Hochwasserhilfe durch die ÖGK

Oktober 2023

In der letzten Ausgabe (09/23) haben wir umfassend über die steuerlichen Erleichterungen für von der Hochwasserkatastrophe Betroffene berichtet. In ähnlicher Weise hat auch die ÖGK unbürokratische Soforthilfe für betroffene Unternehmen veröffentlicht. Ziel dabei ist es, jenen, die durch die Katastrophe in Not geraten sind bzw. massive wirtschaftliche Schäden erlitten haben, maßgeschneiderte Lösungen ohne "Wenn und Aber" anzubieten.

Die Maßnahmen seitens der ÖGK drehen sich um folgende Themenbereiche:

• Stundungen,
• Ratenvereinbarungen,
• Mahnungen,
• Meldeverspätungen,
• Beitragsprüfungen.

Die regionalen Ansprechpartner für von der Hochwasserkatastrophe Betroffene sind auf dem Dienstgeberportal der ÖGK unter www.gesundheitskasse.at/dg-ansprechperson zu finden.

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Aktuelle Hochwasserkatastrophen - BMF-Info zu steuerlichen Erleichterungen

September 2023

Anlässlich der jüngsten Katastrophenschäden durch Hochwasser und Erdrutsche hat das BMF in einer Information (GZ 2023-0.599.910 vom 21. August 2023) steuerliche Maßnahmen aufgelistet, die Betroffenen und Helfenden (steuerliche) Erleichterungen verschaffen sollen. Sie werden nachfolgend überblicksmäßig dargestellt.

Verlängerung von Fristen

Da es im Zusammenhang mit Naturkatastrophen zu Schwierigkeiten mit der Einhaltung von abgabenrechtlichen Fristen kommen kann, können begründete Anträge auf Verlängerung der Frist zur Einreichung von Abgabenerklärungen gestellt werden (etwa bezüglich einer monatlichen UVA). Ebenso kann ein Antrag auf Verlängerung der Beschwerdefrist gestellt werden.

Erleichterungen bei Steuer(voraus)zahlungen

Um Liquiditätsengpässen oder Schwierigkeiten bei der Einhaltung von Zahlungszielen entgegenzutreten, sieht die BMF-Info folgende mögliche Anträge vor.

• Antrag auf Stundung oder Ratenzahlung bzw. Antrag auf Neuverteilung der Ratenzahlung i.Z.m. dem COVID-19-Ratenzahlungsmodell.
• Antrag, von der Geltendmachung von Terminverlusten abzusehen, sofern eine Ratenzahlungsvereinbarung oder Stundung bereits aufrecht ist.
• Antrag auf Herabsetzung bzw. Nichtfestsetzung von Säumniszuschlägen, wenn eine fällige Abgabe aufgrund der Naturkatastrophe nicht rechtzeitig entrichtet werden konnte.
• Antrag auf Nicht-Festsetzung von Verspätungszuschlägen, sofern die Frist zur Einreichung einer Abgabenerklärung aufgrund der Naturkatastrophe nicht gewahrt wurde.

Überdies kann der Herabsetzungsantrag für die Vorauszahlungen bei der Einkommen- und Körperschaftsteuer (siehe dazu den Beitrag in dieser Ausgabe) bei Katastrophenschäden vom Abgabepflichtigen bis 31. Oktober gestellt werden (statt 30. September). Diese steuerliche Erleichterung ist insoweit breit gefasst, als auch mittelbar von einem Katastrophenschaden Betroffene die Herabsetzung beantragen können.

Zahlungen aus dem Katastrophenfonds und freiwillige Zuwendungen Dritter sind steuerfrei

Die BMF-Info betont, dass Leistungen aus dem Katastrophenfonds sowie Leistungen von gemeinnützigen oder mildtätigen Privatstiftungen steuerfrei sind. Bei steuerfreien Subventionen, z.B. aus dem Katastrophenfonds, ist zu beachten, dass die Subventionen von den steuerlichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten abzuziehen sind, wodurch sich auch die AfA reduziert. Freiwillige Zuwendungen zur Beseitigung von Katastrophenschäden sind auf der Empfängerseite steuerbefreit. Beispiele für solche freiwilligen Zuwendungen sind etwa Geld, ein zinsloses Darlehen durch den Arbeitgeber oder auch eine Spende an einen von der Katastrophe betroffenen Haushalt.

Zuwendungen und Spenden zur Beseitigung von Katastrophenschäden

Grundsätzlich sind Spenden bis zu einer gewissen Höhe als Betriebs- oder Sonderausgaben steuerlich abzugsfähig, wenn für begünstigte Zwecke und an eine begünstigte Einrichtung gespendet wird. Als begünstigte Einrichtungen gelten z.B. verschiedene Hilfsorganisationen oder freiwillige Feuerwehren. Als begünstigter Zweck im vorliegenden Fall gilt auch die Hilfestellung in nationalen und internationalen Katastrophenfällen - insbesondere bei Hochwasser-, Erdrutsch-, Vermurungs- und Lawinenschäden. Zu beachten ist dabei, dass direkte Spenden an Betroffene jedoch steuerlich nicht geltend gemacht werden können.

Unternehmen haben überdies die Möglichkeit - betraglich unbegrenzt - Hilfeleistungen in Geld- oder Sachwerten, die i.Z.m. akuten Katastrophen im In- und Ausland gewährt werden, steuerlich als Betriebsausgaben abzusetzen. Vorausgesetzt wird eine Werbewirksamkeit, an welche grundsätzlich keine zu hohen Anforderungen gestellt werden. Für die steuerliche Abzugsfähigkeit von werbewirksamen Spenden i.Z.m. Katastrophen ist es gleichgültig, ob Hilfsorganisationen, Gemeinden, eigene Arbeitnehmer usw. die Spendenempfänger sind.

