Doppelte Haushaltsführung und Familienwohnsitz - Werbungskosten und Pendlerverordnung

April 2026

Das BFG hatte sich in seiner Entscheidung vom 13. Mai 2025 (GZ RV/7104120/2024) mit der steuerlichen Anerkennung einer doppelten Haushaltsführung sowie der Abzugsfähigkeit von Kosten für Familienheimfahrten auseinanderzusetzen. Im Mittelpunkt stand die Frage, unter welchen Voraussetzungen ein "Familienwohnsitz" bzw. ein "eigener Hausstand" vorliegt. Grundsätzlich können nach § 20 Abs. 1 Z 1 EStG die für den Haushalt des Steuerpflichtigen und für den Unterhalt seiner Familienangehörigen aufgewendeten Beträge bei den einzelnen Einkünften nicht abgezogen werden. Hat jedoch der Steuerpflichtige aufgrund der beruflichen Veranlassung zwei Wohnsitze und ist die Verlegung des Familienwohnsitzes an den Ort seiner Beschäftigung nicht zumutbar, können die mit der doppelten Haushaltsführung verbundenen Mehraufwendungen als Werbungskosten abgesetzt werden.

Im vorliegenden Fall war der Steuerpflichtige in Wien berufstätig und nutzte dort eine Wohnung eines Bekannten gegen Kostenbeteiligung. Seine Familie lebte in der Slowakei im Haus der Schwiegereltern, wo dieser mit Ehefrau und Kind zwei Zimmer bewohnte und sich an den Haushaltskosten beteiligte. Eine tägliche Rückkehr in die Slowakei war aufgrund der Entfernung unzumutbar. Das BFG bestätigte zunächst, dass die Kosten für die Wohnung am Beschäftigungsort Wien als Werbungskosten anzuerkennen sind. Maßgeblich sei, dass die doppelte Haushaltsführung beruflich veranlasst ist, da eine Wohnsitzverlegung unzumutbar erscheint. Dies war hier insbesondere aufgrund der familiären Situation gegeben, da es für die Familie unzumutbar gewesen wäre, in eine Zwei-Zimmer-Wohnung in Wien zu übersiedeln, die vom Steuerpflichtigen lediglich mitbenutzt wird. Hervorzuheben ist, dass das Gericht keine hohen Anforderungen an die Unterkunft am Arbeitsort stellt - bereits ein Untermietzimmer kann ausreichend sein. Von zentraler Bedeutung ist die Klarstellung, dass das Fehlen eines klassischen "eigenen Hausstands" am Familienwohnsitz in der Slowakei der Anerkennung von Kosten der doppelten Haushaltsführung nicht zwingend entgegensteht.

Anders beurteilte das BFG jedoch die Abzugsfähigkeit der Familienheimfahrten und die Geltendmachung des Pendlerpauschales. Hier sei die Definition des "eigenen Hausstands" gemäß § 4 Pendlerverordnung maßgeblich. Diese verlangt eine eigenständige Wohnung, die den Lebensbedürfnissen entspricht. Da im konkreten Fall am Familienwohnsitz in der Slowakei Küche und Sanitärbereiche lediglich mitbenutzt wurden, verneinte das BFG das Vorliegen eines eigenen Hausstands i.S.d. Pendlerverordnung. Somit konnten weder die Kosten für die Familienheimfahrten noch das Pendlerpauschale steuerlich berücksichtigt werden.

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Absetzbarkeit von Fremdkapitalzinsen bei Vermietung, wenn der Kredit von einem Familienangehörigen aufgenommen worden ist

Oktober 2024

Das Bundesfinanzgericht (BFG) hatte sich unlängst mit der Frage auseinanderzusetzen (GZ RV/7102072/2017 vom 15.3.2024), ob im Zusammenhang mit dem kreditfinanzierten Kauf einer anschließend vermieteten Immobilie anfallende Fremdfinanzierungskosten auch dann abzugsfähig sind, wenn der jeweilige Kredit von Dritten (Familienangehörigen) aufgenommen wurde.

Ein Steuerpflichtiger hatte eine Immobilie für Zwecke der Vermietung erworben. Da er selbst über keine ausreichende Kreditwürdigkeit verfügte, nahmen seine Ehegattin und seine Schwiegertochter Kredite auf, die sie an den Steuerpflichtigen weiterreichten. Dieser verpflichtete sich, die Rückzahlung der Kredite und Zinsen allein zu übernehmen, wobei als Sicherheit ein Pfandrecht bestellt und die Mietzahlungen an die Bank abgetreten wurden. Die Rückzahlung erfolgte ausschließlich aus den laufenden Mietzahlungen. Seitens des Finanzamtes wurde die steuerliche Absetzbarkeit der Zinsen verweigert, da der Steuerpflichtige nicht der alleinige Kreditnehmer war und die Rückzahlungen von einem gemeinsamen Konto erfolgten (Einstufung als steuerlich nicht abzugsfähiger Drittaufwand).

Das BFG kam - wirtschaftlich vollkommen nachvollziehbar - zu dem Ergebnis, dass es für die Abzugsfähigkeit von Fremdfinanzierungskosten als Werbungskosten nicht darauf ankommt, wer den Kredit aufgenommen hat. Vielmehr ist darauf abzustellen, ob die Kreditmittel auch tatsächlich ausschließlich zur Finanzierung der Einkunftsquelle verwendet werden und die Rückzahlung des Kredites zur Gänze aus eigenen Mitteln des Steuerpflichtigen erfolgt. Dem liegt der Gedanke zugrunde, dass die Abzugsfähigkeit dann zu bejahen ist, wenn der Eigentümer der Liegenschaft (Einkunftsquelle) auch tatsächlich in seiner Leistungsfähigkeit durch mit seiner Einkunftsquelle in Zusammenhang stehende Zahlungen eingeschränkt wird.

Bei seiner Entscheidungsfindung stützte sich das BFG vor allem auf die Rechtsprechung des (deutschen) BFH. Interessant ist in diesem Zusammenhang auch, dass trotz des Fehlens einer konkreten Rechtsprechung des VwGH keine ordentliche Revision zugelassen wurde.

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Krankenrücktransport mit Flugambulanz als außergewöhnliche Belastung

August 2019

Unfälle während des Urlaubs sind oftmals doppelt tragisch - sie unterbrechen bzw. beenden die manchmal schönste Zeit des Jahres und können, gerade wenn sie im Ausland passieren, zu unerwartet hohen Kosten führen. So hatte sich das BFG (GZ RV/7104693/2016 vom 10.7.2018) mit den Konsequenzen eines Motorradunfalls in Italien auseinanderzusetzen. Im Detail fielen für den Rücktransport mit der Flugrettung von Italien nach Österreich 8.400 € an, welche von der Schwägerin des Unfallopfers bezahlt wurden. Nach vollständiger Genesung wollte der Motorradfahrer die Kosten für den Krankenrücktransport und insbesondere die Flugambulanzkosten steuerlich als außergewöhnliche Belastung geltend machen.

