Frist für Vorsteuerrückerstattung aus EU-Mitgliedstaaten für das Jahr 2025

September 2026

Frist und Antragseinreichung

Am 30. September 2026 endet die Frist für österreichische Unternehmer, die Vorsteuern des Jahres 2025 in den EU-Mitgliedstaaten zurückholen wollen. Dabei handelt es sich um eine sogenannte Fallfrist – Anträge, die nicht oder nicht vollständig bis zum Ende der Frist eingelangt sind, werden abgelehnt. Die Anträge sind dabei elektronisch über FinanzOnline einzureichen. Die österreichische Finanzverwaltung prüft den Antrag auf Vollständigkeit und Zulässigkeit und leitet diesen an den zuständigen Mitgliedstaat weiter. Eine Vorlage der Originalbelege (bzw. Kopien davon) ist im elektronischen Verfahren nicht vorgesehen, außer das erstattende Land fordert dies gesondert an. Die einzelnen EU-Mitgliedstaaten können ab einem Rechnungsbetrag von 1.000 € (bei Kraftstoffrechnungen ab 250 €) die Vorlage von Rechnungskopien verlangen.

Bearbeitungsdauer, Erstattungszeiträume und Mindestbeträge

Die Bearbeitung des Antrags ist vom Erstattungsstaat grundsätzlich innerhalb von vier Monaten durchzuführen. Bei einer Anforderung von zusätzlichen Informationen verlängert sich dieser Zeitraum auf bis zu acht Monate. Der Erstattungszeitraum muss grundsätzlich mindestens drei Monate und maximal ein Kalenderjahr umfassen – weniger als drei Monate dürfen nur beantragt werden, wenn es sich um den Rest eines Kalenderjahres (z.B. November und Dezember) handelt. Neben dem Erstattungszeitraum sind auch noch davon abhängige Mindesterstattungsbeträge zu beachten. Bei einem Kalenderjahr gelten 50 € und bei drei Monaten 400 € als Mindestbeträge. Wenngleich Frist und Antragsmodus für alle EU-Mitgliedstaaten gleich sind, ist zu beachten, dass regelmäßig von Land zu Land unterschiedliche steuerliche Bestimmungen hinsichtlich Art und Ausmaß der Vorsteuerrückerstattung vorliegen können. Beschränkungen betreffen dabei regelmäßig u.a. Verpflegungs- und Bewirtungsaufwendungen, Repräsentationskosten, PKW-Aufwendungen usw.

Besonderheiten in der Praxis

In der Praxis hat sich gezeigt, dass die ausländischen Behörden manchmal beglaubigte Übersetzungen von Rechnungen und Verträgen verlangen und deshalb immer die Höhe der zu erstattenden Summe im Auge behalten werden sollte. Schwierigkeiten können auch vereinzelt bei der rechtzeitigen (elektronischen) Zustellung von Ergänzungsersuchen bzw. Bescheiden auftreten.

Bild: Illustrative Darstellung (KI-generiert)

Steuertermine für Herabsetzungsanträge und Anspruchsverzinsung

September 2026

Frist für Herabsetzungsanträge zum 30. September

Wie jedes Jahr gilt es grundsätzlich, folgende Fristen zum 30. September 2026 bzw. ab 1. Oktober 2026 zu beachten:

Bis spätestens 30. September 2026 können (wie im Gesetz vorgesehen) noch Herabsetzungsanträge für die Vorauszahlungen 2026 für Einkommen- und Körperschaftsteuer beim zuständigen Finanzamt gestellt werden. Wesentliche Bestandteile eines Antrags sind die schlüssige Begründung der gewünschten Herabsetzung der Vorauszahlung sowie eine Prognoserechnung, in der das voraussichtliche Einkommen nachgewiesen werden kann. Um eine Nachzahlung im Zuge der Veranlagung 2026 oder Anspruchszinsen zu vermeiden, sollte die Prognoserechnung jedenfalls realistisch gestaltet sein.

Beginn und Höhe der Anspruchszinsen ab 1. Oktober

Stichwort Anspruchszinsen: mit 1. Oktober 2026 beginnen für die zu diesem Zeitpunkt noch nicht bescheidmäßig veranlagten ESt- oder KSt-Ansprüche des Veranlagungsjahres 2025 Anspruchszinsen zu laufen. Da der Basiszinssatz aktuell 1,53 % beträgt, beläuft sich der Anspruchszinssatz auf 3,53 % – er ist mit 2 % über dem Basiszinssatz festgesetzt. Die Anspruchsverzinsung gleicht Zinsvorteile bzw. Zinsnachteile aus, welche durch die spätere Bezahlung der Nachforderung bzw. durch das spätere Wirksamwerden der Gutschrift in Abhängigkeit von dem Zeitpunkt der Steuerfestsetzung entstehen.

Vermeidung von Nachforderungszinsen und steuerliche Behandlung

Der Problematik der Nachforderungszinsen (negative Anspruchsverzinsung) kann regelmäßig dadurch entgangen werden, indem vor dem 1. Oktober (2026) eine Anzahlung an das Finanzamt in Höhe der erwarteten Nachzahlung geleistet wird. Wurde dies bislang verabsäumt, so tritt trotzdem keine Belastung ein, solange die Nachforderungszinsen 50 € nicht übersteigen. Im Übrigen können Anspruchszinsen maximal für einen Zeitraum von 48 Monaten festgesetzt werden – Relevanz hat dies z.B., wenn ein mehrjähriges Beschwerdeverfahren verloren geht. Zwecks Vermeidung von Anspruchszinsen ist es unter Umständen ratsam, noch vor Ablauf des vor allem von der erwarteten Nachforderung abhängigen „zinsenfreien Zeitraums“ eine entsprechende Zahlung an das Finanzamt zu leisten (Bezeichnung „E 1-12/2025“ bzw. „K 1-12/2025“). Dennoch anfallende Anspruchszinsen sind steuerlich nicht abzugsfähig.

Gutschriftszinsen und Guthaben auf dem Abgabenkonto

Anspruchszinsen können auch Gutschriftszinsen sein, welche nicht steuerpflichtig sind. Schließlich ist noch zu beachten, dass durch (zu) hohe Vorauszahlungen keine Zinsen lukriert werden können, da Guthaben wie Rückstände auf dem Abgabenkonto von der Verzinsung ausgenommen sind.

Bild: Illustrative Darstellung (KI-generiert)

Elektronische Offenlegung des Jahresabschlusses per 30.9.2026

September 2026

Fristen und Kreis der betroffenen Unternehmen

Etwa 200.000 betroffene Unternehmen müssen in Österreich ihren Jahresabschluss bis spätestens neun Monate nach dem Bilanzstichtag offenlegen. Für die große Masse der Kapitalgesellschaften, bei denen der Bilanzstichtag der 31.12.2025 ist, muss daher die Offenlegung bis zum 30.9.2026 erfolgen.

Zusätzliche Angabepflichten seit dem Nachhaltigkeitsberichtsgesetz (NaBeG)

Zu beachten ist, dass für Einreichungen nach dem 30.6.2026 im Vergleich zur alten Rechtslage vor dem NaBeG zusätzliche Angaben gemacht werden müssen. So ist u.a. zusätzlich zur Größenklasse anzugeben:

• ob es sich um ein Unternehmen im öffentlichen Interesse handelt (z.B. kapitalmarktorientiert, Kreditinstitut, Versicherungsunternehmen);
• ob eine Pflicht zur Nachhaltigkeitsberichterstattung bestanden hat;
• ob eine Pflicht zur Aufstellung eines Corporate Governance-Berichts bestanden hat
• oder ein Bericht über Zahlungen an staatliche Stellen aufzustellen war.

Angaben zur Konzernrechnungslegungspflicht

Während diese (neuen) Verpflichtungen in der Regel nur vergleichsweise wenige Unternehmen betreffen, ist für die Praxis auch die neue Angabepflicht zur Konzernrechnungslegungspflicht von Bedeutung. Mutterunternehmen haben demnach anzugeben, ob das Unternehmen der Konzernberichterstattungspflicht unterliegt und wenn nein, welcher Befreiungstatbestand vorliegt. Diese Angaben sind öffentlich dann nicht im Firmenbuch einsehbar. Sie dienen lediglich dem Firmenbuchgericht zur Prüfung der Vollständigkeit der zur Offenlegung eingereichten Unterlagen.

