Kapitalgesellschaften - Größenklassen

Januar 2025

Die Einteilung in die jeweilige Größenklasse für Kapitalgesellschaften (Kleinstkapitalgesellschaft (Micro), Kleine, Mittelgroße und Große Kapitalgesellschaft laut UGB) hängt von den Kriterien Bilanzsumme, Umsatzerlöse und durchschnittliche Arbeitnehmeranzahl ab. Die Größenklassenkriterien entscheiden darüber, welche Unternehmen verpflichtet sind, ihre Jahresabschlüsse prüfen zu lassen, welche nur einen verkürzten Jahresabschluss beim Firmenbuchgericht offenlegen müssen oder auch darüber, ob es zu einer verpflichtenden Konzernabschlussprüfung für große Gruppen kommt. Auch für die Berichtspflichten nach der CSRD ("nicht finanzielle Berichterstattung") ist die Größenklasse von Relevanz.

Im Zuge eines delegierten Rechtsakts der EU-Kommission wurden mit 1. Jänner 2024 die Größenmerkmale Bilanzsumme und Umsatz um je 25 % angehoben. Die Umsetzung ins österreichische UGB ist nun mit 20.11.2024 durch die UGB-Schwellenwerte-Verordnung erfolgt.

Die neuen Schwellenwerte für die Einordnung in die verschiedenen Größenklassen sind für das Geschäftsjahr 2024 wie folgt.

Auch für die Konzernabschlusspflicht wurden die Grenzen um 25 % angehoben.

Entscheidend für die Zuordnung zu einer Größenklasse ist, dass zwei der drei Merkmale an den Abschlussstichtagen von zwei aufeinanderfolgenden Geschäftsjahren überschritten bzw. nicht mehr überschritten wurden. Zu beachten ist, dass Aktiengesellschaften, die Mutterunternehmen sind ("Holding-AGs") die Schwellenwerte für den Einzelabschluss auf Basis von konsolidierten oder aggregierten Werten zu berechnen haben. Bei Um- und Neugründungen treten die Rechtsfolgen der Größenklasse bereits am ersten Abschlussstichtag nach der Um- oder Neugründung ein.

Bei Abschlussprüfungen ist darauf zu achten, ob kurzfristig aus einer Pflichtprüfung eine freiwillige Prüfung (weil kleine GmbH nach den neuen Schwellenwerten) wird. Soll die Prüfung durchgeführt werden, ist jedenfalls eine neue Vereinbarung abzuschließen.

Änderungen bei den Größenklassen für Kapitalgesellschaften laut UGB

Dezember 2024

Die Einteilung in die jeweilige Größenklasse für Kapitalgesellschaften (Kleinstkapitalgesellschaft (Micro), Kleine, Mittelgroße und Große Kapitalgesellschaft laut UGB) hängt von den Kriterien Bilanzsumme, Umsatzerlöse und durchschnittliche Arbeitnehmeranzahl ab. Die Größenklassenkriterien entscheiden darüber, welche Unternehmen verpflichtet sind, ihre Jahresabschlüsse prüfen zu lassen, welche nur einen verkürzten Jahresabschluss beim Firmenbuchgericht offenlegen müssen oder auch darüber, ob es zu einer verpflichtenden Konzernabschlussprüfung für große Gruppen kommt. Auch für die Berichtspflichten nach der CSRD ("nicht finanzielle Berichterstattung") ist die Größenklasse von Relevanz.

Im Zuge eines delegierten Rechtsakts der EU-Kommission wurden mit 1. Jänner 2024 die Größenmerkmale Bilanzsumme und Umsatz um je 25 % angehoben. Die Umsetzung ins österreichische UGB ist nun mit 20.11.2024 durch die UGB-Schwellenwerte-Verordnung erfolgt.

Die neuen Schwellenwerte für die Einordnung in die verschiedenen Größenklassen sind für das Geschäftsjahr 2024 wie folgt.

Auch für die Konzernabschlusspflicht wurden die Grenzen um 25 % angehoben.

Entscheidend für die Zuordnung zu einer Größenklasse ist, dass zwei der drei Merkmale an den Abschlussstichtagen von zwei aufeinanderfolgenden Geschäftsjahren überschritten bzw. nicht mehr überschritten wurden. Zu beachten ist, dass Aktiengesellschaften, die Mutterunternehmen sind ("Holding-AGs") die Schwellenwerte für den Einzelabschluss auf Basis von konsolidierten oder aggregierten Werten zu berechnen haben. Bei Um- und Neugründungen treten die Rechtsfolgen der Größenklasse bereits am ersten Abschlussstichtag nach der Um- oder Neugründung ein.

Bei Abschlussprüfungen ist darauf zu achten, ob kurzfristig aus einer Pflichtprüfung eine freiwillige Prüfung (weil kleine GmbH nach den neuen Schwellenwerten) wird. Soll die Prüfung durchgeführt werden, ist jedenfalls eine neue Vereinbarung abzuschließen.

Bild: © Adobe Stock - Napat.T

Anpassung der Größenklassen für Kapitalgesellschaften mit 2024

März 2024

Die Einteilung in die jeweilige Größenklasse für Kapitalgesellschaften (Kleinstkapitalgesellschaft, Kleine, Mittelgroße und Große Kapitalgesellschaft laut UGB) hängt von den Kriterien Bilanzsumme, Umsatzerlöse und durchschnittliche Arbeitnehmeranzahl ab. Die Größenklassenkriterien entscheiden darüber, welche Unternehmen verpflichtet sind, ihre Jahresabschlüsse prüfen zu lassen, welche nur einen verkürzten Jahresabschluss beim Firmenbuchgericht offenlegen müssen oder auch darüber, ob es zu einer verpflichtenden Konzernabschlussprüfung für große Gruppen kommt. Auch für die Berichtspflichten nach der CSRD ("nicht finanzielle Berichterstattung") kann die Anhebung der Größenmerkmale Auswirkungen haben, da diese Berichtspflicht u.a. für große Kapitalgesellschaften gilt.

Im Zuge eines delegierten Rechtsakts der EU-Kommission wurden mit 1. Jänner 2024 die Größenmerkmale Bilanzsumme und Umsatz um je 25 % angehoben. Die Umsetzung ins österreichische UGB hat durch das BMJ zu erfolgen, wobei durch eine Verordnungsermächtigung auch andere als von der EU-Kommission festgelegte Werte festgesetzt werden können. Die Erhöhung der Schwellenwerte soll zu Erleichterungen für österreichische Unternehmen in Hinblick auf Prüfungs- und Berichtspflichten führen. Hintergrund ist die hohe Inflation und der dadurch bedingte hohe Anstieg bei Bilanzsumme und Nettoumsätzen der Unternehmen. Die neuen Schwellenwerte der EU-Kommission sind zwingend für am oder nach dem 1.1.2024 beginnende Geschäftsjahre anzuwenden. Wahlweise können die Mitgliedstaaten die erhöhten Schwellenwerte bereits für Geschäftsjahre ab dem 1.1.2023 anwenden.

Wir werden Sie über die weiteren Entwicklungen auf dem Laufenden halten.

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Betriebsausgaben

Januar 2024

Wie definiert das Gesetz den Begriff Betriebsausgaben?

Betriebsausgaben sind die Aufwendungen oder Ausgaben, die durch den Betrieb veranlasst sind. Sie sind dem Finanzamt auf dessen Verlangen durch Belege nachzuweisen. Das Finanzamt kann auch die Nennung des Empfängers verlangen. Abgesehen von bestimmten Luxusaufwendungen dürfen die Finanzbehörden die Angemessenheit von Betriebsausgaben nicht prüfen. Auch die Notwendigkeit oder Wirtschaftlichkeit wird grundsätzlich nicht geprüft.

Betriebsausgaben stehen bei den betrieblichen Einkunftsarten zu, diese sind:

• Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft,
• Einkünfte aus selbstständiger Arbeit und
• Einkünfte aus Gewerbebetrieb

Untenstehend finden Sie eine beispielhafte Aufzählung der wichtigsten Betriebsausgaben, wobei auch damit in Zusammenhang stehende Prämien und Förderungen behandelt werden:

Abfertigungsbeiträge
Abfindungszahlung an einen lästigen Gesellschafter
Absetzung für Abnutzung (AfA)
Aktentasche
Angehörige
Antiquitäten
Anzahlungen
Arbeitskleidung
Arbeitslosenversicherung
Arbeitszimmer
Ausbildungs-, Fortbildungs- und Umschulungskosten
Basispauschalierung
Beratungskosten (z.B.: Rechtsanwalt, Notar, Steuerberater)
Berufsgruppenpauschalierung (§ 17 Abs 4 EStG)
Bestechungsgelder
Bewirtungsspesen
Bildungsfreibetrag
Bildungsprämie
Bürgschaft
Computer
Damnum oder Disagio
Darlehenszinsen
Diäten
Doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten
Eintreibungskosten
Fachliteratur
Fahrtkosten des Unternehmers
Firmen- bzw. Praxiswert
Forschungsprämien
Freiwilliger Sozialaufwand für die Belegschaft
Gebäude
Geldbeschaffungskosten
Geringwertige Wirtschaftsgüter
Geschenke an Kunden / Klienten und Geschäftsfreunde
Gewinnfreibetrag (für die Veranlagungsjahre 2013 bis 2016)
Gründungskosten
Incentive-Reisen
Ingangsetzungskosten
Internet
Kammerbeiträge
KFZ
Kilometergeld
Lehrlingsförderung
Prozesskosten
Reisekosten des Unternehmers
Schadenersatzleistungen
Selbstständigenvorsorge
Sozialversicherungsbeiträge des Unternehmers
Spenden
Sponsoring
Steuerberatungskosten
Steuern
Strafen
Studiengebühren
Studienreisen
Telefon, Fax
Teppiche und Tapisserien
Trinkgelder
Versicherungen
Vorauszahlungen
Zeitungen, Zeitschriften
Zuwendungen an Privatstiftungen

Abfertigungsbeiträge:

Die Abfertigung an einen Dienstnehmer bzw. die Beiträge zur Mitarbeitervorsorgekasse in Höhe von 1,53% des Entgelts sind Lohnaufwand und somit Betriebsausgaben.

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Abfindungszahlung an einen lästigen Gesellschafter:

Ein lästiger Gesellschafter schädigt durch sein Verhalten das Unternehmen, sodass es im betrieblichen Interesse liegt, ihn zu entfernen. Er muss ein tatsächliches gesellschaftsschädigendes Verhalten vor dem Ausscheiden gesetzt haben. Eine Abfindung an diesen Gesellschafter kann Betriebsausgabe sein, wenn sie den Wert seines Kapitalkontos und die Beteiligung an den stillen Reserven und am Firmenwert übersteigt (Überzahlung zur Abwehr einer Störung des Betriebes). Bei einer Kapitalgesellschaft liegt eine verdeckte Gewinnausschüttung vor. Erwirbt die Kapitalgesellschaft den Anteil des ausscheidenden Gesellschafters ist ein Fremdvergleich anzustellen.

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Absetzung für Abnutzung (AfA):

Die AfA ist die Abschreibung der Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten für Wirtschaftsgüter des abnutzbaren Anlagevermögens verteilt auf die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer. Sie ist verpflichtend durchzuführen. Wird das Wirtschaftsgut nach Inbetriebnahme weniger als sechs Monate genutzt, ist die Hälfte des Jahresbetrages abzuschreiben (Halbjahres-AfA). Steuerrechtlich ist nur eine lineare AfA zulässig, d.h. eine gleichmäßige Verteilung auf die Nutzungsdauer. Absetzungen für außergewöhnliche technische oder wirtschaftliche Abnutzung sind zulässig.

Geringwertige Wirtschaftsgüter (s.u.) können sofort und zur Gänze abgesetzt werden.

Einnahmen-Ausgaben-Rechner müssen eine Anlagekartei führen. Im Fall einer Basispauschalierung nach § 17 Abs. 1 EStG (s.u.) ist die Geltendmachung der AfA nicht zulässig.

Die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer ist zu schätzen, es sei denn es besteht eine gesetzlich geregelte Nutzungsdauer:

• Gebäude (ohne Nachweis der tatsächlichen Nutzungsdauer) sind mit bis 2,5% p.a. abzuschreiben. Bei für Wohnzwecke überlassenen Gebäuden beträgt die jährliche AfA ohne Nachweis der Nutzungsdauer bis zu 1,5%.
• Anschaffungs- oder Herstellungskosten für denkmalgeschützte Gebäude können u.U. auf zehn Jahre verteilt abgesetzt werden.
• PKW und Kombinationskraftwagen:
  mindestens 8 Jahre; ausgenommen Fahrschulkraftfahrzeuge und KFZ, die zu mindestens 80% der gewerblichen Personenbeförderung dienen; bei Gebrauchtwagen beträgt die Gesamtnutzungsdauer mindestens 8 Jahre.
• Firmenwert:
  15 Jahre (Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb)
• Praxiswert (Firmenwert bei freien Berufen):
  ist gesetzlich nicht geregelt, muss daher ermittelt werden: zwischen 3 und 15 Jahren möglich;

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Aktentasche:

siehe Artikel Werbungskosten Aktentasche

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Angehörige:

Verträge zwischen nahen Angehörigen werden steuerlich nur anerkannt, wenn

• sie nach außen ausreichend zum Ausdruck kommen,
• einen eindeutigen, klaren und jeden Zweifel ausschließenden Inhalt haben und
• auch zwischen Fremden unter den gleichen Bedingungen abgeschlossen worden wären (Fremdvergleich).

