung

Welteinkommen

Werbeabgabe

Werbevertrag

Werbewirksamkeit

Werbungskosten

Werbungskostenabzug

Werbungskostenpauschale

Werkvertrag

Werterhellung

Wertpapier

Wertpapier-KESt

Whistleblowing

Widerruf

Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand

Wien

Wiener Zeitung

WiEReG

WiEReG-Novelle

Win-Win-Situation

Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz

Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit

Wirtschaftlicher Eigentümer

Wirtschaftliches Eigentum

Wirtschaftskammer

Wohneigentumsgesetz

Wohngemeinschaft

Wohnmobil

Wohnort

Wohnraum

Wohnraumschaffung

Wohnsitz

Wohnung

Wohnungsvermietung

Wurzeljahr

Zahlungserleichterung

Zahlungserleichterungen

Zahlungstermin

Zeitausgleich

Zeitschriften

Zinsabzug

Zinsen

Zinssatz

Zinsschranke

Zivilrechtlicher Bestandsvertrag

Zoll

Zu- und Abflussprinzip

Zuflussprinzip

Zukunftsvorsorge

Zulage

Zusammenfassende Meldung

Zuschreibungspflicht

Zuschuss

Zuverdienst

Zuverdienstgrenze

Zuwendung

Zwölftel-Regelung

Zwangsläufigkeit

Zwangsstrafe

Zweitwohnsitz

Zwerganteil

Anpassung der Größenklassen für Kapitalgesellschaften mit 2024

März 2024

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Anpassung der Größenklassen für Kapitalgesellschaften mit 2024

März 2024

Die Einteilung in die jeweilige Größenklasse für Kapitalgesellschaften (Kleinstkapitalgesellschaft, Kleine, Mittelgroße und Große Kapitalgesellschaft laut UGB) hängt von den Kriterien Bilanzsumme, Umsatzerlöse und durchschnittliche Arbeitnehmeranzahl ab. Die Größenklassenkriterien entscheiden darüber, welche Unternehmen verpflichtet sind, ihre Jahresabschlüsse prüfen zu lassen, welche nur einen verkürzten Jahresabschluss beim Firmenbuchgericht offenlegen müssen oder auch darüber, ob es zu einer verpflichtenden Konzernabschlussprüfung für große Gruppen kommt. Auch für die Berichtspflichten nach der CSRD ("nicht finanzielle Berichterstattung") kann die Anhebung der Größenmerkmale Auswirkungen haben, da diese Berichtspflicht u.a. für große Kapitalgesellschaften gilt.

Im Zuge eines delegierten Rechtsakts der EU-Kommission wurden mit 1. Jänner 2024 die Größenmerkmale Bilanzsumme und Umsatz um je 25 % angehoben. Die Umsetzung ins österreichische UGB hat durch das BMJ zu erfolgen, wobei durch eine Verordnungsermächtigung auch andere als von der EU-Kommission festgelegte Werte festgesetzt werden können. Die Erhöhung der Schwellenwerte soll zu Erleichterungen für österreichische Unternehmen in Hinblick auf Prüfungs- und Berichtspflichten führen. Hintergrund ist die hohe Inflation und der dadurch bedingte hohe Anstieg bei Bilanzsumme und Nettoumsätzen der Unternehmen. Die neuen Schwellenwerte der EU-Kommission sind zwingend für am oder nach dem 1.1.2024 beginnende Geschäftsjahre anzuwenden. Wahlweise können die Mitgliedstaaten die erhöhten Schwellenwerte bereits für Geschäftsjahre ab dem 1.1.2023 anwenden.

Wir werden Sie über die weiteren Entwicklungen auf dem Laufenden halten.

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Regelbedarfsätze für Unterhaltsleistungen für das Kalenderjahr 2024 veröffentlicht

Februar 2024

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Regelbedarfsätze für Unterhaltsleistungen für das Kalenderjahr 2024 veröffentlicht

Februar 2024

Die Höhe der Unterhaltsleistungen für Kinder als Folge einer Trennung der Eltern basiert regelmäßig auf einem gerichtlichen Urteil oder Vergleich bzw. einer behördlichen Festsetzung. In Fällen, in denen eine behördliche Festsetzung der Unterhaltsleistungen nicht vorliegt, sind die Regelbedarfsätze anzuwenden. Die monatlichen Regelbedarfsätze werden jährlich per 1. Jänner angepasst. Die neuen Regelbedarfsätze (Durchschnittsbedarfssätze für Unterhaltsleistungen) - sie sind für steuerliche Belange wie den Unterhaltsabsetzbetrag relevant - sind für das gesamte Kalenderjahr 2024 heranzuziehen (Beträge in € pro Monat):

Altersgruppe	Regelbedarfsätze für 2024	Vorjahr
0 bis 5 Jahre	340,00	320,00
6 bis 9 Jahre	430,00	410,00
10 bis 14 Jahre	530,00	500,00
15 bis 19 Jahre	660,00	630,00
20 Jahre oder älter	760,00	720,00

Für die Geltendmachung des Unterhaltsabsetzbetrages (inflationsangepasst in 2024 um die volle Inflationsrate von 9,9 %) von 35,00 € (1. Kind)/52,00 € (2. Kind)/69,00 € (3. und jedes weitere Kind) gilt in diesem Fall Folgendes: Liegen weder eine behördlich festgelegte Unterhaltsverpflichtung noch ein schriftlicher Vertrag vor, dann bedarf es der Vorlage einer Bestätigung der empfangsberechtigten Person, aus der das Ausmaß des vereinbarten Unterhalts und das Ausmaß des tatsächlich bezahlten Unterhalts hervorgehen. In allen diesen Fällen steht der Unterhaltsabsetzbetrag nur dann für jeden Kalendermonat zu, wenn die vereinbarte Unterhaltsverpflichtung in vollem Ausmaß erfüllt wird und die Regelbedarfsätze nicht unterschritten werden.

Die steuerliche Geltendmachung des Unterhaltsabsetzbetrags war übrigens auch bereits Gegenstand von Gerichtsentscheidungen. Konkret ging es dabei um die zeitliche Zuordnung von Unterhaltszahlungen (wenn es rückwirkend zu betraglichen Änderungen kommt oder zu Voraus- bzw. Nachzahlungen). Letztlich ging die Frage auch darauf zurück, ob das Zu- und Abflussprinzip beim Unterhaltsabsetzbetrag zur Anwendung kommt. Das BFG (RV/7102296/2016 vom 1.7.2022) kam zum für die Praxis bedeutsamen Schluss, dass die Unterhaltsleistungen, zu deren Zahlung man verpflichtet ist, auch tatsächlich geleistet werden müssen (sei es durch Zahlung oder Aufrechnung usw.). Folglich ist der strengen Ansicht manches Finanzamts nicht zu folgen, wonach der Unterhaltsabsetzbetrag nur im Jahr der Zahlung des Unterhalts zustehen würde. Es ist also steuerlich von Bedeutung, für welches Veranlagungsjahr eine Unterhaltsleistung geleistet wurde, jedoch nicht, wann die Zahlung erfolgt ist.

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Verbraucherpreisindex

Januar 2024

Aktueller VPI sowie monatliche und jährliche Veränderungsraten.

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Verbraucherpreisindex

Januar 2024

Verbraucherpreisindizes auf der Webseite der Statistik Austria

2024 | 2023 | 2022 | 2021 | 2020 | 2019 |2018 | 2017 | 2016 | 2015 | 2014 | 2013 | 2012 |2011 | 2010 | 2009 | 2008 | 2007 | 2006 | 2005 | 2004

	Inflation	VPI 2020	VPI 2015	VPI 2010	VPI 2005	VPI 2000	VPI 96	VPI 86	VPI 76	VPI 66	VPI I
Jahr / Basis	%	2020	2015	2010	2005	2000	1996	1986	1976	1966	1958

Ø '23	7,8	120,3	130,1	144,1	157,8	174,4	183,5	239,9	373,0	654,6	834,1
Ø '22	8,6	111,6	120,7	133,6	146,4	161,8	170,2	222,5	345,6	607,2	773,6
Ø '21	2,8	102,8	111,2	123,1	134,8	149,0	156,8	205,0	318,7	559,4	712,7
Ø '20	1,4	100,0	108,2	119,8	131,2	145,0	152,6	199,5	310,1	544,3	693,5
Ø '19	1,5		106,7	118,1	129,3	142,9	150,4	196,7	305,7	536,5	683,6
Ø '18	2,0		105,1	116,3	127,3	140,8	148,1	193,7	301,1	528,4	673,3
Ø '17	2,1		103,0	114,0	124,8	138,0	145,2	189,9	295,2	518,1	660,1
Ø '16	0,9		100,9	111,7	122,3	135,2	142,3	186,1	289,2	507,5	646,7
Ø '15	0,9		100,0	110,7	121,2	134,0	141,0	184,4	286,6	503,0	640,9
Ø '14	1,7			109,7	120,1	132,8	139,7	182,7	284,1	498,5	635,1
Ø '13	2,0			107,9	118,2	130,7	137,5	179,8	279,6	490,6	625,1
Ø '12	2,4			105,8	115,9	128,2	134,8	176,3	274,1	481,0	612,8
Ø '11	3,3			103,3	113,1	125,0	131,6	172,0	267,4	469,3	598,0
Ø '10	1,9			100,0	109,5	121,1	127,4	166,6	259,0	454,5	579,1
Ø '09	0,5				107,5	118,9	125,2	163,7	254,4	446,5	568,8
Ø '08	3,2				107,0	118,3	124,5	162,8	253,1	444,2	565,9
Ø '07	2,2				103,7	114,6	120,6	157,8	245,2	430,4	548,3
Ø '06	1,5				101,5	112,2	118,1	154,4	240,0	421,2	536,7
Ø '05	2,3				100,0	110,6	116,4	152,2	236,6	415,2	529,0
Ø '04	2,1					108,4	113,7	148,8	231,2	405,9	517,1
Ø '03	1,3					105,9	111,4	145,8	226,6	397,7	506,6
Ø '02	1,8					104,5	109,9	143,8	223,5	392,3	499,9
Ø '01	2,7					102,7	108,0	141,3	219,6	385,4	491,0
Ø '00	2,3					100,0	105,2	137,6	213,9	375,4	478,3