Neuerungen bei den Einreichwegen ab 1.1.2026

Mit 1.1.2026 ist es auch bei der „technischen Einreichung“ zu Neuerungen gekommen. Insbesondere wurde FinanzOnline als Übermittlungsweg abgeschafft. Die Einreichung kann seither über folgende Wege erfolgen:

• Webformular zur direkten manuellen Eingabe auf justizonline.gv.at für Kleinstkapitalgesellschaften und kleine Kapitalgesellschaften;
• Übermittlung der XML-Datei mit Hilfe einer Übermittlungsstelle im elektronischen Rechtsverkehr (ERV);
• Übermittlung der XML-Datei mittels eines eigenen Online-Formulars (wo notwendige Metadaten erfasst werden müssen) auf justizonline.gv.at – z.B. bei Verwendung einer eigenen Bilanzierungssoftware ohne direkte Übermittlungsstellenanbindung.

Ausnahmen, Berechtigte und Gebühren

Von der verpflichtenden elektronischen Einreichung sind Kapitalgesellschaften und verdeckte Kapitalgesellschaften (insbesondere GmbH & Co KG) betroffen, bei denen die Erlöse in den letzten zwölf Monaten vor dem Bilanzstichtag 70.000 € überschritten haben. Bei entsprechenden Umsätzen unter 70.000 € ist auch eine Einreichung in Papierform möglich. Keine Offenlegungspflicht besteht für Einzelunternehmer und „normale“ Personengesellschaften. Die Einreichung des Jahresabschlusses dürfen nicht nur Steuerberater und Wirtschaftsprüfer, sondern auch u.a. Bilanzbuchhalter, Selbständige Buchhalter, Rechtsanwälte, Notare sowie vertretungsbefugte Organwalter des Unternehmens vornehmen. Mit der elektronischen Einreichung sind Gebühren verbunden.

Automationsunterstützte Zwangsstrafen bei Verzug

Bei nicht ordnungsgemäßer und somit auch bei verspäteter Einreichung drohen automationsunterstützt verhängte Zwangsstrafen. Die verspätete Einreichung (ob bewusst oder irrtümlich) ist in der Praxis übrigens gar nicht so selten. Schätzungen gehen davon aus, dass etwa jedes achte Unternehmen in der Vergangenheit die Offenlegungsfristen nicht eingehalten hat. Die Strafen bei verspäteter Einreichung betreffen die Gesellschaft und den Geschäftsführer/Vorstand selbst. Beginnend bei 700 € für jeden Geschäftsführer/Vorstand kommt es bei kleinen Kapitalgesellschaften alle zwei Monate wieder zu einer Strafe von 700 €, wenn der Jahresabschluss weiterhin nicht eingereicht wird. Organe von mittelgroßen Kapitalgesellschaften müssen 2.100 € zahlen und Organe von großen Kapitalgesellschaften sogar 4.200 €.

Neue Straftatbestände und erhöhte Strafrahmen

Mit dem NaBeG neu eingeführt wurden insbesondere Straftatbestände im Zusammenhang mit

• der nicht ordnungsgemäßen Erstellung der Nachhaltigkeitsberichterstattung,
• unzureichenden Angaben zum Ausschluss von Tochterunternehmen im Konzernanhang,
• mangelhaften Beteiligungsangaben im Konzernabschluss sowie
• fehlerhaften oder unterlassenen Angaben zur eigenständigen Größenklasseneinstufung im Jahres- oder Konzernabschluss.

Die vorgesehenen Strafrahmen betragen bei kleinen Kapitalgesellschaften bis zu 3.600 €, bei mittelgroßen und großen Kapitalgesellschaften bis zu 7.000 €. Im Wiederholungsfall kann sich das Höchstausmaß der Geldstrafe auf bis zu 20.000 € bei kleinen und mittelgroßen sowie auf bis zu 50.000 € bei großen Kapitalgesellschaften erhöhen. Die neuen Strafbestimmungen sind erstmals auf Berichtsunterlagen anzuwenden, die sich auf Abschlussstichtage nach dem 31. März 2026 beziehen.

Bild: Illustrative Darstellung (KI-generiert)

BMF-Info entschärft Grunderwerbsteuer durch EuGH-Rechtsprechung

September 2026

Auswirkungen des EuGH-Urteils „Nova Iberomoldes“ auf Österreich

Der EuGH hatte in seinem Urteil zur Rechtssache „Nova Iberomoldes“ (C-837/24) Anfang Juni 2026 entschieden, dass die Erhebung der portugiesischen Grunderwerbsteuer bei bestimmten Anteilsübertragungen an grundstücksbesitzenden Gesellschaften mit der Kapitalansammlungsrichtlinie (RL 2008/7/EG) nicht vereinbar ist und die Besteuerung somit unionsrechtswidrig ist. Das BMF hat auf diese EuGH-Entscheidung, die aufgrund ähnlicher Rechtslage bei der österreichischen Grunderwerbsteuer bedeutsame Auswirkungen hat, reagiert und Ende Juli eine Information veröffentlicht.

Ziel der Kapitalansammlungsrichtlinie und begünstigte Umstrukturierungen

Die Kapitalansammlungsrichtlinie hat zum Ziel, Kapitalzuführungen und Umstrukturierungen innerhalb der EU weitgehend von indirekten Steuern freizustellen (wie z.B. von der Grunderwerbsteuer) und damit die Kapitalverkehrsfreiheit zu gewährleisten. In Österreich gelten entsprechend der BMF-Info als Kapitalgesellschaften i.S.d. Kapitalansammlungsrichtlinie jedenfalls die AG, GmbH und die SE. Bestimmte Erwerbsvorgänge nach § 1 Abs. 3 GrEStG gelten als begünstigte Umstrukturierungen i.S.d. Kapitalansammlungsrichtlinie – insbesondere dann, wenn im Rahmen einer Einbringung, Spaltung, Verschmelzung oder vergleichbaren Strukturmaßnahme Anteile an einer grundstücksbesitzenden Gesellschaft auf eine andere Kapitalgesellschaft übertragen werden und als Gegenleistung Gesellschaftsrechte an der übernehmenden Gesellschaft gewährt werden.

Begünstigte Vorgänge laut BMF-Information

Konkret umfasst sind laut BMF-Info davon:

• schlichte Einlage eines Kapitalanteils an einer grundstücksbesitzenden Gesellschaft außerhalb des UmgrStG;
• (Downstream- und Sidestream-)Einbringung eines Kapitalanteils an einer grundstücksbesitzenden Gesellschaft oder eines (Teil-)Betriebes mit einem Kapitalanteil an einer grundstücksbesitzenden Gesellschaft;
• (Downstream- und Sidestream-)Spaltung eines Kapitalanteils an einer grundstücksbesitzenden Gesellschaft oder eines (Teil-)Betriebes mit einem Kapitalanteil an einer grundstücksbesitzenden Gesellschaft;
• (Sidestream-)Verschmelzung, bei der sich im Vermögen der übertragenden Gesellschaft ein Kapitalanteil an einer grundstücksbesitzenden Gesellschaft befindet;
• Entsprechende „diagonale“ Vorgänge (z.B. Einbringung/Spaltung eines Kapitalanteils an einer grundstücksbesitzenden Gesellschaft in einem Konzern zwischen unterschiedlichen Beteiligungssträngen auf unterschiedlicher Ebene wie auf Tanten/Nichten-Gesellschaften).

Erreichung der Stimmrechtsmehrheit und Unbeachtlichkeit der Anteilsgewährung

Das BMF geht davon aus, dass im Regelfall bei Verwirklichung des Anteilsvereinigungstatbestands die Mehrheit der Stimmrechte übertragen bzw. erreicht werden wird, sodass diese Fälle unter die Kapitalansammlungsrichtlinie fallen. Dabei macht es keinen Unterschied, ob neue Anteile gewährt werden, die Abfindung mit bereits bestehenden Anteilen der bisherigen Gesellschafter erfolgt oder ob das Umgründungssteuergesetz zur Anwendung kommt (oder nicht).

Unmittelbare Anwendung des EU-Rechts und Entfall der Steuerpflicht

Die BMF-Info betont, dass das vorliegende EuGH-Urteil bzw. die Kapitalansammlungsrichtlinie aufgrund des Anwendungsvorrangs europäischen Rechts unmittelbar anzuwenden sind. Liegen die oben dargestellten Sachverhalte vor (nach der Rechtsprechung des EuGH sind dies Umstrukturierungen i.S.d. Kapitalansammlungsrichtlinie), haben die Finanzämter davon auszugehen, dass keine GrESt-Pflicht in Österreich besteht. Folglich kann bei eindeutiger Erfüllung der obigen Voraussetzungen eine Selbstberechnung der GrESt oder Abgabenerklärung unterbleiben.

Offene Rechtsfragen und Korrekturmöglichkeit nach § 299 BAO

Laut BMF-Info ist jedoch bei anderen Vorgängen oder anderen Gesellschaftsformen die Rechtslage noch nicht ausreichend geklärt, weshalb weiterhin GrESt abzuführen ist. Überdies sind die Möglichkeiten zur Verfahrensöffnung zu beachten (hierbei ist die Jahresfrist des § 299 BAO zu berücksichtigen), wodurch sogar in einigen bereits vor dem EuGH-Urteil ergangenen Fällen unter Umständen die schon entrichtete Grunderwerbsteuer zurückgeholt werden kann.

