Steuerfreie Reisekostenersätze - Ausland

Januar 2023

Tages- und Nächtigungsgelder im Ausland können von der Arbeitgeberin und vom Arbeitgeber mit dem Höchstsatz der Auslandsreisesätze der Bundesbediensteten steuerfrei ausgezahlt werden. Steuerfreie Tagesgelder können generell auch nach Kalendertagen abgerechnet werden, bei Auslandsreisen steht - vergleichbar der Aliquotierung im Inland - ab einer Reisedauer von 3 Stunden für jede angefangene Stunde 1/12 des jeweiligen Landessatzes zu.

Nächtigungskosten inkl. Frühstück können auch laut Belegen im tatsächlich entstandenen Ausmaß steuerfrei abgegolten werden.

Nachfolgend die Reisezulagen für Dienstverrichtungen im Ausland, Gebührenstufe 3 (BGBl. Nr. 424/2001):

Bei Finanzamtszahlungen auch auf die richtige Kontonummer achten

Oktober 2021

Im Zuge der Reform der Finanzverwaltung und konkret bedingt durch die Zusammenlegung von Dienststellen innerhalb des Finanzamts Österreich (die zusammengelegten Dienststellen traten an Stelle der bisherigen Finanzämter) ist es auch zu Änderungen bei den Kontonummern gekommen. Die nachfolgende Tabelle gibt Auskunft über die seit 1. Jänner 2021 jeweils gültige Kontonummer.

Die Bankverbindung (IBAN) des Finanzamts für Großbetriebe lautet übrigens AT88 0100 0000 0550 4116.

Laut Information des BMF erfolgt immer noch eine große Anzahl an Zahlungen auf das alte Finanzamtskonto. Wenngleich bisher im Sinne einer Übergangsregelung eine Gutschrift auf das richtige Finanzamtskonto durch die zuständige Bank erfolgte, ist es hier mit Beginn Oktober zu Änderungen gekommen.

Überweisungen an die ("falsche") alte Kontonummer bzw. auf die alte IBAN werden nunmehr von der Bank nicht mehr angenommen, sondern an den Auftraggeber rücküberwiesen. Dadurch kann es neben unnötigen Rücküberweisungen auch zu Säumniszuschlägen und Mahnspesen kommen. Die Kontrolle, ob bei Überweisungen, Überweisungsvorlagen und Daueraufträgen an die entsprechende Dienststelle des FA Österreich die aktuell gültige IBAN verwendet wird bzw. in den Buchhaltungssystemen korrekt hinterlegt ist, zahlt sich daher aus.

Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel

Dezember 2015

Ab Februar 2014 wird SEPA Realität

Dezember 2013

SEPA ist die Abkürzung für Single Euro Payments Area und hat die Einführung eines einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraums zum Ziel. Wenngleich SEPA-Überweisungen bereits seit 2008 möglich sind, so erfolgt die vollständige Umstellung auf SEPA-Überweisungen und SEPA-Lastschriften mit 1. Februar 2014. Mit SEPA wird eine Infrastruktur für den Massenzahlungsverkehr für alle Euro-Zahlungen geschaffen, welche in immer stärkerem Ausmaß vollkommen elektronisch ablaufen. Durch die Vereinheitlichung können Unternehmen, Kunden wie auch der Finanzsektor profitieren.

Neben der Einführung des Euro-Bargeldes wird mit SEPA auch der fragmentierte bargeldlose Zahlungsverkehr in Europa vereinheitlicht, indem alle Zahlungen wie inländische Zahlungen behandelt werden und somit ein einheitlicher Binnenmarkt im bargeldlosen Zahlungsverkehr entsteht. SEPA betrifft jedoch nicht nur die Euro-Länder, sondern die gesamte EU wie auch Liechtenstein, Norwegen, Island, Monaco und die Schweiz. Länder außerhalb der Eurozone können SEPA-Standards für ihre Euro-Zahlungen einführen und somit auch von den Vorteilen profitieren. Schrittweise – so auch mit 1. Februar 2014 – wird auch das Nebeneinander unterschiedlicher Standards für nationale und internationale Zahlungsverfahren eingestellt. Dies bedeutet, dass in Österreich spätestens ab 1.2.2014 alle nationalen Überweisungs- und Lastschriftverfahren durch das SEPA-Verfahren ersetzt werden. Bei Überweisungen von Österreich innerhalb der EU gelten für grenzüberschreitende Überweisungen und Lastschriften die gleichen Preise wie für entsprechende Inlandstransaktionen. Notwendig ist freilich, dass IBAN und BIC sowie der Überweisungsbetrag in Euro angegeben sind und die Bankspesen zwischen Sender und Empfänger geteilt werden.