Kosten können steuerlich als außergewöhnliche Belastung abgesetzt werden, wenn die Kriterien der Außergewöhnlichkeit, der Zwangsläufigkeit und der wesentlichen Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit erfüllt sind. Überdies darf die Belastung nicht bereits Betriebsausgaben, Werbungskosten oder Sonderausgaben darstellen. Das Finanzamt verwehrte jedoch die steuerliche Anerkennung mit dem Hinweis, dass die Kosten für die Flugambulanz nicht selbst von dem Motorradfahrer getragen worden sind, sondern von seiner Schwägerin. Sein Hinweis, er habe die 8.400 € seiner Schwägerin in bar zurückgezahlt, wurde mangels eindeutigen Nachweises und mit dem Hinweis, dass eine solche Vorgehensweise nicht üblich sei, abgetan.

Das BFG berücksichtigte in seiner Entscheidung auch den körperlichen und seelischen Ausnahmezustand, welcher mit einem solchen Unfall einhergehen kann. Das Vorstrecken der Kosten durch die Schwägerin zeigt auch, dass sie als einzige handlungsfähig war - im Gegensatz zu dem Verunfallten selbst, der sich im künstlichen Tiefschlaf befand, wie auch zu den geschockten anderen Familienangehörigen. Die Rückzahlung des Betrags in bar sei dem BFG folgend glaubwürdig und wird nicht zuletzt mit dem Hinweis auf die aktuell niedrigen Bankzinsen untermauert - es sei also durchaus üblich, dass ein größerer Betrag für eine Hausrenovierung bzw. für Reparaturen angespart und in Barmitteln abseits des Bankkontos aufbewahrt werde. Außerdem spricht für die tatsächliche Kostentragung der Umstand, dass die Schwägerin einen Betrag in Höhe des geborgten/zurückgezahlten Betrags zeitnah auf ihr Sparbuch eingezahlt hat.

Durch eine Krankheit hervorgerufene Kosten, das gilt auch für Kosten für Krankenrücktransporte nach einem Unfall, sofern dieser nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt wurde, sind außergewöhnlich, erwachsen zwangsläufig und beeinträchtigen die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, da sie den Selbstbehalt übersteigen. Folglich können (auch) die Kosten für den Rücktransport mit der Flugambulanz - nach Berücksichtigung etwaiger Versicherungsentschädigungen - steuerlich als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht werden. Selbst wenn es in dem konkreten Fall für den Motorradfahrer auch steuerlich noch einmal gut gegangen ist, empfiehlt es sich trotzdem, Zahlungen bzw. Rückzahlungen gut zu dokumentieren. Bei Barzahlungen sollte ebenfalls ein Beleg angefertigt werden, der als Nachweis geeignet ist.

Große Änderungen im Arbeitszeitgesetz - Arbeitszeitflexibilisierung ab September

September 2018

Mit 1. September 2018 kommt es zu umfangreichen Änderungen im Bereich des Arbeitszeitgesetzes. In die Schlagzeilen schaffte es vor allem die Erhöhung der Maximalarbeitszeit auf 12 Stunden täglich bzw. 60 Stunden wöchentlich. Für den Arbeitgeber soll es nunmehr möglich sein, das Arbeitszeitvolumen idealer an die Auftragslage anzupassen - für Arbeitnehmer kann es zu einer besseren Vereinbarkeit von Beruf und Freizeit beitragen. Wir haben die umfangreichen Änderungen nachfolgend überblicksmäßig dargestellt.

Ausdehnung der zulässigen Höchstarbeitszeiten

Die Normalarbeitszeit bleibt weiterhin bei 8 Stunden täglich und 40 Stunden pro Woche. Schon bisher war die tägliche Höchstarbeitszeit mit 10 Stunden begrenzt sowie die wöchentliche Obergrenze mit 50 Stunden. Ab September werden diese Grenzen auf maximal 12 Stunden pro Tag bzw. 60 Stunden pro Woche erhöht. Für Arbeitgeber kommt es durch diese Änderungen auch zur Verringerung der Gefahr nachträglicher Verwaltungsstrafen - die Gefahr bestand bisher selbst dann, wenn den die Mehrstunden leistenden Dienstnehmern alle Bezüge inklusive kollektivvertraglich festgelegter Überstundenzuschläge bezahlt wurden.

Der rasche Gesetzwerdungsprozess wurde mitunter von der Befürchtung begleitet, dass jeder nunmehr immer 60 Stunden pro Woche arbeiten müsse. Wenngleich dies nicht der Fall ist, muss auch bedacht werden, dass die Nichtanwendbarkeit des Arbeitszeitrechts auf bestimmte Personengruppen gesetzlich neu definiert wurde. Nicht vom Arbeitszeitgesetz umfasst sind grundsätzlich Familienangehörige des Arbeitgebers und - in Form einer Neuerung - Arbeitnehmer, die der "dritten Führungsebene" angehören. Neben der ersten und zweiten Führungsebene gelten diese Höchstarbeitszeitgrenzen nämlich auch nicht für Arbeitnehmer, die maßgebliche selbständige Entscheidungsbefugnisse übertragen bekommen haben. Als Familienangehörige gelten z.B. Eltern, volljährige Kinder, Ehepartner usw. Das Arbeitszeitgesetz und somit die Grenze der Höchstarbeitszeit sind also auf beide Personenkreise nicht anzuwenden, wenn die gesamte Arbeitszeit aufgrund der besonderen Merkmale der Tätigkeit nicht gemessen oder nicht im Voraus festgelegt oder (vom "Arbeitnehmer") hinsichtlich Lage und Dauer selbst festgelegt werden kann. Die Ausnahme vom Arbeitszeitgesetz (nunmehr für einen wohl weitaus größeren Kreis) bedeutet, dass es keine Höchstarbeitszeit gibt und der Arbeitgeber grundsätzlich auch keine Überstunden samt Zuschlägen bezahlen muss. Ausnahmen davon können freilich durch Kollektivvertrag oder Einzelvereinbarungen bestehen.

Die Ausdehnung der Höchstarbeitszeit und die Beibehaltung der Normalarbeitszeit führen dazu, dass die wöchentliche Überstundenanzahl auf maximal 20 Stunden erhöht wird. Allerdings darf die durchschnittliche Wochenarbeitszeit innerhalb eines Durchrechnungszeitraums von 17 Wochen 48 Stunden nicht überschreiten. Der Kollektivvertrag kann eine Verlängerung des Durchrechnungszeitraums auf bis zu 26 Wochen zulassen. Bisher betrug das zulässige Kontingent an Überstunden 5 Stunden pro Woche und weitere 60 Stunden pro Kalenderjahr.

Arbeitnehmer können "Über-Überstunden" auch ablehnen

Die im Nationalrat und im Bundesrat bis Mitte Juli beschlossenen Gesetzesänderungen bringen auch ein Ablehnungsrecht für Arbeitnehmer mit sich. Überstunden können dann abgelehnt werden, wenn durch diese Überstunden die Tagesarbeitszeit von 10 Stunden oder die Wochenarbeitszeit von 50 Stunden überschritten würde. Eine Ablehnung ist grundlos möglich und darf sich nicht negativ auf Entgelt oder Karrieremöglichkeiten auswirken und auch nicht zu Versetzung oder Kündigung führen. Werden Überstunden gemacht, so kann der Arbeitnehmer bestimmen, ob die 11. und 12. Überstunde (am jeweiligen Tag) in Zeitausgleich oder mit Geld abgegolten werden soll.

