Vorsteuerabzug bei privaten Photovoltaikanlagen öfter als geglaubt möglich

April 2023

Aufgrund der zwischenzeitlich explodierten und weiterhin volatilen Strompreise boomt auch im Privatbereich die Stromerzeugung mit Photovoltaikanlagen. Dazu kommt auch ein steigendes Umweltbewusstsein. Die Anschaffung von Photovoltaikanlagen (PV-Anlagen) ist auch steuerlich durchaus interessant. Einkommensteuerlich wurde ab der Veranlagung 2022 eine Einkommensteuerbefreiung für die Einspeisung von elektrischer Energie aus PV-Anlagen eingeführt. Diese kommt dann zum Tragen, wenn die Engpassleistung der Anlage maximal 25 Kilowattpeak (kWp) beträgt und nicht mehr als 12.500 kWh pro Jahr eingespeist wurden. Der über 12.500 kWh hinausgehende Teil ist steuerpflichtig und wird in der Regel Einkünfte aus Gewerbebetrieb darstellen. Die Eigennutzung der erzeugten Energie stellt kein Einkommen dar und ist im Übrigen auch von der Elektrizitätsabgabe befreit.

Umsatzsteuerlich wird mit der Einspeisung von elektrischer Energie aus privaten PV-Anlagen in der Regel die Kleinunternehmergrenze von 35.000 € netto pro Jahr nicht überschritten, sodass zwar die Stromlieferung umsatzsteuerbefreit ist, jedoch auch grundsätzlich kein Vorsteuerabzug zusteht. Es besteht allerdings die Möglichkeit, auf die Kleinunternehmerregelung zu verzichten, indem dieser Verzicht dem Finanzamt schriftlich bekannt gegeben wird. Sofern mehr als 50 % des produzierten Stroms in das Netz eingespeist werden, kann dann ein Vorsteuerabzug geltend gemacht werden und die in Rechnung gestellte Umsatzsteuer aus den Anschaffungskosten der PV-Anlage, aber auch aus den Installations- und Wartungsleistungen zurückgeholt werden. Der Verzicht auf die Kleinunternehmerbefreiung führt dazu, dass die Stromlieferungen an den Energieversorger der 20%igen Umsatzsteuer unterliegen. Es kommt dabei zum Übergang der Steuerschuld auf den Leistungsempfänger (Energieversorger).

Ein Kostenfaktor für einen selbst wird dann allerdings die Eigenverbrauchsbesteuerung auf den privat genutzten Strom. Bemessungsgrundlage sind die Selbstkosten, die sich aus der anteiligen Abschreibung bei einer 20jährigen Abschreibungsdauer ergeben. Die Kosten des umsatzsteuerlichen Eigenverbrauchs sind aber im Vergleich zum Vorsteuerabzug anlässlich der Anschaffung vergleichsweise sehr gering, sodass dies üblicherweise im Privatbereich die steuerlich optimale Vorgehensweise ist. Genauer durchrechnen sollte man sich das auch, wenn es sonst noch weitere Umsätze gibt, die unter der Kleinunternehmerregelung umsatzsteuerfrei behandelt werden (z.B. steuerbefreite Vermietungsumsätze oder geringe nebenberufliche Einkünfte). Bei Verzicht auf die Kleinunternehmerregelung anlässlich der Anschaffung einer PV-Anlage verlieren nämlich dann auch derartige Umsätze ihre Steuerbefreiung.

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BFG zur Luxustangente bei Elektroautos

März 2023

Mit dem zunehmenden Interesse an Elektrofahrzeugen stellt sich für viele potenzielle Käufer die Frage, wie E-Autos steuerlich zu behandeln sind. In Österreich gibt es einige steuerliche Begünstigungen, die den Umstieg auf emissionsfreie Mobilität fördern sollen.

Schon beim Kauf eines E-Autos ergeben sich insbesondere folgende steuerliche Vorteile:

• NoVA: Elektroautos sind von der Normverbrauchsabgabe (NoVA) und von der motorbezogenen Versicherungssteuer befreit.
• Vorsteuerabzug: Für Unternehmen, die Elektroautos mit Anschaffungskosten von unter 40.000 € kaufen, gibt es die Möglichkeit, die Vorsteuer in voller Höhe abzuziehen. Übersteigen die Anschaffungskosten die Angemessenheitsgrenze um mehr als 100 %, d.h. sind sie höher als 80.000 €, steht kein Vorsteuerabzug zu. Betragen die Anschaffungskosten zwischen 40.000 € und 80.000 €, steht der Vorsteuerabzug nach den allgemeinen Vorschriften ebenfalls uneingeschränkt zu. Der Vorsteuerabzug ist allerdings durch eine Eigenverbrauchsbesteuerung insoweit zu neutralisieren, als die tatsächlichen Anschaffungskosten die angemessenen übersteigen (Luxustangente).

In der Einkommensteuer gibt es nach § 20 Abs. 1 Z 2 lit b EStG ein generelles Abzugsverbot für Aufwendungen für Personenkraftwagen, die unangemessen hoch sind. In der Pkw- Angemessenheitsverordnung wird festgelegt, dass Anschaffungen insoweit angemessen sind, als die Anschaffungskosten inkl. Umsatzsteuer und NoVa 40.000 € nicht übersteigen. Diese Luxustangente gilt prinzipiell auch für Elektroautos. Die steuerlich zwingende Nutzungsdauer von 8 Jahren ist ebenfalls bei Elektroautos anzuwenden. Steuerfreie Zuschüsse der öffentlichen Hand kürzen zudem die Anschaffungskosten.

In der Literatur ist strittig, wie die Pkw-Angemessenheitsverordnung i.V.m. § 6 Z 11 EStG auszulegen ist, wonach die Vorsteuer, soweit sie abgezogen werden kann, nicht zu den Anschaffungskosten zählt. Konkret war strittig, ob bei Elektrofahrzeugen mit Vorsteuerabzug die Luxustangente von 40.000 € als Netto- oder Bruttowert auszulegen ist. Insbesondere das BMF vertrat bisher die Auffassung in den Einkommensteuerrichtlinien, dass es sich bei der Luxustangente um eine Bruttogrenze handelt, wodurch bei einem vorsteuerabzugsberechtigten Pkw höchstens 33.333,33 € abzugsfähig seien.

Das BFG hat sich nun in einer Entscheidung (GZ RV/5101481/2019 vom 28.9.2022) der Meinung des BMF angeschlossen und die Luxustangente als Bruttogrenze angesehen. Steuerlich angemessen ist somit bei Luxus-Elektrofahrzeugen lt. BFG maximal eine jährliche AfA i.H.v. 4.166,67 € (=33.333,33/8). Für die Stromkosten bei Elektroautos gilt die Luxustangente allerdings nicht, da diese weitgehend nicht vom Wert abhängen. Die Stromkosten sind somit als steuerlich voll abzugsfähige Ausgaben zu qualifizieren.

Zudem war in diesem Urteil strittig, ob ein Gratisstrombezugsrecht, welches bereits beim Kauf eingeräumt wird, ebenfalls die Anschaffungskosten kürzt. Die Firma Tesla hatte dem Steuerpflichtigen für die Lebensdauer dieses Fahrzeuges und solange er Erstbesitzer des Fahrzeugs ist, ein Gratisstrombezugsrecht eingeräumt. Fraglich war, ob das in der Rechnung nicht explizit ausgewiesene Gratisstrombezugsrecht einen Wert repräsentiert, der die Anschaffungskosten des Pkw reduziert. In diesem Punkt entschied das BFG, dass dem Gratisstrombezugsrecht ein Wert beizumessen ist, welcher von den Anschaffungskosten des Pkw abzuziehen ist. Der Wert dieses Vorteils kann im vorliegenden Fall nur im Schätzungsweg ermittelt werden, wobei von einer vom individuellen Fahrverhalten unabhängigen Durchschnittsbetrachtung auszugehen ist.

Da Amtsrevision zugelassen wurde, bleibt die Entscheidung des VwGH abzuwarten, ob es sich bei der Luxustangente bei Elektroautos um eine Brutto- oder Nettogrenze handelt.

Bild: © Adobe Stock - Nischaporn

Liste der vorsteuerabzugsberechtigten KFZ

Januar 2023

[Stand Jänner 2023]

• Kastenwagen gemäß § 5 der Verordnung aus 1996
• Kleinlastkraftwagen gemäß § 3 der Verordnung aus 2002
• Pritschenwagen gemäß § 7 der Verordnung aus 1996 und zugleich gemäß § 4 zweiter Gedankenstrich der Verordnung aus 2002
• Klein-Autobusse gemäß § 10 Z 1 der Verordnung aus 1996
• Klein-Autobusse gemäß § 10 Z 2 der Verordnung aus 1996
• Kleinbusse gemäß § 5 der Verordnung aus 2002

Kastenwagen gemäß § 5 der Verordnung aus 1996

(BMF) - Die Anerkennung dieser Fahrzeuge als vorsteuerabzugsberechtigt bleibt auch im Geltungsbereich der Verordnung BGBl. II Nr.193/2002 unverändert aufrecht.
Bezüglich neu anerkannter Kleinlastkraftwagen siehe: "Kleinlastkraftwagen gemäß § 3 der Verordnung aus 2002"
Bis 1996 ausgelaufene Modelle sind kursiv gedruckt.