Allgemeine ertragsteuerliche Begünstigungen

Investitionsbegünstigungen können bei hochwasserbedingten Katastrophenfällen Erleichterungen bringen - insbesondere bei notwendigen Ersatzbeschaffungen und bei hochwasserbedingtem Ausscheiden von Wirtschaftsgütern aus dem Betriebsvermögen. Für Ersatzbeschaffungen können die allgemeinen steuerlichen Investitionsbegünstigungen wie die lineare und die degressive Abschreibung für Wirtschaftsgüter des abnutzbaren Anlagevermögens in Anspruch genommen werden. Für die Herstellung bzw. Anschaffung von Gebäuden des Betriebsvermögens kann unter bestimmten Voraussetzungen auch die beschleunigte Abschreibung geltend gemacht werden. Dabei ist zu beachten, dass Instandsetzungs- oder Instandhaltungsaufwendungen keinen Herstellungsaufwand darstellen.

Bei der Anschaffung oder Herstellung von Wirtschaftsgütern des abnutzbaren Anlagevermögens kann auch der Investitionsfreibetrag als Betriebsausgabe geltend gemacht werden (Mindestnutzungsdauer von 4 Jahren wird vorausgesetzt). Alternativ ist für begünstigte Wirtschaftsgüter der investitionsbedingte Gewinnfreibetrag möglich. Für hochwasserbedingt aus dem Betriebsvermögen ausgeschiedene Wirtschaftsgüter kommt es zu keiner Nachversteuerung im Rahmen des Investitionsfreibetrags oder investitionsbedingten Gewinnfreibetrags, wenn die Mindestbehaltedauer von 4 Jahren noch nicht erfüllt war (keine Nachversteuerung bei Ausscheiden infolge höherer Gewalt). Bei Einkünften aus Waldnutzungen bestehen in Folge des Hochwassers überdies Sonderregelungen, welche Erleichterungen mit sich bringen.

Außergewöhnliche Belastungen i.Z.m. Hochwasserschäden

Kosten, welche bei der Beseitigung von Katastrophenschäden anfallen, sind als außergewöhnliche Belastung (ohne Selbstbehalt) steuerlich abzugsfähig, sofern sie zwangsläufig erwachsen. Zu beachten ist der BMF-Info folgend allerdings, dass die eigene Arbeitsleistung mangels eines Kostenaufwands steuerlich nicht berücksichtigt werden kann. Ähnliches gilt für Zuschüsse aus öffentlichen Mitteln wie z.B. aus dem Katastrophenfonds.

Für die steuerliche Geltendmachung von Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung wird vorausgesetzt, dass dem zuständigen Finanzamt die von der Gemeindekommission über die Schadenserhebung aufgenommenen Niederschriften vorgelegt werden. Außerdem sind die Kosten selbst durch Rechnungen nachzuweisen. Die BMF-Info setzt sich überdies mit der praktischen Handhabung der Absetzbarkeit von Ersatzbeschaffungen als außergewöhnliche Belastung auseinander. Bei Wohnungen etwa sind die Ersatzbeschaffungskosten für den Hauptwohnsitz (im Sinne einer Wohneinheit vergleichbarer Nutzungsmöglichkeiten) in voller Höhe als außergewöhnliche Belastung absetzbar. Dies gilt jedoch nicht für Zweit- oder weitere Wohnsitze, Gartenhäuschen usw. Ebenso steuerlich abgesetzt werden können die Mietkosten für ein Überbrückungsquartier. Wird zur Finanzierung der steuerlich abzugsfähigen Kosten ein Darlehen aufgenommen, so sind die auf diese Kosten entfallenden Darlehensrückzahlungen samt Zinsen als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig.

Freibetragsbescheid

Bis 31. Oktober können Arbeitnehmer beim Finanzamt die Ausstellung eines gesonderten Freibetragsbescheids beantragen. Voraussetzung ist, dass die (voraussichtlich) anfallenden, durch Katastrophenschäden verursachten Ausgaben, die Kriterien für eine außergewöhnliche Belastung erfüllen.

Befreiung von Gebühren und Bundesverwaltungsabgaben

Gebührenbefreit sind die notwendige Ersatzausstellung von gebührenpflichtigen Schriften wie z.B. Reisepass, Führerschein, Zulassungsschein, Gewerbeschein und auch die i.Z.m. der Schadensfeststellung, Schadensabwicklung und Schadensbereinigung ausgestellten oder vorgelegten Schriften (wie etwa Baubewilligungen oder Zulassungen von Pkw). Notwendig für diese Begünstigung ist, dass der Antrag und der Schadensnachweis innerhalb eines Jahres ab Schadenseintritt bei entsprechender Stelle einlangt. Amtshandlungen, die durch Katastrophenschäden wie z.B. Hochwasser veranlasst worden sind, sind von den Bundesverwaltungsabgaben befreit.

Keine Festsetzung der Grunderwerbsteuer

Im Falle eines durch höhere Gewalt ausgelösten Notstands wie z.B. im Falle einer Hochwasserkatastrophe kann die Abgabenbehörde beim Kauf eines Ersatzgrundstücks ganz oder teilweise von der Festsetzung der Grunderwerbsteuer Abstand nehmen. Für die Inanspruchnahme dieser Begünstigung müssen mehrere Voraussetzungen erfüllt sein, wie etwa, dass binnen 4 Jahren ab der Ersatzbeschaffung der Wohnsitz an diesen Ort verlegt wird.

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Steuerliche Erleichterungen nach der Hochwasserkatastrophe

Juli 2013

Die jüngste Hochwasserkatastrophe hat gezeigt, dass neben unmittelbarem tatkräftigen körperlichen Einsatz bei den Aufräumarbeiten vor allem Geld- und Sachspenden notwendig sind, um die eingetretenen Schäden zu beseitigen. Das BMF hat jüngst ein Informationsschreiben veröffentlicht, in dem auf steuerliche Maßnahmen in Katastrophenfällen wie z.B. Hochwasser hingewiesen wird. Vorausgeschickt sei, dass Sonderbestimmungen wie etwa die vorzeitige Abschreibung von ersatzbeschafften Wirtschaftsgütern - wie schon als Reaktion auf frühere Hochwasserkatastrophen – höchstwahrscheinlich wiederum und in vergleichbarer Weise beschlossen werden. Wir halten Sie diesbezüglich selbstverständlich auf dem Laufenden.

