VwGH zum Übergang der Umsatzsteuerschuld bei Bauleistungen

Februar 2014

Das Reverse-Charge-System bestimmt den Übergang der Umsatzsteuerschuld vom Leistungserbringer hin zum Leistungsempfänger und stellt eine Maßnahme zur Verhinderung von Steuerbetrug dar. Sofern der Empfänger zum Vorsteuerabzug berechtigt ist, kann er die geschuldete Umsatzsteuer gleich als Vorsteuer geltend machen, wodurch keine Belastung aufgrund des Reverse-Charge-Systems eintritt.

Das Reverse-Charge-System gilt auch für Bauleistungen. Darunter sind alle Leistungen, die der Herstellung, Instandsetzung, Instandhaltung, Änderung oder Beseitigung von Bauwerken dienen sowie die Überlassung von Arbeitskräften, die diese Arbeiten ausführen, zu verstehen. Seit 2011 fallen auch Reinigungsleistungen unter die Bauleistungen. Der Begriff Bauwerk ist dabei weit auszulegen und umfasst neben Gebäuden sämtliche Hoch- und Tiefbauten (Straßen, Tunnels) sowie mit dem Boden fest verbundene Anlagen. Außerdem gehören Fenster, Türen, Böden oder auch Heizungsanlagen und Einrichtungsgegenstände zu Bauwerken, wenn diese mit dem Gebäude fest verbunden sind. So sind Ladeneinbauten, Schaufensteranlagen oder auch Gaststätteneinrichtungen als fest verbundene Gegenstände anzusehen, auf welche das Reverse-Charge-System anzuwenden ist. Keine Bauleistungen sind jedoch ausschließlich planerische Leistungen von Architekten oder auch reine Beförderungsleistungen einschließlich Be- und Entladen von Material. Sind mit einer Lieferung von Material bloß untergeordnete Arbeiten am Bauwerk verbunden, liegt ebenso keine Bauleistung vor.

In einem kürzlich ergangenen Erkenntnis musste der VwGH (GZ 2011/15/0049 vom 19.9.2013) beurteilen, ob die Lieferung von Innenraum-Deckenleuchten eine Bauleistung darstellt. Im gegenständlichen Fall hatte das Unternehmen durch einen Subunternehmer Metallschienen zur Befestigung der Lampen anbringen lassen. Das Bauunternehmen verrechnete die Lieferung der Lampen an den Kunden ohne Anwendung der Reverse-Charge-Regelung. Dies wurde vom Betriebsprüfer beanstandet, da die Lampen „fix auf das Gebäude“ montiert wurden und die Lieferung der Leuchten als Bauleistung zu qualifizieren sei. Der VwGH entschied in diesem Fall jedoch, dass ein Beleuchtungsköper ein eigenständiges Wirtschaftsgut darstellt und somit die Lieferung von Leuchten keine Bauleistung darstellt – es kommt daher nicht zum Übergang der Steuerschuld auf den Empfänger. Die Montage von Trageschienen stellt bloß eine unselbständige Nebenleistung zur Lieferung der Leuchten dar und teilt daher das umsatzsteuerliche Schicksal der Hauptleistung.

Durchführung einer Außenprüfung: Mögliche Prüffelder

Mai 2012

Ein Betriebsprüfer erarbeitet vor Prüfungsdurchführung eine Schwerpunktliste der zu prüfenden Positionen des Rechnungswesens. Allgemein wird auf die Trennung von betrieblicher und privater Sphäre geachtet. Ein Grundsatz ist ferner das Prinzip der wirtschaftlichen Betrachtungsweise, d.h. es wird stets der wahre wirtschaftliche Gehalt hinter der äußeren Erscheinungsform eines Sachverhaltes geprüft.

Beispielhaft seien die folgenden Positionen genannt:

• KFZ

Ein KFZ gehört nur dann zum Betriebsvermögen, wenn es überwiegend (mehr als 50%) betrieblich genutzt wird. Die private Nutzung wird in diesem Fall mittels eines Privatanteils berücksichtigt, der aus dem Fahrtenbuch abgeleitet wird. Ein Fahrtenbuch muss jedenfalls alle betrieblichen und privaten Fahrten, die Anfangs- und Endkilometerstände sowie die Gesamtzahl der gefahrenen Kilometer enthalten. Fehlt ein Fahrtenbuch bzw. wurde es nicht ordnungsgemäß geführt, darf der Betriebsprüfer den Privatanteil schätzen, wobei er insbesondere die Belege der Treibstoffkosten zu Hilfe nehmen kann. Auf jeder Tankrechnung finden sich Ort, Datum und Art des getankten Treibstoffes, die mit anderen Belegen nicht in Widerspruch stehen dürfen, wie z.B. Reisekostenabrechnungen. Die Finanzverwaltung geht im Regelfall von einem Privatanteil bis ca. 30 Prozent aus, prüft aber auch die Umstände des Einzelfalles (z.B. ob zwei PKW genutzt werden). Zu achten ist auch auf die Trennung von Kosten zwischen vorsteuerabzugsberechtigten KFZ laut Liste des Finanzministeriums und normalen PKW.

• Bewirtungsspesen

Kosten für Bewirtung mit Werbecharakter sind grundsätzlich zur Hälfte als Betriebsausgaben abziehbar. Die Vorsteuer für Speisen und Getränke darf vom gesamten Rechnungsbetrag geltend gemacht werden. Zu beachten ist, dass die betriebliche Veranlassung weitaus überwiegen muss. Zusätzlich muss vom Steuerpflichtigen der konkrete Werbezweck der Bewirtung nachgewiesen werden. Die Rechtsprechung akzeptiert Ausgaben zur bloßen Kontaktpflege nicht als Werbung, sondern verlangt den Nachweis einer Produkt- bzw. Leistungsinformation.

• Kassa

Das Kassakonto darf nie negativ sein. Besonders auffällig sind Einlagen, ohne die sich ein negativer Kassastand ergeben würde. Bargeldbewegungen sind täglich und einzeln festzuhalten. In welcher Form dies geschieht bleibt dem Steuerpflichtigen überlassen . Ausnahmsweise - z.B. Umsatz unter 150.000 € - wird eine vereinfachte Losungsermittlung, d.h. Ermittlung der Tageslosung durch tägliche Rückrechnung, zugelassen. Die spätere Eintragung in die Buchhaltung bzw. Einnahmen-Ausgaben-Rechnung muss zeitgerecht sein. Zeitgerecht heißt, die Eintragungen sind spätestens innerhalb eines Monates und 15 Tagen nach Ablauf des Kalendermonates des Geschäftsfalles vorzunehmen. Wird die Umsatzsteuer vierteljährlich entrichtet tritt an die Stelle des Kalendermonates das Kalendervierteljahr.

Verdeckte Ausschüttungen bei Körperschaften (z.B.: GmbH, AG)

Von einer verdeckten Ausschüttung spricht man, wenn ein Anteilsinhaber einer Körperschaft bzw. eine ihm nahestehende Person außerhalb eines Gewinnverteilungsbeschlusses Vorteile von der GmbH erhält, die ein Nicht-Gesellschafter nicht oder nicht in dieser Form erhalten würde (Fremdvergleich wie bei nahen Angehörigen). Folge einer verdeckten Ausschüttung wäre eine Verminderung des Ergebnisses der Körperschaft und in der Folge eine Steuersenkung. Der Betriebsprüfer führt daher alle Korrekturen durch, die nötig sind, um die verdeckte Ausschüttung in ihrer jeweiligen Höhe zu eliminieren, sodass sie nicht gewinnwirksam ist. Ist der Gesellschafter eine natürliche Person stellt eine verdeckte Ausschüttung (grundsätzlich die Differenz zwischen erhaltener und fremdüblicher Leistung) Einkünfte aus Kapitalvermögen dar, die mit 25% zu versteuern sind.

