Bilanzierung von Energiekostenzuschüssen

März 2023

Bekanntermaßen wurde letzten Herbst vor dem Hintergrund massiver Energieverteuerungen mit dem Unternehmens-Energiekostenzuschussgesetz (UEZG) eine Fördermöglichkeit für energieintensive Unternehmen geschaffen. Gefördert werden unter gewissen Voraussetzungen die Mehrkosten für Strom, Erdgas und Treibstoffe im Zeitraum von 1.2.2022 bis 30.9.2022. Ende Dezember 2022 hat die Bundesregierung bekannt gegeben, dass die Förderung auch für das vierte Quartal 2022 verlängert wird (Energiekostenzuschuss 1). Für das Jahr 2023 wurde eine Nachfolgeförderung angekündigt (Energiekostenzuschuss 2; siehe dazu auch KI 01/23).

Eine im Zusammenhang mit der Bilanzierung des Energiekostenzuschusses 1 diffizile Frage ist der Zeitpunkt der Aktivierung einer Förderung. Anders als bei den COVID-19-Förderungen kann kein Rechtsanspruch auf die Fördergewährung abgeleitet werden. Zusätzlich sind die Fördertöpfe betragsmäßig gedeckelt und die Vergabe erfolgt in der Reihenfolge der vollständig eingebrachten Anträge. Der Anspruch auf den Zuschuss (die Forderung bzw. der Ertrag) kann somit erst aktiviert/bilanziert werden, wenn der Berechtigte am Abschlussstichtag

1. die sachlichen Voraussetzungen für die Gewährung des Zuschusses erfüllt hat
   und
2. der Zuschuss spätestens zum Zeitpunkt der Aufstellung des Abschlusses ohne Auszahlungsvorbehalt bewilligt wurde.

Da bei der Gewährung des Energiekostenzuschusses keine formale Bewilligung erteilt wird, kann die Auszahlung des Zuschusses bis zur Aufstellung des Jahresabschlusses als konkludente Bewilligung angesehen werden. Im Ergebnis kann daher eine Forderung im Jahresabschluss zum 31.12.2022 nur dann angesetzt werden, wenn das Unternehmen bis zur Aufstellung des Jahresabschlusses schon den Energiekostenzuschuss erhalten hat. Daraus ergeben sich bilanzpolitische Spielräume, wenn mit der Jahresabschlusserstellung zugewartet wird oder auch im umgekehrten Fall die Jahresabschlusserstellung vorgezogen wird, wenn keine Forderung bilanziert werden soll (und natürlich noch keine Auszahlung erfolgt ist). Für Unternehmen mit vom Kalenderjahr abweichenden Stichtag gelten die Auslegungen analog.

Die Gewährung des Energiekostenzuschusses setzt weiters voraus, dass sich das geförderte Unternehmen schriftlich zur Einhaltung von Einsparmaßnahmen für den Zeitraum beginnend mit Gewährung der Förderung bis 31. März 2023 verpflichtet. Sollten im Rahmen der Bilanzierung Zweifel daran bestehen, dass diese Verpflichtung eingehalten werden kann, wäre das für einen Ansatz der Forderung schädlich bzw. müsste nach Erhalt des Zuschusses eine Rückstellung gebildet werden.

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Kurz-Info: Vorübergehende Verlängerung der Erleichterungen bei der Offenlegung des Jahresabschlusses

Februar 2023

Zum Jahresende 2022 hin wurde vom Nationalrat beschlossen, die bestehenden Erleichterungen bzgl. der Aufstellungs- und Offenlegungsfristen für den Jahresabschluss bis Juni 2023 zu verlängern. Folglich verlängert sich die Offenlegungsfrist (Einreichung beim Firmenbuch) für Jahresabschlüsse mit Bilanzstichtag vor dem 1. Juli 2022 von 9 auf 12 Monate.

Für Bilanzstichtage nach dem 30.06.2022 aber vor dem 31.10.2022 kommt nach dem Vorbild der bisherigen Regelung eine einschleifende Fristverkürzung zur Anwendung.

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Verlängerung der Erleichterungen bei der Offenlegung des Jahresabschlusses

Juni 2022

Unlängst wurde vom Nationalrat beschlossen, die bestehenden Erleichterungen des gesellschaftsrechtlichen COVID-19-Gesetzes bzgl. Aufstellungs- und Offenlegungsfristen für Unterlagen der Rechnungslegung um weitere drei Monate zu verlängern. Folglich verlängert sich die Offenlegungsfrist für Jahresabschlüsse mit Bilanzstichtag 31.12.2021 von 9 auf 12 Monate - die Aufstellungsfrist wird von 5 auf 9 Monate erstreckt. Gleiches gilt für Jahresabschlüsse mit Bilanzstichtag vor 31.12.2021, bei denen die Frist für die Aufstellung am 16. März 2020 noch nicht abgelaufen war.

Für Bilanzstichtage nach dem 31.12.2021 soll eine Einschleifregelung zur Anwendung kommen. Die Offenlegungsfrist für die Bilanzstichtage zum 31.1.2022 und zum 28.2.2022 endet ebenfalls am 31.12.2022. Ab dem Bilanzstichtag zum 31.3.2022 ist dann wiederum eine Offenlegungsfrist von 9 Monaten zu beachten. Übrigens kann die Aufstellungsfrist letztmalig für Unterlagen mit Stichtag 29. April 2022 auf fünf Monate und 1 Tag verlängert werden.

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Bilanzierung von Investitionsprämien und Fixkostenzuschüssen nach UGB

Januar 2021

Wir haben in der letzten Ausgabe (KI 12/20) über die Bilanzierung von Covid-19-Maßnahmen im Jahresabschluss berichtet. Besteht kein Rechtsanspruch auf den Zuschuss, ist dieser dann als Forderung zu aktivieren, wenn der Berechtigte am Abschlussstichtag die sachlichen Voraussetzungen für die Gewährung des Zuschusses erfüllt hat und der Zuschuss bis zur Aufstellung des Jahresabschlusses bewilligt worden ist. Sofern ein Rechtsanspruch auf den Zuschuss besteht und der Antrag mit einer an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit gestellt werden wird, muss für die Aktivierung einer Forderung keine Bewilligung vorliegen.

Zur Bilanzierung von Covid-19-Zuschüssen nach UGB liegt mittlerweile eine Fachinformation des AFRAC vor. Laut AFRAC wird für die Covid-19-Fördermaßnahmen aus der Fiskalgestaltung der Grundrechte ein Rechtsanspruch auf die Förderung abgeleitet, sofern die sachlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Für die Aktivierung einer Forderung betreffend die Covid-19-Investitionsprämie müssen ein berechtigter Förderungswerber und eine förderbare Investition vorliegen. Darüber hinaus müssen bis zum Abschlussstichtag erste Maßnahmen i.S.d. Investitionsprämiengesetzes gesetzt worden sein. Auf die Inbetriebnahme der Investition, die Bezahlung bzw. Abrechnung, die Bestätigung des Steuerberaters bzw. Wirtschaftsprüfers oder den Zufluss der Prämie kommt es nicht an.

Für die Aktivierung einer Forderung betreffend Fixkostenzuschüsse müssen ein begünstigtes Unternehmen, entsprechende Umsatzausfälle gemäß Förderbedingungen und nachweisbar förderbare Fixkosten im jeweiligen Betrachtungszeitraum vorliegen. Auf die Bestätigung des Steuerberaters bzw. Wirtschaftsprüfers oder den Zufluss des Zuschusses kommt es wiederum nicht an.

Zu beachten ist, dass nur jener Teil der Prämie bzw. des Zuschusses als Forderung aktiviert werden darf, der anteilig in den tatsächlich angefallenen und bilanzierten Kosten bzw. Aufwendungen Deckung findet. Sofern bis zur Aufstellung des Jahresabschlusses bekannt wird, dass die Investitionsprämie bzw. der Fixkostenzuschuss nicht gewährt werden wird, etwa da die budgetären Mittel ausgeschöpft sind oder sofern bekannt wird, dass eine Rückzahlungsverpflichtung droht, ist dies bei der Bilanzierung zu berücksichtigen. Die Covid-19-Zuschüsse sehen eine Vielzahl an Auflagen und Bedingungen vor, die gegebenenfalls auch eine Rückzahlungsverpflichtung auslösen können. Die Auflagen und Bedingungen sind in ihrer Gesamtheit zu beurteilen. Dabei ist eine Einschätzung zu treffen, ob der Eintritt einer Rückzahlungsverpflichtung wahrscheinlich ist oder nicht. Sollte eine Rückzahlungsverpflichtung am Abschlussstichtag wahrscheinlich sein, ist eine sonstige Rückstellung zu passivieren.

Bilanzierung von Covid-19-Maßnahmen im Jahresabschluss

Dezember 2020

Aufgrund der Covid-19-Pandemie wurden umfangreiche Maßnahmen beschlossen, die auch zu Auswirkungen auf die unternehmensrechtliche Bilanzierung führen (z.B. Kurzarbeitsbeihilfen, Fixkostenzuschüsse, Investitionsprämien). Darüber hinaus wurden steuerrechtliche Abschreibungsregeln angepasst, die ebenfalls die Bilanzierung ab dem Geschäftsjahr 2020 beeinflussen können.

Bei der Bilanzierung von Covid-19-Zuschüssen wird zum einen zwischen Investitions- und Aufwandszuschüssen und zum anderen zwischen echten und unechten Zuschüssen unterschieden. Investitionszuschüsse sind Zuschüsse für Investitionen in das Anlagevermögen. Diese Zuschüsse sind nach UGB in einem Sonderposten zu passivieren und nach Maßgabe der Abschreibungen der Vermögensgegenstände, für die die Zuschüsse gewährt wurden, ertragswirksam aufzulösen (Bruttomethode). Alternativ ist es nach UGB auch zulässig, die Anschaffungs- und Herstellungskosten der Vermögensgegenstände um die gewährten Zuschüsse zu reduzieren (Nettomethode). Aufwandszuschüsse sind nach UGB nach Maßgabe des Aufwandsanfalls ertragswirksam als sonstige betriebliche Erträge zu erfassen. Eine offene Absetzung von den jeweiligen Aufwendungen ist alternativ ebenfalls zulässig. Bei echten Zuschüssen besteht, anders als bei unechten Zuschüssen, keine Gegenleistungsverpflichtung. Bei echten Zuschüssen ist eine Forderung dann zu aktivieren, wenn der Berechtigte am Abschlussstichtag die sachlichen Voraussetzungen für die Gewährung des Zuschusses erfüllt hat und der Zuschuss bis zur Aufstellung des Jahresabschlusses bewilligt ist. Sofern ein Rechtsanspruch auf den Zuschuss besteht und der Antrag mit einer an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit gestellt werden wird, muss keine Bewilligung vorliegen.