Geld- und Sachspenden

Freiwillige Zuwendungen und Spenden zur Beseitigung von Katastrophenschäden sind nicht nur beim Empfänger steuerfrei, sondern unter bestimmten Voraussetzungen auch beim Spender steuerlich absetzbar. Private Geldspenden können als Sonderausgabe abgesetzt werden (Maximum 10% des laufenden Einkommens), sofern es sich um einen begünstigten Spendenempfänger (BMF-Spendenliste) handelt. Ebenso sind Spenden an freiwillige Feuerwehren und Landesfeuerwehrverbände steuerlich begünstigt. Vergleichbares gilt für Spenden aus dem Betriebsvermögen, wobei hier auch Sachspenden als Betriebsausgabe geltend gemacht werden können.

Werbeaufwand als Betriebsausgabe

Geld- und Sachhilfen bei Katastrophenfällen können als Betriebsausgaben geltend gemacht werden, wenn damit ein entsprechender Werbeaufwand verbunden ist. Dies ist etwa bei regionaler oder überregionaler Berichterstattung erfüllt bzw. bei Bekanntmachung auf der Firmenwebseite.

Hochwasserschäden als außergewöhnliche Belastung

Die Beseitigung unmittelbarer Hochwasserschäden (gilt auch wenn etwa Luxusgüter von Schlamm und Schmutz gereinigt werden) wie auch Reparaturen in Folge des Hochwassers sowie die Nachbeschaffung von Vermögenswerten können grundsätzlich als außergewöhnliche Belastung ohne Selbstbehalt steuerlich geltend gemacht werden. Logische Grundvoraussetzung ist, dass jene Kosten, welche durch Spenden oder Subventionen gedeckt wurden, nicht mehr als außergewöhnliche Belastung Steuer mindernd wirken können. Darüber hinaus gelten dem Kriterium der Zwangsläufigkeit einer außergewöhnlichen Belastung entsprechend Einschränkungen, durch die sichergestellt wird, dass nur die Kosten für Ersatz bzw. Reparatur von für die übliche Lebensführung notwendigen Gegenständen als außergewöhnliche Belastung in Frage kommen. Die Ersatzbeschaffung von z.B. zerstörten Einrichtungsgegenständen, Kleidung, Geschirr etc. ist grundsätzlich bis zum durch Rechnung nachgewiesenen Neuwert steuerwirksam. Zwecks Nachweises ist es ideal, wenn die zerstörten Gegenstände etwa durch Fotos festgehalten wurden. Besteht wie im Falle von PKWs ein funktionierender Gebrauchtwagenmarkt, so kann nur der Wiederbeschaffungswert eines vergleichbaren gebrauchten Wirtschaftsgutes herangezogen werden. Da Sportgeräte oder etwa (teure) Whiskey-Sammlungen nicht zur üblichen Lebensführung benötigt werden, kann deren Nachbeschaffung nicht steuerlich abgesetzt werden. Ebenso wenig können Ersatzbeschaffungen im Zusammenhang mit einem Zweitwohnsitz berücksichtigt werden.

Freibetragsbescheid

Arbeitnehmer können für die (voraussichtlichen) Ausgaben i.Z.m. den Hochwasserschäden bis zum 31. Oktober 2013 die Ausstellung eines Freibetragsbescheids beantragen. Bei rechtzeitiger Vorlage beim Arbeitgeber kommt es dann bereits unterjährig zu einer geringeren Lohnsteuerbelastung.

Gebührenbefreiungen

Für normalerweise bei bestimmten Rechtsgeschäften (z.B. Bestandsverträge) oder bei der Ausstellung von Dokumenten – z.B. Schriften für die Schadensfeststellung und –abwicklung - anfallende Gebühren besteht eine Befreiung, wenn ein Zusammenhang mit Katastrophen gegeben ist.

Erleichterungen bei Steuer(nach)zahlungen

Sofern der Zusammenhang mit der jüngsten Hochwasserkatastrophe nachgewiesen werden kann, kommt es weder zu einem Säumniszuschlag bei Zahlungsverzug noch zu einem Verspätungszuschlag bei Fristversäumnissen. Überdies kann ein Herabsetzungsantrag der Vorauszahlung für die Einkommen- und Körperschaftsteuer bis zum 31.10. (statt 30.9.) gestellt werden. Schließlich kann es zu Erleichterungen durch Ermessensentscheidungen kommen.

Befreiung von der Grunderwerbsteuer bei Absiedelung sowie vom Altlastenbeitrag

Unter bestimmten Voraussetzungen fällt keine Grunderwerbsteuer (grundsätzlich 3,5% vom Kaufpreis) an, wenn es durch das Hochwasser zu einer Absiedelung kommt und der Eigentümer des verwüsteten Grundstücks ein Ersatzgrundstück erwirbt. Für die Entsorgung von Abfällen, die durch Katastrophen wie Hochwasser hervorgerufen wurden, ist kein Altlastenbeitrag zu entrichten. Voraussetzung dafür ist eine Bestätigung durch die jeweilige vom Hochwasser betroffene Gemeinde.

Steuerliche Maßnahmen im Zusammenhang mit der aktuellen Hochwasserkatastrophe

Juni 2013

Im Zusammenhang mit Naturkatastrophen, insbesondere Hochwasserschäden, bestehen steuerliche Sondervorschriften, die nachfolgend kurz dargestellt werden. Es bleibt abzuwarten, ob wie bereits bei früheren Naturkatastrophen darüber hinausgehend steuerliche Maßnahmen wie z.B. die Möglichkeit einer vorzeitigen Abschreibung i.Z.m. katastrophenbedingter Ersatzbeschaffung eingeführt wird.

Erleichterungen bei Steuer(nach)zahlungen

Bei nicht fristgerechter Bezahlung der Abgabenschulden aufgrund einer Naturkatastrophe kann das Finanzamt ganz oder teilweise davon absehen, Verspätungs- sowie Säumniszuschläge vorzuschreiben. Es wird empfohlen, mit dem Finanzamt Kontakt aufzunehmen.

Herabsetzung: normalerweise können Anträge auf Herabsetzung der Vorauszahlungen für die Einkommen- und Körperschaftsteuer bis zum 30.09. eines Jahres gestellt werden. Katastrophenbedingt könnte es hier wiederum zu einer Ausdehnung dieser Frist bis zum 31.10. kommen.