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VwGH zum Sachbezug bei Nutzungsmöglichkeit zweier PKWs

September 2026

Ausgangslage: Zwei Firmen-PKWs mit Wechselkennzeichen ohne Fahrtenbuch

Der VwGH (GZ Ra 2025/13/0045 vom 13.5.2026) hatte sich mit einem Fall auseinanderzusetzen, in dem einem Gesellschafter-Geschäftsführer zwei PKWs mittels Wechselkennzeichen zur Privatnutzung zur Verfügung gestellt wurden. Strittig dabei war, in welcher Höhe der steuerliche Sachbezug anzusetzen ist. Aufzeichnungen über die Nutzung und Privatnutzung der Fahrzeuge (z.B. mittels Fahrtenbuches), woraus der geldwerte Vorteil der zur Verfügung gestellten KFZ nach den von der Kapitalgesellschaft getragenen Aufwendungen hätte ermittelt werden können, lagen nicht vor.

Rechtliche Varianten: Fahrzeug-Pool, Aufteilung oder Mehrfach-Sachbezug

Wenngleich im wohl häufigsten Fall die Privatnutzung eines (1) arbeitgebereigenen PKW durch den Arbeitnehmer erfolgt, sehen die Lohnsteuerrichtlinien weitere mögliche Konstellationen vor. Demnach ist, wenn (mehrere) Arbeitnehmer abwechselnd verschiedene arbeitgebereigene Fahrzeuge (z.B. im Rahmen eines „Fahrzeug-Pools“) nutzen können, für den Sachbezug vom Durchschnittswert der Anschaffungskosten aller Fahrzeuge auszugehen (entsprechend der Sachbezugswerteverordnung ist der Sachbezug vom Durchschnittswert der Fahrzeuge und dem durchschnittlichen Prozentsatz für diese Fahrzeuge zu berechnen). Wird hingegen ein (einziges) arbeitgebereigenes KFZ mehreren Arbeitnehmern zur gemeinsamen Nutzung zur Verfügung gestellt, ist der Sachbezugswert entsprechend dem Ausmaß der Teilnahme der einzelnen Arbeitnehmer aufzuteilen. Hat schließlich ein Dienstnehmer den Vorteil aus der unentgeltlichen Nutzung mehrerer KFZ für Privatfahrten, so ist ein Sachbezugswert für jedes einzelne KFZ anzusetzen.

Keine Umgehung durch Einbindung eines Billig-PKWs via Durchschnittswert

Das Finanzamt hatte in seiner Beurteilung den Ansatz eines Sachbezugs für jeden einzelnen PKW, den der Gesellschafter-Geschäftsführer privat nutzen konnte, reklamiert. Der VwGH setzte sich im Rahmen seiner Beurteilung vor allem mit jener Variante der Sachbezugsermittlung auseinander, die den Durchschnittswert vorsieht. Das BFG war dieser Ansicht gefolgt und ist dadurch zu einem für den Steuerpflichtigen vorteilhafteren Ergebnis als das Finanzamt gelangt. Der VwGH kam allerdings zum Schluss, dass diese Durchschnittsbetrachtung nicht dem Sinn der Bestimmung entsprechen könne, da dann bei (geplanter) Privatnutzung eines höherpreisigen KFZ der Sachbezug dadurch gesenkt werden könne, indem diesem Arbeitnehmer zusätzlich ein weiteres billigeres KFZ zur Privatnutzung überlassen wird. Durch die Durchschnittsbetrachtung würde nämlich der steuerliche Sachbezug bei der Nutzungsmöglichkeit mehrerer Fahrzeuge im Endeffekt geringer ausfallen.

VwGH-Klarstellung: Voller Sachbezug für jedes exklusiv genutzte Fahrzeug

Der VwGH bestätigte die Meinung des Finanzamts. Wenn einem Dienstnehmer oder wie im vorliegenden Fall einem an einer Kapitalgesellschaft wesentlich Beteiligtem zwei PKW exklusiv zur Privatnutzung zur Verfügung gestellt werden, ist für jedes dieser Fahrzeuge ein Sachbezug anzusetzen. Daran ändert auch nichts, dass für diese Fahrzeuge ein Wechselkennzeichen verwendet wird.

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Neuer Sachbezug ab 2027 für E-Firmenwagen und die Rolle von Arbeitnehmer​­beiträgen

August 2026

Paradigmenwechsel bei der Besteuerung von E-Dienstwagen

Über Jahre hinweg galten reine Elektrofahrzeuge als steuerlicher Goldstandard bei Firmenwagenmodellen. Die private Nutzung eines E-Dienstwagens war für Arbeitnehmer vollständig sachbezugsfrei. Mit dem Budgetbegleitgesetz 2027-2028 und der damit verbundenen Änderung der Sachbezugswerteverordnung steht nun jedoch ein Paradigmenwechsel bevor: Ab 1. Jänner 2027 soll erstmals ein steuerpflichtiger Sachbezug für Elektro-Firmenfahrzeuge eingeführt werden. Für Unternehmen gewinnt damit eine bisher oft vernachlässigte Frage erheblich an Bedeutung - können Arbeitnehmerbeiträge den neuen E-Auto-Sachbezug reduzieren?

Staffelung der künftigen Sachbezugswerte

Derzeit beträgt der Sachbezugswert für Fahrzeuge mit einem CO₂-Emissionswert von 0 g/km weiterhin 0 €. Arbeitnehmer zahlen daher für die Privatnutzung eines E-Firmenwagens weder Lohnsteuer noch Sozialversicherungsbeiträge. Ab 2027 soll folgender eigener Sachbezug für Elektrofahrzeuge gelten:

• 2027: 0,375 % der Anschaffungskosten, maximal 180 € pro Monat;
• ab 2028: 0,625 % der Anschaffungskosten, maximal 300 € pro Monat.

Damit bleibt der Sachbezug zwar deutlich unter jenem von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor (1,5 % bzw. 2 %, maximal 720 € bzw. 960 € monatlich), der bisherige steuerliche Vorteil wird aber spürbar reduziert.

Auswirkung von Arbeitnehmerbeiträgen ab 2027

Solange der Sachbezugswert für E-Fahrzeuge 0 beträgt, entfalten Kostenbeiträge des Arbeitnehmers grundsätzlich keine sachbezugsmindernde Wirkung. In vielen Unternehmen werden Arbeitnehmerbeiträge daher über eine Bezugsumwandlung oder Bruttogehaltsreduktion dargestellt. Mit Einführung eines steuerpflichtigen Sachbezugs ab 2027 ändert sich die Situation grundlegend. Arbeitnehmerbeiträge können dann wieder zur Reduktion des steuerpflichtigen Sachbezugs herangezogen werden. Dabei gelten dieselben Grundsätze wie bei Verbrennerfahrzeugen.

Einmalige Zuzahlungen zu den Anschaffungskosten

Für die steuerliche Wirkung ist entscheidend, wie der Arbeitnehmerbeitrag ausgestaltet ist. Leistet der Arbeitnehmer einen Einmalbetrag zu den Anschaffungskosten, werden zunächst die Anschaffungskosten um diesen Beitrag reduziert. Erst danach wird der Sachbezug berechnet (der Kostenbeitrag reduziert unmittelbar die Bemessungsgrundlage und somit auch den Sachbezugswert). Liegt der errechnete Wert nach Kostenbeitrag weiterhin über dem gesetzlichen Höchstbetrag, entfaltet er keine steuerliche Wirkung i.S. einer Entlastung.

Behandlung laufender monatlicher Kostenbeiträge

Bei laufenden (monatlichen) Kostenbeiträgen wird zuerst der volle Sachbezug aus den ungekürzten Anschaffungskosten berechnet. Erst danach erfolgt der Abzug des laufenden Arbeitnehmerbeitrags. Der Arbeitnehmerbeitrag wirkt unmittelbar sachbezugsmindernd, solange der Wert nicht trotz Kostenbeitrags weiterhin oberhalb des maximal zulässigen Sachbezugs liegt.

Relevanz für betriebliche Car Policies

Gerade bei Elektrofahrzeugen oberhalb der Vorsteuergrenze oder bei Premiumfahrzeugen könnte die künftige Sachbezugsbesteuerung die Car Policy vieler Unternehmen verändern. Bislang war es steuerlich häufig unerheblich, ob ein Mitarbeiter für eine bessere Fahrzeugkategorie, Sonderausstattungen oder individuelle Wünsche Zuzahlungen leistete. Ab 2027 können solche Beiträge wieder unmittelbar Einfluss auf die steuerliche Belastung haben.

