EU-Quellensteuer und Bankgeheimnis

August 2005

Seit Einführung der EU-Quellensteuer (BGBl I Nr. 33/2004) mit Wirkung ab 1. Juli 2005 und dem BMF-Erlass vom 16. Juni 2005 samt Richtlinien zur Durchführung der EU-Quellensteuer, ist das Bankgeheimnis im EU-Raum auch nicht mehr das, was es einmal war. Bis auf Österreich, Belgien und Luxemburg besteht nämlich zwischen Banken und Fiskus ein gegenseitiger Informationsaustausch betreffend die steuerliche Erfassung der Zinsenerträge von in anderen Mitgliedsstaaten der EU ansässigen Privatanlegern. Österreich ist es gelungen, vorerst sein gem. § 38 BWG im Verfassungsrang befindliches Bankgeheimnis zu wahren, weil es für einen Übergangszeitraum statt den Informationsaustausch, eine Quellensteuer einhebt (15% von 2005 bis 2007, 20% von 2008 bis 2010 und 35% ab 2011), solange bis bestimmte Drittstaaten (z.B. Schweiz, Liechtenstein, Monaco etc.) bereit sind, am Informationsaustausch teilzunehmen und somit auf die Geheimhaltung zu verzichten.

Der aktuelle Stand des Bankgeheimnisses in folgenden Ländern sei kurz dargestellt:

:: Österreich

Das Bankgeheimnis gilt zeitlich unbegrenzt. Gem. § 38 Abs. 2 BWG bestehen folgende Ausnahmen:

1. Bei einem gerichtlichen und finanzbehördlichen Strafverfahren wegen eines vorsätzlichen Finanzvergehens.
2. Bei Verdacht auf Geldwäscherei und im Rahmen der Einlagensicherung.
3. Im Verlassenschaftsverfahren gegenüber Gericht und Gerichtskommissär, allerdings keine Meldepflicht bei Ableben eines ausländischen Kontoinhabers.
4. Gegenüber dem Vormundschafts- und Pflegegericht.
5. Schließlich bei Entbindung durch den Bankkunden.

Die Verletzung des Bankgeheimnisses steht unter Strafsanktion (bis zu 1 Jahr Freiheitsstrafe).

Sparbücher und Wertpapierdepots

• Identitätsfeststellung des Bankkunden besteht für Namens-Sparbücher seit 1. November 2000 und für Wertpapierdepots seit 1. Juli 2002. Verfüger müssen sich ausweisen.
  
• Nummernsparbücher bis zu einem Maximalguthaben von € 14.999,- dürfen nicht auf Namen (weder des Eigentümers noch eines Dritten) lauten; es ist aber ein Losungswort zwingend erforderlich. Über dieses Sparbuch kann der Überbringer bei Nennung des Losungswortes frei verfügen. Im Verlassenschaftsverfahren macht die Bank weder Meldung an das Finanzamt noch an den Notar. Eine Meldung an den Notar erfolgt nur dann, wenn dieser der Bank die Sparbuchnummer bekannt gibt. Diese Sparbuchart ist daher nach wie vor als anonym zu qualifizieren.
  

:: Deutschland

Seit 1. April 2005 ist das Bankgeheimnis abgeschafft. Finanzämter, Sozialversicherungsbehörden und Arbeitsagenturen haben auch ohne begründeten Verdacht auf Steuervergehen über die zentrale Kontoevidenz Zugang zu sämtlichen Bankkonten und Wertpapierdepots ohne richterliche Erlaubnis und ohne die Bank oder den Kontoinhaber informieren zu müssen.

:: Schweiz

Das dort bestehende Bankgeheimnis kann durch Anordnung einer richterlichen Behörde im Falle eines Steuerbetruges (vorsätzlicher Gebrauch gefälschter Urkunden oder Geschäftsbücher in betrügerischer Absicht) aufgehoben werden. Die Schweiz hat sich gegenüber der EU zur Amtshilfe bei Steuerbetrug (bei Gegenseitigkeit) verpflichtet.

:: Liechtenstein

Bei Strafverfolgung und Steuerbetrug gilt das Bankgeheimnis nicht. Bei bloßer Steuerhinterziehung gibt es aber keine Rechtshilfe, mit Ausnahme gegenüber den USA seit 2002.

Schlussbemerkung

Wie bereits in der Klienten-Info März 2005 ausgeführt, sei nochmals darauf hingewiesen, dass der Informationsaustausch über Zinserträge für Österreicher (natürliche aber nicht juristische Personen!), aus Ländern mit Informationsaustausch steuerlich relevant ist. Die Nichterfassung dieser Zinsen in der Steuererklärung kann finanzstrafrechtliche Folgen haben, welche nur durch rechtzeitige Selbstanzeige vermieden werden können.
Zu den quellensteuerpflichtigen Einkünften gehören insbesondere: Geldeinlagen bei Banken, Forderungswertpapiere, Investmentfonds mit mehr als 15% Obligationenanteil, thesaurierende Investmentfonds mit mehr als 40% Obligationenanteil, echte stille Gesellschaften und Forderungen gegenüber Nichtbanken (z.B. Zinsen aus Privatdarlehen).
Nicht betroffen sind: Aktiendividenden, Gewinne aus GmbH-Anteilen, Privatstiftungen, Immobilieninvestmentfonds, Versicherungsleistungen, Indexpapiere ohne Kapitalgarantie und Derivate (z.B. Optionen, Futures etc.).

Qualifikation der Einkünfte aus der saisonal bedingten Privatzimmervermietung am Bauernhof

April 2005

Grundregel lt. Rz 4193 EStR

:: Bis 5 Betten: Die Einkünfte sind mit der Pauschalierung abgegolten.

:: Von 6 bis 10 Betten: Die Einnahmen stellen einen steuerpflichtigen Nebenerwerb dar, bei dem die Ausgaben mit 50% der Einnahmen pauschaliert sind.

:: Über 10 Betten: Es liegen Einkünfte aus Gewerbebetrieb vor.

Unterscheidung zwischen Fremdenzimmer und Appartements

Für die Beurteilung der Einkunftsart, ob Nebenerwerbseinkünfte, Vermietung oder Gewerbebetrieb, ist hinsichtlich der Bettenkapazität zwischen Fremdenzimmer mit Frühstück und Appartements, sowie des Umfanges der erbrachten Nebenleistungen zu unterscheiden (Einkommensteuerprotokoll 2004 zu Land- und Forstwirtschaftlichen Zweifelsfragen).

:: Gleiche Behandlung
Besteht ein einheitliches Vermarktungskonzept (Urlaub am Bauernhof mit Produktverkostung, Mitarbeit der Gäste, Betriebsbesichtigung, Demonstration der Betriebsabläufe etc.) oder werden sowohl gegenüber den Zimmergästen als auch den Appartementgästen die gleichen Leistungen erbracht, gilt für alle die 10-Bettengrenze. Ist diese überschritten liegen Einkünfte aus Gewerbebetrieb vor.

