Budgetbegleitgesetz 2011 beschlossen - Kapitalbesteuerung neu

Januar 2011

Nachdem wir bereits über die Maßnahmen zur Budgetsanierung berichtet haben (KI 11/10) werden nun seither eingetretene Änderungen aufgezeigt wie auch wesentliche Punkte des Budgetbegleitgesetzes 2011, das Ende Dezember vom Nationalrat und vom Bundesrat beschlossen wurde, dargestellt.

Neuregelung der Kapitalbesteuerung

Wie schon in der KI 11/10 ausgeführt, kommt es ab Oktober 2011 zu weitreichenden Änderungen der Besteuerung von Kapitaleinkünften. Es werden nicht nur wie bisher die Erträge aus Aktien und sonstigen Wertpapieren besteuert, sondern auch die Wertsteigerungen am Stamm (Substanzgewinne) einer 25%igen Besteuerung („Wertpapier KESt“) unterworfen, ohne dabei auf Behaltefrist und Beteiligungsausmaß zu achten. Die Besteuerung von Substanzgewinnen betrifft Wertsteigerungen von z.B. Anteilen an Kapitalgesellschaften (Aktien, GmbH-Anteile), die nach dem 31.12.2010 angeschafft sowie von anderen Kapitalanlagen (z.B. Anleihen, Derivate), die nach dem 30.9.2011 angeschafft werden.

Die drei Tatbestände der Kapitaleinkünfte, welche zukünftig die 25% (End)Besteuerung auslösen, umfassen die Einkünfte aus der Überlassung von Kapital, Substanzgewinne aus Finanzvermögen (neu!) und Einkünfte aus Derivaten (neu!). Die wesentlichen Eckpunkte der Neuregelung sind nachfolgend dargestellt. Für Körperschaften i.S.d. § 7 Abs. 3 KStG (z.B. AG und GmbH) kommt es dadurch zu keinen Änderungen.

Tatbestand „Substanzgewinne aus Finanzvermögen“

Substanzgewinne aus Finanzvermögen – etwa bei der Veräußerung von Aktien - ergeben sich aus der Differenz zwischen Veräußerungserlös und Anschaffungskosten. Im außerbetrieblichen Bereich führt die Endbesteuerung dazu, dass verbundene Aufwendungen wie z.B. Depotgebühren oder Transaktionsspesen nicht geltend gemacht werden können. Anschaffungsnebenkosten (z.B. rechtliche Beratung) dürfen auch nicht angesetzt werden. Vorsicht ist geboten, da auch die Entnahme aus dem Depot oder die Übertragung auf ein anderes Depot die 25% Steuerbelastung auslösen können, wenn nicht entsprechenden Meldepflichten nachgekommen wird. Im Betriebsvermögen sind solche Wertzuwächse ebenso mit 25% zu besteuern – mit der Veräußerung zusammenhängende Ausgaben können nicht abgezogen werden.

Option zur Regelbesteuerung

Die Regelbesteuerung anstelle der Besteuerung mit 25% ist nicht Voraussetzung für die Geltendmachung des Verlustausgleichs. Wird zur Regelbesteuerung optiert, so unterliegen ab 2012 alle Kapitaleinkünfte und somit z.B. auch Dividendeneinkünfte der Regelbesteuerung (max. mit dem Grenzsteuersatz von 50%). Auch bei der Regelbesteuerung können unmittelbar mit den Kapitaleinkünften im Zusammenhang stehende Aufwendungen und Ausgaben steuerlich nicht geltend gemacht werden.

Verlustausgleichsoption

Die Verlustausgleichsoption soll sicherstellen, dass auch Substanzverluste steuermindernd verwertbar sind. Folglich können im außerbetrieblichen Bereich Substanzverluste aus Finanzvermögen oder aus Derivaten mit zu versteuernden Erträgen bzw. Substanzgewinnen aus Finanzvermögen oder aus Derivaten ausgeglichen werden. Der Verlustausgleich ist nur im Wege der Veranlagung möglich und durchaus eingeschränkt. So ist es z.B. nicht möglich, Substanzverluste aus Finanzvermögen mit Zinserträgen aus Geldanlagen bei Kreditinstituten zu verrechnen, da die beiden Investitionsformen vom Risiko nicht vergleichbar sind. Eine Verlustverrechnung mit anderen Einkünften ist ebenso wenig möglich wie ein Verlustvortrag. Im betrieblichen Bereich hat vorrangig eine Verlustverwertung mit realisierten Wertsteigerungen (bzw. Zuschreibungen) zu erfolgen. Ein danach verbleibender Verlustüberhang ist zu 50% mit betrieblichen Gewinnen zu verrechnen und gegebenenfalls vorzutragen – die andere Hälfte des verbleibenden Verlustüberhangs geht jedenfalls verloren.

Die Behandlung von „Altbeständen“

Für so genannte „Altbestände“, das sind z.B. Derivate, die vor dem 1.10.2011 angeschafft wurden und anderes Kapitalvermögen (insbesondere Aktien, GmbH-Anteile) mit Anschaffungsdatum vor 1.1.2011, gelten grundsätzlich weiterhin die bisherigen Regelungen des § 30 EStG (Spekulationsbesteuerung) und § 31 EStG. Bei Beteiligungen i.S.d. § 31 ist es zu einer Verbesserung gekommen. Die Veräußerung von § 31 – Beteiligungen, welche vor dem 1.1.2011 erworben wurden ist steuerfrei, wenn die Steuerhängigkeit von 5 Jahren (im Ausnahmefall 10) vorüber ist und die Beteiligung zum 30.9.2011 weniger als 1% beträgt. Bei einer Veräußerung vor Ablauffrist kommt es hingegen zur „neuen“ Besteuerung mit 25%.

Vereinfachung bei indirekter Forschungsförderung

Anstelle der bisher vielfältigen Möglichkeiten der indirekten Forschungsförderung (diverse Forschungsfreibeträge und –prämien) sind für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31.12.2010 beginnen, nur mehr die Forschungsprämien („Frascati“ Forschung, Auftragsforschung) möglich. Diese werden von 8% auf 10% angehoben und setzen voraus, dass die (eigenbetriebliche) „Frascati“ Forschung im Inland betrieben wird und die Auftragsforschung vom Inland aus in Auftrag gegeben wird.

Anhebung des Pendlerpauschales um ca. 10%

Zu einer positiven Änderung kommt es bei dem Pendlerpauschale für 2011 – es wurde um ca. 10% (ursprünglich 5%) angehoben. Der so genannte Pendlerzuschlag hilft, wenn trotz Anspruch auf das Pendlerpauschale nicht davon profitiert werden kann weil das Einkommen des Arbeitnehmers unter der Besteuerungsgrenze liegt. Die maximale Gutschrift im Wege der Veranlagung (Pendlerzuschlag) wurde von 240 € auf 251 € erhöht.

Verpflichtende elektronische Datenübermittlung durch Spendenorganisationen verschoben

Damit Spenden an begünstigte Spendenorganisationen als Betriebsausgabe bzw. Sonderausgabe geltend gemacht werden können, ist der Nachweis über die tatsächliche Entrichtung bzw. eine Spendenbestätigung notwendig. Der für den Spender grundsätzlich einfachere Nachweis, z.B. über die Sozialversicherungsnummer, wird voraussichtlich auch 2011 nicht möglich sein, da die damit zusammenhängende verpflichtende elektronische Datenübermittlung durch die Spendenorganisationen frühestens 2012 eingeführt werden soll.

Wegfall der Kreditvertragsgebühr/Erhöhung der Grundbucheintragungsgebühr

Wie bereits angekündigt wurde die Kreditvertragsgebühr in Höhe von 0,8% gestrichen. Bei der Grundbucheintragungsgebühr für Grundstückserwerbe kommt es zu einer Erhöhung auf 1,1% (früher 1%).

Maßnahmen vor Jahresende 2010 - Für Unternehmer

Dezember 2010

Aufmerksame Steuerpflichtige nutzen den bevorstehenden Jahreswechsel nochmals zu einem Check, ob durch gezielte Maßnahmen noch Steuern für das Jahr 2010 gespart werden können. Dabei sollten insbesondere folgende Aspekte bedacht werden:

Forschungsfreibetrag/Forschungsprämie/Auftragsforschung

Bei wirtschaftlich wertvollen Erfindungen bzw. im Rahmen des weiter ausgelegten Forschungsbegriffs i.S.d. Frascati Manuals können 25% der Forschungsaufwendungen als fiktive Betriebsausgabe geltend gemacht werden. I.Z.m. volkswirtschaftlich wertvollen Erfindungen sind sogar u.U. 35% möglich. Anstelle von eigener Forschung können auch für Auftragsforschung 25% von max. 100.000 € p.a. als Betriebsausgabe angesetzt werden. Alternativ zu den fiktiven Betriebsausgaben besteht die Möglichkeit der Inanspruchnahme einer Forschungsprämie i.H.v. 8% (Steuergutschrift) – die Prämie kann z.B. in Verlustsituationen vorteilhaft sein und ist für Kapitalgesellschaften immer besser.