Die Neuerungen ziehen nicht nur mögliche Änderungen bei All-In-Vereinbarungen nach sich, sondern auch bei Gleitzeitvereinbarungen. Unter der Voraussetzung, dass u.a. Zeitguthaben ganztägig und i.Z.m. einer wöchentlichen Ruhezeit verbraucht werden können, ist künftig bei Gleitzeit eine Normalarbeitszeit von 12 Stunden zulässig. Folglich ist bei Gleitzeit in mehreren Wochen eine 4-Tage-Woche möglich, da der Verbrauch in Verbindung mit dem Wochenende nicht ausgeschlossen ist. Wenngleich innerhalb dieses Gleitzeit-Rahmens beim selbstbestimmten Arbeiten kein Überstundenzuschlag anfällt, so gelten über die 40 Stunden Normalarbeitszeit angeordnete Überstunden jedenfalls als Überstunden. Zu beachten ist schließlich noch, dass bereits bestehende Gleitzeitvereinbarungen weiter gelten - ebenso Kollektivverträge und Betriebsvereinbarungen, sofern sie für den Arbeitnehmer günstigere Bestimmungen beinhalten.

Verkürzte tägliche Ruhezeiten im Tourismus

Im Tourismus wird bei Betrieben mit "geteilten Diensten" (d.h. mit einer Unterbrechung von zumindest 3 Stunden zwischen den Diensten) durch die Neuregelungen die tägliche Mindestruhezeit von 11 Stunden auf 8 Stunden reduziert. Dabei hat ein Ausgleich durch Verlängerung einer anderen täglichen Ruhezeit (gegebenenfalls zu einem späteren Zeitpunkt) zu erfolgen.

Ausnahmen von der Wochenend- und Feiertagsruhe

Bei vorübergehend auftretendem besonderem Arbeitsbedarf können durch Betriebsvereinbarungen Ausnahmen von der Wochenend- und Feiertagsruhe gemacht werden. Dies ist maximal an 4 (nicht aufeinander folgenden) Wochenenden oder Feiertagen pro Arbeitnehmer und Jahr zulässig. In Betrieben ohne Betriebsrat können solche Sonderregelungen mit den einzelnen Arbeitnehmern schriftlich vereinbart werden, wobei die Arbeitnehmer auch hier ein Ablehnungsrecht ohne Angabe von Gründen besitzen.

Übertragung von Zeitguthaben

Die mehrmalige Übertragung von Zeitguthaben sowie von Zeitschulden in die nächsten Durchrechnungszeiträume ist im Rahmen von Kollektivverträgen nunmehr möglich.

Außergewöhnliche Belastung für Pflegekosten - keine generelle Gegenrechnung mit übertragenem Vermögen

August 2015

Im Falle der Übernahme von Pflegekosten durch Familienangehörige stellt sich vor allem bei einer vorangegangenen Vermögensübertragung in der Familie die Frage, ob diese als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht werden können. In einem aktuellen Fall, mit welchem sich der VwGH (GZ 2012/13/0012 vom 29.4.2015) zu beschäftigen hatte, war es strittig, ob ein eindeutiger Konnex zwischen der Übernahme der Pflegekosten für die Mutter und der drei Jahre zuvor stattgefundenen Grundstücksschenkung an den Sohn bestanden hat. Einen solchen annehmend würde die Finanzverwaltung die Geltendmachung der häuslichen Pflegekosten (die Mutter hat sich bei der Schenkung ein Wohnrecht zurückbehalten und wollte auch nicht in ein Altersheim) erst anerkennen sobald die Höhe der Pflegekosten den Wert der erhaltenen Liegenschaft überstiegen hat. Eine generelle Gegenrechnung mit dem übertragenen Vermögen wurde vom VwGH im Beschwerdefall jedoch abgelehnt, da weder ein klarer vertraglicher Konnex zwischen der Schenkung einer Liegenschaft und der Übernahme der Kosten für die Pflege bestanden hat, noch die erhaltene Liegenschaft aufgrund des Wohnungsrechts nicht ohne Weiteres verwertbar gewesen ist und die Notwendigkeit der Übernahme der Pflegekosten durch den Sohn aus einer sittlichen Verpflichtung heraus auch ohne Liegenschaftsübertragung nicht ausgeschlossen werden konnte. Der Entscheidungsfall zeigt, dass stets auf die Umstände des Einzelfalls abzustellen ist und insbesondere auch der Frage des Wertes einer mit einem Wohnrecht belasteten Liegenschaft maßgebliche Bedeutung zukommen kann.

Merkblatt zur familienhaften Mitarbeit in Betrieben

März 2015

BMF, SVA und WKO haben ein rückwirkend ab 1.1.2015 zu berücksichtigendes Merkblatt herausgegeben, welches als Orientierungshilfe bei der Frage herangezogen werden kann, ob bei der Tätigkeit von Angehörigen im eigenen Betrieb ein sozialversicherungspflichtiges Dienstverhältnis oder eine familienhafte Mitarbeit vorliegt. Gerade bei GPLA-Prüfungen von Gastronomie- und Hotelbetrieben kam es in der Vergangenheit hinsichtlich der Mitarbeit von Familienangehörigen immer wieder zu unterschiedlichen Qualifizierungen.

Eine Grundvoraussetzung für die Annahme familienhafter Mitarbeit ist bei den meisten Familienangehörigen die vereinbarte Unentgeltlichkeit der Tätigkeit, d.h. es dürfen weder Geld- noch Sachbezüge (auch nicht durch Dritte) gewährt werden. Ein Wechsel zwischen der Ausübung der Tätigkeit aufgrund eines Dienstverhältnisses mit der bloßen Mithilfe im Familienverband ist bei einer einschlägigen und tatsächlichen Änderung der faktischen Gegebenheiten möglich.

Im Einzelnen gilt:

• Ehepartner: Grundsätzlich ist von einer Mitarbeit aufgrund der ehelichen Beistandspflicht auszugehen, sodass nur in Ausnahmefällen ein Dienstverhältnis vorliegt. Ein solches wird dann gegeben sein, wenn ausdrücklich oder konkludent ein Entgeltsanspruch vereinbart wurde und persönliche sowie wirtschaftliche Abhängigkeit vorliegt, welche auch nach außen zum Ausdruck kommt (Dienstvertrag, Weisungsgebundenheit, Zeitaufzeichnungen, Führung eines Lohnkontos). Für die Annahme eines steuerlichen Dienstverhältnisses muss die Tätigkeit auch über das Ausmaß der ehelichen Beistandspflicht hinausgehen. Diese Voraussetzungen gelten auch für eingetragene PartnerInnen nach dem Eingetragenen-Partnerschaft-Gesetz (EPG).
• Lebensgefährten: Auch wenn es keine gesetzlich verankerte Beistandspflicht gibt, wird auch bei Lebensgefährten die Begründung eines Dienstverhältnisses als Ausnahme gesehen.
• Kinder: Hier gilt die Vermutung, dass sie aufgrund familienrechtlicher Verpflichtungen und nicht aufgrund eines Dienstverhältnisses im elterlichen Betrieb mitarbeiten. Steuerlich liegt ein Dienstverhältnis nur dann vor, wenn die Mitwirkung fremdüblich abgegolten wird und das Kind bereits selbsterhaltungsfähig ist. Zu beachten ist die Versicherungspflicht nach § 4 Abs. 1 Z 3 ASVG. Demnach sind im Familienbetrieb regelmäßig beschäftigte Kinder voll versichert, wenn sie das 17. Lebensjahr vollendet haben, keiner anderen Erwerbstätigkeit hauptberuflich nachgehen und keine Beschäftigung in einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb vorliegt.
• Eltern, Großeltern: Grundsätzlich ist bei der Mitwirkung von Eltern oder Großeltern eher von einem Dienstverhältnis auszugehen. Ist für eine Tätigkeit allerdings Unentgeltlichkeit vereinbart, so wird kein Dienstverhältnis angenommen, wenn der Betrieb auch ohne die Mithilfe der Eltern aufrechterhalten werden kann (z.B. Eltern/Großeltern beziehen eine Alterspension).
• Geschwister, sonstige Verwandte: Je entfernter das Verwandtschaftsverhältnis ist, desto eher ist ein Dienstverhältnis anzunehmen, zumal auch keine familienrechtlichen Verpflichtungen bestehen. Wenn jedoch Unentgeltlichkeit vereinbart wurde, ist bei einer kurzfristigen Tätigkeit dennoch nicht von einem Dienstverhältnis auszugehen.

Kein Sonderausgabenabzug bei teilweise vermieteten Eigenheimen trotz Liebhaberei

Juni 2013

Zu den Sonderausgaben zählen auch Ausgaben zur Wohnraumschaffung oder zur Wohnraumsanierung. Im Falle der Errichtung von Eigenheimen (das sind Wohnhäuser im Inland mit nicht mehr als zwei Wohnungen) müssen mindestens zwei Drittel der Gesamtnutzfläche des Gebäudes Wohnzwecken dienen. Wohnzwecke sind solche des Steuerpflichtigen und seiner Familienangehörigen einschließlich der Unterbringung von Privatgästen. Im Falle einer entgeltlichen Vermietung liegen keine begünstigen Wohnzwecke vor.

In einer jüngst ergangenen Entscheidung des UFS (GZ RV/0658-I/10 vom 25.4.2013) ging es um die Frage, ob auch eine Vermietungstätigkeit, die von der Finanzverwaltung als Liebhaberei qualifiziert wurde, dem Sonderausgabenabzug entgegensteht. Nach Auffassung des UFS ist dies tatsächlich der Fall! Die gelegentlich an Feriengäste vermietete Wohnung wurde grundsätzlich als den Wohnzwecken des Steuerpflichtigen dienend behandelt, sodass in weiterer Folge die tatsächlich für Wohnzwecke genutzte Fläche – auch aufgrund der „Vermietung“ an Feriengäste - weniger als zwei Drittel der Gesamtfläche des Gebäudes ausmachte. Damit waren auch nicht mehr die Voraussetzungen für einen Sonderausgabenabzug gegeben. Eine kurze Anmerkung noch zur Berechnung des Verhältnisses: Garagen, Keller, Dachboden und sonstige Abstellräume gehören nur dann zur Gesamtnutzfläche, wenn sie bewohnbar sind oder beruflich genutzt werden. Gebäudeteile, die gemeinschaftlichen Zwecken dienen wie beispielsweise Stiegenhaus, Gang oder Heizraum sind entsprechend der übrigen Nutzungsanteile aufzuteilen bzw. mit dem gleichen Ergebnis aus der Verhältnisrechnung auszuscheiden.

Die optimale Rechtsformwahl aus steuerlicher Sicht

November 2011

Allgemeines

Gerade in der Gründungsphase eines Unternehmens steht die Wahl der Rechtsform im Vordergrund und entscheidet in der weiteren Folge oft über das Fortbestehen eines Unternehmens. Die gängigsten Rechtsformen sind hierbei Einzelunternehmen, Personengesellschaften (OG, KG), Kapitalgesellschaften (GmbH, AG) sowie Mischformen (GmbH & Co KG).

Der steuerliche Aspekt stellt hierbei nur ein Kriterium von vielen dar und soll im Folgenden erläutert werden. Andere wichtige Kriterien, welche die Rechtsformwahl beeinflussen sind beispielsweise Haftung, Sozialversicherung, die Kosten der Rechtsform, das aufzubringende Mindestkapital sowie rechtliche Aspekte bei der Vererbung oder Übertragung. Es sollten daher immer alle Aspekte einer detaillierten Analyse unterzogen werden, bevor eine Entscheidung getroffen wird.

Aus steuerlicher Sicht ist die Höhe des voraussichtlichen Jahresgewinns der wichtigste Faktor zur Entscheidung über die richtige Rechtsform. Andere wichtige Faktoren sind die Lebenszyklusphase, in der sich ein Unternehmen befindet, die Ausschüttungspolitik, die Entlohnung der Gesellschafter, sowie die Möglichkeit der Aufteilung der Einkünfte unter Familienangehörigen sowie einige mehr.

Rechtsformwahl in der Gründungsphase

Besonders in der Gründungsphase eines Unternehmens sind oftmals Verluste vorprogrammiert, welche bei einem Einzelunternehmen oder einer Personengesellschaft mit anderen Einkünften ausgeglichen werden können und somit steuerlich sofort verwertet bzw. vorgetragen werden können. Verluste können hingegen in der GmbH aufgrund des Trennungsprinzips zwischen Gesellschaft und Gesellschafter nicht mit positiven Einkünften der Gesellschafter ausgeglichen werden. Somit zahlt der Gesellschafter trotz des GmbH-Verlustes Steuern für seine anderen positiven Einkünfte. In der GmbH fällt Mindestkörperschaftsteuer an, welche allerdings mit nachfolgenden Gewinnen der GmbH verrechnet werden kann.

Rechtsformwahl aufgrund der Ausschüttungspolitik

Ist eine Ausschüttung der Gewinne nicht gewünscht (Gewinnthesaurierung), ergibt sich bei einer Kapitalgesellschaft ein konstanter (Durchschnitt)Steuersatz von 25%. Bei Einzelunternehmern/Personengesellschaftern errechnet sich die Steuer nach dem progressiven Tarif, wobei im Gegensatz zur Kapitalgesellschaft ein Gewinnfreibetrag von 13% abgezogen werden kann. Bei Gewinnen über 30.000 € müssen dazu begünstigte Investitionen getätigt werden. Für Einzelunternehmen oder Personengesellschaften (keine Kapitalgesellschaften) ergibt sich demnach - je nachdem, ob Investitionen getätigt werden oder nicht - bei folgenden „Break-Even-Gewinnen“ ebenfalls ein (Durchschnitt)Steuersatz von 25%. (siehe Tabelle Zeile 1)

Bei der Kapitalgesellschaft beträgt die Steuerbelastung auf Ebene der Gesellschaft – der Gewinnfreibetrag ist nicht anwendbar – immer 25%. Ab einem Gewinn von 45.200 € ist trotz Ausnützung des Gewinnfreibetrags bei maximaler Investition die Besteuerung nur auf Ebene der Kapitalgesellschaft vorteilhafter. Werden keine Investitionen getätigt und daher nur der Grundfreibetrag (3.900 €) in Anspruch genommen, ist die Kapitalgesellschaft bereits ab einem Gewinn von 40.512 € vorteilhafter.