Die wesentlichen Vorteile von SEPA liegen darin, dass bargeldlose Euro-Zahlungen von einem einzigen Konto innerhalb Europas unter Verwendung einheitlicher Zahlungsinstrumente vorgenommen werden können und diese so einfach, effizient und sicher wie bisher nationale Zahlungen funktionieren. Da nur noch ein einziges Konto innerhalb der SEPA-Teilnehmerländer notwendig ist, kann es auch hier zu Kosteneinsparungen kommen.

Kontonummer mit 20 Stellen

Die wohl plakativste Umstellung für Unternehmer wie auch für Privatpersonen ist die Verwendung von IBAN (International Bank Account Number) und zumindest noch vorläufig von BIC (Business Identifier Code) für Überweisungen innerhalb Österreichs. Ab 1. Februar 2014 braucht für innerstaatliche Transaktionen kein BIC mehr angegeben werden, mit 1. Februar 2016 wird diese Identifikationsnummer auch für grenzüberschreitende Zahlungen wegfallen. Eine österreichische IBAN besteht aus 20 Stellen, wobei dem zweistelligen ISO-Länderkennzeichen (AT für Österreich) 2 Prüfziffern nachgestellt sind und dann die 5-stellige Bankleitzahl und die 11-stellige Kontonummer folgen. Mithilfe der zwei Prüfziffern sollen fehlerhafte Überweisungen nahezu ausgeschlossen werden. Sofern eine Überweisung in Papierform vorgenommen wird, handelt es sich zukünftig ausschließlich um eine Zahlungsanweisung, welche die frühere Unterscheidung zwischen Zahlschein, Erlagschein, Überweisung und EU-Standard-Überweisung obsolet macht.

Verschiedene SEPA-Produkte

Die durch SEPA standardisierten Produkte können in die Kategorien Überweisung, Lastschriften und Karten eingeteilt werden. Innerhalb der Gruppe Lastschriften ist wiederum zu unterscheiden, ob es sich um ein Verhältnis zwischen Unternehmen und Verbrauchern (SEPA Direct Debit Core) handelt oder ob es ein Lastschriftverfahren zwischen Unternehmen ist (SEPA Direct Debit Business-to-Business). Wichtig ist, dass bereits vor der SEPA-Umstellung von Privaten erteilte Einzugsermächtigungen auch weiterhin ihre Gültigkeit behalten. Kein automatischer Übergang besteht bei dem ausschließlich zwischen Unternehmen zur Anwendung kommenden Lastschriftverfahren. Wesentlicher Unterschied zwischen den beiden Lastschriftverfahren ist, dass bei dem Lastschriftverfahren zwischen Unternehmen keine Rückbuchung des Betrags wegen Widerspruchs möglich ist. Eine Ausnahme besteht allerdings, wenn gegen die Gültigkeit des Grundgeschäfts Einspruch erhoben wird.

Die SEPA-Überweisung bietet neben der Standardisierung auch den Vorteil, dass die maximale Laufzeit für Überweisungen nur 1 Bankgeschäftstag ausmachen darf. Wird die Überweisung – wie z.B. in Österreich noch weit verbreitet – mittels Belegs in Papierform durchgeführt, so darf die maximale Laufzeit 2 Bankgeschäftstage nicht überschreiten. Die Übermittlung des Überweisungsbetrags an die Bank des Begünstigten hat ohne Abzüge zu erfolgen. Im Bereich der SEPA-Kartenzahlungen werden allgemeine Grundsätze und Regelungen für Kartenzahlungen und Bargeldabhebungen festgelegt, durch die sichergestellt werden soll, dass die Bank(omat)karten in anderen SEPA-Ländern genauso wie in Österreich verwendet werden können (dies umfasst regelmäßig Geldabhebungen am Bankomaten sowie Kartenzahlungen an der Bankomatkasse).

Umstellung auf SEPA bietet administrative Chancen

Für Unternehmen ist die Umstellung auf SEPA mit Kosten verbunden, wobei langfristig betrachtet oftmals die Vorteile überwiegen können. So kann etwa durch das SEPA-Lastschriftverfahren zwischen Unternehmen im Konzern Einsparungspotential erzielt werden. Außerdem kann die SEPA-Umstellung dazu genutzt werden, technische und organisatorische Prozesse zu optimieren und vorhandene Datenbestände zu bereinigen. Auf der Kostenseite besteht bei der Umstellung für Unternehmen regelmäßig die Notwendigkeit, IBAN und BIC auf den eigenen Rechnungen und Geschäftspapiere anzugeben, IBAN und BIC von den Geschäftspartnern einzuholen und die entsprechenden Daten in den Buchhaltungs- und ERP-Systemen zu hinterlegen.