Eine verdeckte Ausschüttung kann direkt oder indirekt erfolgen. Bei der direkten Form tätigt die Gesellschaft Aufwendungen für den Gesellschafter. Dieser Aufwand wird in der Gewinn- und Verlustrechnung dargestellt und vermindert den Gewinn. Daher ist es nicht von Bedeutung, ob tatsächlich eine Zahlung erfolgt ist. Deshalb gelten auch Scheinaufwendungen wie etwa Honorarnoten des Gesellschafters ohne tatsächlich erbrachte Leistung als verdeckte Ausschüttung. Bei der indirekten Form erhält die Gesellschaft ihr zustehende Einnahmen nicht, wie es zum Beispiel bei einer Veräußerung von Anteilen zu einem nicht marktgerechten Preis der Fall ist oder bei der Überlassung von Wirtschaftsgütern oder Dienstleistungen an den Gesellschafter zu einem nicht fremdüblichen Preis, wobei schon das Fehlen eines Gewinnaufschlages auf eine verdeckte Ausschüttung hindeutet.

Besonders augenfällige Bilanzpositionen bzw. Vorgänge sind nicht bzw. nicht angemessen verzinste Darlehen an den Gesellschafter und rückwirkende Vereinbarungen, die steuerrechtlich grundsätzlich nicht anerkannt werden. Ein dauerhaft negativer Saldo am Gesellschafter-Verrechnungskonto kann zu einer verdeckten Ausschüttung führen, wenn die Rückzahlung von vornherein nicht gewollt ist, der Gesellschafter illiquid ist oder Einbringungsmaßnahmen seitens der Gesellschaft fehlen.

Spiegelbildlich zur verdeckten Ausschüttung gibt es die verdeckte Einlage, die an dieser Stelle nicht näher behandelt werden kann. Auch sie verändert den Gewinn der Körperschaft steuerrechtlich nicht. Eingelegte Wirtschaftsgüter führen beim Gesellschafter zu nachträglichen Anschaffungskosten seiner Beteiligung und unterliegen der Gesellschaftsteuer von 1%.

Kontrolle der Umsatzsteuer (Karussellbetrug)

Umsatzsteuerbetrug führt jährlich zu sehr hohen Steuerausfällen. Eine Form ist der Karusselbetrug, bei dem drei (Schein-)Unternehmer in zumindest zwei EU-Staaten beteiligt sind, wobei der mittlere in der Kette Umsatzsteuer hinterzieht und anschließend „verschwindet“. Die Grundform dieses Deliktes funktioniert wie folgt: A liefert (hochpreisige) Waren an B, der seinen Sitz in einem anderen EU-Staat hat. Dieses innergemeinschaftliche Warengeschäft ist für beide steuerneutral. B liefert weiter an C, der im selben Staat wie B ist. C zahlt die Ware inklusive Umsatzsteuer an B. C macht Vorsteuer geltend. B führt die Umsatzsteuer nicht ab, sondern „verschwindet“ rechtzeitig. C kann steuerneutral an A liefern. Damit ist die Kette geschlossen. Der „Gewinn“ liegt also bei B. In diesem „Karussell“ können beliebig viele Unternehmer zwischengeschaltet werden. Die Strukturen können sehr komplex, variantenreich und organisiert werden, sodass auch seriöse Unternehmen ohne Betrugsabsicht eingebunden werden können. Entsprechende Vorsicht ist geboten. Existiert ein lieferndes/leistendes Scheinunternehmen unter dem angegebenen Namen oder unter der angegebenen Adresse nicht, geht für den Erwerber auch das Recht zum Vorsteuerabzug verloren.

Der EuGH hat in seiner Entscheidung vom 6. Juli 2006, “Axel Kittel”; Zl C-439/04 klar gestellt, dass der Vorsteuerabzug auch bei einem Steuerpflichtigen zu versagen ist, der wusste oder hätte wissen müssen, dass er sich mit seinem Erwerb an einem Umsatz beteiligt, der in eine Mehrwertsteuerhinterziehung einbezogen ist. Dieser ist für Zwecke der Sechsten Richtlinie als an dieser Hinterziehung Beteiligter anzusehen, unabhängig davon, ob er aus dem Weiterverkauf der Gegenstände Gewinn erzielt hat. Denn in einer solchen Situation geht der Steuerpflichtige dem Urheber der Hinterziehung zur Hand und macht sich ihrer mitschuldig. Demnach hat das nationale Gericht den Vorteil des Rechtes auf Vorsteuerabzug zu verweigern, wenn aufgrund objektiver Umstände feststeht, dass der Steuerpflichtige wusste oder hätte wissen müssen, dass er sich mit seinem Erwerb an einem Umsatz beteiligt, der in eine Mehrwertsteuerhinterziehung einbezogen war, was auch dann gilt, wenn der fragliche Umsatz den Kriterien genügt, auf denen der Begriff der Lieferung von Gegenständen, die ein Steuerpflichtiger als solcher ausführt, und der Begriff der wirtschaftlichen Tätigkeit beruhen. (RZ 56, 57 und 58 der Entscheidung)

Das Reverse-Charge-Verfahren, das ist der Übergang der Steuerschuld auf den Leistungsempfänger, wird häufig als Gegenmittel für Karussellbetrug genannt. Dieses System gilt in Österreich bei bestimmten grenzüberschreitenden Dienstleistungen, manchmal auch bei innerösterreichischen Leistungsbeziehungen (z.B. Bauleistungen). Ab 1.1.2012 gilt Reverse-Charge auch für die Lieferung von Mobilfunkgeräten und integrierten Schaltkreisen (Mikrochips), sofern das in der Rechnung ausgewiesene Entgelt mindestens 5.000 € beträgt. Betrugsresistent ist jedoch auch das Reverse-Charge-System nicht. Es ist außerdem mit höherem Verwaltungsaufwand verbunden.

Der Werklohn - Rechte des Werkbestellers

Mai 2011

Gemäß § 1151 Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) ist der Werkvertrag dadurch gekennzeichnet, dass sich jemand - der Werkunternehmer - gegenüber dem Werkbesteller zur Herstellung eines bestimmten Erfolges verpflichtet. Grundsätzlich ist das Entgelt erst nach Vollendung des Werkes zu zahlen. Eine Ausnahme besteht, wenn das Werk in Teilleistungen verrichtet wird bzw. Auslagen zu ersetzen sind. In diesen Fällen darf der Werkunternehmer einen verhältnismäßigen Teil des Entgelts und Ersatz der Auslagen schon vorher fordern. Auf einen Werkvertrag ist das Zug-um-Zug-Prinzip anzuwenden, d.h. es bestehen wechselseitige Leistungsverpflichtungen, die gleichzeitig auszutauschen sind: der Werkunternehmer stellt das Werk her, der Werkbesteller zahlt den Werklohn. Kommt nun der Werkunternehmer seinen Verpflichtungen nicht oder nicht ordnungsgemäß nach, darf der Werkbesteller den gesamten Werklohn zurückbehalten. Klagt der Werkunternehmer auf Zahlung, steht dem Werkbesteller die Einrede des nicht (gehörig) erfüllten Vertrages zu. Zweck dieser Regelung ist es, dem Werkbesteller ein geeignetes Instrumentarium in die Hand zu geben, entsprechenden Druck auf den Werkunternehmer ausüben zu können, damit dieser den vereinbarten Erfolg auch tatsächlich herstellt. Begrenzt wird dieses Zurückbehaltungsrecht durch das Schikane-Verbot: das Zurückbehaltungsrecht darf nicht nur deshalb ausgeübt werden, um den Vertragspartner zu schädigen. Es darf auch kein krasses Missverhältnis zwischen den Interessen des Werkbestellers und jenen des Werkunternehmers gegeben sein. Wenn der Verbesserungsaufwand circa 5% des Werklohnes nicht überschreitet, kann ein Zurückbehaltungsrecht am gesamten Werklohn fraglich sein. Eine fixe Grenze besteht jedoch nicht, es erfolgt immer eine Prüfung im Einzelfall.

