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Wir informieren Sie über ausgewählte aktuelle  Themen des Steuer- und Rechnungswesens, der Betriebswirtschaft und des Wirtschaftsrechts. Überdies bieten wir ein Archiv über in der Vergangenheit gegebene Informationen, in dem Sie mit Suchbegriffen, Zeiträumen oder Schlagworten suchen können. Schließlich können Sie einen monatlichen E-Mail-Newsletter abonnieren. Die Informationen sind kurz gehalten. Deren Umsetzung bedarf einer Konkretisierung. Wir stehen Ihnen hierbei gerne zur Verfügung.

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5 Ergebnisse zum Thema "Arbeitszeitgesetz"

Große Änderungen im Arbeitszeitgesetz - Arbeitszeitflexibilisierung ab September

September 2018

Mit 1. September 2018 kommt es zu umfangreichen Änderungen im Bereich des Arbeitszeitgesetzes. In die Schlagzeilen schaffte es vor allem die Erhöhung der Maximalarbeitszeit auf 12 Stunden täglich bzw. 60 Stunden wöchentlich . Für den Arbeitgeber soll es nunmehr...

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Große Änderungen im Arbeitszeitgesetz - Arbeitszeitflexibilisierung ab September

September 2018

Mit 1. September 2018 kommt es zu umfangreichen Änderungen im Bereich des Arbeitszeitgesetzes. In die Schlagzeilen schaffte es vor allem die Erhöhung der Maximalarbeitszeit auf 12 Stunden täglich bzw. 60 Stunden wöchentlich. Für den Arbeitgeber soll es nunmehr möglich sein, das Arbeitszeitvolumen idealer an die Auftragslage anzupassen - für Arbeitnehmer kann es zu einer besseren Vereinbarkeit von Beruf und Freizeit beitragen. Wir haben die umfangreichen Änderungen nachfolgend überblicksmäßig dargestellt.

Ausdehnung der zulässigen Höchstarbeitszeiten

Die Normalarbeitszeit bleibt weiterhin bei 8 Stunden täglich und 40 Stunden pro Woche. Schon bisher war die tägliche Höchstarbeitszeit mit 10 Stunden begrenzt sowie die wöchentliche Obergrenze mit 50 Stunden. Ab September werden diese Grenzen auf maximal 12 Stunden pro Tag bzw. 60 Stunden pro Woche erhöht. Für Arbeitgeber kommt es durch diese Änderungen auch zur Verringerung der Gefahr nachträglicher Verwaltungsstrafen - die Gefahr bestand bisher selbst dann, wenn den die Mehrstunden leistenden Dienstnehmern alle Bezüge inklusive kollektivvertraglich festgelegter Überstundenzuschläge bezahlt wurden.

Der rasche Gesetzwerdungsprozess wurde mitunter von der Befürchtung begleitet, dass jeder nunmehr immer 60 Stunden pro Woche arbeiten müsse. Wenngleich dies nicht der Fall ist, muss auch bedacht werden, dass die Nichtanwendbarkeit des Arbeitszeitrechts auf bestimmte Personengruppen gesetzlich neu definiert wurde. Nicht vom Arbeitszeitgesetz umfasst sind grundsätzlich Familienangehörige des Arbeitgebers und - in Form einer Neuerung - Arbeitnehmer, die der "dritten Führungsebene" angehören. Neben der ersten und zweiten Führungsebene gelten diese Höchstarbeitszeitgrenzen nämlich auch nicht für Arbeitnehmer, die maßgebliche selbständige Entscheidungsbefugnisse übertragen bekommen haben. Als Familienangehörige gelten z.B. Eltern, volljährige Kinder, Ehepartner usw. Das Arbeitszeitgesetz und somit die Grenze der Höchstarbeitszeit sind also auf beide Personenkreise nicht anzuwenden, wenn die gesamte Arbeitszeit aufgrund der besonderen Merkmale der Tätigkeit nicht gemessen oder nicht im Voraus festgelegt oder (vom "Arbeitnehmer") hinsichtlich Lage und Dauer selbst festgelegt werden kann. Die Ausnahme vom Arbeitszeitgesetz (nunmehr für einen wohl weitaus größeren Kreis) bedeutet, dass es keine Höchstarbeitszeit gibt und der Arbeitgeber grundsätzlich auch keine Überstunden samt Zuschlägen bezahlen muss. Ausnahmen davon können freilich durch Kollektivvertrag oder Einzelvereinbarungen bestehen.