• Chevrolet Astro Cargo
• Chevrolet G Van Cargo
• Chrysler Grand Voyager 4Cargo Doppelkabine (mit zwei Sitzreihen)
• Chrysler Voyager Van (bis Modelljahr 1995)
• Citroen Berlingo Kastenwagen
• Citroen C 15
• Citroen Jumper Kastenwagen (auch mit zwei Sitzreihen)
• Citroen Jumpy Kastenwagen (auch mit zwei Sitzreihen)
• Citroen C 25 Kastenwagen (auch mit zwei Sitzreihen)
• Daihatsu Hijet Van
• Fiat Doblò Cargo
• Fiat Doblò MaxiCargo
• Fiat Ducato Kastenwagen (auch mit zwei Sitzreihen)
• Fiat Fiorino Kastenwagen
• Fiat Scudo Kastenwagen (auch mit zwei Sitzreihen)
• Ford Escort Kastenwagen (Lieferwagen)
• Ford Fiesta Courier Kastenwagen
• Ford Transit Kastenwagen (auch mit zwei Sitzreihen)
• Hyundai H-1 Kastenwagen (auch mit zwei Sitzreihen)
• Hyundai H-100 Kastenwagen (auch mit zwei Sitzreihen)
• Iveco Daily Kastenwagen und Iveco TurboDaily Kastenwagen
• KIA Pregio 3Van und 6Van (6Van mit zwei Sitzreihen)
• Land Rover Defender 110 Hard Top (ohne Fenster)
• Mazda E2200 Kastenwagen (auch mit zwei Sitzreihen)
• Mercedes Sprinter Kastenwagen (auch mit zwei Sitzreihen)
• Mercedes Vito Kastenwagen (auch mit zwei Sitzreihen)
• Mitsubishi L300 Kastenwagen und Transporter (Transporter auch mit zwei Sitzreihen)
• Mitsubishi L400 Kastenwagen und Transporter (Transporter mit zwei Sitzreihen)
• Nissan Trade (auch mit zwei Sitzreihen)
• Nissan Urvan (auch mit zwei Sitzreihen)
• Nissan Vanette Cargo (auch mit zwei Sitzreihen)
• Nissan Sunny Van Hochdach
• Nissan Vanette (auch mit zwei Sitzreihen)
• Opel Astra Lieferwagen, 3türig
• Opel Combo
• Opel Kadett Combo, Modell 38
• Opel Kadett Delivery Van, Modell 37
• Opel Movano Kastenwagen (auch mit zwei Sitzreihen)
• Opel Rekord Delivery Van, Modell 65
• Opel Vivaro Kastenwagen (auch mit zwei Sitzreihen)
• Peugeot Boxer Kastenwagen (auch mit zwei Sitzreihen)
• Peugeot Expert Kastenwagen (auch mit zwei Sitzreihen)
• Peugeot J5/J9/J7 Kastenwagen (J5 auch mit zwei Sitzreihen)
• Peugeot Partner Kastenwagen
• Piaggio Porter Kastenwagen
• Puch G Kastenwagen (Baumuster 4)
• Renault Espace J66 DK (mit zwei Sitzreihen)
• Renault Express Kastenwagen
• Renault Kangoo FC
• Renault Kangoo Grande FC
• Renault Master FD
• Renault Master Kastenwagen
• Renault Master Kasten - JD (mit zwei Sitzreihen)
• Renault Trafic - DK (mit zwei Sitzreihen)
• Renault Trafic Kastenwagen
• Seat Inca Van
• Seat Terra LKW
• Skoda 795 Van Plus
• Skoda Foman Praktik 135 Ausf. 785L 136B-Hochdach
• Subaru Domingo Van
• Suzuki Carry Van
• Talbot City-Laster
• Toyota Hi Ace Kastenwagen
• Toyota Lite Ace Kastenwagen
• VW Caddy Kastenwagen
• VW LT Kasten- und Hochraum-Kastenwagen (auch mit zwei Sitzreihen)
• VW Transporter Kasten- und Hochraum-Kastenwagen (auch mit zwei Sitzreihen)
• VW Transporter Winner
• VW TransVan (mit zwei Sitzreihen)

Kleinlastkraftwagen gemäß § 3 der Verordnung aus 2002

Es handelt sich hiebei um Fahrzeuge, die ab dem Jahr 2002 aufgrund der Verordnung BGBl. II Nr. 193/2002 unter Bedachtnahme auf die Entscheidung des EuGH vom 8. Jänner 2002, RS C-409/99, als vorsteuerabzugsberechtigte Kleinlastkraftwagen anerkannt wurden.
Fahrzeuge, die schon unter "Kastenwagen gemäß § 5 der Verordnung aus 1996" angeführt sind, sind unverändert vorsteuerabzugsberechtigt.

• Chevrolet Kalos (2 Seitentüren)
• Chrysler Voyager Cargo (4 Seitentüren)
• Citroen C1 Profi (2 Seitentüren)
• Citroen C2 Profi (2 Seitentüren)
• Citroen C5 Profi (4 Seitentüren)
• Citroen Nemo (2, 3 oder 4 Seitentüren)
• Citroen Picasso Profi (4 Seitentüren)
• Citroen Saxo Profi (2 Seitentüren)
• Citroen Xsara Profi (4 Seitentüren)
• Dacia Dokker Van (3 Seitentüren)
• Dacia Duster Van (4 Seitentüren)
• Dacia Duster (4tg)
• Dacia Logan MCV Fiskal (4 Seitentüren)
• Dacia Logan Van (4 Seitentüren)
• Dacia Sandero Fiskal (2 Seitentüren)
• Dodge Nitro Cargo (4 Seitentüren)
• Fiat 356 Tipo Hatchback (5-türige Karosserievariante mit Schrägheck)
• Fiat 356 Tipo Kombi
• Fiat Panda Van 4x4
• Fiat Punto 188 (2 Seitentüren)
• Fiat Punto 199 (2 Seitentüren)
• Fiat Sedici Type FY
• Fiat Stilo (2 Seitentüren)
• Ford Fiesta Van (2 Seitentüren)
• Ford Focus Van (2 oder 4 Seitentüren)
• Ford Focus Van Traveller (4 Seitentüren)
• Ford Transit Connect (kurzer und langer Radstand) (2, 3 oder 4 Seitentüren)
• Hyundai H350 Kastenwagen
• Hyundai i30 (Hatchback) LKW (2 oder 4 Seitentüren)
• Hyundai Santa Fe LKW (4 Seitentüren)
• Hyundai Terracan LKW (4 Seitentüren)
• Iveco Massif LKW (2 oder 4 Seitentüren)
• Jeep Cherokee Cargo (4 Seitentüren)
• Jeep Commander Cargo (4 Seitentüren)
• Jeep Grand Cherokee Cargo (4 Seitentüren)
• Jeep Wrangler Cargo (2 Seitentüren)
• Jeep Wrangler Cargo Unlimited (4 Seitentüren)
• Jeep Wrangler 3-türig (Version 2019)
• Jeep Wrangler 5-türig (Version 2019)
• KIA Carens LKW (4 Seitentüren)
• KIA cee'd Typ ED SW (4 Seitentüren)
• KIA cee'd Typ JD SW (2 Seitentüren)
• KIA cee'd Typ JD SW (4 Seitentüren)
• KIA Sorento JC (4 Seitentüren)
• KIA Soul EV/5-türig (4 Seitentüren)
• KIA Sportage JE (4 Seitentüren)
• KIA Sportage QL
• KIA Sportage Typ SLS (4 Seitentüren)
• LADA 111 Rabota (4 Seitentüren)
• LADA Niva Taiga (2 Seitentüren)
• Land Rover Defender 90 Hard Top (HT)-LKW (2 Seitentüren)
• Land Rover Freelander Td4 3DR-LKW (2 Seitentüren)
• Land Rover LA (Discovery) LKW (4 Seitentüren)
• Land Rover LF/LKW (Freelander 2 LKW) (4 Seitentüren)
• Land Rover Type Discovery N1G (LR)
• Land Rover Type LE 90 Hard Top (3-türige Version mit Heckklappe)
• Mahindra Type M 540 SU4BU THAR - LKW geschlossener Aufbau
• Mazda Premacy Van (4 Seitentüren)
• Mega Multitruck Kastenwagen (2 Seitentüren)
• Mercedes-Benz Citan (415)
• Mercedes-Benz Citan Kastenwagen Line Base oder Line Pro (420, Länge Standard- 4498 mm)
• Mercedes-Benz G Kastenwagen (2 oder 4 Seitentüren)
• Mercedes-Benz Sprinter 907/910 Kastenwagen
• Mercedes-Benz Vaneo Company (4 Seitentüren)
• Mitsubishi Colt Van (2 Seitentüren)
• Mitsubishi i-MiEV Van (2 Seitentüren)
• Mitsubishi Outlander LKW (4 Seitentüren)
• Mitsubishi Pajero MT LKW (2 Seitentüren)
• Mitsubishi Pajero MT Van (2 Seitentüren)
• Mitsubishi Pajero Pinin LKW (2 Seitentüren)
• Mitsubishi Pajero WG LKW (4 Seitentüren)
• Mitsubishi Pajero WG Van (4 Seitentüren)
• Mitsubishi Space Star LKW (4 Seitentüren)
• Nissan Almera-N16 (2 Seitentüren)
• NISSAN e-NV200 (3 Seitentüren)
• Nissan Note-E11 (4 Seitentüren)
• Nissan NV 250 W
• Nissan Pathfinder R51 (4 Seitentüren)
• Nissan Patrol Y61 (2 oder 4 Seitentüren)
• Nissan Terrano R20 (2 oder 4 Seitentüren)
• Nissan Townstar Typ NFK¹
• Nissan X-Trail – T30 (4 Seitentüren)
• Nissan X-Trail – T31 (4 Seitentüren)
• Opel Corsa Van (2 Seitentüren)
• Opel Corsa F Van (2 Seitentüren)
• Opel Zafira Van (4 Seitentüren)
• Peugeot Bipper (2, 3 oder 4 Seitentüren)
• Peugeot iON LKW (Elektromotor) (2 Seitentüren)
• Peugeot 206 XA (2 Seitentüren)
• Peugeot 208 XA (2 Seitentüren)
• Peugeot 307 Break XA (4 Seitentüren)
• Peugeot 307 XA (2 Seitentüren)
• PT Cruiser Cargo (4 Seitentüren)
• Renault Clio-SB (2 Seitentüren)
• Renault Clio-SR (2 Seitentüren)
• Renault Clio V Fiskal (2 Seitentüren)
• Renault Express Euro 6d-TEMP¹
• Renault Kangoo LKW (3 oder 4 Seitentüren)
• Renault Laguna K74 SOC (4 Seitentüren)
• Renault Megane CM – SOC (2 Seitentüren)
• Renault Megane Ka Societe (4 Seitentüren)
• Renault Megane Km Societe (4 Seitentüren)
• Renault Megane Kz Societe (4 Seitentüren)
• Renault ZOE Van (2 Seitentüren)
• Seat Altea XL/Freetrack Cargo 5P-N1 (4 Seitentüren)
• Seat Ibiza-Cargo 6J-N1 (2 Seitentüren)
• Seat Mii Cargo (2 Seitentüren)
• Skoda 1U – LKW (Octavia) (4 Seitentüren)
• Skoda 5J – LKW (2 Seitentüren)
• Skoda 6Y – LKW (Fabia) (2 Seitentüren)
• Skoda Oktavia 1Z "Praktik" (4 Seitentüren)
• SsangYong Korando LKW (2 Seitentüren)
• SsangYong Kyron LKW (4 Seitentüren)
• SsangYong Rexton LKW (4 Seitentüren)
• Suzuki Grand Vitara JT (Modell 2005) (2 oder 4 Seitentüren)
• Suzuki Grand Vitara XL7 2,0 TD (LKW) Type HT (4 Seitentüren)
• Suzuki Ignis 1,3 DDiS (LKW) Type MH (4 Seitentüren)
• Suzuki Jimny N1 –Type HJ
• Suzuki Jimny VU Type FJ (2 Seitentüren)
• Suzuki SX4 (LKW) Type EY (4 Seitentüren)
• Suzuki SX4 S-Cross LKW
• Suzuki Vitara 2,0 TD VU (Type ET-V04V.S) (2 Seitentüren)
• Think City Van (Elektromotor) (2 Seitentüren)
• Toyota Aygo VAN (Type Aygo AB1N)
• Toyota Corolla Van Type E12 (2 Seitentüren)
• Toyota Land Cruiser 300 Van Type J12 (2 oder 4 Seitentüren)
• Toyota Land Cruiser J15 Van (2 oder 4 Seitentüren)
• Toyota Proace (3 oder 4 Seitentüren)
• Toyota RAV 4 Van Type A2 (2 oder 4 Seitentüren)
• Toyota RAV4 Van Type XA3 (4 Seitentüren)
• Toyota Verso Van (Type AR2N - 4 Seitentüren)
• Toyota Yaris Verso Van (Type P2 - 4 Seitentüren)
• Volvo C30 City Van (2 Seitentüren)
• Volvo V40 Van (bis Modelljahr 2004) (4 Seitentüren)
• Volvo V50 Van (4 Seitentüren)
• Volvo V70 Van (bis Modelljahr 2010) (4 Seitentüren)
• Volvo XC 70 Fiskal (bis Modelljahr 2010) (4 Seitentüren)
• Volvo XC90 Van (bis Modelljahr 2010) (4 Seitentüren)
• VW 1K-LKW (Golf V) (2 Seitentüren)
• VW Fox City Van (VW 5Z-LKW) (2 Seitentüren)
• VW Golf City Van (2 Seitentüren)
• VW Golf Variant City Van (4 Seitentüren)
• VW ID. Buzz Cargo
• VW Lupo City Van (2 Seitentüren)
• VW Polo City Van (2 Seitentüren)
• VW Up City Van (2 Seitentüren)

1) Es handelt sich um die durch den Generalimporteur umgebauten Fahrzeuge, die eine vernietete und nicht verschraubte Trennwand aufweisen.