Arbeitgeberpflichten und Handlungsbedarf

Die Neuregelung betrifft nicht nur Arbeitnehmer. Künftig müssen Arbeitgeber den E-Fahrzeug-Sachbezug in der Lohnverrechnung erfassen und darauf Lohnnebenkosten sowie Umsatzsteuer berücksichtigen. Der Sachbezug unterliegt bei Elektro-Firmenwagen zudem der 20%igen Umsatzsteuer. Damit steigen die Gesamtkosten von E-Firmenwagenprogrammen, auch wenn sie gegenüber klassischen Verbrennerfahrzeugen weiterhin steuerlich günstiger bleiben. Die geplanten Änderungen sollten zum Anlass genommen werden, bestehende "Car Policies" und Mobilitätskonzepte, Mitarbeiterbeiträge (die Höhe des Kostenbeitrags ist grundsätzlich frei vereinbar zwischen Arbeitgeber und -nehmer) und Gehaltsumwandlungsmodelle dahingehend zu überprüfen, ob sie auch unter den zukünftigen Rahmenbedingungen noch optimal ausgestaltet sind.

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Kurz-Info: Budgetbegleitgesetz 2027-2028 im Nationalrat beschlossen

August 2026

Anfang Juli 2026 ist das Budgetbegleitgesetz 2027-2028 im Nationalrat beschlossen worden. Verglichen mit der Regierungsvorlage (siehe dazu Beitrag aus dem Juli 2026) ist es dabei vereinzelt noch zu wichtigen Änderungen gekommen.

Kein Progressionsvorbehalt bei der Erhöhung der Körperschaftsteuer

Für unbeschränkt steuerpflichtige Körperschaften und für beschränkt steuerpflichtige ausländische Körperschaften erhöht sich der Körperschaftsteuersatz auf Einkommensteile über 1 Mio. € ab 2028 auf 24 %. Für steuerliche Unternehmensgruppen ist das gesamte Gruppeneinkommen für die 1 Mio. € Schwelle maßgeblich. Erfreulicherweise wurde nunmehr gesetzlich klargestellt, dass im Rahmen der Körperschaftsteuer kein Progressionsvorbehalt zur Anwendung kommt. Entsprechend der Regierungsvorlage hätte ein Progressionsvorbehalt für ausländische Einkünfte, welche gem. DBA freizustellen sind, eingeführt werden sollen. Durch den Progressionsvorbehalt hätte sich der für die inländischen Einkünfte maßgebende Steuersatz erhöht und überdies zu einem bürokratischen Mehraufwand geführt.

Ausschüttungsfiktion bei Gesellschafterverrechnungskonten

In der Regierungsvorlage war noch vorgesehen, dass der Zufluss der Ausschüttung (Ausschüttungsfiktion) bereits am Tag nach dem Bilanzstichtag erfolgen soll. Nunmehr gilt als Zeitpunkt für den Zufluss der Ausschüttung der Tag nach der Feststellung des Jahresabschlusses bzw. spätestens nach fünf Monaten. Zu Änderungen ist es auch bei der Bagatellgrenze von 50.000 € gekommen – sie ist nunmehr generell anzuwenden und nicht nur für Gesellschafter mit einem Beteiligungsausmaß von mindestens 10 %. Schließlich gilt die Ausschüttungsfiktion nicht nur für Verrechnungsforderungen gegenüber Gesellschaftern, sondern auch gegenüber diesen nahestehenden Personen sowie für mittelbare Gesellschafter.

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Hauptwohnsitz​­befreiung – Verfügungsgewalt muss laut BFG in zeitlichem Zusammenhang mit dem Kaufvertrag stehen

August 2026

Gesetzliche Grundlagen der Hauptwohnsitzbefreiung

Eine Ausnahme von der bei privaten Grundstücksveräußerungen regelmäßig anfallenden Immobilienertragsteuer (ImmoESt) liegt dann vor, wenn die Voraussetzungen für die Hauptwohnsitzbefreiung erfüllt sind. Einerseits sind die Einkünfte aus der Veräußerung von Eigenheimen oder Eigentumswohnungen samt Grund und Boden (bis zu 1.000 m²) von der Besteuerung ausgenommen, wenn sie dem Veräußerer ab der Anschaffung oder Herstellung bis zur Veräußerung für mindestens zwei Jahre durchgehend als Hauptwohnsitz gedient haben. Andererseits greift die Hauptwohnsitzbefreiung, wenn die Immobilie innerhalb der letzten 10 Jahre vor der Veräußerung mindestens 5 Jahre durchgehend als Hauptwohnsitz gedient hat und der Hauptwohnsitz aufgegeben wird.

Anlassfall vor dem BFG: Kauf mit zurückbehaltenem Wohnrecht

Das BFG (GZ RV/6100356/2024 vom 20.2.2026) hatte sich mit einem Sachverhalt auseinanderzusetzen, in dem ein Steuerpflichtiger mit Kaufvertrag von April 2013 (Grundbucheintragung im November 2013, wodurch zivilrechtliches Eigentum erworben wurde) eine Liegenschaft erworben hatte, wobei der Verkäuferin vertraglich ein rund 10-jähriges Wohnungsgebrauchsrecht eingeräumt worden war. Tatsächlich nutzte die Verkäuferin die Wohnung nur bis Jänner 2016, sodass der Steuerpflichtige mit seiner Familie die Liegenschaft ab Ende Jänner 2016 als Hauptwohnsitz nutzen konnte. Im August 2020 wurde die Liegenschaft um einen deutlich höheren Preis verkauft – der Steuerpflichtige gab seinen Hauptwohnsitz auf und wollte die Hauptwohnsitzbefreiung geltend machen. Dieses Ansinnen wurde jedoch vom Finanzamt abgelehnt und stattdessen der Veräußerungsvorgang dem besonderen Steuersatz (ImmoESt) von 30 % unterworfen.

Definition des Anschaffungszeitpunkts und wirtschaftliches Eigentum

Bei der Frage, ob die Hauptwohnsitzbefreiung zur Anwendung kommt – die Variante der fünfjährigen Nutzung innerhalb der letzten 10 Jahre vor Veräußerung war keinesfalls erfüllt – setzte sich das BFG insbesondere mit dem Begriff der Anschaffung einer Immobilie auseinander. Dabei ist grundsätzlich auf den Zeitpunkt des Abschlusses des zivilrechtlichen Verpflichtungsgeschäfts abzustellen (April 2013), wobei typischerweise und wie auch im vorliegenden Fall der Übergang des zivilrechtlichen und des wirtschaftlichen Eigentums zusammenfallen. Mit dem wirtschaftlichen Eigentum ist insbesondere die Chance von Wertsteigerungen und das Risiko von Wertminderungen verbunden – trotz des Wohngebrauchsrechtes der Verkäuferin war das wirtschaftliche Eigentum an der Immobilie dem Käufer zuzurechnen.

Überschreitung der baurechtlichen und steuerlichen Toleranzfristen

Für die Geltendmachung der Hauptwohnsitzbefreiung muss der Hauptwohnsitz grundsätzlich bei Anschaffung des (bewohnbaren) Eigenheims begründet werden – selbst bei einem nicht starr zu interpretierenden Toleranzzeitraum von 12 Monaten in der Rechtsprechung kann bei Nutzung als Hauptwohnsitz ab Jänner 2016 dem BFG folgend die Befreiung nicht in Anspruch genommen werden, da der Hauptwohnsitz erst nach fast drei Jahren begründet wurde (und folglich nicht ab Anschaffung bzw. Herstellung des Eigenheims).

Fehlen des zeitlichen Zusammenhangs bei der Verfügungsgewalt

Überdies wurde auch das von dem Steuerpflichtigen ins Treffen geführte Argument, dass für die Hauptwohnsitzbefreiung auf den Zeitpunkt, ab dem das Grundstück tatsächlich nutzbar ist, abzustellen ist, genauer analysiert. Das BFG kam dahingehend zum Ergebnis, dass bei Abstellen auf die tatsächliche Verfügungsgewalt die Hauptwohnsitzbefreiung prinzipiell auch dann angewendet werden könne, wenn der Hauptwohnsitz erst nach Abschluss des Kaufvertrags begründet wird. Allerdings muss dann ein angemessener zeitlicher Zusammenhang zwischen dem Anschaffungszeitpunkt und dem Abschluss des Verpflichtungsgeschäfts vorliegen – in der Literatur ist dabei von einem Zeitraum von rund 6 Monaten auszugehen. Der zeitliche Zusammenhang ist dem BFG folgend darauf zurückzuführen, dass es nicht Sinn und Zweck der Hauptwohnsitzbefreiung ist, (signifikante) Wertsteigerungen von Immobilien zu befreien, die auf Zeiträume außerhalb der Nutzung als Hauptwohnsitz entfallen. Dies trifft auch auf den vorliegenden Fall zu, in dem der Einzug erst rund drei Jahre nach Vertragsabschluss erfolgte und somit ein für die Hauptwohnsitzbefreiung unangemessen langer Zeitraum zwischen Kaufvertragsabschluss und tatsächlicher Übergabe der Immobilie bestand.