Die Ausdehnung der Höchstarbeitszeit und die Beibehaltung der Normalarbeitszeit führen dazu, dass die wöchentliche Überstundenanzahl auf maximal 20 Stunden erhöht wird. Allerdings darf die durchschnittliche Wochenarbeitszeit innerhalb eines Durchrechnungszeitraums von 17 Wochen 48 Stunden nicht überschreiten. Der Kollektivvertrag kann eine Verlängerung des Durchrechnungszeitraums auf bis zu 26 Wochen zulassen. Bisher betrug das zulässige Kontingent an Überstunden 5 Stunden pro Woche und weitere 60 Stunden pro Kalenderjahr.

Arbeitnehmer können "Über-Überstunden" auch ablehnen

Die im Nationalrat und im Bundesrat bis Mitte Juli beschlossenen Gesetzesänderungen bringen auch ein Ablehnungsrecht für Arbeitnehmer mit sich. Überstunden können dann abgelehnt werden, wenn durch diese Überstunden die Tagesarbeitszeit von 10 Stunden oder die Wochenarbeitszeit von 50 Stunden überschritten würde. Eine Ablehnung ist grundlos möglich und darf sich nicht negativ auf Entgelt oder Karrieremöglichkeiten auswirken und auch nicht zu Versetzung oder Kündigung führen. Werden Überstunden gemacht, so kann der Arbeitnehmer bestimmen, ob die 11. und 12. Überstunde (am jeweiligen Tag) in Zeitausgleich oder mit Geld abgegolten werden soll.

Die Neuerungen ziehen nicht nur mögliche Änderungen bei All-In-Vereinbarungen nach sich, sondern auch bei Gleitzeitvereinbarungen. Unter der Voraussetzung, dass u.a. Zeitguthaben ganztägig und i.Z.m. einer wöchentlichen Ruhezeit verbraucht werden können, ist künftig bei Gleitzeit eine Normalarbeitszeit von 12 Stunden zulässig. Folglich ist bei Gleitzeit in mehreren Wochen eine 4-Tage-Woche möglich, da der Verbrauch in Verbindung mit dem Wochenende nicht ausgeschlossen ist. Wenngleich innerhalb dieses Gleitzeit-Rahmens beim selbstbestimmten Arbeiten kein Überstundenzuschlag anfällt, so gelten über die 40 Stunden Normalarbeitszeit angeordnete Überstunden jedenfalls als Überstunden. Zu beachten ist schließlich noch, dass bereits bestehende Gleitzeitvereinbarungen weiter gelten - ebenso Kollektivverträge und Betriebsvereinbarungen, sofern sie für den Arbeitnehmer günstigere Bestimmungen beinhalten.

Verkürzte tägliche Ruhezeiten im Tourismus

Im Tourismus wird bei Betrieben mit "geteilten Diensten" (d.h. mit einer Unterbrechung von zumindest 3 Stunden zwischen den Diensten) durch die Neuregelungen die tägliche Mindestruhezeit von 11 Stunden auf 8 Stunden reduziert. Dabei hat ein Ausgleich durch Verlängerung einer anderen täglichen Ruhezeit (gegebenenfalls zu einem späteren Zeitpunkt) zu erfolgen.

Ausnahmen von der Wochenend- und Feiertagsruhe

Bei vorübergehend auftretendem besonderem Arbeitsbedarf können durch Betriebsvereinbarungen Ausnahmen von der Wochenend- und Feiertagsruhe gemacht werden. Dies ist maximal an 4 (nicht aufeinander folgenden) Wochenenden oder Feiertagen pro Arbeitnehmer und Jahr zulässig. In Betrieben ohne Betriebsrat können solche Sonderregelungen mit den einzelnen Arbeitnehmern schriftlich vereinbart werden, wobei die Arbeitnehmer auch hier ein Ablehnungsrecht ohne Angabe von Gründen besitzen.