Pritschenwagen gemäß § 7 der Verordnung aus 1996 und zugleich gemäß § 4 zweiter Gedankenstrich der Verordnung aus 2002

• Aixam Pro Pritsche
• Aixam Pro Van
• Chevrolet C/K (Silverado)
• Chevrolet Colorado
• Chevrolet S 10
• Dacia Logan Pick-Up
• Daewoo Pick Up Truck
• Daihatsu Hijet Pick Up und Kipper
• DFSK K01
• DFSK K01H
• DFSK K02
• DFSK V21
• DFSK V22
• Dodge Dakota
• Dodge Ram Pick Up¹⁾
• Fiat Fiorino Pick Up
• Fiat Fullback
• Fiat Strada
• Ford F 150 Pick Up²⁾
• Ford Ranger Pick Up³⁾
• Ford Ranger Pick Up (USA)
• Ford Ranger, ab Modelljahr 2019.75 (alle Modelle)
• Ford Ranger (P703)⁴⁾
• Ford Transit (Modellvarianten Einzelkabine und Doppelkabine)
• Hyundai H350 (Pritschenwagen)
• Isuzu D-Max
• Land Rover Defender 90, 110 und 130 Pick Up
• Mahindra Type BX5 SR 4 BU Bolero Doppel Kabine – offene Ladepritsche
• Mahindra Type BX5 SR 4 BU Bolero Single Kabine – offene Ladepritsche
• Mahindra GOA Doppel Kabine
• Mahindra GOA Single Kabine
• MAN TGE (Pritschenwagen)
• Mazda B2200
• Mazda B2500
• Mazda BT-50
• Mazda UN
• Mega Multitruck Pick Up, Kipper, Muldenkipper und Alu Pritsche
• Mercedes Benz G Pick Up
• Mercedes Benz G 6x6 Pick Up
• Mercedes-Benz Sprinter 907/910 Pritschenwagen
• Mercedes Benz X-Klasse (470) Pick-Up
• Mitsubishi L200 Pick Up
• Nissan Navara
• Nissan NP300 Navara (Typ D231) Single Kabine
• Nissan NP300 Navara (Typ D231) Doppel Kabine
• Nissan Pick Up
• Opel Campo
• Peugeot 504 Pick Up
• Piaggio Ape 50
• Piaggio Ape Classic
• Piaggio Ape TM
• Piaggio Porter Pick Up, Kipper und Muldenkipper
• Puch G Pick Up (Baumuster 5)
• Renault Alaskan
• Renault Express Pick Up
• Skoda Pick Up 797 Pritsche oder mit Kastenaufbau
• Skoda Pick Up 135 Pritsche oder mit Kastenaufbau
• SsangYong Actyon Sports
• Ssangyong FJP D4 – Musso Sports
• Suzuki Jimny (LKW) Type FJ
• Suzuki Samurai Pick Up
• Tata Xenon Single Kabine
• Tata Xenon Doppel Kabine lang⁵⁾
• Toyota Hi Lux
• Toyota Landcruiser Pick Up
• VW Amarok Pick Up
• VW Amarok (ab Baujahr 2023)
• VW Caddy

1) Vom Doppelkabinen-Pritschenwagen erfüllen die Fahrzeuge mit kurzer Ladefläche die Voraussetzungen für das Vorliegen eines Pritschenwagens nicht.
2) Vom Doppelkabinen-Pritschenwagen (Modell "SuperCrew") erfüllen die Fahrzeuge mit kurzer Ladefläche die Voraussetzungen für das Vorliegen eines Pritschenwagens nicht.
3) Vom Doppelkabinen-Pritschenwagen des Modells ab 2012 erfüllen nur die für den österreichischen Markt durch den Generalimporteur eingeführten Fahrzeuge die Voraussetzungen für das Vorliegen eines Pritschenwagens.
4) Nicht jedoch in der Ausstattungsvariante "Raptor".
5) Es handelt sich um die durch den Generalimporteur umgebauten Fahrzeuge mit längerer Pritsche.

(BMF) - Anmerkung:
Soweit die angeführten Pritschenwagen mit Doppelkabine erhältlich sind, erfüllen sie ebenfalls die Voraussetzungen der Verordnungen (siehe jedoch den nachstehend angeführten Erlass des BMF, GZ BMF-010219/0265-VI/4/2007). Pritschenwagen, die sich von einem Klein-Autobus bzw. Kleinbus im Sinne der Verordnungen herleiten, sind generell als Lastkraftwagen einzustufen und sind daher in der Liste der Pritschenwagen nicht angeführt.
Steuerliche Behandlung von Pritschenwagen im Hinblick auf die geänderten Erläuterungen zur Kombinierten Nomenklatur - Erlass des BMF, GZ BMF-010219/0265-VI/4/2007 vom 11.07.2007

Klein-Autobusse gemäß § 10 Z 1 der Verordnung aus 1996

Siehe jedoch auch "Kleinbusse gemäß § 5 der Verordnung aus 2002"

• Citroen Jumpy Kombi
• Fiat Scudo Kombi
• Hyundai H-100 Bus
• Hyundai Starex
• Mitsubishi L300 Bus
• Mitsubishi L400 Bus
• Mitsubishi Space Gear
• Peugeot Expert Kombi

Klein-Autobusse gemäß § 10 Z 2 der Verordnung aus 1996

Siehe jedoch auch "Kleinbusse gemäß § 5 der Verordnung aus 2002".
Bis 1996 ausgelaufene Modelle sind kursiv gedruckt.

• Chevrolet Astro Van
• Chevrolet Sport Van
• Chevrolet Trans Sport
• Chrysler Grand Voyager
• Citroen Jumper Kombi
• Citroen C 25 Kombi
• Fiat Ducato Kombi
• Fiat Ducato Panorama
• Ford Transit Kombi und Busse
• GMC/Savanna
• Hyundai H-100 Bus (8-Sitzer, älteres Modell)
• Hyundai Starex (7-Sitzer)
• Hyundai Trajet Business
• Iveco Daily Combi und Iveco TurboDaily Combi
• KIA Carnival Super Station (ST)
• Mercedes Sprinter Kombi
• Mercedes Vito Kombi
• Mercedes V-Klasse
• Nissan Urvan
• Nissan Vanette Cargo Combi 8
• Nissan Vanette
• Opel Movano Combi
• Opel Vivaro Combi
• Peugeot Boxer Kombi und Luxusbus
• Peugeot J5/J9/J7 Bus
• Renault Grand Espace mit den Verankerungspunkten am Fahrzeugboden für die hinteren Sitze (nicht mit Gleitschienen)
• Renault Master JD - Kombi
• Renault Trafic Kombi
• Toyota Hi Ace Bus
• Toyota Previa
• Toyota Lite Ace Bus
• VW Caravelle, VW Caravelle GL, VW Caravelle Coach
• VW Combi CL
• VW FamilyVan
• VW LT Kombi
• VW Transporter Kombi
• VW Multivan

Kleinbusse gemäß § 5 der Verordnung aus 2002

Im Folgenden werden die Fahrzeugtypen angeführt, die nach Ansicht des Bundesministeriums für Finanzen unter Bedachtnahme auf die Entscheidung des EuGH vom 8. Jänner 2002, RS C-409/99, als vorsteuerabzugsberechtigte Kleinbusse anzusehen sind.
Bis 2002 ausgelaufene Modelle sind kursiv gedruckt.

• Chevrolet Astro Van
• Chevrolet Sport Van
• Chevrolet Trans Sport
• Chevrolet Uplander
• Chrysler Ram Van
• Chrysler Voyager
• Chrysler Grand Voyager
• Chrysler Pacifica
• Citroen Berlingo (Modelle ab 2009)
• Citroen C8
• Citroen C 25
• Citroen Evasion
• Citroen Jumper
• Citroen Jumpy
• Citroen Spacetourer
• DFSK V27
• Fiat Doblo (ab Modelljahr 2006)
• Fiat Ducato
• Fiat Scudo
• Fiat Talento
• Fiat Ulysse
• Ford Aerostar
• Ford Galaxy
• Ford Mercury Villager
• Ford Tourneo Connect (alle Modelle)
• Ford Tourneo Custom (alle Modelle)
• Ford Transit (alle Modelle)
• Ford Transit Connect (alle Modelle)
• Ford Transit Custom (alle Modelle)
• GAZ Gazelle
• GMC/Savanna
• Honda Shuttle
• Hyundai H-100
• Hyundai Starex
• Hyundai Staria
• Hyundai Trajet
• Isuzu WFR, WFS 53 und Midi
• Iveco Daily
• KIA Carnival
• Lancia Phedra
• Lancia Voyager
• Lancia Z
• MAN TGE
• Mazda E2000
• Mazda E2200
• Mazda MPV
• Mercedes-Benz Citan extralang (415)
• Mercedes Sprinter
• Mercedes-Benz Sprinter 907/910
• Mercedes Viano
• Mercedes Vito
• Mercedes- Benz EQV (447)
• Mercedes- Benz eVito Tourer (447)
• Mercedes-Benz Vito (447)
• Mercedes V-Klasse
• Mercedes 207, 208, 209, 210, 307, 309, 310 und MB 100
• Mercedes-Benz V-Klasse (447)
• Mitsubishi Grandis
• Mitsubishi L 300
• Mitsubishi L 400
• Mitsubishi Space Gear
• Mitsubishi Space Wagon ab Modelljahr 1999
• Nissan e-NV200
• Nissan Interstar
• Nissan NV200
• Nissan NV400
• Nissan Primastar / Nissan NV300
• Nissan Serena C23
• Nissan Urvan
• Nissan Vanette
• Nissan Vanette Cargo
• Opel Combo (Modelle ab 2012)
• Opel Movano
• Opel Sintra
• Opel Vivaro
• Opel Vivaro Kombi
• Opel Vivaro Life
• Opel Zafira Life
• Peugeot Boxer
• Peugeot Expert
• Peugeot Expert Tepee
• Peugeot Partner Tepee (Modelle ab 2009)
• Peugeot Rifter
• Peugeot Traveller
• Peugeot J5/J9/J7
• Peugeot 806
• Peugeot 807
• Pontiac TransSport
• Renault Espace (Modelle bis 2014)
• Renault Grand Espace
• Renault Grand Kangoo und Kangoo Maxi (Modelle ab 2012)
• Renault Master
• Renault Trafic
• Seat Alhambra
• SsangYong Rodius
• Toyota Avensis Verso
• Toyota Hi Ace
• Toyota Lite Ace
• Toyota Previa
• Toyota Proace
• Toyota Proace City Verso
• Toyota Sienna
• VW Caddy (alle Modelle)
• VW Caravelle
• VW Crafter
• VW Der neue VW Multivan
• VW Eurovan
• VW LT
• VW Multivan
• VW Sharan
• VW Transporter, TransVan, Combi CL
• VW Type 70

