Beschlossenes AbgÄG 2025 bringt Ausnahmen bei der Belegerteilungspflicht

Januar 2026

Kurz vor Weihnachten 2025 ist das Abgabenänderungsgesetz 2025 (AbgÄG 2025) im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Quasi in letzter Sekunde wurden noch Abänderungsanträge mitberücksichtigt, die nachfolgend überblicksmäßig dargestellt werden.

Umsatzgrenze für bestehende Ausnahmen von der Belegerteilungspflicht

Ab 1.1.2026 wird die Umsatzgrenze für bestehende Ausnahmen von der Belegerteilungspflicht, wie sie etwa für Verkäufe im Freien, auf Ski- und Almhütten wie auch in Buschenschanken gelten, von 30.000 € auf 45.000 € erhöht.

Erleichterung bei der Ausstellung digitaler Kassenbelege

Klarstellend besteht die Erleichterung für Unternehmer darin, dass es ausreicht, den elektronischen Beleg entweder in den unmittelbaren Verfügungsbereich des Kunden zu übermitteln (z.B. mittels E-Mail oder App) oder dem Kunden die Möglichkeit einzuräumen, den elektronischen Beleg mit einem Endgerät auszulesen. Hierbei ist es ausreichend, wenn ein QR-Code gescannt werden kann oder ein Download-Link in unmittelbarem Zusammenhang mit der Bezahlung (sowohl zeitlich als auch örtlich) vorliegt. Selbstverständlich muss auf Verlangen des Kunden bzw. der Organe der Abgabenbehörde ein ausgedruckter Beleg ausgehändigt werden.

Einführung einer temporären Beleglotterie

Zwischen Oktober 2026 und Ende Dezember 2029 ist angedacht (Details sollen im Verordnungswege festgelegt werden), eine Beleglotterie einzuführen, welche einen Anreiz bieten soll, physische und elektronische Belege als Käufer/Leistungsempfänger entgegenzunehmen. Dies würde wiederum dazu beitragen, dass alle Barumsätze in der Registrierkasse erfasst werden, da der Kunde auf die Aushändigung des Belegs bestehen würde, um teilnehmen zu können. Im Rahmen der Beleglotterie sollen monatlich 100 Gewinne à 2.500 € verlost werden, ergänzt durch mögliche Bonusziehungen mit zwei Gewinnen von jeweils 250.000 €. Die Gewinne der Beleglotterie sind von allen Abgaben befreit - teilnahmeberechtigt sind nur Belege, die die Anforderungen der Registrierkassensicherheitsverordnung (RKSV) erfüllen.

Bild: © Adobe Stock - Koonsiri

Abgabenänderungsgesetz 2012 - Begutachtungsentwurf

August 2012

Ende Juni hat das Finanzministerium den Entwurf für das Abgabenänderungsgesetz 2012 vorgelegt. Dieser Entwurf beinhaltet einige interessante Änderungen, über die wir Sie nachstehend in kompakter Form informieren. Die Begutachtungsfrist endet am 16. August 2012. Über die weitere Beschlussfassung werden wir Sie selbstverständlich auf dem Laufenden halten.

Einkommensteuer

Bisher war eine steuerwirksame Korrektur von Fehlern, die ihre Wurzel in verjährten Zeiträumen haben und deren Folgewirkungen in noch nicht verjährte Veranlagungszeiträume hineinreichen, nur eingeschränkt über § 293c BAO möglich. Eine in das EStG eingebettete Neuregelung soll derartige Sachverhalte künftig durch ein Zu- und Abschlagsystem berücksichtigen und damit eine richtige Totalgewinnermittlung erreichen. Grundsätzlich erfolgt die Korrektur im Jahr des bereits verjährten Fehlers (an der „Wurzel“). Für die noch nicht verjährten Zeiträume danach wird das steuerliche Ergebnis unter Berücksichtigung dieser Fehlerkorrektur neu ermittelt. Wurden daher beispielsweise in einem bereits verjährten Jahr Herstellungskosten unrichtigerweise sofort abgesetzt anstatt diese zu aktivieren und über ihre Nutzungsdauer abzuschreiben, so wird im ersten noch nicht verjährten Zeitraum dieser Fehler durch einen Zuschlag (Herstellungskosten abzüglich bis dahin stattgefundener fiktiver planmäßiger Abschreibungen) korrigiert. Die Neuregelung ermöglicht somit eine teilweise Abänderung bereits in Rechtskraft erwachsener Bescheide. Nicht betroffen sind verjährte Betriebsausgaben (z.B. einmalige Ausgaben, die eigentlich nicht abzugsfähig gewesen wären wie beispielsweise private Repräsentationsspesen), da diese nicht periodenübergreifende Auswirkungen haben. Die Bestimmung soll mit 1.1.2013 in Kraft treten und erstmals auf Verstöße der Wirtschaftsjahre ab 2003 anzuwenden sein. Weiter zurückliegende Fehler werden selbst dann nicht aufgerollt, wenn sich noch Auswirkungen auf noch nicht verjährte Veranlagungszeiträume ergeben.

Die Abzugsfähigkeit von Spenden soll mit 10% des Gewinns bzw. des Gesamtbetrags der Einkünfte des jeweiligen Jahres und nicht wie bisher mit dem Vorjahresgewinn begrenzt sein. Dachverbände zur Förderung des Behindertensports werden in die Systematik der Liste der spendenbegünstigten Organisationen einbezogen. Zur besseren Dokumentation soll auf Verlangen des Spenders eine Spendenbestätigung durch den Empfänger ausgestellt werden.

Der Unterhaltsabsetzbetrag soll nur für Kinder, die sich im Inland oder in einem EU/EWR-Staat oder in der Schweiz aufhalten, berücksichtigt werden. Für Kinder mit Aufenthalt in Drittstaaten (außer Schweiz) können die Hälfte der tatsächlich bezahlten Unterhaltskosten als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden.

Für die Geltendmachung der Steuerbefreiung für begünstigte Auslandstätigkeiten (Montageprivileg) ist es erforderlich, dass während des gesamten Kalendermonats eine erhöhte Sicherheitsgefährdung vorliegt. Bisher musste diese Gefährdung lediglich zu Beginn der Tätigkeit gegeben sein.