Übertragung von Zeitguthaben

Die mehrmalige Übertragung von Zeitguthaben sowie von Zeitschulden in die nächsten Durchrechnungszeiträume ist im Rahmen von Kollektivverträgen nunmehr möglich.

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Einarbeiten von Fenstertagen nach dem Arbeitszeitgesetz

Juni 2018

Insbesondere in den Monaten Mai und Dezember möchten viele Arbeitnehmer die „ Fenstertage “ zwischen Feiertag und Wochenende „ einarbeiten “, um einen längeren Zeitraum freizuhaben, ohne einen zusätzlichen Urlaubstag konsumieren zu müssen. Das...

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Einarbeiten von Fenstertagen nach dem Arbeitszeitgesetz

Juni 2018

Insbesondere in den Monaten Mai und Dezember möchten viele Arbeitnehmer die „Fenstertage“ zwischen Feiertag und Wochenende „einarbeiten“, um einen längeren Zeitraum freizuhaben, ohne einen zusätzlichen Urlaubstag konsumieren zu müssen. Das Arbeitszeitgesetz (AZG) bietet dafür gewisse Möglichkeiten, mit deren Hilfe Arbeitnehmer flexibler über die Arbeitszeit verfügen können und zugleich auf Arbeitgeberseite zuschlagspflichtige Überstunden vermieden werden; die Überstunden werden gleichsam in Zeitausgleich umgewandelt.

Umverteilung der Normalarbeitszeit

Das AZG sieht vor, dass durch Vereinbarung Fenstertage (d.h. ausschließlich Werktage, die vor oder nach einem Feiertag liegen) eingearbeitet werden können. Grundsätzlich wird dabei die nicht am Fenstertag geleistete Arbeitszeit auf Werktage von höchstens 13 zusammenhängenden, die Ausfallstage einschließenden Wochen, verteilt. Es kommt zu einer Umverteilung der Normalarbeitszeit, da die Arbeitszeit an den Fenstertagen auf andere Arbeitstage aufgeteilt wird. Die Normalarbeitszeit kann an diesen Einarbeitungstagen auf maximal zehn Stunden ausgedehnt werden, daher kommt es bei den Mehrstunden an diesen Tagen auch grundsätzlich zu keinem Überstundenzuschlag.

Einschränkungen sind zu beachten

Der Einarbeitungszeitraum (immer nur zwischen Montag und Samstag) kann vor oder nach den einzuarbeitenden (zusätzlichen freien) Tagen liegen – von dessen Ausmaß ist die maximale tägliche Normalarbeitszeit abhängig. So darf sie dem AZG folgend bei einem Einarbeitungszeitraum von bis zu 13 Wochen, zehn Stunden nicht überschreiten. Bei einem längeren Einarbeitungszeitraum beträgt das Maximum neun Stunden. Für Jugendliche sowie für werdende und stillende Mütter ist das Einarbeiten von Fenstertagen nur eingeschränkt möglich. So beträgt beispielsweise gem. Mutterschutzgesetz die höchstzulässige Gesamtarbeitszeit 9 Stunden pro Tag und 40 Stunden pro Woche.

Besonderheiten gelten auch bei dem Zusammenfallen mit Krankenstand bzw. mit Urlaub. Grundsätzlich gilt, dass der Krankenstand – anders als beim Urlaub – den Zeitausgleich nicht unterbricht. Folglich ist auch ein Fenstertag, an dem der Arbeitnehmer krank war, einzuarbeiten, sofern zu dieser ursprünglich vorgesehenen Einarbeitungszeit (d.h. nach dem eingearbeiteten Tag) wieder Arbeitsfähigkeit vorliegt. Wurde diese Zeit bereits im Vorfeld eingearbeitet und dann der eingearbeitete Tag im Krankenstand verbracht, so wird diese Zeit nicht ersetzt oder finanziell abgegolten. Umgekehrt müssen aber Krankenstands- und Urlaubszeiten, welche einen Tag betreffen, an dem eingearbeitet worden wäre, als Einarbeitungszeit gutgeschrieben werden.

