Insolvenzrechtsänderungsgesetz 2010

Juli 2010

Die Wirtschafts- und Finanzkrise hat dazu beigetragen, dass Unternehmen leichter in wirtschaftliche Probleme geraten und sogar um ihr Fortbestehen fürchten müssen. Leider hat sich in den letzten Monaten auch die Zahl der Insolvenzen spürbar erhöht. Am 21. April 2010 wurde auch aus diesem Grund das neue Insolvenzrechtsänderungsgesetz 2010 beschlossen, welches mit 1. Juli 2010 in Kraft tritt.

Ziel des IRÄG 2010 ist es Anreize zu schaffen, um eine Unternehmenssanierung leichter zu ermöglichen. Außerdem soll die positive Ausrichtung des Verfahrens - auch für die Vertragspartner des Schuldners - stärker betont werden. Das bisher zweigliedrige Verfahren (Konkurs- u. Ausgleichsverfahren) wird nun durch ein einheitliches Insolvenzverfahren ersetzt. Inhaltlich gliedert sich das einheitliche Insolvenzverfahren jedoch wieder in drei wesentliche Bestandteile:

• Sanierungsverfahren mit Eigenverwaltung (bisherige Ausgleichsordnung)
  Wie bisher im Ausgleich steht auch hier der Unternehmer unter Aufsicht eines Insolvenzverwalters. Die bisherige Voraussetzung, nämlich die Bedienung der Gläubiger mit 40% der Ansprüche wurde nun auf 30% (Schuldnerquote) herabgesetzt. Dem Gericht sind hierbei aussagekräftige Dokumente wie ein Sanierungsplan, Finanzplan, Vermögensverzeichnis und eine Statusaufnahme vorzulegen, welche vom Verwalter auch inhaltlich geprüft werden. Der Sanierungsplan muss innerhalb von 90 Tagen von den Gläubigern akzeptiert werden, sonst wird die Selbstverwaltung entzogen.
• Sanierungsverfahren ohne Eigenverwaltung (vormals Zwangsausgleich)
  Die bisherige Schuldnerquote von 20% bleibt auch weiterhin erhalten. Auch hier ist ein Sanierungsplan vorzulegen, welcher von der Mehrheit der Gläubiger (bezogen auf die Gesamtsumme der Forderungen) akzeptiert werden muss. Bisher war eine ¾-Mehrheit notwendig. Nach Erfüllung des Sanierungsplans ist eine Löschung des Insolvenzeintrages aus der Insolvenzdatei und dem Firmenbuch möglich.
• Konkursverfahren
  Das bisherige System des Konkurses bleibt auch weiterhin bestehen. Der Antrag erfolgt zumeist durch die Gläubiger. Gelingt keine Sanierung des Unternehmens, findet eine Verwertung statt. Scheitert ein oben genanntes Sanierungsverfahren, so kommt es automatisch zu einem Wechsel in das Konkursverfahren.

Insgesamt soll durch das neue Insolvenzrechtsänderungsgesetz 2010 eine frühere Einleitung der Unternehmenssanierung möglich gemacht werden und auch die Anzahl jener Fälle zurückgedrängt werden, in denen es mangels Masse zu keiner Eröffnung des Sanierungsverfahrens kommt.

Die neue Insolvenzordnung für Unternehmen

Juli 2010

Mit 1.7.2010 tritt die neue Insolvenzordnung in Kraft. Ziel ist es, Anreize zu schaffen, um eine Unternehmenssanierung leichter zu ermöglichen.

Das bisher zweigliedrige Verfahren (Konkurs- u. Ausgleichsverfahren) wird nun durch ein einheitliches Insolvenzverfahren ersetzt. Die Insolvenzordnung sieht zwei Verfahrensarten vor: Konkursverfahren und - bei rechtzeitiger Vorlage eines Sanierungsplans – Sanierungsverfahren, das allenfalls mit Eigenverwaltung durch den Schuldner durchgeführt werden kann. Durch die Bezeichnung Sanierungsverfahren soll die positive Ausrichtung des Verfahrens - auch für die Vertragspartner des Schuldners - stärker betont werden.