Im Bereich der mit dem Stabilitätsgesetz 2012 neu geregelten und ab 1.4.2012 anzuwendenden Besteuerung von Grundstücksveräußerungen sieht das Abgabenänderungsgesetz 2012 teilweise Anpassungen vor:

• Der besondere Steuersatz i.H.v. 25% soll nicht zur Anwendung kommen, wenn ein Grundstück gegen Rente veräußert wird, da hier die Progressionsmilderung durch die lineare Besteuerung nicht geboten ist. Bei Verkauf gegen Rente liegt bei privaten Immobilien wie bei betrieblichen Grundstücksverkäufen durch Einnahmen-Ausgaben-Rechner Steuerpflicht ab Überschreiten der Anschaffungskosten der Immobilie vor - diese Einkünfte sind im Jahr des Zuflusses zu versteuern.
• Der Steuersatz von 25% ist weiters nicht anwendbar wenn vor der Veräußerung Teilwertabschreibungen geltend gemacht wurden. Nunmehr kommt es hier zu einer für den Steuerpflichtigen vorteilhaften Erleichterung, da die 25% Besteuerung nur insoweit verwehrt wird, als sich die Teilwertabschreibung zum vollen Einkommenstarif ausgewirkt hat. Das ist z.B. dann nicht der Fall, wenn es zu einer Verrechnung von Teilwertabschreibungen mit Grundstücksveräußerungsgewinnen (25% Belastung) gekommen ist.
• Darüber hinaus soll die Ausnahme der begünstigten Besteuerung auf bestimmte Aufwendungen im Zusammenhang mit denkmalgeschützten Betriebsgebäuden ausgedehnt werden.
• Anpassung von Bewertungsvorschriften: die Bewertung bei der Einlage von Immobilien aus dem Privatvermögen ins Betriebsvermögen ändert sich, wobei zwischen Altvermögen (das sind Grundstücke, die bis zum 31.3.2012 nicht mehr - z.B. in Form der zehnjährigen Spekulationsfrist - steuerverfangen waren) und Neuvermögen (bis zum 31.3.2012 steuerverfangene bzw. danach angeschaffte Grundstücke) unterschieden wird. Eingelegte Gebäude bzw. grundstücksgleiche Rechte aus dem Altvermögen werden mit dem Teilwert bewertet. Im Falle einer späteren Veräußerung aus dem Betriebsvermögen unterliegt die „private Wertsteigerung“ (Differenz zwischen Teilwert und Anschaffungskosten), sofern kein Umwidmungstatbestand gegeben ist, der effektiven Besteuerung von 3,5% des Veräußerungserlöses (Teilwert im Einlagezeitpunkt). Die nach der Einlage im Betrieb entstandenen stillen Reserven (Veräußerungserlös abzüglich Teilwert) sind mit dem besonderen Steuersatz von 25% zu besteuern. Neuvermögen und Grund und Boden des Altvermögens werden im Regelfall mit den Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten bewertet, außer es kommt der niedrigere Teilwert zur Anwendung. Bei Gebäuden (des Neuvermögens) ist darauf zu achten, dass bereits steuerlich wirksam gemachte Abschreibungen (z.B. im außerbetrieblichen Bereich) einerseits und noch offene Herstellungsaufwendungen andererseits die Anschaffungskosten so verändern, dass es weder zu einer Doppel- noch zu einer Nichtberücksichtigung kommt.

Umsatzsteuer

Ab dem 1.1.2013 sind Vereinfachungen für elektronische Rechnungen vorgesehen. Sofern Echtheit, Unversehrtheit und Lesbarkeit gewährleistet sind, berechtigen elektronische Rechnungen auch dann zum Vorsteuerabzug, ohne dass wie bisher eine Signatur im Sinne des Signaturgesetzes erforderlich ist. Anstatt der Rechnungslegung in Papierform werden daher auch Rechnungen per E-Mail, als Web-Download oder als PDF-Textdatei zulässig. Diese Maßnahme dient der Vereinfachung der Rechnungslegung und soll den Unternehmen helfen, ihre Kosten zu senken. Neben der weiterhin zulässigen elektronischen Signatur nach Signaturgesetz, dem elektronischen Datenaustausch (EDI), erfüllt auch jedes innerbetriebliche Steuerungsverfahren, das einen verlässlichen Prüfpfad zwischen Rechnung und Leistung schafft, die Anforderungen einer elektronischen Rechnung. Der Unternehmer kann das für ihn geeignete Verfahren selbst wählen (z.B. manueller Abgleich der Rechnung mit den vorhandenen Geschäftsunterlagen wie Bestellung, Auftrag oder Lieferschein). Weiterhin erforderlich ist, dass der Rechnungsempfänger mit der Verwendung elektronischer Rechnungen einverstanden ist.

Bei Rechnungslegung in fremder Währung muss der Steuerbetrag künftig auch in Euro angegeben werden.

Bei Lieferungen und sonstigen Leistungen durch einen Unternehmer für außerbetrieblich motivierte Zwecke (z.B. familiäre Nahebeziehung, Gesellschafterstellung) soll ab 1.1.2013 bei bestimmten Konstellationen (insbesondere Entgelt kleiner als Normalwert und keine Vorsteuerabzugsberechtigung beim Leistungsempfänger, Entgelt unter Normalwert und unechte Steuerbefreiung bei Leistungserbringer, Entgelt über Normalwert und leistender Unternehmer nicht vorsteuerabzugsberechtigt) der „Normalwert“ als Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer verwendet werden. Der Normalwert ist jener Betrag, den ein Leistungsempfänger an einen unabhängigen Leistungserbringer zahlen müsste, um die Leistung zu erhalten. Als wichtige Ausnahme von der Normalwertregelung bleibt die Lieferung sowie die Vermietung und Verpachtung von Grundstücken.

Bei umsatzsteuerlicher Ist-Versteuerung (z.B. Freiberufler, nicht buchführungspflichtige Gewerbebetriebe bzw. Land- und Forstwirte, Vermietungsumsätze weniger als 110.000 € im Jahr) wird sich ab 2013 auch die Berechtigung zum Vorsteuerabzug nach der Bezahlung der erhaltenen Leistungen richten. Bisher konnte die Vorsteuer bereits nach Erhalt der Leistung und Vorliegen einer Rechnung in Abzug gebracht werden (Soll-Versteuerung). Die Neuregelung gilt für alle Unternehmer mit einem Umsatz von weniger als 2 Mio. € (über die Grenze hinaus wäre eine Ausdehnung unionsrechtlich nicht zulässig). Ausgenommen sind auch Versorgungsunternehmen.