Steuerliche Behandlung von Geld- und Sachspenden im Katastrophenfall beim Spender

Zuwendungen bis zu 10% des Gewinnes des jeweiligen Wirtschaftsjahres vor Berücksichtigung eines Gewinnfreibetrages an Organisationen, die der Hilfestellung in Katastrophenfällen dienen und als begünstigte Spendenempfänger anerkannt sind (siehe Linktipps), können als Betriebsausgabe geltend gemacht werden.

Geld- oder Sachspenden, die in Zusammenhang mit Hilfestellungen bei Katastrophen (insbesondere Hochwasser-, Erdrutsch-, Vermurungs- und Lawinenschäden) erbracht werden, sind im Rahmen des betrieblichen Werbeaufwands als Betriebsausgabe abzugsfähig. Eine Werbewirkung (für das Unternehmen) ist beispielsweise mit einem Spendenhinweis auf der Homepage gegeben.

Spenden von Privaten (bis zu 10% der Einkünfte) können als Sonderausgaben geltend gemacht werden. Wie allgemein üblich ist darauf zu achten, dass eine konkrete Spende entweder als Betriebsausgabe oder als Sonderausgabe, nicht aber doppelt, geltend gemacht werden kann.

Die Vorschriften des Schenkungsmeldegesetzes sind zu beachten: Die Meldepflicht gegenüber dem Finanzamt für Spenden über 50.000 € an Angehörige bzw. über 15.000 € an andere Personen gilt unabhängig davon, ob die Spende steuerlich absetzbar ist oder nicht.

Steuerbefreiung für freiwillige Zuwendungen zur Beseitigung von Katastrophenschäden

Geld- oder Sachspenden zur Beseitigung von Katastrophenschäden sind beim Empfänger steuerfrei. Hierzu zählen Zuwendungen des Arbeitgebers an seine Arbeitnehmer im Katastrophenfall (z.B. zinsenloses oder verbilligtes Arbeitgeberdarlehen an den Arbeitnehmer), aber auch Zuwendungen an sonstige Privatpersonen oder Unternehmer.

Auswirkungen von steuerfreien Spenden und Subventionen beim Empfänger

Werden für die Anschaffungs- oder Herstellungskosten steuerfreie Subventionen geleistet, müssen die Anschaffungs- oder Herstellungskosten um diese vermindert werden. Das bedeutet, dass die AfA nur von den reduzierten Anschaffungs- oder Herstellungskosten geltend gemacht werden darf. Werden die steuerfreien Spenden und Subventionen für Instandhaltungen und Reparaturen verwendet, dürfen die dafür aufgewendeten Kosten nur insoweit als Betriebsausgabe abgesetzt werden, als sie die steuerfreien Spenden und Subventionen übersteigen.

Außergewöhnliche Belastungen im Zusammenhang mit Hochwasserschäden

Die Kosten der Beseitigung katastrophenbedingter Vermögensschäden können ohne Selbstbehalt steuerlich abgesetzt werden. Eigene Arbeitsleistungen sind aber nicht zu berücksichtigen.

– Kostenarten

• Beseitigung der Katastrophenfolgen

Sämtliche Kosten sind im bezahlten Ausmaß voll absetzbar. Darunter fallen insbesondere die Reinigung, Trockenlegung etc. gleichgültig, ob es die Erstwohnung, eine Zweitwohnung oder ein Luxusgut (z.B. Sauna) betrifft.

• Reparaturkosten

Nur die Kosten für Reparaturen von Gegenständen, die für die übliche Lebensführung benötigt werden, können geltend gemacht werden (nicht z.B. für ein Schwimmbad).

• Ersatzbeschaffung

Nur soweit die Gegenstände für die übliche Lebensführung benötigt werden fallen darunter (nicht z.B. Sportgeräte).

– Kostenausmaß

Während die Kosten der Beseitigung von Schäden (Sanierung) sowie die Reparatur lebensnotwendiger Gegenstände voll absetzbar sind, gibt es bestimmte Obergrenzen für die Ersatzbeschaffung von Gegenständen und zwar: Für die Anschaffung bzw. Herstellung lebensnotwendiger Gegenstände gilt der „Neupreis“. Für PKW ist der „Anschaffungs –Zeitwert“ mit 40.000 € begrenzt.

Von der Schadenssumme sind abzuziehen: die Versicherungsleistungen, die steuerfreien Subventionen und Spenden sowie die Erlöse aus dem Verkauf der ersatzbeschafften Gegenstände. Können die Aufwendungen nicht aus dem laufenden Einkommen bestritten werden, stellen die Darlehensrückzahlungen samt Zinsen außergewöhnliche Belastung dar.

– Form der Geltendmachung

Dem Finanzamt sind die kommissionelle Niederschrift über die Schadenserhebung sowie die Rechnungen vorzulegen.

Freibetragsbescheid

Arbeitnehmer können für die anfallenden Ausgaben bis 31.10. die Ausstellung eines Freibetragsbescheides beantragen. Bei rechtzeitiger Vorlage kann der Arbeitgeber den Freibetrag rückwirkend für das gesamte Jahr 2013 berücksichtigen.

Gebührenbefreiung

Für die Ersatzausstellung von Schriften (z.B. Reisepass, Führerschein, Zulassungsschein, Geburtsurkunde) oder für die Schadensfeststellung, Schadensabwicklung oder -bereinigung notwendigen Schriften (z.B. Baubewilligungen) sowie für Darlehens- und Kreditverträge müssen keine Gebühren entrichtet werden.

Soforthilfe

Die Soforthilfe der Wirtschaftskammer beträgt pro Schadensfall 10 % des entstandenen Schadens bis zu einem Höchstbetrag von 10.000 €. Die Mittel werden zu 50 % von der jeweiligen Landeskammer, zu 30 % von der Sozialversicherungsanstalt und zu 20 % von der WKÖ aufgebracht. Jeder in Not geratene Betrieb kann die Soforthilfe direkt über seine Landeskammer beantragen.