:: Ungleiche Behandlung
Werden dagegen die Nebenleistungen (tägliche Reinigung, Frühstück etc.) nur den Zimmergästen gegenüber erbracht, gelten die oben angeführten Bettengrenzen nur für die Fremdenzimmer.

Beispiel: 4 Doppelzimmer und 2 Appartements mit je 4 Betten. Insgesamt also 16 Betten.
Bei gleicher Behandlung: Einkünfte aus Gewerbebetrieb, da über 10 Betten.
Bei ungleicher Behandlung: Einkünfte aus der Zimmervermietung sind Nebenerwerbseinkünfte, aus der Appartementvermietung Einkünfte aus Vermietung, da je nur 8 Betten.
Letzteres gilt lt. Rz. 5073 EStR auch für die Vermietung von 5 mit Kochgelegenheiten ausgestatteten Appartements an Saisongäste.

Qualifikation der Nebenleistungen

Es ist zu unterscheiden zwischen nicht schädlichen (für Vermietung) und schädlichen Nebenleistungen (für Gewerbebetrieb).

:: Nicht schädlich
Schneeräumung, Müllabfuhr, Zurverfügungstellung der Waschküche, Sauna, Bad, Übernahme von Poststücken, Heizwärme und Warmwasser (Tz 5437 EStR).

:: Schädlich
Verpflegung der Gäste, tägliche Wartung der Zimmer (Reinigung), Überwachung des Parkplatzes (Tz 5438 EStR). Bei Vermietung im Rahmen der Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft schaden aber diese Leistungen nicht, soweit die in der oben angeführten Grundregel genannte Bettenanzahl nicht überschritten wird. Werden neben Fremdenzimmer auch Appartements vermietet, kommt es darauf an, ob schädliche Leistungen auch für Appartements erfolgen und insgesamt die 10-Bettengrenze überschritten wird (vgl. Beispiel).

Steuerliche Folgen der unterschiedlichen Qualifikation der Einkünfte

:: Laufende Besteuerung
Sowohl die Einkünfte aus Vermietung als auch aus Gewerbebetrieb unterliegen der Einkommensteuer. Die Ausgaben bei Vermietung stellen Werbungskosten, bei Gewerbebetrieb Betriebsausgaben dar. Im Steuerrecht ist der Begriff Betriebsausgaben aber weiter gefasst, als jener der Werbungskosten (z.B. bei Abschreibungen).

:: Beendigung der Tätigkeit
Die Aufgabe oder der Verkauf der Vermietung hat keine steuerlichen Konsequenzen, während bei einer gewerblichen Tätigkeit der Erlös als Betriebsaufgabe/-verkauf steuerpflichtig ist.

Schlussbemerkung

Hinsichtlich der rechtlichen Qualifikation der Einkünfte aus einer Frühstückspension im allgemeinen (außerhalb der Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft) sei auf die Ausführungen in der Klienten-Info vom Juni und Oktober 2004 verwiesen. Dort wurde auf die unterschiedliche Beurteilung durch die Finanzverwaltung, der Gewerbeordnung und der Rechtsprechung hingewiesen. Ferner wurde auf die finanzstrafrechtlichen Folgen der Verletzung der Offenlegungspflicht aufmerksam gemacht.
Abschließend sei eine Entscheidung des UFS 27.10.2004, GZ.PV/0473-I/03 erwähnt, wo es darum ging, ob die Einkünfte aus der Vermietung von Ferienappartements Einkünfte aus Vermietung oder Gewerbebetrieb sind und der Erlös aus der Veräußerung der Appartementgebäude steuerpflichtig ist. Geht die Verwaltungsarbeit bei einer größeren Zahl von Wohnungen über jenes Ausmaß hinaus, welches mit der bloßen Nutzungsüberlassung üblicherweise verbunden ist, handelt es sich um gewerbliche Einkünfte und der Veräußerungserlös ist steuerpflichtig. Unter anderem schloss der Senat aus dem Aufwand für Weihnachtspost von mehr als € 500,- auf einen erhöhten Werbeaufwand und damit auf "gewerbliche" Nebenleistungen!

Kurz-Info: Privatzimmervermietung durch pauschalierten Landwirt

Oktober 2004

In der Juni-Klienten-Info wurde ein VwGH-Erkenntnis zitiert, in dem ein pauschalierter Landwirt mit dem Finanzstrafrecht in Konflikt geraten ist, weil er seine Einkünfte aus der Privatzimmervermietung nicht deklariert hatte. Ergänzend hiezu sei auf Tz 4193 EStR verwiesen, wonach die Mieteinnahmen im Rahmen der saisonalbedingten Zimmervermietung bis zu 5 Betten mit der Pauschalierung abgegolten sind.
Bei der Vermietung von 6 bis 7 Betten liegt ein steuerpflichtiger Nebenerwerb vor, bei dem ein Betriebsausgabenpauschale in der Höhe von 50 % zusteht.
Bei Vermietung von mehr als 10 Betten handelt es sich um Einkünfte aus Gewerbebetrieb.

Steuerliche Qualifikation der Einkünfte aus einer Frühstückspension

Juni 2004

Ob es sich hierbei um Einkünfte aus Vermietung oder Gewerbebetrieb handelt, gibt es in der Verwaltung und Rechtsprechung unterschiedliche Auffassungen. Die wesentlichen Kriterien sind die Anzahl der Gästebetten und die vom Vermieter erbrachten Dienstleistungen.

Finanzverwaltung

:: Bettenanzahl
Nach Rz 5435 Einkommensteuerrichtlinien liegen bei saisonaler Vermietung von mehr als 10 Fremdenbetten jedenfalls Einkünfte aus Gewerbebetrieb vor.

:: Dienstleistungen
Nach Rz 5438 Einkommensteuerrichtlinien besteht bei Vorliegen folgender Nebenleistungen ein Gewerbebetrieb: Verpflegung der Gäste, tägliche Wartung der Zimmer (Reinigung), Mitvermietung von Einrichtungsgegenständen, Zurverfügungsstellung von Wäsche, Besteck, Geschirr und Wohnungseinrichtung.
Unschädlich dagegen sind: Müllabfuhr, Schneeräumung, Waschküche, Sauna, Bad, Heizung, Warmwasser, Lüften der Zimmer, gelegentliche Überwachungstätigkeit und Übernahme von Poststücken.

Gewerbeordnung

Gemäß § 149 Z 8 Gewerbeordnung liegt kein gebundenes Gewerbe vor, wenn nicht mehr als 10 Fremdenbetten bereitgestellt werden und nur Frühstück, kleine Imbisse, nichtalkoholische Getränke und Flaschenbier sowie gebrannte Getränke nur als Beigabe zu diesen Getränken verabreicht werden.