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	Inflation	VPI 2020	VPI 2015	VPI 2010	VPI 2005	VPI 2000	VPI 96	VPI 86	VPI 76	VPI 66	VPI I
Jahr / Basis	%		2015	2010	2005	2000	1996	1986	1976	1966	1958

Feb. '24	4,3	123,3	133,4	147,7	161,8	178,8	188,2	246,0	382,4	671,1	855,1
Jän. '24	4,6	122,5	132,5	146,8	160,7	177,6	186,9	244,4	379,9	666,8	849,5

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	Inflation	VPI 2020	VPI 2015	VPI 2010	VPI 2005	VPI 2000	VPI 96	VPI 86	VPI 76	VPI 66	VPI I
Jahr / Basis	%		2015	2010	2005	2000	1996	1986	1976	1966	1958

Dez. '23	5,6	122,6	132,7	146,9	160,9	177,8	187,1	244,6	380,2	667,3	850,2
Nov. '23	5,3	122,1	132,1	146,3	160,2	177,0	186,3	243,6	378,6	664,6	846,8
Okt. '23	5,4	121,8	131,8	145,9	159,8	176,6	185,9	243,0	377,7	663,0	844,7
Sep. '23	6,0	121,4	131,4	145,4	159,3	176,0	185,3	242,2	376,5	660,8	841,9
Aug. '23	7,4	120,9	130,8	144,8	158,6	175,3	184,5	241,2	374,9	658,1	838,4
Jul. '23	7,0	120,5	130,4	144,4	158,1	174,7	183,9	240,4	373,7	655,9	835,7
Jun. '23	8,0	120,4	130,3	144,2	158,0	174,6	183,7	240,2	373,4	655,3	835,0
Mai '23	8,9	119,8	129,6	143,5	157,2	173,7	182,8	239,0	371,5	652,1	830,8
Apr. '23	9,6	119,6	129,4	143,3	156,9	173,4	182,5	238,6	370,9	651,0	829,4
Mär. '23	9,2	118,8	128,5	142,3	155,9	172,3	181,3	237,0	368,4	646,6	823,9
Feb. '23	10,9	118,2	127,9	141,6	155,1	171,4	180,4	235,8	366,5	643,4	819,7
Jän. '23	11,2	117,1	126,7	140,3	153,6	169,8	178,7	233,6	363,1	637,4	812,1

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	Inflation	VPI 2020	VPI 2015	VPI 2010	VPI 2005	VPI 2000	VPI 96	VPI 86	VPI 76	VPI 66	VPI I
Jahr / Basis	%		2015	2010	2005	2000	1996	1986	1976	1966	1958

Dez. '22	10,2	116,1	125,6	139,1	152,3	168,3	177,2	231,6	360,0	631,9	805,2
Nov. '22	10,6	115,9	125,4	138,8	152,1	168,1	176,9	231,2	359,4	630,8	803,8
Okt. '22	11,0	115,6	125,1	138,5	151,7	167,6	176,4	230,6	358,5	629,2	801,7
Sep. '22	10,6	114,5	123,9	137,2	150,2	166,0	174,7	228,4	355,1	623,2	794,1
Aug. '22	9,3	112,6	121,8	134,9	147,7	163,3	171,8	224,6	349,2	612,9	780,9
Jul. '22	9,4	112,6	121,8	134,9	147,7	163,3	171,8	224,6	349,2	612,9	780,9
Jun. '22	8,7	111,5	120,6	133,6	146,3	161,7	170,1	222,4	345,8	606,9	773,3
Mai '22	7,7	110,0	119,0	131,8	144,3	159,5	167,9	219,5	341,1	598,7	762,9
Apr. '22	7,2	109,1	118,0	130,7	143,1	158,2	166,5	217,7	338,3	593,8	756,6
Mär. '22	6,8	108,8	117,7	130,3	142,7	157,8	166,0	217,1	337,4	592,2	754,5
Feb. '22	5,8	106,6	115,3	127,7	139,9	154,6	162,7	212,7	330,6	580,2	739,3
Jän. '22	5,0	105,3	113,9	126,1	138,2	152,7	160,7	210,1	326,5	573,1	730,3

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	Inflation	VPI 2020	VPI 2015	VPI 2010	VPI 2005	VPI 2000	VPI 96	VPI 86	VPI 76	VPI 66	VPI I
Jahr / Basis	%		2015	2010	2005	2000	1996	1986	1976	1966	1958

Dez. '21	4,3	105,4	114,0	126,3	138,3	152,8	160,8	210,3	326,8	573,7	730,9
Nov. '21	4,3	104,8	113,4	125,6	137,5	152,0	159,9	209,1	325,0	570,4	726,8
Okt. '21	3,7	104,1	112,6	124,7	136,6	150,9	158,9	207,7	322,8	566,6	721,9
Sep. '21	3,3	103,5	112,0	124,0	135,8	150,1	157,9	206,5	321,0	563,4	717,8
Aug. '21	3,2	103,0	111,4	123,4	135,1	149,4	157,2	205,5	319,4	560,6	714,3
Jul. '21	2,9	102,9	111,3	123,3	135,0	149,2	157,0	205,3	319,1	560,1	713,6
Jun. '21	2,8	102,6	111,0	122,9	134,6	148,8	156,6	204,7	318,2	558,5	711,5
Mai '21	2,8	102,1	110,5	122,3	134,0	148,0	155,8	203,7	316,6	555,7	708,1
Apr. '21	1,9	101,8	110,1	122,0	133,6	147,6	155,3	203,1	315,7	554,1	706,0
Mär. '21	2,0	101,9	110,3	122,1	133,7	147,8	155,5	203,3	316,0	554,6	706,7
Feb. '21	1,2	100,8	109,1	120,8	132,2	146,2	153,8	201,1	312,6	548,7	699,0
Jän. '21	0,8	100,3	108,5	120,2	131,6	145,4	153,1	200,1	311,0	545,9	695,6

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	Inflation	VPI 2015	VPI 2010	VPI 2005	VPI 2000	VPI 96	VPI 86	VPI 76	VPI 66	VPI I
Jahr / Basis	%	2015	2010	2005	2000	1996	1986	1976	1966	1958

Dez. '20	1,2	109,4	121,1	132,6	146,6	154,2	201,7	313,5	550,3	701,1
Nov. '20	1,3	108,8	120,4	131,9	145,8	153,4	200,6	311,8	547,3	697,3
Okt. '20	1,3	108,6	120,2	131,6	145,5	153,1	200,3	311,2	546,3	696,0
Sep. '20	1,4	108,5	120,1	131,5	145,4	153,0	200,1	311,0	545,8	695,4
Aug. '20	1,4	108,0	119,6	130,9	144,7	152,3	199,2	309,5	543,2	692,2
Jul. '20	1,7	108,2	119,8	131,1	145,0	152,6	199,5	310,1	544,2	693,5
Jun. '20	1,1	108,0	119,6	130,9	144,7	152,3	199,2	309,5	543,2	692,2
Mai '20	0,7	107,4	118,9	130,2	143,9	151,4	198,0	305,8	540,2	688,3
Apr. '20	1,5	108,1	119,7	131,0	144,9	152,4	199,3	309,8	543,7	692,8
Mär. '20	1,6	108,1	119,7	131,0	144,9	152,4	199,3	309,8	543,7	692,8
Feb. '20	2,2	107,8	119,3	130,7	144,5	152,0	198,8	309,0	542,2	690,9
Jän. '20	2,0	107,6	119,1	130,4	144,2	151,7	198,4	308,4	541,2	689,6

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	Inflation	VPI 2015	VPI 2010	VPI 2005	VPI 2000	VPI 96	VPI 86	VPI 76	VPI 66	VPI I
Jahr / Basis	%	2015	2010	2005	2000	1996	1986	1976	1966	1958