Kurz-Info: EU-Standardüberweisung ab 1. Jänner 2006 bis € 50.000,- spesenbegünstigt

Februar 2006

Die Betragsobergrenze wurde von bisher € 12.500,- auf € 50.000,- angehoben. Bis zu diesem Betrag werden Überweisungen innerhalb der EU zum gleichen Preis wie Inlandsüberweisungen durchgeführt, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

• Zahlung in EUR
• Bis EUR 50.000,-
• Angabe der IBAN des Begünstigten und der BIC der Empfängerbank
• Von einem EUR-Konto zugunsten eines EUR-Kontos innerhalb der EU

Empfehlung: Anforderung der Kontokennungsmerkmale von ausländischen Geschäftspartnern und Weiterleitung der eigenen IBAN und BIC an diese.

EU-Standard-Überweisung spart Kosten, auch bei den neuen Mitgliedsländern

Juli 2004

Die EU/EWR-Länder bilden seit 1. Mai 2004 einen erweiterten einheitlichen europäischen Zahlungsverkehrsraum (SEPA= Single Euro Payments Area). Grenzüberschreitende Überweisungen in Euro sind - bei Einhaltung folgender Bedingungen - kostenmäßig Inlandsüberweisungen gleichgestellt:

• IBAN und BIC des Empfängers müssen auf der Überweisung angegeben sein.
• Die Überweisung muss in Euro erfolgen.
• Der Betrag darf Euro 12.500,- nicht übersteigen (ab 1.Jänner 2006 soll es zu einer Erhöhung auf Euro 50.000,- kommen)
• Begünstigt sind diese Überweisungen nur zwischen EU/EWR-Mitgliedsländern.

Tipps:

• Innerhalb des europäischen Zahlungsraumes tätige Exporteure sollen sich rechtzeitig um IBAN und BIC der Bankverbindung ihrer Geschäftspartner kümmern.
• Auf den eigenen Geschäftspapieren und Rechnungsformularen sollen IBAN und BIC angegeben werden.
• Wechsel- und Scheckzahlungen fallen nicht unter diese Begünstigung. Falls dieser Zahlungsmodus vereinbart ist, sollte die Spesenübernahme abgeklärt werden.
• Bankomatabhebungen und Zahlungen mittels Bankkarte sind begünstigt.
• E-Banking spart zusätzlich Zeit.

Checklisten: Rechnungserstellung & Mahnwesen

Juni 2004

Checkliste: Rechnungserstellung

• Rechnungslegung so früh wie möglich nach Leistungserbringung
• Alle Vereinbarungen und Vertragsbedingungen müssen eingehalten werden:
  • Anzahl der Rechnungskopien
  • Lieferscheine
  • Zahlungskonditionen
• Informationen auf der Rechnung:
  • Name und Anschrift des liefernden oder leistenden Unternehmens
  • Name und Anschrift des Abnehmers der Lieferung oder des Empfängers der sonstigen Leistung
  • UID-Nummer des Lieferanten
  • Die Menge und die handelsübliche Bezeichnung der gelieferten Gegenstände oder die Art und den Umfang der sonstigen Leistung
    
  • Tag der Lieferung oder der sonstigen Leistung bzw. den Zeitraum, über den sich die sonstige Leistung erstreckt
  • Das Entgelt
  • Den auf das Entgelt entfallenden Umsatzsteuerbetrag
  • Der Steuersatz oder ein Hinweis auf eine allfällige Steuerbefreiung
  • Das Ausstellungsdatum (bei Bargeschäften genügt der Hinweis "Lieferdatum=Rechnungsdatum")
    
  • Fortlaufende Rechnungsnummer
  • Angabe der Bankverbindungen (u.a. auch IBAN und BIC)

Checkliste: Mahnwesen

• Tägliche (automatische) Prüfung der Außenstände
• Erste Mahnung spätestens 10 Tage nach Fälligkeit
• Maximal 3 Mahnstufen
• Mahnungen alle 14 Tage
• Bei wichtigen Kunden: Alternative telefonische Rückfrage:
  • War die Rechnung formal korrekt?
  • Gab es Probleme bei der Leistungsabnahme?
  • Wann kann mit der Zahlung gerechnet werden?
• Verrechnung von Mahngebühren und Verzugszinsen
• Einschalten eines Inkassobüros oder Anwalts
• Aussetzen weiterer Lieferungen (Lieferstopp)