Diese Vorschriften des ABGB können durch vertragliche Regelungen modifiziert werden. Die Verpflichtung zur Leistung von Vorschüssen durch den Werkbesteller kann zum Beispiel dazu führen, dass dieser - im Umfang der Vorschussleistungen - kein Leistungsverweigerungsrecht hat, weil er insofern zu Vorausleistungen verpflichtet ist.

Gegenüber Konsumenten kann ein Werkunternehmer das gesetzliche Zurückbehaltungsrecht grundsätzlich nicht ausschließen.

Hinsichtlich der Mängelbehebung bei Bauwerken gibt es die ÖNORM B2110 „Allgemeine Vertragsbedingungen für Bauleistungen“, zuletzt geändert mit 1.3.2011.

Die Vorschriften über die Mängelrüge sind - nach der herrschenden Judikatur - auf Bauwerkverträge und reine Werkverträge übrigens nicht anzuwenden.

BMF-Information zum Übergang der Steuerschuld bei der Reinigung von Bauwerken veröffentlicht

Februar 2011

Wie bereits in der KI 11/2010 berichtet, ist es im Zuge der Änderung des Umsatzsteuergesetzes zu einer Ausweitung der für die Umsatzsteuer als Bauleistung geltenden Leistungen gekommen. Diese Änderung ist insbesondere maßgeblich für Unternehmen, die Bauleistungen erbringen bzw. mit der Erbringung von Bauleistungen beauftragt sind. Nach dieser Gesetzesänderung zählt seit 1.1.2011 auch die Erbringung von Reinigungsleistungen als Bauleistung. Eine Info des BMF vom 22.12.2010 erläutert nunmehr die Rechtsansicht der Finanzverwaltung hinsichtlich Ausmaß und Art von Reinigungsleistungen sowie die Voraussetzungen beim Leistungsempfänger. Ebenso wird zu möglichen durch die Änderung in der Praxis auftretenden Sonderfällen Stellung genommen.

Der Begriff von Reinigungsleistungen an Bauwerken ist nach Ansicht der Finanzverwaltung eher weit auszulegen. Zu den Reinigungsleistungen zählt nicht nur die Bauendreinigung, sondern jede Säuberung von Räumlichkeiten oder Flächen, die Teil eines Bauwerks sind. Folglich zählt daher beispielsweise die Reinigung von Gebäuden, Fassaden, Fenstern, Swimmingpools, Kanälen, Straßen und Parkplätzen (auch Schneeräumung, Kehrleistungen, Straßenwaschung) zu den Bauleistungen. Bei einer einheitlichen Leistung ist maßgebend, ob die Reinigungsleistung die Hauptleistung darstellt oder lediglich eine unselbständige Nebenleistung zu einer nicht als Bauleistung zu qualifizierenden Hauptleistung ist. Nach Auffassung der Finanzverwaltung ist z.B. das Ausbringen von Streumitteln regelmäßig als unselbständige Nebenleistung zur Schneeräumung (und damit als Bauleistung) zu qualifizieren. Bei der Büroreinigung (Reinigung von Böden, Büromöbeln, Stiegenhäusern, Gängen, WC-Anlagen) ist insgesamt von einer Bauleistung auszugehen. Nicht als Reinigung von Bauwerken ist hingegen die Grünflächenbetreuung oder die Textilreinigung (Reinigung von Hotelwäsche, Vorhängen, lose liegende Teppichen usw.) einzustufen.

Voraussetzung für den Übergang der Steuerschuld (Reverse Charge) gemäß § 19 Abs. 1a UStG ist, dass der Leistungsempfänger selbst üblicherweise Bauleistungen erbringt oder mit der Erbringung dieser beauftragt ist. Hier ist nunmehr davon auszugehen, dass Unternehmer, die Fassadenreinigungsleistungen erbringen, jedenfalls davon betroffen sind. Vergibt beispielsweise ein Reinigungsunternehmen Aufträge an einen Subunternehmer, so wird es in der Verrechnung jedenfalls zu einem Übergang der Steuerschuld auf das beauftragende Reinigungsunternehmen kommen. Für jene Unternehmer, die keine Bauleistungen erbringen, ergeben sich durch diese Änderung des UStG hier keine Auswirkungen.

Für Anzahlungen gilt folgende Vereinfachungsbestimmung: Anzahlungen, die vor dem 1.1.2011 vereinnahmt wurden, sind nach der alten Rechtslage zu behandeln, auch wenn die Leistungen erst nach dem 31.12.2010 ausgeführt werden. Die für eine Anzahlung vor dem 1.1.2011 erteilte Rechnung ist daher nicht zu berichtigen. Wurde z.B. die Schneeräumung für den Winter 2010/11 im Sommer 2010 vorausbezahlt, kommt es nicht zum Übergang der Steuerschuld. Sofern vor dem 1.1.2011 erbrachte Leistungen erst danach abgerechnet werden, tritt ebenfalls kein Übergang der Steuerschuld ein.

Baubranche: Auftraggeberhaftung für Sozialversicherungsbeiträge ab September 2009

August 2009

Die bereits im Jahr 2008 mit dem AuftraggeberInnen-Haftungsgesetz in das ASVG aufgenommen Haftungsbestimmungen für Auftraggeber von Bauleistungen werden mit 1. September 2009 wirksam, da die technischen Infrastrukturvoraussetzungen bei den Krankenversicherungsträgern nun gegeben sind.

Ziel der in den §§ 67a bis 67d ASVG enthaltenen Haftungsbestimmungen ist es, den Ausfall von Sozialversicherungsbeiträgen in der Baubranche zu reduzieren. Die Haftungsbestimmungen gelten nur für Bauunternehmen, die Subunternehmen beschäftigen. Haftungen für Privatpersonen oder für Unternehmen, die als Letztbesteller eines Bauwerkes auftreten, werden dadurch nicht begründet.

Bei der Weitergabe von Aufträgen im Bereich von Bauleistungen nach § 19 Abs. 1a UStG haftet künftig der Auftraggeber für sämtliche Beiträge und Umlagen des beauftragten Unternehmens bis zum Höchstbetrag von 20% des geleisteten Werklohns. Die Haftung umfasst dabei alle Beitragsschulden des Subunternehmers bei der Krankenversicherung. Eine Bindung an konkrete Aufträge besteht nicht. Die Haftung tritt mit dem Zeitpunkt der Leistung (auch nur eines Teils) des Werklohns an das beauftragte Unternehmen ein und erstreckt sich über alle Beiträge und Umlagen, die spätestens bis zum Ende des Kalendermonats fällig werden, in dem die (teilweise) Zahlung des Werklohns erfolgt ist. Schlagend wird die Haftung, wenn die Krankenversicherung zur Hereinbringung der geschuldeten Beträge erfolglos Exekution geführt hat oder das beauftragte Unternehmen bereits insolvent ist.