Dez. '19	1,7	108,1	119,7	131,0	144,9	152,4	199,3	309,8	543,7	692,8
Nov. '19	1,1	107,4	118,9	130,2	143,9	151,4	198,0	307,8	540,2	688,3
Okt. '19	1,1	107,2	118,7	129,9	143,6	151,2	197,7	307,2	539,2	687,0
Sep. '19	1,2	107,0	118,4	129,7	143,4	150,9	197,3	306,7	538,2	685,8
Aug. '19	1,5	106,5	117,9	129,1	142,7	150,2	196,4	305,2	535,7	682,6
Jul. '19	1,4	106,4	117,8	129,0	142,6	150,0	196,2	304,9	535,2	681,9
Jun. '19	1,6	106,8	118,2	129,4	143,1	150,6	196,9	306,1	537,2	684,5
Mai '19	1,7	106,7	118,1	129,3	143,0	150,4	196,8	305,8	536,7	683,8
Apr. '19	1,7	106,5	117,9	129,1	142,7	150,2	196,4	305,2	535,7	682,6
Mär. '19	1,8	106,4	117,8	129,0	142,6	150,0	196,2	304,9	535,2	681,9
Feb. '19	1,5	105,5	116,8	127,9	141,4	148,8	194,5	302,4	530,7	676,1
Jän. '19	1,8	105,5	116,8	127,9	141,4	148,8	194,5	302,4	530,7	676,1

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	Inflation	VPI 2015	VPI 2010	VPI 2005	VPI 2000	VPI 96	VPI 86	VPI 76	VPI 66	VPI I
Jahr / Basis	%	2015	2010	2005	2000	1996	1986	1976	1966	1958

Dez. '18	1,9	106,3	117,7	128,8	142,4	149,9	196,0	304,7	534,7	681,3
Nov. '18	2,2	106,2	117,6	128,7	142,3	149,7	195,8	304,4	534,2	680,6
Okt. '18	2,2	106,0	117,3	128,5	142,0	149,5	195,5	303,8	533,2	679,4
Sep. '18	2,0	105,7	117,0	128,1	141,6	149,0	194,9	302,9	531,7	677,4
Aug. '18	2,2	104,9	116,1	127,1	140,6	147,9	193,4	300,6	527,6	672,3
Jul. '18	2,1	104,9	116,1	127,1	140,6	147,9	193,4	300,6	527,6	672,3
Jun. '18	2,0	105,1	116,3	127,4	140,8	148,2	193,8	301,2	528,7	673,6
Mai '18	1,9	104,9	116,1	127,1	140,6	147,9	193,4	300,6	527,6	672,3
Apr. '18	1,8	104,7	115,9	126,9	140,3	147,6	193,1	300,1	526,6	671,0
Mär. '18	1,9	104,5	115,7	126,7	140,0	147,3	192,7	299,5	525,6	669,7
Feb. '18	1,8	103,9	115,0	125,9	139,2	146,5	191,6	297,8	522,6	665,9
Jän. '18	1,8	103,6	114,7	125,6	138,8	146,1	191,0	296,9	521,1	664,0

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	Inflation	VPI 2015	VPI 2010	VPI 2005	VPI 2000	VPI 96	VPI 86	VPI 76	VPI 66	VPI I
Jahr / Basis	%	2015	2010	2005	2000	1996	1986	1976	1966	1958

Dez. '17	2,2	104,3	115,5	126,4	139,8	147,1	192,3	298,9	524,6	668,5
Nov. '17	2,3	103,9	115,0	125,9	139,2	146,5	191,6	297,8	522,6	665,9
Okt. '17	2,2	103,7	114,8	125,7	139,0	146,2	191,2	297,2	521,6	664,6
Sep. '17	2,4	103,6	114,7	125,6	138,8	146,1	191,0	296,9	521,1	664,0
Aug. '17	2,1	102,6	113,6	124,4	137,5	144,7	189,2	294,1	516,1	657,6
Jul. '17	2,0	102,7	113,7	124,5	137,6	144,8	189,4	294,3	516,6	658,2
Jun. '17	1,9	103,0	114,0	124,8	138,0	145,2	189,9	295,2	518,0	660,1
Mai '17	1,9	102,9	113,9	124,7	137,9	145,1	189,7	294,9	517,6	659,5
Apr. '17	2,1	102,8	113,8	124,6	137,8	144,9	189,6	294,6	517,1	658,8
Mär. '17	1,9	102,6	113,6	124,4	137,5	144,7	189,2	294,1	516,1	657,6
Feb. '17	2,2	102,1	113,0	123,7	136,8	144,0	188,3	292,6	513,6	654,4
Jän. '17	2,0	101,8	112,7	123,4	136,4	143,5	187,7	291,8	512,1	652,4

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	Inflation	VPI 2015	VPI 2010	VPI 2005	VPI 2000	VPI 96	VPI 86	VPI 76	VPI 66	VPI I
Jahr / Basis	%	2015	2010	2005	2000	1996	1986	1976	1966	1958

Dez. '16	1,4	102,1	113,0	123,7	136,8	144,0	188,3	292,6	513,6	654,4
Nov. '16	1,3	101,6	112,5	123,1	136,1	143,3	187,4	291,2	511,0	651,2
Okt. '16	1,3	101,5	112,4	123,0	136,0	143,1	187,2	290,9	510,5	650,5
Sep. '16	0,9	101,2	112,0	122,7	135,6	142,7	186,6	290,0	509,0	648,6
Aug. '16	0,6	100,5	111,3	121,8	134,7	141,7	185,3	288,0	505,5	644,1
Jul. '16	0,6	100,7	111,5	122,0	134,9	142,0	185,7	288,6	506,5	645,4
Jun. '16	0,6	101,1	111,9	122,5	135,5	142,6	186,4	289,8	508,5	647,9
Mai '16	0,6	101,0	111,8	122,4	135,3	142,4	186,2	289,5	508,0	647,3
Apr. '16	0,5	100,7	111,5	122,0	134,9	142,0	185,7	288,6	506,5	645,4
Mär. '16	0,7	100,7	111,5	122,0	134,9	142,0	185,7	288,6	506,5	645,4
Feb. '16	1,0	99,9	110,6	121,1	133,9	140,9	184,2	286,3	502,5	640,3
Jän. '16	1,2	99,8	110,5	121,0	133,7	140,7	184,0	286,0	502,0	639,6

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	Inflation	VPI 2010	VPI 2005	VPI 2000	VPI 96	VPI 86	VPI 76	VPI 66	VPI I
Jahr / Basis	%	2010	2005	2000	1996	1986	1976	1966	1958

Dez. '15	1,0	111,4	122,0	134,9	141,9	185,6	288,5	506,3	645,1
Nov. '15	0,6	111,0	121,5	134,4	141,4	184,9	287,5	504,5	642,8
Okt. '15	0,7	110,9	121,4	134,3	141,3	184,8	287,2	504,0	642,2
Sep. '15	0,7	111,0	121,5	134,4	141,4	184,9	287,5	504,5	642,8
Aug. '15	1,0	110,6	121,1	133,9	140,9	184,3	286,5	502,7	640,5
Jul. '15	1,2	110,8	121,3	134,2	141,2	184,6	287,0	503,6	641,6
Jun. '15	1,0	111,2	121,8	134,7	141,7	185,3	288,0	505,4	644,0
Mai '15	1,0	111,1	121,7	134,5	141,5	185,1	287,7	504,9	643,4
Apr. '15	1,0	110,8	121,3	134,2	141,2	184,6	287,0	503,6	641,6
Mär. '15	1,0	110,7	121,2	134,1	141,0	184,4	286,7	503,1	641,1
Feb. '15	0,8	109,4	119,8	132,5	139,4	182,3	283,3	497,2	633,5
Jän. '15	0,7	109,1	119,5	132,1	139,0	181,8	282,6	495,9	631,8

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	Inflation	VPI 2010	VPI 2005	VPI 2000	VPI 96	VPI 86	VPI 76	VPI 66	VPI I
Jahr / Basis	%	2010	2005	2000	1996	1986	1976	1966	1958

Dez. '14	1,0	110,3	120,8	133,6	140,5	183,8	285,7	501,3	638,7
Nov. '14	1,7	110,3	120,8	133,6	140,5	183,8	285,7	501,3	638,7
Okt. '14	1,6	110,1	120,6	133,3	140,3	183,4	285,2	500,4	637,6
Sept. '14	1,6	110,2	120,7	133,5	140,4	183,6	285,4	500,9	638,2
Aug. '14	1,7	109,5	119,9	132,6	139,5	182,4	283,6	497,7	634,1
Jul. '14	1,8	109,5	119,9	132,6	139,5	182,4	283,6	497,7	634,1
Jun. '14	1,9	110,1	120,6	133,3	140,3	183,4	285,2	500,4	637,6
Mai '14	1,8	110,0	120,5	133,2	140,1	183,3	284,9	500,0	637,0
Apr. '14	1,7	109,7	120,1	132,8	139,8	182,8	284,1	498,6	635,3
Mar. '14	1,7	109,6	120,0	132,7	139,6	182,6	283,9	498,1	634,7
Feb. '14	1,5	108,5	118,8	131,4	138,2	180,8	281,0	493,1	628,3
Jän. '14	1,6	108,3	118,6	131,2	138,0	180,4	280,5	492,2	627,2

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	Inflation	VPI 2010	VPI 2005	VPI 2000	VPI 96	VPI 86	VPI 76	VPI 66	VPI I
Jahr / Basis	%	2010	2005	2000	1996	1986	1976	1966	1958