Die Corona-Kurzarbeit dient dazu, die Personalkosten von Unternehmen während der Covid-19-Krise vorübergehend zu verringern. Die Beihilfen zur Kurzarbeit stellen einen Aufwandszuschuss dar und sind daher nach UGB als sonstiger betrieblicher Ertrag zu erfassen. Alternativ dürfen die Beihilfen offen von den Personalaufwendungen abgesetzt werden. Eine Saldierung ist nicht zulässig.

Fixkostenzuschüsse sollen zur Erhaltung der Zahlungsfähigkeit und zur Überbrückung von Liquiditätsschwierigkeiten von Unternehmen im Zusammenhang mit der Ausbreitung von Covid-19 dienen. Fixkostenzuschüsse sind Aufwandszuschüsse und daher analog zu den Kurzarbeitsbeihilfen zu bilanzieren.

Die Investitionsprämie soll für Unternehmen in der Covid-19-Krise einen verstärkten Anreiz für Investitionen, insbesondere in den Bereichen Ökologisierung, Digitalisierung und Gesundheit bzw. Life Science, bieten. Die Investitionsprämie stellt einen Investitionszuschuss dar und ist daher in einem Sonderposten zu passivieren und in weiterer Folge laufend ertragswirksam aufzulösen (Bruttomethode). Alternativ ist es zulässig, die Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten um die Investitionsprämie zu kürzen (Nettomethode).

Durch die Maßnahmen des Konjunkturstärkungsgesetz 2020 soll Österreich im Bereich des Abgabenrechts gestärkt aus der Covid-19-Krise kommen. Das Gesetz sieht unter anderem die Möglichkeit einer degressiven Abschreibung vor. Diese Neuerung bei den gesetzlichen Abschreibungsregeln hat auch Auswirkungen auf den Jahresabschluss.

Für bestimmte Wirtschaftsgüter, die nach dem 30.6.2020 angeschafft bzw. hergestellt werden, ist steuerlich eine degressive Abschreibung mit einem unveränderlichen Prozentsatz von maximal 30% des jeweiligen (Rest)Buchwerts zulässig. Ein Wechsel von der degressiven zur linearen Abschreibung ist möglich. Ein Wechsel von der linearen zur degressiven Abschreibung ist hingegen nicht zulässig. Die Vorschriften zur steuerlichen Halbjahresabschreibung sind anzuwenden. Fraglich ist, ob die degressive Abschreibung aufgrund der Maßgeblichkeit steuerlich nur dann geltend gemacht werden kann, wenn auch im Jahresabschluss nach UGB degressiv abgeschrieben wird. Nach UGB ist jedoch das Stetigkeitsgebot zu beachten und es ist im Einzelfall zu beurteilen, ob eine degressive Abschreibung überhaupt zulässig ist. Aufgrund dieser praktischen Probleme hat das BMF mitgeteilt, dass die degressive Abschreibung steuerlich jedenfalls für Anschaffungen bis zum 31.12.2021 - unabhängig von der Bilanzierung nach UGB - geltend gemacht werden kann. Die legistische Umsetzung bleibt abzuwarten. Zu beachten ist, dass bei Abweichungen zwischen der steuerlichen und der unternehmensrechtlichen Vorgehensweise latente Steuern nach UGB zu bilanzieren sind.

Noch vor dem Ausbruch der Covid-19-Krise wurde die steuerliche Grenze für geringwertige Wirtschaftsgüter (GWG) von 400 € auf 800 € angehoben. Die steuerliche Sofortabschreibung von GWG ist unverändert ein Wahlrecht. Das UGB bietet ebenfalls die Möglichkeit einer Sofortabschreibung von geringwertigen Vermögensgegenständen, enthält jedoch keine Betragsgrenze. Im UGB kann somit, solange nicht gegen den True and Fair View verstoßen wird, eine andere Betragsgrenze als im Steuerrecht gewählt werden. Auch hier ist zu beachten, dass bei Abweichungen zwischen der steuerlichen und der unternehmensrechtlichen Vorgehensweise latente Steuern nach UGB zu bilanzieren sind.

Weitere Neuerungen bei den Maßnahmen gegen die COVID-19-Krise

Mai 2020

Bereits in der letzten Ausgabe (04/2020) haben wir über Hilfsmaßnahmen zur Abschwächung der massiven wirtschaftlichen Konsequenzen, welche durch das Corona-Virus und durch die getroffenen Gegenmaßnahmen ausgelöst werden, berichtet. Inzwischen haben sich eine Vielzahl an Klarstellungen, Änderungen und Neuerungen ergeben, welche nachfolgend überblicksmäßig dargestellt werden sollen. Dabei ist nach wie vor davon auszugehen, dass es in den nächsten Monaten zu weiteren Änderungen bzw. Ausweitungen der Maßnahmen kommen kann.

Härtefall-Fonds - Phase 2

Die Einführung des Härtefall-Fonds hat neben der erwarteten Erleichterung auch zu Unklarheiten und Unverständnis bei den Antragskriterien geführt. Für die seit Mitte April relevante Phase 2 ist es zu Erleichterungen bei der Antragstellung gekommen. Entgegen der Vorgehensweise in Phase 1 sind weder Einkommensuntergrenzen noch -obergrenzen relevant und auch bei den kritischen Punkten Mehrfachversicherung und Nebenbeschäftigung wurden Lockerungen vorgenommen.

Monetär betrachtet stehen insgesamt maximal 6.000 € pro Betroffenen aus dem Härtefall-Fonds zur Verfügung und zwar grundsätzlich 2.000 € monatlich für 3 Monate. Da auf die maximale Förderung (6.000 €) Auszahlungen aus Phase 1 angerechnet werden, soll es im Endeffekt zu einer Gleichstellung auch für alle jene kommen, die in Phase 1 nicht berücksichtigt werden konnten. Überdies wird der bisherige Beobachtungszeitraum für die Inanspruchnahme des Härtefall-Fonds um weitere drei Monate bis Mitte September 2020 verlängert (bisher umfasste der Zeitraum 16. März bis 15. Juni). Innerhalb der insgesamt 6 Monate können drei beliebige Monate für die Beantragung gewählt werden - die drei Monate müssen nicht zwingend aufeinander folgen. Dies soll wirtschaftliche Schwierigkeiten insbesondere dann abfedern, wenn im März und April noch Einkommen erzielt wurde und erst später durch entsprechende Umsatzeinbußen aufgrund von COVID-19 der Härtefall-Fonds in Anspruch genommen werden muss. Bisher galt die Maxime, dass bei annehmbarer finanzieller Lage zu Krisenbeginn keine Förderberechtigung durch den Härtefall-Fonds gegeben war. Nach wie vor gilt als Härtefall, sofern - bedingt durch die Anti-Corona-Maßnahmen - die laufenden Kosten nicht mehr gestemmt werden können, ein (überwiegend) behördliches Betretungsverbot bestand oder der Umsatz um zumindest 50% im Vergleich zum Vorjahreszeitraum weggefallen ist.

Im Rahmen des Härtefall-Fonds wurde nun auch eine Mindestförderhöhe von 500 € pro Monat eingeführt, um individuelle Härtefälle und Unternehmen mit fehlenden Gewinnen aufgrund von Investitionen auffangen zu können. Jungunternehmer, die ihr Unternehmen nach dem 1.1.2018 (bisher war 1.1.2020 die Grenze) gegründet haben, können auch ohne Steuerbescheid 500 € beantragen. Überdies wurde klargestellt, dass eine Förderung aus dem Corona-Familienhärteausgleich kein Ausschlussgrund für den Härtefall-Fonds ist.

FAQ zum Thema Kurzarbeit

Das Bundesministerium für Arbeit, Familie und Jugend hat eine Broschüre zu häufig gestellten Fragen (FAQ) zur COVID-19-Kurzarbeit herausgebracht (https://www.bmafj.gv.at/Services/News/Coronavirus/FAQ--Kurzarbeit.html). Die Themengebiete gliedern sich in Anwendungsbereich, Abwicklung, Arbeitszeit, Beihilfenhöhe, Entgeltfragen, Kurzarbeit i.V.m. arbeitsrechtlichen Sonderformen, Abrechnung sowie Erhalt des Beschäftigtenstands. Darin wird beispielsweise klargestellt, dass mit 1. April 2020 erst eingestellte Arbeitnehmer nicht sofort mittels Kurzarbeit gefördert werden können. Vielmehr muss vor der Kurzarbeit bereits ein volles Monatsgehalt bezogen worden sein bzw. bei unregelmäßigem Entgelt zumindest Entgelte für 3 Monate bzw. 13 Wochen vorliegen. Vom Zeitpunkt her betrachtet kann Kurzarbeit grundsätzlich seit 21. April nur noch rückwirkend mit 1. April 2020 (und nicht bereits für frühere Zeiträume) beantragt werden.

Zum regelmäßig brisanten Thema Urlaub ist auch die Frage zum Urlaubsverbrauch vor Kurzarbeit in den FAQ enthalten. Grundsätzlich sollten Arbeitnehmer in Abstimmung mit dem Arbeitgeber den gesamten Urlaubsanspruch vergangener Urlaubsjahre sowie ein allenfalls bestehendes Zeitguthaben verbrauchen, bevor sie in Kurzarbeit gehen können. Das Urlaubsentgelt bemisst sich übrigens an der Entlohnung vor der Kurzarbeit und muss vom Arbeitgeber getragen werden. Gleichsam als Gegenteil von Urlaub wird ebenso klargestellt, dass auch Mehrarbeit in der Kurzarbeit möglich ist (und entsprechend gemeldet werden muss). Es kommt dann zu keinen Strafen.

Aus administrativer Sicht wird es häufig der Fall sein, dass die Corona-Kurzarbeit noch nicht rechtzeitig im Lohnverrechnungsprogramm programmiert werden konnte. Sofern etwa im April eine Akontozahlung geleistet worden ist, kann Ende Mai eine Aufrollung vorgenommen werden. Ratsam ist jedenfalls, die Arbeitnehmer auf den Akontozahlungscharakter hinzuweisen, um einen allfällig gutgläubigen Verbrauch von zu viel bezogenem Entgelt zu verhindern.