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Inventurarbeiten und höchstzulässige Tagesarbeitszeit

Juli 2009

Inventurarbeiten geschehen oftmals unter großem Zeitdruck, da aus betrieblichen Gründen der Abschluss an einem Tag bzw. binnen weniger Tage erfolgen muss. Dass in diesem Zusammenhang öfters Überstunden anfallen, verwundert nicht. Dabei ist jedoch auf das Arbeitszeitgesetz...

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Inventurarbeiten und höchstzulässige Tagesarbeitszeit

Juli 2009

Inventurarbeiten geschehen oftmals unter großem Zeitdruck, da aus betrieblichen Gründen der Abschluss an einem Tag bzw. binnen weniger Tage erfolgen muss. Dass in diesem Zusammenhang öfters Überstunden anfallen, verwundert nicht. Dabei ist jedoch auf das Arbeitszeitgesetz (AZG) mit der darin normierten Höchstgrenze für die Tagesarbeitszeit im Ausmaß von 10 Stunden zu achten. Die im AZG vorgesehenen Ausnahmebestimmungen zur Überschreitung dieser Höchstgrenze sind – wie der VwGH unlängst (17.3.2009, GZ 2009/11/0013) entschieden hat – nicht anwendbar. Bei Inventurarbeiten handelt es sich demnach nicht um „Vor- oder Abschlussarbeiten“; sie gehen dem Hauptarbeitsgang nicht voran und schließen sich ihm auch nicht an. Vielmehr sind sie unabhängig von ihm, da in der Regel diese Arbeiten nicht während der Kundenöffnungszeiten durchgeführt werden können. Bei Übertretungen gegen diese Bestimmung drohen Verwaltungsstrafen.

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Wichtige Termine 2008 im Überblick

Januar 2008

Neuerungen ab 2008 sind kursiv gedruckt, (KI MM/JJ): Ausgabe der Klienten-Info Ab 1. Jänner Meldebestimmungen ASVG: Mindestangaben vor Arbeitsantritt Flexicurity-Paket: Einbeziehung der Freien Dienstnehmer in betriebliche Mitarbeitervorsorge, Schaffung eines...

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Wichtige Termine 2008 im Überblick

Januar 2008

Neuerungen ab 2008 sind kursiv gedruckt, (KI MM/JJ): Ausgabe der Klienten-Info

Ab 1. Jänner

  • Meldebestimmungen ASVG: Mindestangaben vor Arbeitsantritt
  • Flexicurity-Paket: Einbeziehung der Freien Dienstnehmer in betriebliche Mitarbeitervorsorge, Schaffung eines Selbständigenvorsorgemodells analog Abfertigung Neu, Ausweitung der Arbeitslosenversicherung auf Freie Dienstnehmer, Attraktivierung der Bildungskarenz, neue Zumutbarkeitsbestimmungen bei der Vermittlung von Arbeitslosen
  • Krankenversicherungsbeitrag 7,65% für alle Berufsgruppen: ASVG-KV Erhöhung um 0,15% Punkte
  • Arbeitszeitgesetz: 25% Mehrarbeitszuschlag bei Teilzeitarbeit
  • Reisekostenbestimmungen: Tages-, Nächtigungs- und KM-Gelder
  • Grenze für UVA-Einreichung € 30.000 p.a. (bisher: € 100.000 p.a.) (KI 12/07)
  • Verschärfte Aufzeichnungspflichten für Tageslosungen (KI 10/07)
  • Doppelte Buchführung für GmbH &Co KG und gewerbetreibende Einzelunternehmen / Personengesellschaften (Umsatz 2007 > € 600.000, wenn Aufschuboption nicht beansprucht) (KI 12/07)
  • Kinderbetreuungsgeld: Wahlmöglichkeiten bei der Bezugsdauer, Zuverdienstgrenze € 16.200 p.a. (2007: € 14.600 p.a.)
  • Familienbeihilfe: Zuverdienstgrenze € 9.000 p.a. (2007: € 8.725) und Geschwisterstaffelung
  • Unternehmensteuerreform 2008 in Deutschland - Senkung des KSt-Satzes von 25% auf 15% - Änderungen bei der Gewerbesteuer
  • Korruptionsbekämpfung: Neue Strafrechtstatbestände im privaten Sektor - ab Mitte 2008 Verhaltenskodex für Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst (KI 11/07)
  • Reform der Strafprozessordnung (KI 10/07)
  • Schengen Erweiterung: Mit 21.12.2007 hat sich der Schengen-Raum um 9 Länder erweitert (EST, LV, LT, H, CZ, SK, SLO, PL, M). Die Reise ohne Grenzkontrollen ist somit in 24 Ländern Europas möglich
  • EURO Einführung in Zypern und Malta