EURO-Überweisungen ins Ausland kosten ab 1. Juli 2003 gleichviel wie Inlandsüberweisungen

August 2003

Dank einer EU-Verordnung vom Dezember 2001 kommt es ab 1. Juli 2003 zu einer Harmonisierung der Zahlungssysteme, wodurch eine Verbilligung von EURO-Banküberweisungen eintritt, wenn folgende Kriterien vorliegen:

:: Die Überweisung erfolgt in Euro, und zwar von einem Eurokonto auf ein anderes Eurokonto im EU-Raum
Belgien, Deutschland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Irland, Italien, Luxemburg, Niederlande, Österreich, Portugal, Finnland, Vereinigtes Königreich, Schweden, Dänemark sowie Azoren, Madeira, Kanarische Inseln und Französische Überseedepartements (Guadeloupe, Martinique, Réunion, Französisch Guyana).

:: Der Überweisungsbetrag darf nicht höher als € 12.500,- sein. (Ab 2006 € 50.000,-)

:: Der Zahlungsauftrag beinhaltet die Angabe der IBAN-Nummer des Empfängers, sowie den BIC-Code der Empfängerbank.

:: Der Verwendungszweck darf maximal 35 Zeilen umfassen.

Sonstige Hinweise:

• Die persönliche IBAN und der BIC sind seit April 2003 auf den Kontoauszügen ausgedruckt.
• Vorbeugend sollten bei Auslandsbeziehungen rechtzeitig die entsprechenden Daten den Geschäftspartnern mitgeteilt bzw. von den Geschäftspartnern in Erfahrung gebracht werden. - Eine EU-Standardüberweisung soll binnen 3 Tagen erledigt sein. (Bisher waren es 6 Tage)
• Schecks sind von dieser Regelung ausgenommen.

Wichtige Neuerungen 2003 im Überblick

Januar 2003

1. Jänner

• Abfertigung Neu – Betriebliche Mitarbeitervorsorge
  
• Prämienbegünstigte Zukunftsvorsorge für alle
  
• GSVG
  • Wahlmöglichkeit zwischen Sachleistung, Geldleistung und Mischform in Krankenversicherung
    
  • Mindestbeitragsgrundlage in Krankenversicherung reduziert auf € 537,78 p.m.
    
  • Beitragsgrundlage Unfallversicherung erhöht auf € 15.198,91
    
• DBAmit Deutschland
  
• Einziger Prüfungsvorgang für alle lohnabhängigen Abgaben
  
• Lohnzettel Neu
  
• Zusätzliche Angaben in allen Rechnungen (UID-Nummer und laufende Nummer)
  
• Unabhängige Finanz-Senate (UFS) statt Berufungsbehörde (FLD)
  
• Gerichtlicher Zahlungsbefehl bis € 30.000,–
  
• Neue Vorschriften für Rechnungslegung der Vereine
  
• Verlautbarung der Bundesgesetzblätter im Internet
  
• SV-Verzugszinsen 6,97%

31. Jänner

• Mitteilungspflicht für bestimmte Honorare 2002 gemäß § 109a EStG Formular E18

15. Feber

• MV-Kassenbeitrag für Jänner 2003 für alte Dienstverträge bei Übertragung der Abfertigungsanwartschaft an MV-Kasse per 1. Jänner 2003

28. Feber

• EDV-Meldung für bestimmte Honorare 2003 gemäß § 109a EStG

15. März

• MV-Kassenbeitrag für Februar 2003 für neue Dienstverträge ab Jänner 2003

31. März

• Ende der diskriminierenden Besteuerung ausländischer Invest Fonds lt. VfGH
  
• Ende des DB-FLAG-Pauschalbeitrages für geringfügig Beschäftigte lt. VfGH
  
• Ablauf der Optionsfrist für Wahl der gewünschten Krankenversicherung im GSVG

1. Juli

• Grenzüberschreitende EURO-Überweisungen im EU-Raum gebührenmäßig auf dem Niveau des Inlandes
  
• Verpflichtende Angabe der IBAN- und BIC-Daten bei Banküberweisungen bei grenzüberschreitenden Banküberweisungen

Senkung der vom Basiszinssatz abhängigen Zinssätze

* lt. ZRÄG ist im beiderseitigen Unternehmergeschäft sowie im Arbeitsrecht jeweils jener Basiszinssatz maßgeblich, der am 30. Juni bzw. 31. Dezember gilt.
** Wenn sich der Basiszinssatz (2,20 %) nach Drucklegung nicht mehr ändert.