Um ausreichend Liquidität sicherzustellen, ist eine wichtige Frage, wie und wann die Abrechnung der Kurzarbeitsbeihilfe erfolgt. Der Ablauf gestaltet sich derart, dass für die in Kurzarbeit einbezogenen Arbeitnehmer seitens des Unternehmens für jeden Kalendermonat bis zum 28. des Folgemonats eine Abrechnungsliste vorzulegen ist (für März 2020 darf die Abrechnung ausnahmsweise bis spätestens 28. Mai 2020 übermittelt werden). Zur Auszahlung der Kurzarbeitsbeihilfe kommt es im Nachhinein pro Kalendermonat, nachdem die Teilabrechnung geprüft und vorgelegt worden ist. Die Bewilligung der Kurzarbeitsbeihilfe bietet den Vorteil, dass sie bei Kredit- und Garantiegebern als Sicherheit vorgelegt werden kann. Außerdem sollen Banken angehalten sein, bereits den Antrag auf Kurzarbeit gemeinsam mit der Bestätigung des Einlangens des Antrags zu akzeptieren und somit Lohnzahlungen vorzufinanzieren. Technisch betrachtet und nach Auskunft des AMS gibt es zwei Wege für die Erstellung und Abrechnung - entweder mittels AMS-Webanwendung oder durch Datenimport bzw. Datenerfassung mit der AMS-Excel-Projektdatei. Jedenfalls müssen danach das Hochladen und Senden im eAMS-Konto für Unternehmen erfolgen. Ein bedeutsames Merkmal der Webanwendung liegt darin, dass sie zur Abrechnung von bis zu 150 Arbeitnehmern und Lehrlingen verwendet werden kann.

(Weitere) steuerliche Erleichterungen

Das 6. COVID-19-Gesetz sieht mehrere Vereinfachungen im Rahmen der Einkommen-, Umsatzsteuer usw. vor wie z.B. die steuerliche Unschädlichkeit des Tätigwerdens pensionierter Ärzte während der Corona-Krise. Auf die Lieferungen/innergemeinschaftlichen Erwerbe von Schutzmasken (auch Stoffmasken) seit dem 13. April und vor dem 1. August 2020 soll 0% Umsatzsteuer anfallen - anstelle des Normalsteuersatzes von 20%. Schließlich soll es auch zu in der BAO geregelten Erleichterungen bei Gutschriftauszahlungen vom Finanzamtskonto kommen.

Bereits "länger bestehende" Begünstigungen für Arbeitnehmer betreffen Home-Office und auch Bonuszahlungen. Demnach kann das Pendlerpauschale auch während des Home-Offices in Anspruch genommen werden. Ausschließlich COVID-19-bedingte Bonuszahlungen, welche im Kalenderjahr 2020 gewährt werden, sind bis zu 3.000 € beim Arbeitnehmer steuerfrei zu behandeln und erhöhen auch nicht das Jahressechstel.

ÖGK-Fristen bleiben grundsätzlich aufrecht

Die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) nimmt keine Eintreibungsmaßnahmen für die Beiträge der Monate März, April und Mai 2020 vor. Für von der "Schließungsverordnung" bzw. dem Betretungsverbot betroffene Betriebe erfolgt eine automatische Stundung der Beiträge für Februar, März und April 2020. Sonstige Betriebe müssen für Verzugszinsenfreiheit mittels formlosen Antrags um Stundung ansuchen und dabei auf coronabedingte Liquiditätsprobleme hinweisen. Allerdings stellt die ÖGK klar, dass die Grundregeln der Lohnverrechnung aufrecht bleiben. Dies gilt auch für die gesetzliche Fälligkeit der Beiträge. Ebenso sind die Anmeldungen zur Pflichtversicherung weiterhin fristgerecht vor Arbeitsantritt der Arbeitnehmer vorzunehmen. Auch die monatlichen Beitragsgrundlagenmeldungen sind weiterhin zu den üblichen Terminen an die ÖGK zu senden. Allerdings werden in den Monaten März, April und Mai 2020 für coronabedingt verspätete Beitragsgrundlagenmeldungen keine Säumniszuschläge vorgeschrieben werden.

Verlängerte Aufstellungs- und Offenlegungsfristen für den Jahresabschluss

Eine Klarstellung ist hier (durch das Justizministerium) erfolgt. Kapitalgesellschaften, Genossenschaften und Vereine mit Bilanzstichtag zwischen 16. Oktober 2019 und 31. Juli 2020 haben durch die Corona-Krise bedingt nun 9 Monate Zeit für die Aufstellung des Jahresabschlusses 2019 (ansonsten muss die Aufstellung innerhalb der ersten 5 Monate des Geschäftsjahres erfolgen). Zugleich wurde die Offenlegungsfrist auf 12 Monate verlängert (normalerweise 9 Monate). Jahresabschlüsse zum 31. Dezember 2019 müssen somit spätestens zum 31. Dezember 2020 im Firmenbuch offengelegt werden.

Erhöhung der Notstandshilfe

Die Notstandshilfe soll für die Monate Mai bis September auf das Ausmaß des Arbeitslosengeldes erhöht werden. Dadurch soll sichergestellt sein, dass die Krise für Menschen ohne Beschäftigung nicht noch verschärft wird.

Neuorganisation der Finanzverwaltung auf Jahresende verschoben

Wie zuletzt berichtet (KI 04/20), ist eine umfangreiche Neuorganisation der Finanzverwaltung geplant, die beispielsweise eine deutliche Reduktion der Finanzämter (von der Zuständigkeit her betrachtet) mit sich bringen wird. Durch die Corona-Krise ist es nun zu einer Verzögerung bei der Umsetzung gekommen. Anstelle wie ursprünglich angedacht Juli 2020 ist nun der 31. Dezember 2020 das erklärte zeitliche Ziel.

Kein Werbungskostenpauschale ohne tatsächlich angefallene Werbungskosten

Juni 2016

Die Pauschalierung von Werbungskosten ist eine in der Praxis relevante Verwaltungsvereinfachung, weil in Fällen, in denen eine genaue Ermittlung der Werbungskosten mit unverhältnismäßigen Schwierigkeiten verbunden ist, Durchschnittssätze im Verordnungswege festgelegt werden können. Praktische Bedeutung hat dies beispielsweise für unselbständig tätige Vertreter, Journalisten, Musiker oder Schauspieler. In einer jüngst ergangenen Entscheidung hat das BFG (GZ RV/2100004/2015 vom 21.4.2016) festgehalten, dass die Verordnung über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für Werbungskosten bei bestimmten Berufsgruppen (BGBl. Nr. 382/2011) bei verfassungskonformer Auslegung nicht dazu dienen darf, Werbungskosten (in pauschaler Höhe) auch in Fällen zuzuerkennen, in denen derartige Werbungskosten gar nicht anfallen können.

Voraussetzung für den Abzug von Werbungskosten ist demnach, dass der Steuerpflichtige abzugsfähige Ausgaben überhaupt zu tragen hat. Dies erfordert einen entsprechenden Nachweis bzw. zumindest eine Glaubhaftmachung. Im Anlassfall war bei einem Vertreter nach der Aktenlage nur von marginalen Ausgaben (Internet zuhause, kleinere Bewirtungsrechnungen) auszugehen, welche im allgemeinen Pauschalbetrag von jährlich 132 € als Werbungkostenpauschale (für alle Arbeitnehmer) Deckung finden.

Die Entscheidung des BFG steht damit in einem Spannungsverhältnis zur mit der Verordnung angedachten Zielsetzung, nämlich einen pauschalen Werbungskostenabzug aus Vereinfachungsgründen auch ohne Aufzeichnungspflichten zuzulassen. Wie die Glaubhaftmachung zu erfolgen hat, ist aus der Entscheidung ebenso nicht ersichtlich. Inwieweit sich aus dieser Sichtweise auch Auswirkungen auf andere (gesetzliche) Betriebsausgabenpauschalierungen ergeben, bleibt abzuwarten. Insbesondere beim 6%igen Betriebsausgabenpauschale bei Einkünften von wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführern oder Aufsichtsräten (welche oftmals auch weite Teile ihrer Spesen ersetzt bekommen) könnte die in der Entscheidung des BFG aufgezeigte Problematik unter Umständen künftig virulent werden.

Vor dem Ende des Geschäftsjahres kommt noch die Inventur

November 2013

Ist ein Unternehmer nach dem UGB zur Buchführung verpflichtet, so muss er für den Schluss eines jeden Geschäftsjahres ein Inventar aufstellen. Das Inventar bildet die im Zuge der Inventur erfassten Vermögensgegenstände und Schulden in einem zuverlässigen Mengengerüst ab. Neben innerbetrieblichen Informationen handelt es sich um eine wichtige Vorstufe zur Aufstellung des Jahresabschlusses sowie – Ergebnisermittlung durch Betriebsvermögensvergleich vorausgesetzt – auch für steuerliche Belange. Als Teil der Buchführungspflicht sind auch die Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung (GoB) auf das Inventar anzuwenden – den Geboten der Richtigkeit, Vollständigkeit und Nachprüfbarkeit muss daher Rechnung getragen werden. Grobe Verstöße gegen diese Vorgaben bis hin zu dem gänzlichen Fehlen des Inventars bzw. der damit verbundenen Nachweise können im Extremfall zur steuerlichen Schätzung durch die Behörden führen.

Das Inventar sollte möglichst zeitnah zum Bilanzstichtag erstellt werden und bedingt daher bei Unternehmen mit Bilanzstichtag zum 31.12. regelmäßig die Durchführung einer zeitintensiven Inventur rund um den Jahreswechsel. Überdies ist mit der Inventur auch eine Kontroll- und Präventivfunktion verbunden. Die Kontrolle besteht in dem Vergleich zwischen Soll- und Istbestand – eine Präventivfunktion ist dann gegeben, wenn durch die Inventur unerlaubte oder verschwenderische Mittelverwendung aufgedeckt wird und diese Differenzen von bestimmten Personen verantwortet werden müssen.