Bei einer unterstellten Vollausschüttung ergibt sich bei der Kapitalgesellschaft durch die zusätzliche Besteuerung auf der Gesellschafterebene mit der 25%igen KESt ein Steuersatz von 43,75%. Die Grenzwerte für die Gewinne bei Einzelunternehmern/Personengesellschaftern betragen hier: (siehe Tabelle Zeile 2)

Ab diesen Grenzwerten sind bei Vollthesaurierung bzw. Vollausschüttung somit die rechnerischen Grenzen gefunden, bei denen eine GmbH-Gründung von diesem Aspekt betrachtet sinnvoll erscheint. Der konstante Steuersatz von 25% bei der GmbH ist demnach ab 187.440 € Gewinn vorteilhaft, wenn nur der Grundfreibetrag in Anspruch genommen wird. Werden maximale Investitionen getätigt, so verschiebt sich die Vorteilhaftigkeit der Kapitalgesellschaft auf ab einen Gewinn in Höhe von 956.240 €.

Rechtsformwahl aufgrund anderer Faktoren

Ein Dienstverhältnis der Gesellschafter mit den Gesellschaftern, das dem Lohnsteuerabzug unterliegt und somit den begünstigten Steuersatz von 6% für das 13. u. 14. Monatsgehalt vorsieht, ist nur bei einer maximalen 25%igen Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft möglich. Hierbei ergeben sich Spielräume bei der Frage nach der Höhe des Geschäftsführerbezugs auf der einen Seite bzw. nach der Höhe der Gewinnausschüttung auf der anderen Seite. Freilich ist der Fremdvergleichsgrundsatz bei der Höhe des Geschäftsführergehalts zu beachten, um nicht eine verdeckte Gewinnausschüttung auszulösen. Hingegen kann bei Personengesellschaften die Aufteilung des Gewinns auf Angehörige zu Steuerersparnissen führen, da die niedrigeren steuerlichen Tarifstufen öfter ausgenützt werden.

Die Rot-Weiß-Rot-Karte: Ausländerbeschäftigung neu

August 2011

Laut Wanderungsstatistik der Statistik Austria vom 19.5.2011 gab es im Jahr 2010 insgesamt 114.398 Zuzüge nach Österreich. Etwa 70% der Zuwanderer stammten aus der EU. Zuwanderer aus Drittstaaten kamen vorwiegend aus dem übrigen Europa, wie etwa Ex-Jugoslawien, der Türkei oder aus Russland. 47.259 Personen ließen sich allein in Wien nieder. Etwa ein Drittel der in Österreich lebenden Personen mit Migrationshintergrund weist lediglich einen Pflichtschulabschluss auf. Um das Qualifikationsniveau der Migranten zu heben, treten mit 1.7.2011 neue Bestimmungen im Ausländerbeschäftigungsgesetz in Kraft. Schlagwort ist die „kriteriengeleitete Zuwanderung“ in Form einer „Rot-Weiß-Rot-Karte“ für Migranten aus Drittstaaten.

Die Rot-Weiß-Rot-Karte funktioniert über ein Punktesystem: der Zuwanderer muss eine bestimmte Mindestanzahl an Punkten erreichen, um zum österreichischen Arbeitsmarkt zugelassen zu werden. Die Punkte bestehen hauptsächlich aus beruflichen Qualifikationen, die nachgewiesen werden müssen. Die Karte wird in zwei Formen ausgestellt, und zwar in Form der „Rot-Weiß-Rot-Karte“ für eine Beschäftigung bei einem bestimmten Arbeitgeber und der „Rot-Weiß-Rot-Karte plus“ für einen unbeschränkten Zugang zum österreichischen Arbeitsmarkt.

1. Hochqualifizierte

Um unter diesen Begriff zu fallen, muss ein Zuwanderer sehr hohe Qualifikationen nachweisen, wie zum Beispiel:

• Studienabschluss;
• Führungsposition in einem Unternehmen;
• Auszeichnungen;
• Berufserfahrung;
• Deutsch- oder Englischkenntnisse;
• Alter bis 45 Jahre;
• Studium in Österreich.

Insgesamt umfasst das Punkteschema 100 Punkte, wovon eine Punktezahl von mindestens 70 erreicht werden muss. Für die sogenannten „MINT-Studien“ (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik) gibt es Bonuspunkte. Das AMS muss das Vorliegen aller erforderlichen Punkte bestätigen. Eine Arbeitsmarktprüfung (s.u.) findet nicht statt.

2. Fachkräfte in Mangelberufen

Die Festlegung von Mangelberufen wird im Verordnungsweg erfolgen. Derartige Verordnungen dürfen erst ab 2012 erlassen werden und nicht vor 1.5.2012 in Kraft treten. Auch hier gibt es wieder ein Punkteschema. Als maßgebliche Qualifikationsschwellen gelten etwa eine abgeschlossene Berufsausbildung im Mangelberuf oder die Universitätsreife. Hinzu kommen Berufserfahrung, Sprachkenntnisse und Alter unter 40 Jahren. Von 75 maximal anrechenbaren Punkten müssen mindestens 50 erreicht werden.

3. Sonstige Schlüsselkräfte

Eine sonstige Schlüsselkraft muss folgende Entgeltbestimmungen erfüllen:

• Mindestbruttoentgelt (2011: 2.100 € = Hälfte der ASVG-Höchstbeitragsgrundlage) zuzüglich Sonderzahlungen (unter 30-Jährige) bzw.
• Mindestbruttoentgelt (2011: 2.520 € = 60% der ASVG-Höchstbeitragsgrundlage) zuzüglich Sonderzahlungen (über 30-Jährige).

Zusätzlich erfolgt eine Arbeitsmarktprüfung durch das AMS, d.h. es darf keine gleich qualifizierten, bereits beim AMS vorgemerkten Arbeitsuchenden geben. Wiederum gibt es ein Punktesystem mit maximal anrechenbaren Punkten von 75. Die erforderliche Mindestpunkteanzahl liegt bei 50 Punkten. Für Profisportler und Profisporttrainer gibt es 20 Bonuspunkte.

4. Studienabsolventen

Als Studienabsolventen gelten folgende Personen:

• Absolventen eines Masterstudiums an einer österr. Universität, FH oder Privatuniversität oder
• Studierende eines Diplomstudiums ab dem zweiten Studienabschnitt
  Ein Bachelorstudium reicht nicht.

Studienabsolventen müssen zusätzlich folgende Nachweise erbringen:

• Nachweis eines Arbeitsvertrages auf dem entsprechenden Ausbildungsniveau;
• Mindestbruttoentgelt (2011: 1.890 € = 45% der ASVG-Höchstbeitragsgrundlage) zuzüglich Sonderzahlungen.

Es gibt weder ein Punktesystem noch eine Arbeitsmarktprüfung.

5. Familienangehörige

Angehörige der Kernfamilie (Ehegatte, eingetragener Partner, Kinder bis 18 Jahre) können eine Rot-Weiß-Rot-Karte plus erhalten. Für diese Familienangehörigen gelten keine Quoten.