Die Auftraggeberhaftung erstreckt sich auch auf jedes weitere beauftragte Unternehmen, wenn die Beauftragung auf eine Umgehung der Haftung abzielt und dies für den Auftraggeber erkennbar sein muss (z.B. beauftragtes Unternehmen erbringt selbst keine eigenen Bauleistungen, verfügt über kein technisches oder kaufmännisches Fachpersonal; gesellschaftsrechtliches Abhängigkeitsverhältnis zum beauftragenden Unternehmen; Auftragserteilung aufgrund eines deutlich „unterpreislichen“ Angebots).

Zur Vermeidung dieser unangenehmen Haftungs- und Beweisfragen hat der Gesetzgeber zwei Möglichkeiten vorgesehen.

• Gesamtliste der haftungsfreistellenden Unternehmen (HFU-Gesamtliste): Ist das beauftragte Unternehmen zum Zeitpunkt der Leistung des Werklohns in der von den Krankenversicherungsträgern geführten HFU-Gesamtliste enthalten, so entfällt die Haftung. Damit ein Unternehmen in diese Liste aufgenommen werden kann, muss es mindestens drei Jahre lang Bauleistungen erbracht haben und es dürfen grundsätzlich keine Beitragsrückstände vorliegen (Beitragsstundung und bewilligte Ratenzahlungen sowie geringfügige Beitragsrückstände von 10% sind unschädlich). Die Nichtvorlage der Beitragsnachweise für zwei Monate bzw. die Nichtentrichtung der Beiträge des zweitvorangegangenen Kalendermonats führen zur Streichung aus der HFU-Gesamtliste.
• Einbehalt des Haftungsbetrages: Sofern der Auftraggeber den Haftungsbetrag von 20% nicht an den Auftragnehmer, sondern an das Dienstleistungszentrum bei der WGKK überweist, entfällt ebenfalls die Haftung.

Abschließend ist noch auf die Meldeverpflichtungen des beauftragenden Unternehmens zu verweisen. Diese haben den Krankenversicherungsträgern binnen 14 Tagen Auskünfte über die von ihnen beauftragten Unternehmen und über die weitergegebenen Bauleistungen zu erteilen. Bei Verletzung dieser Auskunftspflicht drohen Geldstrafen von 1.000 € bis 20.000 € im Wiederholungsfall.

Bauunternehmen, die Leistungen an Subunternehmer weitergeben oder selbst Leistungen als Subunternehmer erbringen, sind daher jedenfalls gut beraten diese Bestimmungen zu beachten und selbst eine Aufnahme in die HFU-Gesamtliste bzw. eine Auftragsvergabe an Unternehmen aus dieser Liste anzustreben.

Neues zur Rechnungsausstellung ab 1. Juli 2006 und Vorsteuerabzug

Juni 2006

Gemäß § 11 UStG besteht die Verpflichtung zur Ausstellung von Rechnungen mit den dort angeführten Merkmalen nur gegenüber leistungsempfangenden Unternehmen. Sind in der Rechnung nicht alle Merkmale enthalten, verliert der Rechnungsempfänger den Vorsteuerabzug.

Eine Rechnung an andere Unternehmer hat zu enthalten:

• Name und Anschrift des liefernden / leistenden Unternehmens sowie seine UID-Nr. Handelt es sich um eine Kapitalgesellschaft, müssen zusätzlich folgende Angaben enthalten sein: Rechtsform, Sitz, Firmenbuchnummer und -gericht.
• Name und Anschrift des Abnehmers der Lieferung / des Empfängers der sonstigen Leistung sowie NEU ab 1. Juli 2006: Bei Rechnungen, deren Gesamtbetrag € 10.000,- übersteigt, ist die UID-Nr. des Leistungsempfängers anzugeben, wenn der leistende Unternehmer im Inland einen Wohnsitz (Sitz), seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder eine Betriebsstätte hat und der Umsatz an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen ausgeführt wird.
• Die Menge und die handelsübliche Bezeichnung der gelieferten Gegenstände oder die Art und den Umfang der sonstigen Leistung.
• Tag der Lieferung / sonstigen Leistung bzw. den Zeitraum, über den sich die sonstige Leistung erstreckt.
• Das Entgelt und den anzuwendenden Steuersatz, im Falle einer Steuerbefreiung einen Hinweis, dass für diese Lieferung / sonstige Leistung eine Steuerbefreiung gilt.
• Den auf das Entgelt entfallenden Steuerbetrag.
• Das Ausstellungsdatum (bei Bargeschäften genügt der Hinweis "Lieferdatum = Rechnungsdatum").
• Fortlaufende Rechnungsnummer.
• Bei Anwendung der Differenzbesteuerung entsprechender Hinweis (z.B. Antiquitätenhandel).

Wenn der Unternehmer im Inland Leistungen erbringt, für die das Recht auf Vorsteuerabzug nicht besteht, muss die UID-Nr. in der Rechnung nicht angeführt werden (z.B. Kleinunternehmer).

:: Rechnungsausstellung an Private

Rechnungen an Private müssen die o.a. Merkmale nicht enthalten. Die fortlaufende Nummerierung auf Rechnungen an Privatkunden kann jedoch nur dann entfallen, wenn der Unternehmer einen separaten Rechnungskreis für Unternehmer und Privatkunden führt.

:: Elektronische Rechnungen

Als Rechnung gilt auch eine auf elektronischem Weg übermittelte Rechnung, sofern der Empfänger zustimmt. Sie gilt nur unter der Voraussetzung als Rechnung, dass die Echtheit der Herkunft und die Unversehrtheit des Inhalts gewährleistet sind (fortgeschrittene Signatur). Faxrechnungen sind bis Ende 2006 noch vorsteuerberechtigt. (siehe Klienten-Info 11/2005)

Sonderfälle:

:: Reverse-Charge System § 19 Abs. 1a und b UStG

Steuerschuldner ist in der Regel der leistende Unternehmer. In Ausnahmefällen (z.B. für Bauleistungen oder für Leistungen durch ausländische Unternehmer) wird die Steuer vom Empfänger der Leistung geschuldet.
Dies ist der Fall, wenn

• der leistende Unternehmer im Inland weder einen Wohnsitz (Sitz) noch seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder eine Betriebsstätte hat und
• der Leistungsempfänger Unternehmer oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist. Der leistende Unternehmer haftet jedoch für diese Steuer.

Führt der Unternehmer derartige Leistungen aus, hat er in den Rechnungen die UID-Nr. des Leistungsempfängers anzugeben und auf die Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers hinzuweisen.

:: Kleinbetragsrechnungen

Bei Rechnungen, deren Gesamtbetrag € 150,- (inkl. USt.) nicht übersteigt, genügen neben dem Ausstellungsdatum folgende Angaben:

1. Name und Anschrift des Unternehmers
2. Menge und handelsübliche Bezeichnung der gelieferten Gegenstände / Leistung
3. Tag der Lieferung bzw. Zeitraum, über den sich die Leistung erstreckt
4. Entgelt und der Steuerbetrag in einer Summe und
5. Steuersatz.

Die Vereinfachungsbestimmungen gelten nicht für innergemeinschaftliche Lieferungen. Diese Rechnungen müssen zumindest enthalten: Hinweis auf Steuerbefreiung, UID-Nr. des liefernden Unternehmers und des Abnehmers.