• Sanierungsverfahren mit Eigenverwaltung (bisherige Ausgleichsordnung)
• Wie bisher im Ausgleich steht auch hier der Unternehmer unter Aufsicht eines Insolvenzverwalters. Die bisherige Voraussetzung, nämlich die Bedienung der Gläubiger mit 40% der Ansprüche wurde nun auf 30% (Schuldnerquote) herabgesetzt. Dem Gericht sind hierbei aussagekräftige Dokumente wie ein Sanierungsplan, Finanzplan, Vermögensverzeichnis und eine Statusaufnahme vorzulegen, welche vom Verwalter auch inhaltlich geprüft werden. Der Sanierungsplan muss innerhalb von 90 Tagen von den Gläubigern akzeptiert werden, sonst wird die Selbstverwaltung entzogen.
• Sanierungsverfahren ohne Eigenverwaltung (vormals Zwangsausgleich)
• Die bisherige Schuldnerquote von 20% bleibt auch weiterhin erhalten. Auch hier ist ein Sanierungsplan vorzulegen, welcher von der Mehrheit der Gläubiger (bezogen auf die Gesamtsumme der Forderungen) akzeptiert werden muss. Bisher war eine ¾-Mehrheit notwendig. Nach Erfüllung des Sanierungsplans ist eine Löschung des Insolvenzeintrages aus der Insolvenzdatei und dem Firmenbuch möglich.
• Konkursverfahren
• Das bisherige System des Konkurses bleibt auch weiterhin bestehen. Der Antrag erfolgt zumeist durch die Gläubiger. Gelingt keine Sanierung des Unternehmens, findet eine Verwertung statt.

Scheitert ein oben genanntes Sanierungsverfahren, so kommt es automatisch zu einem Wechsel in das Konkursverfahren.

Weitere Neuerungen:

Haftung für Kostenvorschüsse

Um Abweisungen von Konkursanträgen mangels Masse zu verringern, sind nun neben den organschaftlichen Vertretern einer juristischen Person (z.B.: Geschäftsführer einer GmbH) auch Mehrheitsgesellschafter für den Erlag eines Kostenvorschusses in Höhe von 4.000 € zur Eröffnung eines Insolvenzverfahrens heranzuziehen. Gläubiger, die einen Kostenvorschuss erlegt haben, können diesen bei den Geschäftsführern und Gesellschaftern von Kapitalgesellschaften eintreiben.

Aussonderungsansprüche

Ein Aussonderungsgläubiger kann eine in der Konkursmasse befindliche Sache beanspruchen, weil sie dem Schuldner nicht (zur Gänze) gehört (z.B.: Eigentumsvorbehalt). Aussonderungsansprüche, welche die Fortführung des schuldnerischen Unternehmens gefährden, können nicht vor Ablauf von sechs Monaten ab Konkurseröffnung gefordert werden (früher: 90 Tage).

Laufende Verträge

Ist der Schuldner zu einer nicht in Geld bestehenden Leistung verpflichtet, mit deren Erfüllung er in Verzug ist, muss der Insolvenzverwalter binnen fünf Tagen eine Erklärung abgeben, ob er Vertragserfüllung möchte oder Rücktritt vom Vertrag. Wird innerhalb dieser Frist keine Erklärung abgegeben, wird ein Rücktritt vom Vertrag angenommen.

Bestandverträge, Räumungsexekution, Zwangsverwaltung

Es gibt kein besonderes Kündigungsrecht des Bestandgebers eines insolventen Schuldners mehr. Eine Räumungsexekution kann durch einen Aufschiebungsantrag des Insolvenzverwalters abgewendet werden. Eine Zwangsverwaltung erlischt nun mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens.

Anfechtung von Rechtsgeschäften

Für die Insolvenzgläubiger nachteilige Rechtsgeschäfte können unter bestimmten Voraussetzungen angefochten werden. Insbesondere für in der Krise gewährte Sanierungskredite wird das Anfechtungsrisiko allerdings gering gehalten.