Gewinnfreibetrag (GFB)

Als Nachfolgebegünstigung für den Freibetrag für investierte Gewinne gibt es seit 2010 den Gewinnfreibetrag. Dieser steht allen natürlichen Personen unabhängig von der Gewinnermittlungsart zu und beträgt bis zu 13% des Gewinnes (maximal EUR 100.000 pro Jahr). Bis zu einem Gewinn von EUR 30.000 steht jedem Steuerpflichtigen ohne Nachweis ein Grundfreibetrag von 13% (somit EUR 3.900 EUR) zu, für die Geltendmachung eines höheren Freibetrags sind entsprechende Investitionen erforderlich. Begünstigte Investitionen umfassen grundsätzlich abnutzbare körperliche Anlagen bzw. bestimmte Wertpapiere (insbesondere Anleihen und Anleihenfonds) und erfordern eine Nutzungsdauer bzw. Behaltefrist von 4 Jahren. Bei Inanspruchnahme einer Betriebsausgabenpauschalierung steht nur der Grundfreibetrag zu.

Antrag auf Gruppenbesteuerung stellen

Bei Kapitalgesellschaften kann durch Bildung einer Unternehmensgruppe die Möglichkeit geschaffen werden, Gewinne und Verluste (auch ausländische) der einbezogenen Gesellschaften auszugleichen. Dies bietet mitunter erhebliche positive Steuereffekte. Voraussetzung ist die geforderte finanzielle Verbindung (Kapitalbeteiligung von mehr als 50% und Mehrheit der Stimmrechte) seit Beginn des Wirtschaftsjahres sowie ein entsprechend beim Finanzamt eingebrachter Gruppenantrag. Bei allen Kapitalgesellschaften, die das Kalenderjahr als Wirtschaftsjahr haben (d.h. Bilanzstichtag 31.12.) ist der Gruppenantrag bis spätestens 31.12.10 einzubringen, damit er noch Wirkung für die Veranlagung 2010 entfaltet. Gleiches gilt für die Aufnahme in eine bestehende Unternehmensgruppe (etwa weil eine neue Beteiligung am 1.1.2010 erworben wurde).

Vorgezogene Investitionen (Halbjahresabschreibung) bzw. Zeitpunkt der Vorauszahlung/Vereinnahmung bei E-A-Rechnern

Für Investitionen, die nach dem 30.6.10 getätigt werden, kann unabhängig vom Anschaffungszeitpunkt in der zweiten Jahreshälfte die halbe Jahres-AfA abgesetzt werden. Das Vorziehen von Investitionen spätestens in den Dezember 2010 kann daher Steuervorteile bringen. Geringwertige Wirtschaftsgüter (max. 400 €) können sofort zur Gänze abgesetzt werden.

E-A-Rechner können grundsätzlich durch die Ausnutzung des Zufluss-, Abflussprinzips eine temporäre Verlagerung der Steuerpflicht erzielen. Für in § 19 Abs. 3 EStG angeführte Ausgaben (z.B. Beratungs-, Miet-, Vertriebs-, Verwaltungs-, Zinskosten etc.) ist allerdings lediglich eine einjährige Vorauszahlung steuerlich abzugsfähig! Regelmäßig wiederkehrende Einnahmen oder Ausgaben, die zum Jahresende fällig werden, sind jenem Kalenderjahr zuzurechnen, zu dem sie wirtschaftlich gehören, wenn sie innerhalb von 15 Tagen vor oder nach dem 31.12. bewirkt werden. Sogenannte „stehen gelassene Forderungen“, welche nur auf Wunsch des Gläubigers später gezahlt werden, gelten allerdings als bereits (im alten Jahr) zugeflossen.

Vorzeitige Abschreibungen für Investitionen in 2010

Bei Investitionen in Anlagegüter kann eine vorzeitige Abschreibung von 30% der Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten geltend gemacht werden. Diese schnellere Abschreibung des Wirtschaftsgutes ist vom Anschaffungszeitpunkt abhängig (nicht vom Zeitpunkt der Inbetriebnahme) und beinhaltet gegebenenfalls auch die Normalabschreibung für das entsprechende Jahr. Die Begünstigung erstreckt sich auf abnutzbare körperliche Wirtschaftsgüter, nicht aber z.B. auf Gebäudeinvestitionen, PKW, GWG, gebrauchte Wirtschaftgüter etc. Die vorzeitige Abschreibung kann zusätzlich zum Gewinnfreibetrag geltend gemacht werden.

GSVG-Befreiung

Kleinstunternehmer (Jahresumsatz unter 30.000 €, Einkünfte unter 4.395,96 €) können eine GSVG-Befreiung für 2010 bis 31. Dezember 2010 beantragen. Berechtigt sind Jungunternehmer (max. 12 Monate GSVG-Pflicht in den letzten 5 Jahren), generell Männer über 65 bzw. Frauen über 60 Jahre oder Personen über 57 Jahre, wenn die genannten Grenzen in den letzten 5 Jahren nicht überschritten wurden.

Aufbewahrungspflichten

Mit 31.12.10 endet grundsätzlich die 7-jährige Aufbewahrungspflicht für Geschäftsunterlagen des Jahres 2003. Weiterhin aufzubewahren sind Unterlagen, welche für ein anhängiges Abgaben- oder sonstiges behördliches/gerichtliches Verfahren von Bedeutung sind. Unterlagen für Grundstücke bei Vorsteuerrückverrechnung sind 12 Jahre lang aufzubewahren. Dienen Grundstücke nicht ausschließlich unternehmerischen Zwecken und wurde beim nichtunternehmerischen Teil ein Vorsteuerabzug in Anspruch genommen, verlängert sich die Aufbewahrungspflicht auf 22 Jahre. Keinesfalls sollten Unterlagen vernichtet werden, die zur Beweisführung z.B. bei Produkthaftung, Eigentums-, Bestands- und Arbeitsvertragsrecht dienen.

Abzugsfähigkeit von Spenden

Spenden aus dem Betriebsvermögen an bestimmte Forschungseinrichtungen und der Erwachsenenbildung dienende Lehreinrichtungen sowie an Universitäten etc. können bis zu einem Maximalbetrag von 10% des Gewinnes des vorangegangen Wirtschaftsjahres als Betriebsausgabe abgesetzt werden. Zusätzlich und betragsmäßig unbegrenzt können auch Geld- und Sachspenden, die mit der Hilfestellung bei Katastrophenfällen zusammenhängen, geltend gemacht werden, sofern sie der Werbung dienen. Auch Spenden für mildtätige Zwecke bis zu einer Höhe von 10% des Vorjahresgewinns (zusätzlich) können als Betriebsausgabe das steuerliche Ergebnis mindern. Wesentlich ist, dass die Spenden empfangende Organisation bzw. der Spendensammelverein in der BMF-Liste aufscheint und dass die Spende im Jahr 2010 geleistet wurde und nachgewiesen werden kann. Eine doppelte Berücksichtigung einer bestimmten Spende als Betriebsausgabe und als Sonderausgabe (siehe dazu die Ausführungen im Bereich „Für alle Steuerpflichtigen“) ist nicht möglich.

Steuerliche Maßnahmen zum Jahresende - Für Unternehmer

Dezember 2009

Begünstigte Besteuerung nicht entnommener Gewinne

Natürliche Personen mit Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich können bei der Veranlagung 2009 letztmalig den Eigenkapitalanstieg bis zu max. 100.000 € mit dem ½ Durchschnittsteuersatz (DSS) begünstigt versteuern. Bei einem Eigenkapitalabbau (durch Entnahmen) innerhalb der folgenden 7 Jahre hat grundsätzlich eine Nachversteuerung mit dem bei der Begünstigung in Anspruch genommenen ½ DSS zu erfolgen. Geschieht der Eigenkapitalabbau in einem Verlustjahr, so kann der Nachversteuerungsbetrag mit dem Verlust verrechnet werden. Durch entsprechende betriebsnotwendige Einlagen (z.B. zur Bezahlung von Betriebsschulden) lässt sich die Nachversteuerung u.U. verhindern. Anstelle der letztmaligen Inanspruchnahme dieser Begünstigung kann auch eine freiwillige vorgezogene Nachversteuerung der früher mit dem ½ DSS besteuerten Beträge erfolgen. Da die freiwillige Nachversteuerung nur mit 10% anstelle des damals verwendeten ½ DSS passiert, kann dies vorteilhaft sein, wenn mit einem entnahmebedingten Kapitalabbau innerhalb der jeweiligen verbleibenden 7 Jahre-Frist zu rechnen ist (KI 05/09).