:: Erleichterungen für Versorgungsunternehmen - Neu!

Das BMF hat die Formalerfordernisse bei Teilrechnungen konkretisiert und eine Änderung der Rz 2458 UStR angekündigt: Teilzahlungsanforderungen für Gas-, Wasser-, Elektrizitäts- und Wärmelieferungen werden demnach auch dann als Rechnungen iS des § 11 UStG 1994 anerkannt, wenn sie die Rechnungsmerkmale Menge und Zeitraum nicht enthalten. Darüber hinaus müssen sie weder fortlaufend nummeriert sein noch brauchen sie die UID-Nr. des leistenden Unternehmers oder ab 1. Juli 2006 bei Rechnungen, deren Gesamtbetrag € 10.000,- übersteigt, die UID-Nr. des Leistungsempfängers enthalten. Derartige Rechnungen berechtigen bis 31. Dezember 2006 daher trotz Fehlens dieser Rechnungsmerkmale zum Vorsteuerabzug. Eine fortlaufende Nummerierung ist auch für Zeiträume ab 1. Jänner 2007 nicht zwingend vorgesehen.

:: Dauerrechnung

Einen Sonderfall stellen Dauerrechnungen wie z.B. für Miete dar. Mietverträge in Verbindung mit den Zahlungsbelegen werden als Rechnung anerkannt, wenn der schriftliche Mietvertrag alle erforderlichen Rechnungsmerkmale enthält. Mit der Einführung der Rechnungsmerkmale 2003 erfüllen viele Verträge die Kriterien für eine ordnungsgemäße Umsatzsteuerverrechnung nicht mehr. In diesen Fällen ist folgendes ratsam: Einmal jährlich wird eine "Dauerrechnung" mit allen Rechnungsmerkmalen ausgestellt. Bei Zahlung der Miete steht der Vorsteuerabzug zu.

:: Besonderheiten bei Ärzten

Hier ist zu unterscheiden, ob der Arzt für alle Rechnungen nur einen einzigen Rechnungskreis oder einen gesonderten Rechnungskreis für Rechnungen an Patienten führt. Bei einem einheitlichen Rechnungskreis, der z.B. Rechnungen an Sozialversicherungsträger, Patienten, Veranstaltern von Seminaren, Vorträgen etc. umfasst, müssen alle Rechnungen - auch die an Patienten - laufend nummeriert werden. Bei einem gesonderten Rechnungskreis ist eine laufende Nummerierung der Patientenrechnungen nicht erforderlich.

15. April: Neue Meldepflichten für grenzüberschreitende Dienstleistungen

April 2006

Mit 1. Januar 2006 wurde das Meldesystem für die österreichische Zahlungsbilanz umgestellt. Unternehmen müssen nun grenzüberschreitende Dienstleistungen an die Bundesanstalt Statistik Österreich melden. (Meldeverordnung ZABIL 1/2005)

Grenzüberschreitende Dienstleistung

Grenzüberschreitend ist eine Dienstleistung dann, wenn ein Vertragspartner seinen Sitz im Inland und der andere im Ausland hat bzw. eine internationale Organisation oder eine diplomatische Einrichtung ist. Einzubeziehen sind auch grenzüberschreitende Dienstleistungen innerhalb eines Konzerns.

Dienstleistungen im Sinne dieser Erhebung sind:

• Transportleistungen
• Kommunikationsleistungen
• Bauleistungen
• Versicherungsdienstleistungen
• Finanzdienstleistungen
• EDV- und Informationsdienstleistungen
• Patente und Lizenzen
• Sonstige unternehmensbezogene Dienstleistungen (inkl. Transithandelsverträge)
• Dienstleistungen für persönliche Zwecke, Kultur und Freizeit
• Personalaufwand für ArbeitnehmerInnen, die in Österreich keinen Hauptwohnsitz haben
• Laufende Übertragungen

Beispiele:
Sonstige unternehmensbezogene Dienstleistungen:
Export (Erlös): Ein österr. Rechtsanwalt vertritt einen ausl. Klienten bei österr. Behörden.
Import (Aufwand): Ein österr. Hotelier bringt Werbeeinschaltungen direkt in Deutschland.

Bauleistungen:
Export (Erlös): Ein österr. Bauunternehmen errichtet ein Gebäude für einen deutschen Auftraggeber in München.
Import (Aufwand): Ein ausl. Bauunternehmen errichtet für einen österr. Auftraggeber ein Gebäude in Wien.

Meldepflicht

Wurden die Schwellenwerte für grenzüberschreitende Dienstleistungen im vorangegangenen Kalendarjahr überschritten, besteht eine Meldepflicht für alle Meldeperioden (Quartale) des Berichtsjahres. Wurde der Schwellenwert im vergangenen Jahr unterschritten jedoch im Laufe des Berichtsjahres erreicht oder überschritten, besteht ab dem Quartal des Erreichens die Meldeverpflichtung.
Sofern Sie noch keine Unterlagen zugesandt bekommen haben, erhalten Sie diese unter www.netquest.at bzw. Tel: 01/71128-7546.

Schwellenwerte

Der gesetzlich definierte Schwellenwert liegt abhängig vom Wirtschaftsbereich des Unternehmens bei € 200.000 oder € 50.000. (exkl. USt., ganze EURO, unter Abzug von Skonti und sonstigen Nachlässen)

Fristen

Die Meldung hat gegliedert nach Ländern bzw. nach Art der Dienstleistung vierteljährlich und jährlich zu erfolgen. Die Meldungen sind spätestens 15 Tage nach Quartalsende abzugeben (somit erstmalig bis zum 15. April), Jahresmeldungen sind bis zum 15. Februar des Folgejahres zu erstatten.

Gesetzliche Regelung

Werden Auskünfte nicht vollständig, fristgerecht oder wissentlich unrichtig gemacht, kann die Nichterfüllung der Meldevorschriften als Verwaltungsübertretung mit einer Geldstrafe bis zu € 5.000 geahndet werden.

Ausweitung von Reverse-Charge/Maßnahmen zur Verhinderung von Steuerausfällen

Februar 2005

Österreich wurde von der EU ermächtigt für den Übergang der Umsatzsteuerschuld vom leistenden auf den leistungsempfangenden Unternehmer abweichende Regelungen zu treffen. Da die diesbezügliche Entscheidung im Amtsblatt der EU am 12. November 2004 veröffentlicht worden ist, traten die in § 28 Abs 23 Z 4 UStG angeführten Bestimmungen am 1. Jänner 2005 in Kraft. (Information BMF v. 22.11.2004).

:: Das Kernstück dieser Neuregelung ab 1. Jänner 2005 betrifft § 19 Abs. 1 lit. b UStG , wodurch es zur Ausweitung des Überganges der Steuerschuld bei Sicherungsübereignung , bei Übergang des Eigentums unter Eigentumsvorbehalt sowie bei Zwangsversteigerung von Grundstücken kommt. Der leistende Unternehmer haftet für diese Steuer.