Der Ausgleich

Dezember 2008

Im Gegensatz zum Konkurs ist der Ausgleich ein Sanierungsverfahren. In der Praxis am bedeutsamsten ist dabei der Zwangsausgleich, es gibt jedoch auch andere Formen des Ausgleichs, über die im Folgenden ein Überblick gegeben werden soll.

1. Der außergerichtliche Ausgleich (Stiller Ausgleich)

Dieser Ausgleich findet unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, ein Gericht ist nicht eingebunden, sondern der Schuldner schließt privatrechtliche Vereinbarungen mit seinen Gläubigern, um eine Restschuldbefreiung zu erreichen. Im Gegensatz zum gerichtlichen Ausgleich, in dem das Mehrheitsprinzip gilt, müssen alle Gläubiger dem stillen Ausgleich zustimmen. Es gibt keine Konkurssperre, d.h. die Gläubiger können auch weiterhin Exekutions- und Konkursanträge stellen. Zu beachten ist, dass bestimmte Gläubiger, wie z.B. die Sozialversicherungsträger, einem stillen Ausgleich grundsätzlich nicht zustimmen.

2. Der gerichtliche Ausgleich

Der gerichtliche Ausgleich stellt ein eigenständiges Insolvenzverfahren dar. Die Ausgleichseröffnung erfolgt durch einen in der Insolvenzdatei bekannt zu machenden Gerichtsbeschluss. Zur Überwachung des Schuldners wird ein Ausgleichsverwalter bestellt. Die Gläubigerversammlung stimmt nach dem Mehrheitsprinzip über den Ausgleichsvorschlag des Schuldners ab. Das Gericht hat den Ausgleich zu bestätigen.

Folgende Voraussetzungen müssen für die Eröffnung des Ausgleichsverfahrens erfüllt sein (siehe auch Management-Info 18/2008):

• Zahlungsunfähigkeit oder
• Überschuldung oder
• drohende Zahlungsunfähigkeit.
  Im Gegensatz zum Konkursantrag kann der Schuldner einen Ausgleichsantrag bereits bei drohender Zahlungsunfähigkeit stellen. Drohend ist die Zahlungsunfähigkeit, wenn zwar die fälligen Forderungen noch erfüllt werden können, die zukünftig fälligen jedoch nicht mehr und die Zahlungsunfähigkeit daher mit großer Wahrscheinlichkeit kurz bevorsteht.
• Antrag des Schuldners:
  Gläubiger können keinen Ausgleichsantrag stellen.
• Ausgleichsvorschlag und sonstige Beilagen:
  der Ausgleichsantrag hat insbesondere den Ausgleichsvorschlag und Angaben zur Aufbringung der Mittel für den Ausgleich zu enthalten.
• Quote von 40%
  Ein gerichtlicher Ausgleich kann nur zustande kommen, wenn der Schuldner in der Lage ist, den Gläubigern eine Mindestquote von 40% ihrer Forderungen zu bezahlen, zahlbar innerhalb von höchstens zwei Jahren.

In welchen Fällen ist der gerichtliche Ausgleich insbesondere unzulässig?

• Der Schuldner ist flüchtig oder wurde wegen betrügerischer Krida verurteilt.
• Innerhalb der letzten fünf Jahre wurde ein Konkurs- oder Ausgleichsverfahren eröffnet bzw. mangels Masse abgewiesen.

Welche Wirkungen hat die Ausgleichseröffnung?

Der Schuldner wird vom Rest seiner Schulden befreit. Anders als beim Konkurs bleibt der Schuldner regelmäßig Verwalter seines Vermögens. Bestimmte Rechtsgeschäfte bedürfen jedoch der Zustimmung des Ausgleichsverwalters bzw. der Genehmigung durch das Ausgleichsgericht.