Umsatzsteuer - Identifikationsnummer als Rechnungsbestandteil

Dezember 2002

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer als Rechnungsbestandteil

Die Richtlinie 2001/115/EG vom 20. Dezember 2001 verlangt den Ausweis der UID-Nummer in Rechnungen. Diese Bestimmung ist bis 1. Jänner 2004 in nationales Recht umzusetzen. Österreich war eifrig und hat diese Regelung bereits im zweiten Abgabenänderungsgesetz 2002 wie folgt geregelt:

:: Übergang der Steuerschuld auf den Leistungsempfänger
Zu den bisher nach dem Reverse Charge System zu versteuernden Tatbeständen (sonstige Leistungen gem. § 3a Abs. 10 UStG bei Auslandsgeschäften gem. § 19 Abs.1 UStG) kommen ab 1. Oktober 2002 gem. § 19 Abs. 1a UStG auch inländische Bauleistungen hinzu. (vgl. Klienten-Info August 2002 Seite 4)
– Gemäß § 11 Abs. 1a UStG ist in der Rechnung die UID-Nummer des leistungsempfangenden Generalunternehmers anzuführen. Diese Unternehmer sind in einer Liste laut Erlass des BMF vom 13. September 2002 veröffentlicht.
– In der Rechnung ist weiters auf den Übergang der Steuerschuld auf den Leistungsempfänger hinzuweisen. In diesem Fall darf der leistende Unternehmer (Subunternehmer) keine Umsatzsteuer gesondert ausweisen. Eine trotzdem ausgewiesene Umsatzsteuerschuld der Rechnungsaussteller, berechtigt den Rechnungsempfänger aber nicht zum Vorsteuerabzug.
– In der Umsatzsteuervoranmeldung kommt es zur Saldierung der geschuldeten Umsatzsteuer nach § 19 Abs. 1a UStG mit der geltend zu machenden Vorsteuer, sodass die Umsatzsteuer-Neutralität im Unternehmerbereich gewährleistet ist.

:: Sonstige Rechnungen
Gemäß § 11 Abs. 1 Z 6 UStG ist ab 1. Jänner 2003 in allen Fällen in denen der Rechnungsempfänger zum Vorsteuerabzug berechtigt ist, zusätzlich die UID-Nummer des leistenden Unternehmers, die fortlaufende Nummer der Rechnung, das Ausstellungsdatum, der Steuersatz bzw. der Hinweis auf eine allfällige Steuerbefreiung anzuführen.

:: Zuteilung der UID-Nummer
Gemäß Artikel 28 Abs. 1 UStG wurde – laut Aussendung des BMF – Ende November allen Unternehmern die über ein U1 oder U3 Signal verfügen automatisch eine UID-Nummer zugeteilt, um der neuen Verpflichtung nachkommen zu können. Unternehmen die über ein U0 Signal verfügen, erhalten die UID-Nummer auf Antrag. Darunter fallen juristische Personen, die nicht Unternehmer sind, die UID-Nummer aber für innergemeinschaftliche Lieferungen oder Erwerbe benötigen, sowie Organgesellschaften.

:: Rechtsfolgen und MIAS – Selbstabfrage („Stufe 1“)
Ist auf der Rechnung die UID-Nummer nicht angeführt, hat dies den Verlust des Vorsteuerabzuges zur Folge. Diese Neuerung stellt daher in der Baubranche bereits ab 1. Oktober 2002 und ab 1. Jänner 2003 bei der Rechnungslegung im allgemeinen erhöhte Anforderungen. Abschließend sei darauf hingewiesen, dass laut RZ 4352a Umsatzsteuerrichtlinien die UID-Bestätigung von allen Steuerpflichtigen auch über das Internet (www.europa.eu.int) und nicht nur von Finanz-Online Teilnehmern abgefragt werden kann.

:: Weiterer Rechnungsbestandteil
Werden Rechnungsformulare neu gedruckt, sollte auch die internationale Kontonummer IBAN und BIC für grenzüberschreitende Zahlungen in EURO angeführt werden. Die Zuteilung erfolgt von der Hausbank (vgl. Klienten-Info Juni und Juli 2002).

Angleichung der Bankgebühren bei EU-Auslandsüberweisungen an das inländische Niveau

Juni 2002

In der Verordnung (EG) Nummer 2560/2001 vom 19. Dezember 2001 wurde für die Mitgliedsstaaten eine bindende Regelung betreffend die Kosten und Transparenz für grenzüberschreitende Zahlungen getroffen.