Rechtssprechung

Aufgrund mehrerer Erkenntnisse des VwGH ist die 10-Bettenanzahl nicht das entscheidende Kriterium. So entschied er in Fällen bei 4 Ferienwohnungen (18 Gästebetten) und sogar bei 15 Ferienwohnungen, dass ein Gewerbebetrieb nur dann gegeben ist, wenn die erbrachten Nebenleistungen das mit der Verwaltung der eigenen Liegenschaft üblicherweise verbundene Ausmaß an Verwaltungsarbeit überschritten wird. Eine Ferienwohnungsvermietung bei der z.B. keinerlei Verpflegung der Gäste und keine Wartung der Zimmer stattfindet, führt daher zu keinen Einkünften aus Gewerbebetrieb, sondern zu Einkünften aus Vermietung.

Schlussfolgerung

Ob Einkünfte aus Vermietung oder Gewerbebetrieb vorliegen ist im Einzelfall zu prüfen. Für den Fiskus dürfte allerdings die 10 Fremdenbetten-Regel laut Einkommensteuerrichtlinien maßgebend sein. Nebenleistungen sind daraufhin zu beurteilen, ob sie über den Rahmen der gewöhnlichen Nutzungsüberlassung hinausgehen (z.B. Zimmerservice mit a la carte bestellten Speisen etc.) In Grenzfällen kann unter Umständen gegen die engere Auslegung des Fiskus Hilfe beim VwGH gefunden werden.
Finanzstrafrechtliche Folgen hatte die Verletzung der Offenlegungspflicht durch einen pauschalierten Landwirt, weil er der Ansicht war, dass die Einkünfte aus seiner Privatzimmervermietung mit der Pauschalierung abgegolten seien. (VwGH 27.2.2003,2003/15/0010).

Steuerreform 2005 - die wichtigsten Neuerungen im Überblick

Mai 2004

Am 23. März 2004 hat der Ministerrat die Regierungsvorlage zum Steuerreformgesetz 2005 beschlossen. Die wichtigsten Neuerungen betreffen das Einkommensteuer-, das Körperschaftsteuer- und das Finanzstrafgesetz.

Lohn- und Einkommensteuer

:: Tarifreform
Bei Arbeitnehmern ohne Alleinverdienerabsetzbetrag sind Bruttojahreseinkommen von € 15.770,- (2004: € 14.500,-) und bei Pensionisten von € 13.500,- (2004: € 12.500,-) steuerfrei - die Einkommen von Selbständigen sind bis zu einem Betrag von € 10.000,- (2004: € 8.888,-) steuerfrei.

Praktikerformel für die Steuerberechnung:

:: Vorteile für Familien & Alleinverdiener
Die Höhe der Absetzbeträge bleibt unverändert (Verkehrs- € 291,- Arbeitnehmer- € 54,- Pensionistenabsetzbetrag € 400,-), jedoch wurden zur Einkommenstärkung von Familien Kinderzuschläge zum Alleinverdiener(-erzieher)absetzbetrag eingeführt. Zusätzlich zum Alleinverdiener(-erzieher)absetzbetrag in der Höhe von € 364,- gilt für das erste Kind ein Zuschlag von € 130,-, für das zweite € 175,- und für jedes weitere Kind € 220,-. Familien/Alleinerzieher mit geringem Einkommen profitieren ebenfalls von dieser Regelung, da der Alleinverdiener(-erzieher)absetzbetrag inkl. den Zuschlägen als Negativsteuer ausbezahlt wird. Darüber hinaus wurde die Zuverdienstgrenze beim Alleinverdiener(erzieher)absetzbetrag von € 4.400,- auf € 6.000,- erhöht.

:: Körperschaftsteuer
Der Körperschaftsteuertarif wird für Einkünfte ab 1. Jänner 2005 von 34% auf 25% gesenkt. Gleichzeitig wurde die Bemessungsgrundlage durch die Abschaffung der steuerfreien Übertragung von stillen Reserven und durch den Wegfall der Eigenkapitalverzinsung erhöht. Werden Gewinne einer Kapitalgesellschaft zu 100% an eine natürliche Person ausgeschüttet (KöSt zzgl. 25%ige KESt), reduziert sich die Gesamtbelastung von 50,5% auf 43,75%.
Zweite wichtige Maßnahme ist die Einführung einer Gruppenbesteuerung anstelle der bisherigen Organschaft. Finanziell verbundene Körperschaften (mehr als 50%) können grenzüberschreitend Gewinne und Verluste ausgleichen.

:: Finanzstrafrecht
Es kommt zu einer Verschärfung des Finanzstrafrechts und der Steuerprüfungen (u.a. Ausweitung des Prüfungszeitraumes von 3 auf 5 Jahre, der Freiheitsstrafe von 3 auf 5 Jahre). Die Einführung des Pauschalabgabegesetzes ("Steueramnestie") ist nicht mehr Bestandteil des Reformpaketes.

:: Sonstige Maßnahmen:
- Generelle Erhöhung der Pendlerpauschale um 15%
- Kirchenbeiträge sind bis zu einem Betrag von € 100,-/Jahr (bisher: € 75,-) absetzbar.
- Abschaffung der Schaumweinsteuer, Senkung der Biersteuer
- Geringere Besteuerung von Agrardiesel
- Verkürzung der Verjährungsfristen (Bemessungsverjährung bei hinterzogenen Abgaben 7 Jahre (bisher 10) -Absolute Verjährung 10 Jahre (bisher 15)
Die genannten Maßnahmen im Familienbereich (Erhöhung der Zuverdienstgrenze, Kinderzuschläge) und die Anhebung der Pendlerpauschale sollen bereits im Kalenderjahr 2004 gelten.

Organisatorisches zur Umsatzsteuervoranmeldung

Juni 2003

Die ab April 2003 verpflichtende elektronische Übermittlung (Finanz Online) von Umsatzsteuervoranmeldungen preist der Fiskus als neues Service mit Vorteilen für den Steuerpflichtigen an. Unter der Kennziffer 005 des Umsatzsteuer- Voranmeldungsformulars sind ab 2003 die nicht steuerbaren Auslandsumsätze betragsmäßig anzuführen. Wie die Entgeltsänderungen sowie Vorsteuerberichtigungen in der Umsatzsteuervoranmeldung auszuweisen sind, wird vom Bundesministerium für Finanzen erläutert. Im Einzelnen sei hiezu folgendes ausgeführt:

UVA - Finanz Online - erstmals per 15. Juni 2003

Es sind zwei Arten des Übermittlungsverfahrens auseinander zu halten:

- Dialogverfahren: Alle Beträge werden in Finanz Online händisch erfasst.

- Datenstromverfahren: Die Beträge werden mittels XML-Datei aus dem Buchhaltungsprogramm übernommen.