3. Der Zwangsausgleich (Ausgleich im Konkurs)

Voraussetzungen sind:

• Antrag des Schuldners.
• Mindestquote von 20%, zahlbar innerhalb von maximal zwei Jahren

Der Zwangsausgleich ist ein Ausgleich im Konkurs. Der Schuldner kann einen Ausgleichsantrag im Konkursverfahren stellen. Dabei müssen grundsätzlich alle Konkursgläubiger gleich behandelt werden. Der Masseverwalter prüft, ob der Zwangsausgleich im Interesse der Konkursgläubiger ist und voraussichtlich erfüllbar sein wird. Die Gläubiger stimmen über den Ausgleichsantrag ab. Der Zwangsausgleich ist öffentlich bekannt zu machen. Es erfolgt wie beim gerichtlichen Ausgleich eine gerichtliche Bestätigung.

Die wesentlichsten Rechtswirkungen des Zwangsausgleichs sind die Aufhebung des Konkursverfahrens und die Restschuldbefreiung des Schuldners. Gerät der Schuldner allerdings nach Eröffnung des Zwangsausgleichs in qualifizierten Verzug mit seinen Zahlungen, können die Forderungen der Gläubiger wieder aufleben, es kommt uU zu einem quotenmäßigen Wiederaufleben der Forderungen.

4. Die begünstigte Besteuerung des Sanierungsgewinnes

Beim Schuldner entsteht ein Gewinn, wenn er im Rahmen eines Ausgleichsverfahrens eine Restschuldbefreiung erreicht. Dieser Gewinn ist grundsätzlich steuerpflichtig, die Steuerpflicht wird jedoch - im Falle eines gerichtlichen Ausgleichs - im Ausmaß des Schuldennachlasses nicht besteuert. Für detaillierte Informationen diesbezüglich wenden Sie sich an Ihren Steuerberater!

Der Konkurs - ein Überblick

August 2008

Laut Insolvenzstatistik des Kreditschutzverbandes von 1870 gab es im Jahr 2007 in Österreich 8.619 Privatkonkurse sowie über 6.200 Unternehmensinsolvenzen, wobei von der Gesamtzahl der Unternehmenskonkurse mehr als die Hälfte mangels Masse abgewiesen wurde. Dieser Artikel soll einen Überblick über die Voraussetzungen und wesentlichsten Folgen einer Konkurseröffnung sowie die Haftung für Konkursverschleppung geben. Hingewiesen sei außerdem auf die Insolvenzdatei.

Die Konkursantragspflicht

Ein Konkursantrag kann entweder vom Schuldner oder von einem Gläubiger gestellt werden. Der Schuldner ist zur Stellung des Konkursantrags ohne schuldhaftes Zögern verpflichtet, längstens jedoch binnen 60 Tagen ab Eintritt der Zahlungsunfähigkeit bzw. ab Kenntnis der (erkennbaren) Überschuldung. Bei sorgfältiger Betreibung eines Ausgleichs oder von Sanierungsbemühungen gilt der Konkursantrag als nicht schuldhaft verzögert; die 60-Tage-Frist ist jedenfalls einzuhalten. Auch jeder Konkursgläubiger ist antragslegitimiert. Er hat zu bescheinigen, dass ihm eine Forderung gegen den Schuldner zusteht, die aber noch nicht fällig sein muss. Der Gläubiger hat zudem die Insolvenz des Schuldners zu bescheinigen. Stellt der Schuldner seine Zahlungen ein, so ist gemäß § 66 Abs 2 Konkursordnung (KO) seine Zahlungsunfähigkeit widerleglich zu vermuten. Das Vorliegen der Zahlungsunfähigkeit muss in diesem Fall vom Gläubiger nicht glaubhaft gemacht werden.

Wen trifft die Konkursantragspflicht?

Ist der Schuldner eine natürliche Person, so trifft diese Person die Konkursantragspflicht; bei der OHG und der KG sind es die unbeschränkt haftenden Gesellschafter und Liquidatoren. Bei allen anderen juristischen Personen trifft die Konkursantragspflicht jeden einzelnen, zur Außenvertretung befugten Organwalter. Ein gesamtvertretungsbefugter Geschäftsführer muss einen Konkursantrag auch dann stellen, wenn die anderen Geschäftsführer die Antragstellung ablehnen. In diesem Fall muss die Insolvenz bescheinigt werden, die übrigen Antragspflichtigen sind dazu einzuvernehmen. Da die Konkursantragspflicht dem Schutz der Gläubiger dient, ist eine Weisung der Generalversammlung einer GmbH, mit welcher einem Geschäftsführer die Antragstellung verboten wird, nicht rechtswirksam.