Es empfiehlt sich daher, einen schriftlichen Vertrag mit den wechselseitigen Leistungsverpflichtungen abzuschließen.

Nahe Angehörige sind alle Personen, die zueinander in einem besonderen Naheverhältnis stehen, wie zum Beispiel:
(ehemalige) Ehegatten, Verwandte, Verschwägerte, Wahl- und Pflegeeltern bzw. Wahl- und Pflegekinder, Lebensgefährten und deren Kinder und Enkel, eingetragene Partner; Angehörigen gleichgesetzt ist z.B. auch der Gesellschafter-Geschäftsführer im Verhältnis zur GmbH;

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Antiquitäten:

Antiquitäten sind Gegenstände, die älter als 150 Jahre sind oder aus einer bestimmten Stilepoche stammen. Um abzugsfähig zu sein muss die Antiquität betrieblich genutzt werden (z.B. als Schreibtisch). Bei Anschaffungskosten bis 7.300 € unterbleibt die Angemessenheitsprüfung der Höhe nach. Eine Absetzung für Abnutzung (s.o.) kommt nicht in Betracht.

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Anzahlungen:

Beim Einnahmen-Ausgaben-Rechner gilt das Abflussprinzip, d.h. Anzahlungen werden im Zeitpunkt der Bezahlung gewinnwirksam und gelten ab diesem Zeitpunkt als Betriebsausgaben. Das abnutzbare Anlagevermögen betreffende Anzahlungen sind im Weg der Absetzung für Abnutzung (s.o.) zu berücksichtigen.

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Arbeitskleidung:

Aufwendungen für Arbeitskleidung sind nur dann als Betriebsausgaben abzugsfähig, wenn es sich um Berufskleidung handelt, die mit allgemein erkennbarem, eine private Nutzung praktisch ausschließendem Uniformcharakter ausgestattet ist. Daher sind Ausgaben für bürgerliche Kleidung (z.B. Anzüge) nicht absetzbar, und zwar selbst dann nicht, wenn die Kleidung ausschließlich bei der Berufsausübung getragen wird. Reinigungskosten für absetzbare Arbeitskleidung können als Betriebsausgaben geltend gemacht werden.

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Arbeitslosenversicherung:

Die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung für Selbstständige sind abzugsfähig.

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Arbeitszimmer:

Aufwendungen und Ausgaben für ein im Wohnungsverband gelegenes Arbeitszimmer sowie dessen Einrichtung gehören grundsätzlich zu den nicht abzugsfähigen Aufwendungen und Ausgaben. Bildet das Arbeitszimmer hingegen den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen Tätigkeit, sind die darauf entfallenden Aufwendungen und Ausgaben einschließlich der Kosten seiner Einrichtung als Betriebsausgaben abzugsfähig. Ein Arbeitszimmer liegt im Wohnungsverband, wenn es über keinen vom Eingang des Wohnhauses getrennten Zugang verfügt. Zusätzlich wird gefordert, dass das Arbeitszimmer nach der Art der Tätigkeit notwendig ist.

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Ausbildungs-, Fortbildungs- und Umschulungskosten:

siehe Artikel Werbungskosten Ausbildungs-, Fortbildungs- und Umschulungskosten

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Basispauschalierung:

• 17 Abs. 1 EStG erlaubt eine pauschale Ermittlung der Betriebsausgaben für Einnahmen-Ausgaben-Rechner, die Einkünfte aus selbstständiger Arbeit oder aus Gewerbebetrieb beziehen. Weitere Voraussetzung ist, dass die Umsätze im vorangegangenen Wirtschaftsjahr 220.000 € nicht übersteigen.

Der Durchschnittssatz beträgt entweder

• 6%, höchstens 13.200 €, bei freiberuflichen oder gewerblichen Einkünften aus einer kaufmännischen oder technischen Beratung, Einkünften aus sonstiger selbstständiger Tätigkeit sowie aus einer schriftstellerischen, vortragenden, wissenschaftlichen, unterrichtenden oder erzieherischen Tätigkeit,
• sonst 12%, höchstens jedoch 26.400 €

der Umsätze.

Zusätzlich zur Pauschale dürfen folgende Betriebsausgaben abgesetzt werden:

• Wareneinkäufe,
• Löhne und Lohnnebenkosten einschließlich Fremdlöhne und
• Sozialversicherungsbeiträge

Aus der Steuererklärung muss hervorgehen, dass der Steuerpflichtige von der Pauschalierung Gebrauch macht.

Neben der Basispauschalierung gibt es Durchschnittssätze für bestimmte Berufsgruppen (s.u.: Berufsgruppenpauschalierung).

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Beratungskosten (z.B.: Rechtsanwalt, Notar, Steuerberater):

Im Fall der betrieblichen Veranlassung handelt es sich um Betriebsausgaben.

Steuerberatungskosten können auch Sonderausgaben darstellen.

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Berufsgruppenpauschalierung (§ 17 Abs 4 EStG):

Durch Verordnung des Bundesministers für Finanzen wurden für bestimmte Berufsgruppen Durchschnittssätze zur Gewinnermittlung festgelegt. Voraussetzung ist, dass keine Buchführungspflicht (doppelte Buchhaltung) besteht und Bücher auch nicht freiwillig geführt werden.

Derartige Pauschalierungsverordnungen bestehen zum Beispiel im Bereich der Land- und Forstwirtschaft, für Künstler, Handelsvertreter und bestimmte Gewerbetreibende.

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Bestechungsgelder:

Geld- und Sachzuwendungen, deren Gewährung oder Annahme mit gerichtlicher Strafe bedroht ist, sind nicht abzugsfähig.

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Bewirtungsspesen:

Grundsätzlich gehören Bewirtungsspesen für die Bewirtung von Geschäftsfreunden zu den Repräsentationsaufwendungen und sind somit nicht abzugsfähig. Derartige Aufwendungen oder Ausgaben können unter der Voraussetzung, dass die Bewirtung der Werbung dient und die betriebliche oder berufliche Veranlassung weitaus überwiegt, zur Hälfte abgezogen werden. Dies muss der Steuerpflichtige nachweisen. Der Begriff der Werbung ist nicht eindeutig definiert, im Wesentlichen muss eine Produkt- bzw. Leistungsinformation geboten werden.

Auch Beherbergungskosten zählen zu den Bewirtungsspesen.

Bewirtungsspesen können zur Gänze abgesetzt werden, wenn die Bewirtung zum Inhalt der Leistung gehört, Entgeltcharakter hat (z.B. im Rahmen einer Incentive-Reise) oder keine Repräsentationskomponente aufweist (z.B. Bewirtung im Rahmen von Event-Marketing).

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Bildungsfreibetrag:

Der Bildungsfreibetrag kann letztmalig im Rahmen der Veranlagung 2015 geltend gemacht werden!

• Externe Bildungseinrichtungen
  Für die Aus- und Fortbildung von Arbeitnehmern kann ein Bildungsfreibetrag in Höhe von bis zu 20% der Aufwendungen geltend gemacht werden. Die Aufwendungen müssen unmittelbar Aus- und Fortbildungsmaßnahmen betreffen, die im betrieblichen Interesse für Arbeitnehmer getätigt werden.
• Innerbetriebliche Bildungseinrichtungen
  Auch hier gibt es einen Freibetrag von bis zu 20% der Aufwendungen für die Aus- und Fortbildung von Arbeitnehmern. Die Aufwendungen müssen wiederum unmittelbar Aus- und Fortbildungsmaßnahmen betreffen, die im betrieblichen Interesse für Arbeitnehmer getätigt werden. Ferner muss es sich um innerbetriebliche Fortbildungseinrichtungen handeln, welche einem Teilbetrieb vergleichbar sind. Sie dürfen die Fortbildungsmaßnahmen Dritten gegenüber nicht anbieten, es sei denn es handelt sich bei den Dritten um konzerninterne Unternehmen, und die Tätigkeit dieser Teilbetriebe muss in der Erbringung solcher Leistungen für die eigenen Arbeitnehmer des Unternehmens bestehen. In den internen Richtlinien muss außerdem vorgesehen sein, dass an den Aus- und Fortbildungsmaßnahmen auch Personen teilnehmen können, die unmittelbar vor Bezug des Kinderbetreuungsgeldes Arbeitnehmer des Steuerpflichtigen waren. Die Aufwendungen je Aus- und Fortbildungsmaßnahme dürfen - unabhängig von der Anzahl der Teilnehmer - 2.000 € pro Kalendertag nicht übersteigen.

Im Fall einer Pauschalierung steht der Bildungsfreibetrag nicht zu.

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Bildungsprämie:

Die Bildungsprämie kann letztmalig im Rahmen der Veranlagung 2015 geltend gemacht werden!

Die Prämie beträgt 6% der Aufwendungen. Sie kann alternativ zum Bildungsfreibetrag für externe Bildungseinrichtungen geltend gemacht werden. Für innerbetriebliche Aus- und Fortbildung und im Fall einer Pauschalierung steht sie nicht zu. Die jeweiligen Prämien sind nach Ablauf des Wirtschaftsjahres, spätestens bis zum Eintritt der Rechtskraft des betreffenden Einkommensteuer-, Körperschaftssteuer- oder Feststellungsbescheides geltend zu machen. Es handelt sich um eine Steuergutschrift.

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Bürgschaft:

Ist die Übernahme einer Bürgschaft betrieblich veranlasst kann es sich um Betriebsausgaben handeln. Bei einem Gesellschafter-Geschäftsführer stellt die Bürgschaft für die Gesellschaft in der Regel eine Einlage dar.

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Computer:

siehe Artikel Werbungskosten Computer“

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Damnum oder Disagio:

Ein Damnum ist die Differenz zwischen dem Rückzahlungsbetrag einer Verbindlichkeit und dem Verfügungsbetrag. Es ist auf die Laufzeit der Verbindlichkeit zu verteilen (siehe auch unten: Geldbeschaffungskosten).

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Darlehenszinsen:

Darlehenszinsen sind abzugsfähig, wenn das Darlehen betrieblichen Zwecken dient. Ist das Darlehen von vornherein durch betriebliche und private Zwecke veranlasst, zählt nur der für betriebliche Zwecke aufgewendete Teil zu den Betriebsausgaben (Aliquotierung).

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Diäten:

(s. Artikel: Werbungskosten Reisekosten)

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Doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten:

siehe Artikel Werbungskosten Doppelte Haushaltsführung“

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Eintreibungskosten

Kosten, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Eintreibung von betrieblichen Forderungen stehen, sind Betriebsausgaben.

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Fachliteratur

siehe Artikel Werbungskosten Fachliteratur“

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Fahrtkosten des Unternehmers:

Fahrtkosten sind in ihrer tatsächlich angefallenen Höhe als Betriebsausgaben abzugsfähig. Kilometergeld steht bei betrieblichen Fahrten mit dem privaten KFZ zu (s. u: Kilometergeld).

Das Verkehrsmittel ist frei wählbar. Auch Fahrtkosten in der Ersten Klasse/Business Class sind in voller Höhe abzugsfähig. Bei Netzkarten ist der Privatanteil auszuscheiden.

Fahrtkosten zwischen Wohnung und Betriebsstätte sind ebenfalls absetzbar, es sei denn der Wohnsitz befände sich aus persönlichen Gründen in einer unüblichen Entfernung zur Betriebsstätte (Richtwert: ca. 120 km).

Unterscheiden Sie Fahrtkosten von Reisekosten (s.u.)!

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Firmen- bzw. Praxiswert

s.o. Absetzung für Abnutzung

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Forschungsprämien:

Die Forschungsförderung wurde mit 1.1.2016 von 10% auf 12% erhöht.

Für Wirtschaftsjahre ab 1.1.2016 können folgende Prämien geltend gemacht werden:

• Eigenbetriebliche Forschung in einem inländischen Betrieb/einer inländischen Betriebsstätte
  Es besteht keine Betragsgrenze wie bei der Auftragsforschung. Die Geltendmachung der Forschungsprämie ist an ein Gutachten der Forschungsförderungsgesellschaft mbH (FFG) geknüpft.
• Auftragsforschung, die von einem inländischen Betrieb/einer inländischen Betriebsstätte in Auftrag gegeben wurde
  Das beauftragte Unternehmen bzw. die beauftragte Einrichtung muss u.a. seinen / ihren Sitz innerhalb der EU bzw. des EWR haben und mit Forschungsaufgaben befasst sein. Die Höhe der Aufwendungen, für die eine Forschungsprämie geltend gemacht werden kann, ist mit 1.000.000 € pro Wirtschaftsjahr begrenzt.

Die Höhe beider Prämien beträgt 12% der Aufwendungen.

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Freiwilliger Sozialaufwand für die Belegschaft:

Freiwilliger Sozialaufwand (z.B. ein Betriebsausflug), insbesondere auch Geschenke an Arbeitnehmer, sind Betriebsausgaben.

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Gebäude:

s.o. Absetzung für Abnutzung

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Geldbeschaffungskosten:

Geldbeschaffungskosten, darunter fallen insbesondere diverse Gebühren, sind steuerrechtlich gemeinsam mit einem Damnum (s.o.) zu aktivieren und auf die Laufzeit des Kredites zu verteilen, wenn sie mit diesem in unmittelbarem Zusammenhang stehen. Das gilt auch für Einnahmen-Ausgaben-Rechner, wenn nur Geldbeschaffungskosten anfallen.

Es besteht eine Freigrenze von 900 €, sofern kein aktivierungspflichtiges Damnum entstanden ist.