Dez. '13	1,9	109,2	119,6	132,2	139,1	181,9	282,8	496,3	632,4
Nov. '13	1,4	108,5	118,8	131,4	138,2	180,8	281,0	493,1	628,3
Okt. '13	1,4	108,4	118,7	131,3	138,1	180,6	280,8	492,7	627,7
Sept. '13	1,7	108,5	118,8	131,4	138,2	180,8	281,0	493,1	628,3
Aug. '13	1,8	107,7	117,9	130,4	137,2	179,4	278,9	489,5	623,7
Jul. '13	2,0	107,6	117,8	130,3	137,1	179,3	278,7	489,0	623,1
Jun. '13	2,2	108,1	118,4	130,9	137,7	180,1	280,0	491,3	626,0
Mai '13	2,3	108,1	118,4	130,9	137,7	180,1	280,0	491,3	626,0
Apr. '13	2,0	107,8	118,2	130,7	137,5	179,8	279,5	490,4	624,8
Mär. '13	2,3	107,7	118,0	130,5	137,3	178,6	279,2	490,0	624,3
Feb. '13	2,5	106,9	117,1	129,5	136,2	178,1	276,9	485,9	619,1
Jän. '13	2,7	106,6	116,7	129,1	135,8	177,6	276,1	484,5	617,3

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	Inflation	VPI 2010	VPI 2005	VPI 2000	VPI 96	VPI 86	VPI 76	VPI 66	VPI I
Jahr / Basis	%	2010	2005	2000	1996	1986	1976	1966	1958

Dez. '12	2,8	107,2	117,4	129,8	136,6	178,6	277,6	487,2	620,8
Nov. '12	2,8	107,0	117,2	129,6	136,3	178,3	277,1	486,3	619,6
Okt. '12	2,8	106,9	117,1	129,5	136,2	178,1	276,9	485,9	619,1
Sept. '12	2,7	106,7	116,8	129,2	135,9	177,8	276,4	485,9	617,9
Aug. '12	2,2	105,8	115,9	128,1	134,8	176,3	274,0	480,9	612,7
Jul. '12	2,1	105,5	115,5	127,8	134,4	175,8	273,2	479,5	611,0
Jun. '12	2,2	105,8	115,9	128,1	134,8	176,3	274,0	480,9	612,7
Mai '12	2,1	105,7	115,7	128,0	134,7	176,1	273,8	480,4	612,1
Apr. '12	2,3	105,8	115,9	128,1	134,8	176,3	274,0	480,9	612,7
Mär. '12	2,4	105,4	115,4	127,6	134,3	175,6	273,0	479,0	610,4
Feb. '12	2,6	104,3	114,2	126,3	132,9	173,8	270,1	474,0	604,0
Jän. '12	2,8	103,8	113,7	125,7	132,2	173,8	268,8	471,8	601,1

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	Inflation	VPI 2010	VPI 2005	VPI 2000	VPI 96	VPI 86	VPI 76	VPI 66	VPI I
Jahr / Basis	%	2010	2005	2000	1996	1986	1976	1966	1958

Dez. '11	3,2	104,3	114,2	126,3	132,9	173,8	270,1	474,0	604,0
Nov. '11	3,6	104,1	114,0	126,1	132,6	173,4	269,6	473,1	602,8
Okt. '11	3,4	104,0	113,9	125,9	132,5	173,3	269,4	472,7	602,3
Sept. '11	3,6	103,9	113,8	125,8	132,4	173,1	269,1	472,2	601,7
Aug. '11	3,5	103,5	113,3	125,3	131,9	172,4	268,1	470,4	599,4
Jul. '11	3,5	103,3	113,1	125,1	131,6	172,1	267,5	469,5	598,2
Jun. '11	3,3	103,5	113,3	125,3	131,9	172,4	268,1	470,4	599,4
Mai. '11	3,3	103,5	113,3	125,2	131,9	172,4	268,1	470,4	599,4
Apr. '11	3,3	103,4	113,2	125,2	131,7	172,3	267,8	470,0	598,8
Mär. '11	3,1	102,9	112,7	124,6	131,1	171,4	266,5	467,7	595,9
Feb. '11	3,0	101,7	111,4	123,2	129,6	169,4	263,4	462,2	588,9
Jän. '11	2,4	101,0	110,6	122,3	128,7	168,3	261,6	459,0	584,9

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	Inflation	VPI 2010	VPI 2005	VPI 2000	VPI 96	VPI 86	VPI 76	VPI 66	VPI I
Jahr / Basis	%	2010	2005	2000	1996	1986	1976	1966	1958

Dez. '10	2,3		110,7	122,4	128,9	168,5	261,9	459,6	585,6
Nov. '10	1,9		110,0	121,7	128,0	167,4	260,3	456,7	581,9
Okt. '10	2,1		110,1	121,8	128,2	167,6	260,5	457,1	582,4
Sep. '10	1,9		109,8	121,4	127,8	167,1	260,0	455,9	580,0
Aug. '10	1,7		109,5	121,1	127,5	166,7	259,1	454,6	579,3
Juli '10	1,9		109,3	120,9	127,2	166,4	258,6	453,8	578,2
Juni '10	2,0		109,7	121,3	127,7	167,0	259,6	455,5	580,3
Mai '10	1,9		109,7	121,3	127,7	167,0	259,6	455,5	580,3
Apr. '10	2,0		109,6	121,2	127,6	166,8	259,3	455,1	579,8
Mär. '10	2,0		109,3	120,9	127,2	166,4	258,6	453,8	578,2
Feb. '10	1,0		108,1	119,6	125,8	164,5	255,8	448,8	571,8
Jän. '10	1,2		107,9	119,3	125,6	164,2	255,3	448,0	570,8

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	Inflation	VPI 2010	VPI 2005	VPI 2000	VPI 96	VPI 86	VPI 76	VPI 66	VPI I
Jahr / Basis	%	2010	2005	2000	1996	1986	1976	1966	1958

Dez. '09	1,0		108,2	119,7	125,9	164,7	256,0	449,2	572,4
Nov. '09	0,7		108,0	119,4	125,7	164,4	255,5	448,4	571,3
Okt. '09	0,2		107,8	119,2	125,5	164,1	255,1	447,6	570,3
Sep. '09	0,1		107,8	119,2	125,5	164,1	255,1	447,6	570,3
Aug. '09	0,3		107,7	119,1	125,4	163,9	254,8	447,2	569,7
Juli '09	-0,3		107,3	118,7	124,9	163,3	253,9	445,5	567,6
Juni '09	-0,1		107,6	119,0	125,2	163,8	254,6	446,8	569,2
Mai '09	0,3		107,7	119,1	125,4	163,9	254,8	447,2	569,7
Apr. '09	0,7		107,4	118,8	125,0	163,5	254,1	445,9	568,1
Mär. '09	0,8		107,2	118,6	124,8	163,2	253,6	445,1	567,1
Feb. '09	1,3		107,0	118,3	124,5	162,9	253,2	444,3	566,0
Jän. '09	1,2		106,6	117,9	124,1	162,2	252,2	442,6	563,9

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	Inflation	VPI 2010	VPI 2005	VPI 2000	VPI 96	VPI 86	VPI 76	VPI 66	VPI I
Jahr / Basis	%	2010	2005	2000	1996	1986	1976	1966	1958

Dez. '08	1,3		107,1	118,5	124,7	163,0	253,4	444,7	566,6
Nov. '08	2,3		107,3	118,7	124,9	163,3	253,9	445,5	567,6
Okt. '08	3,1		107,6	119,0	125,2	163,8	254,6	446,8	569,2
Sep. '08	3,8		107,7	119,1	125,4	163,9	254,8	447,2	569,7
Aug. '08	3,7		107,4	118,8	125,0	163,5	254,1	445,9	568,1
Juli '08	3,8		107,6	119,0	125,2	163,8	254,6	446,8	569,2
Juni '08	3,9		107,7	119,1	125,4	163,9	254,8	447,2	569,7
Mai '08	3,7		107,4	118,8	125,0	163,5	254,1	445,9	568,1
Apr. '08	3,3		106,7	118,0	124,2	162,4	252,5	443,0	564,4
Mär. '08	3,5		106,4	117,7	123,8	161,9	251,7	441,8	562,9
Feb '08	3,2		105,6	116,8	122,9	160,7	249,8	438,5	558,6
Jän. '08	3,2		105,3	116,5	122,6	160,3	249,1	437,2	557,0

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	Inflation	VPI 2010	VPI 2005	VPI 2000	VPI 96	VPI 86	VPI 76	VPI 66	VPI I
Jahr / Basis	%	2010	2005	2000	1996	1986	1976	1966	1958

Dez. '07	3,6		105,7	116,9	123,0	160,9	250,1	438,9	559,2
Nov. '07	3,1		104,9	116,0	122,1	159,7	248,2	435,5	554,9
Okt. '07	2,8		104,4	115,5	121,5	158,9	247,0	433,5	552,3
Sep. '07	2,1		103,8	114,8	120,8	158,0	245,6	431,0	549,1
Aug. '07	1,7		103,6	114,6	120,6	157,7	245,1	430,1	548,0
Juli '07	2,1		103,7	114,7	120,7	157,8	245,4	430,6	548,6
Juni '07	2,0		103,7	114,7	120,7	157,8	245,4	430,6	548,6
Mai '07	2,0		103,6	114,6	120,6	157,7	245,1	430,1	548,0
Apr. '07	1,8		103,3	114,2	120,2	157,2	244,4	428,9	546,5
Mär. '07	1,8		102,8	113,7	119,7	156,5	243,2	426,8	543,8
Feb '07	1,6		102,3	113,1	119,1	155,7	242,0	424,7	541,2
Jän. '07	1,6		102,0	112,8	118,7	155,2	241,3	423,5	539,6