Die Konkursvoraussetzung der Zahlungsunfähigkeit

§ 66 Abs 2 KO bestimmt, dass Zahlungsunfähigkeit insbesondere dann anzunehmen ist, wenn der Schuldner seine Zahlungen einstellt. Zahlungsunfähigkeit setze außerdem nicht voraus, dass Gläubiger andrängen. Dass der Schuldner noch einzelne seiner Gläubiger befriedigen kann, ist kein Grund für die Annahme der Zahlungsfähigkeit. Werden einzelne Gläubiger nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit weiterhin befriedigt, kann dies - für den Schuldner - eine strafrechtlich relevante Gläubigerbegünstigung darstellen. Da das Gesetz keine Legaldefinition der Zahlungsunfähigkeit enthält, haben Lehre und Rechtsprechung Kriterien für das Vorliegen der Zahlungsunfähigkeit entwickelt: Ein Schuldner ist nach der Definition des Obersten Gerichtshofes zahlungsunfähig, wenn er nicht mehr imstande ist, bei redlicher wirtschaftlicher Gebarung seine Schulden binnen angemessener Frist nach Fälligkeit vollkommen zu begleichen. Erst in Zukunft zu erwartende Eingänge werden nicht berücksichtigt. Ist der Schuldner bloß zahlungsunwillig, kann mit den Mitteln der Exekution vorgegangen werden. Es ist kein Konkursantrag zu stellen. Die Zahlungsunfähigkeit bezieht sich nur auf Geldschulden, und zwar alle fälligen Geldschulden. Das heißt, eine nur drohende Zahlungsunfähigkeit bildet keinen Konkursgrund, wohl aber einen Grund für einen Ausgleich. Liegt nur eine bloß vorübergehende Zahlungsstockung vor, so ist dies kein Grund für einen Konkursantrag. Diese ist nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes gegeben, wenn der Schuldner zwar über die entsprechenden Aktiven zur Abdeckung sämtlicher Verbindlichkeiten verfüge, sie aber bloß im Moment nicht flüssig machen könne. Die Beweislast für das Vorliegen einer bloßen Zahlungsstockung trifft den Schuldner. Das wesentliche Unterscheidungsmerkmal zwischen Zahlungsunfähigkeit und Zahlungsstockung ist ihre Dauer: Während sich das Oberlandesgericht Wien für eine Höchstfrist von 60 Tagen ausspricht, stellt der Oberste Gerichtshof auf die im Einzelfall jeweils relevante Verkehrsauffassung ab.

Die Konkursvoraussetzung der Überschuldung

Gemäß § 67 KO stellt Überschuldung nur bei juristischen Personen, solchen Personen, für deren Verbindlichkeiten keine natürliche Person unbeschränkt haftet (GmbH & Co KG) und bei Verlassenschaften einen Konkursgrund dar. Die Überschuldung setzt sich aus zwei Komponenten zusammen, die kumulativ vorliegen müssen: Erstens muss rechnerische Überschuldung vorliegen, zweitens muss die Fortbestehensprognose negativ ausfallen. Beide Tatbestandsmerkmale werden getrennt voneinander geprüft. Rechnerische Überschuldung ist gegeben, wenn die Schulden insgesamt die Aktiva des Vermögens übersteigen. Zur Feststellung der rechnerischen Überschuldung ist ein Überschuldungsstatus zu erstellen, das ist eine Sonderbilanz zu Liquidationswerten unter Einbeziehung der stillen Reserven. Eine positive Fortbestehensprognose setzt voraus, dass der Fortbestand des Unternehmens mit zumindest "überwiegender Wahrscheinlichkeit" gesichert ist. Die Fortbestehensprognose setzt eine Analyse der Verlustursachen sowie einen Finanzierungsplan voraus. Entscheidend ist, dass die Unterbilanz durch eine zukünftige positive Entwicklung ausgeglichen werden kann. In einer zweistufigen Prognose sollte die Zahlungsfähigkeit für einen Zeitraum von zumindest sechs Monaten nachgewiesen und in weiterer Zukunft - mehrjährig - aufrechterhalten werden können.