:: Folgende Nebenbestimmungen treten gleichzeitig in Kraft:

• Der Leistungserbringer hat in der Rechnung die UID- Nummer des Leistungsempfängers anzugeben und auf die Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers hinzuweisen (§ 11 Abs. 1a).
• Der Leistungsempfänger kann jene Steuer als Vorsteuer abziehen, die er auf Grund dieses Geschäftes schuldet (§ 12 Abs. 1 Z 3)
• Der Aufzeichnungspflicht ist genügt, wenn die entsprechenden Bemessungsgrundlagen aufgezeichnet werden (§ 18 Abs. 2 Z 4)
• Die Steuerschuld des Leistungsempfängers entsteht für vereinbarte, im Zeitpunkt der Leistungserbringung noch nicht vereinnahmte Entgelte, mit Ablauf des Kalendermonats, in dem die Leistung / Lieferung ausgeführt worden ist. Dieser Zeitpunkt verschiebt sich um einen Monat, wenn die Rechnungsausstellung erst nach Ablauf des Monats erfolgt, in dem die Leistung / Lieferung erbracht worden ist. (§ 19 Abs. 2 Z1 lit. b und Rz. 2602j UStR 2000)
• Der regulären USt-Schuld des Leistungsempfängers sind die auf Grund dieses Geschäftes geschuldeten USt-Beträge hinzuzurechnen (§ 20 Abs. 1 2. Satz).

:: Risiko des Leistungsempfängers im allgemeinen

Auf dieses Risiko wurde schon in der Klienten-Info Mai 2004 aufmerksam gemacht, welches infolge Abschaffung der VO Nr. 800/1974 für den gegenständlichen Bereich bereits seit 1. Jänner 2004 besteht. Seither unterliegen nämlich alle sonstigen Leistungen sowie Werklieferungen eines ausländischen an einen inländischen Unternehmer dem "Reverse-Charge-System". Änderung der UStR 2000 in Rz. 1855a, 1856a sowie 3505. Der Leistungsempfänger wird gem. § 27 Abs. 4 zum Steuerschuldner, unabhängig davon, ob Umsatzsteuer in Rechnung gestellt wird oder nicht. Demnach hat er auch bei einer Nettorechnung die Umsatzsteuer an das Finanzamt Graz abzuführen (Rz. 3491 UStR 2000).
Die zit. VO 800 gilt nach wie vor für Lieferungen eines ausländischen Unternehmers im Inland, wenn im Inland keine Betriebsstätte oder Zweigniederlassung besteht.

:: Sonderfall Liegenschaftsvermietung

Vermietet ein ausländisches Unternehmen eine im Inland gelegene Liegenschaft, ist es insoweit als inländisches Unternehmen zu behandeln und hat die Mieterlöse im Veranlagungsverfahren zu erklären. Demnach kein Übergang der Steuerschuld, Rechnung mit Steuerausweis, der Leistungsempfänger schuldet nicht die Umsatzsteuer.
Diese Regelung gilt für das ausländische Unternehmen aber nur hinsichtlich der Mieterlöse. Für alle anderen Fälle (z.B.: Rechtsberatung im Zusammenhang mit der Vermietung) bleibt die Qualifikation als ausländischen Unternehmen erhalten (Pkt. 9 USt-Protokoll 2004).

:: Nachweise für die Unternehmereigenschaft

Der Nachweis für Zwecke des Überganges der Steuerschuld kann erbracht werden durch die UID-Nummer oder eine Unternehmerbestätigung des Ansässigkeitsstaates (Pkt. 10 USt-Protokoll 2004).

:: Reverse-Charge im Bau- und Baunebengewerbe

Diese Regelung gilt seit 1. Oktober 2002 für von Unternehmen erbrachte Bauleistungen an wieder Bauleistungen erbringende Unternehmen. Auf Grund dieser Regelung ist nur noch der Generalunternehmer vorsteuerabzugsberechtigt. Subunternehmen können sich demnach nicht mehr vom Finanzamt nur die Vorsteuern holen und dann - ohne Mehrwertsteuern entrichtet zu haben - aus dem Staub machen. Beim Generalunternehmer ist die Umsatzsteuer nur ein Durchlaufposten, weil er die Vorsteuer in der gleichen USt- Voranmeldung geltend machen kann, in der die Umsatzsteuer abgeführt wird.
Wurden Umsätze an ausländische Unternehmen bis 31. Dezember 2003 ausgeführt, für die diese die Umsatzsteuer schulden, hatten sie die für ihre Vorleistungen in Rechnung gestellten Vorsteuern im Veranlagungsverfahren geltend zu machen. Ab 1. Jänner 2004 müssen sie ihre Vorsteuern im Erstattungsweg geltend machen. Auf Grund einer Toleranzregelung konnte noch für 2004 das Veranlagungsverfahren angewendet werden. Ab 2005 ist unbedingt das Erstattungsverfahren anzuwenden.

:: Reverse-Charge bei Katalogleistungen

Die bisher schon bestehende Regelung für genau gesetzlich definierte Leistungen wurde ab 1. Juli 2003 um Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen sowie auf elektronischem Weg erbrachte Leistungen (z.B.: Bereitstellung von Web-Sites und Software sowie Fernunterrichtsleistungen) erweitert. Die bloße Versendung einer sonstigen Leistung auf elektronischem Weg führt aber nicht zu einer Umqualifizierung der Leistung.

:: Neu durch AbgÄG 2004 ab 2005

• Die Verrechnung von Mauten auf Bundesstraßen sind gem. § 19 Abs. 1 von der Reverse-Charge Regelung ausgenommen.
• Der Reverse-Charge Regelung unterliegen bei der Zwangsversteigerung neben den Grundstücken ferner auch Gebäude auf fremdem Boden und Baurechte (§ 19 Abs. 1b lit.c).
  
• Bei Lieferungen von Gas über das Erdgasverteilungsnetz oder von Elektrizität durch einen Unternehmer, der im Inland weder einen Wohnsitz (Sitz) noch einen gewöhnlichen Aufenthalt oder eine Betriebsstätte hat, ist Steuerschuldner der Leistungsempfänger.

:: Vorschau

Es sind Bestrebungen im Gange die Umsatzsteuer im Unternehmerbereich mittels Reverse-Charge völlig zu neutralisieren. Subunternehmer sollen nur mehr Rechnungen ohne Umsatzsteuer an Generalunternehmer stellen. Der Generalunternehmer saldiert die Umsatzsteuer mit der entsprechenden Vorsteuer in seiner Umsatzsteuervoranmeldung. Damit soll dem Umsatzsteuerbetrug Einhalt geboten werden.

Verstärkte Kontrollmaßnahmen des BMF

Oktober 2004

Das BMF verstärkte die KIAB (Kontrolle der illegalen Ausländerbeschäftigung) und SEG (Schnelle Eingreiftruppe) von bisher 93 auf 186 Kontrollorgane mit dem Ziel der Betrugs- und Schwarzarbeitsbekämpfung. Hauptpunkte sind:

:: Umsatzsteuer

Durch die Einführung des sogenannten Reverse Charge System bei Generalunternehmerleistungen im Baugewerbe ist nur mehr der Generalunternehmer vorsteuerabzugsberechtigt. Subunternehmen sind vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen.

:: Bekämpfung der Schwarzarbeit

KIAB in Verbindung mit SEG führen Kontrollen vor Ort und während der Bauzeit durch. Zur Sicherung von Ansprüchen des Fiskus werden offene Forderungen dubioser Firmen gepfändet, bevor diese vom Markt verschwinden.

Anmerkung: Hinweis auf einschlägigen Artikel in der Klienten-Info Mai 2003 betreffend Umsatzsteuerschuld bei Bauleistungen.