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Geringwertige Wirtschaftsgüter:

Wirtschaftsgüter des abnutzbaren Anlagevermögens, deren Anschaffungs- oder Herstellungskosten 1.000 € nicht übersteigen, können sofort abgesetzt werden (s.o. Absetzung für Abnutzung). Wirtschaftsgüter, die eine Einheit bilden, dürfen nicht in geringwertige Wirtschaftsgüter gesplittet werden.

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Geschenke an Kunden/Klienten und Geschäftsfreunde:

Gelegenheitsgeschenke an Kunden bzw. Geschäftsfreunde zählen grundsätzlich zu den nicht abzugsfähigen Aufwendungen. Ausnahmsweise können Betriebsausgaben vorliegen, sofern die Geschenkgewährung überwiegend Entgeltcharakter hat oder der Werbung dient und die berufliche Veranlassung erheblich überwiegt. Dies ist vom Steuerpflichtigen nachzuweisen.

Kleinere Sachgeschenke zu bestimmten Anlässen (z.B. Weihnachten) bei bereits bestehender Geschäftsverbindung sind in der Regel nicht abzugsfähig.

Geschenke an Arbeitnehmer zählen zum freiwilligen Sozialaufwand (s.o.).

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Gewinnfreibetrag (Freibetrag für investierte Gewinne):

Der Gewinnfreibetrag kann von natürlichen Personen bei der Gewinnermittlung eines Betriebes gewinnmindernd geltend gemacht werden. Bemessungsgrundlage ist der Gewinn. Der Freibetrag ist bei Veranlagungen für die Jahre 2013 bis 2016 gestuft wie folgt: Für die ersten 175.000 € beträgt der Freibetrag 13%, für die nächsten 175.000 € 7% und für die nächsten 230.000 € 4,5%. Somit können pro Veranlagungsjahr maximal 45.350 € geltend gemacht werden. Der Grundfreibetrag von 3.900 € steht ohne tatsächliche Investition zu. Übersteigt der Gewinn 30.000 €, kann der investitionsbedingte Gewinnfreibetrag geltend gemacht werden. Dieser muss durch Anschaffungs- oder Herstellungskosten begünstigter Wirtschaftsgüter gedeckt sein. Die Absetzung für Abnutzung (s.o.) wird dadurch nicht berührt.

Begünstigte Wirtschaftsgüter sind:

• Abnutzbare körperliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens mit einer Nutzungsdauer von mindestens vier Jahren, die inländischen Betrieben/Betriebsstätten zuzurechnen sind
• Wohnbauanleihen, die dem Anlagevermögen eines inländischen Betriebes oder einer inländischen Betriebsstätte ab dem Anschaffungszeitpunkt mindestens vier Jahre gewidmet werden

Für folgende Wirtschaftsgüter kann ein Gewinnfreibetrag nicht gewährt werden:

• PKW und Kombi, ausgenommen Fahrschulkraftfahrzeuge und KFZ, die zu mindestens 80% der gewerblichen Personenförderung dienen
• Luftfahrzeuge
• Geringwertige Wirtschaftsgüter (s.o.)
• Gebrauchte Wirtschaftsgüter
• Wirtschaftsgüter, die von einem Unternehmen erworben werden, das unter beherrschendem Einfluss des Steuerpflichtigen steht
• Wirtschaftsgüter, für die eine Forschungsprämie in Anspruch genommen wird

Im Fall einer Pauschalierung steht nur der Grundfreibetrag zu.

Der investitionsbedingte Gewinnfreibetrag ist in der Steuererklärung geltend zu machen. Die jeweiligen Wirtschaftsgüter sind in einem Verzeichnis auszuweisen.

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Gründungskosten:

Bei Kapitalgesellschaften ist die Abzugsfähigkeit von Gründungskosten mit den sich aus dem Gesellschaftsvertrag ergebenden Pflichten begrenzt.

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Incentive-Reisen:

Reisen, die Geschäftspartnern als Belohnung oder Motivation gewährt werden, können in der Regel als Betriebsausgaben abgesetzt werden.

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Ingangsetzungskosten:

Ingangsetzungskosten sind Ausgaben, die mit dem Aufbau einer Betriebsorganisation zusammenhängen. Sie dürfen nicht aktiviert werden und sind sofort abzugsfähige Betriebsausgaben.

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Internet:

Bei Internetkosten im Arbeitszimmer der Privatwohnung nimmt die Rechtsprechung eine teilweise private Nutzung an. Eine ausschließlich betriebliche Nutzung müsste durch entsprechende Aufzeichnungen nachgewiesen werden. Ist eine exakte Aufteilung in privaten und betrieblichen Anteil nicht möglich, ist der Privatanteil zu schätzen.

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Kammerbeiträge:

Pflichtbeiträge an Kammern sind als Betriebsausgaben abzugsfähig.

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KFZ:

• überwiegend betrieblich genutztes KFZ:
  Aufwendungen für das KFZ stellen Betriebsausgaben dar. Ein etwaiger Privatanteil ist auszuscheiden.
• überwiegend privat genutztes KFZ:
  Das KFZ gehört zum Privatvermögen. Als Betriebsausgaben geltend gemacht werden können entweder das Kilometergeld (s.u.) oder die tatsächlichen Aufwendungen.

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Kilometergeld:

• Betriebliches KFZ:
  Die Kosten sind in der tatsächlichen Höhe als Betriebsausgaben abzugsfähig. Der Ansatz von Kilometergeld ist nicht möglich.
• Privates KFZ:
  Bei betrieblichen Fahrten mit dem privaten KFZ (des Steuerpflichtigen) kann wahlweise Kilometergeld angesetzt werden oder die tatsächlichen Kosten. Das amtliche Kilometergeld beinhaltet zusätzlich zu Treibstoffkosten die meisten KFZ-Aufwendungen wie zum Beispiel Vignette, Versicherungen und Winterreifen. Kilometergeld gebührt bis zu einer maximalen jährlichen Fahrtleistung von 30.000 km.

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Lehrlingsförderung:

Nachfolgend ein Überblick über die vielfältigen Lehrlingsförderungen. Detaillierte Informationen sind unter www.lehrefoerdern.at abrufbar.

• Basisförderung
  Die Basisförderung wird pro Lehrling auf Antrag im Nachhinein gewährt. Die Höhe der Förderung beträgt:
• für das 1. Lehrjahr: 3 kollektivvertragliche Bruttolehrlingsentschädigungen
• für das 2. Lehrjahr: 2 kollektivvertragliche Bruttolehrlingsentschädigungen
• für das 3. Bzw. 4. Lehrjahr: je 1 kollektivvertragliche Bruttolehrlingsentschädigung

Bei halben Lehrjahren, Lehrzeitanrechnungen und Lehrzeitverkürzungen wird die Basisförderung aliquot berechnet.

• Förderung von Unternehmen, welche einen Lehrling aus der Überbetrieblichen Lehrlingsausbildung (ÜBA) übernehmen
• Maßnahmen für Lehrlinge mit Lernschwierigkeiten
• Weiterbildung der Ausbilder
• Förderbeitrag von 200 € bzw. 250 € für gute und ausgezeichnete Lehrabschlussprüfungen
• Gleichmäßiger Zugang von jungen Frauen und Männern zu den verschiedenen Lehrberufen
• Förderung von Vorbereitungskursen auf die Lehrabschlussprüfung
• Kostenfreier Antritt zur Lehrabschlussprüfung nach einer negativen Prüfung
• AMS-Förderungen für die Lehrausbildung von
• Mädchen in Berufen mit geringem Frauenanteil
• Jugendlichen, die am Arbeitsmarkt benachteiligt sind
• TeilnehmerInnen an einer integrativen Berufsausbildung
• Erwachsenen (über 18-jährigen), deren Beschäftigungsproblem aufgrund von Qualifikationsmängeln durch eine Lehrausbildung gelöst werden kann
• Begünstigt behinderte Personen

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Prozesskosten:

Liegt der Gegenstand eines Zivilprozesses in der betrieblichen Sphäre, sind die Kosten grundsätzlich abzugsfähig. Das gilt auch für Kosten eines Verwaltungsverfahrens.

Prozesskosten für ein gerichtliches oder verwaltungsrechtliches Strafverfahren sind nur bei (teilweisem) Freispruch oder Einstellung des Verfahrens wegen eines Strafaufhebungsgrundes abzugsfähig.

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Reisekosten des Unternehmers:

siehe Artikel: Werbungskosten Reisekosten“

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Schadenersatzleistungen:

Sind die Leistungen der betrieblichen Sphäre zuzurechnen, liegen Betriebsausgaben vor. Resultiert der Schaden aus vorsätzlichem rechtswidrigem Verhalten des Betriebsinhabers ist keine Abzugsfähigkeit gegeben.

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Selbstständigenvorsorge:

Pflichtbeiträge an eine Vorsorgekassa sind abzugsfähig. Das gilt auch für Selbstständige, die vom Opting-In Gebrauch machen.

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Sozialversicherungsbeiträge des Unternehmers

Beiträge zu gesetzlichen Pflichtversicherungen sind jedenfalls Betriebsausgaben.

Versicherungsprämien für freiwillige Personenversicherungen sind Sonderausgaben.

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Spenden:

Spenden aus dem Betriebsvermögen sind unter folgenden Voraussetzungen abzugsfähig:

• Spenden an im Gesetz genannte Einrichtungen wie zum Beispiel Universitäten mit Sitz in der EU oder anderen Staaten, mit denen umfassende Amtshilfe besteht, die Österreichische Nationalbibliothek, Museen oder auch freiwillige Feuerwehren.
• Bestimmte mit Bescheid als spendenbegünstigt festgestellte Einrichtungen. Für diese Einrichtungen veröffentlicht das Bundesministerium für Finanzen Listen auf seiner Homepage. Seit 1.1.2012 finden sich darunter auch Organisationen für Natur- und Tierschutz.

Absetzbar sind Geld- und Sachspenden, welche 10% des Gewinnes des letzten Wirtschaftsjahres - vor Berücksichtigung eines Gewinnfreibetrages - nicht übersteigen.

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Sponsoring:

Beim Sponsoring wendet ein Unternehmer Geld oder Sachleistungen einer bestimmten Person bzw. Personengruppe zu, um im Gegenzug eine Werbeleistung zu erhalten.

Sponsoring ist nur abzugsfähig, wenn es nahezu ausschließlich auf betrieblichen Erwägungen basiert, der Sponsor eine angemessene Gegenleistung erhält und eine breite öffentliche Werbewirkung erzielt wird.

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Steuerberatungskosten:

s.o.: Beratungskosten

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Steuern:

Durch den Betrieb veranlasste Steuern sind abzugsfähig (z.B. KFZ-Steuer). Personensteuern (z.B. Einkommensteuer) sind nicht abzugsfähig. Bei Verspätungs- und Säumniszuschlägen kommt es darauf an, ob die zugrundeliegende Steuerschuld eine Personen- oder Betriebssteuer ist.

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Strafen:

Seit 2.8.2011 sind Strafen und Geldbußen, die von Gerichten, Verwaltungsbehörden oder den Organen der EU verhängt werden, ausdrücklich nicht mehr abzugsfähig.

Strafen, die der Arbeitgeber für das rechtswidrige Verhalten eines Arbeitnehmers zahlt, können Betriebsausgaben darstellen.

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Studiengebühren:

siehe Artikel Werbungskosten Ausbildungs-, Fortbildungs- und Umschulungskosten

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Studienreisen:

siehe Artikel Werbungskosten Ausbildungs-, Fortbildungs- und Umschulungskosten

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Telefon, Fax:

Bei Kosten für ein Telefon in der Wohnung, von dem aus auch betriebliche Gespräche geführt werden, nimmt die Finanzverwaltung einen Privatanteil an. Bei Fehlen von genauen Aufzeichnungen über die betrieblichen Gespräche wird der Privatanteil geschätzt.

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Teppiche und Tapisserien:

Aufwendungen für Tapisserien und handgeknüpfte Teppiche können Betriebsausgaben darstellen, sofern sie betrieblich genutzt werden. Befinden sie sich in einem Arbeitszimmer, geht die Finanzverwaltung von einem überwiegenden privaten Interesse aus, sodass eine Abzugsfähigkeit nicht gegeben ist. Die Anschaffungskosten dürfen 730 € pro Quadratmeter nicht übersteigen (Angemessenheitsprüfung). Keiner Angemessenheitsprüfung unterliegen diese Wirtschaftsgüter, wenn sie Leistungsinhalt sind (z.B. in einem Hotel). Eine Absetzung für Abnutzung (s.o.) kommt nur bei technischer Abnutzung in Betracht.

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Trinkgelder:

Bei betrieblicher Veranlassung sind Trinkgelder abzugsfähig. Beachten Sie, dass gegebenenfalls Belege mit Datum, Betrag und Empfänger vorzulegen sind.

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Versicherungen:

• Personenversicherung:
  Beiträge zu Pflichtversicherungen s.o. Selbstständigenvorsorge und Sozialversicherungsbeiträge des Unternehmers
  Prämien für freiwillige Personenversicherungen sind in der Regel der privaten Lebensführung zuzurechnen und somit keine Betriebsausgaben.
• Sach- und Schadensversicherung:
  Sofern sich die Versicherung auf Betriebsvermögen (z.B. Betriebsgebäude) und die Betriebsführung (z.B. Berufshaftpflichtversicherung) bezieht, liegen Betriebsausgaben vor.