Kostendeckendes Vermögen als Voraussetzung für ein Konkursverfahren

Voraussetzung jeder Konkurseröffnung ist das Vorliegen kostendeckenden Vermögens. Fehlt es an diesem, kann durch Erlag eines Kostenvorschusses ein Konkursverfahren eröffnet werden. Bei juristischen Personen besteht eine Kostenvorschusspflicht der organschaftlichen Vertreter: Sie sind gemäß § 72a KO verpflichtet, einen Kostenvorschuss in Höhe von maximal EUR 4.000 zu leisten, um zumindest die Anlaufkosten des Verfahrens decken zu können. Diese Regelung soll verhindern, dass ein Konkurs mangels Masse abgewiesen wird. Im Falle eines Privatkonkurses gelten Sonderregelungen, die es dem Schuldner erleichtern sollen, eine Konkurseröffnung zu erreichen.

Die Wirkungen der Konkurseröffnung

Mit Konkurseröffnung verliert der Schuldner seine Dispositionsfähigkeit über das massezugehörige Vermögen. In der Folge wird ein Masseverwalter bestellt, der die Konkursmasse zur Befriedigung der Gläubiger verwertet. Die Konkursgläubiger haben ihre Forderungen beim Konkursgericht anzumelden. Unter Umständen kann es zu einem Zwangsausgleich kommen, das heißt zu einem Ausgleich im Konkurs. Bei Nichtunternehmern findet ein Schuldenregulierungsverfahren statt, ein Masseverwalter ist nur in Ausnahmefällen zu bestellen.

Die Insolvenzdatei

Jede Konkurseröffnung und jede Konkursabweisung mangels Masse ist durch Edikt in der Insolvenzdatei öffentlich bekannt zu machen. Die Insolvenzdatei ist eine kostenlose, öffentlich zugängliche Datenbank beim Bundesminister für Justiz (www.edikte.justiz.gv.at). Mit Beginn des der öffentlichen Bekanntmachung folgenden Tages treten die Rechtswirkungen der Konkurseröffnung ein. Zahlungen an den Gemeinschuldner nach Konkurseröffnung haben grundsätzlich keine schuldbefreiende Wirkung. Gemäß § 3 Abs 2 KO ist dies jedoch ua dann nicht der Fall, wenn die Konkurseröffnung dem Gläubiger weder bekannt war noch bekannt sein musste. Der Sorgfaltsmaßstab ist dabei jedoch streng: Von Großunternehmen wird verlangt, dass sie regelmäßig Einsicht in die Insolvenzdatei nehmen. Diese Sorgfaltspflicht kann grundsätzlich auch kleineren Unternehmen obliegen. Allein von Konsumenten wird nicht verlangt, dass sie regelmäßig die Einträge in der Insolvenzdatei verfolgen. Ferner ist die Konkurseröffnung im Grund- und Firmenbuch anzumerken bzw. einzutragen.

Zivilrechtliche Haftung bei Konkursverschleppung

Konkursverschleppung liegt vor, wenn der Konkursantrag trotz erkennbarer Insolvenz schuldhaft nicht oder nicht rechtzeitig gestellt wird. Die bloße Konkursverschleppung ist nicht gerichtlich strafbar, löst jedoch eine Reihe von zivilrechtlichen Haftungen aus:

• GmbH-Geschäftsführer haften ihrer Gesellschaft gegenüber zur ungeteilten Hand, wenn sie nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit bzw. erkennbarer Überschuldung Zahlungen geleistet haben. Ähnliches gilt für die Vorstandsmitglieder einer AG.
  