Grundzüge der Bestimmungen und Inkrafttreten

:: ab 1. Juli 2002
Bis zu einem Betrag von EUR 12.500,- sind grenzüberschreitende elektronische Zahlungsvorgänge (z.B. Bankomatabhebungen, Zahlungen mittels Bankkarte) gebührenmäßig so zu behandeln, wie Zahlungsvorgänge in Euro innerhalb eines Mitgliedslandes.

:: ab 1. Juli 2003
Die Angleichung der Bankgebühren bei Auslandsüberweisungen an das inländische Niveau gilt ab 1. Juli 2002 für elektronische Zahlungsvorgänge ab 1. Juli 2003 aber erst für EURO-Überweisungen.

:: ab 1. Jänner 2006 erfolgt die Anhebung des Betrags auf EUR 50.000,-.

Informationspflichten

:: ab 1. Jänner 2002 sind die Geldinstitute bereits verpflichtet ihren Kunden auf Anfrage die internationale Kontonummer (IBAN) sowie die Bankleitzahl (BIC) mitzuleiten.

:: ab 1. Juli 2003 haben die Bankinstitute auf den Kontoauszügen die IBAN- und BIC-Daten anzugeben.
- Der Bankkunde ist verpflichtet, jenem Bankinstitut, welches die Überweisung ausführt auf Anfrage die IBAN des Empfängers und die BIC des Institutes des Empfängers mitzuteilen. Werden diese Angaben nicht gemacht, können zusätzliche Gebühren verrechnet werden.

Erläuterungen zu BIC und IBAN

- BIC = Bank Identifier Code, entspricht der standardisierten Bankadresse.
- IBAN = International Bank Account Number, entspricht der internationalen Darstellung der persönlichen Kontonummer. Unternehmer, die grenzüberschreitende Rechnungen an Kunden in der EU ausstellen und die Begleichung durch Überweisung akzeptieren, haben ihrem Kunden die beiden Codes mitzuteilen.

Empfehlungen für den grenzüberschreitenden Zahlungsverkehr

:: Bereits jetzt stellt die Europaüberweisung eine kostengünstige Form der Auslandsüberweisung im EU- und EWR-Raum einschließlich der Schweiz dar. In der Regel ist diese mit einem Betrag bis EUR 12.500,- begrenzt, es gibt aber auch Länder mit unterschiedlichen Grenzbeträgen (z.B. Italien EUR 10.000,-). Das Bankinstitut kann hiezu Auskunft geben.
:: Dem Geschäftspartner ist die IBAN und die BIC bekannt zu geben.
:: Um Zeit zu sparen, sollte das E-Banking genutzt werden.
:: Wechsel- oder Scheckzahlungen sollten vermieden werden, da sie besonders teuer sind. Wenn diese Zahlung aber vereinbart ist, sollte die Spesenübernahme abgeklärt werden.

Aufhebung der Sparbuchanonymität

Januar 2001

Bankgeheimnis - Geldwäsche und Beweisverwertungsverbote für Finanzstrafverfahren

Seit 2. November 2000 ist die Anonymität von Sparbüchern aufgehoben. Wie die Banken die gesetzlichen Änderungen inder Praxis lösen und was der Sparbuchinhaber beachten sollte,sei im folgenden dargestellt.

Definition der Sparbucharten

Inhaber-Sparbuch (alt)
Auf dieses konnten bisher ohne Legitimation des Inhabers Ein-und Auszahlungen bei Vorlage des Sparbuches durchgeführtwerden. Lediglich bei Vorliegen eines begründeten Verdachtesauf Geldwäscherei musste die Identität des Kunden festgestelltwerden.

Losungswort-Sparbuch (neu)
Bis zu einem Guthabensstand von S 200.000,- bleibt der Charakterdes Inhabersparbuches erhalten. Der Eröffner des Sparbuchesmuss sich einmal identifizieren und kann die Bezeichnung (daherauch Bezeichnungs-Sparbuch genannt) willkürlich wählen.Zwingend vorgeschrieben ist ein Losungswort.

Namens-Sparbuch (neu)
Bei einem Guthabensstand von über S 200.000,- muss sich derEröffner, der Einzahler sowie der Abheber identifizieren.Das Sparbuch muss entweder auf den Namen des Kunden, eine andereBezeichnung oder eine Nummer lauten. Der Name hat auf Vor- undZuname zu lauten. Ein fremder Name darf nicht verwendet werden.Ein Losungswort ist nicht zwingend vorgesehen, aber zu empfehlen.