Antrag auf Gruppenbesteuerung stellen

Bei Kapitalgesellschaften können durch Bildung einer Unternehmensgruppe Gewinne und Verluste der einbezogenen Gesellschaften ausgeglichen und mitunter erhebliche positive Steuereffekte realisiert werden. Voraussetzung ist die geforderte finanzielle Verbindung (Kapitalbeteiligung von mehr als 50% und Mehrheit der Stimmrechte) seit Beginn des Wirtschaftsjahres sowie ein beim Finanzamt eingebrachter Gruppenantrag. Bei allen Kapitalgesellschaften, die das Kalenderjahr als Wirtschaftsjahr haben (d.h. Bilanzstichtag 31.12.) ist der Gruppenantrag bis spätestens 31.12.09 einzubringen, damit er noch Wirkung für die Veranlagung 2009 entfaltet. Gleiches gilt für die Aufnahme in eine bestehende Unternehmensgruppe (etwa weil eine neue Beteiligung am 1.1.2009 erworben wurde).

Forschungsfreibetrag/Forschungsprämie/Auftragsforschung

Bei wirtschaftlich wertvollen Erfindungen bzw. im Rahmen des weiter ausgelegten Forschungsbegriffs i.S.d. Frascati Manuals können 25% der Forschungsaufwendungen als fiktive Betriebsausgabe geltend gemacht werden. I.Z.m. volkswirtschaftlich wertvollen Erfindungen sind sogar u.U. 35% möglich. Anstelle von eigener Forschung können auch für Auftragsforschung 25% von max. 100.000 € p.a. als Betriebsausgabe angesetzt werden. Alternativ zu den fiktiven Betriebsausgaben besteht die Möglichkeit der Inanspruchnahme einer Forschungsprämie i.H.v. 8% (Steuergutschrift) – die Prämie kann z.B. in Verlustsituationen vorteilhaft sein und ist für Kapitalgesellschaften immer besser.

Freibetrag für investierte Gewinne (FBiG)

Der FBiG kann in der alten Form letztmalig in der Veranlagung 2009 gebildet werden. Hinsichtlich der Änderungen ab 2010 wird auf den Beitrag in dieser Ausgabe verwiesen. Die Änderungen können unter Umständen dazu führen, dass es empfehlenswert ist, eine anstehende Investition ins neue Jahr zu verschieben und diesbezüglich den „alten“ FBiG nicht geltend zu machen. Begünstigte Investitionen umfassen grundsätzlich abnutzbare körperliche Anlagen bzw. bestimmte Wertpapiere (insbesondere Anleihen und Anleihenfonds) und erfordern eine Nutzungsdauer bzw. Behaltefrist von 4 Jahren.

Vorgezogene Investitionen (Halbjahresabschreibung) bzw. Zeitpunkt der Vorauszahlung/Vereinnahmung bei E-A-Rechnern

Für Investitionen, die nach dem 30.6.09 getätigt werden, kann unabhängig vom Anschaffungszeitpunkt in der zweiten Jahreshälfte die halbe Jahres-AfA abgesetzt werden. Das Vorziehen von Investitionen spätestens in den Dezember 2009 kann daher Steuervorteile bringen. Geringwertige Wirtschaftsgüter (max. 400 €) können sofort zur Gänze abgesetzt werden.

E-A-Rechner können grundsätzlich durch Ausnutzen des Zufluss-, Abflussprinzips eine temporäre Verlagerung der Steuerpflicht erzielen. Für in § 19 Abs. 3 EStG angeführte Ausgaben (z.B. Beratungs-, Miet-, Vertriebs-, Zinskosten etc.) ist allerdings lediglich eine einjährige Vorauszahlung steuerlich abzugsfähig! Regelmäßig wiederkehrende Einnahmen oder Ausgaben, die zum Jahresende fällig werden, sind jenem Kalenderjahr zuzurechnen, zu dem sie wirtschaftlich gehören, wenn sie innerhalb von 15 Tagen vor oder nach dem 31.12. bewirkt werden. So genannte „stehen gelassene Forderungen“, welche nur auf Wunsch des Gläubigers später gezahlt werden, gelten allerdings als bereits (im alten Jahr) zugeflossen.

Vorzeitige Abschreibung für Investitionen in 2009

Bei Investitionen in Anlagegüter in den Jahren 2009 und 2010 kann eine vorzeitige Abschreibung von 30% der Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten geltend gemacht werden. Diese schnellere Abschreibung des Wirtschaftsgutes ist von dem Anschaffungszeitpunkt abhängig (nicht vom Zeitpunkt der Inbetriebnahme) und beinhaltet auch die Normalabschreibung für das erste Wirtschaftsjahr. Die Begünstigung erstreckt sich auf abnutzbare körperliche Wirtschaftsgüter, nicht aber z.B. auf Gebäudeinvestitionen, PKW, GWG, gebrauchte Wirtschaftgüter etc. Die vorzeitige Abschreibung kann zusätzlich zum FBiG geltend gemacht werden, wenn dadurch nicht die Bedingung der 4jährigen Mindestnutzungsdauer (für den Freibetrag) gefährdet wird.

GSVG-Befreiung

Kleinstunternehmer (Jahresumsatz unter 30.000 €, Einkünfte unter 4.188,12 €) können eine GSVG-Befreiung für 2009 bis 31.12.09 beantragen. Berechtigt sind Jungunternehmer (max. 12 Monate GSVG-Pflicht in den letzten 5 Jahren), generell Männer über 65 bzw. Frauen über 60 Jahre oder Personen über 57 Jahre, wenn die genannten Grenzen in den letzten 5 Jahren nicht überschritten wurden.

Aufbewahrungspflichten

Mit 31.12.09 endet grundsätzlich die 7-jährige Aufbewahrungspflicht für Geschäftsunterlagen des Jahres 2002. Weiterhin aufzubewahren sind Unterlagen, welche für ein anhängiges Abgaben- oder sonstiges behördliches/gerichtliches Verfahren von Bedeutung sind. Unterlagen für Grundstücke bei Vorsteuerrückverrechnung sind 12 Jahre lang aufzubewahren bzw. 22 Jahre, wenn für einen nichtunternehmerischen Teil ein Vorsteuerabzug in Anspruch genommen wurde. Keinesfalls sollen Unterlagen vernichtet werden, die zur Beweisführung z.B. bei Produkthaftung, Eigentums-, Bestands- und Arbeitsvertragsrecht dienen.

Abzugsfähigkeit von Spenden

Spenden aus dem Betriebsvermögen an bestimmte Forschungseinrichtungen und der Erwachsenenbildung dienende Lehreinrichtungen sowie an Universitäten etc. können bis zu einem Maximalbetrag von 10% des Gewinnes des vorangegangen Wirtschaftsjahres Betriebsausgabe sein. Zusätzlich und betragsmäßig unbegrenzt können auch Geld- und Sachspenden, die mit der Hilfestellung bei Katastrophenfällen zusammenhängen, geltend gemacht werden, sofern sie der Werbung dienen. Erstmals sind 2009 auch Spenden für mildtätige Zwecke bis zu einer Höhe von 10% des Vorjahresgewinns (zusätzlich) als Betriebsausgabe steuerlich absetzbar. Wesentlich ist, dass der Spendenempfänger bzw. der Spendensammelverein in der BMF-Liste aufscheint und dass die Spende im Jahr 2009 geleistet wurde und nachgewiesen werden kann. Eine doppelte Berücksichtigung einer bestimmten Spende als Betriebsausgabe und als Sonderausgabe ist nicht möglich (KI 09/09).