• Bei schuldhafter Verletzung der Konkursantragspflicht haftet der Geschäftsführer gegenüber den Altgläubigern für deren Quotenschaden, das ist die Differenz zwischen tatsächlicher und hypothetischer Konkursquote. Neugläubigern, das sind jene Gläubiger, die dem Schuldner nach erkennbarer Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung Kredit gewährt haben, ist der Vertrauensschaden zu ersetzen. Sie sind in der Regel so zu stellen als hätten sie mit der Gesellschaft nicht kontrahiert. Dies gilt auch für Neugesellschafter. Die Haftung trifft auch den faktischen Geschäftsführer.
  
• Für einen allfällig erlegten Kostenvorschuss eines Gläubigers zur Eröffnung des Konkursverfahrens kann von den für die Konkursverschleppung verantwortlichen Personen Ersatz verlangt werden.

Das Nichtabführen von Dienstnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung ist nach § 153c Strafgesetzbuch gerichtlich strafbar.

Sonstige Folgen einer Insolvenz

Eine Konkursabweisung oder -aufhebung mangels Masse stellt nach dem neuen § 13 Gewerbeordnung einen Gewerbeausschluss bzw. -entziehungsgrund dar, sofern der Zeitraum, in dem in der Insolvenzdatei Einsicht in den Insolvenzfall gewährt wird, noch nicht abgelaufen ist. Weiters sind Unternehmen, gegen die ein Konkurs- oder Ausgleichsverfahren eingeleitet wurde oder ein Konkurs mangels Masse abgewiesen wurde, grundsätzlich von Vergabeverfahren für öffentliche Aufträge ausgeschlossen.

2006 Neu im Steuer- und Wirtschaftsrecht - 2. Alle Steuerpflichtigen und Sonstiges

Januar 2006

2. Alle Steuerpflichtigen

2.1. Sozialversicherungsänderungsgesetz 2005

• Ferialpraktikanten sind von der ASVG-Vollversicherung ausgeschlossen und unterliegen nur der Unfallversicherungspflicht.
• Für die Zeit der Pflege naher Angehöriger ab der Pflegestufe 3 besteht eine begünstigte Selbstversicherung in der PV. Die monatliche Beitragsgrundlage beträgt € 1.350,- und der Eigenbeitrag € 138,38.
• Die Meldung der letzten Arbeitsstätte in einem Kalenderjahr via Lohnzettel tritt erst am 1. Jänner 2007 in Kraft.
• Auf Antrag können in Fällen besonderer Härte verjährte Beiträge zur PV nachentrichtet werden.

2.2. Anerkennungsgesetz

Österreichische Staatsbürgerinnen, die vor dem 1. Jänner 1951 mindestens 1 Kind geboren oder erzogen haben, wird eine einmalige Zuwendung von € 300,- gewährt, wenn sie eine Ausgleichszulage oder sonstige Sozialhilfe beziehen ("Trümmerfrauen"). Das Ansuchen ist bis spätestens 10. August 2006 beim Bundesamt für Soziales zu stellen.

2.3. Sozialversicherungswerte 2006

2.4. Bausparen Neu § 108 EStG

Die Prämie sinkt ab 2006 auf 3% (bisher 3,5%). Die Geschäftstätigkeit der Bausparkassen wurde um die Finanzierung der Bildung und Pflege sowie der prämienbegünstigten Zukunftsvorsorge erweitert.

2.5. Staatlich geförderte Zukunftsvorsorge § 108g EStG

Der Zuschuss sinkt ab 2006 auf 8,5% (bisher 9%). Die Beitragshöhe errechnet sich mit 1,53% von der 36-fachen Höchstbeitragsgrundlage zur Sozialversicherung. Die staatlich geförderte Prämie für 2006 beträgt € 175,61.

2.6. Dienstleistungsscheckgesetz (DLSG)

Ab 2006 besteht die Möglichkeit der Versicherung von geringfügig im Haushalt beschäftigten Personen. (Reinigung, Kinderbetreuung, Gartenarbeit etc.). Die Schecks können in Trafiken und Postämtern erworben und bei der Krankenkasse eingelöst werden. Ist die Nichtanmeldung von Haushaltshilfen, sofern nicht mehr als 9 Personen gewerbsmäßig beschäftigt werden auch gerichtlich nicht strafbar, so ist doch mit Verwaltungssanktionen zu rechnen (Verzugszinsen, Beitragszuschläge sowie Verwaltungsstrafen).