Fazit der Gerichtsentscheidung

Die andere Ausprägung der Hauptwohnsitzbefreiung (5 Jahre Hauptwohnsitz innerhalb der letzten 10 Jahre) begünstigt hingegen Konstellationen, in welchen die Verfügungsgewalt erst weit nach Anschaffung des Objekts eintritt. Da die Voraussetzungen hierfür jedoch ebenso wenig vorlagen, verneinte das Gericht die beantragte Hauptwohnsitzbefreiung.

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Tagesgelder auch bei eintägiger Reise ohne Nächtigung

August 2026

Problemstellung und rechtlicher Hintergrund

Tagesgelder sollen Verpflegungsmehraufwendungen ausgleichen, welche im Zuge von Dienstreisen (beruflich bedingten Reisen) durch die Unkenntnis über die lokale Gastronomie resultieren – typischerweise stellt sich das Problem in der Anfangszeit bei längeren beruflich bedingten Reisen, welche auch eine Nächtigung an dem Ort bedingen. In einem solchen Fall kann ständiger Rechtsprechung des VwGH folgend für ca. eine Woche Verpflegungsmehraufwand steuerlich berücksichtigt werden. Strittig ist hingegen in Judikatur und Literatur schon länger die Frage, ob Tagesgelder zwecks Abdeckung des Verpflegungsmehraufwandes auch bei eintägigen Reisen – somit bei Reisen ohne Übernachtung – zustehen.

Der Anlassfall: Versagung des Werbungskostenabzugs durch das Finanzamt

Das BFG (GZ RV/5101570/2019 vom 23.3.2026) hatte sich mit einem Sachverhalt auseinanderzusetzen, in dem ein Steuerpflichtiger innerhalb eines Jahres 43 eintägige Reisen zur Geschäftsanbahnung (Akquisition von Neukunden) – jedoch jeweils ohne Übernachtung – unternommen hatte und im Rahmen der Arbeitnehmerveranlagung entsprechende Tagesgelder als Werbungskosten angesetzt hatte. Das Finanzamt verneinte jedoch den Werbungskostenabzug für Verpflegungsmehraufwand mit dem Hinweis, dass bei einer bloß eintägigen Reise ohne Übernachtung die Unkenntnis über die lokale Gastronomie am neuen Ort durch die Mitnahme von Lebensmitteln oder frühere bzw. spätere Mahlzeiten ausgeglichen werden könne.

Differenzierung des BFG zur bisherigen VwGH-Judikatur

Das BFG beschäftigte sich im Rahmen der Entscheidungsfindung insbesondere mit dem Umstand, dass die Ablehnung von Tagesgeldern für bloß eintägige Reisen (ohne Nächtigung) durch das Finanzamt auf Aussagen früherer VwGH-Erkenntnisse zurückzuführen war. So hatte der VwGH beispielsweise die Geltendmachung von Tagesgeldern verweigert, da der Kursort, zu dem die "Reise" unternommen wurde, sich in der Nähe der Arbeitsstätte befunden hatte. Werden nämlich verschiedene berufliche Tätigkeiten im selben Ort im örtlichen Nahebereich ausgeübt, führt dies nicht zu steuerlich zu berücksichtigenden Verpflegungsmehraufwendungen.

Die BFG-Entscheidung: Gleichheitskonforme Auslegung

Das BFG kam zur Entscheidung, dass in Einklang mit dem Gesetzestext und einer gleichheitskonformen Auslegung der betreffenden Bestimmungen für eintägige Reisen zur Geschäftsanbahnung (eintägige Dienstreisen ohne Nächtigung) Tagesgelder zustehen, um die Mehraufwendungen für Verpflegung abzudecken. Dies gilt sowohl für den Abzug als Werbungskosten als auch für die Absetzung von Betriebsausgaben. Arbeitgebersätze nach § 26 Abs. 4 EStG sind auch bei einer eintägigen Dienstreise nicht steuerbar, sofern die Dienstreise länger als 3 Stunden dauert und der Maximalbetrag nicht überschritten wird – eine Nächtigung wird nicht gefordert. Gleiches muss für den Werbungskostenabzug für Verpflegungsmehraufwendungen bei beruflich veranlassten Reisen gem. § 16 Abs. 1 Z 9 EStG gelten, da es ansonsten zu einer sachlich nicht zu rechtfertigenden Differenzierung kommen würde.

Ausblick und Praxisrelevanz für Steuerpflichtige

Wenngleich es schon bisher übliche Praxis der Finanzverwaltung war (gestützt auf die Lohnsteuerrichtlinien), die steuerliche Absetzung von Tagesgeldern für eintägige Reisen ohne Nächtigung zuzulassen, so ist dieses BFG-Erkenntnis für die Steuerpflichtigen erfreulich. Gerichte wie BFG oder VwGH waren bislang naturgemäß nicht an die (Lohnsteuer-)Richtlinien gebunden, wodurch das Risiko bestand, dass zuvor abgesetzte Tagesgelder durch das BFG im Rahmen einer Bescheidbeschwerde nicht anerkannt werden. Die vorliegende Entscheidung des BFG hat somit positive Signalwirkung.

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Anspruch auf Familienbeihilfe bei geschiedenen Eltern

August 2026

Einleitung und Kernaussage der Entscheidung

Das Bundesfinanzgericht (GZ RV/7103366/2025 vom 10.02.2026) hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, welchem Elternteil nach einer Scheidung die Familienbeihilfe zusteht, wenn sich das Kind tatsächlich überwiegend im Haushalt eines Elternteils aufhält. Das Erkenntnis bestätigt die bisherige Rechtsprechung, wonach ausschließlich die tatsächliche Haushaltszugehörigkeit maßgeblich ist.

Ausgangssachverhalt und Streitpunkt

Nach der Scheidung der Eltern bezog die Mutter weiterhin Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge für drei Kinder. Die ältere Tochter hielt sich jedoch ab Mai 2024 überwiegend beim Vater auf. Dieser beantragte daraufhin rückwirkend die Zuerkennung der Familienbeihilfe. Das Finanzamt forderte die von der Mutter bezogenen Beträge für den Zeitraum Mai 2024 bis Mai 2025 zurück. Die Mutter wandte dagegen ein, dass die Tochter weiterhin bei ihr gemeldet gewesen sei, sie zahlreiche Unterhaltsleistungen (Kleidung, Schulsachen, Verpflegung etc.) erbracht habe und gerichtliche Verfahren die Aufenthaltsfrage noch nicht endgültig geklärt hätten.

Das Überwiegenprinzip nach dem Familienlastenausgleichsgesetz

Das BFG führte aus, dass sich nach § 2 Abs. 2 FLAG der Anspruch auf Familienbeihilfe primär nach der Haushaltszugehörigkeit des Kindes richtet. Entscheidend ist, bei welchem Elternteil das Kind tatsächlich im Rahmen einer einheitlichen Wirtschaftsführung lebt. Dabei kommt insbesondere dem regelmäßigen Nächtigungsort erhebliche Bedeutung zu. Das Gericht stellte klar, dass weder die polizeiliche Meldung noch Obsorgeregelungen oder gerichtliche Entscheidungen über den zukünftigen Aufenthalt für den Anspruch auf Familienbeihilfe ausschlaggebend sind. Maßgeblich ist ausschließlich die tatsächliche Lebenssituation im jeweiligen Kalendermonat. Gehört das Kind innerhalb eines Monats zeitlich nacheinander zwei Haushalten an, gilt das Überwiegenprinzip: anspruchsberechtigt ist jener Elternteil, bei dem das Kind im betreffenden Monat überwiegend gelebt hat.

Beweiswürdigung und konkrete Zuordnung durch das BFG

Im konkreten Fall stützte das BFG seine Beweiswürdigung insbesondere auf die Stellungnahme einer Hilfsorganisation, gerichtliche Protokolle sowie eine von Vater und Tochter unterfertigte Aufenthaltsaufstellung. Den von der Mutter vorgelegten Aufzeichnungen wurde aufgrund ihrer Widersprüchlichkeit geringere Beweiskraft beigemessen. Im Urteil konnte nur für den Monat September 2024 festgestellt werden, dass sich die Tochter überwiegend bei der Mutter aufgehalten hatte. Für die übrigen Monate im gegenständlichen Zeitraum wurde die Familienbeihilfe dem Vater zugesprochen.