Blaue Karte EU

Unter diesem Titel ist eine Beschäftigung als Schlüsselkraft möglich, wenn

• ein Hochschulstudium (Mindeststudiendauer: 3 Jahre) erfolgreich absolviert wurde,
• ein Jahresgehalt von mindestens 50.100 € brutto (= durchschnittliches Bruttojahresgehalt x 1,5) bezahlt wird sowie
• eine positive Arbeitsmarktprüfung durch das AMS vorliegt.

Für die Beschäftigung von ausländischen Schülern und Studierenden gilt: es erfolgt keine Arbeitsmarktprüfung, sofern eine Beschäftigungsdauer von 10 Wochenstunden nicht überschritten wird. Befindet sich der Student im zweiten Studienabschnitt eines Diplomstudiums bzw. hat er ein Bachelor-Studium abgeschlossen, erhöht sich diese Wochenarbeitszeit auf 20 Stunden.

Vermeidung Grunderwerbsteuer bei Anteilsvereinigung durch treuhändig gehaltene Zwerganteile nicht mehr möglich?

November 2010

Die Übertragung von inländischen Grundstücken, z.B. durch einen Kauf, unterliegt der Grunderwerbsteuer. Die Grunderwerbsteuer ist grundsätzlich vom Wert der Gegenleistung, das ist in der Regel der Kaufpreis, zu berechnen. Der Steuersatz beträgt 3,5%, wobei er sich auf 2% reduziert wenn das Grundstück von einem Familienangehörigen erworben wird. Darüber hinaus ist eine Grundbucheintragungsgebühr von 1% zu entrichten. Grunderwerbsteuer fällt auch dann an, wenn das inländische Grundstück zum Vermögen einer Gesellschaft gehört und von einer Person alle Anteile an dieser Gesellschaft erworben werden (Anteilsvereinigung). In diesem Fall wird die Grunderwerbsteuer vom Dreifachen des Einheitswertes berechnet; eine Eintragungsgebühr beim Grundbuchgericht fällt nicht an.

Werden im Fall der Anteilsvereinigung nicht 100% der Anteile an der Gesellschaft erworben, fällt folgerichtig keine Grunderwerbsteuer an. In der Praxis werden aus diesem Grund oft Zwerganteile an der Gesellschaft treuhändig von einer anderen Person gehalten. Eine Vermeidung von Grunderwerbsteuer ist mit dieser Gestaltungsvariante grundsätzlich möglich, da das Grunderwerbsteuergesetz, etwa im Gegensatz zum Einkommensteuergesetz, einer zivilrechtlichen Betrachtungsweise folgt. Auf das wirtschaftliche Eigentum an der Gesellschaft kommt es daher nicht an.

Der UFS Innsbruck (GZ RV/0226-I/09) hat nun jedoch am 25.6.2010 entschieden, dass bei der dargestellten Treuhandkonstruktion ein Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten gemäß § 22 BAO vorliegt, da die Treuhandkonstruktion ungewöhnlich und nur mit der Umgehung der Grunderwerbsteuer erklärbar sei. Laut UFS ist daher von einer Anteilsvereinigung auszugehen und Grunderwerbsteuer vorzuschreiben. Da gute Gründe gegen die Entscheidung des UFS sprechen, wurde eine Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingebracht. Die Entscheidung des VwGH bleibt abzuwarten. Bis dahin empfiehlt sich in der Praxis, statt der dargestellten Treuhandkonstruktion eine Gestaltungsvariante zu wählen, bei der ein Familienangehöriger oder eine andere Vertrauensperson Zwerganteile an der Gesellschaft nicht nur treuhändig sondern auch wirtschaftlich übernimmt.

Die Beschäftigung türkischer Staatsangehöriger

November 2008

Im Jahr 1963 schloss die EWG mit der Türkei ein Assoziationsabkommen, mit dem türkische Arbeitnehmer hinsichtlich der Aufnahme einer unselbständigen Beschäftigung gegenüber anderen Drittstaatsangehörigen begünstigt werden sollten. Nach einem Beschluss des Assoziationsrates (ARB Nr 1/80) bestehen Sonderregeln für türkische Arbeitnehmer im EU-Raum.

Die europarechtlichen Regelungen des ARB Nr 1/80

Bei den Regelungen des ARB Nr 1/80 handelt es sich um eine dreistufige Integration von türkischen Arbeitnehmern in den Arbeitsmarkt des Aufnahmestaates. Der Aufstieg in die nächsthöhere Integrationsstufe setzt die Erfüllung der vorigen Stufe voraus. Arbeitnehmer ist, wer für eine bestimmte Zeit für jemand anderen nach dessen Weisung eine tatsächliche und echte wirtschaftliche Tätigkeit ausübt, für die er als Gegenleistung eine Vergütung erhält. Dieser Arbeitnehmerbegriff erfasst daher auch Teilzeitarbeit.

Die drei Stufen des ARB Nr 1/80:

Ein türkischer Arbeitnehmer hat nach einem Jahr ununterbrochener ordnungsgemäßer Beschäftigung in Österreich einen Anspruch auf Erneuerung seiner Erlaubnis zu arbeiten bei dem gleichen Arbeitgeber, sofern dieser über einen Arbeitsplatz verfügt. Nach drei Jahren ununterbrochener ordnungsgemäßer Beschäftigung hat ein türkischer Arbeitnehmer das Recht, sich für den gleichen Beruf bei einem Arbeitgeber seiner Wahl auf ein beim AMS eingetragenes Stellenangebot zu bewerben. Nach vier Jahren ununterbrochener Beschäftigung darf sich ein türkischer Arbeitnehmer bei jedem Arbeitgeber für einen Beruf seiner Wahl bewerben. Voraussetzung ist, dass es sich um ein Lohn- oder Gehaltsverhältnis handelt. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes werden kurze Unterbrechungen wie Urlaub, Mutterschaftsurlaub, Arbeitsunfall oder kurze Krankheiten als Bestandteil jedes Arbeitsverhältnisses gesehen und gelten daher nicht als Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses.

Familienangehörige eines türkischen Arbeitnehmers haben, wenn sie die Genehmigung erhalten haben, zu ihm zu ziehen, das Recht, sich auf jedes Stellenangebot zu bewerben. Voraussetzung ist, dass sie seit mindestens drei Jahren ihren Wohnsitz in Österreich haben. Haben Familienangehörige seit fünf Jahren einen Wohnsitz in Österreich, haben sie freien Zugang zu jeder von ihnen gewählten Beschäftigung im Lohn- oder Gehaltsverhältnis. Kinder türkischer Arbeitnehmer, die in Österreich eine Berufsausbildung abgeschlossen haben, können sich auf jedes Stellenangebot bewerben, wenn ein Elternteil in Österreich seit mindestens drei Jahren ordnungsgemäß beschäftigt war.