Eine Bank in Niederösterreich bietet laut Webseite „unbürokratisch und ohne Bearbeitungsgebühr“ Finanzierungen für betroffene Privatpersonen, Firmen und Freiberufler bis zu einer Höhe von 75.000 € in zwei Varianten an:

• Variante 1:
• -Laufzeit: 5 Jahre
• - Zinssatz: 1. Jahr: 0 % (zins- und tilgungsfrei),
• 2. bis 5. Jahr: 1,25 % p.a. fix
• Variante 2:
• - Laufzeit: 10 Jahre
• - Zinssatz: 1. Jahr: 0 % (zins- und tilgungsfrei),
• 2. bis 10. Jahr: 1,75 % p.a. fix

Auch andere Banken bieten günstige Finanzierungen an.

Rechtzeitige Geltendmachung der Sonderprämien zusammen mit den Steuererklärungen

Dezember 2007

Für die Geltendmachung der Sonderprämien sind in den Steuererklärungen E1 bzw. K1 diese nicht nur in den betreffenden Kennzahlen anzuführen (vgl. Klienten-Info 8/2006), sondern auch die folgenden Formulare gleichzeitig beim Finanzamt einzureichen:
E 108c: für Forschung, Bildung und Lehrlingsausbildung
E 108d/j HWG 2005: Hochwasserkatastrophe 2005 - Ersatzbeschaffung für die Jahre 2005, 2006 und 2007. Wurde aber vergessen, diese Formulare gleichzeitig mit den Steuererklärungen einzureichen, besteht eine gesetzliche Nachfrist bis zur Rechtskraft des Bescheides, gegebenen Falles des Feststellungsbescheides. Demnach muss die Nachreichung dieser Formulare innerhalb eines Monats nach Zustellung des Bescheides beim zuständigen Finanzamt erfolgen oder beim Postamt (eingeschrieben) aufgegeben werden. Dem Vermerk des Eingangsdatums am Bescheid kommt die Beweiskraft zu.
Wurde auch diese Frist versäumt, besteht noch die Möglichkeit gem. § 303 Abs. 1 BAO eine Wiederaufnahme des Verfahrens zu beantragen. In diesem Fall genügt aber nicht der Hinweis, dass auf die Einreichung vergessen worden ist, es sind vielmehr die für die Wiederaufnahme taxativ angeführten Gründe (neue Beweismittel, falsche Urkunde, andere Entscheidung über Vorfrage) anzuführen.

Grunderwerbsteuerbefreiung für Ersatzerwerb infolge Hochwasserkatastrophe 2005

Dezember 2005

Laut Erlass des BMF kann das Finanzamt - bei Vorliegen folgender Voraussetzungen - von der Erhebung der Grunderwerbsteuer Abstand nehmen:

• Die Gegenleistung für das Ersatzgrundstück übersteigt nicht den gemeinen Wert des vom Hochwasser betroffenen Grundstückes. Dieser Wert ist dem Finanzamt gegenüber glaubhaft zu machen.
• Der Wohnsitz oder der Betrieb (Betriebsstätte) wird innerhalb von 4 Jahren ab der Ersatzbeschaffung auf das Ersatzgrundstück verlegt.
• Der Schadenseintritt ist dem Finanzamt durch Bestätigung der Gemeinde, einer öffentlichen Förderstelle oder Einrichtung nachzuweisen (z.B. Feuerwehr, Rotes Kreuz).

Bares Geld vom Finanzamt

Oktober 2004

Die aktuellen Prämien im Überblick:

:: Bildungsprämie

Ab 2002 kann für Ausbildungs-/Fortbildungsaufwendungen von Dienstnehmern im betrieblichen Interesse durch geeignete Fortbildungseinrichtungen eine Prämie in der Höhe von 6 % geltend gemacht werden.

:: Lehrlingsausbildungsprämie

Ab 2002 gibt es für Lehrverhältnisse pro Jahr und pro Lehrling eine Prämie in der Höhe von € 1.000,-.

:: Forschungsprämie

Für Forschungsaufwendungen, insbesondere im Zusammenhang mit volkswirtschaftlich wertvollen Erfindungen kann ab 2002 eine Prämie in der Höhe von 3 % und ab 2003 in der Höhe von 5 % geltend gemacht werden.

:: Investitionssonderprämie im Katastrophenfall

Für Ersatzbeschaffung/Herstellung von Wirtschaftsgütern im Betriebsvermögen, die durch die Hochwasserkatastrophe beschädigt/vernichtet wurden kann ab 1. Juni 2002 bis 2004 für Gebäude eine 5%ige und für sonstige Wirtschaftsgüter eine 10%ige Prämie geltend gemacht werden.

:: Investitionszuwachsprämie

Ab 2002 bis 2004 kann eine Prämie in der Höhe von 10 % für den Investitionszuwachs des Kalenderjahres gegenüber dem Investitionsdurchschnitt der 3 vorangegangenen Jahre geltend gemacht werden. Ausgenommen sind PKW und Kombi, Gebäude, geringwertige Wirtschaftsgüter, gebrauchte unkörperliche und nicht abnutzbare Wirtschaftsgüter.

Hinweise für Maßnahmen vor Jahresende und Vorschau auf 2003

Dezember 2002

1.) Ende der Sparbuchschenkung

Diese wurde vom 30. Juni 2002 auf den 31. Dezember2002 verschoben und wird voraussichtlich der letzte Termin sein.

2.) Abfertigung neu

:: Auswahl der Mitarbeitervorsorge-Kasse
Wurde aus Vorsichtsgründen noch keine MV-Kasse aus-gewählt, schadet das nicht, weil die an die Gebietskrankenkasse ab 2003 eingezahlten Beiträge dort ohnedies zwischengeparkt werden.

:: Abfertigungsrückstellungen nach altem Recht
Der Rückstellungsprozentsatz wird bereits ab 2002 auf 47,5 % und für 2003 auf 45 % der Abfertigungsansprüche abgesenkt. Entschließt sich der Arbeitgeber zur Auflösung der Abfertigungsrückstellung, kann diese bereits im Jahre 2002 steuerneutral durchgeführt werden, unabhängig davon, ob auf das neue Abfertigungssystem übergegangen wird oder nicht. Die Auflösung im Jahre 2002 ist dann geboten, wenn bereits ab 2003 der Übertragungsbetrag an die MV-Kasse entrichtet wird, weil dann der volle Betrag in gleichhohen Jahresfünftelbeträgen steuerlich absetzbar ist.