(BMF) - Anmerkung:
Wurde für ein Fahrzeug im Hinblick auf die mangelnde Kleinbus-Eigenschaft nach der Verordnung BGBl. Nr. 273/1996 hinsichtlich der Anschaffungskosten ein Vorsteuerabzug nicht geltend gemacht, können die Veräußerung und die dauernde Entnahme des Fahrzeuges sowie auch die Überlassung eines solchen Fahrzeuges an eine Arbeitnehmerin/einen Arbeitnehmer für Privatfahrten einschließlich Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte ohne Betriebskostenbeiträge der Arbeitnehmerin/des Arbeitnehmers als nicht steuerbare Vorgänge behandelt werden. Die Bemessungsgrundlage für einen laufenden Eigenverbrauch ist bei diesen Fahrzeugen ohne Afa-Tangente anzusetzen.

BMF-Info zur Unterstützung von Flüchtlingen aus der Ukraine

Juli 2022

Seit Beginn des Krieges in der Ukraine zeigt sich die österreichische Bevölkerung sehr hilfsbereit und unterstützt die Menschen in der Ukraine wie auch die nach Österreich Geflüchteten durch vielfältige Maßnahmen. Das BMF hat unlängst (BMF-Info GZ 2022-0.335.782 vom 6.5.2022) eine Information veröffentlicht, die zu steuerlichen Konsequenzen diverser Hilfsmaßnahmen überblicksmäßig Auskunft gibt. Zur ebenso enthaltenen Abzugsfähigkeit von Spenden durch Unternehmen wie auch Privatpersonen siehe unseren Beitrag in der KI 04/22.

Sachspenden durch Unternehmen aus umsatzsteuerlicher Sicht

Unentgeltliche Zuwendungen an Flüchtlinge sind Lieferungen gegen Entgelt gleichgestellt. Die Bemessungsgrundlage/der Umsatz entspricht grundsätzlich dem Wiederbeschaffungspreis im Zeitpunkt der Entnahme. Werden beispielsweise nicht mehr verkehrsfähige Waren unentgeltlich abgegeben, beträgt die Umsatzsteuerbemessungsgrundlage für diese Sachspende Null.

Umsatzsteuerliche Behandlung von Hilfsgüterlieferungen

Der BMF-Info folgend sind entgeltliche und unentgeltliche Hilfsgüterlieferungen (Entnahmeeigenverbrauch) von Unternehmen im Rahmen von nationalen oder internationalen Hilfsprogrammen in Notstandsfällen als nicht steuerbare Umsätze zu behandeln. Die dafür notwendigen Voraussetzungen sind in einer Verordnung geregelt - beispielsweise muss ein Nachweis der widmungsgemäßen Verbringung in den begünstigten Staat (im konkreten Fall in die Ukraine) erbracht werden. Werden die Hilfsgüter im Rahmen in- oder ausländischer Hilfsprogramme wie z.B. Nachbar in Not, Rotes Kreuz usw. überlassen, ist davon auszugehen, dass eine widmungsgemäße Verbringung in die Ukraine vorliegt.

Überlassung einer Unterkunft an Flüchtlinge aus ertragsteuerlicher Sicht

Wird eine Wohnung, ein Haus oder Zimmer entgeltlich durch private Unterkunftgeber an Flüchtlinge überlassen, so liegen grundsätzlich Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung vor (dies gilt auch, wenn eine Unterkunft nicht direkt an Flüchtlinge, sondern an eine Hilfsorganisation überlassen wird). Einnahmenseitig sind die direkten Mietzahlungen eines Flüchtlings sowie sämtliche Entgelte von dritter Seite (insbesondere Kostenersätze durch ein Bundesland) zu berücksichtigen. Als Werbungskosten gelten typischerweise die Abschreibung und die Betriebskosten. Den allgemeinen steuerlichen Grundsätzen folgend, ist ein Überschuss als Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung nach dem Einkommensteuertarif zu versteuern. Ergibt sich ein Verlust - etwa, weil auf ein marktkonformes Mietentgelt verzichtet wird - so ist dieser nur dann steuerlich relevant, wenn keine Liebhaberei vorliegt. Keine steuerlich relevante Einkunftsquelle liegt dann vor, wenn die Unterkunft bisher nicht vermietet wurde und nunmehr Flüchtlingen unentgeltlich zur Verfügung gestellt wird.

Etwas komplizierter wird die Situation, wenn schon bisher Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielt wurden. Ist ein Mietverhältnis unabhängig von der Krisensituation bereits beendet worden und wird die Unterkunft nunmehr Flüchtlingen befristet unentgeltlich zur Verfügung gestellt, wird keine Änderung der Bewirtschaftungsart (keine Änderung des Prognosezeitraums) und auch keine Liebhaberei vorliegen, sofern die Vermietung an Flüchtlinge eine Überbrückung eines ansonsten vorliegenden Leerstandes darstellt und die Unterkunft höchstens zwölf Monate überlassen wird. Selbst im Falle eines Verlusts liegen in solchen Konstellationen weiterhin Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung vor.

Wird die Unterkunft befristet entgeltlich zur Verfügung gestellt, liegen im Falle eines Überschusses steuerpflichtige Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung vor. Bei Verlusterzielung (weil beispielsweise auf ein marktkonformes Mietentgelt verzichtet wird) ist eine befristete Überlassung bis zu zwölf Monaten für die Liebhabereibeurteilung unschädlich, sodass weiterhin Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung vorliegen.

Für die ertragsteuerliche Behandlung ist auch die Frage wichtig, ob neben der bloßen Überlassung der Unterkunft zusätzliche Leistungen wie z.B. Reinigung, Verpflegung, Betreuung, Übernahme von Einkäufen oder Behördenwege usw. (vom Unterkunftgeber) übernommen werden. Dann können grundsätzlich Einkünfte aus Gewerbebetrieb vorliegen, die im Falle der Erzielung eines Gewinns zu versteuern sind. Im Verlustfall ist davon auszugehen, dass die mangelnde Kostendeckung aus humanitären Gesichtspunkten in Kauf genommen wird und somit Liebhaberei anzunehmen ist (die Verluste sind dann steuerlich unbeachtlich).

Überlassung einer Unterkunft an Flüchtlinge aus umsatzsteuerlicher Sicht

Erfolgt die Unterbringung von Flüchtlingen entgeltlich, so ist von einer Beherbergungsleistung auszugehen, die dem 10 %igen Umsatzsteuersatz unterliegt. Wichtige Voraussetzung dafür ist, dass die Beherbergungsleistung vom unterbringenden Unternehmer an die für die Grundversorgung zuständige Gebietskörperschaft erbracht wird. Besteht ein individuelles Mietverhältnis zwischen dem Unterkunftgeber und dem Flüchtling, so liegt regelmäßig Wohnraumvermietung vor (ebenso 10 % Umsatzsteuersatz). Aus Unterkunftgeberperspektive kann in Fällen der entgeltlichen Vermietung oder Beherbergung die Kleinunternehmerbefreiung (bis zu 35.000 €) zur Anwendung kommen - für die Leistungen wird dann keine Umsatzsteuer in Rechnung gestellt und gleichzeitig besteht kein Recht auf Vorsteuerabzug. Ebenso kann eine als Liebhaberei qualifizierte, umsatzsteuerfreie kleine Vermietung vorliegen.

Erfolgt die Überlassung der Unterkunft unentgeltlich, so ist zu unterscheiden, ob bereits bisher Umsätze aus der Überlassung erzielt worden sind oder nicht. Unbeachtlich im Sinne von keiner unternehmerischen Tätigkeit ist jene Kombination, bei der bisher keine Umsätze aus der Überlassung erzielt worden sind und die Unterbringung der Flüchtlinge unentgeltlich erfolgt. Etwas anderes gilt jedoch, wenn bisher bereits Umsätze aus der Überlassung erzielt worden sind und nun die Überlassung einer Unterkunft unentgeltlich erfolgt. Eine Tätigkeit für unternehmerische Zwecke kann der BMF-Info folgend weiterhin vorliegen, sofern die Überlassung einer Wohnung an aus der Ukraine geflüchtete Menschen anderen eigenen unternehmerischen Zwecken dient (wie z.B. Werbung oder Imagepflege). Wird z.B. auf der überlassenen Immobilie darauf hingewiesen, dass durch die Überlassung von Wohnraum die Ukraine-Hilfe unterstützt wird, so sind die Voraussetzungen für eine Tätigkeit für unternehmerische Zwecke erfüllt.

Unbeschränkte Steuerpflicht (in Österreich) und damit zusammenhängende Fragen

Natürliche Personen sind in Österreich unbeschränkt steuerpflichtig, wenn sie hier ihren Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Eine Wohnung stellt regelmäßig einen Wohnsitz dar, wenn sie längerfristig als solche genutzt werden soll und den persönlichen Verhältnissen entsprechend zum Wohnen geeignet ist. Wenngleich sie nicht ununterbrochen genutzt werden muss, so hat dies zumindest wiederkehrend zu erfolgen. Von einem gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich ist auszugehen, wenn sich Flüchtlinge für längere Zeit in Österreich aufhalten werden - dies ist auf jeden Fall nach 6 Monaten Aufenthalt in Österreich anzunehmen. Die unbeschränkte Steuerpflicht tritt dann rückwirkend ein - die Staatbürgerschaft ist dabei nicht relevant.