Übergangsregelung

Ab 2. November 2000: Legitimationspflicht bei Eröffnung eines neuen Sparbuches bzw. bei Einzahlung und Überweisung aufein altes Inhabersparbuch.

Vom 2. November 2000 bis 30. Juni 2002: Überweisungen von (anonymen) Wertpapierkonten auf (alte) Inhabersparbücher sowie Auszahlungen von diesen sind noch ohne Betragsbegrenzung und Legitimation möglich.

Ab 1. Juli 2002: Ende der alten Inhaber-Sparbücher, die vonden Banken als besonders gekennzeichnete Konten weitergeführtwerden, da kein gesetzlicher Zwang zur Identitätsfeststellungbesteht. Die Weitergabe dieser (noch anonymen) Sparbüchersteht unter der Sanktion einer Geldstrafe von bis zu S 300.000,-.

Praktische Durchführung bei den Banken

Identitätsfeststellung und -prüfung
Diese erfolgt unter gleichzeitiger Vorlage des (alten) Inhaber-Sparbuches und eines amtlichen Lichtbildausweises mit Aufnahme der Unterschrift in das Unterschriftenprobeblatt. Die Identifikation wird entwederim alten Sparbuch vermerkt (z.B. identifiziert) oder ein neues Sparbuch ausgestellt.

- Für das Losungswort-Sparbuch genügt die einmalige Identitätsfeststellung.
- Beim Namens-Sparbuch kommt zur einmaligen Identitätsfeststellung sowohl bei der Einzahlung als auch der Auszahlung die Identitätsprüfung hinzu.

Einlagen und Überweisungen auf Sparbücher ab 2. November 2000
- Inhaber-Sparbuch (alt)
Einlagen sind nur dann möglich, wenn der Inhaber identifiziert ist.
Überweisungen werden rücküberwiesen, es sei denn,diese stammen aus abschmelzenden anonymen Wertpapierdepots bis30. Juni 2002. Das Gutschriftsverbot des § 40 Abs. 6 BWGgilt laut BMF vom 15. Juni 2000 nicht für Bagatellüberweisungenbis maximal S 20.000,-. Die freie Verfügbarkeit überdieses Sparbuch tritt aber erst nach Kundenidentifikation ein.
Praxishinweis: Alle bestehenden Dauer- und Abschöpfungsaufträge sollten nach diesen Gesichtspunkten überprüft werden.
- Losungswort-Sparbuch (neu)
Bis zu einem maximalen Guthabensstand von S 200.000,- könnenEinlagen und Überweisungen ohne Identifikation durchgeführtwerden. Zinsengutschriften, die über den Betrag von S 200.000,-hinausgehen, schaden nicht.
- Namens-Sparbuch (neu)
Einlagen und Überweisungen von Beträgen, die überS 200.000,- liegen, dürfen nur nach erfolgter Identitätsprüfungdes Kunden durchgeführt werden.

Abhebungen von Sparbüchern
- Vom (alten) Inhaber-Sparbuch können ohne Identifikationin unbegrenzter Höhe Abhebungen bis 30. Juni 2002 durchgeführtwerden. Ab 1. Juli 2002 können Abhebungen nur nach vorherigerIdentifikation und nach Meldung an das Innenministerium sowieeiner Wartefrist von 7 Tagen durchgeführt werden.
Praxishinweis: Zur Vermeidung dieser Meldung ist zu empfehlen,vor der Abhebung eine Einzahlung bei gleichzeitiger ldentifikationzu leisten. In diesem Fall erfolgt nämlich die Auszahlungnicht von einem anonymen Inhabersparbuch, sondern bereits vomNamens-Sparbuch.
- vom Losungswort-Sparbuch können Abhebungen vom Inhaberbloß unter Nennung des Losungswortes erfolgen. ÜberSparguthaben, die geerbt werden, kann auch ohne Losungswort verfügtwerden. Gleiches gilt bei Zwangsvollstreckungen.
- vom Namens-Sparbuch können Abhebungen grundsätzlichnur nach Identitätsprüfung des Kunden erfolgen. Nachdem 1. Juli 2002 ist bei Behebungen ab S 200.000,- (da gibt esnur mehr EURO!) die Identität des Kunden festzustellen. DieRatio dieser Bestimmung bleibt im Dunkeln, zumal bei Behebungenvon Namenssparbüchern ohne Betragsbegrenzung eine Identifikationauch schon vorher erforderlich ist.