Während sich die händische Erfassung nur für Kleinstfälle (z.B. UVA des einzelnen Unternehmens) eignet, kommt für Parteienvertreter mit mehreren Mandantenbuchhaltungen nur das Datenstromverfahren in Frage. Letzteres bringt in der Praxis aber eine erhebliche Mehrarbeit und birgt zusätzliche Fehlerquellen, die zu Säumnis- und Verspätungszuschlägen, ja sogar zu einem Finanzstrafverfahren führen können. Es beginnt schon bei der manuellen Auswahl der richtigen Datei, wofür fundierte Windows-Kenntnisse erforderlich sind. Bei der Wahl einer falschen Datei wird keine korrekte Meldung übermittelt. Zu weiteren Problemen führt die nicht adäquate Antwortzeit und ein nicht aussagekräftiges Protokoll, wodurch die Überprüfungsmöglichkeit leidet. Die Problematik besteht in der gesetzlich vorgeschriebenen Art der Übermittlungsform, wenn die technischen Voraussetzungen hiefür gegeben sind.

Da diese Voraussetzungen bei Parteienvertretern, die Mandantenbuchhaltungen machen, in der Regel gegeben sind, öffnet sich für diese die Schere des erheblichen Verwaltungsmehraufwandes mit zusätzlichem Risiko, was im Honorar kaum mehr Deckung findet.

Die vom Fiskus angepriesenen Vorteile des Finanz Online für Steuerpflichtige entpuppen sich bei näherer Betrachtung als Etikettenschwindel, weil damit Verwaltungsmehrarbeit auf den Steuerpflichtigen überwälzt wird und zusätzlich auf ihn bzw. auf seinen Vertreter gleichzeitig erhöhte Risken überbunden werden. Wenn das BMF diese Übermittlungsform als neues Service preist und darin eine Verwaltungsvereinfachung für das Finanzamt und den Steuerpflichtigen erblickt, so gilt das vornehmlich für das Finanzamt. Glaubt es aber daran, dass es Vorteile für den Steuerpflichtigen bringt und hat es damit gut gemeint, so bewahrheitet sich wieder einmal sehr deutlich das Sprichwort „Gut gemeint ist das Gegenteil von gut.“ Der Parteienvertreter, der grundsätzlich über die technischen Voraussetzungen verfügt, steht vor der Wahl einer Gesetzesverletzung oder die Mehrarbeit samt dem damit verbundenen Risiko zu übernehmen. Im Budgetbegleitgesetz 2003 ist sogar eine Zwangsstrafe vorgesehen, um die Einreichung der UVA in Finanz Online zu erzwingen. Zwischenzeitlich ist auch die Verordnung betreffend die elektronische Übermittlung von Voranmeldungen ergangen.

Es sind aber nicht die technischen Voraussetzungen allein, es muss auch noch das entsprechend geschulte Personal vorhanden sein, um dem Gesetzesbefehl nachkommen zu können. Wenn letzteres fehlt, kann unseres Erachtens keine Gesetzesverletzung des Parteienvertreters vorliegen, wenn er die UVA nicht Finanz Online einreicht.

Erklärung der nichtsteuerbaren Auslandsumsätze

Unter der Kennzahl 005 der Umsatzsteuervoranmeldung-Neu sind ab 2003 die nicht steuerbaren Auslandsumsätze zu erklären. Innenumsätze zwischen Unternehmensteilen fallen nicht darunter.

Seitens des Fiskus verlautet, dass die Nichtangabe eine Finanzordnungswidrigkeit darstellen könne. Das BMF argumentiert damit, dass diese Daten für statistische Zwecke benötigt würden. Für automatisch erstellte Umsatzsteuervoranmeldungen ist eine entsprechende Programmierung erforderlich, da nicht umsatzsteuerbare Erlöse bisher in der UVA grundsätzlich nicht zu erfassen waren.

Es stellt sich aber ohnedies die Frage, ob die Belastung der Unternehmen mit zusätzlicher Verwaltungsarbeit für statistische Zwecke zulässig bzw. gesetzlich gedeckt ist. Da diese Angaben für die Höhe der Umsatzsteuer unbeachtlich sind, kann die Nichtangabe nämlich auch keine abgabenrechtlichen Konsequenzen (z.B. Säumniszuschlag, Verspätungszuschlag, Verletzung einer Offenlegungspflicht, finanzstrafrechtliche Folgen etc.) haben.

Darstellung von Entgeltsänderungen in der Umsatzsteuervoranmeldung

:: Eintragung unter der Kennzahl 000
Entgeltsänderungen für den laufenden oder vorangegangenen Voranmeldungszeitraum sind in dieser Kennzahl, sowie in den korrespondierenden Kennzahlen der steuerfreien bzw. steuerpflichtigen Umsätze einzutragen.

:: Negative Bemessungsgrundlagen
In diesem Fall ist in der betreffenden Kennzahl der Wert 0 einzutragen und der negative Betrag als Berichtigung des Steuerbetrages wie folgt zu erfassen:

- Berichtigung Umsatzsteuer unter Kennzahl 90 (sonstige Berichtigungen)
- Berichtigung Vorsteuer unter Kennzahl 67 (Berichtigung gemäß § 16)

:: Darstellung der Entgeltsänderungen im Rechnungswesen
Die oben angeführten Grundsätze gelten nur für die Erfassung in der Umsatzsteuervoranmeldung und haben keine Auswirkung für die Buchhaltung bzw. Einnahmen-Ausgabenrechnung.

:: Auswirkung auf zusammenfassende Meldung und Jahresumsatzsteuererklärung
Im Zuge der oben angeführten Berichtigungen kann es zu Abweichungen zwischen der Umsatzsteuervoranmeldung und der zusammenfassenden Meldung sowie der Jahressteuererklärung kommen, was bei finanzamtlichen Prüfungen unter Umständen zu Differenzen führen kann. Eine vorsorgliche Evidenzhaltung der Berichtigungen bzw Abgleichung der Beträge ist daher zu empfehlen.

Eingeschränkte steuerfreie Sparbuchschenkung bis Ende 2003

Mai 2003

Die bereits einmal verlängerte steuerfreie Sparbuchschenkung ist im bisherigen Ausmaß Ende 2002 abgelaufen. Sie wurde in geänderter Form (§ 15 Abs. 1 Z 19 ErbStG) nunmehr bis Ende 2003 verlängert wie folgt:

- In unbegrenzter Höhe schenkungssteuerfrei bleibt die Schenkung an nahe Verwandte der Steuerklasse I bis IV (Ehegatten, (Stief-) Kinder, Enkel, (Stief-) Eltern, Großeltern sowie Schwieger-Kinder und -Eltern) sowie an Personen der Steuerklasse V, wenn die Steuerschuld vor Inkrafttreten des Gesetzes entsteht.

- Bis zu einem Freibetrag von € 100.000,- für Personen der Steuerklasse V, wenn die Steuerschuld nach Inkrafttreten des Gesetzes und vor dem 1. Jänner 2004 entsteht. Darunter fallen auch Lebensgefährten. Für den Freibetrag übersteigende Beträge fallen bis € 7.300,- (Freibetrag € 110,-) 14 % Schenkungssteuer an. Ab dieser Höhe steigen die Prozentsätze bis maximal 60 %, wenn der Schenkungsbetrag € 4.380.000,- übersteigt.