Dem DBA zwischen Österreich und der Ukraine (welches die Aufteilung bzw. Zuteilung der Besteuerungsrechte regelt) folgend, ist bei Wohnsitzen in beiden Staaten der Mittelpunkt der Lebensinteressen entscheidend für die unbeschränkte Steuerpflicht und somit grundsätzlich für das Recht, das Welteinkommen der natürlichen Person zu besteuern. Praktisch relevant ist die Frage, wo Gehälter besteuert werden dürfen, die aus der Anstellung bei Firmen in der Ukraine resultieren. Wichtig dabei ist das Arbeitsortprinzip, demzufolge der Ort der Arbeitsausübung dort anzunehmen ist, an dem sich der Arbeitnehmer zur Ausführung seiner Tätigkeit persönlich aufhält bzw. wo er körperlich anwesend ist. Wird eine Person, die bei einem ukrainischen Arbeitgeber beschäftigt ist, in Österreich ansässig, sind die von dem ukrainischen Arbeitgeber gezahlten Einkünfte aus unselbständiger Tätigkeit in Österreich zu besteuern. Dies gilt unabhängig davon, ob die natürliche Person die Arbeitsleistung physisch in Österreich oder in einem dritten Staat erbringt. Lediglich jene Einkünfte aus unselbständiger Tätigkeit, welche die Person für in der Ukraine erbrachte Tätigkeiten erhält, dürfen in der Ukraine besteuert werden (Österreich stellt diese unter Progressionsvorbehalt frei).

Für eine in Österreich unbeschränkt steuerpflichtige Person mit Mittelpunkt der Tätigkeit für mehr als 6 Monate im Kalenderjahr in Österreich muss der ukrainische Arbeitgeber ohne inländische Betriebsstätte und wenn kein freiwilliger Lohnsteuerabzug vorgenommen wird, dem Finanzamt eine Lohnbescheinigung (Formular L17) übermitteln (alternativ kann dies auch durch die betroffene Person selbst vorgenommen werden). Dann erfolgt die Besteuerung der natürlichen Person im Veranlagungswege.

Bild: © Davizro Photography - Adobe Stock

Neuerungen bei der "Kammerumlage 1" ab 2019

Dezember 2018

Alle Mitglieder der Wirtschaftskammer Österreich (WKO) sind verpflichtet ab einem Wert von im Inland steuerbaren Umsätzen von 150.000 € neben der sogenannten Grundumlage eine "Kammerumlage 1" zur Finanzierung der Wirtschaftskammer zu entrichten. Mit 1.1.2019 wird die Höhe der zu entrichtenden Kammerumlage 1 verringert. Dies soll einerseits durch eine Änderung der Bemessungsgrundlage und andererseits durch eine Änderung des Hebesatzes erreicht werden.

Grundsätzlich basiert die Kammerumlage 1 (KU 1) auf den in Rechnung gestellten Vorsteuern aus Lieferungen und Leistungen, die für das Unternehmen des Kammermitglieds erbracht werden, auf der Einfuhrumsatzsteuer, der Erwerbsteuer und der im Rahmen des Reverse Charge Systems übergegangenen Umsatzsteuer. Bisher durfte bereits die Umsatzsteuer auf den Eigenverbrauch von der Bemessungsgrundlage der KU 1 in Abzug gebracht werden. Die KU 1 ist als Selbstbemessungsabgabe vom Kammermitglied selbst zu berechnen und bis spätestens 15. des auf das Quartal zweitfolgenden Kalendermonats zu entrichten.

Ab 1.1.2019 dürfen für die Ermittlung der Bemessungsgrundlage der KU 1 Investitionen in das ertragsteuerliche Anlagevermögen von der Bemessungsgrundlage abgezogen werden. Investitionsgüter können dabei neue oder gebrauchte Wirtschaftsgüter, geringwertige Wirtschaftsgüter und auch Fiskal-Lkw, Fahrschulkraftfahrzeuge, Vorführkraftwagen udgl, deren Anschaffungskosten 40.000 € nicht übersteigen, sein. Nicht abzugsfähig als Investitionen in das ertragsteuerliche Anlagevermögen sind selbst erstellte immaterielle Vermögensgegenstände, da diese nicht als Anlagevermögen aktiviert werden dürfen.

Neben der Änderung der Bemessungsgrundlage wird ab 1.1.2019 der sogenannte Hebesatz zur Berechnung der Kammerumlage verringert. Statt wie bisher 0,3% der Bemessungsgrundlage sind künftig nur noch 0,29% der Bemessungsgrundlage als KU 1 zu entrichten. Eine weitere Ermäßigung besteht für besonders große Unternehmen - so verringert sich der Hebesatz auf 0,2755% bei einer Bemessungsgrundlage von über 3 Mio. €. Ab einem Schwellenwert von 32,5 Mio. € verringert sich der Hebesatz auf 0,2552%.

Für Banken und Versicherungen wurde keine geänderte Ermittlung der Bemessungsgrundlage festgeschrieben, der Hebesatz wurde jedoch von 0,038% auf 0,037% gesenkt. Ab einer Bemessungsgrundlage von 24 Mio. € bzw. 260 Mio. € senkt sich auch hier der Hebesatz auf 0,03515% bzw. auf 0,03256%. Wird ein Schwellenwert während des Jahres überschritten, kann entweder sofort der ermäßigte Hebesatz angewendet werden oder diese Korrektur wird im letzten Quartal des Jahres durchgeführt.

Änderungen durch den Umsatzsteuerrichtlinien-Wartungserlass 2017

März 2018

Der Umsatzsteuerrichtlinien-Wartungserlass 2017 bringt einige Klarstellungen. Ausgewählte wesentliche Themen werden nachfolgend dargestellt.

Fruchtgenussrecht

Die unentgeltliche Übereignung eines Wirtschaftsgutes gegen Vorbehalt des Fruchtgenusses ist mangels Gegenleistung nicht steuerbar. Eine ertragsteuerliche Substanzabgeltung (z.B. der AfA) ist ein Entgelt des Genussberechtigten für die sonstige Leistung des zivilrechtlichen Eigentümers und unterliegt grundsätzlich der Umsatzsteuer.

Subventionen

Subventionen, mit denen ein Unternehmer erst in die Lage versetzt wird, seine Produkte zum Marktpreis anzubieten, sind als Subvention der Produktion anzusehen und stellen kein Entgelt von dritter Seite dar. Wird hingegen eine Subvention gewährt, um Waren oder Dienstleistungen an den Subventionsgeber zu liefern bzw. leisten, so ist die Subvention als Teil der Gegenleistung anzusehen und somit grundsätzlich umsatzsteuerpflichtig.

Arbeitnehmerbeherbergung

Stellt ein Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern unentgeltlich Beherbergung und Verköstigung zur Verfügung, geschieht dies häufig, um persönliche Bedürfnisse zu befriedigen. In diesem Fall ist ein Eigenverbrauch zu versteuern. Überwiegen an der Beherbergung und Verköstigung jedoch die betrieblichen Interessen des Arbeitgebers, so ist keine Eigenverbrauchsversteuerung erforderlich. Es wurde klargestellt, dass etwa das zur Verfügung stellen eines Personalzimmers an Schilehrer nicht überwiegend betrieblichen Interessen dient. Somit ist eine Eigenverbrauchsbesteuerung erforderlich.

Vermittlungsleistung

Eine Vermittlungsleistung ist nun dadurch definiert, dass ihr Zweck darin besteht, eine Rechtsbeziehung zwischen einem Leistenden und einem Leistungsempfänger herzustellen und somit einen Leistungsaustausch zu ermöglichen. Der Vermittler tut dabei das Erforderliche, damit die Parteien den Vertrag abschließen können. Eine bloße Nennung potentieller Vertragspartner stellt noch keine Vermittlungsleistung dar, da kein konkreter Beitrag zum Vertragsabschluss geleistet wird. Außerdem wurde klargestellt, dass eine Vermittlungsleistung auch durch vollautomatisierte Systeme erfolgen kann.

Kurzfristige Grundstücksvermietung

Die kurzfristige Vermietung von Grundstücken während eines ununterbrochenen Zeitraums von nicht mehr als 14 Tagen unterliegt dem Normalsteuersatz, wenn der Unternehmer das Grundstück sonst nur zur Ausführung von Umsätzen, die den Vorsteuerabzug nicht ausschließen, für kurzfristige Vermietungen oder zur Befriedigung eines Wohnbedürfnisses verwendet. Die kurzfristige Vermietung eines Seminarraums an eine Bank oder Versicherung ist somit steuerpflichtig.

Kleinunternehmerbefreiung

Die Kleinunternehmerbefreiung ist seit 1.1.2017 für Unternehmer anwendbar, die im Inland ihr Unternehmen betreiben. Bis Ende 2016 war die Regelung nur für jene Unternehmer anwendbar, die einen Wohnsitz oder Sitz in Österreich hatten und deren laufende Umsätze höchstens 30.000 € betragen. Seit 2017 kann auch ein im Ausland ansässiger Unternehmer, der sein Unternehmen im Inland betreibt, von der Kleinunternehmerbefreiung Gebrauch machen (siehe auch KI 01 17) Dies kann besonders bei Wohnungsvermietungen durch Ausländer relevant sein, wobei hier allerdings zu beachten ist, dass die Verwaltung der Immobilie durch eine inländische Verwaltungsfirma nicht dazu führt, dass das Unternehmen im Inland betrieben wird.

Gemeinsamer Transport bei innergemeinschaftlicher Lieferung

Eine (steuerfreie) innergemeinschaftliche Lieferung zwischen Unternehmern liegt dann vor, wenn ein Gegenstand im Rahmen einer Lieferung physisch von einem Mitgliedsstaat in einen anderen gelangt. Dabei ist es irrelevant, ob der Gegenstand befördert, versendet oder abgeholt wird. Ab 1.1.2019 ist es laut Ansicht der Finanzverwaltung auch nicht schädlich, wenn der Transport sowohl vom Lieferanten als auch vom Abnehmer organisiert wird, wenn dies zu Beginn des Transports feststeht und der liefernde Unternehmer nachweist, dass ein zeitlicher und sachlicher Zusammenhang zwischen der Lieferung des Gegenstandes und seiner (physischen) Beförderung vorliegt. Ebenso muss ein kontinuierlicher Ablauf des Transportvorgangs gegeben sein.

Vorsteuerabzug und umsatzsteuerlicher Eigenverbrauch müssen nicht im selben Land stattfinden

Januar 2015

Einem in der Vergangenheit sehr beliebten „Umsatzsteuer-Sparmodell“ wurde vom VwGH (GZ 2011/15/0176 vom 22.5.2014) nun der Riegel vorgeschoben. Findige Unternehmer versuchten Pkw möglichst umsatzsteueroptimal ihren Mitarbeitern zur Verfügung zu stellen. Dies sollte dergestalt funktionieren, dass ein Vorsteuerabzug aus der Anschaffung bzw. dem Leasing des Pkw geltend gemacht wird während für die Überlassung an den Dienstnehmer kein umsatzsteuerlicher Eigenverbrauch versteuert wird. Da der Pkw auch privat genutzt werden kann, ist ein Sachbezug für den Dienstnehmer anzusetzen, welcher die Lohnsteuerbemessungsgrundlage beim Dienstnehmer erhöht.