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Vorauszahlungen:

Nicht aktivierungspflichtige Vorauszahlungen für folgende Kosten sind gleichmäßig auf den Zeitraum der Vorauszahlung zu verteilen, es sei denn sie betreffen lediglich das laufende und das folgende Jahr:

• Beratung
• Bürgschaften
• Fremdmittel
• Garantien
• Miete
• Treuhand
• Vermittlung
• Vertrieb
• Verwaltung

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Zeitungen, Zeitschriften:

Tageszeitungen und Zeitschriften mit allgemein interessierendem Inhalt sind nicht abzugsfähig. Anders ist es bei Fachliteratur (siehe Artikel Werbungskosten Fachliteratur).

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Zuwendungen an Privatstiftungen:

Zuwendungen an folgende Privatstiftungen sind Betriebsausgaben:

• Unternehmenszweckförderungsstiftungen:
  Die Privatstiftung dient ausschließlich und unmittelbar dem Betriebszweck des stiftenden Unternehmers.
• Arbeitnehmerförderungsstiftungen:
  Die Privatstiftung dient der Unterstützung betriebszugehöriger Arbeitnehmer.
• Belegschaftsbeteiligungsstiftungen:
  Die Privatstiftung dient der Weitergabe von Beteiligungserträgen an (ehemalige) Arbeitnehmer.
• Zuwendungen für die „ertragsbringende Vermögensausstattung“ von gemeinnützigen Privatstiftungen und vergleichbaren Rechtsträgern können unter bestimmten Voraussetzungen bis zu einem Betrag von 500.000 € (für einen Zeitraum von fünf Jahren) steuerlich abgesetzt werden.

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Elektronische Einreichung des Jahresabschlusses

Januar 2024

Die verpflichtende Form der elektronischen Einreichung beim Firmenbuchgericht hat für Jahresabschlüsse z.B. mit Wirtschaftsjahr 2017 bis zum 30.9.2018 zu erfolgen und zwar für Kapitalgesellschaften und verdeckte Kapitalgesellschaften, bei denen die Erlöse in den letzten zwölf Monaten vor dem Bilanzstichtag 70.000 € überschritten haben. Keine Offenlegungspflicht besteht nach wie vor für Einzelunternehmer und „normale“ Personengesellschaften.

Die nachfolgende Tabelle zeigt Details zur Form der Einreichung des Jahresabschlusses beim Firmenbuchgericht.

Niedrigeres Haftungsrisiko für ehrenamtlich tätige Rechnungsprüfer eines Vereins

November 2015

In Österreich erfreuen sich Vereine, z.B. Sportvereine oder Kulturvereine, schon seit jeher großer Beliebtheit. Insbesondere bei kleinen Vereinen sind die Organe des Vereins (Obmann, Kassier, Rechnungsprüfer usw.) von Vereinsmitgliedern besetzt, welche diese Aufgaben ehrenamtlich und somit unentgeltlich übernehmen. Mit der Vereinsgesetz Novelle-2011 ist es zu Haftungserleichterungen für ehrenamtlich tätige Rechnungsprüfer gekommen.

Jeder Verein hat zumindest 2 Rechnungsprüfer zu bestellen, deren Hauptaufgabe es ist, die Finanzgebarung des Vereins in Hinblick auf die Ordnungsmäßigkeit der Rechnungslegung und die statutenmäßige Verwendung der Mittel, innerhalb von vier Monaten ab Erstellung der Einnahmen-Ausgaben-Rechnung zu prüfen. Sie haben die Ordnungsmäßigkeit zu bestätigen bzw. auf Mängel hinzuweisen wie auch auf ungewöhnliche Einnahmen oder Ausgaben (insbesondere Insichgeschäfte) einzugehen. Die Prüfung der Einnahmen-Ausgaben-Rechnung durch (ehrenamtliche) Rechnungsprüfer lässt auf kleine bzw. mittelgroße Vereine schließen, da Vereine, die in zwei aufeinander folgenden Rechnungsjahren gewöhnliche Einnahmen oder Ausgaben von mehr als 1 Mio. € aufweisen, einen Jahresabschluss aufstellen müssen. Sofern sogar Einnahmen oder Ausgaben i.H.v. 3 Mio. € vorliegen oder die jährlich gesammelten Spenden 1 Mio. € übersteigen, ist eine Abschlussprüfung durch einen Abschlussprüfer verpflichtend. Der regelmäßig gegen Entgelt tätige Abschlussprüfer übernimmt dann die Aufgaben der Rechnungsprüfer.

Haftung gegenüber dem Verein und gegenüber Dritten

Wenn Organe eines Vereins bei der Ausübung ihrer Aufgaben einen Schaden verursachen, können sie grundsätzlich intern, d.h. gegenüber dem Verein, als auch extern (z.B. gegenüber Dritten, die auf die ordnungsgemäße Führung des Vereins vertrauen) persönlich haften. Damit nicht schon jede kleine Unachtsamkeit oder gar purer Zufall zur Haftung führen, ist das Ausmaß der Vorwerfbarkeit des fehlbaren Verhaltens für die Haftung entscheidend. Dieses ist wiederum auch von der Sorgfalt, den Fähigkeiten und Kenntnissen des Organs und auch von der Größe des Vereins (und indirekt von der erwarteten Professionalität des Auftretens) abhängig.

Nunmehr haftet ein unentgeltlich agierender Rechnungsprüfer dem Verein gegenüber (und somit intern) nur bei Vorsatz oder großer Fahrlässigkeit, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart oder in den Statuten des Vereins festgelegt. Gegenüber Dritten ist die Ausgangssituation komplexer, da eine Einschränkung der Haftung nicht zu Lasten von Dritten (z.B. von Gläubigern des Vereins) gehen soll. Folglich besteht die persönliche Haftung des Rechnungsprüfers gegenüber Dritten vor allem bei Vorsatz oder grob fahrlässigem Verhalten.

Bei leichter Fahrlässigkeit besteht die Haftung des Rechnungsprüfers grundsätzlich auch, er kann sich jedoch gegenüber dem Verein regressieren bzw. die Abdeckung durch eine Organ oder Manager Haftpflichtversicherung des Vereins verlangen.

Die Beschäftigung von Jugendlichen und die Ausbildung von Lehrlingen - Lehrlingsförderungen (Teil 3)

August 2012

Laut den Richtlinien des Förderausschusses beginnen 40% der Jugendlichen eines Altersjahrganges eine Ausbildung als Lehrling. Am beliebtesten sind laut Angaben des Wirtschaftsministeriums die Lehrberufe Einzelhandel(skauffrau) und KFZ-Techniker. Die Förderung von Lehrlingen hat sich seit 28.6.2008 gewandelt und wird im Folgenden dargestellt:

Förderungen werden an Lehrberechtigte nach dem Berufsausbildungsgesetz (BAG) und Lehrberechtigte nach dem land- und forstwirtschaftlichen Berufsausbildungsgesetz gewährt. Alle Beihilfen und ergänzenden Unterstützungsstrukturen dienen nach dem Gesetz folgenden Zwecken:

1. Anreiz zur Ausbildung von Lehrlingen
2. Qualitätssteigerung in der Lehrlingsausbildung
3. Ausbildungsverbünde werden gefördert
4. Aus- und Weiterbildung von Ausbildern
5. Zusatzausbildungen für Lehrlinge
6. Förderung nach dem regionalen Fachkräftebedarf
7. Förderung des gleichmäßigen Zugangs von Männern und Frauen zu Lehrberufen
8. Erhöhung der Chancen auf eine erfolgreiche Berufsausbildung und Anhebung der Ausbildungsbeteiligung in Bereichen mit wenigen Ausbildungsbetrieben oder Lehrlingen

Die näheren Bestimmungen über Art, Höhe, Dauer, Gewährung und Rückforderung erarbeitet ein Förderausschuss, der von Wirtschaftskammer und Bundesarbeitskammer beschickt wird. Der Wirtschaftsminister muss diese Richtlinien bestätigen. Leistungen nach Z. 8 (s.o.) regelt der Wirtschaftsminister gemeinsam mit dem Sozialminister. Auf Beihilfen besteht kein Rechtsanspruch.

Derzeit bestehen folgende Beihilfen:

Basisförderung

Die Förderung beträgt pro Lehrling:

• 1. Lehrjahr: 3 Lehrlingsentschädigungen laut Kollektivvertrag
• 2. Lehrjahr: 2 Lehrlingsentschädigungen laut Kollektivvertrag
• 3., 4. Lehrjahr: je 1 Lehrlingsentschädigung laut Kollektivvertrag

Förderbar sind Lehrverhältnisse, die ein Jahr aufrecht waren bzw. regulär bis maximal 10 Wochen vor dem vereinbarten Lehrzeitende geendet haben. Die Beantragung erfolgt im Nachhinein. Das Lehrverhältnis muss nach dem 27.6.2008 eingegangen worden sein.

Die Verhängung von Verwaltungsstrafen wegen schwerwiegender Übertretungen des BAG oder des Kinder- und Jugend-Beschäftigungsgesetzes (KJBG) können zum Ausschluss von der Basisförderung bzw. deren Rückforderung führen. Dasselbe gilt bei Entscheidungen der Gleichbehandlungskommission oder des zuständigen Gerichts (z.B.: sexuelle Belästigung oder Belästigungen aufgrund der Religion oder Weltanschauung).

Förderung neuer Lehrstellen (Blum Bonus II) – läuft aus

Die Förderung beträgt 2.000 € pro Lehrling, wobei pro Lehrberechtigtem maximal 10 Lehrlinge gefördert werden. Der Lehrling muss nach dem 27.6.2008 und vor dem 1.1.2011 eingetreten sein. Die Förderung gilt für neu gegründete Unternehmen (Gründung nach dem 31.12.2007), Unternehmen, die erstmals Lehrlinge ausbilden und Unternehmen, die eine Lehrlingsausbildung wieder aufnehmen. Die Förderung steht pro Lehrberechtigtem nur einmal zu. Die Antragstellung erfolgt im Nachhinein.

Förderungen für ausgezeichnete und gute Lehrabschlussprüfungen

Sie werden im Rahmen des ersten Antrittes mit 200 € bzw. 250 € gefördert. Die Lehrabschlussprüfung muss nach dem 27.6.2008 absolviert worden sein.

Förderungen für Lehrlinge mit Lernschwierigkeiten

Gefördert werden Kosten für die Wiederholung einer Berufsschulklasse, Vorbereitungskurse auf Nachprüfungen in der Berufsschule bzw. die theoretische Lehrabschlussprüfung und Nachhilfekurse für Deutsch, Mathematik, eine Fremdsprache oder die Muttersprache bei Lehrlingen mit Migrationshintergrund. Die Kurse müssen nach dem 27.6.2008 begonnen haben.

Förderbar sind außerdem zwischen- und überbetriebliche Ausbildungsmaßnahmen, die Weiterbildung der Ausbilder sowie Maßnahmen und Projekte zur Aufhebung geschlechtsspezifischer Unterschiede im Lehrstellenmarkt. Mädchen in Lehrberufen mit geringem Frauenanteil werden auch vom AMS gefördert. Für die integrative Berufsausbildung, die zur Verbesserung der Integration von „benachteiligten Personen mit persönlichen Vermittlungshindernissen“ geschaffen wurde, bestehen spezielle Bestimmungen, z.B. eine erhöhte Basisförderung. Gemeint sind Sonderschulabgänger, Jugendliche ohne Hauptschulabschluss, behinderte Personen oder Personen, die das AMS aus sonstigen Gründen in kein reguläres Lehrverhältnis vermitteln kann. Ob die Voraussetzungen für eine integrative Berufsausbildung vorliegen, entscheidet das AMS. Der Unternehmer muss ein Beratungsgespräch mit dem AMS führen.

Neuerungen 2012

Seit 1.7.2012 können in den Bundesländern Oberösterreich, Steiermark, Tirol und Wien bei der Wirtschaftskammer von Lehrbetrieben kostenlose Coaching- und Beratungsleistungen beantragt werden, welche u.a. das Thema Lehrlingsförderungen betreffen. Das Coaching soll in Zukunft auch Lehrlingen bereitstehen. Vorrangiges Ziel ist die Senkung der Drop-Out-Rate in Lehrberufen. Auslandspraktika werden durch den Ersatz der Lehrlingsentschädigung für die Dauer des Auslandsaufenthaltes zusätzlich gefördert. Neu ist die erweiterte Anrechnung praktischer Fertigkeiten auf die Lehrabschlussprüfung. Zuständig für die Beurteilung der Anrechnungen ist die Lehrlingsstelle. Der Kandidat muss mindestens 22 Jahre alt sein. Für zehn Lehrberufe werden 2012 Ausbildungsleitfäden erstellt (z.B. Bürokaufmann). Ferner wird eine Clearingstelle Lehrabschlussprüfung eingerichtet, deren Hauptaufgabe die Evaluierung der Prüfungsfragen der bestehenden Lehrabschlussprüfungen ist. Sie wird Qualitätssiegel ausstellen. Laut Pressemeldung des Wirtschaftsministeriums fokussiert sich die Clearingstelle heuer auf touristische Berufe. Die Lehrlingsausbildungsprämie kann für das Veranlagungsjahr 2012 letztmalig geltend gemacht werden. Sie beträgt 1.000 € pro Lehrling und Wirtschaftsjahr. Das Lehrverhältnis muss vor dem 28.6.2008 begonnen haben. Sie wird in der Steuererklärung geltend gemacht.