Bei der Durchführung der Inventur sind verschiedene Inventurverfahren erlaubt. Grundvoraussetzung für jedes Inventurverfahren ist, dass die korrekte art- und mengenmäßige Erfassung des Vermögens sichergestellt wird, um die Bewertung des Vermögens zu ermöglichen. Typischerweise können körperliche Gegenstände durch Zählen, Messen und Wiegen erfasst werden, wobei der Einsatz technischer Hilfsmittel grundsätzlich erlaubt ist. Die Inventurverfahren können in drei Grundausprägungen eingeteilt werden:

• Vollständige körperliche Bestandsaufnahme;
• Buch- und belegmäßige Bestandsaufnahme;
• Stichprobenweise Bestandsaufnahme.

Vollständige körperliche Bestandsaufnahme

Die vollständige körperliche Bestandsaufnahme durch Zählen, Wiegen oder Messen des gesamten Bestands zu einem Stichtag könnte selbst bei kleinen Unternehmen oftmals an die Grenzen des Machbaren führen. Folglich ist es erlaubt, die Bestandsaufnahme auf mehrere Tage um den Bilanzstichtag herum auszuweiten (aus steuerlicher Perspektive ist ein Zeitraum von zehn Tage vor bis zehn Tage nach dem Bilanzstichtag erlaubt). Man spricht dann von der „ausgeweiteten Stichtagsinventur“, in deren Rahmen sicherzustellen ist, dass Änderungen zwischen Bilanzstichtag und Aufnahmetag korrekt durch Fortschreibung bzw. Rückrechnung berücksichtigt werden. Trotz des hohen Aufwands, welcher mit der vollständigen körperlichen Bestandsaufnahme verbunden ist, ist diese Vorgehensweise bei Beständen, welche unkontrollierten Abgängen wie etwa durch Schwund, Verdunstung oder Verderb unterliegen, verpflichtend. Eine weitere Unterart des Inventurverfahrens mittels vollständiger körperlicher Bestandsaufnahme ist die so genannte „vor- und nachverlegte Stichtagsinventur mit vollständiger körperlicher Bestandsaufnahme“. Die Besonderheit dabei ist, dass der Inventurstichtag vom Bilanzstichtag abgekoppelt wird und die Bestandsaufnahme innerhalb eines Zeitraums zwischen drei Monate vor und zwei Monate nach dem Bilanzstichtag zu erfolgen hat. Die Vermögensgegenstände können zu unterschiedlichen Zeitpunkten innerhalb dieses Zeitraums tatsächlich erfasst werden, wobei die Ergebnisse der Bestandsaufnahmen in einem besonderen Inventar zusammenzufassen sind und dann auf den Bilanzstichtag fortgeschrieben oder rückgerechnet werden müssen. Da mit der erhöhten Flexibilität potentiell auch Ungenauigkeiten zunehmen können, darf dieses Inventurverfahren nicht auf Bestände angewendet werden, welche unkontrollierten Abgängen durch Schwund, Verdunstung, Verderb etc. unterliegen können. Schließlich gibt es noch die so genannte permanente Inventur als Ausprägung der vollständigen körperlichen Bestandsaufnahme. Hierbei werden die für die Inventarerstellung notwendigen Bestände zum Bilanzstichtag aus der Lagerbuchführung (Lagerkartei) herangezogen. Die tatsächliche Bestandsaufnahme erfolgt hierbei nur zwecks Kontrolle der Lagerbuchführung und kann zu unterschiedlichen Zeitpunkten innerhalb des Geschäftsjahres durchgeführt werden. Da die permanente Inventur von dem Idealfall der körperlichen Bestandsaufnahme zu einem Stichtag weit entfernt ist, darf sie weder bei besonders wertvollen Vermögensgegenständen noch bei Beständen, welche einem unkontrollierten Abgang unterliegen können, angewendet werden.

Buch- und belegmäßige Bestandsaufnahme und Stichprobeninventur

Das Inventurverfahren der buch- und belegmäßigen Bestandsaufnahme ist in Kombination mit der Stichtagsinventur in der Praxis weit verbreitet. Typische Anwendungsfälle sind bei Unmöglichkeit der körperlichen Bestandsaufnahme oder bei Verstoß gegen das Kriterium der Wirtschaftlichkeit, da etwa ungewöhnlich hohe Kosten mit der körperlichen Bestandsaufnahme verbunden wären. Bei dieser Vorgehensweise werden die Bestände aus den Büchern übernommen und durch Belege, Dokumente etc. nachgewiesen. Die Stichprobeninventur als weiteres Inventurverfahren ist dadurch gekennzeichnet, dass sie ebenso mit der Stichtagsinventur, der vor- und nachverlegten Stichtagsinventur und der permanenten Inventur kombiniert werden kann. Durch die richtige Anwendung eines mathematisch-statistisch anerkannten Stichprobenverfahrens kann dabei ein Ergebnis erzielt werden, welches dem einer vollständigen körperlichen Bestandsaufnahme gleicht. Der große Vorteil ist allerdings die massive Kostenreduktion bei Rückgriff auf ein Stichprobenverfahren! Im Schätzverfahren kann basierend auf einer Zufallsstichprobe der Inventurwert geschätzt werden und in einem Testverfahren die Bestandszuverlässigkeit der Lagerbuchführung überprüft werden. Besondere Bedeutung erlangt die Stichprobeninventur zur Kontrolle eines aus der bestandszuverlässigen Lagerbuchführung ermittelten Gesamtwerts. Weicht dabei der durch die Stichprobeninventur ermittelte Istwert um mehr als 2% vom Sollwert (Lagerbuchführung) ab, muss eine vollständige körperliche Bestandsaufnahme durchgeführt werden. Gleich der permanenten Inventur darf auch die Stichprobeninventur als Schätzverfahren weder auf besonders wertvolle Vermögensgegenstände angewendet werden noch auf Bestände, welche einem hohen Schwundrisiko unterliegen.

Prüfung von Inventurverfahren und Inventar

Für einen möglichst reibungslosen Ablauf der Inventur und zur Erzielung eines optimalen Ergebnisses ist es notwendig, die Prozesse zu kontrollieren und entsprechend zu prüfen. Oftmals wird die Inventurbeobachtung auch vom Wirtschaftsprüfer durchgeführt. Eine Inventurprüfung umfasst regelmäßig die Prüfung der Inventurplanung, -vorbereitung und –durchführung sowie der Inventurauswertung in Verbindung mit der Inventarerstellung. Während bei der Aufbauprüfung die Angemessenheit der angewendeten Inventurverfahren kontrolliert wird, soll die Funktionsprüfung die Wirksamkeit der Inventurverfahren überprüfen. Die Kontrollmaßnahmen müssen an das jeweils zur Anwendung kommende Inventurverfahren angepasst werden – bei der körperlichen Bestandsaufnahme kann etwa das Aufnahmeverfahren beobachtet werden oder eine Kontrollzählung durchgeführt werden. Aufmerksame Beobachtung ist ebenso bei Anwendung des Stichprobenverfahrens sinnvoll, da der Auswahl der Stichprobenelemente besondere Bedeutung zukommt. Bei der vor- oder nachverlegten Stichtagsinventur ist schließlich auf die zeitlichen Voraussetzungen und auf die Ordnungsmäßigkeit der Fortschreibung bzw. Rückrechnung zu achten.

Basispauschalierung bei Betriebseröffnung

Februar 2012

Bei selbständigen Einkünften und bei Einkünften aus Gewerbebetrieb können die Betriebsausgaben bei Einnahmen-Ausgaben-Rechnern durch einen pauschalen Durchschnittssatz ermittelt werden. Die Anwendung der so genannten Basispauschalierung setzt voraus, dass

• keine Buchführungspflicht besteht und auch nicht freiwillig Bücher geführt werden,
• die Umsätze des vorangegangenen Wirtschaftjahres nicht mehr als 220.000 € betragen und
• aus der Aufstellung der Betriebsausgaben hervorgeht, dass der Steuerpflichtige von der Pauschalierung Gebrauch macht.

Der Durchschnittssteuersatz beträgt bei bestimmten Tätigkeiten 6% des Umsatzes (z.B. schriftstellerische, vortragende, wissenschaftliche, unterrichtende, vermögensverwaltende oder erzieherische Tätigkeiten sowie bei kaufmännischer und technischer Beratung, bei Aufsichtsräten und GmbH-Geschäftsführern ab 25% Beteiligung). Bei allen übrigen Tätigkeiten beträgt die Pauschalierung der Ausgaben 12% des Umsatzes. Neben der pauschalen Geltendmachung von Betriebsausgaben können zusätzlich noch bestimmte Ausgaben in tatsächlicher Höhe steuerlich berücksichtigt werden. Von Bedeutung sind hierbei insbesondere Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung. Im Falle des freiwilligen Wechsels von der Basispauschalierung zur Buchführung bzw. zur vollständigen Einnahmen-Ausgaben-Rechnung ist eine Rückkehr zur Basispauschalierung frühestens nach Ablauf von fünf Wirtschaftsjahren möglich.

Bisher hat die Finanzverwaltung eine Pauschalierung im Jahr der Betriebseröffnung für möglich erachtet, jedoch dann nicht, wenn im Jahr der Betriebseröffnung bereits die Umsatzgrenze von 220.000 € überschritten wird. Diese Rechtsmeinung wurde nun vom VwGH in einer kürzlich ergangenen Entscheidung (GZ 2008/15/0200 vom 25.10.2011) gekippt. Da das Gesetz nämlich in Bezug auf die Umsatzgrenze auf das vorangegangene Wirtschaftsjahr abstellt, lässt sich eine Bezugnahme auf die laufenden Umsätze bei Betriebseröffnung nicht rechtfertigen. Somit ist eine Pauschalierung unabhängig von der Umsatzgrenze im Jahr der Betriebseröffnung möglich.

Advance Ruling – Vorabstimmung mit der Finanzverwaltung möglich

Juli 2011

Durch die Einführung des Auskunftsbescheids gem. § 118 BAO (Advance Ruling) ist es seit Jänner 2011 möglich, geplante Gestaltungen bzw. Umstrukturierungen vorab mit der Finanzbehörde abzuklären, um deren steuerliche Anerkennung sicherzustellen. Die Möglichkeit der Diskussion vorab – anstelle im Nachhinein bei der Betriebsprüfung – ist auf die Bereiche Umgründungen, Gruppenbesteuerung und Verrechnungspreise beschränkt. Da es in diesen Bereichen regelmäßig zu beträchtlichen steuerlichen Konsequenzen kommen kann, ist dieses neue Instrument jedenfalls zu begrüßen. Bisher waren und sind auch weiterhin Rulings mit der Finanzverwaltung möglich – im Gegensatz zu den (neuen) verbindlichen Auskunftsbescheiden basieren diese aber nur auf Treu und Glauben.