- Die Befreiung gilt auch für Vorgänge, für die die Steuerschuld vor dem 8. Juli 2000 entstanden ist, es sei denn, der Steuerpflichtige hatte zu diesem Zeitpunkt davon Kenntnis, dass der Vorgang Gegenstand abgabenrechtlicher oder finanzstrafrechtlicher Ermittlungen war oder der Abgabenbehörde bekannt war.

- Zusammenrechnung mehrerer Schenkungen
Die Befreiung ist auch bei der Zusammenrechnung nach § 11 ErbStG mit Zuwendungen, die nach dem 31.Dezember 2003 erfolgen, zu berücksichtigen. Nach dieser Bestimmung sind mehrere innerhalb von 10 Jahren von derselben Person anfallende Vermögenswerte zusammenzurechnen.

Maßnahmen gegen Zahlungsverzug und steuerliche Qualifikation der Verzugszinsen sowie deren Erhöhung ab 1. August 2002

Oktober 2002

Bei der Verlustquellenforschung kommt der Dauer der Außenstände entscheidende Bedeutung zu. Nicht nur, dass die Eintreibungsmaßnahmen wertvolle Arbeitszeit binden, kann damit auch ein erheblicher Zinsenverlust verbunden sein. Bilanzierende zahlen vom Buchgewinn bereits volle Einkommen- bzw. Körperschaftsteuer bevor der Gewinn wirklich realisiert ist.
Ein präzises Mahnwesen auf Basis einer offenen Postenbuchhaltung trägt zur Risikominderung bei. Für hartnäckige säumige Zahler verbleiben letztlich nur gerichtliche Eintreibungsmaßnahmen in Form einer Klage oder Mahnklage mit gerichtlichem Zahlungsbefehl.
Neuerungen ergeben sich auf Grund der VwGH-Rechtsprechung, wonach Verzugszinsen Einkünfte aus Kapitalvermögen sind und des Zinsrechtsänderungsgesetzes ab 1. August 2002.

Gerichtlicher Zahlungsbefehl

Bis € 10.000,- (ab 1. Jänner 2003 bis € 30.000,-) ist das gerichtliche Mahnverfahren möglich. Aufgrund einer Mahnklage ergeht vom Bezirksgericht ein Zahlungsbefehl ohne materielle Prüfung des Sachverhaltes. Hiermit wird dem Schuldner aufgetragen den offenen Betrag zu bezahlen oder binnen 14 Tagen Einspruch zu erheben. Erfolgt fristgerecht kein Einspruch, erwächst der Zahlungsbefehl in Rechtskraft. Der Gläubiger verfügt dann über einen exekutionsfähigen Titel, ohne dass eine Verhandlung stattfindet oder ein Urteil ergeht, gegen welches Berufung erhoben werden könnte.

Wird allerdings fristgerecht Einspruch erhoben, tritt der Zahlungsbefehl außer Kraft und es beginnt die mündliche Streitverhandlung.
Zu beachten ist, dass die 14-tägige Einspruchsfrist mit der Hinterlegung beginnt und nicht mit der Abholung, was in der Urlaubszeit für den Schuldner fatale Folgen haben kann, wenn ihm der Beweis für eine Abwesenheit nicht gelingt. Der Schuldner wird sich einen Einspruch aber sehr wohl zu überlegen haben, insbesondere wenn der Anspruch zu Recht besteht, da damit unweigerlich erhöhte Verfahrenskosten verbunden sind. Erfahrungsgemäß erwachsen mehr als 90 % der vom Gericht erlassenen Zahlungsbefehle in Rechtskraft.

Mahnphase

In dieser, dem gerichtlichen Verfahren vorausgehenden Phase, können Mahnspesen und Verzugszinsen verrechnet werden. Sind in den allgemeinen Geschäftsbedingungen bzw. bei Geschäftsabschluss die Höhe der Verzugszinsen nicht ausdrücklich vereinbart, können nach ABGB Privatkunden gegenüber höchstens 4 %, nach HGB unter Kaufleuten bisher höchstens 5 % verrechnet werden, es sei denn, es gelingt der Nachweis, dass für die Kreditinanspruchnahme bei der Bank im konkreten Fall ein höherer Zinssatz zu entrichten ist (Schadenersatzsanspruch).

EU-einheitliche Regelung zur Bekämpfung des Zahlungsverzuges im Geldverkehr durch Zinsrechts-Änderungsgesetz

Auf Grund der RL vom 29. Juni 2000, 2000/35 EG sind bis 1. August 2002 die darin enthaltenen Regelungen in nationales Recht umzusetzen. Die Richtlinie ist auf die als Entgelt für Handelsgeschäfte geleisteten Zahlungen beschränkt, gilt aber auch für Freiberufler. Sind weder Zahlungstermin noch Zahlungsfrist vertraglich festgelegt, so sind die Zinsen ab dem 30. Tag nach dem Zeitpunkt des Empfanges der Leistung zu bezahlen.
Die Höhe der Verzugszinsen richtet sich nach den von der Europäischen Zentralbank festgelegten Richtsätzen. In Österreich traten die Änderungen mit dem ZinsRÄG am 1. August 2002 in Kraft. Anstelle des handelsrechtlichen Zinssatzes von 5 % tritt nun der Zinssatz von derzeit 10,75 % p.a. (jeweils 8 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz, der zur Zeit 2,75 % p.a. beträgt). Ziel dieser Maßnahme ist es, den Zahlungsverkehr zwischen Geschäftsleuten zu beschleunigen. Keine Änderung tritt ein bei Verbrauchergeschäften, bei Zahlungen im Scheck- und Wechselrecht und bei Versicherungsgeschäften. Am allgemeinen gesetzlichen Zinssatz von 4 % p.a. ändert sich nichts. Zinseszinsen sind bei ausdrücklicher Vereinbarung oder wenn fällige Zinsen eingeklagt werden in der Höhe von 4 % p.a. - sofern nichts anderes vereinbart ist - zu bezahlen. Dies auch dann, wenn die gesetzlichen Zinsen höher sind. Mahn- und Inkassokosten sind als Nebenforderungen geltend zu machen. Ersatzfähig sind die notwendigen Kosten in angemessener Höhe.

Steuerliche Qualifikation

- Im betrieblichen Bereich
Verzugszinsen stellen seit dem EU-Beitritt laut AÖF 253/1995 nicht umsatzsteuerbaren Schadenersatz dar. Gleiches gilt laut AÖF 118/1997 - ebenfalls seit 1995 - für verrechnete Mahnspesen, sowohl hinsichtlich der Kostenerstattung im gerichtlichen Mahnverfahren als auch für die vom Unternehmer selbst verrechneten Mahngebühren (Rz 21 UStR 2000).
Ertragssteuerlich wirken sich die verrechneten Verzugszinsen und Mahnspesen aber gewinnerhöhend aus.