Bei der langfristigen Vermietung von Beförderungsmitteln an Nichtunternehmer soll es zu einer Änderung des Leistungsortes kommen. Ab 1.1.2013 soll es zu einer Versteuerung am Empfängerort kommen. Verleast daher ein österreichischer Unternehmer einen PKW an eine deutsche Privatperson, so sind künftig die Leasingraten in Deutschland steuerpflichtig (Registrierungspflicht für den österreichischen Unternehmer in Deutschland). Ausnahme: Vermietung von Sportbooten. Hier ist der Umsatz am Ort der tatsächlichen Bereitstellung steuerbar, wenn dieser mit dem Unternehmerort übereinstimmt.

Die Tätigkeit von Heilmasseuren (gemäß Medizinischer Masseur- und Heilmasseurgesetz) soll unmittelbar mit Inkrafttreten des Abgabenänderungsgesetzes explizit in die unechten Steuerbefreiungen für ärztliche Tätigkeiten (§ 6 Abs. 1 Z 19 UStG) aufgenommen werden.

Einige bisher mit dem begünstigten Steuersatz von 10% belegte Leistungen werden ab 2013 aufgrund von EU-Vorgaben mit dem Normalsteuersatz von 20% zu versteuern sein. Davon betroffen sind u.A. die Lieferung von Federn, Bienenwachs, Tabak, Fellen, Häuten, Rohholz und Holzpfählen.

Umgründungssteuergesetz

Hier ist eine Ausweitung der Ausschüttungsfiktion für Importverschmelzungen von Gesellschaften mit passiven Einkünften aus Niedrigsteuerländern auch auf Schwesternverschmelzungen geplant. Bei Umwandlungen soll die Berechnung der Ausschüttungsfiktion neu konzipiert werden. Der Unterschiedsbetrag zwischen dem steuerlichen Umwandlungskapital und den vorhandenen Einlagen i.S.d. § 4 Abs. 12 EStG soll nun als Bezugsgröße der Ausschüttungsfiktion dienen. Damit soll sichergestellt werden, dass nur vollständig besteuerte Gewinne nach erfolgter Umwandlung vom Gesellschafter steuerneutral entnommen werden können.

Bundesabgabenordnung und Finanzstrafgesetz

Die Ausfallshaftung (§ 9 BAO) von gesetzlichen Vertretern für Abgabenschulden der Gesellschaft soll künftig auf faktische Geschäftsführer erweitert werden. Faktische Geschäftsführer sind jene, die de facto an Stelle des Vertreters die abgabenrechtlichen Pflichten des Vertretenen erfüllen bzw. verletzen oder die den Vertreter dahingehend beeinflussen, dass abgabenrechtliche Pflichten durch den Vertreter verletzt werden. Haftungsrelevant ist das auf die Verletzung abgabenrechtlicher Pflichten gerichtete Verhalten. Abgabenrechtliche Pflichten sind insbesondere die Führung von Büchern und Aufzeichnungen, die Einreichung von Abgabenerklärungen sowie die Entrichtung von Abgabenschulden. Die Haftung des faktischen Geschäftsführers besteht zusätzlich zur Haftung der im Firmenbuch eingetragenen Geschäftsführer. Es liegt im Ermessen der Abgabenbehörde, welche dieser Haftungen vorrangig geltend gemacht wird.

Durch den neu geschaffenen § 29 Abs. 7 Finanzstrafgesetz soll die bisherige Verwaltungspraxis, Selbstanzeigen anlässlich der Einreichung von Umsatzsteuer-Jahreserklärungen mit Restschuldausweis ohne Aufgliederung der Verkürzungsbeträge auf die einzelnen Voranmeldungszeiträume anzuerkennen, gesetzlich abgesichert werden.

Neues Vorsteuer-Erstattungsverfahren für EU-Unternehmer ab 2010

Juli 2009

Das Vorsteuer-Erstattungsverfahren wurde für EU-Unternehmer mit der Richtlinie 2008/9/EG vom 12.2.2008 mit Wirkung ab 1. Jänner 2010 neu geregelt. Bislang mussten Erstattungsanträge in Papierform im Erstattungsstaat eingereicht werden (siehe auch KI 06/09). Künftig sind die Einreichungen zwingend in elektronischer Form vorzunehmen; die Anträge auf Erstattung der Mehrwertsteuer sind dabei im Ansässigkeitsstaat zu stellen und an den Erstattungsmitgliedstaat zu richten.

Wurde einem österreichischen Unternehmer z.B. Umsatzsteuer in Spanien, Frankreich und Belgien in Rechnung gestellt, mussten bislang drei Erstattungsanträge (einer in Spanien, einer in Frankreich und einer in Belgien) eingebracht werden. Künftig ist für diesen österreichischen Unternehmer nur noch ein globaler Erstattungsantrag erforderlich, der in Österreich einzubringen ist. Die österreichische Finanzverwaltung leitet den Antrag sodann nach Prüfung von Vollständigkeit und Zulässigkeit nach Spanien, Frankreich und Belgien weiter. Die bislang erforderliche schriftliche Unternehmerbescheinigung entfällt.

Die Vorlage von Originalbelegen ist im neuen elektronischen Verfahren nicht mehr möglich und daher nicht vorgesehen. Der Erstattungsmitgliedstaat kann jedoch beim Antragsteller einzelne Belege anfordern, sofern Zweifel bestehen. Die Erstattungsbeträge müssen künftig zumindest 400 € betragen. Bezieht sich ein Antrag auf ein ganzes Kalenderjahr bzw. auf den letzten Zeitraum eines Kalenderjahres, so müssen die Erstattungsbeträge zumindest 50 € betragen.

Der Antrag auf Vorsteuererstattung muss dem Mitgliedstaat, in dem der Steuerpflichtige ansässig ist, bis spätestens 30. September des auf den Erstattungszeitraum folgenden Kalenderjahres vorliegen. Es kommt somit im Vergleich zur derzeitigen Rechtslage zu einer Verlängerung der Frist um drei Monate. Der Erstattungsstaat muss innerhalb von vier Monaten den Antrag entweder gewähren oder abweisen oder zusätzliche Informationen vom Antragsteller anfordern. Andernfalls hat der Steuerpflichtige einen Anspruch auf eine Säumnisgebühr.