Die Beschäftigung von Jugendlichen und die Ausbildung von Lehrlingen (Teil 2)

Dezember 2011

2. Teil: Das Berufsausbildungsgesetz (BAG) – Beidseitige Pflichten und Beendigung eines Lehrverhältnisses

Wechselseitige Pflichten

Pflichten des Lehrberechtigten

• Zahlung der Lehrlingsentschädigung:
  Die Höhe der Lehrlingsentschädigung richtet sich nach dem Kollektivvertrag bzw. nach der Vereinbarung im Lehrvertrag. Erkrankt der Lehrling, besteht bis zur Dauer von vier Wochen Anspruch auf die volle Lehrlingsentschädigung gegenüber dem Lehrberechtigten. Danach gebührt für weitere zwei Wochen ein Teilentgelt, das ist der Unterschiedsbetrag zwischen der Lehrlingsentschädigung und dem gebührenden Krankengeld. Im Falle eines Arbeitsunfalles oder einer Berufskrankheit gebühren die volle Lehrlingsentschädigung bis zur Dauer von acht Wochen und ein Teilentgelt bis zu vier Wochen lang.
• Dem Lehrling dürfen keine „berufsfremden Tätigkeiten“ zur Erledigung zugewiesen werden. Welche Tätigkeiten als „berufsfremd“ gelten, ergibt sich hauptsächlich aus den gemäß § 8 BAG erlassenen Ausbildungsvorschriften. Hinsichtlich der Verrichtung von Hilfsarbeiten gilt nach der Judikatur, dass diese im Vergleich zu den Hauptarbeiten beschränkt bleiben müssen und einen „echten sachlichen Bezug“ zur Ausbildung aufzuweisen haben.

Die Ausbildung betreffende wichtige Vorkommnisse eines minderjährigen Lehrlings sind den Erziehungsberechtigten mitzuteilen.

Die wichtigsten Pflichten des Lehrlings

• Bemühen zur Erlernung der berufsspezifischen Kenntnisse und Fähigkeiten
• Wahrung von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen
• Verständigung des Lehrberechtigten bei Krankheit
• Besuch der Berufsschule, der Lehrberechtigte hat ein Recht auf Einsicht in alle Schulunterlagen (Hefte, Schularbeiten)

Die Lehrabschlussprüfung

Sie besteht aus einer praktischen und einer theoretischen Prüfung sowie einem schriftlichen und einem mündlichen Teil. Die Prüfungstaxen trägt der Lehrberechtigte. Die Absolvierung einer BHS bzw. AHS kann die Lehrzeit verkürzen, sodass der Lehrling früher zur Abschlussprüfung antreten darf. Die Lehrabschlussprüfung kann beliebig oft wiederholt werden. Ein Nicht-Bestehen hat jedoch Auswirkungen auf den Lehrvertrag, der ja für die Dauer der Lehre abgeschlossen wurde. Ein neuer Lehrvertrag mit einer höchstens sechs Monate dauernden Lehrzeit kann abgeschlossen werden bzw. ist auch eine einvernehmliche Verlängerung des bestehenden Lehrvertrages möglich.

Die Beendigung eines Lehrverhältnisses

Ein Lehrverhältnis endet u.a. durch:

• Zeitablauf
• Der Lehrberechtigte kann seine Pflichten nicht mehr erfüllen (etwa im Fall des Ruhens der Gewerbeberechtigung).
• erfolgreich abgelegte Lehrabschlussprüfung
• vorzeitige Auflösung in Schriftform (eine Kündigung wie bei einem normalen Dienstverhältnis ist nicht möglich; bei berechtigtem Austritt gebührt aber eine Kündigungsentschädigung):
  • während der ersten drei Probemonate jederzeit ohne Angabe von Gründen möglich (bei Berufsschulbesuch in dieser Zeit innerhalb der ersten sechs Wochen der Ausbildung im Lehrbetrieb)
  • einvernehmliche Auflösung unter Vorlage einer Amtsbestätigung des zuständigen Gerichts in Arbeitsrechtssachen bzw. einer Bescheinigung der Kammer für Arbeiter und Angestellte betreffend die Aufklärung des Lehrlings über die Bestimmungen zur Auflösung eines Lehrverhältnisses; zusätzlich muss der gesetzliche Vertreter zustimmen;
  • Auflösung aus einem im § 15 BAG ausdrücklich genannten schwerwiegenden Grund (z.B.: Lehrling verletzt trotz Ermahnung die ihm obliegenden Pflichten, Übersiedlung des Betriebes oder des Lehrlings, wenn Weg zur Betriebsstätte nicht mehr zugemutet werden kann)
  • außerordentliche Auflösung nach § 15a BAG unter Einhaltung eines Mediationsverfahrens

Die Auflösungserklärung muss jedenfalls auch dem Lehrling, nicht nur den Erziehungsberechtigten, ausgehändigt werden. Im Fall der Auflösung durch den Lehrling ist die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters notwendig.

Die Behaltepflicht – Weiterverwendung im Betrieb

Nach erfolgreich abgelegter Lehrabschlussprüfung besteht eine Behaltepflicht von mindestens drei Monaten im erlernten Beruf. Diese Frist kann durch Kollektivvertrag auch länger dauern. Wird der Lehrling stillschweigend weiterbeschäftigt, kommt ein unbefristeter Dienstvertrag zustande, der nur unter Einhaltung der entsprechenden Kündigungsfrist aufgelöst werden kann.

Das Lehrzeugnis

Entsprechend einem Dienstzeugnis hat der Lehrberechtigte nach Auflösung des Lehrverhältnisses ein Lehrzeugnis auszustellen, das zumindest Angaben über den Lehrberuf sowie die Dauer des Lehrverhältnisses enthalten muss. Weitere Angaben, z.B. über erworbene Fertigkeiten, können angeführt werden. Zu beachten ist, dass keine Angaben im Lehrzeugnis enthalten sein dürfen, welche dem Lehrling die Erlangung einer künftigen Stelle erschweren könnten.

Auszeichnung von Betrieben in der Lehrlingsausbildung

Durch außergewöhnliche Leistungen in der Ausbildung von Lehrlingen kann einem Ausbildungsbetrieb die Auszeichnung „Staatlich ausgezeichneter Ausbildungsbetrieb“ verliehen werden. Er darf diese Bezeichnung in Verbindung mit dem Bundeswappen auf seinen Geschäftspapieren führen.

Fördermaßnahmen und steuerliche Begünstigungen für die Ausbildung von Lehrlingen werden im Rahmen der Serie in der nächsten Ausgabe behandelt.

Die Beschäftigung von Jugendlichen und die Ausbildung von Lehrlingen (Teil 1)

November 2011

Teil 1: Das Kinder- und Jugendlichen-Beschäftigungsgesetz (KJBG) – Schutzvorschriften für Jugendliche und die Lehrlingsausbildung in Österreich

Die Beschäftigung von Jugendlichen

Das KJBG gilt für Kinder und Jugendliche in einem Dienst- oder/und Lehrverhältnis bis zur Volljährigkeit (vollendetes 18. Lebensjahr). Es enthält vor allem Schutzvorschriften für Jugendliche hinsichtlich der Arbeitszeit. Grundsätzlich gilt eine maximale Arbeitszeit pro Tag von acht Stunden und eine höchstens 40 Stunden dauernde Wochenarbeitszeit. Das Einarbeiten von Fenstertagen ist erlaubt, wobei die Tagesarbeitszeit neun Stunden, die Wochenarbeitszeit 45 Stunden nicht überschreiten darf. Lehrlinge bis 16 Jahre dürfen nur zu zeitlich auszugleichenden Vor- und Abschlussarbeiten herangezogen werden. In engen Grenzen von Vor- und Abschlussarbeiten dürfen Lehrlinge über 16 Jahre Überstunden leisten. Es gebührt jedenfalls ein 50%-iger Zuschlag auf Basis der Lehrlingsentschädigung. Lehrlinge über 18 Jahren dürfen Überstunden leisten, wobei als Basis zur Berechnung des Überstundengrundlohnes und Überstundenzuschlags von 50% jedoch nicht die Lehrlingsentschädigung, sondern der niedrigste im Betrieb vereinbarte Facharbeiterlohn bzw. Angestelltengehalt heranzuziehen ist.

Die Lehrlingsentschädigung ist während des Besuches der Berufsschule weiterzuzahlen, die Unterrichtszeit wird auf die wöchentliche Arbeitszeit angerechnet.

Ferner dürfen Jugendliche in der Zeit zwischen 20:00 Uhr und 6:00 Uhr nicht beschäftigt werden (Nachtruhe). Ausnahmen bestehen im Gastgewerbe, in mehrschichtigen Betrieben, in Bäckereien und z. B. bei Theateraufführungen und Filmaufnahmen. An Sonn- und Feiertagen gilt, mit wenigen Ausnahmen, ebenfalls ein Beschäftigungsverbot.

Jugendliche dürfen grundsätzlich nicht zu Akkordarbeit herangezogen werden.

Disziplinarmaßnahmen dürfen nur verhängt werden, wenn sie im Kollektivvertrag oder einer Betriebsvereinbarung vorgesehen sind.

Einmal jährlich findet eine Jugendlichen-Untersuchung durch die Träger der Krankenversicherung statt. Der Arbeitgeber hat die Jugendlichen entsprechend zu informieren und sie zur Teilnahme anzuhalten. Den Jugendlichen ist die erforderliche Freizeit unter Fortzahlung des Entgelts zu gewähren.

Gemäß § 26 KJBG hat jeder Betrieb ein Verzeichnis der beschäftigten Jugendlichen zu führen.

Bei Verstößen gegen das KJBG drohen zunächst Geldstrafen, im Wiederholungsfall droht das Verbot der Beschäftigung von Jugendlichen.

Lehrlingsausbildung in Österreich

Welche Berufe gelten als Lehrberufe?

• Tätigkeiten nach der Gewerbeordnung (GewO), deren sachgemäße Erlernung mindestens zwei Jahre dauert
• reglementierte Gewerbe nach § 94 GewO (z.B.: Optiker, Dachdecker)
• bestimmte andere Tätigkeiten, bei welchen u.a. die Ausbildung als Lehrling zweckmäßig ist

Eine Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend enthält sämtliche Lehrberufe („Lehrberufsliste“). Diese Liste enthält ferner die Dauer der Lehrzeiten, die verwandten Lehrberufe, Anrechnungszeiten für verwandte Lehrberufe und den Ersatz der Lehrabschlussprüfung durch erfolgreiche Absolvierung der Lehrabschlussprüfung in einem anderen Lehrberuf. In bestehende Lehrberufe darf nicht eingegriffen werden. Derzeit bestehen über 200 Lehrberufe.

Eine Lehre dauert in der Regel drei Jahre. Eine gleichzeitige Ausbildung in zwei verschiedenen, nicht verwandten Lehrberufen, ist zulässig. Die gesamte Lehrzeit darf jedoch maximal vier Jahre dauern. Ausbildungen in verwandten Lehrberufen sind gegenseitig anrechenbar.

Bei den Lehrlingsstellen der Landeskammern der gewerblichen Wirtschaft kann jedermann Einsicht in die Lehrberufsliste, die Ausbildungsvorschriften und die Prüfungsordnungen nehmen.

Wer darf Lehrlinge ausbilden?

Lehrberechtigter ist, wer Lehrlinge aufgrund eines Lehrvertrages zur Erlernung eines in der Lehrberufsliste angeführten Lehrberufes fachlich ausbildet und im Rahmen dieser Ausbildung verwendet. Ausbilden dürfen Inhaber einer Gewerbeberechtigung bzw. deren Ausbilder, wenn der Betrieb oder die Werkstätte so eingerichtet ist, dass den Lehrlingen die entsprechenden Fertigkeiten und Kenntnisse vermittelt werden können, wobei die Bildung eines Ausbildungsverbundes - das ist eine ergänzende Ausbildung in einem anderen Betrieb - grundsätzlich zulässig ist. Ausbilden dürfen u.a. auch Fortbetriebsberechtigte nach § 41 GewO sowie Angehörige freier Berufe. Die erstmalige Ausbildung von Lehrlingen ist in § 3a BAG geregelt: Zunächst muss bei der Lehrlingsstelle die Erlassung eines Feststellungsbescheides beantragt werden. Danach findet ein Lokalaugenschein im Betrieb statt, wobei geprüft wird, ob dieser für die Lehrlingsausbildung geeignet ist. Mit Erhalt des entsprechenden Feststellungsbescheides darf der Lehrberechtigte mit der Ausbildung von Lehrlingen beginnen. Ein Feststellungsbescheid ist nicht notwendig, sofern der Betrieb unter Wahrung der Betriebsidentität von einem Vorgänger übernommen wurde, der bereits Lehrlinge ausgebildet hatte.

Im Rahmen einer sogenannten integrativen Berufsausbildung bestehen Fördermaßnahmen für Personen mit Vermittlungshindernissen wie etwa Fehlen eines Hauptschulabschlusses oder Behinderung.

Der Lehrvertrag

Die Lehre ist sowohl ein Arbeits- als auch ein Ausbildungsverhältnis und muss schriftlich abgeschlossen werden. Die Probezeit dauert drei Monate. Vor Abschluss eines Lehrvertrages muss geprüft werden, ob die Verhältniszahlen nach dem BAG eingehalten werden, das ist erstens das Verhältnis zwischen der Anzahl der Lehrlinge und der Anzahl der im Betrieb beschäftigten „fachlich einschlägig ausgebildeten“ Personen und zweitens das Verhältnis zwischen der Anzahl der Lehrlinge und der Ausbilder. Gemäß § 8 BAG gilt: Auf eine fachlich einschlägig ausgebildete Person kommen zwei Lehrlinge, für jede weitere je ein Lehrling. Auf je fünf Lehrlinge kommt ein Ausbilder. Ab 15 Lehrlingen muss der Ausbilder ausschließlich mit Ausbildungsaufgaben betraut sein. Für eine Reihe bestimmter Lehrberufe gelten gesonderte Verhältniszahlen.