Praxishinweise:
Probleme, die sich daraus ergeben, dass Personen, denen das Namenssparbuch nicht gehört, aber aus bestimmten Gründen Abhebungendurchführen sollen (müssen) - wie das z.B. bei Hausverwaltungenbisher üblich war - können alternativ wie folgt gelöstwerden:
- Mitidentifizierung der abhebungsberechtigten Person(en) untergleichzeitiger Treuhandvereinbarung.
- Reicherbrief aus dem hervorgeht, dass die Person, die das Sparbuch vorlegt, unter Ausweisleistung zur Abhebung (betraglich begrenzt oder unbegrenzt) berechtigt ist. Wenn kein Hinweis aufein Vollmachtsverhältnis besteht, voraussichtlich gebührenfrei.
- Vollmacht zur Abhebung
Diese kann schriftlich (gebührenpflichtig mit S 180,-) odermündlich erteilt werden. Die einfachste Lösung füreine Abhebung durch den Nichteigentümer dürfte folgendesein: Das Sparbuch wird nebst genauer Bezeichnung des identifiziertenEigentümers unter Nennung des Losungswortes und Ausweisleistungder abhebenden Person vorgelegt. Ob alle Banken diese einfacheLösung praktizieren, ist ungewiss. Das BMF hat in der Presseinformationvom 9. Juni 2000 die Auszahlung an den Bevollmächtigten desKunden ausdrücklich gestattet.
- Für Hausverwaltungen bieten sich Anderkonten oder Depositenkonten statt des Sparbuches an. Diese lauten auf die Hausverwaltung mitdem Untertitel der jeweiligen Liegenschaft. Die interimistischeVerwahrung einer Kaution (bei Vermietung üblich) sollte -lt. Empfehlung der Banken - nicht mehr auf einem (Kautions-)Sparbuch,sondern auf einem Anderkonto erfolgen.

Bankgeheimnis
Der Schutz der finanziellen Sphäre des Bankkunden ist - wiebisher - durch das Bankgeheimnis gemäß § 38 BWGverfassungsmäßig gewährleistet. Es gilt nichtgegenüber Strafgerichten bei eingeleiteten gerichtlichemStrafverfahren und gegenüber Finanzstrafbehörden beieingeleitetem Strafverfahren wegen vorsätzlicher Finanzvergehen. Diesbezüglich sei auf den BMF-Erlass vom 3. Dezember 1979 hingewiesen, in dem ausgeführt wird, dass die Einleitung des Finanzstrafverfahrens aktenkundig sein muss und zwischen diesem und den den Bankkundenbetreffenden Verhältnissen ein Zusammenhang bestehen muss.Das Bankgeheimnis gilt ferner nicht im Verlassenschaftsverfahren.

Beweisverwertungsverbote und Geldwäscherei
Dem finanzamtlichen Ermittlungsverfahren (§ 115 FinStrG)stehen auf Grund der neuen Rechtslage Beweiserhebungs- und -verwertungsverbote entgegen (§ 41 Abs. 6 BWG und § 98 Abs. 4 FinStrG).Das bislang anonyme Sparbuch stand zu den Bestimmungen überdie Geldwäscherei (§§ 40 und 41 BWG) - internationalgesehen - in Widerspruch. Im Jahre 1993 wurde der Straftatbestandder Geldwäscherei gemäß § 165 StGB eingeführt,insbesondere als Maßnahme gegen das organisierte Verbrechen.Das anonyme Sparbuch geriet dabei in den Verdacht ein Hort fürderartige Gelder zu sein.
Daten, die bei Erhebungen gegen die Geldwäscherei gewonnenwerden, dürfen in einem ausschließlich wegen einesFinanzvergehens geführten Verfahren nicht zum Nachteil desBeschuldigten verwendet werden (§ 41 Abs. 6 BWG). Ausgenommensind Verfahren wegen Schmuggel oder Hinterziehung von Eingangs-und Ausgangsabgaben.
Abschließend sei noch erwähnt, dass von der internationalen Arbeitsgruppe gegen Geldwäscherei 15 Staaten auf die schwarzeListe gesetzt worden sind. Weitere 14 Staaten befinden sich aufder grauen Liste. Österreich befindet sich - Dank Abschaffungder anonymen Sparbücher - nicht auf diesen Listen. Liechtensteinsteht auf der schwarzen Liste, weiters z.B. Israel, Libanon, Russlandetc. Monaco z.B. befindet sich auf der grauen Liste. Auf dieserscheinen jene Staaten auf, die wegen mangelnder Kooperation beider Geldwäschebekämpfung unter strenger Beobachtungstehen.