Die Vorsteuererstattung für Nicht-EU-Unternehmer bleibt gegenüber der derzeitigen Rechtslage im Wesentlichen unverändert. Lediglich die Mindesterstattungsbeträge werden an die oben dargestellte Neuregelung für EU-Unternehmer angepasst.

Nicht vorhersehbare Kostenexplosion infolge der Formularflut bei den neuen Steuererklärungen ab 2003

April 2004

Der Sager, man könne infolge der Verwaltungsvereinfachung künftig seine Einkommensteuer auf einem Bierdeckel ausrechnen, verdrängt die Tatsache, dass vorerst die Bemessungsgrundlage zu ermitteln ist. Das Versprechen der Finanzverwaltung, ein System zur Vereinfachung der Steuererklärungen zu schaffen, damit jeder Steuerpflichtige selbst via Computer viel schneller und einfacher seine Steuererklärungen erstellen und pünktlich einreichen kann, mündet in eine Formularflut ungeahnten Ausmaßes. Aus den bisher 4 Seiten der Einkommensteuererklärung, wurden 8 Seiten mit 3 neuen umfangreichen Beilagen. Insgesamt bestehen 38 Formulare für die Einkommensteuer und 26 für die Umsatzsteuer. Der Schwerpunkt der Neugestaltung der Formulare betrifft aber das Ausfüllen von bestimmten Posten aus der Einnahmen-Ausgabenrechnung, der Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung, welche aus dem bestehenden Rechnungswesen (händisch!) abzuleiten sind. Daraus resultiert ein nichtkalkulierbarer Mehraufwand mit enormem Fehlerrisiko, welches zusätzliche Kontrollmaßnahmen erfordert. Hinzu kommen Softwarekosten für eventuelle Programmänderungen und Studium der Erläuterungen (die Ausfüllhilfe für E1 und E1a umfassen alleine 22 Seiten Kleingedrucktes), welche umfangreiches Fachwissen voraussetzen. Grundlagen also für die Eskalation eines Verwaltungsmonsters zu Lasten des Steuerpflichtigen und seines Beraters, die zu einer nicht kalkulierbaren Kostenexplosion führen.

Formulare im Überblick bei diversen Einkunftsarten

Termine und Einreichungsarten für die Steuererklärungen

:: Gesetzliche Termine

30. April des Folgejahres

Der bisherige Termin 31.März wurde auf 30.April für die Abgabe der Steuererklärungen in Papierform verlängert.

30. Juni des Folgejahres

Dieser Termin gilt für die elektronische Einreichung, welche dann verpflichtend ist, wenn schon bisher auf Grund der € 100.000,- Umsatzgrenze die Verpflichtung zur elektronischen Einreichung der UVA besteht, bzw. die elektronische Einreichung nicht unzumutbar ist. Die elektronische Einreichung ist jedenfalls dann erforderlich, wenn sie durch den steuerlichen Vertreter erfolgen kann. Ab Mai 2004 bestehen die technischen Voraussetzungen, dass Unternehmer die Einkommensteuer-, Umsatzsteuer- und Körperschaftsteuer für 2003 elektronisch übermitteln können.

30. September des Folgejahres

Termin für die Erklärung zur Arbeitnehmerpflichtveranlagung L1 gemäß § 41 Abs. 1 EStG (gleichgültig ob in Papierform oder auf elektronischem Wege).

Binnen fünf Jahren nach Ende des Veranlagungszeitraumes

Antrag auf freiwillige Arbeitnehmerveranlagung gemäß
§ 41 Abs. 2 EStG (gleichgültig, ob in Papierform oder auf elektronischem Wege).

:: Termine für Parteienvertreter und auf Antrag

Die gesetzlichen Termine gelten nicht für Parteienvertreter (z.B. Steuerberater, Anwälte etc.) und deren Klienten, sowie für Steuerpflichtige die rechtzeitig um Terminverlängerung ansuchen.

Kritische Schlussbemerkungen

:: Die Neugestaltung des Formularwesens erfolgte überfallsartig und rückwirkend, was bei der Ermittlung der von den neuen Formularen verlangten Daten aus dem bestehenden Rechnungswesen für 2003 zu umfangreicher Mehrarbeit führen wird (Hinweis auf Toleranzregelung - siehe unten).

:: Die neuen Anforderungen kommen aber auch für das Rechnungswesen des laufenden Jahres bereits zu spät, da Bilanz-, Ertrags- und Aufwandsgliederungen sinnvoller Weise am Beginn des Jahres zu installieren sind. Für 2004 gilt die Toleranzregelung aber nicht mehr!

:: EDV-Umstellungen im Gliederungsschema des Rechnungswesens im laufenden Jahr 2004 zu installieren ist nicht nur bereits zu spät, sondern es beinhaltet außerdem das Risiko, dass die Steuerreform 2004/2005 abermals tiefgreifende Änderungen mit sich bringt, wodurch die ganze Arbeit wieder vergebens wäre.

:: Welche Umgliederungsprobleme sich ergeben können, sei an folgenden Beispielen kurz dargestellt:

- KFZ-Kosten

Diese sind grundsätzlich in der KZ 9170 (ohne Afa, Leasing und Kilometergeld) einzutragen. Km-Gelder sind in KZ 9160, Afa in KZ 9130 und Leasing in KZ 9180 zu erfassen.

- Mietaufwand
Miet-, Pachtaufwand und Leasing sind in KZ 9180, Betriebskosten (Heizung, Energiebezüge, Reinigungskosten etc.) in KZ 9230 einzutragen. Pauschalmieten sind aufzuteilen.

- Toleranzregelung für 2003
Sollte ein rückwirkendes "Entzerren" (so die erlassmäßige Formulierung) von Aufwandposten arbeitsaufwändig sein, so bestehen keine Bedenken, wenn die Beträge unter der KZ 9230 eingetragen werden.