Steuerliche Maßnahmen zum Jahreswechsel - Für Unternehmer

Dezember 2008

Freibetrag für investierte Gewinne (FBiG)

Der FBiG als Investitionsbegünstigung für E-A-Rechner kann nicht nur für im Laufe des Jahres angeschaffte oder hergestellte abnutzbare körperliche Anlagegüter, sondern auch quasi in letzter Minute durch den Kauf passender Wertpapiere geltend gemacht werden. Dies ist oft günstig, da der erwartete Gewinn zum Jahresende hin regelmäßig besser einschätzbar ist. Passende Wertpapiere sind z.B. Anleihen von österreichischen bzw. Unternehmen aus EU/EWR (Ausgabewert < = 90% des Nennbetrags) bzw. entsprechende Anleihenfonds. Die maximale Begünstigung beträgt 10% des Gewinns, höchstens aber 100.000 €. Die Behaltefrist der Wertpapiere ist wie bei Sachanlagen vier Jahre. Werden diese Fristen nicht eingehalten, so kann bei dem frühzeitigen Ausscheiden von Wertpapieren lediglich durch Investition in entsprechende körperliche Anlagen eine sofortige Nachversteuerung verhindert werden (nicht mehr durch den Kauf von Wertpapieren - siehe Klienten-Info 01/2008). Der Freibetrag ist entsprechend im Anlageverzeichnis zu vermerken bzw. sind die Wertpapiere in ein gesondertes Verzeichnis aufzunehmen. Wird von der Basispauschalierung Gebrauch gemacht, ist im Gegensatz zu bestimmten pauschalierten Berufsgruppen kein FBiG möglich (siehe Klienten-Info 08/2008)!

Begünstigte Besteuerung nicht entnommener Gewinne

Natürliche Personen mit Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich (gilt auch für Freiberufler) können den Eigenkapitalanstieg bis zu maximal 100.000 € mit dem ½ Durchschnittsteuersatz (DSS) begünstigt versteuern – dies entspricht einer Steuerersparnis von max. 25.000 €. Bei einem Eigenkapitalabbau (durch Entnahmen) innerhalb der folgenden sieben Jahre hat grundsätzlich eine Nachversteuerung mit dem bei der Begünstigung in Anspruch genommenen ½ DSS zu erfolgen. Geschieht der Eigenkapitalabbau in einem Verlustjahr, so besteht eine Verrechnungsmöglichkeit zwischen Nachversteuerungsbetrag und Verlust. Bei der Entscheidung sollte berücksichtigt werden, dass ein solcher Verlust mit nachfolgenden Gewinnen ausgeglichen werden kann und dadurch u.U. eine höhere Steuerersparnis eintritt. Möglich ist auch, durch entsprechende betriebsnotwendige Einlagen (z.B. zur Bezahlung von Betriebsschulden) die Nachversteuerung zu verhindern. Die begünstigte Besteuerung nicht entnommener Gewinne und der FBiG schließen einander aus!

Antrag auf Gruppenbesteuerung stellen

Bei Kapitalgesellschaften kann durch Bildung einer Unternehmensgruppe die Möglichkeit geschaffen werden, Gewinne und Verluste der einbezogenen Gesellschaften auszugleichen. Dies bietet mitunter erhebliche positive Steuereffekte. Voraussetzung ist die geforderte finanzielle Verbindung (Kapitalbeteiligung von mehr als 50% und Mehrheit der Stimmrechte) seit Beginn des Wirtschaftsjahres. Ebenso muss ein entsprechender Gruppenantrag beim Finanzamt eingebracht werden. Bei allen Kapitalgesellschaften, die das Kalenderjahr als Wirtschaftsjahr haben (d.h. Bilanzstichtag 31.12.) ist der Gruppenantrag bis spätestens 31.12.08 einzubringen, damit er noch Wirkung für die Veranlagung 2008 entfaltet. Gleiches gilt für die Aufnahme in eine bestehende Unternehmensgruppe (etwa weil eine neue Beteiligung am 1.1.2008 erworben wurde).

Forschungsfreibetrag/Forschungsprämie/Auftragsforschung

Bei wirtschaftlich wertvollen Erfindungen bzw. im Rahmen des weiter ausgelegten Forschungsbegriffs i.S.d. Frascati Manuals können 25% der Forschungsaufwendungen als fiktive Betriebsausgabe geltend gemacht werden. I.Z.m. volkswirtschaftlich wertvollen Erfindungen sind sogar u.U. 35% möglich. Anstelle von eigener Forschung können auch für Auftragsforschung 25% von maximal 100.000 € p.a. als Betriebsausgabe angesetzt werden. Alternativ zu den fiktiven Betriebsausgaben besteht die Möglichkeit der Inanspruchnahme einer Forschungsprämie i.H.v. 8% (Steuergutschrift) – die Prämie kann z.B. in Verlustsituationen vorteilhaft sein und ist für Kapitalgesellschaften immer besser.

Vorgezogene Investitionen (Halbjahresabschreibung) bzw. Zeitpunkt der Vorauszahlung/Vereinnahmung bei E-A-Rechnern

Für Investitionen, die nach dem 30. Juni 2008 getätigt werden, kann unabhängig vom Anschaffungszeitpunkt in der zweiten Jahreshälfte die halbe Jahres-AfA abgesetzt werden. Das Vorziehen von Investitionen spätestens in den Dezember 2008 kann daher Steuervorteile bringen. Geringwertige Wirtschaftsgüter (max. 400 €) können sofort zur Gänze abgesetzt werden.

E-A-Rechner können grundsätzlich durch die Ausnutzung des Zufluss-, Abflussprinzips eine temporäre Verlagerung der Steuerpflicht erzielen. Für in § 19 Abs. 3 EStG angeführte Ausgaben (z.B. Beratungs-, Miet-, Vertriebs-, Verwaltungs-, Zinskosten etc.) ist allerdings lediglich eine einjährige Vorauszahlung steuerlich abzugsfähig! Regelmäßig wiederkehrende Einnahmen oder Ausgaben, die zum Jahresende fällig werden, sind jenem Kalenderjahr zuzurechnen, zu dem sie wirtschaftlich gehören, wenn sie innerhalb von 15 Tagen vor oder nach dem 31.12. bewirkt werden. So genannte "stehen gelassene Forderungen", welche nur auf Wunsch des Gläubigers später gezahlt werden, gelten allerdings als bereits (im alten Jahr) zugeflossen.

Neue Selbständigenvorsorge – jetzt noch anmelden

Bauern und Freiberufler (z.B. Ärzte, Rechtsanwälte, Ziviltechniker) können noch ab 1.1.2008 an der neuen Selbständigenvorsorge teilnehmen, wenn sie vor Jahresende einen entsprechenden Antrag bei einer Vorsorgekasse stellen. Die Beiträge, die zur Gänze steuerlich absetzbar sind, betragen 1,53% der Beitragsgrundlage (max. bis zur Höchstbeitragsgrundlage). Die veranlagten Beiträge sind in der Vorsorgekasse steuerfrei. Bei Auszahlung erfolgt eine Besteuerung mit lediglich 6%. Im Falle der Übertragung auf eine Pensionskasse besteht sogar eine komplette Steuerfreiheit der laufenden Pensionszahlungen.

GSVG-Befreiung

Kleinstunternehmer (Jahresumsatz unter 30.000 €, Einkünfte unter 4.188,12 €) können eine GSVG-Befreiung für 2008 bis 31. Dezember 2008 beantragen. Berechtigt sind Jungunternehmer (max. 12 Monate GSVG-Pflicht in den letzten 5 Jahren), generell Männer über 65 bzw. Frauen über 60 Jahre oder Personen über 57 Jahre, wenn die genannten Grenzen in den letzten 5 Jahren nicht überschritten wurden.

Aufbewahrungspflichten

Mit 31.12.2008 endet grundsätzlich die 7-jährige Aufbewahrungspflicht für Geschäftsunterlagen des Jahres 2001. Weiterhin aufzubewahren sind Unterlagen, welche für ein anhängiges Abgaben- oder sonstiges behördliches/gerichtliches Verfahren von Bedeutung sind. Unterlagen für Grundstücke bei Vorsteuerrückverrechnung sind 12 Jahre lang aufzubewahren. Dienen Grundstücke nicht ausschließlich unternehmerischen Zwecken und wurde beim nichtunternehmerischen Teil ein Vorsteuerabzug in Anspruch genommen, verlängert sich die Aufbewahrungspflicht auf 22 Jahre. Keinesfalls sollen Unterlagen vernichtet werden, die zur Beweisführung z.B. bei Produkthaftung, Eigentums-, Bestands- und Arbeitsvertragsrecht dienen.