In dem vom VwGH zu beurteilenden Fall hatte ein österreichischer Unternehmer in Deutschland Pkw geleast und seinen in Österreich tätigen Mitarbeitern überlassen. Die Vorsteuer für das Leasinggeschäft wurde von der deutschen Finanzverwaltung im Zuge des Vergütungsverfahrens an den Unternehmer rückerstattet. Eine Eigenverbrauchsbesteuerung in Österreich fand jedoch nicht statt, da nach Ansicht des Unternehmers in Österreich keine Vorsteuer geltend gemacht wurde und somit keine Notwendigkeit einer Eigenverbrauchsbesteuerung vorliegt.

Diese Ansicht teilte der VwGH jedoch nicht. Bei Gegenständen, die sowohl unternehmerisch als auch privat genutzt werden, besteht ein Zuordnungswahlrecht. Der Unternehmer kann entscheiden, ob er den Gegenstand dem Unternehmensvermögen zuordnen möchte oder nicht. Da in Deutschland die volle Vorsteuer vom Finanzamt zurückgefordert wurde, wollte der Unternehmer, dass sich der entsprechende Pkw zu 100% im Unternehmensvermögen befindet. Wird nun ein Gegenstand, der zum Unternehmensvermögen gehört und für den Vorsteuer geltend gemacht wurde, für private Zwecke verwendet, so ist eine Eigenverbrauchsbesteuerung vorzunehmen. Der VwGH folgt hier der Linie des Europäischen Gerichtshofs, der mit Hinweis auf die Mehrwertsteuerrichtlinie die Nichtbesteuerung eines zu privaten Zwecken verwendeten Unternehmensgegenstands verhindern will (Rs. C-155/01 vom 11.9.2003). Darauf aufbauend kam der VwGH zum Erkenntnis, dass eine Eigenverbrauchsbesteuerung immer dann stattfinden muss, wenn Vorsteuer geltend gemacht wurde, unabhängig davon, ob das im selben Land erfolgt ist oder nicht. Im konkreten Fall reicht ein ausländischer Vorsteuerabzug demnach in Österreich für die Besteuerung des Eigenverbrauchs als fiktive Dienstleistung (aufgrund der Überlassung der Pkw an die Dienstnehmer) aus.

Das Auto im Unternehmen – Teil II: Steuerliche Behandlung und Besonderheiten

Dezember 2014

Während wir im ersten Teil unserer Artikelserie die Besonderheiten des Autos für Dienstnehmer (Stichworte Sachbezug, Kilometergeld etc.) dargestellt haben, werden nun im zweiten Teil allgemeine Grundsätze der steuerlichen Behandlung von Pkw im Unternehmen sowie die damit verbundenen Besonderheiten beschrieben. Die vielfältigen steuerlichen Einschränkungen für Pkw im Steuerrecht sind auch darauf zurückzuführen, dass neben der betrieblichen Veranlassung für den Erwerb und Betrieb eines Pkw auch ein Bezug zur Lebensführung des Steuerpflichtigen (Unternehmers) vorliegen kann. Der Gesetzgeber nimmt etwa bei der Anschaffung eines besonders teuren und folglich exklusiven Pkw an, dass diesbezüglich auch die Lebensführung des Steuerpflichtigen, entweder aus privaten oder aus Repräsentationsgründen, betroffen ist (diese Vermutung gilt übrigens auch bei Personenluftfahrzeugen, Sport- und Luxusbooten etc.). Gerade deshalb sind bei der Höhe der steuerlichen Anerkennung der Anschaffungskosten für einen Pkw oder Kombi Grenzen gesetzt („Luxustangente“) – die Finanzverwaltung kann auch der Argumentation, dass teurere Autos möglicherweise sicherer sind, nichts abgewinnen.

Luxustangente und 8 Jahre Mindestnutzungsdauer

Wie allgemein bei Wirtschaftsgütern, die über die Geringfügigkeitsgrenze hinausgehen, müssen die Anschaffungskosten über die (steuerlich) betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer verteilt werden. Als Anschaffungs(neben)kosten gelten neben der NoVA und regelmäßig der USt auch etwaige Kosten für Sonderausstattung (z.B. eine Anhängerkupplung oder eine Klimaanlage). Die steuerlichen Anschaffungskosten erfahren allerdings eine bedeutende Einschränkung durch die sogenannte „Luxustangente“ in Höhe von 40.000 €, welche unabhängig von den tatsächlichen Anschaffungskosten gilt. Das heißt, sind die Anschaffungskosten eines Pkw oder Kombi höher als 40.000 €, so darf die Abschreibung für den übersteigenden Teil der Kosten nicht als Betriebsausgabe abgesetzt werden. Diese Begrenzung gilt auch für im Laufe der Nutzung anfallende Kosten wie z.B. Versicherungsprämien, direkt zuordenbare Finanzierungskosten oder auch Service- und Reparaturkosten, die folglich nur anteilig steuerlich geltend gemacht werden können.

Die Nutzungsdauer und somit ein wesentlicher Parameter für die Höhe der jährlichen Abschreibungen ist vom Gesetzgeber für Pkw und Kombi mit 8 Jahren (Mindestnutzungsdauer) vorgeschrieben. Wird anstelle eines Neuwagens ein Gebrauchtwagen angeschafft, so ist die Mindestrestnutzungsdauer nach der Differenzmethode zu ermitteln. Folglich ist von der Mindestnutzungsdauer jene Zeitspanne in Abzug zu bringen, in welcher der Voreigentümer das Fahrzeug genutzt hat – auf den Zweck der Nutzung (betrieblich, außerbetrieblich, privat) kommt es dabei nicht an. Vorführwagen gelten grundsätzlich als Neuwagen und sind damit über 8 Jahre abzuschreiben. Eine Ausnahme besteht allerdings, wenn ein Pkw mehr als 6 Monate als Vorführwagen eingesetzt wird – dann hat die Abschreibung nur mehr über 7,5 Jahre zu erfolgen.

Im Falle von Pkw-Leasing werden die 8 Jahre Mindestnutzungsdauer über einen Leasingaktivposten sichergestellt, welcher die erhöhte Abschreibung in der Leasingrate ausgleicht und dadurch Gleichstellung in punkto Abschreibungsdauer mit der Kaufvariante erreicht. Die vom Gesetzgeber normierte Mindestnutzungsdauer gilt nicht für Kleinlastwagen, Pritschenwagen usw. (diese Fahrzeuge werden im Zusammenhang mit den umsatzsteuerlichen Aspekten näher dargestellt) – es kommt hier auch nicht zu den Einschränkungen durch die Luxustangente. Weitere vergleichbare Ausnahmen gibt es regelmäßig bei Fahrschulautos, Taxis, Hotelwagen usw.

Betriebliche vs. private Nutzung des Pkw

Aufwendungen für überwiegend, d.h. mehr als 50%, betrieblich genutzte Fahrzeuge sind grundsätzlich in vollem Ausmaß Betriebsausgabe (Pkw oder Kombi befinden sich dann im Betriebsvermögen des Unternehmens). Kommt es zur privaten Nutzung durch den Unternehmer selbst, so müssen diese Kosten anteilig im Verhältnis der privat gefahrenen Kilometer zu den gesamt gefahrenen Kilometern ausgeschieden (entnommen) werden und können nicht steuerlich geltend gemacht werden. Eine gewisse Skepsis der Betriebsprüfer zum Ausmaß der betrieblichen bzw. privaten Nutzung ist in bestimmten Konstellationen anzunehmen. Etwa dann, wenn angegeben wird, als Einzelunternehmer zwei im Betriebsvermögen befindliche Pkw ausschließlich betrieblich zu nutzen (vgl. VwGH vom 11.7.1995, GZ 91/13/0145). In einem derartig gelagerten Fall sind entsprechend gute Nachweise für eine erfolgreiche Überzeugungsarbeit vor dem Fiskus erforderlich. Dies gilt gleichfalls, wenn kein Fahrtenbuch geführt wird und behauptet wird, der Pkw oder Kombi würde überhaupt nicht privat genutzt (VwGH vom 25.4.1972, GZ 2228/71). Im umgekehrten Fall, wenn der Pkw oder Kombi nur untergeordnet – das heißt weniger als 50% - betrieblich genutzt wird, befindet er sich nicht im Betriebsvermögen des Unternehmers. Somit können nur jene Aufwendungen, die auf die betriebliche Nutzung entfallen, als Betriebsausgabe berücksichtigt werden. Alternativ kann für diese Aufwendungen auch pauschal Kilometergeld angesetzt werden.

Umsatzsteuerliche Aspekte

Der Pkw nimmt auch in der Umsatzsteuer eine Sonderstellung ein, da grundsätzlich kein Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit der Anschaffung, Miete oder dem Betrieb eines Pkw vorgenommen werden kann. Anders gesagt gilt ein Pkw auch dann nicht für das Unternehmen angeschafft, wenn er in Folge ausschließlich unternehmerisch genutzt wird. Mangels Zuordnung zum Unternehmen führt eine Privatnutzung dieses Fahrzeugs auch nicht zu einem umsatzsteuerlichen Eigenverbrauch. Für bestimmte Fahrzeuge wie z.B. Kleinlastkraftwagen, Kastenwagen, Pritschenwagen und Kleinbusse (Klein-Autobusse) besteht jedoch für den Unternehmer die Möglichkeit Vorsteuer geltend zu machen. Jene Marken und Fahrzeugtypen, bei denen der Vorsteuerabzug möglich ist, sind in einer Liste des BMF angeführt (https://www.bmf.gv.at/steuern/fahrzeuge/vorsteuerabzugsberechtigte-fahrzeuge.html) – diese Liste wird laufend aktualisiert. Für Fahrzeuge von Fahrschulen, Taxiunternehmen usw. kann ebenso Vorsteuer im Zuge der Anschaffung geltend gemacht werden.

Befreiung von der Elektrizitätsabgabe für Verbrauch aus eigener Erzeugung mit erneuerbaren Energiequellen

September 2014

Mit der im Juli beschlossenen Novellierung des Elektrizitätsabgabegesetzes wird nunmehr der Eigenverbrauch aus selbst erzeugter elektrischer Energie aus erneuerbaren Energiequellen bis zu einem Ausmaß von 25.000 kWh/Jahr von der Elektrizitätsabgabe (15 Cent je kWh) befreit. Ziel der Erweiterung der Befreiung ist die Förderung der umweltfreundlichen Energieerzeugung. Der Wert von 25.000 kWh/Jahr ist als Freibetrag geregelt, so dass bei einem Mehrverbrauch lediglich dieser besteuert wird.

Bisher gab es eine Freigrenze - unabhängig vom eingesetzten Energieträger - von lediglich 5.000 kWh/Jahr. Als begünstigte erneuerbare Energiequellen gelten dabei vor allem die Photovoltaik, Wasser, Biogas und Windenergie. Zur Inanspruchnahme dieses Freibetrages ist allerdings eine Messung der selbst verbrauchten Menge elektrischer Energie erforderlich. Eine Messung ist nur dann nicht notwendig, wenn die tatsächlich mögliche maximale Erzeugungsmenge der Anlage pro Jahr die Grenze von 25.000 kWh nicht erreicht. Dabei ist von der anlagenspezifischen Höchstleistung auszugehen und auf die maximale Erzeugungsmenge pro Jahr umzurechnen. Parallel zum neuen Freibetrag besteht auch die bisherige Freigrenze von 5.000 kWh/Jahr weiter, die auch für den Verbrauch aus eigener Energieerzeugung mit anderen Energieträgern gilt.