- Kriterien für die Betriebskennzahlen (KZ)
Sie orientieren sich am Österreichischen Einheitskontenrahmen (EKR)

:: Darstellungsprobleme

Grundsätzlich will das Finanzamt nur bestimmte ausgefüllte Formulare bekommen und keine weiteren Beilagen oder Belege, welche aber der Aufbewahrungspflicht unterliegen. Dieser Grundsatz wird allerdings hinsichtlich des Jahresabschlusses eventueller Geschäfts- oder Wirtschaftsprüfungsberichte durchbrochen. Diese sind weiterhin in Papierform zu übermitteln und zwar auch bei elektronischer Übermittlung der Steuererklärungen. Ferner sind bestimmte Formulare noch nicht elektronisch einreichungsfähig (z.B. Komb24 bis 26, E6, K2 und 3 etc.)
Ausdrücklich ausgeschlossen von der Einreichung beim Finanzamt ist eine Aufstellung der Einnahmen-Ausgabenrechnung, sowohl bei der Einreichung in Papierform als auch im elektronischen Weg, mit Ausnahme bei E6, wie bei der Erklärung der Einkünfte aus Personengesellschaft bereits ausgeführt wurde.
Bei sonstigen Einkünften gemäß § 29 EStG sind dagegen die Einnahmen und Werbungskosten, sowohl bei elektronischer Einreichung als auch in Papierform in einer gesonderten Beilage darzustellen.
Bei Pauschalierungen ist die Ziffer 27 der Erläuterungen zu E1a genau zu studieren. Grundsätzlich sind in der KZ 9230 neben den pauschalierten Betriebsausgaben auch alle anderen nicht abpauschalierten Betriebsausgaben mit Ausnahme derjenigen einzutragen, die nicht in die KZ 9100 - 9220 einzutragen sind. (z.B. Sozialversicherungsbeiträge). Beim USt-Bruttosystem ist die Zahllast ebenfalls in KZ 9230, eine USt-Gutschrift aber in KZ 9090 einzutragen.

:: Unterschrift auf Finanzonline Steuererklärung?

Diese ist technisch bedingt bei der elektronischen Übermittlung nicht möglich. Durch die Anmeldung im Internet ist der Einreicher der Erklärung beim Finanzamt aber identifiziert und legitimiert. Dies gilt auch für den Parteienvertreter, der aber nur als Übermittler der Erklärung auftritt. Durch § 1 Abs. 5 der Finanz Online-Verordnung 2002 ist sichergestellt, dass ein vom Bevollmächtigten elektronisch eingereichtes Anbringen des Vollmachtgebers nicht als vom übermittelnden Bevollmächtigten unterschrieben anzusehen ist. Zu empfehlen ist jedenfalls, das Belegexemplar für den Akt -sowie bisher- vom Klienten unterschreiben zu lassen um eventuelle Haftungen auszuschließen.

:: Wem dient die Formularneugestaltung?

Der Verwaltungsvereinfachung, der "Easy Taxation" wie die Finanzverwaltung diese dem Steuerpflichtigen schmackhaft machen will? Wie oben dargestellt, bürdet sie - vor allem durch die überfallsartige Einführung - dem Steuerpflichtigen empfindliche Verwaltungsmehrarbeit auf. Vorteile daraus zieht aber ausschließlich der Fiskus, da er Daten geliefert bekommt, welche ihm zu einer vergleichenden Branchenanalyse und Nachkalkulation für "Außenprüfungen" (so heißen in Zukunft Betriebsprüfungen) dienen. Seitens des BMF werden ja bereits strengere Steuerprüfungen angekündigt, wobei eine Ausweitung des Prüfungszeitraumes von bisher 3 auf 5 Jahre geplant ist. Von den 3 auslösenden Kriterien für eine Außenprüfung: 10 Jahresrhythmus, Zufallsgenerator und vermutete Unregelmäßigkeit, wird sich dank der vom Steuerpflichtigen an den Fiskus gelieferten Daten der Schwerpunkt wohl auf das letzte Kriterium verlagern. Der exakten Zuordnung der Einnahmen und Ausgaben zu den betreffenden Betriebskennzahlen wird in Zukunft daher aus diesem Grund erhöhte Bedeutung zukommen, um zu vermeiden, dass das Finanzamt aus rein formellen Gründen eine Unregelmäßigkeit vermutet.

EURO ante Portas

August 2001

Terminplan für die Euro-Umstellung auf Bargeld

· Ab 1. Oktober 2001 beginnt die Phase der doppelten Preisauszeichnung, um den Gewöhnungsprozess an die neue Währung zu erleichtern. Die Angabe der Preise in Euro- sowie in Schillingbeträgen ist unabhängig davon durchzuführen, ob das Rechnungswesen bereits auf Euro umgestellt worden ist oder noch in Schilling fakturiert wird, was bis 31. Dezember 2001 möglich ist. Diese Phase endet am 28. Februar 2002. Ab 1. Jänner 2002 hat der angeführte Schillingbetrag aber nur mehr informativen Charakter.

· Ab 1. Jänner 2002 beginnt die doppelte Bargeldphase, welche ebenfalls am 28. Februar 2002 endet. In diesem Zeitraum kann sowohl in Schilling als auch in Euro bezahlt werden.

· Ab 1. März 2002 gehört der Österreichische Schilling der Vergangenheit an. Der Euro ist einheitliches Zahlungsmittel in folgenden 12 EU-Mitgliedsstaaten: Belgien, Deutschland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Luxemburg, Niederlande, Österreich, Portugal und Spanien sowie in den vier Kleinstaaten: Andorra, Monaco, San Marino und Vatikan. England, Dänemark und Schweden nehmen noch nicht teil.

Doppelte Preisauszeichnung

Verpflichtungen

Das EWAG BGBl Nr. 110/1999 verpflichtet die Unternehmer und die staatliche Verwaltung zur doppelten Währungsangabe. Ausgenommen davon sind Geschäfte, die zwischen Unternehmen getätigt werden.
Privaten gegenüber müssen daher Unternehmen z.B. in Anboten, Kostenvoranschlägen, Rechnungen und Quittungen; in der Werbung, die Verkaufspreise beinhaltet etc. beide Währungen anführen. Dies sowohl in allen Einzelposten als auch im Endbetrag in folgender Reihenfolge:
Schilling links, Euro rechts oder Schilling oben, Euro unten. Im Kassenbereich ist ein Aushang mit dem Umrechnungskurs sowie eine Liste der Stückelung von Schilling- bzw. Euro-Noten und Münzen mit dem jeweiligen Wert der anderen Währung anzugeben.