Checkliste bei Einstellung eines Lehrlings

• Schriftlicher Lehrvertrag mit Zustimmung des gesetzlichen Vertreters, binnen drei Wochen ab Beginn des Lehrverhältnisses bei der Lehrlingsstelle einzureichen
• Anmeldung bei der Gebietskrankenkasse
• Anmeldung zur Berufsschule, und zwar binnen 14 Tagen ab Beginn des Lehrverhältnisses
• eventuell amtsärztliches Zeugnis in bestimmten Lehrberufen wie z.B. im Gastgewerbe, als Fleischer
• Nachweis über die Absolvierung der neunjährigen Schulpflicht
• Lehrlinge aus Staaten außerhalb des EWR: Beschäftigungsbewilligung / Befreiungsschein / Arbeitserlaubnis und eventuell anrechenbare ausländische Ausbildungszeiten

Lehrlinge in der Sozialversicherung (Werte 2011)

Erst ab dem dritten Lehrjahr sind Krankenversicherungsbeiträge zu entrichten (insgesamt 7,65%). Pensionsversicherungsbeiträge fallen in allen Lehrjahren an (gesamt 22,80%). Ein Lehrling zahlt keine Beiträge zur gesetzlichen Unfallversicherung. Beiträge zur Arbeitslosenversicherung werden nur im letzten Lehrjahr entrichtet (6% unter zusätzlicher Beachtung der Abzüge bei geringen Einkommen). Ein Wohnbauförderungsbeitrag ist nicht zu entrichten, ebenso wenig ein IESG-Zuschlag. Die Beiträge zur betrieblichen Mitarbeitervorsorge betragen 1,53%. Die Kammerumlage entfällt, obwohl auch Lehrlinge Mitglieder der Kammer für Arbeiter und Angestellte sind.

Das Unternehmensreorganisationsgesetz

Dezember 2008

Im Jahr 1997 trat das Unternehmensreorganisationsgesetz (URG) in Kraft (s. Management-Info 04/2004). Seitdem wurde dieses Gesetz, das Unternehmern eine Hilfestellung in der Krise bieten soll, mehrmals novelliert. Bei einer Reorganisation des Unternehmens nach dem URG handelt es sich um ein gerichtliches Verfahren, das eine nachhaltige Weiterführung nicht insolventer, aber im Bestand gefährdeter Unternehmen ermöglichen soll. Für prüfpflichtige Unternehmen bestehen Haftungsbestimmungen im Fall eines späteren Konkurses oder Anschlusskonkurses.

Wann besteht Unternehmensreorganisationsbedarf?

Nach dem Gesetz ist Reorganisationsbedarf insbesondere bei einer vorausschauend feststellbaren wesentlichen und nachhaltigen Verschlechterung der Eigenmittelquote anzunehmen. Die Reorganisation wird definiert als eine nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen durchgeführte Maßnahme zur Verbesserung der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage eines im Bestand gefährdeten Unternehmens, die dessen nachhaltige Weiterführung ermöglicht.

Das Reorganisationsverfahren

Im Fall eines Reorganisationsbedarfes kann ein Unternehmer beim zuständigen Gericht einen Antrag auf Einleitung des Reorganisationsverfahrens stellen. Er hat im Zuge dieses Antrages zu erklären, dass er nicht insolvent ist und sein Unternehmen einer Reorganisation bedarf. Das Gericht hat in der Folge ein Reorganisationsverfahren einzuleiten. Binnen 60 Tagen ist vom Unternehmer ein Reorganisationsplan vorzulegen, der die Maßnahmen zur Verbesserung der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage inklusive deren Erfolgsaussichten zu enthalten hat. Der Reorganisationsplan hat sich auch mit den geplanten Maßnahmen für die Arbeitnehmer auseinanderzusetzen. Der Reorganisationszeitraum soll zwei Jahre nicht überschreiten. Das Gericht bestellt einen Reorganisationsprüfer, der sich über die wirtschaftliche Lage des Unternehmens unverzüglich zu informieren hat und unter anderem festzustellen hat, ob der Unternehmer insolvent ist. Der Reorganisationsprüfer hat ein Gutachten über den vom Unternehmer vorgelegten Reorganisationsplan zu erstellen und dem Gericht vorzulegen. Der Unternehmer hat dem Reorganisationsprüfer Einsicht in alle erforderlichen Unterlagen zu gewähren. Kommt der Reorganisationsprüfer zum Schluss, dass der Reorganisationsplan zweckmäßig ist und gute Aussichten auf dessen Verwirklichung bestehen, so ist das Reorganisationsverfahren aufzuheben. Der Unternehmer hat dem Reorganisationsprüfer Aufwandersatz und Entlohnung zu leisten. Dafür ist vom Unternehmer beim Gericht ein Kostenvorschuss zu erlegen. Das Reorganisationsverfahren ist ein nicht öffentliches Verfahren, es erfolgen insbesondere keine Eintragungen in die Insolvenzdatei.

Eigenkapitalersetzende Gesellschafterleistungen

Reorganisationsmaßnahmen unterliegen gemäß § 21 URG nicht dem Eigenkapitalersatzrecht (Management-Info 15/2007).

Haftungsbestimmungen

Das URG enthält Haftungsbestimmungen für die vertretungsbefugten Organe bestimmter juristischer Personen, die im Fall eines Konkurses bzw. Anschlusskonkurses zur Anwendung kommen, sofern die vertretungsbefugten Organe des Unternehmens innerhalb der letzten zwei Jahre vor dem Konkurs- oder Ausgleichsantrag folgende Unterlassungen gesetzt haben:

• trotz des Berichtes des Abschlussprüfers über eine Eigenmittelquote von weniger als 8% und einer fiktiven Schuldentilgungsdauer von mehr als 15 Jahren wurde kein Reorganisationsverfahren beantragt bzw. fortgesetzt, oder
• die rechtzeitige Aufstellung eines Jahresabschlusses wurde unterlassen oder
• der Abschlussprüfer wurde nicht unverzüglich mit der Prüfung des Jahresabschlusses beauftragt.

Dasselbe gilt für eingetragene Personengesellschaften, sofern sie unternehmerisch tätig sind und kein unbeschränkt haftender Gesellschafter mit Vertretungsbefugnis eine natürliche Person ist (zB: GmbH & Co KG). Es haften die Mitglieder des vertretungsbefugten Organs des unbeschränkt haftenden Gesellschafters mit Vertretungsbefugnis.

Die Haftung der Organwalter ist mit EUR 100.000,- pro Person begrenzt.

§ 25 URG normiert eine Haftung des Aufsichtsrates sowie der Gesellschafterversammlung, wenn diese ein Reorganisationsverfahren abgelehnt haben und in der Folge der Konkurs oder Anschlusskonkurs eröffnet wurde. Auch hier besteht eine Haftungsobergrenze von EUR 100.000,-.

Die Haftung tritt nicht ein, wenn unverzüglich nach der Abschlussprüfung ein Gutachten eines Wirtschaftstreuhänders eingeholt wurde, in dem ein Reorganisationsbedarf verneint wurde. Erstattet der Abschlussprüfer keinen weiteren Bericht über die Vermutung des Reorganisationsbedarfes, so tritt eine Haftung nicht ein.

Die Haftung entfällt, wenn bewiesen werden kann, dass die Insolvenz auch bei rechtzeitiger Antragstellung nicht vermieden hätte werden können wie auch durch den Nachweis, dass betriebswirtschaftlich sinnvolle außergerichtliche Reorganisationsmaßnahmen vorgenommen wurden, selbst wenn diese erfolglos geblieben sind.

Übersicht über die neuen Größenklassen

Oktober 2008

Durch die Anhebung der Größenklassen um mehr als 30% werden zahlreiche bisher mittelgroße Kapitalgesellschaften künftig als klein einzustufen sein. Dadurch fällt die Verpflichtung zur Abschlussprüfung sowie zur Erstellung eines Lageberichtes weg.

Die Zuordnung zu einer Größenklasse besteht immer dann, wenn mindestens zwei der drei genannten Merkmale überschritten werden:

Auch für die Verpflichtung zur Erstellung von Konzernabschlüssen wurden die Grenzen um rd. 20% angehoben.

Die Rechtsfolgen der Größenmerkmale treten ab dem folgenden Geschäftsjahr ein, wenn diese Merkmale an den Abschlussstichtagen von zwei aufeinander folgenden Geschäftsjahren  überschritten bzw. nicht mehr überschritten werden (Beobachtungszeitraum). Die Anhebung der Schwellenwerte ist auf Geschäftsjahre anzuwenden, die nach dem 31.12.2007 beginnen. Der Beobachtungszeitraum gilt rückwirkend. War daher eine Gesellschaft in den Jahren 2006 und 2007 unter Bedachtnahme auf die neuen Größenmerkmale als kleine GmbH einzustufen, fällt bereits 2008 die Pflicht zur Abschlussprüfung weg.

Neuerungen bei der Lehrlingsförderung

September 2008

In der Juli-Ausgabe („Jugendbeschäftigungspaket - Änderungen bei neu begonnenen Lehrverhältnissen“) haben wir berichtet, dass die bisherige Lehrlingsausbildungsprämie von 1.000 € jährlich nur mehr für Lehrverhältnisse geltend gemacht werden kann, die vor dem 28.6.2008 begonnen haben. Anstelle dieser Prämie wurden neue Förderungen für Lehrbetriebe eingeführt, die für alle Lehrverhältnisse gelten, die nach dem 27.6.2008 beginnen.

Basisförderung: Die neue Basisförderung wird direkt an das Unternehmen ausbezahlt und ist steuerfrei. Die Förderung kann jeweils nach Abschluss eines Lehrjahres beantragt werden und beträgt im ersten Lehrjahr drei und im zweiten Lehrjahr zwei Lehrlingsentschädigungen. Ab dem dritten Lehrjahr beträgt die Förderung eine Lehrlingsentschädigung. Bei einem halben Lehrjahr reduziert sich auch die Förderung auf die Hälfte.

Blum-Bonus II: Diese Förderung löst den bisherigen Blum-Bonus ab und ist vorerst bis 31.12.2010 befristet. Künftig erhalten Unternehmen für die Einrichtung neuer Lehrstellen eine Prämie von jeweils EUR 2.000 €, sofern das Lehrverhältnis für zumindest ein Jahr aufrecht ist. Als neue Lehrstellen gelten alle Lehrstellen in neu gegründeten Unternehmen für fünf Jahre ab Gründung sowie alle Lehrstellen in Unternehmen, die erstmals Lehrlinge ausbilden bzw. die nach einer Pause von zumindest drei Jahren wieder Lehrlinge aufnehmen, für ein Jahr ab Aufnahme des ersten Lehrlings. Pro Lehrberechtigtem können maximal zehn Lehrlinge gefördert werden.

Qualitätsförderung: Betriebe, deren Lehrlinge zur Mitte der Lehrzeit einen Praxistest positiv absolvieren, erhalten eine Förderung von 3.000 € pro Lehrling, sofern u.a. eine Ausbildungsdokumentation geführt wird.

Weiters werden aufgrund der neuen Bestimmungen unter bestimmten Voraussetzungen zwischen- und überbetriebliche Ausbildungsmaßnahmen, Weiterbildungsmaßnahmen für Ausbilder, ausgezeichnete und gute Lehrabschlussprüfungen, Maßnahmen für Lehrlinge mit Lernschwierigkeiten sowie Projekte zur Aufhebung der geschlechtsspezifischen Segregation des Lehrstellenmarktes gefördert. Alle Förderungen sind bei der Lehrlingsstelle der jeweiligen Landes-Wirtschaftskammer zu beantragen.

Jugendbeschäftigungspaket - Änderungen bei neu begonnenen Lehrverhältnissen

Juli 2008

Das am 5.6.2008 im Nationalrat beschlossene Jugendbeschäftigungspaket bringt einige Neuigkeiten für Lehrverhältnisse, die ab dem 28.6.2008 beginnen:

• Flexible Auflösung von Lehrlingsverträgen: Waren Lehrverhältnis bisher de facto unkündbar, so besteht künftig für Lehrling und Arbeitgeber zum Ende des ersten bzw. zweiten Lehrjahres die Möglichkeit, das Lehrverhältnis außerordentlich aufzulösen. Zuvor muss allerdings ein Mediationsverfahren (auf Kosten des Arbeitgebers) zwischen Betrieb und Lehrling stattfinden.
  
• Lehrlingsförderung: Die derzeitige Förderung nach §108f EStG in Höhe von 1.000 EUR je Kalenderjahr/Wirtschaftsjahr wird nur mehr für Lehrverhältnisse gewährt, die vor dem 28.6.2008 begonnen haben. Die neue Basisförderung soll sich an der Höhe der Lehrlingsentschädigung orientieren und nach Jahren gestaffelt sein. Daneben wird es auch Förderungen für qualitätssteigernde Maßnahmen, für Zusatzausbildungen und für besonders guten Erfolg bei Lehrabschlussprüfungen geben. Die genauen Regelungen finden sich derzeit noch in Ausarbeitung durch den Förderungsausschuss beim Bundesberufsausbildungsbeirat und sollten bis zur nächsten Ausgabe der Klienten-Info bekannt sein.
  