- Im außerbetrieblichen Bereich
Mit dem Erkenntnis des VwGH vom 19. März 2002, 96/14/0087, kommt es zu einem Paradigmenwechsel in der einkommensteuerlichen Beurteilung von Verzugszinsen. Obwohl im zivilrechtlichen und umsatzsteuerlichen Sinne Verzugszinsen Schadenersatz darstellen, handelt es sich aufgrund der neuen Rechtsprechung im Sinne des § 27 Abs. 1 Z 4 EStG um Einkünfte aus Kapitalvermögen, die nicht endbesteuert sind.
Da gemäß § 39 Abs. 1 EStG für Überschüsse aus Kapitalvermögen eine Freigrenze von lediglich € 22,- p.a.
(S 300,-) vorgesehen ist, und die neue Rechtsauslegung rückwirkend für 5 Jahre (Verjährungszeitraum) anzuwenden ist, entsteht für Personen, welche in diesem Zeitraum Verzugszinsen über der erwähnten Freigrenze im Privatvermögen bezogen haben, die Gefahr der finanzstrafrechtlichen Verfolgung, welche nur mittels Selbstanzeige abgewendet werden kann.
Davon sind auch Personen betroffen, die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit beziehen, weil diese nicht damit rechnen beim Zufluss von Verzugszinsen in die Einkommensteuerpflicht zu fallen. Infolge Verfassungswidrigkeit der rückwirkenden Außerkraftsetzung der vorzeitigen Alterspension wegen Erwerbsunfähigkeit, wird - bei Nachzahlung der Pension samt Verzugszinsen und Vorliegen der Voraussetzungen gemäß § 41 EStG (Überschreitung des Veranlagungsfreibetrages von € 730,- p.a.) - der Empfänger eine Einkommensteuererklärung abzugeben hat. Abschließend sei darauf hingewiesen, dass die vom Finanzamt erstatteten Gutschriftszinsen - obwohl auch diese nicht KEST-pflichtig sind - gemäß Rz 6173a EStR 2000 nicht einkommensteuerpflichtig sind. Verzugszinsen aus arbeitsrechtlichen Forderungen stellen Vorteile aus dem Arbeitsverhältnis dar und sind daher lohnsteuerpflichtig. Auch für diese gilt hinsichtlich der Höhe die oben angeführte Regelung (derzeit also 10,75 %). Beruht die verzögerte Zahlung des Arbeitgebers aber auf einer vertretbaren Rechtsansicht, fallen nur die gesetzlichen Zinsen (4 %) an.

Die Schwierigkeiten, die der Wertpapierbesitzer bei der Ermittlung der steuerpflichtigen Einkünfte

März 2001

Steuerpflichtige, die ein von einem Bankmanager verwaltetes Wertpapierdepot besitzen, tun sich in der Regel schwer, aus den zum Jahresende zugesandten Depotunterlagen, die für die Steuererklärung erforderlichen Daten zu ermitteln. Die Banken machen es sich diesbezüglich leicht, indem sie darauf hinweisen, dass die steuerlichen Auswirkungen (Spekulationsgewinne, Dividenden von ausländischen Aktien, ausschüttungsgleiche Erträge von ausländischen lnvestmentfonds und ab 2001 die Substanzgewinne etc.) in die Steuererklärung aufzunehmen sind, ohne aber konkret diesbezüglich Hilfestellung zu leisten. Sie empfehlen die Unterlagen zu diesem Zweck dem Steuerberater zu übergeben. Dieser tut sich mit den vorhandenen Unterlagen bestehend aus Depotauszug und Erträgnisaufstellung meistens aber schwer, weil daraus weder die Spekulationsgewinne noch die ausschüttungsgleichen Erträge von ausländischen Investmentfonds ermittelbar sind. Die Anforderung der diesbezüglichen weiteren Unterlagen und deren fachgerechte Bearbeitung ist sehr zeitaufwendig und steht oft in keinem Verhältnis zum Ergebnis. Hinzu kommt, dass es kaum ein komplizierteres Normengeflecht gibt, als jenes über die Besteuerung von Kapitalanlagefonds. Die Besteuerung derselben steht übrigens unter Beschuss der EU-Kommission wegen Ungleichbehandlung von ausländischen und inländischen Fonds sowie von ausländischen und inländischen Dividenden.

Daraus folgt, dass sich kaum wirklich jemand auskennt, angefangen von der Bank selbst bis zum Finanzamt. Das geht sogar so weit, dass ein Finanzamt in einem konkreten Fall den Ausgleich der erklärten "negativen ausschüttungsgleichen Erträge" aus einem lnvestmentfonds mit anderen Einkünften, mit der Begründung abgelehnt hat, es handle sich dabei um eine Wertminderung des Kapitalstammes, die nicht als negatives Einkommen aus Kapitalvermögen zu berücksichtigen sei. Hier liegt aber ein Sachverhaltsirrtum vor, weil die negativen Einkünfte richtigerweise Werbungskostenüberschüsse sind (resultierend aus Verwaltungskosten, Depotgebühren etc.) und laut Pkt. 6 des Erlasses des BMF (Nr. 160/1996 AÖFV) daher mit anderen positiven Einkünften ausgleichsfähig sind. Im BMF-Erlass vom 16. Juli 1998 wird weiters festgehalten, dass alle Kosten bei den ordentlichen Erträgen auch bei den inländischen Kapitalanlagefonds in Abzug gebracht werden können, soweit bei negativen Erträgen keine Liebhaberei vorliegt. Letztere wird beim Kauf eines lnvestmentfonds aber kaum zutreffen.

Bei der Analyse eines Wertpapierdepots für Zwecke der Ermittlung der Einkünfte aus Kapitalvermögen ist wie folgt vorzugehen:

Alle endbesteuerten Erträge sind für die Einkommensteuererklärung unbeachtlich. Dazu gehören die Zinsen sowie Dividenden von inländischen Aktien, von denen eine inländische KESt einbehalten worden ist.

Dividenden von ausländischen Aktien und Zinsen von festverzinslichen Wertpapieren, von denen keine inländische KESt einbehalten worden ist, sind mit dem Bruttobetrag (Nettobetrag zuzüglich ausländische Abzugsteuer laut Erträgnisaufstellung) als Einkünfte aus Kapitalvermögen zu erklären und die ausländischen Abzugssteuern zur Vermeidung der Doppelbesteuerung zum Zwecke der Anrechnung auf die inländische Einkommensteuer je nach geltendem DBA in die Steuererklärung einzutragen.

Insoweit von Ausschüttungen eines Kapitalanlagefonds inländische KESt einbehalten wurde, sind diese endbesteuert. Sind darin Dividenden von ausländischen Aktien oder ausschüttungsgleiche Erträge von ausländischen Investmentfonds enthalten, ist laut Pkt. 2 vorzugehen.