Bis 15. Jänner

  • Entrichtung der Dienstgeberabgabe 2007 für geringfügig Beschäftigte

Bis 31. Jänner

  • Übermittlung Jahreslohnzettel 2007 L 16
  • Meldung der Honorare 2007 E 18

Bis 15. Februar

  • Nachverrechnung und Abfuhr der Lohnsteuer im Rahmen des 13. Lohnabrechnungslaufs zwecks steuerlicher Zurechnung zum Jahr 2007 (KI 12/07)

Bis 29. Februar

  • ELDA-Meldung Jahreslohnzettel und Honorare 2007 (L16 und E18); Bei unterjährigem Ausscheiden aus DV aber schon früher
  • Meldung der Aufzeichnung betreffend Schwerarbeitszeiten

Bis 31. März

  • Einreichung der KommSt- und DGA- (Wiener U-Bahnsteuer-) Erklärung 2007

Bis 30. April

  • Einreichung der Steuererklärungen 2007 in Papierform

Bis 30. Juni

  • Einreichung der Steuererklärungen 2007 FinanzOnline
  • Fallfrist für Antrag auf Rückholung ausländischer MwSt 2007
  • Bei abweichenden Wirtschaftsjahren erstmalig Wertpapierdeckungsverpflichtung für Pensionsrückstellungen (KI 12/07)
  • Verlängerung des NoVA-Bonus für Partikelfilter iHv € 300 bei Dieselfahrzeugen
  • Umstellung auf Kurzleistung für Kinderbetreuungsgeld

Ab 1. Juli

  • EU-Quellensteuer in KESt-Form idHv. 20% für grenzüberschreitende Zinsenzahlungen an ausländische natürliche Personen, die in einem EU-Mitgliedstaat ansässig sind
  • Ökologisierte NoVA: Einführung eines Bonus-Malus-Systems, das sich nach dem CO2-Ausstoß von Neuwagen richtet. Bonus i.H.v. € 300 wenn der CO2-Ausstoß < 120g/km ist - außerdem gesonderter Bonus von € 500 für Fahrzeuge mit Hybridantrieb. Malus wenn der CO2-Ausstoß > 180g/km beträgt - € 25/g Überschreitung

Bis 31. Juli

  • Ende des DBA-Deutschland betreffend Erbschaftssteuer
  • Bonus für Beschäftigung von Behinderten

Ab 1. August

  • Aus für Erbschafts- und Schenkungssteuer in Ö, aber Steuerpflicht in D (KI 12/07)

Bis 30. September

  • Erklärung Arbeitnehmerpflichtveranlagung 2007 L 1 in Papierform oder FinanzOnline
  • Antrag auf Herabsetzung der EVZ 2008
  • Verpflichtung zur elektronischen Einreichung des Jahresabschlusses zum 31.12.2007 für Kapitalgesellschaften bei denen die Erlöse in den letzten 12 Monaten vor dem Bilanzstichtag € 70.000 überschritten haben.