Der Antrag auf ein Advance Ruling ist schriftlich an das zuständige Finanzamt zu stellen, wobei dies über Finanz Online möglich ist, nicht aber z.B. per E-Mail. Ganz bedeutende Voraussetzung für die Klärung mit den Finanzbehörden vorab ist, dass der geplante Sachverhalt (z.B. eine Verschmelzung, die Erweiterung der Unternehmensgruppe oder die Ermittlung eines fremdüblichen Verrechnungspreises mithilfe einer Datenbankstudie) zum Zeitpunkt der Antragstellung noch nicht verwirklicht ist. Inhaltlich müssen neben der Sachverhaltsdarstellung aus dem Antrag die besonderen Interessen des Antragstellers, das Rechtsproblem, konkret formulierte Rechtsfragen sowie eine eingehend begründete Lösung zu den Rechtsfragen hervorgehen. Ebenso müssen die für die Höhe des Verwaltungskostenbeitrags maßgebenden Angaben enthalten sein. Der Verwaltungskostenbeitrag gilt pro angefragten Sachverhalt, wobei es möglich ist, dass mehrere Rechtsfragen (z.B. körperschaftsteuerliche und verkehrsteuerlichen Fragen) zu einem Sachverhalt beantwortet werden und dafür nur ein Verwaltungskostenbeitrag zu entrichten ist. Der Verwaltungskostenbeitrag bemisst sich nach den Umsatzerlösen des Antragstellers bzw. danach, ob für das Unternehmen die Verpflichtung zur Aufstellung eines Konzernabschlusses besteht. Die Kosten zur Erlangung des Auskunftsbescheids sind als Betriebsausgabe abzugsfähig und betragen grundsätzlich zumindest 1.500 € und steigen in Abhängigkeit von den Umsatzerlösen in den 12 Monaten vor dem letzten Abschlussstichtag. Der Maximalbetrag macht 20.000 € aus und fällt entweder an wenn die Umsatzerlöse 38,5 Mio. € überschreiten oder wenn die Verpflichtung zur Aufstellung eines Konzernabschlusses vorliegt. Nur 500 € sind zu entrichten wenn der Antrag zurückgewiesen oder zurückgenommen wird.

Nachdem dem Finanzamt alle zur Beurteilung relevanten Unterlagen und Informationen vorliegen kommt es zur materiellen Prüfung des Antrags und im weiteren Zuge zum Erlass des Auskunftsbescheids. Zu beachten ist dabei, dass die Behörde den Sachverhalt auch anders als der Antragsteller beurteilen kann – daher kann der Antragsteller gegen den Bescheid gegebenenfalls berufen, da der Auskunftsbescheid keine Bindung zum Nachteil der Partei haben darf. Im Idealfall teilt die Finanzbehörde die Rechtsansicht des Steuerpflichtigen, wodurch sich dann mit dem Auskunftsbescheid ein Rechtsanspruch auf die im Bescheid dargestellten Rechtsfolgen ableitet. Voraussetzung ist freilich, dass der verwirklichte Tatbestand nicht oder bloß unwesentlich von dem zur Beurteilung vorgelegten Sachverhalt abweicht. Die Dauer der Beurteilung des Sachverhalts durch das Finanzamt hängt u.A. von der Komplexität des Sachverhalts ab. Als maximale Dauer sind 6 Monate (allgemeine Devolutionsfrist) zu sehen, wobei eine raschere Beurteilung wohl der Regelfall sein wird.

Der Rechtsanspruch ist von der VwGH-Rechtsprechung sowie von (zukünftigen) Erlässen des Finanzministeriums unabhängig, nicht aber insoweit, als sich die zugrundeliegenden Abgabenvorschriften ändern. Zu berücksichtigen ist überdies, dass der Auskunftsbescheid nicht für ausländische Finanzbehörden bindend ist – praxisrelevant kann dies vor allem im Bereich der Verrechnungspreise sein. Insgesamt betrachtet ist das Advance Ruling ein positiver Schritt in Richtung höhere Planungs- und Rechtssicherheit. Es ist auch nicht zu unterschätzen, dass die Finanzbehörden, wenn man im Vorfeld an sie herantritt und sie in die Lösungsfindung einbindet, oftmals kooperativer agieren als im Zuge einer Betriebsprüfung, wenn es dann um die Beurteilung des bereits realisierten Sachverhalts geht.

Das Unternehmensreorganisationsgesetz

Dezember 2008

Im Jahr 1997 trat das Unternehmensreorganisationsgesetz (URG) in Kraft (s. Management-Info 04/2004). Seitdem wurde dieses Gesetz, das Unternehmern eine Hilfestellung in der Krise bieten soll, mehrmals novelliert. Bei einer Reorganisation des Unternehmens nach dem URG handelt es sich um ein gerichtliches Verfahren, das eine nachhaltige Weiterführung nicht insolventer, aber im Bestand gefährdeter Unternehmen ermöglichen soll. Für prüfpflichtige Unternehmen bestehen Haftungsbestimmungen im Fall eines späteren Konkurses oder Anschlusskonkurses.

Wann besteht Unternehmensreorganisationsbedarf?

Nach dem Gesetz ist Reorganisationsbedarf insbesondere bei einer vorausschauend feststellbaren wesentlichen und nachhaltigen Verschlechterung der Eigenmittelquote anzunehmen. Die Reorganisation wird definiert als eine nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen durchgeführte Maßnahme zur Verbesserung der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage eines im Bestand gefährdeten Unternehmens, die dessen nachhaltige Weiterführung ermöglicht.

Das Reorganisationsverfahren

Im Fall eines Reorganisationsbedarfes kann ein Unternehmer beim zuständigen Gericht einen Antrag auf Einleitung des Reorganisationsverfahrens stellen. Er hat im Zuge dieses Antrages zu erklären, dass er nicht insolvent ist und sein Unternehmen einer Reorganisation bedarf. Das Gericht hat in der Folge ein Reorganisationsverfahren einzuleiten. Binnen 60 Tagen ist vom Unternehmer ein Reorganisationsplan vorzulegen, der die Maßnahmen zur Verbesserung der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage inklusive deren Erfolgsaussichten zu enthalten hat. Der Reorganisationsplan hat sich auch mit den geplanten Maßnahmen für die Arbeitnehmer auseinanderzusetzen. Der Reorganisationszeitraum soll zwei Jahre nicht überschreiten. Das Gericht bestellt einen Reorganisationsprüfer, der sich über die wirtschaftliche Lage des Unternehmens unverzüglich zu informieren hat und unter anderem festzustellen hat, ob der Unternehmer insolvent ist. Der Reorganisationsprüfer hat ein Gutachten über den vom Unternehmer vorgelegten Reorganisationsplan zu erstellen und dem Gericht vorzulegen. Der Unternehmer hat dem Reorganisationsprüfer Einsicht in alle erforderlichen Unterlagen zu gewähren. Kommt der Reorganisationsprüfer zum Schluss, dass der Reorganisationsplan zweckmäßig ist und gute Aussichten auf dessen Verwirklichung bestehen, so ist das Reorganisationsverfahren aufzuheben. Der Unternehmer hat dem Reorganisationsprüfer Aufwandersatz und Entlohnung zu leisten. Dafür ist vom Unternehmer beim Gericht ein Kostenvorschuss zu erlegen. Das Reorganisationsverfahren ist ein nicht öffentliches Verfahren, es erfolgen insbesondere keine Eintragungen in die Insolvenzdatei.

Eigenkapitalersetzende Gesellschafterleistungen

Reorganisationsmaßnahmen unterliegen gemäß § 21 URG nicht dem Eigenkapitalersatzrecht (Management-Info 15/2007).

Haftungsbestimmungen

Das URG enthält Haftungsbestimmungen für die vertretungsbefugten Organe bestimmter juristischer Personen, die im Fall eines Konkurses bzw. Anschlusskonkurses zur Anwendung kommen, sofern die vertretungsbefugten Organe des Unternehmens innerhalb der letzten zwei Jahre vor dem Konkurs- oder Ausgleichsantrag folgende Unterlassungen gesetzt haben:

• trotz des Berichtes des Abschlussprüfers über eine Eigenmittelquote von weniger als 8% und einer fiktiven Schuldentilgungsdauer von mehr als 15 Jahren wurde kein Reorganisationsverfahren beantragt bzw. fortgesetzt, oder
• die rechtzeitige Aufstellung eines Jahresabschlusses wurde unterlassen oder
• der Abschlussprüfer wurde nicht unverzüglich mit der Prüfung des Jahresabschlusses beauftragt.

Dasselbe gilt für eingetragene Personengesellschaften, sofern sie unternehmerisch tätig sind und kein unbeschränkt haftender Gesellschafter mit Vertretungsbefugnis eine natürliche Person ist (zB: GmbH & Co KG). Es haften die Mitglieder des vertretungsbefugten Organs des unbeschränkt haftenden Gesellschafters mit Vertretungsbefugnis.

Die Haftung der Organwalter ist mit EUR 100.000,- pro Person begrenzt.

§ 25 URG normiert eine Haftung des Aufsichtsrates sowie der Gesellschafterversammlung, wenn diese ein Reorganisationsverfahren abgelehnt haben und in der Folge der Konkurs oder Anschlusskonkurs eröffnet wurde. Auch hier besteht eine Haftungsobergrenze von EUR 100.000,-.

Die Haftung tritt nicht ein, wenn unverzüglich nach der Abschlussprüfung ein Gutachten eines Wirtschaftstreuhänders eingeholt wurde, in dem ein Reorganisationsbedarf verneint wurde. Erstattet der Abschlussprüfer keinen weiteren Bericht über die Vermutung des Reorganisationsbedarfes, so tritt eine Haftung nicht ein.

Die Haftung entfällt, wenn bewiesen werden kann, dass die Insolvenz auch bei rechtzeitiger Antragstellung nicht vermieden hätte werden können wie auch durch den Nachweis, dass betriebswirtschaftlich sinnvolle außergerichtliche Reorganisationsmaßnahmen vorgenommen wurden, selbst wenn diese erfolglos geblieben sind.

(Kontroll-)Rechte eines GmbH-Gesellschafters

Oktober 2006

Welche Möglichkeiten hat ein GmbH-Gesellschafter, auf pflichtwidriges Verhalten der Organe zu reagieren? Die wesentlichsten Mitverwaltungsrechte eines Gesellschafters konzentrieren sich auf das Teilnahme-, Auskunfts- und Stimmrecht im Rahmen der Generalversammlung. Die Informationsmöglichkeiten, die jedem einzelnen Gesellschafter zustehen, beschränken sich jedoch nicht auf die Generalversammlung. Der folgende Artikel gibt einen Überblick über abseits der Generalversammlung.