Vermeidung der Umsatzsteuer als Kostenfaktor ab 1.1.2004

Mai 2004

Infolge Abschaffung der Verordnung Nr. 800/1974 (umsatzsteuerfreie Lieferung und sonstige Leistung ausländischer Unternehmer in Österreich unter bestimmten Voraussetzungen) mit Ausnahme für Werklieferungen, Bauleistungen und Lieferungen im Reihengeschäft mit 3 Unternehmen, sowie der Ausweitung des Reverse-Charge-System ab 1. Jänner 2004, kann es für inländische Leistungsempfänger bei Lieferungen ausländischer Unternehmen in Österreich zu einer Haftung für und somit Belastung mit Umsatzsteuer kommen.

Neue Rechtslage ab 1. Jänner 2004

Bei allen sonstigen Leistungen und Werklieferungen von einem ausländischen Unternehmer an ein inländisches Unternehmen kommt es zwingend zum Übergang der Steuerschuld auf den Leistungsempfänger (Reverse-Charge-System). Da der Leistungsempfänger in diesem Fall selbst Steuerschuldner ist, bleibt für Haftung kein Raum.
Anders ist die Situation bei im Inland steuerbaren Lieferungen durch einen ausländischen Unternehmer, da - wie ausgeführt - die Verordnung 800/1974 hiefür nicht mehr anwendbar ist. Der inländische Leistungsempfänger kann daher bei Rechnungen ohne Umsatzsteuer nicht mehr unterstellen, dass der ausländische Unternehmer für seine Lieferung die Umsatzsteuerbefreiung laut Verordnung Nr. 800/1974 in Anspruch nimmt. Die Umsatzsteuerpflicht besteht aber unabhängig davon, ob Umsatzsteuer in Rechnung gestellt wird oder nicht (§ 27 Abs. 4 UStG). Bei Geltendmachung der Haftung durch das Finanzamt wird demnach die Umsatzsteuer zum Kostenfaktor, da mangels ausgewiesener Umsatzsteuer in der Rechnung kein Vorsteuerabzug zusteht.

Praxistipp

Der Leistungsempfänger sollte bei Lieferungen ausländischer Unternehmer, die Rechnungen ohne Umsatzsteuer ausstellen, genau prüfen, ob zu Recht keine Umsatzsteuer in Rechnung gestellt worden ist. Dieser Umstand sollte dokumentiert werden, um im Falle einer finanzamtlichen Prüfung gewappnet zu sein.

Übergang der Umsatzsteuerschuld bei Bauleistungen in Zweifelsfällen

Mai 2003

Bekanntermaßen wird die Qualität einer gesetzlichen Bestimmung am Umfang der hierzu ergangenen Kommentare gemessen. Zu der seit 1. Oktober 2002 geltenden Bestimmung des § 19 Abs. 1 a UStG (reverse charge system in der Bauwirtschaft) sind - leider zum Teil mit erheblicher Verspätung - bisher drei umfangreiche Erlässe ergangen, wobei weitere Zweifelsfälle immer noch offen bleiben. In der Klienten-Info November und Dezember wurde bereits auf diese Neuerung hingewiesen. Der dritte Erlass ergänzt die beiden bisherigen Erlässe und fügt sie in die UStR 2000 (RZ 2602 ff) ein, wobei zu weiteren Zweifelsfällen Stellung genommen wird.

Bauleistungen RZ 2602 c - f

Dort werden konkrete Einzelfälle angeführt, welche als Bauleistungen anzusehen sind und welche nicht. Der Grundsatz, dass im Zweifelsfall von einer Bauleistung auszugehen ist, bleibt aufrecht. Die unrichtige Annahme aber, dass keine Bauleistung vorliegt, bleibt jedoch nur dann ohne Folgen, wenn es endgültig zu keinem Steuerausfall gekommen ist. Diesen Umstand muss der Leistungserbringer nachweisen. Wie er aber das bewerkstelligen soll bleibt ein Rätsel, da dieser Umstand doch nur dem Fiskus bekannt ist, wenn der Leistende rechtskräftig veranlagt ist. Wieder einmal verlangt der Gesetzgeber vom Normunterworfenen nahezu unmögliches.

Richtige UID-Nummer

Der leistende Unternehmer ist seit 1. Oktober 2002 verpflichtet, in seine Rechnung die UID-Nummer des Leistungsempfangenden und ab 1. Jänner 2003 auch seine eigene UID-Nummer anzuführen. Die UID-Nummer ist ein Indiz für die Unternehmereigenschaft. Eine unrichtige UID-Nummer des Leistungsempfängers kann beim Leistenden eine Steuerschuld auslösen. Da die Verifizierung einer inländischen UID-Nummer aber verwaltungstechnisch nicht vorgesehen ist (Inländerdiskriminierung bei der UID-Abfrage), kann sie vom Steuerpflichtigen auch nicht überprüft werden. Aus diesem Grund entbindet der Fiskus den Unternehmer von der Überprüfung der Richtigkeit der UID-Nummer (USt Richtlinien RZ 1539). Wenn es dem Unternehmer aber ein Anliegen ist die Richtigkeit der UID-Nummer zu verifizieren, kann er sich auf das Auskunftspflichtgesetz als Ersatzlösung berufen.

In der Rechnung ist folgender Vermerk anzubringen:

Die Steuerschuld wird gemäß § 19 Abs. 1 a UStG 1994 vom Empfänger der Leistung geschuldet.

Tipp für die Praxis

Das "reverse charge system" ist nur im Unternehmerbereich anzuwenden, wenn sowohl Leistender als auch Leistungsempfänger eine Bauleistung erbringen. Ist das Vorliegen einer Bauleistung strittig, kann das reverse charge system vereinbart werden. Im Zweifelsfall ist dem Übergang der Steuerschuld der Vorzug zu geben, denn damit ist gewährleistet, dass der Fiskus nicht zu Schaden kommt. Die formalistische Regelung wurde schließlich nur aus diesem Grund eingeführt.

Maßnahmen des Fiskus gegen die Baumafia

Zur Bekämpfung des organisierten Betruges in der Bauwirtschaft setzt der Fiskus die SEG (schnelle Eingreiftruppe) und die KIAB (Kontrolle illegaler Ausländerbeschäftigung) ein. Allein in Wien gehen jedes Jahr an die 900 Baufirmen (meist Scheinfirmen) in Konkurs, wodurch dem Staat erhebliche Ausfälle an Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen erwachsen. Als gesetzliche Gegenmaßnahme wurde im Umsatzsteuerrecht das "reverse charge system" eingeführt. Diese Maßnahmen werden nun - wie berichtet wird - durch überhöhte Scheinrechnungen umgangen, die wohl eine höhere Umsatzsteuerabfuhr bedingen, aber Ertragssteuern (Einkommensteuer bzw. Körperschaftsteuer) sparen.

Umsatzsteuer - Identifikationsnummer als Rechnungsbestandteil

Dezember 2002

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer als Rechnungsbestandteil

Die Richtlinie 2001/115/EG vom 20. Dezember 2001 verlangt den Ausweis der UID-Nummer in Rechnungen. Diese Bestimmung ist bis 1. Jänner 2004 in nationales Recht umzusetzen. Österreich war eifrig und hat diese Regelung bereits im zweiten Abgabenänderungsgesetz 2002 wie folgt geregelt:

:: Übergang der Steuerschuld auf den Leistungsempfänger
Zu den bisher nach dem Reverse Charge System zu versteuernden Tatbeständen (sonstige Leistungen gem. § 3a Abs. 10 UStG bei Auslandsgeschäften gem. § 19 Abs.1 UStG) kommen ab 1. Oktober 2002 gem. § 19 Abs. 1a UStG auch inländische Bauleistungen hinzu. (vgl. Klienten-Info August 2002 Seite 4)
– Gemäß § 11 Abs. 1a UStG ist in der Rechnung die UID-Nummer des leistungsempfangenden Generalunternehmers anzuführen. Diese Unternehmer sind in einer Liste laut Erlass des BMF vom 13. September 2002 veröffentlicht.
– In der Rechnung ist weiters auf den Übergang der Steuerschuld auf den Leistungsempfänger hinzuweisen. In diesem Fall darf der leistende Unternehmer (Subunternehmer) keine Umsatzsteuer gesondert ausweisen. Eine trotzdem ausgewiesene Umsatzsteuerschuld der Rechnungsaussteller, berechtigt den Rechnungsempfänger aber nicht zum Vorsteuerabzug.
– In der Umsatzsteuervoranmeldung kommt es zur Saldierung der geschuldeten Umsatzsteuer nach § 19 Abs. 1a UStG mit der geltend zu machenden Vorsteuer, sodass die Umsatzsteuer-Neutralität im Unternehmerbereich gewährleistet ist.