Erleichterungen

- Bei Registrierkassen ist lediglich die Endsumme und der Retourgeldbetrag doppelt auszuweisen.
- Kleinunternehmer (höchstens 9 Beschäftigte im Gesamtunternehmen bzw. 5 in den Betriebsstätten) müssen nur die Endsumme in der Zahlungswährung angeben. Über Verlangen des Käufers muss der Endbetrag aber in der anderen Währung angegeben werden, wobei eine handschriftliche Ergänzung genügt.
- Erleichterungen bestehen für den Buchhandel, die Tankstellen, den Versandhandel und das Taxigewerbe.
Weiters besteht eine Erleichterung bei der Rechnungsausstellung generell für den Fall, dass sich Käufer und Verkäufer auf den Ausweis nur in einer Währung einigen.

Strafbestimmungen

Als Verwaltungsstrafe ist ein Geldbetrag bis S 20.000,- (EUR 1.453,46) vorgesehen.

Probleme bei der Rechnungsausstellung

Aus umsatzsteuerrechtlichen Gründen dürfen keinesfalls zwei Rechnungen (eine in Schilling und eine in Euro) ausgestellt werden, auch wenn sie die gleiche Rechnungsnummer tragen. Es müsste sonst nämlich die Umsatzsteuer für beide Rechnungen (Umsatzsteuer kraft Rechnungslegung) abgeführt werden.
Wenn es aus technischen Gründen aber nicht möglich ist, in der Rechnung beide Währungen anzugeben, kann ein zweites Formular ausgestellt werden, welches aber nicht als Rechnung zu bezeichnen ist und die Vermerke tragen soll: "Information gemäß § 5 EWAG (doppelte Währungsangabe) zu Rechnung Nr. …" sowie zusätzlich "keine Rechnung gemäß § 11 UStG".
Bei Ausgangsrechnungen mit Datum vor dem 31. Dezember 2001 sollte darauf geachtet werden, welcher Zahlschein dem Kunden mitgeschickt wird. Wenn damit zu rechnen ist, dass die Überweisung erst im Jahr 2002 erfolgen wird, sollte bereits ein rotblauer Zahlschein (Euro-Zahlschein) beigelegt werden, da ab 1. Jänner 2002 alleiniges Buchgeld der Euro ist.

Problem bei Eingangsrechnungen

- Der Vorsteuerabzug richtet sich nach dem ausgewiesenen Umsatzsteuerbetrag in jener Währung, in der bezahlt wird, wenn in der Rechnung das Entgelt und die Umsatzsteuer sowohl in Schilling als auch in Euro ausgewiesen ist.
- Überweisung des Rechnungsbetrages
Es ist darauf zu achten, den richtigen Zahlschein zu verwenden: rot-grün für Schilling-Überweisung, rot-blau für Euro-Überweisung. Das Durchstreichen der Euro-Währung auf einem rot-blauen Zahlschein führt zur fatalen Folge, dass der angegebene Schilling-Betrag (z.B. S 100,-) trotzdem in EUR 100,- (das sind aber S 1.376,03) überwiesen wird. Ab 1. März 2002 werden "rot-grün-Belege" von den Banken nicht mehr angenommen.

Doppelte Bargeldphase

Im Zuge der Währungsumstellung wird das wohl die heißeste Phase werden.

Termine des Bargeldumtausches und Vorverteilung

1. September 2001 (Samstag) Beginn der Vorverteilung an Banken sowie des Erwerbes von EURO-Münz- Startpaketen für Unternehmer im Wert von EUR 145,50 (S 2.002,12) zum Preis von S 2.000,-.
15. Dezember 2001 (Samstag) Beginn des Verkaufes von Euro-Münzen an Konsumenten im Wert von EUR 14,54 (S 200,07) zum Preis von S 200,- bei Banken und Postämtern.
Für den anzahlmäßigen Erwerb der Startpakete gibt es keine Begrenzung. Da mit dieser Maßnahme einem eventuellen Bargeldengpass in den ersten Jännertagen des Jahres 2002 entgegengewirkt wird, wird dringend empfohlen, die Startpakete nicht zu horten, sondern das neue Bargeld auch tatsächlich zu verwenden.
1. Jänner 2002 (Dienstag) bis 28. Februar 2002 (Donnerstag) Doppelbargeldphase
1. März 2002 (Freitag) der Euro ist alleiniges Zahlungsmittel
31. März 2002 (Ostersonntag) Ende des kostenlosen Tausches von MUM-Währungen (Banknoten anderer Euro-Länder) durch die Österreichische Nationalbank bis EUR 3.000,- (S 41.280,90). Der Umtausch ist schon jetzt möglich. Bis Jahresende erhält man Schillingbeträge, ab 1. Jänner 2002 EURO.

In Österreich können Schilling-Münzen und -Banknoten zeitlich unbeschränkt auch nach dem 1. März 2002 bei der Österreichischen Nationalbank in Euro umgetauscht werden. Bei Banken und Postämtern ist nur im Jänner und Feber 2002 der Umtausch bis S 50.000,- in EURO noch kostenlos.

Zur Vermeidung von Engpässen sollte rechtzeitig der Bargeldbedarf für die ersten Jännertage des Jahres 2002 geplant werden. Größere Umtauschbeträge im Gegenwert von über S 50.000,- (EUR 3.633,64) sollten der Hausbank möglichst früh angekündigt werden. Für den Umtausch bei Beträgen über S 200.000,- besteht Legitimationspflicht. An den Bankomaten werden ab 1. Jänner 2002 nur mehr Euro-Geldscheine im Wert von EUR 10,- und EUR 100,- ausgegeben. Das Limit beträgt EUR 400,-. Kreditinstitute wechseln Schilling in Euro, geben aber keine Schilling mehr aus. Von Schillingmünzen sollte man sich möglichst in der Doppelbargeldphase bis spätestens 28. Februar 2002 trennen. Es gibt nämlich Schillingmünzen, die weniger wert sind, als Banken für das Zählen - bei Verwendung von Zählmaschinen - verlangen. Am besten ist es, die Schilling-Bargeldbestände in den ersten Jännertagen 2002 auf ein Girokonto einzuzahlen und in der Geldbörse nur noch EURO zu haben.