2.7. MVK-Beitrag für geringfügig Beschäftigte

Ab 2006 können die Beiträge monatlich oder jährlich überwiesen werden. Bei der jährlichen Zahlung sind zusätzlich vom zu leistenden Betrag 2,5% zu entrichten. Bei unterjähriger Beendigung des Arbeitsverhältnisses ist der Beitrag 2 Wochen nach dessen Beendigung zu bezahlen. Die Mitteilung der jährlichen Zahlung ist der Krankenkasse bis spätestens Dezember des laufenden Jahres schriftlich zu melden.

2.8. NoVA-Bonusregelung für Diesel KFZ

Bei einer Leistung von höchstens 80 KW (ab 2006) ist das Bonus-/Malussystem hinsichtlich der partikelförmigen Luftverunreinigung bei der Berechnung der NoVA zu beachten. Bei höchstens 0,005g/Km ist bis 30. Juni 2007 ein Bonus von € 300,- vorgesehen.

2.9. Finanzstrafrecht

Die Freiheitsstrafe wird ab 2006 bei einem strafbestimmenden Wertbetrag von mehr als € 3 Mio. von 5 auf 7 Jahre angehoben.

2.10. Halber Steuersatz für Pensionsabfindung

Ab 1. Jänner 2006 erhöht sich der begünstigte Betrag von bisher € 9.600,- auf € 9.900,-.

3. Sonstiges

3.1. Bundesbehinderten-Gleichstellungsgesetz

Ab 2006 gilt dieses auch für Privatpersonen, die der Öffentlichkeit Wohnraum zur Verfügung stellen. Dabei genügt es, eine einzige Wohnung per Inserat zur Vermietung oder zum Verkauf anzubieten. Die bauliche Barrierefreiheit darf aber nicht überspannt werden; sie muss zumutbar sein. Bei Bauwerken, die vor dem 1. Jänner 2006 errichtet worden sind, sind bauliche Barrieren bis 31. Dezember 2015 zu beseitigen, soweit diese rechtswidrig errichtet wurden.

3.2. Insolvenzrechtsnovelle 2005

Sie soll zu einer Straffung des Zwangsausgleichsverfahrens ab 2006 beitragen. Der Konkurs wird mit Eintritt der Rechtskraft der Zwangsausgleichsbestätigung automatisch aufgehoben.

3.3. Schiedsgerichts-ÄG ab 1. Juli 2005

Die Reform bringt die Möglichkeit einstweilige Verfügungen zu erlassen (Veräußerungsverbot, Einfrieren von Vermögenswerten). Der Vorteil dieses Streitverfahrens liegt in der Beschleunigung, da der Spruch für beide Parteien verbindlich und international durchsetzbar ist.

3.4. Adressenregister

Beim Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen können unter www.bev.gv.at alle Adressen gratis abgefragt werden.

3.5. Änderungen bei der Altersvorsorge

• Betriebe, die Altersvorsorge für ihre Mitarbeiter betreiben, haben die Wahl zwischen Pensionskassen (möglicherweise ertragreicher dafür riskanter) oder Versicherungen (konservativer infolge garantierter Wertzuwachs, Garantiezinssatz sinkt aber von 2,75% auf 2,5%).
• Infolge Zunahme der Lebenserwartung gelten ab 2006 neue Sterbetafeln, wodurch es zu Prämienerhöhungen für neue Lebensversicherungsverträge kommen wird. Nichtrauchern ist zu empfehlen den günstigeren "Nichtrauchertarif" anzustreben.

3.6. Lohnpfändung

Ab 2006 beträgt das absolute Existenzminimum monatlich € 345,-, wöchentlich € 80,50 und täglich € 11,50. Zur Gänze pfändbar ist das Nettogehalt, das monatlich € 2.760,-, wöchentlich € 640,- und täglich € 92,- übersteigt. Laut Rechtsprechung sind nach ausländischem Recht unpfändbare Renten bei der Zusammenrechnung zur Bestimmung des Existenzminimums miteinzubeziehen.