Bild: Illustrative Darstellung (KI-generiert)

Geplante Verschärfungen durch das Budgetbegleitgesetz 2027-2028

Juli 2026

Das Budgetbegleitgesetz 2027-2028 – aktuell als Regierungsvorlage – sieht einige Verschärfungen im Steuer-, Arbeits- und Sozialrecht vor. Ausgewählte Aspekte und "Sparmaßnahmen" werden nachfolgend überblicksmäßig dargestellt.

Erhöhter Körperschaftsteuersatz bei über 1 Mio. €

Generell gilt der Körperschaftsteuersatz von 23 % weiterhin. Ab 2028 soll allerdings ein erhöhter Körperschaftsteuersatz von 24 % für unbeschränkt steuerpflichtige Körperschaften und für beschränkt steuerpflichtige ausländische Körperschaften auf jene Einkommensteile zur Anwendung kommen, die einen Betrag von 1 Mio. € übersteigen. Für steuerliche Unternehmensgruppen ist das gesamte Gruppeneinkommen für die 1 Mio. € Schwelle maßgeblich.

Temporäre Einschränkungen beim investitionsbegünstigten Gewinnfreibetrag

Die Geltendmachung des investitionsbedingten Gewinnfreibetrags (für Gewinne über 33.000 €) soll für nach dem 31.12.2026 und vor 1.1.2030 beginnende Wirtschaftsjahre auf Realinvestitionen eingeschränkt werden. Investitionen in Wertpapiere berechtigen somit nicht mehr zur Inanspruchnahme des investitionsbedingten Gewinnfreibetrags. Wertpapier-Ersatzbeschaffungen sollen weiterhin möglich sein.

Änderungen der Immo-ESt für "Altvermögen"

Für Altvermögen (d.h. für Immobilien, die nach der Altregelung zum 31.3.2012 nicht mehr steuerverfangen waren), sollen die pauschalen Anschaffungskosten bei Umwidmung auf Bauland vor 31.12.2024 auf 30 % (von 40 %) des Veräußerungserlöses bzw. wenn bislang keine Umwidmung erfolgt ist, auf 80 % (von 86 %) des Veräußerungserlöses gesenkt werden. Bei Umwidmungen auf Bauland ab 1.1.2025 kommt es durch den Umwidmungszuschlag zu einer noch höheren Steuerbelastung. Dadurch resultiert eine de facto Steuerbelastung von 21 % (statt bisher 18 %) bzw. 6 % (statt bislang 4,2 %) – der nominelle Steuersatz der Immo-ESt von 30 % soll erhalten bleiben. Die Änderungen sollen erstmals auf Veräußerungen nach dem 31.12.2026 anwendbar sein – es ist dabei jeweils auf den Zeitpunkt des Verpflichtungsgeschäfts abzustellen.

Ausschüttungsfiktion bei Gesellschafterverrechnungskonten

Die Ergänzungen zu § 8 KStG sehen vor, dass die auf einem Gesellschafterverrechnungskonto (d.h., eine natürliche Person als Gesellschafter mit einem Gesellschafterverrechnungskonto) ausgewiesenen Forderungen gegenüber dem Gesellschafter grundsätzlich bis zum Ablauf des Bilanzstichtags der Gesellschaft ausgeglichen werden müssen oder in eine fremdübliche Darlehensforderung (wichtige Aspekte hierbei sind Schriftlichkeit, entsprechende Sicherheiten, fremdübliche Laufzeit und Verzinsung, etc.) umgewandelt werden müssen. Bestehen hingegen diese Forderungen weiter, unterliegen die ausgewiesenen Beträge der Ausschüttungsfiktion und somit der KESt. Ausgangspunkt für diese Neuerung war mitunter, dass der Verwaltungspraxis folgend Forderungen an den Gesellschafter von diesem häufig nicht beglichen werden. Die Änderung gilt erstmals für im Jahr 2027 endende Wirtschaftsjahre, wobei folgende Vereinfachung vorgesehen ist. Für Gesellschafter mit Beteiligungen ab 10 % soll eine Bagatellgrenze von 50.000 € gelten. Die Neuerung wird daher nur schlagend, soweit der Forderungsbetrag auf dem Gesellschafterverrechnungskonto 50.000 € übersteigt (Rückzahlung/Umwandlung nur für diese Teilbeträge). Die Vereinfachung soll folglich nicht für Minderheitengesellschafter (Beteiligung kleiner als 10 %) gelten.

Abschaffung von Telearbeitspauschale und von Arbeitsplatzpauschale

Für nach dem 31.12.2026 beginnende Wirtschaftsjahre sollen das Telearbeitspauschale (bisher 3 € pro Telearbeitstag, maximal 300 € pro Jahr) und das Arbeitsplatzpauschale (bislang 300 € bzw. 1.200 € pro Jahr) abgeschafft werden. Bei dem Telearbeitspauschale entfällt überdies die bisherige sozialversicherungsrechtliche Beitragsfreiheit von 300 €. Die Geltendmachung von Kosten für ergonomisches Mobiliar als Werbungskosten von 300 € jährlich bleibt erhalten – hier soll die bisherige Notwendigkeit von 26 Telearbeitstagen wegfallen.

Keine Valorisierung von Sozialleistungen – Änderungen beim Familienbonus Plus

Die Valorisierung von Kinderabsetzbetrag, Familienbeihilfe, Mehrkindzuschlag, Kinderbetreuungsgeld und Familienzeitbonus soll im Kalenderjahr 2028 ausgesetzt werden. Dies ist auch für Kranken-, Rehabilitations- und Wiedereingliederungsgeld vorgesehen. Beim Familienbonus Plus werden die Aufteilungsmöglichkeiten zwischen den Anspruchsberechtigten insoweit eingeschränkt, als ab 2027 der Familienbonus Plus nur noch 50:50 oder 75:25, nicht aber mehr 100:0 aufgeteilt werden kann. Dies soll jedoch nicht gelten, wenn das Kind noch unter 4 Jahren ist bzw. ein anderes Kind, welches das 4. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, im gleichen Haushalt lebt.

Einführung eines Sachbezugs für rein elektrisch betriebene PKW

Ab 2027 soll für rein elektrisch betriebene (ohne CO2-Ausstoß) PKW ein Sachbezugswert i.H.v. 0,375 % der Anschaffungskosten (inkl. USt und NoVA) eingeführt werden – dies soll maximal zu einem monatlichen Sachbezug von 180 € beim Arbeitnehmer führen. Ab 2028 steigt der Sachbezug auf 0,625 % der Anschaffungskosten (inkl. USt und NoVA) und der monatliche Sachbezug beträgt maximal 300 €.

Außerordentliche Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage

Die Höchstbeitragsgrundlage in der Sozialversicherung wird neben der jährlichen Valorisierung (Aufwertungszahl) zusätzlich angehoben. Vorgesehen ist eine Erhöhung für 2027 um 150 € pro Monat sowie für 2028 um 50 € pro Monat.

Verstärkte Datenübermittlung im Zusammenhang mit Immobilien

Mit dem Ziel, zukünftig nicht deklarierte Vermietungseinkünfte und Immobilien-Scheingeschäfte aufzudecken, sollen die vom Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen übermittelten Daten auch für Zwecke der Abgabenerhebung verarbeitet werden dürfen. Gleiches gilt für aus dem Grundbuch stammende Daten wie eingetragene und vorbehaltene Pfandrechte und bezüglich Wohnungseigentums.

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Entgelttransparenz​­richtlinie stellt hohe Anforderungen an Arbeitgeber

Juli 2026

Hintergrund und Kernziele der Richtlinie

Die EU-Entgelttransparenzrichtlinie aus Juni 2023 hätte bereits bis 7. Juni 2026 in österreichisches Recht umgesetzt werden müssen. Wenngleich dies in Österreich noch nicht geschehen ist und auch noch kein Begutachtungsentwurf vorliegt, enthält die Richtlinie selbst einige Anforderungen, die von den Unternehmen als Arbeitgeber besser früher als später in Angriff genommen werden sollten (z.B. Prüfung interner Entgeltstrukturen auf ihre Richtlinienkonformität, Einführung geschlechtsneutraler Stellenbewertungssysteme, Aufbau erforderlicher Dokumentationsprozesse). Zentraler Aspekt der Richtlinie ist, dass durch erhöhte Transparenz sowie schlagkräftigere Rechtsdurchsetzungsmechanismen dem Grundsatz des gleichen Entgelts für gleiche oder gleichwertige Arbeit zum Durchbruch verholfen werden soll und somit geschlechtsspezifische Entgeltunterschiede beseitigt werden sollen. Bedeutsam ist hierbei, dass die Richtlinie eine Beweislastumkehr vorsieht und der Arbeitgeber nachweisen muss, dass keine unmittelbare oder mittelbare Entgeltdiskriminierung vorliegt. Arbeitnehmer haben bei Entgeltungleichheit ein gerichtlich durchsetzbares Recht auf Schadenersatz oder Entschädigung. Darüber hinaus kann auch das Image des Unternehmens erheblich beeinträchtigt werden.