Die Verschärfung der Münzgeld-Situation wird den bargeldlosen Zahlungsverkehr beschleunigen. Der Eurocheque (EC) wird infolge Wegfall der Einlösungsgarantie (ab 1. Jänner 2002) an Bedeutung verlieren. Das "EC" wird durch das "Maestro"-Logo ersetzt werden und Bankomatkassen, Geldausgabeautomaten und Kreditkarten werden an Bedeutung gewinnen. Anstelle der Barzahlung wird die elektronische Geldbörse an POS (point of sale), Quick-Terminals etc. treten. Eine Weiterentwicklung wird die Smartcard bringen, welche zusätzliche Funktionen (Telefon, SIM-Karte, Homebanking, Fahrausweis etc.) übernehmen wird. Durch das "Plastikgeld" wird das Falschgeld-Risiko ausgeschaltet, welches gerade in der Doppelbargeldphase nicht unerheblich sein wird.

Umrechnungshilfen

Bei Barzahlung wird Kopfrechnen gefragt sein. Zur Unterstützung kann ein elektronischer Rechner gute Dienste leisten. Um einen überschlagsartigen Preisvergleich anzustellen, sollte man sich folgende Größenordnungen einprägen:

1 ATS 7 Cent
10 ATS 73 Cent
100 ATS 7,27 EUR

1 EUR = 13,76 ATS
10 EUR = 137,6 ATS
100 EUR = 1.376,03 ATS

Die doppelte Preisauszeichnung in der Übergangsphase erleichtert den Preisvergleich. Die wahren Umrechnungsprobleme beginnen erst ab 1. März 2002, da die Preise dann nur mehr in Euro angegeben werden.
Bei kleineren Eurobeträgen kann mit folgender Rechenhilfe der Gegenwert in ATS näherungsweise wie folgt ermittelt werden:

EUR 200 x 10 = ATS 2.000
EUR 200 x 4 = ATS 800
EUR 20 x 2 = ATS - 40
rund ATS 2.760

Gegenwert beträgt ATS 2.752,- (EUR 200 x 13,7603), die rechnerische Abweichung beträgt 0,29%.

Kassenführung bei EURO-Umstellung

Insbesondere in der Doppelbargeld-Phase werden ab 1. Jänner 2002 an die Kassenführung erhöhte Anforderungen gestellt werden. Das Kassabuch kann in Schilling und EURO getrennt geführt werden oder die Schillingbeträge werden gleich in EURO umgerechnet und es wird nur in EURO geführt. Das Kassenkonto (Hauptbuch) ist aber nur in EURO zu führen, da ab 1. Jänner 2002 für die Buchhaltung nur mehr der EURO gilt. Wechselgeld ist ab 1. Jänner 2002 grundsätzlich in EURO herauszugeben. Bis 28. Februar 2002 ist zwar die Herausgabe von Schilling noch möglich, sollte aber vermieden werden, um den Umstieg auf EURO zu erleichtern. Für die Überprüfung des Kassensaldos sind die vereinnahmten Schillingbeträge in EURO umzurechnen und den in der Kassa befindlichen EURO hinzuzurechnen. Die Geldlade wird den neuen Verhältnissen anzupassen sein. Den bisher fünf gängigen Schillingmünzen und sechs Banknoten stehen acht EURO-Münzen und sieben Banknoten gegenüber (1, 2, 5, 10, 20, 50 Cent, 1 und 2 EURO-Münzen sowie 5, 10, 20, 50, 100, 200, 500 EURO-Banknoten).
Da in der Doppelbargeld-Phase erhöhte Bargeldbestände vorhanden sein werden, sollte dieses zusätzliche Risiko versicherungstechnisch gedeckt werden.

Umstellung des Rechnungswesens

Der noch in Schilling erstellte Jahresabschluss zum 31. Dezember 2001 ist in der Eröffnungsbilanz zum 1. Jänner 2002 in EURO umzurechnen. Davon sind neben dem Hauptbuch auch alle Nebenbücher (Anlagenverzeichnis, Debitoren und Kreditoren samt OP-Liste, Lohnverrechnung etc.) betroffen. Für Zwecke der Auszifferung sind in der OP-Liste die einzelnen Beträge umzurechnen. Die Buchungen ab 1. Jänner 2002 dürfen nur mehr in EURO erfolgen.

Euro-Umstellung im Gesellschaftsrecht

Die Auswirkungen der Euro-Umstellungen auf Kapitalgesellschaften sind im "Ersten Euro-Justiz-Begleitgesetz" geregelt.

Aktiengesellschaften

- Mindestkapital EUR 70.000,-
- Aktiennennbetrag EUR 1,- oder ein Vielfaches davon bzw. Stück Aktien.
- Anzahl der Aufsichtsratmitglieder bei einem Grundkapital
bis EUR 350.000,- 7 Personen
über EUR 350.000,- 12 Personen
über EUR 3,5 Mio 20 Personen

GesmbH

- Mindeststammkapital EUR 35.000,-
- Mindeststammeinlage EUR 17.500,-
- kleinste Stammeinlage EUR 70,-
- Stimmverhältnisse: 1 Stimme für EUR 10,- einer
Stammeinlage
- Aufsichtsratpflicht ab Stammkapital EUR 70.000,- und
mehr als 50 Gesellschafter

Euro-Anpassung der Satzung bzw. des Gesellschaftsvertrages

Wenn keine anderen Änderungen erforderlich sind, werden die bestehenden Schillingbeträge des Grund- bzw. Stammkapitals einfach in Euro umgerechnet. Derartige Satzungs- bzw. Gesellschaftsvertragsanpassungen werden von den Notaren bis 31. Dezember 2001 noch kostenlos durchgeführt. Ab der Umstellungspflicht (1. Jänner 2002) fallen Notariatsgebühren an. Die bloße Euro-Umstellung ist aber noch bis 31. Dezember 2002 von Gerichtsgebühren befreit.

Ab 1. Jänner 2002 können sonstige Änderungen in Gesellschaftsverträgen nur mehr dann im Firmenbuch eingetragen werden, wenn die Euro-Umstellung bereits erfolgt ist.

Unerwünschte Auswirkungen kann die per 1. Jänner 2002 automatisch erfolgte oder bewusst durchgeführte Euro-Umstellung des Stammkapitals auf die Stimmverhältnisse in der Generalversammlung haben. Eine Stimme stand bisher für S 100,- zu, nunmehr aber für EUR 10,-. Ergibt sich z.B. aus der Umrechnung ein Betrag von EUR 9,99, fällt eine Stimme weg. Damit könnte z.B. die Wahrung von Minderheitsrechten (Einberufung einer Generalversammlung, Bestellung von Revisoren) gefährdet sein. Die Anpassung auf einen neuen runden Euro-Wert ist in solchen Fällen sinnvoll.