:: Sonstige Rechnungen
Gemäß § 11 Abs. 1 Z 6 UStG ist ab 1. Jänner 2003 in allen Fällen in denen der Rechnungsempfänger zum Vorsteuerabzug berechtigt ist, zusätzlich die UID-Nummer des leistenden Unternehmers, die fortlaufende Nummer der Rechnung, das Ausstellungsdatum, der Steuersatz bzw. der Hinweis auf eine allfällige Steuerbefreiung anzuführen.

:: Zuteilung der UID-Nummer
Gemäß Artikel 28 Abs. 1 UStG wurde – laut Aussendung des BMF – Ende November allen Unternehmern die über ein U1 oder U3 Signal verfügen automatisch eine UID-Nummer zugeteilt, um der neuen Verpflichtung nachkommen zu können. Unternehmen die über ein U0 Signal verfügen, erhalten die UID-Nummer auf Antrag. Darunter fallen juristische Personen, die nicht Unternehmer sind, die UID-Nummer aber für innergemeinschaftliche Lieferungen oder Erwerbe benötigen, sowie Organgesellschaften.

:: Rechtsfolgen und MIAS – Selbstabfrage („Stufe 1“)
Ist auf der Rechnung die UID-Nummer nicht angeführt, hat dies den Verlust des Vorsteuerabzuges zur Folge. Diese Neuerung stellt daher in der Baubranche bereits ab 1. Oktober 2002 und ab 1. Jänner 2003 bei der Rechnungslegung im allgemeinen erhöhte Anforderungen. Abschließend sei darauf hingewiesen, dass laut RZ 4352a Umsatzsteuerrichtlinien die UID-Bestätigung von allen Steuerpflichtigen auch über das Internet (www.europa.eu.int) und nicht nur von Finanz-Online Teilnehmern abgefragt werden kann.

:: Weiterer Rechnungsbestandteil
Werden Rechnungsformulare neu gedruckt, sollte auch die internationale Kontonummer IBAN und BIC für grenzüberschreitende Zahlungen in EURO angeführt werden. Die Zuteilung erfolgt von der Hausbank (vgl. Klienten-Info Juni und Juli 2002).

Kurz-Infos

August 2002

Unterschiedliche Umsatzsteuersätze für Print- und Online-Journale

:: 10 % bei Print-Journalen gemäß § 10 Abs. 2 Zi. 1 UStG laut Zi. 43 b Anlage zum Umsatzsteuergesetz (Druckschriften)
:: 20 % bei Online-Journalen (zur Verfügungstellung des Druckwerkes auf elektronischem Weg) gemäß § 3 a Abs. 10 Zi. 6 UStG handelt es sich um die Überlassung von Informationen in Gestalt einer sonstigen Leistung.
Anmerkung:
Am 12. Februar 2002 wurde die EG-Richtlinie betreffend die Besteuerung des E-Commerce beschlossen. Sie ist ab 1. Juli 2003 in nationales Recht umzusetzen. Über die Auswirkungen dieser Umsetzung wird zeitgerecht berichtet.

Normverbrauchsabgabe bei PKW-Auslandsleasing nur für anteilige Inlandsnutzung

Aufgrund des EUGH-Urteils vom 21. März 2002 hat das Bundesministerium für Finanzen eine proportionale NoVA-Vergütung vom gemeinen Wert im Falle der Abmeldung des PKW in Österreich eingeführt (§12a NoVAG.2.AbgÄG 2002).
In diesem Zusammenhang sei abermals auf die mögliche Richtlinienwidrigkeit des § 1 Abs. 1 Zi. 2 lit. d UStG hingewiesen, wonach bei einem Auslandsleasing eines PKW in Österreich ein umsatzsteuerpflichtiger Eigenverbrauch vorliegt (Hinweis auf Ausführungen in Klienten-Info April 2002).

Der Ausschluss von der Endbesteuerung ausländischer Fondserträge ist verfassungswidrig

Der VfGH 7. März 2002, G 278/01 hat den Satzteil "Z 1 bis Z 4" im § 97 Abs. 1 EStG 1. Satz mit Wirkung ab 31. März 2003 als verfassungswidrig aufgehoben, weil die Z 5 im § 93 Abs. 3 EStG - Erträge ausländischer Kapitalanlagefonds - von der Endbesteuerung ausgeschlossen ist. Der Gerichtshof hat dem Fiskus für die Neuregelung Zeit gelassen. Es bleibt abzuwarten, welche Besteuerungsart sich der Fiskus nunmehr einfallen lässt.

Vermeidung von Säumnisfolgen durch "Steuern online bezahlen

Seit April 2001 können sämtliche Steuern auch online beglichen werden.
:: Information über den elektronischen Erlagschein auf der Homepage www.bezahlen.at
:: Erinnerung mittels E-Mail durch das Finanzamt zwei Wochen vor der Fälligkeit.
:: Freigabe mittels Klick zur Überweisung sofort oder per Fälligkeit.
:: Vorteile:

• Keine Software, keine Installation, kein Zertifikat
• Keine Kosten
• Einfache Bedienung
• Vermeidung von Säumnisfolgen

Steuerfreie Sparbuchschenkung bis 31. Dezember 2002

Knapp eine Woche vor Ablauf der Frist 30. Juni 2002 wurde die Steuerbegünstigung verlängert. Unberührt davon bleibt allerdings der Umstand, dass von noch nicht legitimierten Sparbüchern mit einem Guthaben von mehr als € 15.000,- nicht ohne weiteres Abhebungen erfolgen können. Dafür ist von der Bank erst eine Genehmigung von der Geldwäschebehörde einzuholen. Gleiches gilt für Verkäufe aus anonymen Wertpapierdepots.

Zusätzliche Angaben in Rechnungen ab 2003

In Anpassung an EU-Recht wird laut Abgabenänderungsgesetz 2002 der Katalog des § 11 Abs. 1 UStG um folgende Rechnungsangaben erweitert:

• Steuersatz bzw. Hinweis auf eine Steuerbefreiung
• Ausstellungsdatum der Rechnung
• Fortlaufende Nummer der Rechnung
• Umsatzsteuer-Identifikationsnummer

Reverse-Charge System bei der Abrechnung von Bauleistungen ab 30. September 2002

Mit dem 2. Abgabenänderungsgesetz 2002 wird der Leistungsempfänger als Steuerschuldner bestimmt, wenn Bauleistungen an einen Unternehmer erbracht werden. Darunter fällt auch die Gestellung von Arbeitskräften. Im Falle des Überganges der Steuerschuld ist in der Rechnung auf die Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers hinzuweisen.