Ausschüttungsgleiche Erträge von Kapitalanlagefonds werden vom Bundesministerium für Finanzen erst etwa im Mai des Folgejahres veröffentlicht, sodass eine termingerechte Abgabe einer vollständigen Einkommensteuererklärung zum gesetzlichen Termin 31. März des Folgejahres nicht möglich ist. Die veröffentlichten Daten unterstellen dabei, dass der Inhaber des Anteiles diese vom Beginn bis zum Ende des Wirtschaftsjahres des Fonds besessen hat.

Bei unterjähriger Veräußerung des Fonds ist grundsätzlich eine taggenaue Berechnung der Erträgnisse vorzulegen. Wenn dies nicht möglich ist, ist gemäß § 42 Abs.2 2. Satz InvFG zu schätzen. Diese Unterlagen sind vom lnvestmentfonds bzw. der Depotbank anzufordern.

Substanzgewinne bei Investmentfonds
Ausgenommen von der Abschaffung der 25%igen Spekulationsertragsteuer-Regelung ist die 5%ige Substanzgewinnbesteuerung von Investmentfonds, welche ab 1. Jänner 2001 für Privatanleger steuerwirksam wird. Betroffen davon sind realisierte Kursgewinne von Aktien saldiert mit Kursverlusten ohne zeitliche Beschränkung.

Nicht betroffen sind inländische Rentenfonds, betriebliche Anleger sowie beschränkt steuerpflichtige Körperschaften (z.B. gemeinnützige Vereine etc.).

Ein Schäuferl nachgelegt wurde für Ausländische Fonds:
Sowohl für Aktien- als auch Rentenfonds wird gemäß § 42 Abs. 4 InvFG eine Sicherungssteuer in der Höhe von 2,5% vom Rechenwert des Fonds per Jahresende eingeführt. Bei unterjährigem Verkauf sind pro Kalendermonat ab Beginn des Kalenderjahres 0,2% des letzten Rechenwertes abzuführen. Die Sicherungssteuer unterbleibt, wenn der Anteilinhaber der Kapitalanlagegesellschaft nachweist, dass er die Substanzgewinne dem Finanzamt in seiner Steuererklärung offenlegt. Bei der Steuerveranlagung werden Substanzgewinne mit einem Sondersteuersatz von 25% versteuert, wobei eine eventuell abgeführte Sicherungssteuer angerechnet wird.

Schließlich ist noch auf die Ermittlung von Spekulationsgewinnen hinzuweisen, welche im nachfolgenden Artikel gesondert behandelt ist.

Freigrenzen
- Für Kapitaleinkünfte besteht gemäß § 39 (2) EStG eine allgemeine Veranlagungs-Freigrenze von S 300,- p.a.
- Für Spekulationsgewinne besteht gemäß § 30 EStG eine Freigrenze von S 6.000,- p.a.
- Die spezielle Veranlagungs-Freigrenze von S 10.000,- p.a. gilt gemäß § 41 EStG nur für Lohnsteuerpflichtige. Außerdem ist die Bagatellgrenze von S 300,- für Kapitaleinkünfte zusätzlich zu berücksichtigen.

Schlussbemerkung

Die Veranlagung in Kapitalanlagefonds ist in den letzten Jahren nicht nur erheblich angestiegen, es sind auch neue gesetzliche Bestimmungen und Fondstypen geschaffen worden (Thesaurierungsfonds, Spezialfonds, Pensionsinvestmentfonds etc.). Je nach Art der Investoren (Privat- oder Betriebsvermögen von natürlichen Personen, Kapitalgesellschaften oder Stiftungen) bestehen unterschiedliche steuerliche Auswirkungen, die nur mehr für Spezialisten überschaubar sind.
Abschließend sei davor gewarnt, sich darauf zu verlassen, dass die Erträge aus dem Wertpapierdepot ohnedies endbesteuert seien. Depotmanager haben in der Regel ausschließlich die Performance des Portfolios zum Ziel und achten nicht auf die steuerlichen Auswirkungen. Das finanzstrafrechtliche Risiko trifft den Wertpapierbesitzer, die Bank wird und kann ihn davor nicht schützen. Wie dünn das Eis zur finanzstrafrechtlichen Falle ist, geht aus den oben angeführten Freigrenzen hervor.

Befristete Steuerbefreiung für die Schenkung von Sparguthaben

Januar 2001

Vorwort
Als steuerliche Begleitmaßnahme zur Aufhebung der Sparbuchanonymität wurde am 8. Juli 2000 mit (eingeschränkter) Rückwirkungeine Steuerbefreiung für die Schenkung von Sparbüchernund ähnlichen Bankprodukten eingeführt. Zur gesetzlichenRegelung in § 15 Abs. 1 Z 19 ErbStG hat das BMF im Erlassvom 12. Oktober 2000 Details veröffentlicht.

Zeitlicher Anwendungsbereich
Die Schenkungssteuerbefreiung gilt für Zuwendungen in derZeit vom 8. Juli 2000 bis 30. Juni 2002 sowie für Rechtsvorgänge - unter bestimmten Voraussetzungen - auch vor dem Inkrafttretendieses Gesetzes.

Gegenstand der Zuwendung
Unter den Begriff Geldeinlagen bei inländischen Kreditinstituten und sonstigen Forderungen gegen inländische Kreditinstitute,denen ein Bankgeschäft zugrundeliegt fallen:
- Sparbucheinlagen (Prämiensparbuch, Sparbrief, Kapitalsparbuch), Einlagen bei Bausparkassen, Termineinlagen, Festgelder und Sichteinlagen (Girokonto). Fremdwährungseinlagen sind Schilling-Einlagen(Euro-Einlagen) gleichgestellt.
- Sonstige Forderungen gegenüber Kreditinstituten sind nurdann steuerfrei, wenn diesen Forderungen ein Bankgeschäftzugrundeliegt.
Als inländisches Kreditinstitut gilt auch die inländische Filiale eines ausländischen Kreditinstitutes mit inländischer Geschäftsleitung.
Die Schenkungssteuerfreiheit besteht unabhängig davon, obdie Kapitalerträge KESt-pflichtig oder -frei sind.

Am Schenkungsvorgang beteiligte Personen
Die Befreiung gilt unabhängig von der Höhe der Zuwendungfür physische und juristische Personen, außer fürPrivatstiftungen, sowohl für Steuerinländer als auchfür Steuerausländer.

Ausnahmen von der Schenkungssteuerbefreiung
· Schenkungen und Zweckzuwendungen an in- und ausländische Stiftungen.
· Überweisungen von einem Girokonto des Geschenkgebersauf ein Girokonto oder Sparbuch des Geschenknehmers (es wird Buchgeldübertragen). Wird das Girokonto aber als ganzes übertragen,besteht Steuerfreiheit.
· Bargeldschenkungen und zwar auch dann, wenn die Abhebungvon einem Sparbuch bzw. vergleichbaren Bankprodukt erfolgt ist.