Einzelaufzeichnungspflicht durch zweimaliges Überschreiten der Umsatzgrenze

Unternehmer, die in den Jahren 2006 und 2007 die Umsatzgrenze von 150.000 € überschritten und bis jetzt eine vereinfachte Losungsermittlung (Kassasturz) vorgenommen haben, sind ab 1. Jänner 2009 zur Führung von Einzelaufzeichnungen für Bareinnahmen und –ausgänge verpflichtet.

Rechnungsbestandteile/Faxrechnungen

Eingangsrechnungen sollten überprüft werden, ob sie alle wesentlichen Merkmale enthalten, da diese für die Anerkennung als Betriebsausgabe sowie für den Vorsteuerabzug wesentlich sind. Mittels Telefax übermittelte Rechnungen sollen noch bis zum 31.12.2009 für den Vorsteuerabzug ausreichen.

Steuerliche Maßnahmen zum Jahreswechsel

Dezember 2007

Für alle Steuerpflichtigen

:: Sonderausgaben (Zahlung vor Jahresende)

• Beschränkt abzugsfähig
  "Topfsonderausgaben" (Personenversicherungen, junge Aktien, Wohnraumschaffung) unterliegen einer Einschleifregelung bei Einkünften ab € 36.400,- bis € 50.900,- und bleiben darüber hinaus unberücksichtigt. Ferner sind sie nur bis zu einem Viertel des Höchstbetrages von € 2.920,- abzugsfähig (maximal € 730,-). Dieser erhöht sich um weitere € 2.920,-, wenn ein Alleinverdiener- bzw. Alleinerzieherabsetzbetrag zusteht und um weitere € 1.460,- ab 3 Kindern.
  
• Ohne Höchstbetrag unbeschränkt abzugsfähig sind:
  Der Nachkauf von Pensionsversicherungszeiten, Beiträge zur freiwilligen Weiterversicherung in der Pensionsversicherung, bestimmte Renten und dauernde Lasten sowie Steuerberatungskosten, sofern sie nicht Betriebsausgaben sind. Auch pauschalierte Steuerpflichtige können Steuerberatungskosten als Sonderausgaben absetzen.
  
• Höchstbetrag ohne Einschleifregel
  Kirchenbeiträge bis € 100,- und bestimmte Zuwendungen für Forschung bis 10% der Vorjahreseinkünfte.

:: Außergewöhnliche Belastungen

Damit der vom Einkommen und Familienstand abhängige Selbstbehalt (max. 12% des Einkommens) überstiegen wird, ist es sinnvoll, Zahlungen noch 2007 zu leisten. (z.B. Krankheitskosten, Einbau eines behindertengerechten Bades, Begräbniskosten bis € 3.000,-, wenn sie keine Deckung im Nachlass finden, bei höheren Kosten ist deren Zwangsläufigkeit nachzuweisen). Unterhaltsaufwendungen sind nur insoweit abzugsfähig, als sie beim Berechtigten selbst a.g. Belastung darstellen. Bei bestimmten a.g. Belastungen (z.B. Katastrophenschäden) entfällt der Selbstbehalt. Für Kinder kann ein Pauschalbetrag von monatlich € 110,- geltend gemacht werden, wenn im Einzugsbereich des Wohnortes keine entsprechende Ausbildungsmöglichkeit besteht.
Anmerkung: Ausländische Einkünfte sind bei der Einkommensermittlung sowohl für die Höhe der Topfsonderausgaben als auch der a.g. Belastung mitbestimmend.

:: Spenden

An bestimmte Organisationen (Forschungseinrichtungen, öffentliche Museen etc.) können Spenden in der Höhe von 10% des Vorjahresgewinnes bzw. der Einkünfte als Betriebs- ausgaben/Werbungskosten oder Sonderausgaben geltend gemacht werden.

:: Zukunftsvorsorge - Bausparen: Prämien 2007

Die 2007 geförderte private Zukunftsvorsorge im prämienbegünstigten Ausmaß von € 2.115,- pro Jahr führt zu einer staatlichen Prämie von 9%, d.s. € 190,44.
Beim Bausparen gilt für 2007 eine staatliche Prämie von 3,5% (ab 2008: 4%) bis zu einem Einzahlungsbetrag von € 1.000,-.

Für Unternehmer

:: Steuerbegünstigte Gewinnbesteuerung

• Halber Steuersatz für nicht entnommenen Gewinn gem. § 11 a EStG
  Die Begünstigung kann von bilanzierenden natürlichen Personen (ab 2007 auch von Freiberuflern) in Anspruch genommen werden. Der Gewinn kann bis zur Höhe des Eigenkapitalzuwachses, höchstens jedoch bis € 100.000,- mit dem halben Durchschnittssteuersatz versteuert werden.
  
• Freibetrag für investierte Gewinne gem. § 10 EStG
  Dieser kann ab 2007 von natürlichen Personen geltend gemacht werden, die ihren Gewinn durch Einnahmen-Ausgabenrechnung ermitteln. Die Grenze liegt bei 10% des Gewinnes, maximal € 100.000,-. Voraussetzung ist die Anschaffung oder Herstellung von begünstigten abnutzbaren körperlichen Anlagegütern (nicht aber Investitionen in Gebäude, PKW, geringwertige oder gebrauchte Wirtschaftsgüter) mit einer betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer von mindestens vier Jahren oder von bestimmten Wertpapieren, die dem Anlagevermögen ab dem Anschaffungszeitpunkt mindestens vier Jahre gewidmet werden. Scheiden körperliche Wirtschaftsgüter vorzeitig aus, ist der geltend gemachte Freibetrag im Jahr des Ausscheidens gewinnerhöhend anzusetzen. Die Regelung der Ersatzbeschaffung bei Wertpapieren wird dahingehend eingeschränkt, dass ab 2008 nur noch körperliche Wirtschaftsgüter in Betracht kommen.

:: Sonstige Maßnahmen

• Vorgezogene Investitionen
  Bei Anschaffung und Inbetriebnahme noch vor Jahresende kann die Halbjahres-AfA abgesetzt werden. Geringwertige Wirtschaftsgüter (bis € 400,-) sind in voller Höhe absetzbar.
  
• Forschungsfreibetrag / Forschungsprämie / Auftragsforschung
  Als Betriebsausgaben können 25% vom Aufwand ("Frascati-Manual") bzw. 35% für erhöhten F&E Aufwand für volkswirtschaftlich wertvolle Erfindungen und 25% für Auftragsforschung bis maximal € 100.000,- p.a. geltend gemacht werden - seit 2007 gilt dies jedoch nur für Aufwendungen in Betriebstätten innerhalb des EWR. Alternativ dazu besteht die Möglichkeit der Inanspruchnahme einer Forschungsprämie von 8%.
  
• GSVG-Befreiung
  Kleinunternehmer (Jahresumsatz unter € 30.000,-, Einkünfte unter € 4.093,92) können eine Ausnahme von der GSVG-Pflichtversicherung für 2007 bis 31. Dezember 2007 beantragen. Sie ist möglich für Jungunternehmer (max. 12 Monate GSVG-Pflicht in den letzten 5 Jahren), generell für Männer über 65 bzw. Frauen über 60 und für Personen über 57 Jahre, wenn die erwähnten Einkommens- und Umsatzkriterien in den letzten fünf Jahren erfüllt waren.
  
• Aufbewahrungspflichten
  Am 31. Dezember 2007 endet die 7-jährige Aufbewahrungspflicht für Geschäftsunterlagen des Jahres 2000. Unterlagen, die für ein anhängiges Abgaben- oder sonstiges behördliches / gerichtliches Verfahren von Bedeutung sind, sind weiterhin aufzubewahren. Unterlagen für Grundstücke bei Vorsteuerrückverrechnung sind 12 Jahre lang aufzubewahren. Für Grundstücke, die nicht ausschließlich einem unternehmerischen Zweck dienen und für die beim nicht-unternehmerischen Teil ein Vorsteuerabzug in Anspruch genommen wurde, verlängert sich die Aufbewahrungspflicht auf 22 Jahre. Unterlagen, die zur Beweisführung z.B. bei Produkthaftung, Eigentums-, Bestands- und Arbeitsvertragsrecht dienen, sollten jedenfalls aufbewahrt werden.
  