Ab 1. Oktober

  • Beginn der Anspruchsverzinsung für Nachzahlung ESt/KöSt 2007

Bis 31. Oktober

  • Antrag auf Ausstellung eines Freibetragsbescheides

Bis 31. Dezember

  • Wertpapierdeckungsverpflichtung für Pensionsrückstellungen
  • Schriftliche Meldung an GKK für jährliche Zahlung der MVK-Beiträge für geringfügig Beschäftigte mit Wirkung ab 2009
  • Ende für den VSt-Abzug bei Faxrechnungen

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Änderungen für Dienstnehmer ab 2008

Januar 2008

Neuregelung der Reisekostenersätze (Reisekosten-Novelle 2007) siehe auch Klienten-Info 09/2007 :: Tagesgelder Steuerfreie Tagesgelder gem. § 26 Z 4 EStG i.H.v. maximal € 26,4 gelten für Dienstreisen mit täglicher Rückkehr bzw. für Dienstreisen mit...

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Änderungen für Dienstnehmer ab 2008

Januar 2008

Neuregelung der Reisekostenersätze (Reisekosten-Novelle 2007)

siehe auch Klienten-Info 09/2007

:: Tagesgelder

Steuerfreie Tagesgelder gem. § 26 Z 4 EStG i.H.v. maximal € 26,4 gelten für Dienstreisen mit täglicher Rückkehr bzw. für Dienstreisen mit unzumutbarer täglicher Rückkehr, sofern nicht ein weiterer Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit begründet wird. Dies ist bei täglicher Rückkehr nach 5 Tagen durchgehender (15 Tagen bei unregelmäßig wiederkehrender Tätigkeit) bzw. bei unzumutbarer täglicher Rückkehr bei 183 Tagen anzunehmen.
Für in § 3 Abs. 1 Z 16b EStG angeführte Tätigkeiten können vom Arbeitgeber aufgrund lohngestalterischer Verpflichtungen Tagesgelder grundsätzlich zeitlich unbegrenzt steuerfrei ausbezahlt werden. Es handelt sich dabei um Außendiensttätigkeiten, Fahrtätigkeiten, Baustellen- und Montagetätigkeiten, Arbeitskräfteüberlassung oder um die vorübergehende Tätigkeit an einem Einsatzort in einer anderen politischen Gemeinde. Steuerfreiheit ist bei der vorübergehenden Tätigkeit an einem Einsatzort in einer anderen politischen Gemeinde allerdings nur gegeben, wenn diese nicht von Dauer ist. Typische Beispiele sind ein Ausbildungsaufenthalt oder eine vorübergehende Vertretung.
Steuerfreie Tagesgelder können generell auch nach Kalendertagen abgerechnet werden, bei Auslandsreisen steht - vergleichbar der Aliquotierung im Inland - ab einer Reisedauer von 3 Stunden für jede angefangene Stunde 1/12 des jeweiligen Landessatzes zu.

:: Nächtigungsgelder

Tatsächlich nachgewiesene Nächtigungskosten (inkl. Frühstück) können grundsätzlich zeitlich unbegrenzt steuerfrei ersetzt werden. Pauschal ist ein Nächtigungsgeld (auch ohne Nachweis der tatsächlichen Nächtigung) von € 15 pro Nacht möglich. Allerdings ist bei Dienstreisen mit nicht täglich zumutbarer Rückreise (> 120km) nach 6 Monaten ein Entstehen eines Mittelpunkts der Tätigkeit anzunehmen, sodass ab dem 7.Monat Steuerpflicht des pauschalen Nächtigungsgeldes eintritt.

:: Kilometergelder

Das aus Anlass von Dienstreisen bezahlte Kilometergeld ist mit 30.000 km pro Jahr bzw. € 11.400 (30.000 x 0,38) begrenzt.

:: Sonstiges

  • Erfassung in der Lohnverrechnung
    Gem §§ 3 Abs. 1 Z 1 16b und 26 Z 4 EStG ausbezahlte Reisekosten, Diäten, Tages und Nächtigungsgelder sowie Reisekostenersätze sind aufgrund der LohnkontenVO vom 14.11.2007 am Lohnzettel auszuweisen.
  • Änderung in Kollektivverträgen nicht erforderlich
    Sofern Kollektivverträge die Zahlung von Reisekostenersätzen verpflichtend vorsehen, sind diese nach § 26 Z 4 EStG 1988 oder § 3 Abs. 1 Z 16b EStG 1988 zu beurteilen.