Bucheinsichtsrecht

Die fundamentalen Informationsinteressen der Gesellschafter sind in § 22 Abs 2 GmbHG geregelt:
"Jedem Gesellschafter sind ohne Verzug nach Aufstellung des Jahresabschlusses samt Lagebericht und des Konzernabschlusses samt Konzernlagebericht Abschriften zuzusenden. Er kann innerhalb von vierzehn Tagen vor der zur Prüfung des Jahresabschlusses berufenen Versammlung der Gesellschafter oder vor Ablauf der für die schriftliche Abstimmung festgesetzten Frist in die Bücher und Schriften der Gesellschaft Einsicht nehmen. Eine Bestimmung, dass den Gesellschaftern das Einsichtsrecht nicht zustehe, oder dass es innerhalb einer kürzeren Frist auszuüben oder sonstigen Beschränkungen unterworfen sei, darf in den Gesellschaftsvertrag nur aufgenommen werden, wenn ein Aufsichtsrat zu bestellen ist."

In jenen Fällen, in denen das Einsichtsrecht im Gesellschaftsvertrag ausgeschlossen bzw. eingeschränkt wurde, hat der Gesellschafter ein Recht auf Zusendung des Jahres- (Konzern-) abschlusses samt Lagebericht, bei gänzlichem Ausschluss zusätzlich auf Zusendung des Gewinnverteilungsvorschlages und des Prüfungsberichtes des Abschlussprüfers sowie der Generalversammlungsbeschlüsse.
Der Gesetzgeber hat somit jedem Gesellschafter die Möglichkeit gegeben, sich über die wirtschaftliche Lage der Gesellschaft zu informieren bzw. sich auf die Generalversammlung vorzubereiten.

Umfassender Informationsanspruch

Nach Auffassung des OGH stehen den Gesellschaftern der GmbH auch außerhalb der Generalversammlung umfassende - nicht näher zu begründende - Informationsansprüche zu (OGH 09.09.1990 OGH 6 Ob 17/90). Dieser Informationsanspruch steht nicht nur Gesellschaftern mit aufrechter Mitgliedschaft, sondern auch ausgeschiedenen Gesellschaftern zu. Das Informationsinteresse des Gesellschafters ist bei außergerichtlicher Geltendmachung konkret darzulegen und betrifft Unterlagen der Zeit seiner Mitgliedschaft. Der Informationsanspruch des Gesellschafters wird dort beschränkt, wo gesellschaftsfremde, die Gesellschaft schädigende Interessen verfolgt werden (zB die Informationen sollen für Konkurrenzunternehmen verwendet werden - siehe auch OGH 24.07.1997, 6 Ob 215/97d)

Minderheitenrechte

Neben den bereits erwähnten Individualrechten sieht das GmbHG zusätzlich Minderheitenrechte vor; ein Zusammenschluss mehrerer Gesellschafter zur Erreichung des notwendigen Quorums ist möglich. Ein wichtiges Mittel, um ein etwaiges pflichtwidriges Verhalten der Organe feststellen zu können, ist die Revisorbestellung. Gesellschafter, deren Stammeinlage 10% des Stammkapitals oder den Nennbetrag von mindestens € 700.000,- erreichen, können nach einem ablehnenden Gesellschafterbeschluss einen Revisor zur Prüfung des letzten Jahresabschlusses durch Gerichtsbeschluss bestellen. Zuständiges Gericht ist das Handelsgericht des Sitzes der Gesellschaft. Im Antrag ist darzulegen, dass der Antrag auf Sonderprüfung (zB unter Tagesordnungspunkten wie Feststellung des Jahresabschlusses oder Entlastung) bei der Generalversammlung abgelehnt wurde. Darüber hinaus müssen im Antrag Unredlichkeiten oder grobe Verletzungen des Gesetzes oder des Gesellschaftsvertrages glaubhaft gemacht werden (zB Verletzung von Buchführungs- und Rechnungslegungsvorschriften, Bildung unverhältnismäßig hoher Reserven, unzulässige Entnahmen, Verrechnung betriebsfremder Ausgaben und sonstige Bilanzverschleierungen).

Weitere Minderheitenrechte von Gesellschaftern sind:

:: Geltendmachung von Ersatzansprüchen gegen Gesellschafter, Geschäftsführer oder Aufsichtsrat, wenn dies durch Gesellschafterbeschluss zuvor abgelehnt oder gar über einen entsprechenden Antrag nicht abgestimmt wurde, obwohl der Antrag rechtzeitig (§ 38 Abs 3) bei den Geschäftsführern angemeldet war. (Minderheit erreicht Stammeinlage von 10% des Stammkapitals oder den Nennbetrag von mindestens € 700.000,-).

:: Gesetz- oder gesellschaftsvertragswidrige Zahlungen sind an Gesellschafter von diesen zurückzuerstatten, ausgenommen sie wurden in gutem Glauben als Gewinnanteil bezogen. Bleibt die Geschäftsführung bei der Geltendmachung derartiger Ansprüche im Einklang mit der Mehrheit untätig, kann die Minderheit in analoger Anwendung des § 48 GmbHG den Anspruch durchsetzen.

:: Aus wichtigen Gründen können in der Liquidationsphase der Gesellschaft andere Liquidatoren bestellt werden. (Minderheit erreicht Stammeinlage von 10% des Stammkapitals oder den Nennbetrag von mindestens € 700.000,-).

:: Sofern im Gesellschaftsvertrag nicht ein geringerer Teil hierzu berechtigt wurde, können 10% des Stammkapitals eine Generalversammlung einberufen und Tagesordnungspunkte aufnehmen lassen (§§ 37, 38 GmbHG) .

:: Ein Drittel des Stammkapitals kann ein Aufsichtsratsmitglied entsenden.

:: Gesellschafter mit 10% des Stammkapitals können ein Aufsichtsratsmitglied bei Vorliegen eines wichtigen Grundes durch das Gericht abberufen lassen.

:: Gesellschafter, deren Stammeinlage 10% des Stammkapitals oder den Nennbetrag von mindestens € 1,4 Mio. erreichen, können bei kleinen GmbHs die Erstellung eines vollständigen Anhanges zur Bilanz verlangen.

:: Sperrminorität: Das nötige Stimmengewicht ergibt sich aus den jeweiligen Mehrheitsregeln; ist für einen Beschluss bspw. eine ¾ - Mehrheit vorgesehen, so kann dieser durch 25 % + 1 Stimme verhindert werden.
Erwerb von Anlagen/unbeweglichen Gegenständen: Übersteigt die Kaufsumme eines Erwerbs zu dauernden Geschäftszwecken 20 % des Stammkapitals, so ist eine ¾-Mehrheit erforderlich. Diese Bestimmung ist für die ersten zwei Jahre nach Eintragung der Gesellschaft zwingend.

Nächste Ausgabe: Vermögensrechte der GmbH-Gesellschafter, insbesondere Probleme der verdeckten (Gewinn-) Ausschüttungen bzw. Einlagenrückzahlungen sowie Eigenkapitalersetzende Gesellschafterleistungen.

Die neuen Rechnungslegungsbestimmungen für Vereine ab 2005

Dezember 2004

Die seit 1. Jänner 2003 geltenden Rechnungslegungsbestimmungen für alle ideellen Vereine verlangen einen Rechnungsabschluss für mittelgroße und große Vereine nach Handelsgesetz, wenn in zwei aufeinanderfolgenden Rechnungsjahren bestimmte Schwellenwerte überschritten werden.

Vereinsgrößen

:: Kleine Vereine

Es ist ein den Anforderungen des Vereines entsprechendes Rechnungswesen einzurichten, bestehend aus: laufender Einnahmen/Ausgabenrechnung und einer Vermögensübersicht. In letzterer sind folgende wichtige Posten anzuführen: Forderungen und Verbindlichkeiten, Bankguthaben und -verbindlichkeiten, Wertpapierbestände etc. woraus das Vereinskapital ersichtlich ist. Da Vereine in der Regel Anschaffungen zum Anlagevermögen als laufende Ausgaben verbuchen, sollten die Anschaffungswerte gesondert vermerkt werden, um die darin enthaltenen stillen Reserven schätzen zu können.
Bei der erstmaligen Erstellung einer Vermögensübersicht ist die Bewertung des Umlauf- und Anlagevermögens mit dem sog. "beizulegenden Wert" gem.§ 202 Abs. 2 HGB vorzunehmen. Diese Regelung ist erstmals auf Rechnungsjahre anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2002 beginnen (§ 33 Abs. 4 VerG). In Analogie zur Geringwertigkeitsgrenze lt. Steuerrecht kann der Ansatz von Wirtschaftsgütern, deren Schätzwert unter € 400,- liegt, unterbleiben. Für Liegenschaften (Vereinshaus, Schutzhütte etc.) bietet sich als Schätzungsmethode der kapitalisierte Ertragswert an.

:: Mittelgroße Vereine

Überschreiten in den zwei vorangegangenen Jahren (2003 und 2004) die gewöhnlichen Einnahmen oder Ausgaben € 1 Mio., ist im darauffolgenden Jahr (erstmals 2005) eine doppelte Buchhaltung zu führen und eine Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung wie bei Vollkaufleuten zu erstellen.