Steuerliche Auswirkungen der Euro-Umstellung

- Mit dem Euro-Steuerumstellungsgesetz werden alle in den Steuergesetzen angeführten Schillingbeträge in Eurobeträge umgerechnet, gerundet und geglättet. Das Gesetz wird als aufkommensneutral beschrieben.
Als Beispiel sei der Einkommensteuertarif angeführt:

. ...... ...... ...... ...... ...... ...... .neu. ...... ..... Tarif
für die ersten. .....(S 50.000,- = EUR 3.633,46) EUR 3.640,- 0%
für die nächsten .(S 50.000,- = EUR 3.633,46) EUR 3.630,- 21%
für die nächsten .(S 200.000,- = EUR 14.534,57) EUR 14.530,- 31%
für die nächsten .(S 400.000,- = EUR 29.069,13) EUR 29.070,- 41%
für alle weiteren Beträge 50%

Bei einem steuerpflichtigen Einkommen von S 1 Mio (EUR 72.672,83) ergibt sich eine Steuerminderung um S 18,-).

- Umrechnungsdifferenzen von Schilling auf Euro sind auch steuerlich erfolgswirksam zu erfassen.
- Erinnerungswerte
Anstelle des Erinnungsschillings im Rechnungswesen treten entweder 7 Cent, 1 Cent oder Null, wenn auf andere Weise die Vollständigkeit der Erfassung dieser Wirtschaftsgüter gewährleistet ist.
- Die Zuwendung von EURO-Startpaketen an Dienstnehmer (z.B. als Weihnachtsgeschenk) ist lt. BMF vom 10. April 2001 nicht als Sachzuwendung i.S. des § 3 (1) Zi 14 EStG lohnsteuerfrei.
- Auf die umsatzsteuerlichen Probleme bei der Rechnungsausstellung in der dualen Phase wurde eingangs bereits hingewiesen.

Vertragswesen

In der ersten Euro-Einführungsverordnung wird festgeschrieben, dass durch die Euro-Einführung die Kontinuität von Verträgen und anderen Urkunden nicht berührt wird. Schillingbeträge gelten automatisch ab 1. Jänner 2002 als auf den Euro-Gegenwert umgestellt, ohne dass die Beträge umgeschrieben werden.

Versicherungsproblematik

Umfragen haben ergeben, dass bis zu einem Drittel aller Unternehmen (bei kleinen Unternehmen ist der Anteil bedeutend höher) die kritischen Zeitpunkte der EURO-Umstellung nicht kennen und sich der Risiken der unzulänglichen Vorbereitung nicht bewusst sind. Hinzu kommt, dass derartige Risiken durch die traditionellen Versicherungspolizzen nicht gedeckt sind, weil die Einführung des EURO ein vorhersehbares Ereignis ist und dieses normalerweise nicht unter den Versicherungsschutz fällt.

Preisbildung in EURO

Diese ist einer der sensibelsten Bereiche bei der Währungsumstellung. Insbesondere sind die bisherigen Lockpreisangebote davon betroffen. Verboten ist jedenfalls eine Preiserhöhung, die sich aus der bloßen Umrechnung auf EURO durch Aufrundung ergibt. Eine Preisrundung ist nur nach unten erlaubt.

Beispiel:
S 999,90 = EUR 72,665567
richtig: EUR 72,67
erlaubt: EUR 72,65
verboten: EUR 72,70

Bei der Rundung nach unten ist Vorsicht geboten, da empfindliche Verluste drohen. Kommt es lt. obigem Beispiel bei der Umrechnung zum richtigen Preis bei einem Umsatz von 10.000 Stück zu einem Gewinn von S 600,-, so erleidet der Unternehmer bei der Rundung nach unten einen Verlust von S 2.100,-. Insgesamt eine Differenz von S 2.700,-. Verboten ist aber nur die ungerechtfertigte Preiserhöhung (aus der bloßen Währungsumrechnung). Erfolgt sie aus kalkulatorischen Gründen (Erhöhung der Einkaufspreise oder der Personalkosten etc.) ist sie erlaubt.

Infolge des erleichterten Preisvergleiches mit den übrigen EURO-Ländern wird es zu einem verschärften Konkurrenzdruck kommen.

Für ungerechtfertigte Preiserhöhung ist eine Geldstrafe bis S 100.000,-, im Wiederholungsfalle bis S 200.000,- vorgesehen.

Wertzeichen bei EURO-Einführung

- Briefmarken werden exakt umgerechnet. Auf Schilling lautende Marken können noch bis 30. Juni 2002 verwendet werden.
- die Stempelmarken werden abgeschafft und durch Barzahlung oder Überweisung ersetzt.

Schlussbemerkungen

- Welche Münzen soll man behalten?
Historische Münzen (z.B. Dukaten, Taler etc.) können gar nicht umgetauscht werden. Gold- oder Silbermünzen können umgetauscht werden. Liegt der Material- oder Sammlerwert über dem Nennwert, ist ein Umtausch nicht zu empfehlen.
Umlaufmünzen sollen Anfang des Jahres 2002 ehestens umgetauscht werden, bis auf Stücke, die man zur Erinnerung behalten will.

- Banköffnungszeiten zur Jahreswende
In der letzten Dezemberwoche gibt es nur zwei Öffnungstage (Donnerstag, 27. und Freitag, 28. Dezember 2001). Montag, der 31. Dezember 2001 ist ein Bankschließtag, sodass erst wieder am Mittwoch, 2. Jänner 2002 die Banken offen sein werden. Die Bankgeschäfte sollten daher möglichst vor den Weihnachtsfeiertagen (bis Freitag, 21. Dezember 2001) erledigt werden.

- Kontenumstellung bei den Banken
Die Umstellung auf EURO erfolgt per 1. Jänner 2002 kostenlos. "Alt"-Währungskonten der anderen EURO-Länder können und sollen bereits vor dem 1. Jänner 2002 über Auftrag des Bankkunden umgestellt werden. Andere Fremdwährungskonten (z.B. USD, etc.) sind nicht betroffen.

- Electronic Banking
Ab 1. Jänner 2002 können nur noch die neuen Datenformate (V3) verwendet werden. Für eine rechtzeitige Umstellung ist Sorge zu tragen.