Die Befreiung wird im Zuge der Jahresveranlagung in Abzug gebracht und bezieht sich auf alle Anlagen eines Betriebs. Eine Verwaltungsvereinfachung wurde auch in Bezug auf Bagatellmengen eingeführt. Ist der monatlich zu entrichtende Steuerbetrag nicht höher als 50 €, so ist die Steuer nicht monatsweise zu entrichten, sondern im Zuge der Jahreserklärung.

Umsatzsteuer-Wartungserlass 2013

Januar 2014

Im Zuge der Wartung der Umsatzsteuerrichtlinien wurden von der Finanzverwaltung folgende Anpassungen bzw. Klarstellungen vorgenommen:

• Eigenverbrauchsbesteuerung für Jobtickets: Werden dem Arbeitnehmer unentgeltlich Tickets der öffentlichen Verkehrsmittel zur Verfügung gestellt, so unterliegt dies der Eigenverbrauchsbesteuerung. Der Arbeitgeber muss daher 10% vom Nettobetrag des Fahrscheins (der Netzkarte) als Umsatzsteuer abführen. Dies gilt auch für den Fall, dass der Arbeitnehmer einen Kostenbeitrag leistet.
• Nachweis innergemeinschaftliche Lieferung: Die Beförderung oder Versendung ist im Abholfall mittels einer Kopie des amtlichen Lichtbildausweises und einer Vollmacht sowie durch eine Erklärung („Erklärung über die Beförderung von Waren in das übrige Gemeinschaftsgebiet“ Anhang 5 der UStR) nachzuweisen. Bringt der Lieferant die Ware selbst zum Kunden, ist eine Bestätigung („Erklärung über den Empfang von Waren“ Anhang 6 der UStR) zu erbringen.
• Leistungen mit der Vermutung einer nicht unternehmerischen Verwendung: Zur Vermeidung einer missbräuchlichen Verwendung der UID bei Leistungen, für die eine private Nutzung vermutet wird, muss der Leistungsempfänger zusätzlich eine Bestätigung ausstellen und die unternehmerische Verwendung dokumentieren. Davon betroffen sind u.a. Abos von Online-Zeitungen und Zeitschriften, das Herunterladen von Filmen und Musik, Beratungsleistungen in familiären und persönlichen Angelegenheiten, Nachhilfeunterricht, Krankenhausbehandlungen, häusliche Pflegeleistungen, Kinderbetreuung oder Nachhilfeunterricht.
• Seminar- und Konferenzraumvermietung: Zu den Nebenleistungen dieser als Grundstücksvermietung eingestuften Tätigkeit zählen u.a. Strom, Internet, Endreinigung, Bestuhlung und Projektoren in üblichem Ausmaß. Als selbständige Leistungen gelten hingegen Bühnentechnik, Catering, Getränke, Garderobe inklusive Personal und Sicherheitspersonal. Die Unterscheidung zwischen Nebenleistungen und selbständigen Leistungen ist vor allem aufgrund unterschiedlicher Umsatzsteuersätze bzw. unechter Steuerbefreiungen (Grundstücksvermietung) von Bedeutung.
• Portfolioverwaltung: Es handelt sich um eine einheitliche steuerpflichtige Leistung. Dies ist auch dann der Fall, wenn die Verwaltung des Vermögens und die einzelnen Transaktionen getrennt verrechnet werden.
• Kreditgewährung bei Factoring: Sofern die Kreditgewährung keinen eigenen wirtschaftlichen Gehalt aufweist, handelt es sich um eine Nebenleistung. Eine eigenständige (steuerfreie) Leistung stellt die Kreditgewährung dann dar, wenn die Laufzeit mindestens ein Jahr beträgt oder die Kreditgewährung getrennt vereinbart und abgerechnet wird.
• Rechnungen: Der gleichzeitige Versand elektronischer Rechnungen an den Leistungsempfänger und einen für ihn empfangenden Dritten (z.B. Steuerberater) löst keine Steuerschuld kraft Rechnungslegung aus. Die für Papierrechnungen geltenden technischen Verfahren zur Aufbewahrung sind auch für elektronische Rechnungen ausreichend.

BMF-Info zum "Jobticket"

August 2013

Wie bereits berichtet (Ausgabe 01/13) können Arbeitgeber seit 1.1.2013 ihren Arbeitnehmern ein steuerfreies Jobticket als zusätzlichen Anreiz zur Verfügung stellen. Unter bestimmten Voraussetzungen kann nämlich der Arbeitgeber die Kosten für die öffentlichen Verkehrsmittel zwischen Wohnung und Arbeitsplatz für den Arbeitnehmer übernehmen, wobei hierfür vom Arbeitnehmer kein Sachbezug versteuert werden muss. Die Voraussetzungen hierfür wurden nun in einer BMF-Information vom 5. Juni 2013 näher erläutert.

Zunächst muss der Arbeitgeber die Kosten für den Werkverkehr mit Massenbeförderungsmitteln direkt übernehmen, d.h. der Arbeitgeber zahlt direkt die Streckenkarte bzw. Netzkarte und die Rechnung muss direkt auf den Arbeitgeber ausgestellt werden, wobei neben den üblichen Rechnungsmerkmalen auch der Name des Arbeitnehmers auf der Rechnung angeführt werden muss. Ersetzt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer lediglich die Kosten für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, so liegt auch weiterhin ein steuerpflichtiger Arbeitslohn vor. Laut BMF kann ein steuerfreier Bezug nur angenommen werden, wenn primär eine Streckenkarte zur Verfügung gestellt wird. Nur wenn keine Streckenkarte für die jeweilige Strecke von den Verkehrsbetrieben angeboten wird oder die Netzkarte maximal den Kosten einer Streckenkarte entspricht, darf eine Netzkarte zur Verfügung gestellt werden. Da etwa die Wiener Linien keine Streckenkarten anbieten, ist die Jahresnetzkarte als Jobticket begünstigt. Die Voraussetzungen, dass ein Anspruch auf das Pendlerpauschale gegeben sein muss und die Strecken- bzw. Netzkarte nicht übertragbar sein darf, entfallen seit 1.1.2013.

Wird die Beförderung anstelle eines bisher gezahlten steuerpflichtigen Arbeitslohns geleistet und somit ein bisheriges Gehalt lediglich in ein (steuerfreies) Jobticket umgewandelt, liegt auch weiterhin ein steuerpflichtiger Arbeitslohn vor. Wurde bisher vom Arbeitgeber ein Fahrtkostenzuschuss für die Strecke Wohnung - Arbeitsstätte geleistet und wird dieser Bezug nun durch ein Jobticket ersetzt, kann allerdings ein steuerpflichtiger Sachbezug vermieden werden. Liegen die Voraussetzungen für ein Jobticket vor, ist außerdem zu beachten, dass für einen Arbeitnehmer, der ein Jobticket erhält, prinzipiell kein Pendlerpauschale zusteht. Hat der Arbeitnehmer jedoch trotz Jobtickets eine weite Strecke zwischen seiner Wohnung und der Einstiegsstelle zum öffentlichen Verkehrsmittel zurückzulegen, kann er für diese (separate) Strecke grundsätzlich das Pendlerpauschale beziehen.

Aus umsatzsteuerlicher Sicht ist zudem zu beachten, dass eine unentgeltliche Zurverfügungstellung eines Jobtickets einen Eigenverbrauch durch sonstige Leistung beim Unternehmer darstellt und dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 10% zu unterwerfen ist.

Kammerumlagen nun auch vom VwGH bestätigt

August 2011

Schon seit geraumer Zeit gibt es Bestrebungen, die Kammerumlagen als unionsrechtswidrig bzw. als verfassungswidrig abstempeln zu lassen und somit einen für manche Unternehmen nicht unbedeutenden Kostenfaktor zu beseitigen. Nachdem sich bereits EuGH, VfGH und UFS mit der Thematik beschäftigt haben, war nun auch der VwGH an der Reihe. Durch Grundumlage, Kammerumlage 1 (KU 1) und Kammerumlage 2 (KU 2), zu deren Bezahlung grundsätzlich alle Mitglieder der Wirtschaftskammer Österreich (WKO) verpflichtet sind, erfolgt auch die Finanzierung diverser Dienstleistungen der WKO. Darunter fallen einerseits die Vertretung wirtschaftlicher und rechtlicher Interessen ihrer Mitglieder wie auch die Information und Beratung bei arbeits- und sozialrechtlichen Angelegenheiten (z.B. auch durch die zahlreichen Außenhandelsstellen der WKO).

Die KU 1 beläuft sich auf 0,3% der Summe aus in Rechnung gestellt bekommener Umsatzsteuer, geschuldeter Einfuhrumsatzsteuer bzw. Erwerbssteuer sowie im Sinne des Reverse-Charge-Systems übergegangener Umsatzsteuerschuld. Sofern Eigenverbrauch oder eine Geschäftsveräußerung vorliegen, ist die damit zusammenhängende Umsatzsteuer nicht in die BMGL für die KU 1 einzubeziehen. Werden Dienstnehmer beschäftigt, so fällt grundsätzlich auch die KU 2 an, welche sich an den im Kalendermonat ausgezahlten Bruttolöhnen orientiert. Bemessungsgrundlage ist der Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag. Eine Ausnahme von der Kammerumlagepflicht besteht für jene Mitglieder, deren steuerbare Umsätze die Freigrenze von 150.000 € im Kalenderjahr nicht übersteigen.

Gegen die KU 1 wurde nun vorgebracht, dass sie gegen Unionsrecht verstoße, da ein Teil der Vorsteuer zum Kostenfaktor wird. Der VwGH hat sich in seiner Entscheidung vom 28.4.2011 (GZ 2009/15/0172) jedoch früheren EuGH- und VfGH-Entscheidungen angeschlossen und hat weder Unionsrechts- noch Verfassungswidrigkeit festgestellt. Eine Abgabe mit den Merkmalen der KU 1 steht demnach nicht dem Recht auf Vorsteuerabzug entgegen. Ebenso wenig ist der Umstand, dass früher die Umsätze und nun die Vorsteuern als BMGL für die KU 1 herangezogen werden, in irgendeiner Weise bedenklich. Auch das Vorliegen der Freigrenze von 150.000 € und der Umstand, dass das Vorsteuerausmaß typischerweise auch von der Branche abhängt (so fällt regelmäßig mehr KU 1 an, wenn das Unternehmen in großem Ausmaß Waren und Dienstleistungen zukauft), haben beim VwGH keine gleichheitsrechtlichen Bedenken geweckt. Mit Freigrenzen und größenabhängigen Abgaben geht einher, dass manche Unternehmen gar keine KU 1 zu entrichten haben und andere gleichsam für diese Unternehmen mitzahlen. Der Tatbestand des Beihilfenverbots ist dadurch allerdings nicht erfüllt, da nach ständiger Rechtsprechung des EuGH die Befreiung anderer Unternehmen keine staatliche Beihilfe darstellt, welche dazu führt, sich selbst der Zahlung dieser Abgabe entziehen zu können. In seiner zweiten Entscheidung zur Kammerumlage vom 31.5.2011 (GZ 2009/15/0169) hat der VwGH wiederum keine Bedenken bzgl. der KU 2 erkennen können. Die Beschwerde hatte sich neben einem Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit auch auf einen Verstoß gegen das Beihilfenverbot gestützt.