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	Inflation	VPI 2010	VPI 2005	VPI 2000	VPI 96	VPI 86	VPI 76	VPI 66	VPI I
Jahr / Basis	%	2010	2005	2000	1996	1986	1976	1966	1958

Dez. '06	1,5		102,0	112,8	118,7	155,2	241,3	423,5	539,3
Nov. '06	1,6		101,7	112,5	118,4	154,8	240,6	422,3	538,0
Okt. '06	1,2		101,6	112,4	118,3	154,6	240,4	421,8	537,5
Sep. '06	1,4		101,7	112,5	118,4	154,8	240,6	422,3	538,0
Aug. '06	1,8		101,9	112,7	118,6	155,1	241,1	423,1	539,1
Juli '06	1,5		101,6	112,4	118,3	154,6	240,4	421,8	537,5
Juni '06	1,5		101,7	112,5	118,4	154,8	240,6	422,3	538,0
Mai '06	1,7		101,6	112,4	118,3	154,6	240,4	421,8	537,5
Apr. '06	1,7		101,5	112,3	118,1	154,5	240,1	421,4	536,9
Mär. '06	1,0		101,0	111,7	117,6	153,7	239,0	419,4	534,3
Feb. '06	1,2		100,7	111,4	117,2	153,3	238,3	418,1	532,7
Jän. '06	1,2		100,4	111,0	116,9	152,8	237,5	416,9	531,1

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	Inflation	VPI 2010	VPI 2005	VPI 2000	VPI 96	VPI 86	VPI 76	VPI 66	VPI I
Jahr / Basis	%	2010	2005	2000	1996	1986	1976	1966	1958

Dez. '05	1,6			111,3	117,1	153,1	238,1	417,8	532,3
Nov. '05	1,6			110,9	116,7	152,6	237,2	416,3	530,4
Okt. '05	2,0			111,1	116,9	152,9	237,6	417,1	531,4
Sep. '05	2,4			111,1	116,9	152,9	237,6	417,1	531,4
Aug. '05	2,0			110,7	116,5	152,3	236,8	415,6	529,5
Juli '05	2,2			110,5	116,2	152,0	236,4	414,8	528,5
Juni '05	2,3			110,8	116,6	152,5	237,0	415,9	530,0
Mai '05	2,3			110,4	116,1	151,9	236,1	414,4	528,0
Apr. '05	2,6			110,2	115,9	151,6	235,7	413,7	527,1
Mär. '05	2,9			110,5	116,2	152,0	236,4	414,8	528,5
Feb. '05	2,8			110,0	115,7	151,4	235,3	412,9	526,1
Jän. '05	2,9			109,7	115,4	150,9	234,6	411,8	524,7

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	Inflation	VPI 2010	VPI 2005	VPI 2000	VPI 96	VPI 86	VPI 76	VPI 66	VPI I
Jahr / Basis	%	2010	2005	2000	1996	1986	1976	1966	1958

Dez '04	2,9			109,6	115,3	150,8	234,4	411,4	524,2
Nov. '04	2,6			109,1	114,8	150,1	133,4	409,6	521,8
Okt. '04	2,6			108,9	114,6	149,8	232,9	408,8	520,9
Sep. '04	2,1			108,5	114,1	149,3	232,1	407,3	519,0
Aug. '04	2,3			108,5	114,1	149,3	232,1	407,3	519,0
Juli '04	2,2			108,2	113,8	148,9	231,4	406,2	517,5
Juni '04	2,3			108,3	113,9	149,0	231,7	406,6	518,0
Mai '04	2,1			107,9	113,5	148,5	230,8	405,1	516,1
Apr. '04	1,6			107,4	113,0	147,8	229,7	403,2	513,7
Mär. '04	1,5			107,4	113,0	147,8	229,7	403,2	513,7
Feb. '04	1,4			107,0	112,6	147,2	228,9	401,7	511,8
Jän. '04	1,1			106,6	112,1	146,7	228,0	400,2	509,9

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*) vorläufige Werte

Quelle: Statistik Austria

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Nationalrat mit wichtigen Gesetzesbeschlüssen zum Jahreswechsel

Januar 2024

Im Dezember 2023 hat der Nationalrat noch einige wichtige Gesetze beschlossen, die Auswirkungen auf die Steuer und auf das Wirtschaftsleben haben. Nachfolgend sind sie überblickmäßig dargestellt. Start-up-Förderungsgesetz Das von BMF und BMJ ins Leben gerufene...

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Nationalrat mit wichtigen Gesetzesbeschlüssen zum Jahreswechsel

Januar 2024

Im Dezember 2023 hat der Nationalrat noch einige wichtige Gesetze beschlossen, die Auswirkungen auf die Steuer und auf das Wirtschaftsleben haben. Nachfolgend sind sie überblickmäßig dargestellt.

Start-up-Förderungsgesetz

Das von BMF und BMJ ins Leben gerufene "Start-up-Paket" enthält u.A. ein neues steuerliches Modell für Start-up-Mitarbeiterbeteiligungen, das insbesondere die so genannte "Dry-Income-Problematik" lösen und die Bindung von Mitarbeitern an das Unternehmen fördern soll (siehe Beitrag vom Juli 2023). Zur Dry-Income-Problematik ist es bisher gekommen, wenn Start-ups und junge KMU mangels Liquidität nicht in der Lage waren, entsprechende Vergütungen in Geld für hochqualifizierte Arbeitnehmer zu leisten. Wurde dies durch die Abgabe von Kapitalanteilen kompensiert, führte die sofortige Besteuerung zu einem zusätzlichen Liquiditätsbedarf beim Empfänger - also zur Dry-Income-Problematik.

Im Verlauf des Gesetzwerdungsprozesses ist nunmehr die Möglichkeit verlängert worden, den Beschäftigten zusätzlichen Arbeitslohn aufgrund der Teuerung steuerfrei zu gewähren. Mitarbeiterprämien können demnach bis zu 3.000 € pro Jahr (ab Jänner 2024) steuerfrei und befreit von Sozialversicherungsbeiträgen ausbezahlt werden, sofern diese auf Basis einer kollektivvertraglichen oder betrieblichen Vereinbarung gewährt werden und es sich dabei um "zusätzliche Zahlungen" handelt.

Teil des beschlossenen Start-up-Pakets ist die Flexible Kapitalgesellschaft (auch FlexCo genannt), welche an die Rechtsform einer GmbH angelehnt ist, jedoch auch einige aus dem Aktienrecht übernommene Bestimmungen enthält. Überdies wurde das Mindeststammkapital für GmbHs von 35.000 € auf 10.000 € abgesenkt.

Gemeinnützigkeitsreformgesetz 2023

Das Gemeinnützigkeitsreformgesetz 2023 weitet die Spendenabsetzbarkeit auf weitere gemeinnützige Organisationen - etwa in den Bereichen Bildung oder Sport - aus und vereinfacht das Verfahren i.Z.m. den Spendenbegünstigungen (siehe dazu Beitrag vom August 2023). Künftig sind alle Spendenzwecke, welche als gemeinnützig oder mildtätig anzusehen sind, spendenbegünstigt. Ein wichtiger Bestandteil dieses Gesetzes ist überdies das so genannte Freiwilligenpauschale, das eine Steuerbefreiung für Einnahmen aus einer ehrenamtlichen Tätigkeit vorsieht. Im Zuge des Gesetzwerdungsprozesses ist es noch zu einer bedeutsamen Änderung gekommen. Liegt ein Rechtsmittelverfahren gegen die drohende Aberkennung der Spendenbegünstigung vor, so kann beantragt werden, dass die Organisation bis zum Verfahrensende auf der Liste der spendenbegünstigten Organisationen verbleibt.

Strompreisbremse verlängert

Mit einer Änderung des Stromkostenzuschussgesetzes werden der Stromkostenzuschuss (siehe dazu Beitrag vom Dezember 2022), der Stromkostenergänzungszuschuss und der Netzkostenzuschuss um 6 Monate bis Ende 2024 verlängert.

Mietpreisdeckel

Der so genannte "Mietpreisdeckel" begrenzt Mieterhöhungen von Kategoriemieten, Richtwertmieten (siehe Beitrag vom Juli bzw. August 2023) und Mieten von gemeinnützigen Wohnungen - keine Auswirkungen hat der Mietpreisdeckel hingegen auf freie Mietverträge. Bei den Kategoriemieten werden Änderungen zukünftig ausschließlich mit 1. April stattfinden, wobei im Jahr 2024 die Wertanpassung der Miete entfällt. Eine Anpassung der Katgeoriemietzinse ist für 1.4.2025 vorgesehen. Für die Jahre 2025 und 2026 ist vorgesehen, dass die Effekte der Inflationsspitze bei 5 % gekappt werden.