Pendlerpauschale vs. Fahrkostenvergütung (§ 124b Z 140 EStG)

Vom Arbeitgeber können bis 31.12.2009 für Fahrten zu einer Baustelle oder zu einem Einsatzort für Montagetätigkeit, die unmittelbar von der Wohnung aus angetreten werden, Fahrtkostenvergütungen steuerbegünstigt gemäß § 26 Z 4 lit. a erster Satz behandelt werden oder das Pendlerpauschale im Sinne des § 16 Abs. 1 Z 6 beim Steuerabzug vom Arbeitslohn berücksichtigt werden. Wird vom Arbeitgeber für diese Fahrten ein Pendlerpauschale berücksichtigt, stellen Fahrtkostenersätze bis zur Höhe des Pendlerpauschales steuerpflichtigen Arbeitslohn dar. Wurde vom Arbeitgeber kein Kostenersatz und auch kein Pendlerpauschale berücksichtigt, steht als Werbungskosten bei der Einkommensteuerveranlagung das Pendlerpauschale zu.

Anmeldung von Dienstnehmern ausnahmslos vor Arbeitsantritt

Die ASVG-Anmeldung hat vor Arbeitsantritt zu erfolgen. Anstelle einer Vollanmeldung ist eine Mindestangabenmeldung möglich, die innerhalb von 7 Tagen durch eine Vollanmeldung ersetzt werden muss. Anmeldung hat grundsätzlich mittels ELDA zu erfolgen. Das rechtzeitige Einlangen wird strikt kontrolliert und ein Verstoß mit Verwaltungsstrafen bzw. Beitragszuschlägen geahndet.

Änderungen im Arbeitszeitgesetz

  • Durch Kollektivvertrag kann die tägliche Normalarbeitszeit auf bis zu 10 Stunden ausgedehnt werden - durch Betriebsvereinbarung bzw. schriftliche Einzelvereinbarung ist dies in Kombination mit einer 4-Tage-Woche möglich.
  • Bis zu 12 Stunden Arbeitszeit können bei Eintritt besonderer Umstände (z.B. Verhinderung eines unverhältnismäßigen wirtschaftlichen Nachteils) vereinbart werden, dabei sind allerdings Überstundengrenzen sowie ein Ablehnungsrecht des Arbeitnehmers zu berücksichtigen.
  • Teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmern steht für geleistete Mehrstunden ein steuerlich nicht begünstigter Zuschlag von 25% zu. Davon ist jedenfalls abzusehen, wenn innerhalb eines Kalendervierteljahres die Mehrstunden zu 100% durch Zeitausgleich ausgeglichen werden - wird anstelle des Zuschlags ein Zeitausgleich vereinbart, so ist für 1 Mehrstunde 1,25h Zeitausgleich zu gewähren. Der 25%-Zuschlag steht weiters nicht zu, wenn unregelmäßige Arbeitszeiten vereinbart werden und durchschnittlich keine Mehrstunden vorliegen. Besteht laut Kollektivvertrag eine wöchentliche Normalarbeitszeit < 40 Wochenstunden, so ist die Differenz zuschlagsfrei (keine Mehrstunde, wenn 39 Wochenstunden laut Kollektivvertrag).

Novelle zum Arbeitslosenversicherungsgesetz

  • Freie Dienstnehmer sind ab 1.1.2008 verpflichtend in die Arbeitslosenversicherung einzubeziehen. Der Beitrag i.H.v. 6% des gebührenden monatlichen Entgelts ist zu gleichen Teilen zwischen Dienstgeber und freiem Dienstnehmer zu tragen. Ebenso werden freie Dienstnehmer in das Insolvenzentgeltsicherungsgesetz eingebunden - die 0,55% der Beitragsgrundlage hat der Dienstgeber zu tragen.
  • Selbständige Erwerbstätige können ab 1.1.2009 zur Arbeitslosenversicherung optieren. Die Beitragsgrundlage i.H.v. 6% ist vollständig selbst zu tragen und kann wahlweise 25%, 50% oder 75% der GSVG-Höchstbeitragsgrundlage betragen. Die Beitragsgrundlage ist für 8 Jahre bindend, da erst danach ein Austritt möglich ist.

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