• Einzelaufzeichnungspflichten durch zweimaliges Überschreiten der Umsatzgrenzen
  Unternehmer, die in den Jahren 2005 und 2006 die Umsatzgrenze von € 150.000,- überschritten und bis jetzt eine vereinfachte Losungsermittlung (Kassasturz) vorgenommen haben, sind ab 1. Jänner 2008 zur Führung von Einzelaufzeichnungen für Bareinnahmen und -ausgänge verpflichtet (Klienten-Info 10/2007). Rechtzeitige Vorbereitungen für die Umstellung auf das neue System sind bei Zutreffen dieser Kriterien daher erforderlich.
  
• Rechnungsbestandteile / Faxrechnungen
  Eingangsrechnungen sind stets auf alle wesentlichen Rechnungsmerkmale hin zu prüfen. Die Übermittlung vorsteuerabzugsberechtigter Faxrechnungen wurde erneut bis 31. Dezember 2008 verlängert.
  
• Verdeckte Gewinnausschüttung bei Gesellschafterentnahme
  Übersteigen die Entnahmen des Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH die vereinbarten Bezüge und bestehen keine konkreten Vereinbarungen, die dem Fremdvergleich entsprechen, droht die KESt-Versteuerung als verdeckte Gewinnausschüttung. Vor Jahresende sollte daher der betreffende Aufwandsposten sowie das Verrechnungskonto diesbezüglich überprüft werden.

Für Arbeitgeber

• Lohnsteuer- und beitragsfreie Zuwendungen je Dienstnehmer/Jahr:
  • Betriebsveranstaltungen (z.B. Weihnachtsfeier) € 365,-
  • Sachzuwendungen (z.B. Weihnachtsgeschenke, aber keine Autobahnvignette!) € 186,-
  • Zukunftssicherung (z.B. Er- und Ablebensversicherungen, Krankenversicherungen, Anteile an Pensionsinvestmentfonds oder Pensionskassenbeiträge) bis € 300,-
  • Mitarbeiterbeteiligung € 1.460,-
  • Ortsübliche Trinkgelder von dritter Seite, sofern deren Annahme nicht gesetzlich oder kollektivvertraglich untersagt ist.
  • Details lt. Artikel "Lohnerhöhung ohne Lohnnebenkosten" in der Klienten-Info 9/2007.
    
• Bildungsfreibetrag / Bildungsprämie
  Zusätzlich zu den für die Mitarbeiter aufgewendeten Aus- und Fortbildungskosten kann ein Bildungsfreibetrag von 20% der externen Bildungskosten (Kurs- und Seminargebühren, Skripten, nicht jedoch Kosten für Verpflegung und Unterbringung) geltend gemacht werden. Alternativ zum Bildungsfreibetrag kann die Bildungsprämie in Höhe von 6% in Anspruch genommen werden.
  
• Lehrlings-Förderungen
  € 1.000,- Lehrlingsausbildungsprämie stehen für jeden noch 2007 eingestellten Lehrling zu. Details hierzu sowie Blum-Prämie und Integrative Berufsausbildung (Klienten- Info 10/2007).
  
• Steuerbegünstigung für Verbesserungsvorschläge und Diensterfindungen
  Prämien hiefür sind imAusmaß eines um 15% erhöhten Jahressechstels nur mit 6% zu versteuern. (Keine trivialen Vorschläge, sondern Sonderleistungen!) Neu ist, dass diese Begünstigung rückwirkend ab 2005 der Arbeitnehmer bei der Antragsveranlagung geltend machen kann (§ 124b Z 36 EStG).

Für Arbeitnehmer

• Rückerstattung von Kranken- und Pensionsversicherungsbeiträgen bei Mehrfachversicherungen
  Für Beiträge, die im Jahr 2004 aufgrund einer Mehrfachversicherung über die Höchstbeitragsgrundlage (laufendes Entgelt monatlich € 3.450,-) hinaus geleistet wurden, ist ein Antrag auf Rückzahlung bis 31. Dezember 2007 möglich. Rückerstattete Beträge sind aber einkommensteuerpflichtig.
  
• Werbungskosten noch vor dem 31. Dezember 2007 bezahlen
  Erhöhte Werbungskosten, die das Pauschale von € 132,- p.a. übersteigen, können von Arbeitnehmern geltend gemacht werden. Darunter fallen u.a. berufsbedingte Fortbildungskosten, Familienheimfahrten, Kosten für doppelte aushaltsführung. Entsprechende Nachweise (Rechnungen, Quittungen, Fahrtenbuch) sind erforderlich.
  
• Arbeitnehmerveranlagung 2002 sowie Antrag auf Rückzahlung von zu Unrecht einbehaltener Lohnsteuer
  Neben der Pflichtveranlagung (z.B. nicht lohnsteuerpflichtige Einkünfte von mehr als € 730,- p.a.) gibt es auch die Antragsveranlagung innerhalb von 5 Jahren. Am 31. Dezember 2007 läuft die Frist für das Jahr 2002 ab. Anträge können über FinanzOnline https://finanzonline.bmf.gv.at/ gestellt werden.

Steuersparcheckliste 2006 - Teil 1: Für Unternehmer

Dezember 2006

Steuerbegünstigte Gewinnbesteuerung

:: Begünstigungsarten

- Freibetrag für investierte Gewinne gem. § 10 EStG

Ab 1. Jänner 2007 steht diese Begünstigung allen natürlichen Personen zu, die den Gewinn gem. § 4 Abs. 3 EStG (Einnahmen- Ausgabenrechnung) ermitteln. Die Fördergrenze liegt bei einem Gewinn von € 1 Mio. idHv. 10%. Der Freibetrag von höchstens € 100.000,- führt zu einer maximalen Steuerersparnis von € 50.000,-, wenn im Ausmaß des Freibetrages die Anschaffung begünstigter abnutzbarer Wirtschaftsgüter oder bestimmter Wertpapiere erfolgt, die mindestens 4 Jahre im Betriebsvermögen (Aufnahme ins Anlagenverzeichnis) gehalten werden müssen. Bei vorzeitigem Ausscheiden derselben (Wertpapiere können nachgeschafft werden) ist der anteilige Freibetrag zum vollen Steuersatz zu versteuern. Damit wurde eine neue Form des steuerbegünstigten Wertpapiersparens in inländischen Schuldverschreibungen und Investmentfondsanteilen eingeführt (Klienten-Info 9/2006). Es ist davon auszugehen, dass die Begünstigung auch bei bestimmten Steuerpauschalierungen (Künstler, Schriftsteller und Handelsagenten) anwendbar sein wird.

- Halber Steuersatz für nicht entnommenen Gewinn gem. § 11 a EStG

Diese Begünstigung steht seit 2004 nur natürlichen Personen zu, mit Einkünften aus Land- & Forstwirtschaft und Gewerbebetrieb, bei Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 EStG (Bilanzierung) bis zu einer Höhe von € 100.000,-, wodurch eine maximale Steuerersparnis von € 25.000,- erzielbar ist. Bei einem Abfall des Eigenkapitals in den folgenden 7 Jahren ist dieser aber mit dem halben Steuersatz nachzuversteuern.

- Diskriminierung der Freiberufler in § 11 a EStG

Von der Begünstigung der Besteuerung mit dem halben Steuersatz des nicht entnommenen Gewinnes sind die Freiberufler ausgeschlossen, selbst dann, wenn sie den Gewinn durch Betriebsvermögensvergleich ermitteln würden. Der VfGH 12.6.2006, B3334/05-11 sieht darin eine Ungleichbehandlung der Einkünfte aus selbständiger Arbeit und hat ein Gesetzesprüfungsverfahren eingeleitet. Da ab 2007 aber der Gesetzgeber - auch für Freiberufler - nunmehr die Begünstigung eines neuen Freibetrages für investierte Gewinne nach § 10 EStG eingeführt hat, wurde inzwischen die Benachteiligung zumindest teilweise beseitigt. Die Entscheidung darf daher mit Spannung erwartet werden.

:: Fazit für die Praxis

Im Vergleich zum Freibetrag für investierte Gewinne ist der Verwaltungsaufwand für die Inanspruchnahme der Begünstigungen für nicht entnommene Gewinne bzw. der Verzinsung des Eigenkapitalzuwachses unverhältnismäßig größer. Beim nicht entnommenen Gewinn droht die Nachversteuerung beim Abfall des Eigenkapitals sieben Jahre lang, weshalb sich diese Begünstigung nur bei stabilen künftigen Gewinnen und Privatentnahmen eignet. Wie kompliziert die Regelung ist, kann der Darstellung in unzähligen Beispielen lt. Rz. 3860 a-s EStR entnommen werden.