Scheckeinlösung durch den Geschenknehmer.
· Die mittelbare Schenkung einer Sache. Wird ein Geldbetrag mit der Auflage geschenkt, eine genau bezeichnete Sache anzuschaffen, berechnet sich die Schenkungssteuer vom Wert der angeschafftenSache. Wird z.B. ein Sparbuch zur Finanzierung der Anschaffungeiner Eigentumswohnung übergeben, berechnet sich die Schenkungssteuerab 2001 vom dreifachen Einheitswert der Eigentumswohnung. Wasbisher im konkreten Fall in der Regel eine Steuerersparnis bedeutethat, führt nunmehr zu einer Steuererhöhung.

· Schenkungen, die der Finanzbehörde bis 8. Juli 2000bereits bekannt waren bzw. Gegenstand konkreter abgabenrechtlicheroder finanzstrafrechtlicher Ermittlungen waren. Alle diese Vorgängemüssen dem Steuerschuldner aber zur Kenntnis gelangt sein(z.B.: Bedenkenvorhalt oder Ergänzungsauftrag des Finanzamteszum konkreten Fall, nicht allerdings die kommentarlose Zusendungeiner Abgabenerklärung oder bloß allgemeinene Anfrage nach Herkunft der Geldmittel).

· Die Schenkungssteuerbefreiung stellt keine Amnestie für Schwarzgeld dar. Wird ein Sparbuch geschenkt, auf dem sich Schwarzgeld befindet, bleibt wohl die Schenkungssteuerbefreiung aufrecht,der Schwarzgeldzufluss unterliegt aber der Einkommensteuer undkann zur finanzstrafrechtlichen Verfolgung führen.

Verhältnis zu anderen Schenkungssteuerbefreiungen

§ 19 Abs. 3 ErbStG normiert, dass jede Befreiung für sich anzuwenden ist. Neben der Steuerfreiheit von den gegenständlichen Geldeinlagen bleiben alle anderen Steuerbefreiungen und Freibeträge aufrecht. Beispielsweise sei der Freibetrag von S 5 Mio fürBetriebsschenkungen gemäß § 15a ErbStG erwähnt.Befinden sich daher im Betriebsvermögen entsprechende Geldeinlagen,so kann die Befreiung bei einer Betriebsschenkung zusätzlichzum Freibetrag in Anspruch genommen werden. Laut Expertenmeinunggilt dies aber nicht im Erbfall.

Vorgangsweise bei der Zusammenrechnungvon Schenkungen innerhalb von 10 Jahren
§ 11 ErbStG normiert die Zusammenrechnung von Schenkungen innerhalb von 10 Jahren für Zwecke der Progressionsermittlung. Die Befreiungsbestimmung des § 15 Abs. 1 Z 19 bewirkt dieNichteinbeziehung der betreffenden Geldeinlagen-Schenkung in dieProgressionsberechnung, ohne zeitliche Beschränkung. Damitist auch eine spätere steuerliche Belastung der steuerfreienErwerbe ausgeschlossen.

Einschränkung der KESt-Erstattung
In § 97 Abs. 4 Z 2 EStG wurde mit Bundesgesetz vom 6. Juli2000 ein letzter Satz angefügt, der die KESt-Erstattung insoweitverhindert, als derartige Kapitalanlagen beim Empfänger derKapitalerträge Gegenstand einer befreiten Zuwendung gemäߧ 15 Abs. 1 Z 19 ErbStG waren und ohne Anwendung dieser Befreiungsbestimmungeine Schenkungssteuer angefallen wäre. Damit soll verhindertwerden, dass die gegenständliche Schenkungssteuerfreiheitdazu angewendet wird, Personen, die kein oder ein niedriges Einkommenhaben (z.B. Kinder, Ehegatten, etc.) eine KESt-Erstattung zu ermöglichen,weil ihr Einkommensteuersatz niedriger ist als die 25%ige KESt.

Meldungen und Auskunftspflichten an die Finanzbehörde bzw. Notare
· Infolge ersatzloser Streichung des § 25 Abs. 1 ErbStG entfällt die Meldeverpflichtung für Vermögensverwalter und Banken gegenüber der Finanzbehörde für erblasserisches Vermögen. Allerdings besteht weiterhin eine Auskunftspflichtim Falle von Anfragen der Behörde sowie des Notars als Gerichtskommissär im Zuge eines Verlassenschaftsverfahrens. Noch anonyme und Losungswortsparbücher sind nur bei Anfrage bzw. Vorliegen der Urkunden zu melden. Namenssparbücher dagegen in jedem Fall.

· Trotz Weiterbestehens der Anmeldepflicht gemäß § 22 ErbStG kann die Anmeldung der Erwerbe nach § 15Abs. 1 Z 19 unterbleiben. Es besteht auch keine Verpflichtungzur Aufzeichnung über die Zuwendung des Vermögens, sieist aber für eine spätere Beweisführung zweckmäßig.Bei der Schenkung eines bereits identifizierten Sparbuches wirddie Namensänderung mit Datum als Beweis dafür ausreichen,dass die Schenkung innerhalb des begünstigten Zeitraumeserfolgt ist, reicht allerdings nicht als Beweis für den Schenkungsvorgang.Dieser ist gesondert zu dokumentieren, am besten durch eine freiwilligeMitteilung an das Finanzamt mit Eingangsstempel auf der Kopieoder beim Notar.

Auswirkungen auf die Erbschaft

Schließlich sei kurz auf erbschaftssteuerliche Aspekte hingewiesen. Keine Änderung ergibt sich in Bezug auf die Endbesteuerung,welche auch für Zeiten nach dem 30. Juni 2002 (hoffentlich)noch gelten wird. Erfreulich ist, dass ab 2001 auch Aktien indie Endbesteuerung eingezogen werden, sofern die Beteiligung unter1 Prozent bleibt. Weniger erfreulich ist, dass durch den Wegfallder Anonymität von Sparbüchern die Notariatsgebührenbeträchtlich steigen werden. Auch für Pflegeheime wirdes in Hinkunft leichter sein, aus den Sparguthaben der verstorbenenPfleglinge ausstehende Gebühren einzutreiben. Bei Gemeinschaftssparbüchernwird im Erbfall das Guthaben nicht gesperrt. Die Zurechnung imNachlass erfolgt nach Erbenangabe, im Zweifel nach Köpfen.

Schlussbemerkung

Wer die Absicht hat, das Zeitfenster der Schenkungssteuerfreiheitauszunützen, sollte dies ehestens tun. Es bestehen verfassungsrechtlicheBedenken gegen diese Bestimmung, weil insbesondere durch ihreRückwirkung- der Gleichheitsgrundsatz verletzt sein könnte.Wer vor dem 8. Juli 2000 ein Sparbuch geschenkt und damals pflichtwidrigdie Schenkung nicht angezeigt hat, wird nämlich nunmehr gegenüberdemjenigen bessergestellt, der gesetzeskonform die Anzeige erstattethat.