:: Große Vereine

Überschreiten in den beiden letzten Jahren (2003 und 2004) die gewöhnlichen Einnahmen oder Ausgaben € 3 Mio., oder die Publikumsspenden € 1 Mio., ist im darauffolgenden Jahr (erstmals 2005) ein erweiterter Jahresabschluss (Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung und Anhang) zu erstellen. Ferner ist eine pflichtgemäße Abschlussprüfung durch einen Wirtschaftsprüfer bzw. Buchprüfer durchzuführen, welcher auch die Aufgabe der Rechnungsprüfer übernimmt, es sei denn, dass das Vereinsstatut den Rechnungsprüfern bestimmte Prüfungsaufgaben auferlegt. Erfolgt eine freiwillige Abschlussprüfung, weil die Schwellenwerte nicht überstiegen sind, kann auf die Prüfung durch die Rechnungsprüfer nur dann verzichtet werden, wenn im Prüfungsauftrag an den Abschlussprüfer festgehalten ist, dass zusätzlich zur Abschlussprüfung auch die Rechnungsprüfung im Sinne des § 21 VerG (statutenmässige Verwendung der Mittel) vorzunehmen ist. Wird der Verein von einem öffentlichen Subventionsprüfer geprüft, ist dieser Rechnungskreis vom Abschlussprüfer nicht mehr zu prüfen. Das Ergebnis der Subventionsprüfung ist dem Abschlussprüfer bekannt zu geben. Die Subventionsprüfung muss eine der Abschlussprüfung durch einen Wirtschaftsprüfer/Buchprüfer gleichwertige Prüfung sein. Die Gleichwertigkeit bezieht sich aber auf die Qualität der Prüfung und nicht auf die berufsrechtliche Qualifikation der Subventionsprüfer. Abschließend sei zum Thema Abschlussprüfung vermerkt, dass es sinnvoll ist, im Bestätigungsvermerk auf den genauen Umfang der durchgeführten Prüfungsmaßnahmen hinzuweisen. Stellt der Abschlussprüfer fest, dass der Verein seine Verpflichtungen nicht erfüllen kann, hat er das der Vereinsbehörde mitzuteilen, welche diesen Umstand im Vereinsregister ersichtlich zu machen hat.

Schwellenwerte bei öffentlichen Subventionen

Sind die o.a. Schwellenwerte durch öffentliche Subventionen und restliche Einnahmen/Ausgaben überstiegen, treten die erwähnten Rechtsfolgen ein. Hinsichtlich der Prüfungspflicht bei großen Vereinen ist zu unterscheiden, ob durch den Subventionsgeber eine der Wirtschaftsprüfung gleichwertige Prüfung erfolgt. In der Fachliteratur wird die Auffassung vertreten, dass im Falle einer gleichwertigen Subventionsprüfung die Prüfung durch den Wirtschaftsprüfer nur dann zu erfolgen hat, wenn die restlichen, vom Subventionsprüfer nicht geprüften Rechnungskreise die Schwellenwerte übersteigen. Die Frage allerdings, wer die Qualität der Subventionsprüfung beurteilt, bleibt offen.

Kriterien für den Jahresabschluss

Mittelgroße und große Vereine unterliegen den Bewertungsbestimmungen des Handelsgesetzbuches, welches vom Gedanken des Gläubigerschutzes und des Vorsichtsprinzips beherrscht ist.
Was unter "gewöhnlichen Einnahmen bzw. Ausgaben" zu verstehen ist, ist im Einzelfall festzustellen. Laut Gesetz gehören jedenfalls dazu die Mitgliedsbeiträge, öffentliche Subventionen, Spenden und sonstige Zuwendungen, sowie Einkünfte aus wirtschaftlichen Tätigkeiten, welche große Vereine im Anhang mit den ihnen jeweils zugeordneten Aufwendungen auszuweisen haben. Außerordentliche Posten sollten jedenfalls gesondert ausgewiesen werden. An die Stelle des Einnahmen-Ausgabenprinzips tritt das Prinzip der periodengerechten Abgrenzung der Einnahmen und Aufwendungen in der Gewinn- und Verlustrechnung, aus der eine Geldflussrechnung (Cash Flow) abgeleitet werden kann.
Bei der erstmaligen Erstellung einer Bilanz bei mittelgroßen und großen Vereinen ist das Umlauf- und Anlagevermögen - wie bei den kleinen Vereinen - mit dem "beizulegenden Wert" anzusetzen. § 202 HGB verdrängt den Grundsatz der Bewertung zu Anschaffungs- und Herstellungskosten.
Aus der Bestimmung, dass kleine Vereine eine Einnahmen- Ausgabenrechnung zu erstellen haben, ist keine Verpflichtung zur Umstellung auf diese abzuleiten, wenn sie freiwillig bilanzieren, weil es sich ja nur um eine Begünstigungsvorschrift handelt. Da allerdings in diesen herkömmlichen Vereinsbilanzen Investitionen in das Umlauf- und Anlagevermögen in der Regel nicht aktiviert, sondern als Aufwand verbucht sind, bleibt diesbezüglich dem kleinen Verein eine Adaptierung zu einer vom Gesetz geforderten Vermögensaufstellung nicht erspart. Eine Doppelgleisigkeit - nämlich die Fortführung der Vereinsbilanz wie bisher und die Erstellung der Vermögensaufstellung - würde aber eher zur Verwirrung als zur Klarheit des Rechnungswesens beitragen.

Aufgaben der Vereinsorgane

:: Leitungsorgan (mindestens 2 Personen)

Dieses hat für die ordnungsgemäße Führung des Rechnungswesens und innerhalb von 5 Monaten nach Ende des 12monatigen Rechnungsjahres für die Erstellung des Rechnungsabschlusses zu sorgen.

:: Rechnungsprüfer (mindestens 2 Personen)

Sie haben innerhalb von weiteren 4 Monaten die Rechnungsprüfung durchzuführen und über die Ordnungsmäßigkeit der Rechnungslegung sowie statutenmäßigen Verwendung der Mittel zu berichten, nötigenfalls die Bestandsgefährdung des Vereines aufzuzeigen.

:: Mitgliederversammlung

Diese ist vom Leitungsorgan einzuberufen, widrigenfalls die Rechnungsprüfer dazu verpflichtet sind. Über die Lage des Vereines ist ordnungsgemäß zu berichten.

Haftungsbestimmungen

Verschuldenshaftung besteht für die Leitungsorgane und Rechnungsprüfer für:

• zweckwidrige Verwendung des Vereinsvermögens
• Investitionen ohne ausreichende finanzielle Absicherung
• Missachtung der Rechnungslegungsvorschriften
• Nicht rechtzeitige Beantragung eines Konkursverfahrens
• Behinderung der Auflösung des Vereines
• schädigendes Verhalten gegenüber dem Verein, Vereinsmitgliedern oder Dritten.

Für Rechnungsprüfer besteht eine Haftungsobergrenze von € 2 Mio.

Steuerliche Absetzbarkeit des Arbeitszimmers und Vorsteuerabzug

Oktober 2004

1. Einkommensteuer

Aufwendungen oder Ausgaben für ein in der Wohnung gelegenes Arbeitszimmer und dessen Einrichtung dürfen nach § 20 Abs. 1 Z 2 lit. d EStG prinzipiell nicht abgezogen werden.
Liegt jedoch der Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit im Arbeitszimmer, so sind die Aufwendungen dafür einschließlich seiner Einrichtung abzugsfähig. Eine weitere Voraussetzung ist, dass das Arbeitszimmer unbedingt notwendig ist und zumindest nahezu ausschließlich beruflich genutzt wird.

:: Definition Arbeitszimmer

Als Arbeitszimmer sind nur Räume anzusehen, die eine private Nutzung zulassen und nicht von vornherein auf Grund ihrer Ausstattung und funktionellen Zweckbestimmung der Betriebs- oder Berufssphäre zuzuordnen sind. Keine Arbeitszimmer in diesem Sinn und daher vom Abzugsverbot auch nicht erfasst sind z.B. Ordinations- und Therapieräumlichkeiten, Labors, Fotostudios, Lager- oder Kanzleiräumlichkeiten (Rz. 325).
Ein Arbeitszimmer iS des § 20 EStG muss im Wohnungsverband gelegen sein. Dabei ist es aber für die Abzugsfähigkeit unerheblich, ob es sich um mehrere Räume in einer Wohnung oder sogar in verschiedenen Wohnungen handelt, solange diese Räume notwendig sind, sich funktional ergänzen (zwei idente Arbeitszimmer ergeben keine Einheit) und nahezu ausschließlich beruflich genutzt werden.

:: Voraussetzungen für die Abzugsfähigkeit

- Notwendigkeit
Wird ein Arbeitszimmer ausschließlich beruflich genutzt und erfolgt die Arbeit auch fast ausschließlich in diesem Arbeitszimmer, so kann dennoch das Abzugsverbot gelten, wenn dem Steuerpflichtigen ein anderer Arbeitsplatz (z.B. Büro in der eigenen Firma mit anderem Standort) für diese Tätigkeit zur Verfügung steht.
- Mittelpunkt der Tätigkeit
Ob dieser im Arbeitszimmer liegt, wird nach dem typischen Berufsbild beurteilt. So haben z.B. Gutachter, Schriftsteller, Dichter etc. ihren Mittelpunkt der Tätigkeit im Arbeitszimmer, nicht hingegen Vortragende, Lehrer, Richter, Politiker oder Freiberufler mit auswärtiger Betriebsstätte.
- Einkunftsquelle
Umfasst eine einzige Einkunftsquelle mehrere Tätigkeiten (enger sachlicher Zusammenhang) die unterschiedlichen Berufsbildern zugeordnet werden (z.B. Gutachter und Vortragender), so muss für die Abzugsfähigkeit anhand der jeweiligen Einkünfte beurteilt werden, welche Tätigkeit überwiegt. Werden mehrere Tätigkeiten ausgeübt, die nicht als eine einzige Einkunftsquelle anzusehen und unterschiedlichen Berufsbildern zuzuordnen sind - dies ist oft aber nicht ausschließlich bei verschiedenen Einkunftsarten der Fall - so sind die Aufwendungen nur bei der Tätigkeit abzugsfähig, deren Mittelpunkt im Arbeitszimmer liegt.
- Künstler
Laut VWGH (24.6.2004, 2001/15/0052) liegt bei einem Konzertpianisten der Mittelpunkt der Tätigkeit im Arbeitszimmer. Das Urteil ist auf reproduzierende Künstler anzuwenden - die steuerliche Absetzbarkeit eines Arbeitszimmers ist somit gegeben (siehe KI 9/2004).

:: Einrichtungsgegenstände - Arbeitsmittel
- Bei Erfüllung oben genannter Voraussetzungen können auch die Einrichtungsgegenstände des Arbeitszimmers abgesetzt werden. Das sind z.B.: Tische, Sessel, Schränke, Regale, Lampen etc.

- Arbeitsmittel hingegen sind - selbst bei Aufstellung in Privaträumen oder in einem nicht abzugsfähigen Arbeitszimmer - bei entsprechender beruflicher Nutzung abzugsfähig. Das sind z.B.: Computer, Kopierer, Faxgeräte, Drucker, Telefonanlagen etc.