3.) Steuerwirksame Zahlungen für 2002

Damit diese Beträge steuerlich abzugsfähig sind, müssen sie vor Jahresende bezahlt werden:
– Spenden an bestimmte Forschungs- und Lehranstalten in der Höhe von 10 % des Jahreseinkommens 2001. Die Liste wurde mit Wirkung ab 5. Oktober 2002 um bestimmte private Museen und Dachverbände von Behindertensportorganisationen erweitert (§ 4 Abs 4 Z 6 EStG)
– Sonderausgaben (Steuerberatungskosten in unbegrenzter Höhe, Kirchenbeiträge bis € 75,– p.a., Personenversicherungen mit den restriktiven Einschleifregelungen)
– Außergewöhnliche Belastung ohne Selbstbehalt z. B. für Katastrophenschäden und ab einer 25 %igen Erwerbsbehinderung. Mit Selbstbehalt z. B. Krankheitskosten
– Steuer- und beitragsfreie Zuwendungen an Dienstnehmer

4.) Einkommen von großjährigen Kindern

– Familienbeihilfe
Der Anspruch entfällt, wenn im Kalenderjahr, das nach dem Kalenderjahr liegt, in dem das Kind das 18. Lebensjahr vollendet hat, sein zu versteuerndes Einkommen € 8.725,– übersteigt. In diesem Fall wird die im ganzen Jahr bezogene Familienbeihilfe zurückgefordert. Die bisherige Ferienregelung ist entfallen.
– Einkommensteuer
Bei selbständiger Tätigkeit (z.B. freier Dienstvertrag) ist eine Einkommenssteuererklärung abzugeben, wenn das steuerpflichtige Einkommen € 6.975,– p.a. übersteigt.
– Umsatzsteuer
Eine Umsatzsteuererklärung ist abzugeben, wenn der Jahresumsatz € 7.500,– übersteigt. Bis € 26.400,– p.a. besteht aber unechte Umsatzsteuerfreiheit (Kleinunternehmer).
– Sozialversicherung
Übersteigt der Bezug aus einem echten Dienstverhältnis die Geringfügigkeitsgrenze von € 301,54 besteht Vollversicherungspflicht.

5.) Verlustzuweisungsmodelle

Auf die gemäß § 2 Abs. 2 a und b EStG bestehenden Verlustausgleichs- und Verlustvortragsverbote sei hingewiesen.
– Der Verlustausgleich ist versagt, wenn das Erzielen steuerlicher Vorteile im Vordergrund steht, sowie für Beteiligungen mit Schwerpunkt der Verwaltung unkörperlicher Wirtschaftsgüter oder gewerblicher Vermietung. Solche Verluste können nur mit Gewinnen aus dieser Beteiligung in den Folgejahren verrechnet werden.
– Für den Verlustvortrag besteht eine Verrechnungsgrenze in der Höhe von 75 % der positiven Einkünfte.
Die gute Nachricht: Für den Bereich der Einkünfte aus Vermietung sind in bestimmten Fällen Verlustbeteiligungsmodelle steuerlich anerkannt (z.B. Vorsorgewohnung)
Die schlechte Nachricht: Fremdfinanzierte Rentenversicherungsmodelle (z.B. „Schnee“-Modell) sind als Beteiligungen im oben angeführtem Sinn zu betrachten. Dies gilt für Verträge die nach dem 31. Juli 2002 abgeschlossen worden sind. Ab 31. Oktober 2000 gelten ferner restriktive Maßnahmen zur Vermeidung negativer ausschüttungsgleicher Erträge bei Investmentbeteiligungen.

6.) Sozialversicherungsrechtliche Begleitmaßnahmen anlässlich der Hochwasserkatastrophe

– Laufende Beitragsprüfungen werden unterbrochen
– Keine Beitragszuschläge für verspätete Meldungen
– Ratenzahlungen bei Zahlungsschwierigkeiten
– Nachsicht für Verzugszinsen
– Aussetzung von Einbringungsmaßnahmen

7.) Geringfügigkeitsgrenzen nach ASVG

Der Betrag wird sich voraussichtlich von € 301,54 p.m. im Jahre 2002 auf € 309,38 p.m. im Jahre 2003 erhöhen.

Steuerliche Maßnahmen im Zuge des Hochwasserentschädigungsgesetzes - aktualisiert

November 2002

Im folgenden ist die diesbezügliche Information des BMF kurz zusammengefasst:

:: Geld- oder Sachspenden, die in Zusammenhang mit Hilfestellungen bei Katastrophen (insbesondere Hochwasser-, Erdrutsch-, Vermurungs- und Lawinenschäden) erbracht werden, sind im Rahmen des betrieblichen Werbeaufwands als Betriebsausgabe abzugsfähig. (§ 4 Abs. 4 Z. 9 EStG)

:: Spenden von Privaten sind weiterhin steuerlich leider nicht absetzbar.

:: Für den Zeitraum vom 1. Juni 2002 bis 31. Dezember 2003 gilt eine Sonderregelung für eine vorzeitige Abschreibung bei katastrophenbedingter Ersatzbeschaffung von Gebäuden und sonstigen Wirtschaftsgütern (12 % vorzeitige Abschreibung bei der Herstellung von Gebäuden, 20 % bei der Anschaffung oder Herstellung beweglicher Wirtschaftsgüter. § 10 c EStG)

:: An Stelle einer vorzeitigen Abschreibung im Sinne des § 10 c EStG können befristete Sonderprämien für die Ersatzbeschaffung von abnutzbarem Anlagevermögen, die im direkten Zusammenhang mit der Beseitigung der Hochwasserschäden stehen, geltend gemacht werden. Die Sonderprämie beträgt für die Ersatzbeschaffung von Gebäuden 5 % der Aufwendungen und für die Anschaffung oder Herstellung sonstiger Wirtschaftsgüter 10 % der Aufwendungen. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die Sonderprämien in der Steuererklärung des betreffenden Jahres geltend gemacht werden müssen.