Die Richtwertmieten sollen künftig jährlich valorisiert werden, zunächst wiederum am 1.4.2025. Für die Valorisierung zum 1.4.2025 soll ausschließlich die Veränderung des VPI-Jahresdurchschnittswerts aus 2024 gegenüber 2023 maßgebend sein. Wie bei den Kategoriemietzinsen ist für die Valorisierung in den Jahren 2025 und 2026 die Deckelung bei 5 %.

Bei den gemeinnützigen Wohnungen wird die Erhöhung (auch) mit 5 % gedeckelt. Ab 1.4.2024 können sich die Beträge gegenüber dem letzten Änderungszeitpunkt um nicht mehr als 5 % erhöhen.

Gesellschaftsrechtliches Digitalisierungsgesetz 2023

Das Gesellschaftsrechtliche Digitalisierungsgesetz 2023 sieht einen Ausschluss von der Funktion (für 3 Jahre) als Geschäftsführer sowie Vorstandsmitglied von AGs bzw. Genossenschaften vor, wenn die entsprechende Person wegen bestimmter Wirtschaftsdelikte wie Untreue, organisierter Schwarzarbeit oder Betrug zu mehr als 6 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt worden ist.

Erhöhung des Pensionszuschlags

Der Pensionszuschlag belohnt über das Regelpensionsalter hinaus Weiterarbeitende und kann maximal für drei Jahre bezogen werden. Statt bisher 4,2 % wurde er auf 5,1 % erhöht. Pensionisten, die neben der Pension erwerbstätig sind, müssen in den nächsten beiden Jahren nur für jenen Teil des Zuverdiensts Pensionsbeiträge leisten, der über der doppelten Geringfügigkeitsgrenze liegt (voraussichtlich 1.036,88 € für 2024). Den restlichen Teil übernimmt der Bund. Voraussetzung ist, dass die Pension insgesamt nicht 94,28 % der gesamten Bemessungsgrundlage überschreitet, bisher waren es 91,76 %.

Einkommensabhängiges Kinderbetreuungsgeld

Mit 1.1.2024 steigt die Zuverdienstgrenze beim einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeld von 7.800 € auf 8.100 € im Jahr. Überdies wird der Anspruch von Flüchtlingen aus der Ukraine auf Kinderbetreuungsgeld bzw. Familienbeihilfe bis 4.3.2025 verlängert.

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Kurz-Info: Tarifstufen in der Einkommensteuer ab 2024 nach Anpassungen gegen die "kalte Progression"

Dezember 2023

Durch die automatische Inflationsanpassung und die weitere gestaffelte Anpassung der für die Anwendung der 1. bis 4. Tarifstufe maßgebenden Grenzbeträge zur Entlastung von niedrigen und mittleren Einkommen ergeben sich nachfolgende Werte in der Einkommensteuer ab 2024....

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Kurz-Info: Tarifstufen in der Einkommensteuer ab 2024 nach Anpassungen gegen die "kalte Progression"

Dezember 2023

Einkommen (in €)		Grenzsteuersatz
Über	Bis
0	12.816	0 %
12.816	20.818	20 %
20.818	34.513	30 %
34.513	66.612	40 %
66.612	99.266	48 %
99.266	1.000.000	50 %
1.000.000		55 %

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Kurz-Info: ÖGK zu Verzugszinsen

Dezember 2023

Die ÖGK hat Ende November 2023 eine Information zur Berechnung von Verzugszinsen veröffentlicht. Die ÖGK ist verpflichtet, Verzugszinsen für nicht rechtzeitig einbezahlte Beträge zu verrechnen. Beiträge gelten als zeitgerecht entrichtet, wenn sie binnen 15 Tage nach...

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Kurz-Info: ÖGK zu Verzugszinsen

Dezember 2023

Die Höhe der Verzugszinsen gilt für jeweils ein Kalenderjahr und berechnet sich aus dem Basiszinssatz (der ÖNB) am 31.10.2023 zuzüglich 4 Prozentpunkte - für das Jahr 2024 betragen sie auch inflationsbedingt 7,88 % p.a. (für 2023 waren es noch 4,63 % p.a. gewesen). Zu beachten ist übrigens, dass Verzugszinsen nicht zeitraumkonform berechnet werden. So sind etwa nach einer Lohnabgabenprüfung die gesamten nachzuzahlenden Sozialversicherungsbeiträge bei Prüfungsabschluss im Jahr 2023 mit 4,63 % p.a. zu verzinsen - bei Prüfungsabschluss im Jahr 2024 betragen die Verzugszinsen 7,88 % p.a.

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Anpassungen im Rahmen der Bekämpfung der kalten Progression für 2024

Oktober 2023

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Anpassungen im Rahmen der Bekämpfung der kalten Progression für 2024

Oktober 2023

Im Herbst 2022 ist die Abschaffung der kalten Progression beschlossen worden (siehe auch Beitrag vom Oktober 2022), um der schleichenden Steuererhöhung durch höhere Steuerklassen bei Lohnerhöhungen entgegenzutreten. Die Maßnahmen gegen die kalte Progression teilen sich dabei in zwei Bereiche. Erstens werden die Einkommensteuertarife um 2/3 der Inflationsrate jährlich automatisch angepasst. Zweitens hat die Abgeltung des verbleibenden Drittels mittels Ministerratsbeschlusses zu erfolgen. Für das Jahr 2024 wurde basierend auf den durchschnittlichen Inflationsraten der Monate Juli 2022 bis Juni 2023 eine auszugleichende Inflation von 9,90 % errechnet. Die Maßnahmen zur Abgeltung des verbleibenden Drittels durch Ministerratsbeschluss wurden unlängst in einem Ministerratsvortrag präsentiert und am 27. September 2023 im Ministerrat beschlossen. Sie sind nachfolgend überblicksmäßig dargestellt.

Entlastung von niedrigen und mittleren Einkommen

Die Entlastung von niedrigen und mittleren Einkommen erfolgt durch eine weitergehende gestaffelte Anpassung der für die Anwendung der 1. bis 4. Tarifstufen maßgebenden Grenzbeträge in unterschiedlichem prozentuellem Ausmaß von 3,3 Prozentpunkten (1/3 von 9,9 %) an die Inflationsrate. Bei der ersten Tarifstufe beträgt die Anpassung dann insgesamt 9,6 %, bei der zweiten Tarifstufe in Summe 8,8 %, bei der dritten Tarifstufe insgesamt 7,6 % und bei der vierten Tarifstufe in Summe 7,3 %.

Die Absetzbeträge samt zugehöriger Einkommens- und Einschleifgrenzen sowie die SV-Rückerstattung und der SV-Bonus werden um insgesamt 100 % an die Inflationsrate angepasst - zu 2/3 im Rahmen der automatischen Inflationsanpassung und zu einem weiteren Drittel (d.h. um weitere 3,3 Prozentpunkte) durch den Ministerratsbeschluss.

Schließlich wird auch der Grundfreibetrag als Teil der Begünstigung durch den Gewinnfreibetrag von bisher 30.000 € auf 33.000 € angehoben. Maximal können ab 2024 also 4.950 € (15 % von 33.000) ohne weitere Voraussetzung wie begünstigte Investitionen vom steuerlichen Gewinn abgezogen werden.

Bekämpfung des Arbeitskräftemangels und Schaffung positiver Leistungsanreize

Die weitere steuerliche Begünstigung von Überstundenzuschlägen soll zu positiven Leistungsanreizen beitragen und auch zur Bekämpfung des Arbeitskräftemangels führen. Beschlossen wurde demnach die Anhebung des monatlichen Freibetrags von 86 € auf 120 € sowie eine zeitlich befristete Festsetzung des monatlichen Freibetrags für die ersten 18 Überstunden mit 200 € im Monat.

Im Zusammenhang mit der steuerlichen Begünstigung der Schmutz-, Erschwernis- und Gefahrenzulage sowie der Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit wurde der monatliche Freibetrag von derzeit 360 € auf 400 € angehoben.

Das Gesetz zur Verwendung des variablen Drittels aus der Abschaffung der kalten Progression führt schließlich dazu, dass die im Zuge der COVID-19-Pandemie im Jahr 2021 eingeführten steuerlichen Regelungen bzgl. Homeoffice-Tätigkeit der Arbeitnehmer unbefristet verlängert werden.

Entlastung von Kindern und Familien

Die vom Ministerrat beschlossene Erhöhung des Kindermehrbetrags von 550 € auf 700 € soll zur Entlastung von Kindern und Familien beitragen. Im Rahmen der Erhöhung der Zuschüsse zur Kinderbetreuung und Erweiterung der Betriebskindergärten erfolgt die Verdoppelung des maximalen steuerfreien Zuschusses durch den Arbeitgeber zur Kinderbetreuung von 1.000 € auf 2.000 € für Kinder bis 14 Jahre. Überdies ist die vergünstigte oder kostenlose Inanspruchnahme von Betriebskindergärten auch dann steuerfrei, wenn die Einrichtung ebenso von betriebsfremden Kindern besucht wird. Das Gesetz soll im November im Parlament beschlossen werden.

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Basiszinssatz erneut angehoben

Oktober 2023

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Basiszinssatz erneut angehoben

Oktober 2023

Durch die jüngst von der Europäischen Zentralbank im Kampf gegen die Inflation beschlossene, erneute Erhöhung des Leitzinssatzes um 0,25 Prozentpunkte ergeben sich Anpassungen beim Basiszinssatz (nunmehr 3,88 %), welcher wiederum als mehrfacher Referenzzinssatz dient. Die entsprechenden Jahreszinssätze sind in der nachfolgenden Tabelle dargestellt. Sofern die genannten Zinsen einen Betrag von 50 € nicht erreichen, werden sie nicht festgesetzt.