:: Abzugsfähige Aufwendungen
Werden die Voraussetzungen für die Abzugsfähigkeit des Arbeitszimmers erfüllt, können folgende Aufwendungen im Verhältnis der Nutzfläche des Arbeitszimmers zur Gesamtnutzfläche des Wohnungsverbandes geltend gemacht werden: Mietkosten, Betriebskosten, anteilige Finanzierungskosten etc.

2. Vorsteuer

Die Voraussetzung, dass das Arbeitszimmer den Mittelpunkt der Tätigkeit bilden muss, gilt nur für die Einkommensteuer, nicht aber für den Vorsteuerabzug. (VwGH v. 19.12.2002, 2001/15/0093) Hiefür ist nur die "Notwendigkeit" und die "ausschließliche oder nahezu auschließliche Nutzung" erforderlich.

Nicht vorhersehbare Kostenexplosion infolge der Formularflut bei den neuen Steuererklärungen ab 2003

April 2004

Der Sager, man könne infolge der Verwaltungsvereinfachung künftig seine Einkommensteuer auf einem Bierdeckel ausrechnen, verdrängt die Tatsache, dass vorerst die Bemessungsgrundlage zu ermitteln ist. Das Versprechen der Finanzverwaltung, ein System zur Vereinfachung der Steuererklärungen zu schaffen, damit jeder Steuerpflichtige selbst via Computer viel schneller und einfacher seine Steuererklärungen erstellen und pünktlich einreichen kann, mündet in eine Formularflut ungeahnten Ausmaßes. Aus den bisher 4 Seiten der Einkommensteuererklärung, wurden 8 Seiten mit 3 neuen umfangreichen Beilagen. Insgesamt bestehen 38 Formulare für die Einkommensteuer und 26 für die Umsatzsteuer. Der Schwerpunkt der Neugestaltung der Formulare betrifft aber das Ausfüllen von bestimmten Posten aus der Einnahmen-Ausgabenrechnung, der Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung, welche aus dem bestehenden Rechnungswesen (händisch!) abzuleiten sind. Daraus resultiert ein nichtkalkulierbarer Mehraufwand mit enormem Fehlerrisiko, welches zusätzliche Kontrollmaßnahmen erfordert. Hinzu kommen Softwarekosten für eventuelle Programmänderungen und Studium der Erläuterungen (die Ausfüllhilfe für E1 und E1a umfassen alleine 22 Seiten Kleingedrucktes), welche umfangreiches Fachwissen voraussetzen. Grundlagen also für die Eskalation eines Verwaltungsmonsters zu Lasten des Steuerpflichtigen und seines Beraters, die zu einer nicht kalkulierbaren Kostenexplosion führen.

Formulare im Überblick bei diversen Einkunftsarten

Termine und Einreichungsarten für die Steuererklärungen

:: Gesetzliche Termine

30. April des Folgejahres

Der bisherige Termin 31.März wurde auf 30.April für die Abgabe der Steuererklärungen in Papierform verlängert.

30. Juni des Folgejahres

Dieser Termin gilt für die elektronische Einreichung, welche dann verpflichtend ist, wenn schon bisher auf Grund der € 100.000,- Umsatzgrenze die Verpflichtung zur elektronischen Einreichung der UVA besteht, bzw. die elektronische Einreichung nicht unzumutbar ist. Die elektronische Einreichung ist jedenfalls dann erforderlich, wenn sie durch den steuerlichen Vertreter erfolgen kann. Ab Mai 2004 bestehen die technischen Voraussetzungen, dass Unternehmer die Einkommensteuer-, Umsatzsteuer- und Körperschaftsteuer für 2003 elektronisch übermitteln können.

30. September des Folgejahres

Termin für die Erklärung zur Arbeitnehmerpflichtveranlagung L1 gemäß § 41 Abs. 1 EStG (gleichgültig ob in Papierform oder auf elektronischem Wege).

Binnen fünf Jahren nach Ende des Veranlagungszeitraumes

Antrag auf freiwillige Arbeitnehmerveranlagung gemäß
§ 41 Abs. 2 EStG (gleichgültig, ob in Papierform oder auf elektronischem Wege).

:: Termine für Parteienvertreter und auf Antrag

Die gesetzlichen Termine gelten nicht für Parteienvertreter (z.B. Steuerberater, Anwälte etc.) und deren Klienten, sowie für Steuerpflichtige die rechtzeitig um Terminverlängerung ansuchen.

Kritische Schlussbemerkungen

:: Die Neugestaltung des Formularwesens erfolgte überfallsartig und rückwirkend, was bei der Ermittlung der von den neuen Formularen verlangten Daten aus dem bestehenden Rechnungswesen für 2003 zu umfangreicher Mehrarbeit führen wird (Hinweis auf Toleranzregelung - siehe unten).

:: Die neuen Anforderungen kommen aber auch für das Rechnungswesen des laufenden Jahres bereits zu spät, da Bilanz-, Ertrags- und Aufwandsgliederungen sinnvoller Weise am Beginn des Jahres zu installieren sind. Für 2004 gilt die Toleranzregelung aber nicht mehr!

:: EDV-Umstellungen im Gliederungsschema des Rechnungswesens im laufenden Jahr 2004 zu installieren ist nicht nur bereits zu spät, sondern es beinhaltet außerdem das Risiko, dass die Steuerreform 2004/2005 abermals tiefgreifende Änderungen mit sich bringt, wodurch die ganze Arbeit wieder vergebens wäre.

:: Welche Umgliederungsprobleme sich ergeben können, sei an folgenden Beispielen kurz dargestellt:

- KFZ-Kosten

Diese sind grundsätzlich in der KZ 9170 (ohne Afa, Leasing und Kilometergeld) einzutragen. Km-Gelder sind in KZ 9160, Afa in KZ 9130 und Leasing in KZ 9180 zu erfassen.

- Mietaufwand
Miet-, Pachtaufwand und Leasing sind in KZ 9180, Betriebskosten (Heizung, Energiebezüge, Reinigungskosten etc.) in KZ 9230 einzutragen. Pauschalmieten sind aufzuteilen.

- Toleranzregelung für 2003
Sollte ein rückwirkendes "Entzerren" (so die erlassmäßige Formulierung) von Aufwandposten arbeitsaufwändig sein, so bestehen keine Bedenken, wenn die Beträge unter der KZ 9230 eingetragen werden.

- Kriterien für die Betriebskennzahlen (KZ)
Sie orientieren sich am Österreichischen Einheitskontenrahmen (EKR)

:: Darstellungsprobleme

Grundsätzlich will das Finanzamt nur bestimmte ausgefüllte Formulare bekommen und keine weiteren Beilagen oder Belege, welche aber der Aufbewahrungspflicht unterliegen. Dieser Grundsatz wird allerdings hinsichtlich des Jahresabschlusses eventueller Geschäfts- oder Wirtschaftsprüfungsberichte durchbrochen. Diese sind weiterhin in Papierform zu übermitteln und zwar auch bei elektronischer Übermittlung der Steuererklärungen. Ferner sind bestimmte Formulare noch nicht elektronisch einreichungsfähig (z.B. Komb24 bis 26, E6, K2 und 3 etc.)
Ausdrücklich ausgeschlossen von der Einreichung beim Finanzamt ist eine Aufstellung der Einnahmen-Ausgabenrechnung, sowohl bei der Einreichung in Papierform als auch im elektronischen Weg, mit Ausnahme bei E6, wie bei der Erklärung der Einkünfte aus Personengesellschaft bereits ausgeführt wurde.
Bei sonstigen Einkünften gemäß § 29 EStG sind dagegen die Einnahmen und Werbungskosten, sowohl bei elektronischer Einreichung als auch in Papierform in einer gesonderten Beilage darzustellen.
Bei Pauschalierungen ist die Ziffer 27 der Erläuterungen zu E1a genau zu studieren. Grundsätzlich sind in der KZ 9230 neben den pauschalierten Betriebsausgaben auch alle anderen nicht abpauschalierten Betriebsausgaben mit Ausnahme derjenigen einzutragen, die nicht in die KZ 9100 - 9220 einzutragen sind. (z.B. Sozialversicherungsbeiträge). Beim USt-Bruttosystem ist die Zahllast ebenfalls in KZ 9230, eine USt-Gutschrift aber in KZ 9090 einzutragen.

:: Unterschrift auf Finanzonline Steuererklärung?

Diese ist technisch bedingt bei der elektronischen Übermittlung nicht möglich. Durch die Anmeldung im Internet ist der Einreicher der Erklärung beim Finanzamt aber identifiziert und legitimiert. Dies gilt auch für den Parteienvertreter, der aber nur als Übermittler der Erklärung auftritt. Durch § 1 Abs. 5 der Finanz Online-Verordnung 2002 ist sichergestellt, dass ein vom Bevollmächtigten elektronisch eingereichtes Anbringen des Vollmachtgebers nicht als vom übermittelnden Bevollmächtigten unterschrieben anzusehen ist. Zu empfehlen ist jedenfalls, das Belegexemplar für den Akt -sowie bisher- vom Klienten unterschreiben zu lassen um eventuelle Haftungen auszuschließen.

:: Wem dient die Formularneugestaltung?

Der Verwaltungsvereinfachung, der "Easy Taxation" wie die Finanzverwaltung diese dem Steuerpflichtigen schmackhaft machen will? Wie oben dargestellt, bürdet sie - vor allem durch die überfallsartige Einführung - dem Steuerpflichtigen empfindliche Verwaltungsmehrarbeit auf. Vorteile daraus zieht aber ausschließlich der Fiskus, da er Daten geliefert bekommt, welche ihm zu einer vergleichenden Branchenanalyse und Nachkalkulation für "Außenprüfungen" (so heißen in Zukunft Betriebsprüfungen) dienen. Seitens des BMF werden ja bereits strengere Steuerprüfungen angekündigt, wobei eine Ausweitung des Prüfungszeitraumes von bisher 3 auf 5 Jahre geplant ist. Von den 3 auslösenden Kriterien für eine Außenprüfung: 10 Jahresrhythmus, Zufallsgenerator und vermutete Unregelmäßigkeit, wird sich dank der vom Steuerpflichtigen an den Fiskus gelieferten Daten der Schwerpunkt wohl auf das letzte Kriterium verlagern. Der exakten Zuordnung der Einnahmen und Ausgaben zu den betreffenden Betriebskennzahlen wird in Zukunft daher aus diesem Grund erhöhte Bedeutung zukommen, um zu vermeiden, dass das Finanzamt aus rein formellen Gründen eine Unregelmäßigkeit vermutet.