Somit ist nach vielen Jahren klar, dass die Einhebung der Kammerumlagen ordnungsgemäß ist und weder Verstöße gegen Unions- noch Verfassungsrecht vorliegen. Da der Verwaltungsgerichtshof die Einholung einer (weiteren) Vorabentscheidung durch den EuGH abgelehnt hat, sind nun alle Instanzenzüge ausgeschöpft – die Kammerumlagenpflicht bleibt bestehen.

Entwurf zum Abgabenänderungsgesetz 2010

April 2010

Am 10. März wurde der Entwurf des Abgabenänderungsgesetzes 2010 vom Finanzministerium in Begutachtung geschickt. Im Folgenden sollen die wesentlichen Änderungen des Einkommensteuergesetzes, des Umsatzsteuergesetzes sowie der Bundesabgabenordnung dargestellt werden.

Einkommensteuer

• Förderungen: Die Steuerfreiheit von Förderungen ist im Wesentlichen auf „öffentliche Mittel“ beschränkt, wobei dieser Begriff von Seiten des VwGH bislang sehr restriktiv ausgelegt wurde. Da sich in der Praxis die öffentliche Hand zur Abwicklung der Auszahlung von Förderungen oft privatrechtlicher Unternehmen bedient hat und diese Auszahlungen aufgrund der bisher strengen Auslegung nicht steuerfrei waren (weil keine öffentlichen Mittel vorlagen), sind diese privatrechtlichen Unternehmen in Besitz öffentlicher Institutionen nun explizit im Entwurf des Gesetzestextes erwähnt, um der aktuellen Förderungsstruktur in Österreich gerecht zu werden.
• Unterhaltsleistungen: Die geplante Änderung ergibt sich aus einem Erkenntnis des VfGH. Bisher waren Unterhaltsleistungen nur in Höhe des Unterhaltsabsetzbetrages steuerlich abzugsfähig. Im neuen Entwurf wird diese pauschale Abgeltung für Kinder, die sich im Drittland befinden aufgehoben, da zwar eine pauschale Abgeltung im Inland (wegen des Familienbeihilfebezugs) und auch im EU-Raum aufgrund entsprechender Förderungen als gerechtfertigt anzusehen ist, im Drittland dies aber nicht der Fall ist. Zukünftig können Unterhaltsleistungen für nicht haushaltszugehörige Kinder mit Aufenthalt in einem Drittland – wie auch solche für haushaltszugehörige Kinder, die sich im Drittland aufhalten - als außergewöhnliche Belastung ohne Selbstbehalt geltend gemacht werden. Allfällige dem Steuerpflichtigen im Ausland geleistete Transferzahlungen oder steuerliche Entlastungsmaßnahmen sind jedoch anzurechnen.

Umsatzsteuer

• Die der gemeinschaftsrechtswidrigen Behandlung von Cross-Border-Leasing durch Eigenverbrauchsbesteuerung zugrundelegende Bestimmung im UStG wird dem Entwurf des Abgabenänderungsgesetzes 2010 folgend gestrichen. Besonders aktuell war dies im Zusammenhang mit (grenzüberschreitendem) PKW-Leasing aus Deutschland. Seit 1.1.2010 hat dies ohnehin keine Auswirkungen mehr, da diese sonstige Leistung nun im Empfängerort Österreich steuerbar ist und somit kein Vorsteuerabzug möglich ist, da eine langfristige Vermietung im Zusammenhang mit einem PKW vorliegt und die umsatzsteuerliche Behandlung nach dem Empfängerortprinzip erfolgt.
• Die umsatzsteuerliche Befreiung von Umsätzen der österreichischen Post ist nach der Judikatur des EuGH nur noch zulässig, wenn diese als Universaldienstleister erbracht werden, d.h. durch Erbringung einer flächendeckenden Grundversorgung mit hohen Qualitätsauflagen. Zu einem Wegfall der Steuerbefreiung kommt es dadurch bei Nichtuniversaldienstleistungen wie z.B. bei allen Sendungen, die bei Verteilzentren eingeliefert werden, ausgenommen Zeitungen und Zeitschriften. Die Standardbriefe bis 2 kg sowie Postpakete bis 20 kg und Einschreib- und Wertsendungen bleiben also auch weiterhin umsatzsteuerbefreit.
• Um Umsatzsteuerbetrug bei der Übertragung von Treibhausgasemissionszertifikaten vorzubeugen, ist im Entwurf für diese sonstige Leistung ein generelles Reverse-Charge-System für den Handel zwischen Unternehmern vorgesehen.
• Um Wettbewerbsverzerrungen durch Lieferanten aus Mitgliedstaaten mit niedrigeren Steuersätzen zu vermeiden, wird im Entwurf die bisherige Lieferschwelle für die Anwendung der Versandhandelsregelung von 100.000 € auf 35.000 € gesenkt. Ab Überschreitung der Schwelle werden die Lieferungen in Österreich steuerbar, wodurch sich für den Konsumenten keine Vor- oder Nachteile bzgl. der Umsatzsteuer ergeben, je nachdem ob der Lieferant aus Österreich oder dem Ausland tätig wird.

Bundesabgabenordnung

• Der Gesetzesentwurf sieht ebenso eine Änderung der BAO für „Advanced Ruling-Anträge“ vor. Derzeit kann es insbesondere in den Bereichen Verrechnungspreise, Gruppenbesteuerung und Umgründungen zu Planungsunsicherheiten bei Unternehmen kommen, wenn sich im Nachhinein im Rahmen einer Betriebsprüfung herausstellt, dass eine gewählte Gestaltung nicht anerkannt wird. Vorgesehen sind daher verbindliche Rechtsauskünfte im Zeitpunkt der Planung. Für die Bearbeitung eines „Ruling-Antrags“ wird ein Verwaltungskostenbeitrag, welcher umsatzabhängig zwischen 1.500 € und 20.000 € ausmacht, zu entrichten sein.

Weitere Anpassungen sind u.a. im Bereich der Körperschaftsteuer (Offenlegungsverpflichtungen bei Privatstiftungen, Beteiligungsgemeinschaften im Rahmen der Gruppenbesteuerung), im Umgründungssteuerrecht sowie im Gebührengesetz vorgesehen. Es ist noch abzuwarten, ob das Gesetz in dieser Form beschlossen wird. Wir werden Sie über etwaige Abänderungen informieren.

Kein Vorsteuerabzug für privat genutzte Gebäudeteile – Entscheidung in Seeling-Fällen

November 2009

Ein fast revolutionär anmutendes EuGH-Urteil im Jahr 2003 in der Rechtssache „Seeling“ hat damals bei vielen Steuerpflichtigen die Hoffnung geweckt, bei teils unternehmerisch und teils privat genutzten Gebäuden zunächst den vollen Vorsteuerabzug (auch für den privat genutzten Teil) geltend machen zu können. In weiterer Folge wäre die private Nutzung als Eigenverbrauch in verhältnismäßig geringen Beträgen zu versteuern gewesen. Die Befürchtung von erheblichen Umsatzsteuerausfällen hat dazu geführt, dass die Finanzverwaltung den Vorsteuerabzug für privat genutzte Gebäudeteile mit komplexen Regelungen und Argumenten „abzudrehen“ versuchte. Die Rechtmäßigkeit der Vorgehensweise der Finanzverwaltung wurde damals von zahlreichen Experten in Frage gestellt. Die Folge waren eine Vielzahl von Berufungen gegen abweisende Bescheide der Finanzverwaltung.

Nach über sechs Jahren hat der VwGH (28.5.2009, 2009/15/0100) nach vorheriger Anfrage beim EuGH nun entschieden, dass ein auf die Bestimmungen des § 12 Abs. 2 Z 2 lit. a UStG gestützter Ausschluss des Vorsteuerabzuges für Ausgaben des privaten Haushalts und Aufwendungen für die Lebensführung zulässig ist. Nach diesen speziellen österreichischen Bestimmungen, die bereits vor dem EU-Beitritt (1.1.1995) galten und bis heute nicht geändert wurden, ist somit für jene Gebäudeteile, die überwiegend privaten Wohnzwecken dienen, der Vorsteuerabzug leider unzulässig. Da mit abweisenden Berufungsentscheidungen (auch im weiteren Instanzenzug durch den UFS oder den VwGH) zu rechnen ist, wird eine Fortführung der in den letzten Jahren ausgesetzten Verfahren in der Regel nicht mehr sinnvoll sein.

Auch bei Körperschaften öffentlichen Rechts (Gemeinden, Pfarren usw.) ist – wenngleich auf Basis anderer Entscheidungen von VwGH (vom 8.7.2009, 2006/15/0231 und 24.6.2009, 2007/15/0192) und EuGH (12.2.2009, C-515/07) – die Inanspruchnahme eines Vorsteuerabzugs für den hoheitlich genutzten Teil nicht möglich. Die Argumentation lautet dabei, dass hoheitliche Tätigkeiten keine der Mehrwertsteuerrichtlinie unterliegende Aktivitäten darstellen (sondern unternehmensfremde Zwecke). Auch hier wird eine Fortführung der Berufungsverfahren regelmäßig nicht mehr zweckmäßig sein.

Finanzverwaltung fixiert die steuerliche Behandlung von Hospitality Packages im Rahmen der EURO 2008

Juni 2008

Das BMF hat in einer Info vom 30.4.2008 die ertrag- wie umsatzsteuerliche Behandlung sogenannter Hospitality Tickets (passender: Hospitality Packages) klargestellt. Wie bereits in der letzten Ausgabe (Klienten-Info Mai 2008, "Die steuerliche Behandlung von Hospitality Packages für die EURO 2008") erwähnt, sind aus Marketingzwecken unentgeltlich an Geschäftsfreunde weitergegebene Hospitality Packages ertragsteuerlich zu 50% als Betriebsausgabe abzugsfähig und berechtigen das Unternehmen überdies zum vollen Vorsteuerabzug (ohne Eigenverbrauchsbesteuerung).

Werden anstelle des Packages bloß Tickets für Spiele der EURO 2008 erworben und unentgeltlich an Geschäftspartner überlassen, so können die Kosten nicht als Betriebsausgabe geltend gemacht werden, da von einem nichtabzugsfähigen Repräsentationsaufwand auszugehen ist. Folglich ist auch kein Vorsteuerabzug möglich. Hingegen gelten die Ticketkosten zur Gänze als Betriebsausgabe und erlauben den vollen Vorsteuerabzug, sofern sie im Rahmen einer Werbemaßnahme an Kunden verlost bzw. vergleichbar unentgeltlich abgegeben werden.