Individuelle Auskunftsrechte der Beschäftigten

Erhöhte Transparenz zeigt sich schon darin, dass Beschäftigte – unabhängig von der Größe des Unternehmens – ein Recht auf schriftliche Auskünfte über ihre individuelle Entgelthöhe und die durchschnittlichen Entgelthöhen anderer Beschäftigter, welche die gleiche oder gleichwertige Arbeit verrichten, haben. Dabei ist das durchschnittliche Entgelt für jedes Geschlecht gesondert auszuweisen. Einem solchen Auskunftsersuchen ist vom Arbeitgeber innerhalb einer angemessenen Frist bzw. jedenfalls innerhalb von 2 Monaten schriftlich nachzukommen – über dieses individuelle Auskunftsrecht sind die Beschäftigten jährlich proaktiv zu informieren.

Regelmäßige Berichtspflichten nach Unternehmensgröße

Zusätzlich trifft Arbeitgeber mit mehr als 100 Beschäftigten – Österreich könnte diese Verpflichtung allerdings auch auf Arbeitgeber mit weniger Beschäftigten ausdehnen – die Verpflichtung, der zuständigen nationalen Behörde (noch unklar, welche Behörde das in Österreich sein wird) in einem regelmäßigen Abstand einen Bericht über das geschlechtsspezifische Lohngefälle im vorangegangenen Kalenderjahr vorzulegen. Konkret unterliegen Unternehmen mit 100 bis 149 Beschäftigten ab 2031 alle drei Jahre dieser Verpflichtung, Unternehmen mit 150 bis 249 Beschäftigten ab 2027 alle drei Jahre und Unternehmen ab 250 Beschäftigten ab 2027 jährlich dieser Verpflichtung.

Gemeinsame Entgeltbewertung bei Lohngefällen

Wird in einem solchen Entgeltbericht ein geschlechtsspezifisches Lohngefälle (aus der Vergangenheit betrachtet sind typischerweise Frauen benachteiligt) von mindestens 5 % festgestellt, welches nicht durch objektive, geschlechtsneutrale Kriterien gerechtfertigt ist (ob hier das Dienstalter angeführt werden kann, ist umstritten) bzw. nicht innerhalb von sechs Monaten korrigiert wird, so ist der Arbeitgeber verpflichtet, gemeinsam mit der Arbeitnehmervertretung (oftmals Betriebsrat) eine Entgeltbewertung durchzuführen ("gemeinsame Entgeltbewertung") und Maßnahmen zur Beseitigung der Unterschiede zu setzen. Eine solche gemeinsame Entgeltbewertung hat zum Ziel, ungerechtfertigte Entgeltunterschiede zwischen Männern und Frauen zu erkennen, zu korrigieren und künftig zu verhindern. Konkret werden dabei laut Richtlinie die Personalstruktur, Entgeltverteilung, Entgeltunterschiede und deren Begründung sowie die Entgeltentwicklung analysiert. Die Analyseergebnisse müssen den Beschäftigten und deren Vertretern, der Behörde und auf Anfrage auch der Arbeitsaufsichtsbehörde und der Gleichbehandlungsstelle zur Verfügung gestellt werden. Zusätzlich müssen bestimmte Berichtselemente auf der Unternehmenswebsite oder in einem gesonderten Bericht extern veröffentlicht werden. Der Entgeltbegriff ist dabei breit definiert und umfasst wiederkehrende wie einmalige Leistungen, Geldleistungen wie Naturalleistungen, fixe wie auch variable Leistungen, kollektivvertraglich vereinbarte Leistungen usw.

Objektive Kriterien für gleiche oder gleichwertige Arbeit

Über Berichtspflichten hinaus führt die Entgelttransparenzrichtlinie auch dazu, dass Unternehmen (noch stärker als bislang) Kategorien von Arbeitnehmern definieren müssen, welche gleiche oder gleichwertige Arbeit verrichten und dabei auf objektive Bewertungskriterien zurückgreifen müssen. Die Richtlinie nennt dabei vier mindestobligatorische Bewertungskriterien – Kompetenzen, Belastungen, Verantwortung und Arbeitsbedingungen – sowie gegebenenfalls weitere Faktoren, die für den konkreten Arbeitsplatz oder die konkrete Position relevant sind. Die Arbeitgeber müssen bei solchen Bewertungen auf die Position und nicht auf die Person abstellen und haben den Beschäftigten leicht zugängliche Informationen über diese Kriterien zu ermöglichen, anhand derer Entgelt, Entgelthöhe und Entgeltentwicklung festgelegt werden.

Neue Vorgaben für das Bewerbungsverfahren

Schließlich müssen Arbeitgeber im Bewerbungsverfahren klare und transparente Informationen über das für die Stelle vorgesehene Einstiegsgehalt, die Entgeltspanne (falls anwendbar den entsprechenden Kollektivvertrag) geben, wobei diese Informationen auf objektiven und geschlechtsneutralen Kriterien beruhen müssen. Arbeitgeber dürfen der Richtlinie entsprechend auch keine Fragen nach dem aktuellen oder früheren Gehalt stellen, um nicht ungewollt Entgeltdiskriminierung fortzuführen.

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Abschreibungsbeginn eines Altgebäudes bei geplanter Generalsanierung und anschließender Vermietung

Juli 2026

Ausgangssachverhalt und strittige Rechtsfrage

Mit Erkenntnis vom 2.3.2026 (GZ Ra 2024/15/0085) präzisiert der VwGH seine Rechtsprechung zum Beginn der Gebäudeabschreibung im Bereich der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Der Steuerpflichtige erwarb im Jahr 2016 ein stark sanierungsbedürftiges Gebäude. Bereits kurz nach dem Ankauf wurden umfangreiche Um- und Neubaupläne entwickelt. Nach mehreren Planänderungen begannen die Bauarbeiten schließlich im Jahr 2021. Das ursprüngliche Gebäude wurde erheblich erweitert und aufgestockt, wobei die vermietete Fläche wesentlich vergrößert wurde. Vermietungsaktivitäten wurden erst Ende 2021 gesetzt. Im Mittelpunkt stand die Frage, ob die Abschreibung bereits mit der Anschaffung des Bestandsgebäudes beginnt oder erst nach Abschluss der umfangreichen Umbau- und Erweiterungsmaßnahmen.

Die Entscheidungen der Instanzen

Für die Jahre 2016 bis 2020 machte der Steuerpflichtige bereits AfA auf die Anschaffungskosten des Altgebäudes im Rahmen vorweggenommener Werbungskosten geltend. Finanzamt und BFG versagten jedoch diese vorzeitige Abschreibung. Der Verwaltungsgerichtshof bestätigte die Entscheidung des BFG. Die AfA beginnt zwar grundsätzlich bei einem zur Vermietung angeschafften Gebäude mit dem Anschaffungszeitpunkt. Dieser Grundsatz gilt jedoch nicht, wenn unmittelbar nach dem Erwerb Herstellungsmaßnahmen von erheblichem Ausmaß erfolgen und sich die Vermietungsabsicht nicht auf das erworbene Altgebäude, sondern auf das erst nach Abschluss der Baumaßnahmen entstehende Gebäude richtet.

Rechtliche Begründung des VwGH

Der VwGH verweist im Rahmen seiner Entscheidungsfindung auch auf bisherige Rechtsprechung, wonach umfangreiche Herstellungsmaßnahmen den Beginn der Abschreibung grundsätzlich bis zur Fertigstellung hinausschieben. Eine Ausnahme besteht lediglich für räumlich klar abgrenzbare Gebäudeteile, die von den Herstellungsmaßnahmen nicht betroffen sind. Entscheidend war im konkreten Fall, dass durch die Generalsanierung das gesamte Gebäude umfassend in einer Art umgestaltet worden ist, dass das bisherige Wirtschaftsgut untergegangen war und ein neues Wirtschaftsgut entstanden ist. Die Einkünfteerzielungsabsicht bezog sich damit auf das erst durch den umfassenden Um- und Ausbau entstehende Gebäude.