	Seit 20.9.2023	Bisher
Stundungszinsen	5,88 %	5,38 %
Aussetzungszinsen	5,88 %	5,38 %
Anspruchszinsen	5,88 %	5,38 %
Beschwerdezinsen	5,88 %	5,38 %
Umsatzsteuerzinsen	5,88 %	5,38 %

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Richtwertmieten wurden um mehr als 8 % erhöht

Juli 2023

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Richtwertmieten wurden um mehr als 8 % erhöht

Juli 2023

Die Richtwertmiete bestimmt jenen Betrag, der bei einem bestimmten Wohnungssegment maximal pro Quadratmeter verlangt werden darf. Betroffen sind Mietverträge für Altbauwohnungen unter 130 m², welche ab 1. März 1994 abgeschlossen wurden und die dem Mietrechtsgesetz (MRG) unterliegen. Die Richtwertmieten müssen per Gesetz bei einer Inflation von über 3 % alle zwei Jahre automatisch entsprechend angepasst werden - mitunter aufgrund der mit der oftmals schwierigen Erhaltung der Altbauten zusammenhängenden steigenden Kosten. Planmäßig ist es im April 2023 zu einer Anpassung gem. Richtwertgesetz gekommen - die nächste planmäßige Anpassung soll wieder im Jahr 2025 erfolgen.

Bei laufenden Verträgen können die Mieten erhöht werden, wenn in den Verträgen eine Wertsicherungsklausel enthalten ist (eine Erhöhung ist daher frühestens mit 1.5.2023 möglich gewesen), ansonsten gilt dies nur für Neuvermietungen. Für vor 1994 abgeschlossene Verträge sind die sogenannten Kategoriemieten relevant. Verglichen mit der Vorperiode sind die Richtwertmieten nunmehr um 8,6 % gestiegen.

Die maßgebenden Werte pro Bundesland sind in der nachfolgenden Tabelle dargestellt (in € pro m² Nutzfläche und Monat).

Bundesland	Ab 1.4.2023	1.4.2022 bis 31.3.2023
Burgenland	6,09	5,61
Kärnten	7,81	7,20
Niederösterreich	6,85	6,31
Oberösterreich	7,23	6,66
Salzburg	9,22	8,50
Steiermark	9,21	8,49
Tirol	8,14	7,50
Vorarlberg	10,25	9,44
Wien	6,67	6,15

Diese Richtwerte berücksichtigen keine Zu- bzw. Abschläge für Lage und Ausstattung, keine Steuern, Betriebskosten und laufende Inflationsanpassung.

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Kein Ende bei der Erhöhung des Basiszinssatzes

Juli 2023

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Kein Ende bei der Erhöhung des Basiszinssatzes

Juli 2023

Durch die jüngst von der Europäischen Zentralbank im Kampf gegen die Inflation beschlossene, erneute Erhöhung des Leitzinssatzes um 0,25 Prozentpunkte ergeben sich Anpassungen beim Basiszinssatz (nunmehr 3,38 %), welcher wiederum als mehrfacher Referenzzinssatz dient. Die entsprechenden Jahreszinssätze sind in der nachfolgenden Tabelle dargestellt. Sofern die genannten Zinsen einen Betrag von 50 € nicht erreichen, werden sie nicht festgesetzt.

	Seit 21.6.2023	Bisher
Stundungszinsen	5,38 %	4,88 %
Aussetzungszinsen	5,38 %	4,88 %
Anspruchszinsen	5,38 %	4,88 %
Beschwerdezinsen	5,38 %	4,88 %
Umsatzsteuerzinsen	5,38 %	4,88 %

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Maßnahmenpaket gegen die Teuerung beschlossen

Juni 2023

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Maßnahmenpaket gegen die Teuerung beschlossen

Juni 2023

Die Bundesregierung hat Anfang Mai 2023 weitere Maßnahmen zur Bekämpfung der Inflation angekündigt. Die Maßnahmen sollen in die entscheidenden Bereiche Energie und Lebensmittel eingreifen, um eine Preissenkung herbeizuführen. Konkret sollen dabei soziale Härtefälle abgefedert werden und der Wettbewerb gestärkt werden, sodass es zu einer Inflationsdämpfung ohne zu starke Markteingriffe kommt. Die Maßnahmen sind nachfolgend überblicksmäßig dargestellt.

Maßnahmen im Energiebereich

Die 90%-Senkung der Elektrizitäts- und Erdgasabgabe auf das in der EU zulässige Mindestbesteuerungsniveau soll um ein halbes Jahr von 1.7.2023 auf 1.1.2024 verlängert werden.

Bedungen durch die gesunkenen Großhandelspreise ist mit Juni 2023 angedacht, die Obergrenze für Markterlöse beim Energiekrisenbeitrag-Strom von 140 € auf 120 € abzusenken. Die Obergrenze für den Absetzbetrag für Investitionen soll von 180 € auf 160 € abgesenkt werden.

Ein weiterer Schwerpunkt im Energiebereich liegt in der Erhöhung der Energietransparenz, um so zur Senkung der Energiepreise beitragen zu können. Eine Maßnahme besteht darin, dass Endverbraucher (das sind Haushalte und Kleinverbraucher bis 100.000 kwh) zukünftig die Vorauszahlungen einmal pro Halbjahr adaptieren können. Die Energieversorger sollen darüber hinaus verpflichtet werden, mindestens einmal jährlich auf das Auslaufen der Vertragsbindung bzw. auf Wechselmöglichkeiten und auf den Tarifkalkulator der e-control hinzuweisen. Ebenso sollen Verbraucher mit Smart-Meter das Recht auf eine monatliche Abrechnung haben.

Transparenz gegen Lebensmittelverschwendung und Stärkung des Wettbewerbs

Künftig muss der Lebensmittelhandel ausweisen, welche Menge an Lebensmitteln vernichtet wird und welche Menge an Lebensmitteln an Sachspenden zur Verfügung gestellt wird. Geplant ist überdies die Veröffentlichung eines Lebensmittel-Transparenzberichts, der die Einkaufspreise des Lebensmittelhandels anhand definierter Lebensmittel beinhaltet. Außerdem sollen weitere Transparenzmaßnahmen zur Stärkung des Wettbewerbs durch Wettbewerbsökonomen und die Bundeswettbewerbsbehörde erarbeitet werden.

Unter dem Motto "Spenden statt verschwenden" sollen schließlich gemeinnützige Lebensmittelweitergaben zur Armutsbekämpfung mit zusätzlich 10 Mio. € Budget gefördert werden - dies umfasst die Unterstützung bei der Logistik und den Aufbau einer digitalen Drehscheibe für die Weitergabe von Lebensmittelspenden.

Verschärfung des Wettbewerbsrechts

Angedacht sind diesbezüglich verschärfte Fusionskontrollen und die Erweiterung der Befugnisse der Bundeswettbewerbsbehörde bei Branchenuntersuchungen (inklusive einer Verbesserung der Ressourcenausstattung der Bundeswettbewerbsbehörde).

Inflationsdämpfung im öffentlichen Bereich

Der Bund leistet seinen Beitrag zur Inflationsdämpfung, indem die Bundesgebühren eingefroren werden - dies soll einen Gebührenstopp und eine Entlastung von rund 130 Mio. € bringen. Überdies soll ein Teil der Gewinnabschöpfung im Energiebereich für Länder und Gemeinden bereitgestellt werden und für direkte inflationsdämpfende Maßnahmen bei administrierten Preisen (wie z.B. bei der Gebührensenkung) herangezogen werden.

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Erneute Erhöhung des Basiszinssatzes

April 2023

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Erneute Erhöhung des Basiszinssatzes

April 2023

Durch die jüngst von der Europäischen Zentralbank im Kampf gegen die Inflation beschlossene, erneute Erhöhung des Leitzinssatzes um 0,5 Prozentpunkte ergeben sich Anpassungen beim Basiszinssatz (nunmehr 2,88 %), welcher wiederum als mehrfacher Referenzzinssatz dient. Die entsprechenden Jahreszinssätze sind in der nachfolgenden Tabelle dargestellt. Sofern die genannten Zinsen einen Betrag von 50 € nicht erreichen, werden sie nicht festgesetzt.

	Seit 22.3.2023	Bis 8.2.2023
Stundungszinsen	4,88 %	4,38 %
Aussetzungszinsen	4,88 %	4,38 %
Anspruchszinsen	4,88 %	4,38 %
Beschwerdezinsen	4,88 %	4,38 %
Umsatzsteuerzinsen	4,88 %	4,38 %

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Kleinunternehmerpauschalierung in der Einkommensteuer ab 2023 erhöht

Februar 2023

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Kleinunternehmerpauschalierung in der Einkommensteuer ab 2023 erhöht

Februar 2023

Die Pauschalierung für Kleinunternehmer in der Einkommensteuer (siehe dazu Beitrag aus dem Mai 2021) hat steuerliche Entlastungen und Vereinfachungen mit sich gebracht, da unter bestimmten Voraussetzungen pauschal Betriebsausgaben i.H.v. 45 % der Betriebseinnahmen bzw. von 20 % bei Dienstleistungsbetrieben steuerlich in Abzug gebracht werden können. Neben dem Grundfreibetrag von (mittlerweile) 15 % können zusätzlich noch Beiträge zur Pflichtversicherung in der gesetzlichen Kranken- Unfall- und Pensionsversicherung sowie Beiträge zur gesetzlichen Arbeitslosenversicherung und Pflichtbeiträge an eine Betriebliche Vorsorgekasse steuerlich geltend gemacht werden.