Sonstige Maßnahmen

- Vorzeitige Abschreibung gem. § 10 c EStG

Für katastrophenbedingte Ersatzbeschaffungen infolge der Hochwasserschäden des Jahres 2005 besteht für die Zeit vom 30. Juni 2005 bis 1. Jänner 2007 die Möglichkeit der vorzeitigen Abschreibung für Gebäude von 12% und sonstigen Wirtschaftsgütern von 20%. Erstreckt sich diese Ersatzbeschaffung über den 31. Dezember 2006 hinaus, kann die vorzeitige Abschreibung von den Teilherstellungskosten, die bis 31. Dezember 2006 angefallen sind, geltend gemacht werden. Zum Nachweis der Höhe derselben ist eine entsprechende Dokumentation (z.B. Teilrechnung) erforderlich.

- Vorziehen von Investitionen für die Halbjahresabschreibung

Für Investitionen, die nach dem 30. Juni 2006 getätigt werden, kann - unabhängig vom Anschaffungszeitpunkt in der zweiten Jahreshälfte - die halbe Jahres-AfA abgesetzt werden. Das Vorziehen von Investitionen spätestens in den Dezember 2006 kann daher bei Bilanzierern Steuervorteile bringen. Für E-A-Rechner kann ein Vorziehen von Investitionen sinnvoll sein, wenn diese nicht unter begünstigte Wirtschaftsgüter gem. § 10 EStG fallen. Geringwertige Wirtschaftsgüter (max. € 400,-) können zur Gänze abgesetzt werden.

- Vorauszahlungen / Vereinnahmungen bei E-A-Rechnern

Durch die Ausnutzung des Zufluss-, Abflussprinzips kann bei Einnahmen-Ausgaben-Rechnern eine temporäre Verlagerung der Steuerpflicht erzielt werden. Die in § 19 Abs. 3 EStG angeführten Ausgaben (z.B. Beratungs-, Miet-, Vertriebs-, Verwaltungs-, Zinskosten etc.) müssen allerdings gleichmäßig auf den Vorauszahlungszeitraum verteilt werden, außer sie betreffen lediglich das laufende und das folgende Jahr (eine einjährige Vorauszahlung ist daher möglich!). Regelmäßig wiederkehrende Einnahmen oder Ausgaben, die zum Jahresende fällig werden, sind dem Kalenderjahr zuzurechnen, zu dem sie wirtschaftlich gehören, wenn sie innerhalb von 15 Tagen bewirkt werden. Für die sog. "stehen gelassenen Forderungen", welche nur auf Wunsch des Gläubigers später gezahlt werden, wird das Prinzip des reinen Geldflusses aber durchbrochen, sie gelten also als bereits zugeflossen.

- Forschungsfreibetrag / Forschungsprämie / Auftragsforschung

25% vom Aufwand lt. "Frascati-Manual" bzw. 35% für erhöhten F&E Aufwand für volkswirtschaftlich wertvolle Erfindungen und 25% für Auftragsforschung bis maximal € 100.000,- p.a. Alternativ dazu besteht die Möglichkeit der Inanspruchnahme einer Forschungsprämie von 8%. (Details Klienten-Info 8/2006 sowie 5/2006)

- Sponsoring

Geld- und Sachmittel, Dienstleistungen etc. können als Betriebsausgaben geltend gemacht werden, wenn sie auf wirtschaftlicher Grundlage gegen angemessene Gegenleistung (z.B. Werbung) mit Breitenwirkung verbunden sind.

- Rückzahlung von Unfallversicherungsbeiträgen

Seit dem Jahr 2005 werden die Unfallversicherungsbeiträge der Selbständigen nur noch für die tatsächliche Dauer der Pflichtversicherung vorgeschrieben. Vorher war eine monatliche Beitragszahlung nicht möglich, der unteilbare Jahresbetrag war auch dann in voller Höhe zu zahlen, wenn beispielsweise die selbständige Tätigkeit nur einen Monat ausgeübt wurde. Versicherte, die in den Jahren 2002 bis 2004 nicht während des ganzen Jahres unfallversichert waren (unterjähriger Beginn bzw. Ende oder unterjährige Unterbrechung der Pflichtversicherung beispielsweise bei Saisonbetrieben), können daher die anteilige Rückzahlung der Unfallversicherungsbeiträge beantragen. Eine automatische Rückzahlung "von Amts wegen" ist rechtlich nicht vorgesehen. Anlaufstelle sind die Landesstellen der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt (www.auva.at).

- GSVG-Befreiung

Kleinstunternehmer (Jahresumsatz unter € 22.000,-, Einkünfte unter € 3.997,92) können eine GSVG-Befreiung für 2006 bis 31. Dezember 2006 beantragen. Berechtigt sind Jungunternehmer (max. 12 Monate GSVG-Pflicht in den letzten 5 Jahren), generell Männer über 65 bzw. Frauen über 60 Jahre oder Personen über 57 Jahre, wenn die genannten Grenzen in den letzten 5 Jahren nicht überschritten wurden.

- Aufbewahrungspflichten

Die 7-jährige Aufbewahrungspflicht für Geschäftsunterlagen des Jahres 1999 endet grundsätzlich am 31. Dezember 2006. Weiterhin aufzubewahren sind Unterlagen, die für ein anhängiges Abgaben- oder sonstiges behördliches / gerichtliches Verfahren von Bedeutung sind. Unterlagen für Grundstücke bei Vorsteuerrückverrechnung sind 12 Jahre lang aufzubewahren. Dienen Grundstücke nicht ausschließlich einem unternehmerischen Zweck und wurde beim nichtunternehmerischen Teil ein Vorsteuerabzug in Anspruch genommen, verlängert sich die Aufbewahrungspflicht auf 22 Jahre. Keinesfalls sollen Unterlagen vernichtet werden, die zur Beweisführung z.B. bei Produkthaftung, Eigentums-, Bestands- und Arbeitsvertragsrecht dienen.

- Klarstellungen bzw. Verschärfungen bei Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten

Bareinnahmen und Barausgaben sollen ab 1. Jänner 2007 einzeln und täglich festgehalten werden. Eine indirekte Ermittlung der Tageslosung ist nicht mehr möglich. Dies gilt auch für E-A-Rechner. Eine angekündigte Erleichterung durch das BMF stand bei Redaktionsschluss noch nicht fest. Weitere Klarstellungen betreffen Nachvollziehbarkeit von Summenbildungen bei EDV-Buchhaltungen sowie die Verwendung von Datenträgern. Details Klienten-Info 8/2006.

- Rechnungsbestandteile

Eingangsrechnungen sollten überprüft werden, ob sie alle wesentlichen Merkmale enthalten. Entscheidend dafür, ob als Betriebsausgabe anerkannt und für den Vorsteuerabzug berechtigt. Details Klienten-Info 6/2006.

Steuerliche Förderung von Forschung / Aus- und Fortbildung

August 2006

Im Folgenden seien die gesetzlichen Grundlagen der Förderungen von Aufwendungen für Forschung, Entwicklung und Bildung (Freibeträge FB, bzw. Prämien P), deren Geltendmachung sowie Wechselwirkungen im Überblick dargestellt. Die zit. §§ betreffen das EStG.
Die bei den betrieblichen Einkünften gewinnmindernd berücksichtigten FB müssen in den Steuererklärungen bei den betreffenden Kennzahlen (KZ) eingetragen, um steuerlich wirksam zu werden. Fehlt diese Eintragung, kann der FB vom Finanzamt gestrichen werden. Es ist aber bis zur Rechtskraft des Bescheides eine Berichtigung möglich.
Für die Geltendmachung der P ist ein eigenes Formular (E108c) auszufüllen.

Gesetzliche Grundlagen und Geltendmachung

Zum Verständnis dieses Kapitels ist es zweckmäßig sich folgende Formulare bereit zu halten: Einkommensteuererklärung (E1), Körperschaftsteuererklärung (K1) und Beilage zur Einkommensteuer- / Körperschaftsteuer- oder Feststellungserklärung (E108c).

:: Forschung & Entwicklung

• "Frascati"-FFB § 4 (4) Z 4
  25% der F&E-Aufwendungen unter Einsatz wissenschaftlicher Methoden nach OECD-Standard "Frascati Manual" (OECD-Treffen 1963 in Villa Falcioneri in Frascati) Eintragung: KZ 744 in E1/K1.
  
• FFB für volkswirtschaftlich wertvolle Erfindungen § 4(4) Z 4a (durch Bescheinigung des BMWA oder Patentschutz)
  25% der betreffenden Aufwendungen bzw. 35% der Aufwendungen, die das arithmetische Mittel der letzten 3 Jahre übersteigen. Eintragung: KZ 445 in E1 bzw. KZ 684 in K1.
  