Praxisfolgen und Bedeutung der Dokumentation

Die Entscheidung zeigt, dass bei Sanierungs- und Revitalisierungsprojekten der Dokumentation der Vermietungsabsicht erhebliche Bedeutung zukommt. Soll das erworbene Gebäude zunächst in seinem bestehenden Zustand vermietet werden, kann die AfA grundsätzlich bereits mit der Anschaffung beginnen. Steht hingegen von Anfang an fest, dass erst ein umfassend umgestaltetes Gebäude der Vermietung dienen soll, muss die Abschreibung bis zur Fertigstellung aufgeschoben werden. Die Anschaffungskosten des Altgebäudes gehen dabei allerdings nicht verloren, sondern fließen – soweit die Altbausubstanz erhalten bleibt – in die AfA-Bemessungsgrundlage des neu entstandenen Gebäudes ein. Das VwGH-Erkenntnis unterstreicht auch, dass bei umfangreichen Umbauprojekten nicht allein der Umfang der Baumaßnahmen maßgeblich ist. Ebenso entscheidend ist die nach außen erkennbare Vermietungsabsicht im Zeitpunkt des Erwerbs. Diese sollte bereits in der Planungsphase sorgfältig dokumentiert werden, da sie über den Beginn der steuerlichen Abschreibung entscheiden kann.

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Arbeiten in der Pension wird steuerlich vorteilhaft

Juni 2026

Längeres Arbeiten - während bzw. anstelle des Ruhestands - soll angesichts des demografischen Wandels der Gesellschaft und damit verbundener Probleme durch diverse Maßnahmen attraktiver werden. Umgesetzt werden soll dies durch finanzielle Anreize für erfahrene Arbeitskräfte unter dem Titel "Arbeiten im Alter". Ursprüngliche Pläne wie etwa eine 25 % Flat-Tax sind damit vom Tisch.

Wichtigster Baustein dabei ist der "Aktivitätsfreibetrag" in Form eines steuerlichen Freibetrags von 15.000 € pro Jahr (1.250 € pro Monat - dies ist insbesondere relevant bei einer unterjährigen Inanspruchnahme), der unter bestimmten Voraussetzungen für neben oder anstelle der Pension bezogene aktive Erwerbseinkünfte geltend gemacht werden kann. Vorausgesetzt wird klarerweise das Erreichen des gesetzlichen Regelpensionsalters, das Vorliegen eines Anspruchs auf eine Alterspension bzw. eines gleichartigen Pensionsanspruchs bei selbständig Erwerbstätigen. Bei sogenannten "Zuverdienern", das sind Steuerpflichtige, die bereits ihre Pension angetreten haben und daneben aktiv erwerbstätig bleiben, muss bei Pensionsantritt eine Mindestanzahl an Versicherungsmonaten erreicht worden sein, nämlich 480 Versicherungsmonate bei Männern und 408 Versicherungsmonate bei Frauen (mit jährlicher Erhöhung bis 2033, sodass ab dann die gleichen Voraussetzungen wie für Männer gelten). Unter die begünstigten Einkünfte fallen betriebliche und nichtselbständige Einkünfte. Zeitlich betrachtet soll der Aktivitätsfreibetrag mit 1.1.2027 in Kraft treten und auf ab diesem Zeitpunkt erzielte Einkünfte angewendet werden.

Eine weitere Begünstigung von "Arbeiten im Alter" besteht darin, dass für Zuverdiener und für "Aufschieber" (Personen, die nicht schon mit der Erreichung des Regelpensionsalters in Pension gehen) der Dienstnehmeranteil zur Pensionsversicherung wegfallen soll. Hingegen bleibt der Dienstgeberanteil bestehen. Vergleichbares gilt für Selbständige, die nach dem GSVG, BSVG oder FSVG versichert sind. Bei ihnen soll der Beitragssatz im selben Verhältnis wie der Dienstnehmeranteil zum gesamten Beitragssatz reduziert werden.

Schließlich sollen auch durch Abschaffung früherer Bestimmungen (z.B. besonderer Höherversicherungsbeitrag für erwerbstätige Pensionsbezieher) freigewordene Mittel zweckgebunden in einen Arbeitsmarkt-Transformationsfonds fließen und insbesondere der Arbeitsmarktförderung für ältere Dienstnehmer dienen. Überdies sind Beratungs- und Unterstützungsangebote für Branchen mit einer geringen Beschäftigungsquote von 60- bis 64-Jährigen angedacht.

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Das Paketsteuergesetz 2026 - neue Besteuerung der Logistik im E-Commerce

Juni 2026

Mit dem Paketsteuergesetz wird in Österreich erstmals eine eigenständige Steuer auf die Zustellung von Paketen eingeführt. Der Gesetzgeber versucht damit auf das anhaltend starke Wachstum des Onlinehandels zu reagieren und verfolgt neben fiskalischen Zielen insbesondere ökologische und standortpolitische Lenkungseffekte. Der Paketsteuer unterliegt ab 1. Oktober 2026 (Auslöser ist die Annahme der Zahlung) die Zustellung von Paketen im Inland, sofern diese im Rahmen von Versandhandelsumsätzen erfolgt. Maßgeblich ist, dass der Verkauf der Waren unter Einsatz von Fernkommunikationsmitteln (z.B. Internet) zustande kommt und der Unternehmer die Beförderung veranlasst. Nicht erfasst sind demgegenüber klassische stationäre Kaufvorgänge mit nachgelagerter Lieferung (Nachversand von im Geschäft gekauften Produkten) oder Abholmodelle ("Click-and Collect"). Diese Abgrenzung verdeutlicht die klare Fokussierung auf den digitalen Vertriebskanal.

Grundsätzlich ist der Versandhändler steuerpflichtig, allerdings nur, sofern seine Versandhandelsumsätze im Inland im vorangegangenen Wirtschaftsjahr 100 Mio. € überschritten haben. Diese hohe Schwelle führt dazu, dass die Steuer primär große Marktteilnehmer treffen soll. Zusätzlich wird durch die Übernahme der aus der Umsatzsteuer bekannten Plattformfiktion erreicht, dass auch Betreiber von Onlineplattformen als fiktive Versandhändler gelten können und damit in die Steuerpflicht einbezogen werden. Durch die Plattformfiktion können auch Anbieter, die unter der 100-Mio.-€-Grenze liegen, von der Paketsteuer betroffen sein.

Die Steuer beträgt grundsätzlich 2 € pro Paket, alternativ kann sie auch pauschal pro Bestellung erhoben werden. Da die Paketsteuer je Paket/Bestellung eingehoben wird, führt dies zu einer relativ betrachtet stärkeren Belastung bei niedrigpreisigen Produkten und setzt zugleich Anreize zur Bündelung von Bestellungen. Eine Besonderheit liegt im Zeitpunkt der Steuerentstehung: Diese knüpft bereits an die Annahme der Zahlung an und nicht an die tatsächliche Zustellung des Pakets. Dadurch ergeben sich nicht nur Abweichungen zur logistischen Realität, sondern auch potenzielle Cashflow-Effekte. Besonders praxisrelevant ist zudem, dass eine nachträgliche Entlastung bei Retouren ausgeschlossen ist, sofern die Zustellung bereits erfolgt ist. Das heißt, auch wenn Waren zurückgesendet werden und die Lieferung nicht stattfindet, fällt Paketsteuer an.

Für die Anwendung der Steuer ist maßgeblich, ob ein Versandhandelsumsatz im Sinne des Art. 3 BMR vorliegt, was insbesondere Lieferungen an Nichtunternehmer oder diesen gleichgestellte Abnehmer voraussetzt. Dazu zählen neben Privatpersonen auch Unternehmer, die nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt sind wie Kleinunternehmer oder auch pauschalierte Landwirte sowie bestimmte juristische Personen. Diese Differenzierung führt in der Praxis zu erhöhtem Prüfungsaufwand und birgt ein erhebliches Fehlerrisiko, insbesondere bei Mischkunden oder unzureichend dokumentierten Kundendaten.

Verfahrensrechtlich soll die Paketsteuer als Selbstbemessungsabgabe ausgestaltet sein, die quartalsweise zu melden und zu bezahlen ist. Ergänzend bestehen umfangreiche Aufzeichnungs- und Dokumentationspflichten, welche eine enge Verzahnung von Steuerfunktion, IT und Logistik erfordern. Die Paketsteuer ist aufgrund der Umsatzschwelle derzeit nur für einen eingeschränkten Kreis von Unternehmen relevant. Unternehmen unterhalb dieser Schwelle unterliegen aktuell keiner Steuerpflicht, es sei denn, sie verkaufen Waren über eine Plattform. Gleichwohl handelt es sich um ein dynamisches Regelwerk, dessen Bedeutung mit wachsendem Onlineanteil oder geänderter Umsatzstruktur rasch zunehmen kann. Für die steuerliche Praxis ergeben sich daraus neue Abgrenzungsfragen sowie erhöhte Anforderungen an Datenqualität und Systemintegration, die bereits jetzt mitbedacht werden sollten. Die finale Gesetzwerdung bleibt abzuwarten.

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