Die Regelung des § 4c Ausländerbeschäftigungsgesetz

Einem türkischen Arbeitnehmer ist von Amts wegen eine Beschäftigungsbewilligung (siehe Ausgabe 17) auszustellen, wenn er die genannten Voraussetzungen für eine Erneuerung seiner Erlaubnis zu arbeiten erfüllt bzw. die Erlaubnis, sich in der gleichen Berufssparte zu bewerben, hat. Einem türkischen Arbeitnehmer, der sich im gesamten Bundesgebiet frei bewerben darf, ist von Amts wegen ein Befreiungsschein (siehe Ausgabe 17) auszustellen. Auf die Ausstellung einer Beschäftigungsbewilligung bzw. des Befreiungsscheins besteht ein Rechtsanspruch.

Die Beschäftigung von Bürgern aus den neuen EU-Mitgliedstaaten

August 2008

Für EWR-Bürger neu, das sind Staatsangehörige aus Estland, Lettland, Litauen, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien, Ungarn, Rumänien und Bulgarien kommt das Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) zur Anwendung. Sie dürfen nur mit Bewilligung in Österreich beschäftigt werden.

Die Unionsbürgerschaft gewährt das Recht auf Freizügigkeit im gesamten EU-Raum, das heißt, EU-Bürger haben das Recht, im gesamten EU-Raum einer unselbständigen Erwerbstätigkeit nachzugehen. Für die oben genannten Mitgliedstaaten besteht jedoch eine Übergangsfrist von höchstens sieben Jahren (ab 1.5.2004): Innerhalb dieses Zeitraumes unterliegen EU-Bürger aus den genannten neuen Mitgliedstaaten den strengen Bestimmungen des AuslBG (s. Ausgabe 17). Ab 1.5.2011 gilt für sie jedenfalls die volle Freizügigkeit, mit 1.1.2014 gilt die volle Freizügigkeit auch für Bürger aus Rumänien und Bulgarien.

Die Freizügigkeitsbestätigung gemäß § 32a Abs 2 AuslBG

§ 32a AuslBG normiert Sonderbestimmungen für EU-Bürger aus den neuen Mitgliedstaaten, die sich bereits in Österreich aufhalten: Das AMS stellt auf Antrag für diese neuen EU-Bürger eine schriftliche Ausfertigung aus, mit der das Recht auf Zugang zum Arbeitsmarkt bestätigt wird, wenn sie

• am Tag des Beitritts (1.5.2004 bzw. 1.1.2007) oder nach dem Beitritt bereits in Österreich beschäftigt sind und ununterbrochen mindestens 12 Monate zum Arbeitsmarkt zugelassen waren oder
  
• seit fünf Jahren in Österreich dauernd niedergelassen sind und über ein regelmäßiges Einkommen aus erlaubter Erwerbstätigkeit verfügen oder
  
• die Voraussetzungen für einen Befreiungsschein (s. Ausgabe 17) erfüllen.

Familienangehörige (§ 32a Abs 3 AuslBG)

Ehegatten und Kindern von EU-Bürgern nach § 32a Abs 2 AuslBG ist das Recht auf Zugang zum Arbeitsmarkt vom AMS schriftlich zu bestätigen, und zwar unabhängig von der Dauer ihres Aufenthalts in Österreich.

Die Freizügigkeitsbestätigungen nach § 32a Abs 2 und Abs 3 AuslBG sind vor Aufnahme der unselbständigen Beschäftigung einzuholen. Es sind keine weiteren Bewilligungen für den Beginn der Beschäftigung notwendig. Der Arbeitgeber hat eine Ausfertigung der Bestätigung zur Einsichtnahme im Betrieb bereitzuhalten. Reist der Ausländer nicht nur vorübergehend aus Österreich aus, so erlischt die Freizügigkeitsbestätigung.

Die nächste Ausgabe widmet sich der Beschäftigung türkischer Staatsangehöriger.

Private E-Mails, Telefonate und Internet-Surfen am Arbeitsplatz

Februar 2007

Zum Zwecke der besseren Erreichbarkeit geben viele Berufstätige die Telefonnummer oder Firmen-E-Mail-Adresse, unter der sie tagsüber an ihrem Arbeitsplatz erreichbar sind, an Freunde und Familienangehörige weiter.

Soferne die Arbeitsleistung unter der privaten Kommunikation nicht leidet und es im Betrieb kein ausdrückliches Privatnutzungsverbot gibt, ist dies zulässig. Erfolgt die Nutzung also in einem vertretbaren Rahmen (ein paar Minuten und nicht mehrere Stunden pro Tag), kann dies vom Arbeitgeber nur unterbunden werden, wenn er die private Nutzung von Betriebsmitteln grundsätzlich ausschließt.
Gibt es eine derartige Vereinbarung, stellt eine dennoch erfolgte Nutzung eine Übertretung des Arbeitsvertrages dar. Ob diese einen Entlassungsgrund darstellt, hängt vom Schweregrad des Verstoßes ab (Grund der Nutzung z.B. Vereinbarung von Arztterminen, dringliche familiäre Angelegenheiten; bereits erfolgte Verwarnung; zeitliches Ausmaß der Nutzung) und muss daher im Einzelfall beurteilt werden.

Schwierigkeiten ergeben sich bei der Feststellung, ob es sich bei E-Mail-Nachrichten um private oder dienstliche Nachrichten handelt. Der Arbeitgeber ist nämlich nicht berechtigt, private E-Mails der Arbeitnehmer zu lesen, auch wenn sie an die Firmen-E-Mail-Adresse gesendet und am Betriebs-PC gespeichert wurden. Tut er dies dennoch, kann sich der Arbeitnehmer dagegen mit einer Unterlassungs- bzw. Schadenersatzklage wehren. Eine Differenzierung zwischen privatem und beruflichem E-Mail-Verkehr ist daher für den Arbeitgeber mitunter schwer möglich. Klare Vereinbarungen, die das zulässige Ausmaß privater Nutzung regeln sind jedenfalls zu empfehlen.

Ebenso ist es sinnvoll, das zulässige Ausmaß der Internetnutzung sowie eindeutige Verbote (z.B. Konsum von pornografischen Seiten, Download von Musik, Bildern, usw.) festzulegen. Üblicherweise wird die Nutzung jedenfalls insoweit gestattet sein, als die gesuchten Informationen zumindest entfernt mit der beruflichen Tätigkeit zu tun hat, bzw. wird meist der Konsum von üblichen Nachrichten ebenso geduldet.
Für darüber hinausgehende Nutzung gilt das oben Gesagte: Sofern nicht ein ausdrückliches Verbot für die Internetnutzung besteht, ist diese grundsätzlich insoweit zulässig, als die vereinbarte Arbeitsleistung nicht darunter leidet. In Deutschland wurde vom Arbeitsgericht Wesel mit Urteil vom 21.3.2001 (5 Ca 4021/00) entschieden, dass ein Ausmaß von 80-100 Stunden privater Internetnutzung pro Jahr vertretbar wäre. Einen Entlassungsgrund stellt dies daher nur dann dar, wenn ein ausdrückliches Verbot besteht bzw. der Dienstnehmer bereits verwarnt wurde. Eine Entlassung ohne vorherige Verwarnung erscheint dagegen zulässig, wenn Internetseiten mit illegalem Inhalt aufgerufen werden, dies auch dann, wenn die private Internetnutzung grundsätzlich gestattet ist.