Um der allgemeinen Inflationsentwicklung Rechnung tragen zu können, wurde die Umsatzgrenze, bis zu der die Pauschalierung für Kleinunternehmer angewendet werden kann, ab der Veranlagung 2023 um 5.000,00 € erhöht. Mit der Erhöhung ist jedenfalls sichergestellt, dass mit Umsätzen bis zu (mindestens) 40.000 € pro Jahr die Pauschalierungsform in Anspruch genommen werden kann. Technisch betrachtet ist die Erhöhung als Toleranzregel in der Einkommensteuer zur Anknüpfung an die umsatzsteuerliche Kleinunternehmerregelung konzipiert. Da die Kleinunternehmergrenze im UStG nach höchstgerichtlicher Rechtsprechung als Nettogrenze zu verstehen ist, dürfte die Erhöhung der Umsatzgrenze im Sinne der einkommensteuerlichen Kleinunternehmerpauschalierung tatsächlich noch höher ausfallen. Demnach könnte die Umsatzgrenze, bis zu der (ohne Berücksichtigung von zeitlich begrenzten Toleranzgrenzen) die Kleinunternehmerregelung in Anspruch genommen werden kann, bei 47.000 € (35.000 € erhöht um 20 % + 5.000 €) oder sogar bei 48.000 € (35.000 € erhöht um 20 % + 6.000 € (= 5.000 erhöht um 20 %)) liegen.

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Regelbedarfsätze für Unterhaltsleistungen für das Kalenderjahr 2023 veröffentlicht

Februar 2023

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Regelbedarfsätze für Unterhaltsleistungen für das Kalenderjahr 2023 veröffentlicht

Februar 2023

Die Höhe der Unterhaltsleistungen für Kinder als Folge einer Trennung der Eltern basiert regelmäßig auf einem gerichtlichen Urteil oder Vergleich bzw. einer behördlichen Festsetzung. In Fällen, in denen eine behördliche Festsetzung der Unterhaltsleistungen nicht vorliegt, sind die Regelbedarfsätze anzuwenden. Die monatlichen Regelbedarfsätze werden (nunmehr) jährlich per 1. Jänner angepasst. Die neuen Regelbedarfsätze - sie sind für steuerliche Belange wie den Unterhaltsabsetzbetrag relevant - sind für das gesamte Kalenderjahr 2023 heranzuziehen (Beträge pro Monat):

0-5 Jahre:	320,00 €
6-9 Jahre:	410,00 €
10-14 Jahre:	500,00 €
15-19 Jahre:	630,00 €
20 Jahre oder älter:	720,00 €

Für die Geltendmachung des Unterhaltsabsetzbetrages (Inflationsanpassung erstmals ab 2023, um der kalten Progression entgegenzuwirken!) von 31,00 € (1. Kind)/47,00 € (2. Kind)/62,00 € (3. und jedes weitere Kind) gilt in diesem Fall Folgendes: Liegen weder eine behördlich festgelegte Unterhaltsverpflichtung noch ein schriftlicher Vertrag vor, dann bedarf es der Vorlage einer Bestätigung der empfangsberechtigten Person, aus der das Ausmaß des vereinbarten Unterhalts und das Ausmaß des tatsächlich bezahlten Unterhalts hervorgehen. In allen diesen Fällen steht der Unterhaltsabsetzbetrag nur dann für jeden Kalendermonat zu, wenn die vereinbarte Unterhaltsverpflichtung in vollem Ausmaß erfüllt wird und die Regelbedarfsätze nicht unterschritten werden.

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Abschaffung der kalten Progression - was im Jahr 2023 passiert

Oktober 2022

Mit der Abschaffung der "kalten Progression" wurde nunmehr einer langjährigen Forderung Rechnung getragen. Im Zuge des Gesetzwerdungsprozesses ("Teuerungs-Entlastungspaket Teil II") sind nun - als Regierungsvorlage Stand Mitte September 2022 - weitere Details bekannt...

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Abschaffung der kalten Progression - was im Jahr 2023 passiert

Oktober 2022

Generell gilt, dass 2/3 der Inflationsrate automatisch angepasst werden und das verbleibende Drittel für zielgerichtete Maßnahmen vorgesehen ist. Für das Jahr 2023 ist eine IHS/WIFO-Studie maßgebend für die auszugleichende Inflation von 5,2 % (Durchschnitt der jährlichen Inflationsrate von Juli 2021 bis Juni 2022). Im Sinne der Bekämpfung der kalten Progression ändern sich folgende (Grenz)Beträge, wodurch es zu steuerlichen Erleichterungen kommt.

Anpassung der Grenzbeträge des Einkommensteuertarifs

Aktuell	2023	Grenzbetrag
Bis 11.000 €	Bis 11.693 €	0 %
Über 11.000 bis 18.000 €	Über 11.693 bis 19.134 €	20 %
Über 18.000 bis 31.000 €	Über 19.134 bis 32.075 €	30 %
Über 31.000 bis 60.000 €	Über 32.075 bis 62.080 €	41 %
Über 60.000 bis 90.000 €	Über 62.080 bis 93.120 €	48 %
Über 90.000 €	Über 93.120 €	50 %

Alleinverdiener- und Alleinerzieherabsetzbetrag

	Aktuell	2023
Ein Kind	494 €	520 €
Zwei Kinder	669 €	704 €
Drei Kinder	220 € (Zuschlag)	232 € (Zuschlag)
Einkommensgrenze Partner jährlich	6.000 €	6.312 €

Unterhaltsabsetzbetrag

	Aktuell	2023
Für das erste Kind	29,20 €	31 €
Für das zweite Kind	43,80 €	47 €
Für das dritte und jedes weitere Kind	58,40 €	62 €

Verkehrsabsetzbetrag

Aktuell	2023
400 €	421 €
690 € (erhöht)	726 € (erhöht)
660 € (Zuschlag)	684 € (Zuschlag)
Einschleifgrenzen
12.200 €	12.835 €
13.000 €	13.676 €
16.000 €	16.832 €
24.500 €	25.774 €

Pensionistenabsetzbetrag

Aktuell	2023
825 €	868 €
1.214 € (erhöht)	1.278 € (erhöht)
Einkommensgrenze erhöhter Pensionistenabsetzbetrag
2.200 €	2.315 €
Einschleifgrenzen
19.930 €	20.967 €
26.500 €	26.826 €
17.500 €	18.410 €
25.500 €	26.826 €

SV-Rückerstattung

	Aktuell	2023
SV-Rückerstattung (Arbeitnehmer)	400 €	421 €
SV-Rückerstattung (Arbeitnehmer inkl. Pendlerzuschlag)	500 €	526 €
Zuzüglich SV-Bonus (Arbeitnehmer, wenn Zuschlag zum Verkehrsabsetzbetrag zusteht)	650 €	684 €
SV-Rückerstattung (Pensionisten)	550 €	579 €

Weitere Maßnahmen im Rahmen des Teuerungs-Entlastungspaket Teil II sollen auch zur weiteren Ökologisierung des Steuerrechts beitragen. So sind beispielsweise Zuschüsse des Arbeitgebers bis 200 € pro Jahr für die Nutzung CO2-emissionsfreier Fahrzeuge von der Steuer befreit, wenn diese im Rahmen von Car-Sharing-Plattformen genutzt werden (z.B. Autos, Motorräder, E-Bikes und E-Scooter). Im Bereich der Land- und Forstwirtschaft werden die für die Pauschalierung vorgesehenen Einheitswert- und Umsatzgrenzen angehoben. Künftig soll demnach eine pauschalierte Gewinnermittlung bei einem Einheitswert von bis zu 165.000 € sowie bei Umsätzen von bis zu 600.000 € (Anhebung der Umsatzgrenze für nichtbuchführungspflichtige Unternehmer hinsichtlich der Anwendung der land- und forstwirtschaftlichen Pauschalierung) zur Anwendung kommen können. Schließlich soll auch der Dienstgeberbeitrag ab 2023 von 3,9 % auf 3,7 % gesenkt werden.

Teil III des Teuerungs-Entlastungspakets (Einbringung als Regierungsvorlage Mitte September 2022) soll schließlich zur Stärkung der Kaufkraft beitragen, indem die Sozialleistungen jährlich ab 2023 valorisiert werden. Folgende Leistungen werden demnach an die Inflation angepasst:

Kranken-, Rehabilitations- und Wiedereingliederungsgeld;
Umschulungsgeld;
Studienbeihilfe und Schülerbeihilfe;
Kinderbetreuungsgeld und Familienzeitbonus;
Familienbeihilfe, Schulstartgeld, Mehrkindzuschlag und Kinderabsetzbetrag.

Die finale Gesetzwerdung bleibt abzuwarten.

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