:: Fristverlängerung: Die im Rahmen des Konjunkturbelebungspaketes 2002 eingeführte vorzeitige Abschreibung für die Gebäudeherstellung wird bis zum 31. Dezember 2003 verlängert. Anmerkung: Subventionen und Spenden reduzieren die Anschaffungs- und Herstellungskosten von denen die Abschreibungen zu berechnen sind.

:: Außergewöhnliche Belastung
Die Kosten der Beseitigung katastrophenbedingter Vermögensschäden können ohne Selbstbehalt steuerlich abgesetzt werden. Eigene Arbeitsleistungen sind aber nicht zu berücksichtigen.

– Kostenarten
Beseitigung der Katastrophenfolgen
Sämtliche Kosten sind im bezahlten Ausmaß voll absetzbar. Darunter fallen insbesondere die Reinigung, Trockenlegung etc. gleichgültig, ob es die Erstwohnung, eine Zweitwohnung oder ein Luxusgut (z.B. Sauna) betrifft.
Reparaturkosten
Nur die Kosten für Reparaturen von Gegenständen, die für die übliche Lebensführung benötigt werden, können geltend gemacht werden (nicht z.B. für ein Schwimmbad).
Ersatzbeschaffung
Nur soweit die Gegenstände für die übliche Lebensführung benötigt werden fallen darunter (nicht z.B. Sportgeräte).

– Kostenausmaß
Während die Kosten der Beseitigung von Schäden (Sanierung) sowie die Reparatur lebensnotwendiger Gegenstände voll absetzbar sind, gibt es bestimmte Obergrenzen für die Ersatzbeschaffung von Gegenständen und zwar: Für die Anschaffung bzw. Herstellung lebensnotwendiger Gegenstände gilt der „Neupreis“. Für PKW ist der „Anschaffungs – Zeitwert“ mit € 34.000,– begrenzt. Ersatzbeschaffungskosten können allerdings nur für den Hauptwohnsitz abgesetzt werden. In voller Höhe absetzbar sind die Ersatzbeschaffungskosten für notwendigen Hausrat. Handgeknüpfte Teppiche allerdings nur bis maximal € 730,– pro m2, Antiquitäten bis maximal € 7.300,– und Bekleidung bis maximal € 2.000,–pro im Haushalt lebender Person.
Von der Schadenssumme sind abzuziehen: Die Versicherungsleistungen, die steuerfreien Subventionen und Spenden sowie die Erlöse aus dem Verkauf der ersatzbeschafften Gegenstände. Können die Aufwendungen nicht aus dem laufenden Einkommen bestritten werden, stellen die Darlehensrückzahlungen samt Zinsen außergewöhnliche Belastung dar.

– Form der Geltendmachung
Dem Finanzamt sind die kommissionelle Niederschrift über die Schadenserhebung sowie die Rechnungen vorzulegen.

:: Fristverlängerung: Anträge und Herabsetzung der Vorauszahlungen für die Einkommen- und Körperschaftsteuer können bis zum 31. Oktober 2002 gestellt werden. (§ 45 Abs. 5 EStG)

:: Arbeitnehmer können einen gesonderten Freibetrag gegenüber dem Finanzamt beantragen, wenn glaubhaft gemacht wird, dass im Kalenderjahr 2002 außergewöhnliche Belastungen zur Beseitigung der Katastrophenschäden vorliegen. Auch hier gilt: Die katastrophenbedingten nachgeschafften Vermögenswerte können bis zum nachgewiesenen Neuwert der zerstörten Wirtschaftsgüter abgesetzt werden. Dieser Antrag ist losgelöst von einer herkömmlichen Arbeitnehmerveranlagung zu betrachten und muss spätestens bis zum 25. November 2002 gestellt werden, der Freibetragsbescheid ist bis zum 15. Dezember 2002 zu erlassen.

:: Das Altlastensanierungsgesetz sieht nunmehr vor, dass Deponierungen von Abfällen (Ablagern, Verfüllen, Lagern und Befördern), die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Katastrophe gebracht werden können, von der Beitragspflicht ausgenommen sind. (§ 3 Abs. 4 Altlastensanierungsgesetz)

:: Sonstige steuerliche Maßnahmen (BAO § 206): Die Bundesabgabenordnung wurde dahingehend geändert, dass Spenden in Katastrophenfällen von der Schenkungssteuer befreit werden können. Weiters müssen für die Ersatzausstellung von Schriften (z.B. Reisepass, Führerschein, Zulassungsschein, Geburtsurkunde) sowie für Darlehens- und Kreditverträge keine Gebühren entrichtet werden. Im Zuge der Hochwasserkatastrophe wurde von dieser Möglichkeit erstmalig Gebrauch gemacht.

:: Steuerliche Qualifikation beim Spendenempfänger
Unabhängig davon, ob es sich um eine Privatperson, ein Unternehmen oder einen Arbeitnehmer eines Unternehmens handelt liegen keine steuerpflichtigen Einnahmen vor. Geld oder Sachzuwendungen an katastrophengeschädigte Arbeitnehmer durch den Arbeitgeber sind von allen Lohnnebenkosten (Lohnsteuer, Sozialversicherung, Dienstgeberbeitrag, Kommunalsteuer) befreit.

Steuerliche Maßnahmen im Zuge des Hochwasserentschädigungsgesetzes

September 2002

Keine Säumniszuschläge für Abgabenschuldigkeiten bis zum 1.10.2002

Die direkten finanziellen Hilfestellungen für die Opfer der Flutkatastrophe betragen 650 Millionen EURO. Darüber hinaus hat am 19. August die Bundesregierung im Ministerrat eine Gesetzesvorlage mit umfangreichen steuerlichen Maßnahmen zur Hilfestellung beschlossen.

In weiterer Folge sollen die steuerlichen Maßnahmen vorgestellt werden, nähere Infos erhalten Sie in unserer Kanzlei und unter der kostenlosen Hotline der Bundesregierung in der Zeit von 08.00 bis 18.00 Uhr: 0800 / 222 666

Steuerliche Maßnahmen der Regierungsvorlage im Überblick:

• Geld- oder Sachaufwendungen, die in Zusammenhang mit Hilfestellungen bei Katastrophen (insbesondere Hochwasser-, Erdrutsch-, Vermurungs- und Lawinenschäden) gebracht werden, sind im Rahmen des betrieblichen Werbeaufwands als Betriebsausgabe abzugsfähig. (§4 Abs. 4, Z 9 EStG)
  Wichtig: Spenden von Privaten sind steuerlich nicht absetzbar.
  