• Ausbildungsgarantie: Für Jugendliche bis 18 Jahre, die in der Wirtschaft keine Lehrstelle finden, wird die Ausbildung in einem überbetrieblichen Ausbildungszentrum garantiert.
  
• Einheitliche Anlaufstelle: Die Beihilfen werden künftig zentral von den bei den Wirtschaftskammern eingerichteten Lehrlingsstellen vergeben.
  

Steuersparende Maßnahmen vor Jahresende

November 2006

Vermeidung der Nachversteuerung des nicht entnommenen Gewinnes gem. § 11a EStG

Sinkt in den folgenden 7 Jahren - unter Außerachtlassung eines Verlustes - das Eigenkapital, erfolgt insoweit die Nachversteuerung des zeitlich am weitesten zurückliegenden begünstigt besteuerten nicht entnommenen Gewinnes mit dem halben Steuersatz. Es ist daher darauf zu achten, dass die Kapitalminderung nicht durch überhöhte Entnahmen veranlasst wird. Durch Privateinlagen kann das Absinken des Kapitals nur dann verhindert werden, wenn diese betriebsnotwendig sind, was auch entsprechend zu dokumentieren ist (z.B. unvorhersehbar eingetretene erforderliche Aufwendungen).

Freibetrag für investierte Gewinne ab 2007 gem. § 10 EStG

Einnahmen-/Ausgabenrechner (KMU), diesmal einschließlich der Freiberufler, sollten Investitionen möglichst in die Zeit ab 2007 verschieben, um in den Genuss des Freibetrages in der Höhe von 10% des Gewinnes bis max. € 100.000,- der begünstigten Investition zu kommen.

Steuerbegünstigungen für Beseitigung von Hochwasserschäden (BMF-Erlass v. 7.9.2005)

:: Ersatzbeschaffungen

Zur Beseitigung der Hochwasserschäden 2005 getätigte Investitionen in der Zeit zwischen 1. Juli 2005 bis 31. Dezember 2006 in Gebäude und sonstige Wirtschaftsgüter, können mit 12% bzw. 20% vorzeitig abgeschrieben werden.

:: Sonderprämie

Anstelle der befristeten vorzeitigen Abschreibung können natürliche Personen bei Gebäuden und sonstigen Wirtschaftsgütern eine Prämie idHv. von 5% bzw. 10%, Körperschaften von 3% bzw. 5% geltend machen. Dazu dienen die Formulare E 108d/m (für Kalendermonat) und E 108d/j (für Jahreserklärung).

:: Spenden

Geld- und Sachspenden sind als Betriebsausgaben abzugsfähig, wenn mit ihnen ein Werbeeffekt verbunden ist. Beim Empfänger besteht Steuerfreiheit.

:: Außergewöhnliche Belastung

Kosten für die Beseitigung von Vermögensschäden können als a.g. Belastung ohne Selbstbehalt geltend gemacht werden.

:: Sonstige Begünstigungen

Zuwendungen zur Schadensbeseitigung sind auch von der Schenkungssteuer befreit. Weiters bestehen Gebührenbefreiungen für die Ersatzausstellung von gebührenpflichtigen Schriften.

Bildung von Rückstellungen

:: Regelung gem. § 9 EStG

Steuerlich wirksam sind Rückstellungen nur dann, wenn folgende Voraussetzungen gegeben sind:

- Vorsorgeverpflichtungen für Abfertigungen, Pensionszusagen und Jubiläumsgelder an Dienstnehmer. Ausgenommen sind Firmenjubiläen.

- Sonstige ungewisse Verbindlichkeiten und drohende Verluste aus schwebenden Geschäften, bei Nachweis konkreter Umstände, nach denen im Einzelfall mit dem Entstehen eines Verlustes ernstlich zu rechnen ist. Beträgt die Laufzeit am Bilanzstichtag weniger als 12 Monate, ist der volle Teilwert, beträgt er mehr als 12 Monate sind nur 80% des Teilwertes anzusetzen. Der maßgebliche Teilwert ist nicht abzuzinsen.

:: Beispiele für steuerlich wirksame Rückstellungen

- Gem. § 5 Altfahrzeugeverordnung

Für Hersteller oder Importeure besteht die unentgeltliche Verpflichtung zur Rücknahme und Entsorgung jener Altfahrzeuge, die sie ab 1. Juli 2002 in Verkehr gesetzt haben. Diese Verpflichtung wirkte sich erstmals im Jahresabschluss für das nach dem 5. November 2002 endende Geschäftsjahr aus. Ab 1. Jänner 2007 besteht diese Verpflichtung auch für Fahrzeuge, die vor dem 1. Juli 2002 in Verkehr gebracht wurden.
§ 124 b Z 86 EStG sieht als steuerliche Begleitmaßnahme den Ansatz eines gesonderten Aktivpostens vor, der aber nach Handelsrecht der gesetzlichen Ausschüttungssperre unterliegt (Rz 3451a EStR).

- Altersteilzeit

Für den sich auf § 27 Abs. 2 AlVG gründenden Anspruch der Dienstnehmer bei der Wahl des Blockmodells, ist in der Höhe des Erfüllungstatbestandes - vermindert um den Anspruch auf Vergütung des Lohnausgleiches gegenüber dem AMS - eine Rückstellung bzw. Verbindlichkeit anzusetzen (Rz 2441a EStR).

- Urlaub, Überstunden und Zeitausgleich

Für nicht konsumierte auf das Jahr entfallende Urlaubsansprüche, abzüglich der in Anspruch genommenen Vorleistungen, sowie für nicht ausgezahlte Überstunden ist eine Rückstellung zu bilden. Gleiches gilt für Verpflichtungen aus Zeitausgleichsguthaben.

- Tantiemen

Bei eindeutiger Festlegung der Erfolgsbeteiligung kann unter Beachtung der Fremdüblichkeitskriterien eine Rückstellung dotiert werden.

- GSVG-Beiträge

Für die Nachentrichtung der Beiträge kann der Bilanzierende vom Passivierungswahlrecht Gebrauch machen. Zur Pflicht wird die Rückstellung in der Folge, wenn mit der Rückstellungsbildung einmal begonnen wurde (Rz 3478a EStR).

- Produkthaftung

Hersteller sowie Importeure können Rückstellungen bilden, wenn gegen sie bereits Ansprüche nach dem PHG geltend gemacht worden sind, oder infolge Fehlleistungen bei in Verkehr gebrachten Produkten eine Haftung wahrscheinlich ist, sofern der Schaden nicht durch eine Versicherung gedeckt ist. Da Händlern Regressansprüche gegen Hersteller und Importeuren zustehen, entfällt für sie die Rückstellungsmöglichkeit (Rz. 3499 EStR).

- Prozesskosten

Eine Rückstellung ist für am Bilanzstichtag anhängige Prozesse möglich, wenn ernsthaft damit zu rechnen ist, dass durch den Ausgang des Prozesses Aufwendungen (für Anwalt und Gericht) erwachsen werden.

- Kosten der Abschlussprüfung

Während laufende interne Kosten nicht rückstellungsfähig sind, können die Kosten für eine gesetzliche Pflichtprüfung bei Kapitalgesellschaften rückgestellt werden, nicht aber für eine freiwillige Abschlussprüfung. Für die Höhe der Rückstellung sind die internen Zusatzkosten (z.B. Überstunden) und externen Kosten heranzuziehen.

- Beratungskosten

Im abgelaufenen Jahr erbrachte Beratungsleistungen sowie künftige Aufwendungen für Steuerberatung für das abgelaufene Jahr (Bilanzerstellung) sind rückstellungsfähig bzw. in geschätzter Höhe als Verbindlichkeit auszuweisen.

- Forderungsbewertung

Pauschale Wertberichtigungen/ Rückstellungen auf Grund von Erfahrungswerten sind steuerlich nicht zulässig. Gleiches gilt für die Kosten der Forderungsüberwachung, da es sich um allgemeine Geschäftskosten handelt. Konkret zu erwartende Erlösminderungen (Rabatte, Skonti) sowie Boni und Forderungsausfälle (drohende Insolvenz des Schuldners) sind aber passivierungsfähig.

- Strafbare Handlungen

Ist davon auszugehen, dass das strafbare - der betrieblichen Sphäre zurechenbare - Verhalten entdeckt wird und muss der Steuerpflichtige mit einer unbedingten Geldstrafe rechnen, kann eine Rückstellung dann dotiert werden, wenn nur geringes Verschulden vorliegt. Eine Rückstellung ist weiters möglich, wenn von der Entdeckung des strafbaren Verhaltens bei mit Verfall bedrohter geschmuggelter Handelsware auszugehen ist, sowie bei Abschöpfung infolge ungerechtfertigter Bereicherung.

- Bürgschaft

Bei ernstlich drohender Inanspruchnahme aus einer betrieblich bedingten Bürgschaft ohne Regressanspruch, ist eine Rückstellung zu bilden, wenn der Hauptschuldner zahlungsunfähig ist. Bürgt aber ein Gesellschafter für Schulden der Gesellschaft, so liegt eine Einlage vor. Die Inanspruchnahme des Gesellschafters aus der Bürgschaft führt daher nicht zu einer Betriebsausgabe. Damit ist auch die bevorstehende Verpflichtung zur Leistung einer Einlage aus diesem Titel nicht rückstellungsfähig.

- Garantie und Gewährleistung

Eine Rückstellung darf nur für den Einzelfall und in der Höhe der ernstlichen, mit größter Wahrscheinlichkeit zu erwartenden Haftung gebildet werden.

- Aufwandsrückstellungen sind steuerlich unwirksam

Ihrem Wesen nach ist keine Verpflichtung gegenüber Dritten gegeben. Sie sind daher in § 9 EStG auch nicht aufgezählt. Insbesondere zählen dazu: Unterlassener Instandhaltungs-, Reklame- und Forschungsaufwand, Aufräumungsarbeiten nach Katastrophenschäden, Entsorgungsmaßnahmen ohne Entsorgungspflicht, Substanzerhaltung bei steigenden Wiederbeschaffungskosten, freiwillige Abraumbeseitigung, unterlassener Werbeaufwand, es sei denn es handelt sich um rückständige Werbeaufwendungen auf Grund von Franchise- oder Lizenzvertragsverpflichtungen, Schadenersatzansprüche der Gesellschaft an Geschäftsführer infolge Verletzung ihrer Sorgfaltspflichten, Kosten einer Betriebsübersiedlung, auch bei betriebsbedingter Notwendigkeit, Mietzinsreserve, selbst bei bestimmungsgemäßer Verwendung für notwendige Reparaturen, erfahrungsgemäß auftretender Produktionsausschuss sowie Rückstellungen für Archivierungskosten trotz gem. § 132 BAO bestehender Verpflichtung zur siebenjährigen Aufbewahrung, weil das BMF vom 23. Mai 2006 die Auffassung vertritt, es handle sich um eine Dauerverpflichtung und somit um einen Aufwand des jeweiligen Wirtschaftsjahres.

:: Schlussfolgerung

Neben den im Gesetz taxativ aufgezählten Vorsorgeverpflichtungen sind Rückstellungen nur für ungewisse Verbindlichkeiten und drohende Verluste aus schwebenden Geschäften zulässig. Gemeinsame Kriterien hiefür sind, dass eine Verpflichtung gegenüber Dritten gegeben ist, die zum Bilanzstichtag bestanden hat und eine Einzelbewertung erforderlich ist. Bei den Aufwandsrückstellungen dagegen ist keine Verpflichtung gegenüber Dritten gegeben. Werden sie handelsrechtlich gebildet, bleiben sie steuerlich unwirksam.
Unter Beachtung dieser Grundsätze ist es sinnvoll, bereits zum Jahresende bestehende Verpflichtungen gegenüber Dritten, die nicht bereits in der Kreditorenbuchhaltung erfasst sind, zu dokumentieren. Stellt sich bis zum Zeitpunkt der Bilanzerstellung heraus, dass daraus Verluste drohen, besteht die Verpflichtung eine Rückstellung zu bilden, da die Geltendmachung in einer späteren Periode u.U. steuerlich nicht anerkannt werden könnte.

Steuersparcheckliste 2005

Dezember 2005

1. Für alle Steuerpflichtigen:

1.1 Sonderausgaben

Durch das Vorziehen von Sonderausgaben kann das steuerpflichtige Einkommen vermindert werden. Bestimmte Sonderausgaben (Kirchenbeitrag, Versicherungen, Wohnraumsanierung) kann der Steuerpflichtige auch dann absetzen, wenn er sie für seine Ehefrau bzw seine Kinder leistet, für die er Familienbeihilfe bezieht.

- Ohne Höchstbetrag unbeschränkt abzugsfähig
Dazu zählen der Nachkauf von Pensionsversicherungszeiten, Beiträge zur freiwilligen Weiterversicherung in der Pensionsversicherung, bestimmte Renten und dauernde Lasten sowie Steuerberatungskosten, sofern sie nicht Betriebsausgaben sind. Auch pauschalierte Steuerpflichtige können Steuerberatungskosten als Sonderausgaben absetzen.

- Beschränkt abzugsfähig
Für die "Topfsonderausgaben" (Personenversicherungen, Erwerb junger Aktien, Wohnraumschaffung) besteht eine Einschleifregelung. Ab einem Gesamtbetrag der Einkünfte von € 36.400,- werden die Sonderausgaben gekürzt bis diese ab € 50.900,- zur Gänze unberücksichtigt bleiben. Die Sonderausgaben sind nur zu einem Viertel des Höchstbetrages von € 2.920,- abzugsfähig, maximal also € 730,-. Dieser erhöht sich um weitere € 2.920,-, wenn dem Steuerpflichtigen ein Alleinverdiener- bzw. Alleinerzieherabsetzbetrag zusteht und um weitere € 1.460,- ab 3 Kindern.