• Auftrags-FFB § 4 (4) Z 4b ab 2005
  25% von ausgelagerten Kostenkomponenten bis maximal € 100.000,- p.a. der "Frascati"-F&E-Aufwendungen von Auftraggebern (insbesondere geeignet für KMU) an bestimmte begünstigte Auftragnehmer. Eintragung: KZ 797 in E1/K1. (Hinweis auf Klienten-Info Mai 2006)
  
• Abzugsfähige Zuwendungen (Spenden) § 4 (4) Z 5 und § 18 (1) Z 6
  Bis 10% des Vorjahresgewinnes /-einkommens an bestimmte Forschungseinrichtungen. Eintragung: KZ 798 in E1 bzw. KZ 685 in K1.
  
• Forschungsprämie gem. § 108c (2) Z 1
  8% der Aufwendungen lt. FFB, wenn dieser nicht in Anspruch genommen wird. Geltendmachung mittels Formular: E 108c PF und bei Auftragsforschung PA ab 2005.

:: Aus- und Fortbildung

• BFB gem. § (4) Z 8
  Externer BFB: 20% von in Rechnung gestellten Aufwendungen bestimmter Bildungseinrichtungen. Eintragung: KZ 402 in E1 bzw. KZ 692 in K1.
  Interner BFB: 20% von Aufwendungen bei innerbetrieblicher Aus- und Fortbildung in einer - einem Teilbetrieb ähnlichen - Einrichtung. Eintragung: KZ 761 in E1 bzw. K1.
  
• Bildungsprämie gem. § 108c (2) Z 2
  6% der Aufwendungen i.S. des BFB, wenn dieser nicht in Anspruch genommen wird. Geltendmachung mittels Formular: E 108c PB.

:: Lehrlingsausbildung

• LFB gem. § 124b Z 31
  Da dieser befristete FB nur für Lehrverhältnisse gewährt wurde, die ab 1. Jänner 2000 und vor dem 1. Jänner 2003 begonnen haben, ist der Beginn-FB längst ausgelaufen. 2005 könnte aber für Lehrverhältnisse, die 2002 begonnen haben, noch der Beendigungs- und Prüfungs-FB mit je € 1.460,- p.a. infrage kommen. E1 / K1 sehen für 2005 aber keine KZ mehr vor, sodass die gewinnmindernde Berücksichtigung genügt.
  
• Lehrlingsausbildungsprämie gem. § 108 f
  Als Ersatz für den auslaufenden LFB steht ab 2003 eine Prämie in der Höhe von € 1.000,- p.a. bei aufrechtem Lehrverhältnis und Fortsetzung nach Ablauf der Probezeit in einem definitiven Lehrverhältnis zur Verfügung. Für Mangelberufe ist eine Verordnungsermächtigung vorgesehen mit einer Prämienerhöhung auf € 2.000,-. Diese VO ist aber bisher nicht erlassen worden und ist voraussichtlich auch nicht zu erwarten. Geltendmachung mittels Formular: E 108c PL.
  
• Lehrstellenförderung durch das AMS
  • Zuschuss (nur mehr bis 31. August 2006!)
    Ab 1. September 2005 können über Antrag folgende nicht rückzahlbare Beträge bei der Einstellung von Lehrlingen in der Zeit vom 1. September 2005 bis 31. August 2006 erwirkt werden: 1. Lehrjahr € 400,-, 2. Lehrjahr € 200,- und 3. Lehrjahr € 100,- je p.m. Diese sogenannte "Blum-Prämie" wird einmal im Jahr für die Dauer des Lehrverhältnisses im Nachhinein gewährt. Sie ist steuerfrei und führt auch zu keiner Aufwandskürzung. Es besteht kein Konkurrenzverhältnis zum LFB oder zur LAP. Eine Verlängerung über den 31. August 2006 hinaus ist angeblich "politisch beschlossene Sache", genaues ist aber noch nicht bekannt.
  • Entfernungsbeihilfe
    Bei vom Wohnsitz entfernt gelegener Lehrstelle ist eine Fahrtkostenbeihilfe bis maximal € 250,- p.m. mit einem Selbstbehalt von € 64,- p.m. möglich.

Geförderte F&E Aufwendungen (Rz. 1311 EStR)

Die Forschungsaufwendungen umfassen die Herstellungskosten der Erfindung bestehend aus: Fertigungslöhne (Löhne, Gehälter, Lehrlingsentschädigungen einschließlich der Lohnnebenkosten), Material-, Energie- und zuordenbare Fremdkapitalkosten. Die Rechtsform des Unternehmens spielt insofern eine Rolle, als die der Forschung zurechenbaren anteiligen Geschäftsführerbezüge bei juristischen Personen in die Bemessungsgrundlage einbezogen werden können, der Unternehmerlohn als Mitunternehmer oder Einzelunternehmer aber nicht.
Keine Forschungsaufwendungen sind u.a.: Verwaltungs- und Vertriebskosten, Aufwendungen für Anlagevermögen (AFA) sowie die AFA- Komponente bei Finanzierungsleasing von Anlagengegenständen, Aufwendungen, die durch nicht abzugsfähige Subventionen gedeckt sind und die der Sicherung der Erfindung dienen (Patentgebühren). Ferner der Ankauf fremder F&E- Ergebnisse, wohl aber deren Weiterentwicklung oder Verbesserung, wobei bei Überwiegen (über 50%) dieser Kosten, dann auch der Ankauf mit einzubeziehen ist.
Zur Vermeidung einer Doppelförderung hat bei der Auftragsforschung der Auftraggeber dem Auftragnehmer nachweislich mitzuteilen, bis zu welchem Ausmaß er die steuerliche Förderung in Anspruch nimmt. Bemessungsgrundlage für den vom Auftraggeber in Anspruch genommenen FFB oder der FP sind die Selbstkosten für die Ausführung des Forschungsauftrages. Diese sind i.d.R. um die beim Auftragnehmer nicht geförderten Aufwendungen (z.B. AFA, Verwaltungs- und Vertriebskosten etc.) und dem Gewinnaufschlag höher, allerdings mit € 100.000,- p.a. begrenzt. Der Kreis der Auftragnehmer beschränkt sich auf Einrichtungen und Unternehmen, die mit F&E befasst sind und ihren Sitz in einem Staat der EU oder des EWR haben. Die "Konzern- und Gruppenschranke" sorgt dafür, dass durch derartige Modelle es zu keinen unerwünschten Verschiebungen der Besteuerung kommt.
Die Forschungsaufwendungen sind in einem Verzeichnis darzustellen, aus dem die Bemessungsgrundlage für den FFB oder die FP hervorgeht und dem Finanzamt auf Verlangen vorzulegen. Sind die formellen Voraussetzungen für die Förderung erfüllt, bleiben die steuerlichen Begünstigungen auch bei einem Fehlschlag des F&E-Projektes erhalten.

Wechselbeziehungen zwischen den einzelnen Förderungen

Ein Ausschluss zwischen der F&E-, Bildungs- und Lehrlingsförderung besteht nicht. Es können daher Aus- und Fortbildungskosten im Forschungsbereich sowohl zu einem BFB bzw. zu einer BP, als auch in die Bemessungsgrundlage für den FFB bzw. der FP einbezogen werden. Desgleichen können Lehrlingsentschädigungen zu den Forschungsaufwendungen gehören.

AMS-Beihilfe für Arbeitslose und Betriebe

Für Arbeitsverhältnisse, die vom 1. Februar bis 31. Dezember 2006 aufgenommen werden, gibt es die Kombilohn-Beihilfe für maximal 1 Jahr. (Hinweis auf Klienten-Info März 2006 und www.ams.at).

KMU-Förderung ab 2007

Für Einnahmen- / Ausgabenrechner sind laut KMUFG 2006 folgende Steuerbegünstigungen vorgesehen:

• Investitionsbegünstigung in der Höhe von 10% des Jahresgewinnes für Investitionen im gleichen Jahr, für welche aber weder der "Frascati-FFB" noch der Auftragsforschungs-FFB in Anspruch genommen wird.
• Verlustvortrag für 3 vorangegangene Jahre. Keine Änderung bei Anlaufverlusten, für die weiterhin die 3 Jahresfrist gilt.
• Kleinunternehmergrenze im UStG: Anhebung von bisher € 22.000,- auf € 30.000,- unter Bedachtnahme auf die Toleranzgrenze von 15%.