  
• Für den Zeitraum vom 1. Juli 2002 bis 31. Dezember 2003 gilt eine Sonderregelung für eine vorzeitige Abschreibung bei katastrophenbedingter Ersatzbeschaffung von Gebäuden und sonstigen Wirtschaftsgütern (12% vorzeitige Abschreibung bei der Herstellung von Gebäuden, 20% bei der Anschaffung oder Herstellung beweglicher Wirtschaftsgüter). (§10 c EStG)
  
  
• An Stelle einer vorzeitigen Abschreibung iS des § 10c EStG können befristete Sonderprämien für die Ersatzbeschaffung von abnutzbaren Anlagevermögen, die im direkten Zusammenhang mit der Beseitigung der Hochwasserschäden stehen, geltend gemacht werden. Die Sonderprämie beträgt für die Ersatzbeschaffung von Gebäuden 5% der Aufwendungen und für die Anschaffung oder Herstellung sonstiger Wirtschaftsgüter 10% der Aufwendungen. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die Sonderprämien in der Steuererklärung des betreffenden Jahres geltend gemacht werden müssen.
  
  
• Fristverlängerung: Die im Rahmen des Konjunkturbelebungspaketes 2002 eingeführte vorzeitige 7%ige Abschreibung für die Gebäudeherstellung wird bis zum 31. Dezember 2003 verlängert. Diese Maßnahme diente der Ankurbelung der Bauwirtschaft und war ursprünglich auf das laufende Jahr befristet, die finanziellen Effekte ändern sich im kommenden Jahr nicht.
  
  
• Als außergewöhnliche Belastung können die Aufwendungen katastrophenbedingter nachgeschaffter Vermögenswerte bis zum nachgewiesenen Neuwert (bisher nur Zeitwert) der zerstörten Wirtschaftsgüter abgesetzt werden - beim PKW gilt weiterhin der Zeitwert. (§34 Abs. 6 EStG)
  
  
• Fristverlängerung: Anträge auf Herabsetzung der Vorauszahlungen für die Einkommen- und Körperschaftsteuer können bis zum 31. Oktober 2002 gestellt werden. (§45 Abs. 5 EStG)
  
  
• Arbeitnehmer können einen gesonderten Freibetrag gegenüber dem Finanzamt beantragen, wenn glaubhaft gemacht wird, dass im Kalenderjahr 2002 außergewöhnliche Belastungen zur Beseitigung der Katastrophenschäden vorliegen. Auch hier gilt: die katastrophenbedingten nachgeschafften Vermögenswerte können bis zum nachgewiesenen Neuwert der zerstörten Wirtschaftsgüter abgesetzt werden. Dieser Antrag ist losgelöst von einer herkömmlichen Arbeitnehmerveranlagung zu betrachten und muss spätestens bis zum 25. November 2002 gestellt werden, der Freibetragsbescheid ist bis zum 15. Dezember 2002 zu erlassen.
  
  
• Das Altlastensanierungsgesetz sieht nunmehr vor, dass Deponierungen von Abfällen (Ablagern, Verfüllen, Lagern und Befördern), die in unmittelbaren Zusammenhang mit der Katastrophe gebracht werden können, von der Beitragspflicht ausgenommen sind. (§3 Abs. 4 Altlastensanierungsgesetz)
  
  
• Sonstige steuerliche Maßnahmen (BAO § 206): Die Bundesabgabenordnung wurde dahingehend geändert, dass Spenden in Katastrophenfällen von der Schenkungssteuer befreit werden können. Weiter müssen für die Ersatzausstellung von Schriften (zB Reisepass, Führerschein, Zulassungsschein, Geburtsurkunde) sowie für Darlehens- und Kreditverträge keine Gebühren anfallen. Im Zuge der Hochwasserkatastrophe wurde von dieser Möglichkeit erstmalig Gebrauch gemacht.
  
  
• Für die Abgabeneinhebung gilt laut Erlass vom 13. August 2002 folgendes:
  "Werden Abgabenschuldigkeiten mit Zahlungsfrist oder Fälligkeitstag nach dem 6.8.2002 nicht zeitgerecht entrichtet, so ist gemäß § 206 lit. a BAO von der Festsetzung von Säumniszuschlägen Abstand zu nehmen, wenn
  1. die Zahlung bis 1.10.2002 erfolgt,
  2. bis 1.10.2002 ein Zahlungserleichterungsansuchen eingebracht wird.

  Vor dem 1.10.2002 soll es weder zu Säumnisfolgen, Terminverlustverständigungen nach § 230 Abs. 5 BAO noch zur Ausfertigung von Rückstandsausweisen kommen."

  Konkret bedeutet dies, dass für Steuern, die ab dem 7. August 2002 verspätet entrichtet wurden, keine Säumniszuschläge zu zahlen sind, wenn diese bis zum 1.10.2002 ordnungsgemäß bezahlt werden. Diese Regelung gilt für alle an die Finanzämter zu entrichtenden Abgaben (insbesondere Umsatzsteuer, Lohnabgaben, Körperschaftssteuer, Einkommensteuer) und für alle (!) Steuerpflichtigen - unabhängig, ob man von der Katastrophe betroffen ist oder nicht. Werden die Abgaben bis zum 1. Oktober 2002 nicht entrichtet, sollte bis zu diesem Tag ein Zahlungserleichterungsansuchen eingebracht werden.
  
  
• Geldzuwendungen an hochwassergeschädigte Dienstnehmer - gemäß § 49 Abs. 3 Z 11 ASVG sind als einmalige Zuwendungen an individuell bezeichnete Dienstnehmer beitragsfrei. Eine Kopie der Schadensmeldung sollte zum Gehaltsakt genommen werden (lt. OÖ-GKK). § 3 EStG enthält leider keine entsprechende Steuerbefreiung.