- Höchstbetrag ohne Einschleifregel
Kirchenbeiträge bis € 100,- und bestimmte Zuwendungen für Forschung bis 10% der Vorjahreseinkünfte.

1.2 Außergewöhnliche Belastungen

Damit der Selbstbehalt überstiegen wird, kann es sinnvoll sein, Zahlungen noch in das Jahr 2005 vorzuziehen (z.B. Krankheitskosten, Einbau eines behindertengerechten Bades).
Unterhaltskosten sind nur insoweit abzugsfähig, als sie beim Unterhaltsberechtigten selbst a.g. Belastung darstellen würden. Bei Katastrohenschäden entfällt der Selbstbehalt.

1.3 Zukunftsvorsorge / Bausparen / Prämienbegünstigte Pensionsvorsorge

Die 2005 geförderte private Zukunftsvorsorge im prämienbegünstigten Ausmaß von € 2000,- pro Jahr führt zu einer staatlichen Prämie von 9%.
Beim Bausparen gilt für 2005 eine staatliche Prämie von 3,5% bis zu einem Einzahlungsbetrag von € 1.000,-. Alternativ oder ergänzend hierzu sind Beiträge zu einer Pensionszusatzversicherung, zu einer Pensionskasse, einer betrieblichen Kollektivversicherung bzw. einer freiwilligen Höherversicherung in der gesetzlichen Pensionsversicherung im Höchstausmaß von € 1.000,- mit 9% prämienbegünstigt. Da die Prämienbegünstigung des Pensionsinvestmentfonds ab 1. Jänner 2006 entfällt, können Anteilscheine an einem Pensionsinvestmentfonds ohne Nachversteuerung und Prämienrückerstattung bis 31. Dezember 2005 in die Zukunftsvorsorge übertragen werden.

1.4 Spenden

An bestimmte Organisationen (Forschungseinrichtungen, öffentliche Museen etc.) können Spenden in der Höhe von 10% des Vorjahresgewinnes bzw. der Einkünfte als Betriebsausgaben/Werbungskosten oder Sonderausgaben geltend gemacht werden. Ohne Berücksichtigung der 10%-Grenze sind Geld- und Sachspenden in Katastrophenfällen als Betriebsausgaben abzugsfähig, wenn sie mit einem Werbeeffekt verbunden sind.

1.5 Ausbildungskosten

Für Kinder kann ein Pauschalbetrag von monatlich € 110,- als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht werden, wenn im Einzugsbereich des Wohnortes keine entsprechende Ausbildungsmöglichkeit besteht. Berufsbedingte Aus-, Fortbildungs- und Umschulungskosten können als Betriebs- bzw. Werbungskosten geltend gemacht werden.

1.6 Zuverdienstgrenzen für Familienbeihilfe, Kindergeld, etc.

Die Grenze bei Bezug von Familienbeihilfe liegt 2005 bei über 18jährigen Kindern bei € 8.725,-. Überschreitet das Jahreseinkommen des Kindes diesen Betrag, führt es zum Verlust der Familienbeihilfe. Beim Kinderbetreuungsgeld beträgt die Zuverdienstgrenze € 14.600,- (Bei nicht ganzjähriger Anstellung erfolgt eine Umrechnung der bezogenen Beträge auf das ganze Jahr). Zu einer nicht selbständigen Tätigkeit dürfen maximal € 730,- steuerfrei dazuverdient werden, anderenfalls muss eine Einkommensteuererklärung abgegeben werden.

1.7 Aufbewahrungspflichten

Die 7-jährige Aufbewahrungspflicht für Geschäftsunterlagen des Jahres 1998 endet grundsätzlich am 31. Dezember 2005. Weiterhin aufzubewahren sind Unterlagen, die für ein anhängiges Abgaben- oder sonstiges behördliches / gerichtliches Verfahren von Bedeutung sind. Unterlagen für Grundstücke bei Vorsteuerrückverrechnung sind 12 Jahre lang aufzubewahren. Dienen Grundstücke nicht ausschließlich einem unternehmerischen Zweck und wurde beim nichtunternehmerischen Teil ein Vorsteuerabzug in Anspruch genommen, verlängert sich die Aufbewahrungspflicht auf 22 Jahre. Keinesfalls sollen Unterlagen vernichtet werden, die zur Beweisführung z.B. bei Produkthaftung, Eigentums-, Bestands- und Arbeitsvertragsrecht dienen.

2. Für Arbeitnehmer

2.1 Rückerstattung von Kranken- und Pensionsversicherungsbeiträgen bei Mehrfachversicherungen

Wer im Jahre 2002 über die Höchstbeitragsgrundlage (laufendes Entgelt monatlich € 3.270,-) hinaus Beiträge entrichtet hat, kann den Antrag auf Rückzahlung von PV- und KV-Beiträgen bis 31. Dezember 2005 stellen. Rückerstattete Beträge sind im Jahr der Rücküberweisung einkommensteuerpflichtig.

2.2 Werbungskosten noch vor dem 31. Dezember 2005 bezahlen

Ausgaben, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der nichtselbständigen Tätigkeit stehen, müssen noch vor dem 31. Dezember 2005 entrichtet werden, damit sie 2005 von der Steuer abgesetzt werden können. Darunter fallen insbesondere berufsbedingte Aus-, Fortbildungs- und Umschulungskosten (z.B. ordentliches Universitätsstudium).

2.3 Arbeitnehmerveranlagung 2000 sowie Antrag auf Rückzahlung von zu Unrecht einbehaltener Lohnsteuer

Auf Grund einer Antragsveranlagung können Werbungskosten, Sonderausgaben oder außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht werden, die der Arbeitgeber im Rahmen der Lohnverrechnung noch nicht berücksichtigen konnte. Der Antrag ist innerhalb von 5 Jahren zu stellen. Für das Jahr 2000 läuft die Frist am 31. Dezember 2005 ab.
Wurde im Jahr 2000 vom Dienstgeber zu Unrecht Lohnsteuer einbehalten, kann bis 31. Dezember 2005 ein Rückzahlungsantrag gestellt werden. Dies könnte z.B. bei Mitarbeitern der Fall sein, die ins Ausland entsendet wurden.
Wurden Alleinverdiener- bzw. Alleinerzieherabsetzbetrag samt Kinderzuschlag nicht entsprechend berücksichtigt, so verbleiben folgende Möglichkeiten für eine nachträgliche Beantragung:

• Arbeitnehmerveranlagung mittels Formular L 1
• Erstattungsantrag mittels Formular E 5, wenn keine lohnsteuerpflichtigen Einkünfte vorliegen.

2.4 Steuerbegünstigung für Verbesserungsvorschläge und Diensterfindungen

Prämien für Verbesserungsvorschläge im Betrieb sowie Vergütungen für Diensterfindungen, sind im Ausmaß eines um 15% erhöhten "zusätzlichen" Jahressechstels der laufenden Bezüge mit dem begünstigten Steuersatz von 6% zu versteuern. Das Finanzamt prüft allerdings in letzter Zeit genau, ob es sich nicht um triviale Vorschläge handelt, die nur Selbstverständlichkeiten zum Inhalt haben. Es müssen Sonderleistungen vorliegen, die über die normale Dienstpflicht hinaus gehen.

3. Für Unternehmer

3.1 Vorziehen von Investitionen für die Halbjahresabschreibung

Für Investitionen, die nach dem 30. Juni 2005 getätigt werden, kann - unabhängig vom Anschaffungszeitpunkt in der zweiten Jahreshälfte - die halbe Jahres-AfA abgesetzt werden. Das Vorziehen von Investitionen spätestens in den Dezember 2005 kann daher Steuervorteile bringen. Geringwertige Wirtschaftsgüter (max. € 400,-) können zur Gänze abgesetzt werden.

3.2 Katastrophenbedingte Ersatzbeschaffungen

Erfolgen diese im Zeitraum 1. Juli 2005 bis 31. Dezember 2006, können sie entweder vorzeitig abgeschrieben (12% Gebäude, 20% sonstige Wirtschaftsgüter) oder eine Prämie (natürliche Personen für Gebäude 5%, sonstige Wirtschaftsgüter 10%, bzw. Körperschaften 3% und 5%) geltend gemacht werden.

3.3 Vorauszahlungen / Vereinnahmungen bei Einnahmen-Ausgaben-Rechnern

Durch die Ausnutzung des Zufluss-, Abflussprinzips kann eine temporäre Verlagerung der Steuerpflicht erzielt werden. Die in § 19 Abs. 3 EStG angeführten Ausgaben (z.B. Beratungs-, Miet-, Zinskosten etc.) müssen allerdings gleichmäßig auf den Vorauszahlungszeitraum verteilt werden, außer sie betreffen lediglich das laufende und das folgende Jahr (eine einjährige Vorauszahlung ist daher möglich!). Bei regelmäßig wiederkehrenden Einnahmen oder Ausgaben gilt eine Zurechnungsfrist von 15 Tagen, sodass diese trotz Zu- oder Abfluss im neuen Jahr steuerlich noch dem alten Jahr zugerechnet werden.

3.4 Sponsoring

Geld- und Sachmittel, Dienstleistungen etc. können als Betriebsausgaben geltend gemacht werden, wenn sie auf wirtschaftlicher Grundlage gegen angemessene Gegenleistung (z.B. Werbung) mit Breitenwirkung verbunden sind.

3.5 Nachversteuerung von nicht entnommenen Gewinnen

Seit 2004 können bilanzierende natürliche Personen mit Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft sowie Gewerbebetrieb den halben Steuersatz für nicht entnommene Gewinne in Anspruch nehmen. Diese Steuerbegünstigung ist mit € 100.000,- p.a. begrenzt, steht Freiberuflern aber nicht zur Verfügung. Bei Kapitalabbau durch Entnahmen innerhalb von 7 Jahren kommt es aber zu einer Nachversteuerung. Kurz vor dem Bilanzstichtag zum Zwecke des Ausgleichs vorangegangener Entnahmen getätigte Einlagen sind nur dann wirksam, wenn sie betriebsnotwendig sind.

3.6 Pensionsrückstellung

• Bilanzierende können für Pensionszusagen eine nach versicherungsmathematischen Regeln ermittelte Rückstellung dotieren.
• Die Wertpapierdeckung zum 31. Dezember 2005 beträgt 50% der Rückstellung zum 31. Dezember 2004. Für Rückstellungen, die bereits vor dem 1. Jänner 1990 zu bilden begonnen wurden, beträgt die Deckungsverpflichtung zum 31. Dezember 2005 37,5% des Rückstellungsbetrages zum 31. Dezember 2004 (§ 116 Abs. 4 Z 4 EStG nach der Formel 50%:20 x 15).

3.7 Sonstige Rückstellungen

Für Jubiläumsgelder, Abfertigungsvorsorgen und ungewisse Verbindlichkeiten sowie drohende Verluste aus schwebenden Geschäften in konkreten Fällen (allerdings nur in der Höhe von 80% des Teilwertes, wenn die Laufzeit über 12 Monate liegt) können Rückstellungen gebildet werden. Aufwendungsrückstellungen (z.B. für unterlassene Instandhaltungsmaßnahmen) sind nicht steuerwirksam, auch wenn sie handelsrechtlich gebildet werden.

4. Für Arbeitgeber

4.1 Lohnsteuer- und beitragsfreie Zuwendungen an Dienstnehmer

Alle Jahre wieder und in der Weihnachtszeit besonders aktuell sind folgende Zuwendungen pro Dienstnehmer p.a. steuerfrei:

• Betriebsveranstaltungen (z.B. Weihnachtsfeier) € 365,-
• Sachzuwendungen (z.B. Weihnachtsgeschenke) € 186,-
• Zukunftssicherung € 300,-
• Mitarbeiterbeteiligung € 1.460,-

4.2 Bildungsfreibetrag / Bildungsprämie

Zusätzlich zu den für die Mitarbeiter aufgewendeten Aus- und Fortbildungskosten kann ein Bildungsfreibetrag von 20% der externen Bildungskosten (Kurs- und Seminargebühren, Skripten, nicht jedoch Kosten für Verpflegung und Unterbringung) geltend gemacht werden. Alternativ zum Bildungsfreibetrag kann auch eine Bildungsprämie in Höhe von 6% in Anspruch genommen werden. Die Inanspruchnahme der Bildungsprämie kann besonders in einer Verlustsituation attraktiv sein.

4.3 Forschungsfreibetrag / Forschungsprämie

Für bestimmte Forschungsaufwendungen kann ein Forschungsfreibetrag von 25% bzw. ein erhöhter von 35% geltend gemacht werden. Alternativ dazu besteht die Möglichkeit der Inanspruchnahme einer Forschungsprämie von 8%.

4.4 Lehrlingsförderung

Neben der aktuellen Förderungsaktion des AMS (Prämie € 400,- monatlich im ersten, € 200,- im zweiten und € 100,- im dritten Lehrjahr) stehen folgende steuerliche Förderungen alternativ zur Verfügung: Lehrlingsfreibetrag von € 1.460,- am Beginn des Lehrverhältnisses und im Jahr der Lehrabschlussprüfung oder Lehrlingsausbildungsprämie von € 1.000,- pro Lehrling und Jahr.