Steuerbegünstigungen bei Abfertigungen / Abfindungen

Oktober 2006

Seit Einführung der Abfertigung Neu ab 1. Jänner 2003 bestehen für die Steuerbegünstigung nach altem und neuem System wesentliche Unterschiede. Ob die Voraussetzungen für die Steuerbegünstigungen gegeben sind, wird in den Fällen der Abfertigung bei Gesellschafter-Geschäftsführern und Familienangehörigen als Betriebsnachfolger erläutert.

Abfertigung Alt

An den Anspruchsvoraussetzungen sowie den steuerlichen Bestimmungen hat sich nichts geändert. Die Lohnsteuer von der Abfertigung ist entweder nach der Vervielfachermethode oder mit dem festen Steuersatz von 6% - je nachdem was günstiger ist - zu berechnen. Auch bei der freiwilligen Abfertigung bleibt alles beim Alten.

Abfertigung Neu

Der vom Arbeitgeber entrichtete Beitrag zur Mitarbeitervorsorgekasse (MVK) in der Höhe von 1,53% der Lohnbezüge ist lohnsteuerfrei. Die Abfertigungszahlung an den Arbeitnehmer von der MVK unterliegt dem festen Steuersatz von 6%; erfolgt sie aber in Rentenform besteht Steuerfreiheit. Die Kapitalablöse der Rente ist aber wieder mit 6% steuerpflichtig. Für freiwillige Abfertigungen gibt es keine der Abfertigung Alt vergleichbare Steuerbegünstigung. Als Ersatzregelung sei auf die im Folgenden erwähnte Begünstigung für Vergleichszahlungen hingewiesen.

Vergleichszahlungen gem. § 67 Abs. 8a EStG

Bei Abfertigung Neu
Fallen Vergleichssummen bei oder nach Beendigung von Dienstverhältnissen an und werden sie für Zeiträume ausbezahlt, für die eine Anwartschaft gegenüber der MVK besteht, sind sie bis € 7.500,- mit 6% zu versteuern. Diesen Betrag übersteigende Auszahlungen bleiben im Ausmaß von 20% steuerfrei, 80% sind nach dem Monatstarif zu versteuern.

Bei Abfertigung Alt
Der feste Steuersatz von 6% für € 7.500,- kommt nicht zur Anwendung. Von der gesamten Vergleichszahlung bleiben 20% steuerfrei, der übersteigende Teil ist nach dem Monatstarif zu versteuern.

Abgrenzungsregelung zwischen Abfertigung Alt und Neu

Bei Arbeitsverträgen, die vor dem 1. Jänner 2003 begonnen haben, ist zu unterscheiden, ob die bisher erworbenen Anwartschaften zur Gänze oder teilweise in das neue System übertragen oder „eingefroren” worden sind und der Arbeitnehmer in das neue System gewechselt hat bzw. im alten verblieben ist.

Anspruchsvoraussetzung / Sonderfälle

Allgemein
Ein Anspruch auf Abfertigung besteht bei: Kündigung durch den Arbeitgeber, ungerechtfertigte oder unverschuldete Entlassung, berechtigten vorzeitigen Austritt des Arbeitnehmers, Ablauf eines befristeten Arbeitsverhältnisses oder dessen einvernehmliche Auflösung.
Kein Anspruch besteht dagegen bei Fortsetzung des Dienstverhältnisses unter unwesentlich geänderten Bedingungen (Rz 1070 LStR). Nur dann, wenn bei wesentlich geänderten Verhältnissen (z.B. Bezugsreduktion von mindestens 25%) zu einem späteren Zeitpunkt ein neues Dienstverhältnis begründet wird, bleibt die Steuerbegünstigung für die bezahlte Abfertigung erhalten.

Betriebsübernahme im Familienbetrieb
Die Auszahlung von im alten Abfertigungssystem angesammelten Abfertigungsansprüchen von familienangehörigen Dienstnehmern werden im Falle der Betriebsübernahme durch diese weder als Betriebsausgabe noch als steuerbegünstigte Abfertigung vom Fiskus anerkannt. Entrichtete Lohnsteuer kann gem. § 240 BAO auf Antrag vom Arbeitgeber bis zum Ablauf des Kalenderjahres ausgeglichen oder zurückgefordert werden; der Arbeitnehmer kann den Rückzahlungsantrag bis zum Ablauf des 5. Jahres, das auf das Jahr der Einbehaltung folgt, stellen.

Abfertigung eines Gesellschafter-Geschäftsführers
Laut UFS, Wien 4.4.2006, RV/2637-W/02 ist für die Steuerbegünstigung der Abfertigung die Einstellung aller (auch nur geringfügigen) aktiven Tätigkeiten erforderlich.
Im konkreten Fall handelte es sich um Einkünfte aus sonstiger selbständiger Arbeit eines wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführers gem. § 22 Z 2 EStG, für welche der halbe Steuersatz (Übergangsgewinn) nach § 37 EStG beansprucht worden ist. Da der Berufungswerber aber seine Tätigkeit als Fachgruppenvorsteher erst nach Ablauf seiner Funktionsperiode, die über den Zeitpunkt seiner Aufgabe der Tätigkeit als Geschäftsführer hinaus ging, einstellte und bis dahin geringfügige Funktionsgebühren bezog, wurde die Berufung abgewiesen.

Wohnungsvermietung an unterhaltsberechtigte Kinder

Oktober 2006

Für den Unterhalt von Familienangehörigen aufgewendete Beträge werden gem. § 20 Abs. 1 Z 1 EStG - wie Aufwendungen für den Haushalt des Steuerpflichtigen selbst - nicht als Werbungskosten anerkannt. Laut VwGH vom 30. März 2006, 2002/15/0141 ist dies selbst dann der Fall, wenn nach außen hin ein Verhältnis wie zwischen fremden Dritten besteht.

Im konkreten Fall haben die Eltern ihrem Sohn die Unterhaltspflicht durch Geldbeträge geleistet und ihm gleichzeitig zu nach außen hin fremdüblichen Bedingungen eine Wohnung vermietet. Diese Gestaltung wird allerdings nicht anerkannt. Die Eltern konnten daher weder die mit der Vermietung zusammenhängenden Werbungskosten noch die mit der Einrichtung oder Renovierung der Wohnung verbundenen Vorsteuern geltend machen. Die Nichtanerkennung wird damit begründet, dass bei Außerachtlassung dieser Gestaltung (Unterhaltszahlung von Eltern an Sohn; Miete von Sohn an Eltern) der Sohn wirtschaftlich gleichgestellt wäre, wenn er im Gegenzug zu einen niedrigeren Zuschuss die Wohnung kostenfrei überlassen bekommen hätte. Im Fall der kostenfreien Wohnungsüberlassung kommen das Werbungskostenabzugsverbot sowie die fehlende Unternehmereigenschaft ganz klar zur Geltung.

Unterhaltsleistungen an Kinder sind auch abgesehen von der dargestellten besonderen Situation im Regelfall steuerlich nicht abzugsfähig (weder als Sonderausgabe nach § 18 EStG noch als außergewöhnliche Belastung gem. § 34 EStG). Beispiele für anerkannte außergewöhnliche Belastungen sind Tatbestände, die für das Kind selbst eine außergewöhnliche Belastung darstellen und von diesem finanziell nicht getragen werden können oder Aufwendungen für eine Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes.